Juni 2009


Heute geht in Wachenheim eine Epoche zu Ende: Um Mitternacht endet die Amtszeit von Stadtbürgermeister Arnold Nagel (FWG) – nach 30 Jahren. Nun kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein über seine politischen Projekte wie auch über den Stil, mit dem er diese Projekte angegangen ist. Anerkennenswert finde ich aber, dass er sich die drei Jahrzehnte für Wachenheim engagiert hat.  Das verdient Respekt.

Was ändert sich um Mitternacht? Zunächst nicht viel. Aus dem amtierenden wird ein geschäftsführender Bürgermeister. Wie die Rheinpfalz heute schreibt, ist die konstituierende Sitzung des neuen Wachenheimer Stadtrats für den 31. August angesetzt. Erst dann wird der FWG-Mann die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger Torsten Bechtel (CDU) übergeben. Warum die lange Sommerpause? Nagel, so die Rheinpfalz, „erklärte den späten Termin gestern auf Anfrage mit eigenen Urlaubsplanungen“. Dass man nach 30 Jahren Amtszeit und einem anstrengenden Wahlkampf (ich sage nur Flugblätter) urlaubsreif ist, kann ich nachvollziehen. Aber zwei Monate Urlaub? Als Winzer im Hochsommer? Wahrscheinlich musste die Rheinpfalz die Sachlage etwas verkürzt darstellen. Schließlich war heute nur Platz für einen Einspalter. An dessen Ende wurde ein weiterer Bericht angekündigt. Ich bin gespannt – auch darauf, wie die politischen Akteure die Sommerpause nutzen werden.

Heute ist der Leserbrief in der Rheinpfalz erschienen. Habe ein paar positive Kommentare bekommen. Die Mafia oder die Hexen standen nicht vor der Tür.

Eigentlich könnte ich gleich noch einen Leserbrief schreiben. Aber jetzt kann ich ja bloggen. Am Dienstag hat die Rheinpfalz die Sondierungsgespräche der Parteien für die Stadträte in Bad Dürkheim, Freinsheim und Wachenheim sowie für den Kreistag beschrieben. In Wachenheim scheint niemand an eine feste Koalition im Stadtrat zu glauben. Wechselnde Mehrheiten – klingt anstrengend. Oder geben sich die Parteien nur vage, um sich mit einem Beigeordneten-Amt doch noch in ein festes Bündnis locken zu lassen?

Irritiert hat mich eine Aussage des FDP-Fraktionschefs Dr. Helmut Panzel. Die Rheinpfalz schreibt: „Interessant sei, wie sich das ‚Wegbrechen eines Feindbildes‘, das Nagel für einige Fraktionen gewesen sei, auswirke. Man brauche jetzt ja ein neues, meinte Panzel.“

So, braucht man im Wachenheimer Stadtrat ein Feindbild? Wer dort sitzt, hat von seinen Wählern ein Mandat erhalten, einen politischen Vertretungsauftrag. Die deutschen Parlamentarier, und dazu zählen auch unsere Stadträte, haben freie Mandate. Das heißt, nach der Wahl ist der Gewählte nur seinem Gewissen verpflichtet, vielleicht dem Fraktionszwang, aber nicht einem konkreten Wählerauftrag. Das lateinische mandare, von dem das Wort stammt, heißt auch „aus der Hand geben“. Die Freiheit des Mandats ist sogar im Grundgesetz festgeschrieben. Ein Abgeordneter hätte also wohl die Freiheit, während der gesamten Legislaturperiode sein Feindbild zu kultivieren. Nur würde ich mich dadurch äußerst schlecht vertreten fühlen!

Zugegeben, ich habe auch ein Feindbild. Das steht neben der Weinstraße in einem Wingert und zeigt einen hinaquarellierten Supermarkt mit Parkplatz und Mehrfamilienhäusern. Wenn ich das Wahlergebnis richtig interpretiere, haben etwa 65% der Wachenheimer dieses Feindbild. Wie wäre es, wenn eine breite Mehrheit im Stadtrat sich von diesem Feindbild einen lässt? Einer konstruktiven Arbeitshaltung wäre das bestimmt zuträglich.

Auf die Idee zu diesem Bog kam ich beim Schreiben eines Leserbriefs. Er ist Ausgangspunkt des Wachtenblogs – und soll auch Gegenstand des allerersten Posts sein.

Am 21.  Juni 2009 stand in Wachenheim an der Weinstraße die Stichwahl zum Stadtbürgermeister an. Kontrahenten waren Arnold Nagel (FWG), seit 30 Jahren im Amt, und Herausforderer Torsten Bechtel (CDU). Die politische Auseinandersetzung fand auch in den Briefkästen der Wachenheimer statt. Beide Kandidaten stellten ihre Positionen noch einmal auf Flyern dar. Und es wurde noch mehr verteilt. Unter anderem ein anonymes Flugblatt – laut der lokalen Tageszeitung Rheinpfalz ein „pseudo-satirisches Pamphlet, das den politischen Gewehrlauf direkt auf die Wachenheimer Liste [Anm. d. Blog.: Oppositionspartei im Stadtrat, hatte eine Wahlempfehlung für Torsten Bechtel ausgesprochen] richtete und offenbar darauf ausgelegt war, die Stimmung noch etwas zu vergiften“.

Ich habe mich über das Flugblatt richtig geärgert – vor allem darüber, dass es der Autor anonym unter die Leute gebracht hat. Am Sonntag habe ich erstmal den Ausgang der Wahl gefeiert – Torsten Bechtel hatte gewonnen. Montags habe ich diesen Leserbrief an die Rheinpfalz geschrieben:

Neuer Stil – auch über den Stadtrat hinaus

Die Wahl in Wachenheim war wirklich ein Erlebnis. Polemik als Stilmittel der politischen Auseinandersetzung finde ich kurzfristig unterhaltsam, aber langfristig nicht wirklich hilfreich. Das hat mich schon bei den einigen Wahlprospekten gestört. Schließlich will ich vor einer Wahl wissen, wofür die jeweilige Partei, Liste oder Person steht – und nicht, welche Probleme sie mit ihrem politischen Gegner hat. Die Flyer-Flut vor der Stichwahl zeugte von einer gewissen Verzweiflung. Und zeigte, dass Wachenheim einen neuen Stil in der politischen Kultur auch über den Stadtrat hinaus braucht. Was sollte das anonyme Flugblatt „Die Paten von Wachenheim“? War ja stellenweise ganz lustig, aber zur Satire gehört für mich auch der Satiriker. Warum hatte der Autor nicht den Mut, seine Schmähkritik unter eigenem Namen zu veröffentlichen? Geht es hier um eine offene Auseinandersetzung in der politischen Diskussion oder nur um eine Schädigung des Gegners? Ist vielleicht die Rolle des „total netten Listenmitglieds“ nur vorgespielt? Schließlich setzte schon Friedrich der Große anonym satirische Flugschriften in die Welt, um seine Gegner zu brüskieren (vgl. Andreas Pečar: Friedrich der Große als Autor).

Der anonyme Autor des Paten-Flugblatts ist für mich kein Satiriker, sondern ein verbaler Heckenschütze. Das scheint in Wachenheim Tradition zu haben: Auch die anonymen Autoren des Hexenblatts schießen gerne mal mit scharfer Wortmunition aus dem Hinterhalt. Ich finde nicht, dass diese Art der anonymen Auseinandersetzung Wachenheim weiter bringt. Der neue Bürgermeister will laut seiner Website eine ergebnisoffene Meinungsbildung fördern und möglichst viele Wachenheimer dafür gewinnen, sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Damit könnte dem Wechsel im Rathaus ein Wandel in der politischen Kultur der Stadt folgen. Und eine Menge Wachenheimer könnten sich einbringen – unter ihrem eigenen Namen.

Cordelia Krooß