Gestern morgen bei der Lektüre der Rheinpfalz war ich erstmal überrascht: Ein Artikel zu Wachenheim war überschrieben mit „Schulterschluss zwischen SPD und FWG“. Ging es jetzt doch ganz schnell – und in unerwartete Richtung? Aber halt, Thema des Berichts war nicht der Stadtrat, sondern der Verbandsgemeinderat. Dort haben SPD und FWG sich gegenseitig bei der Wahl der Beigeordneten unterstützt, so dass die CDU als stärkste Fraktion leer ausging. Laut Rheinpfalz steckten „Altlasten“ hinter diesem Manöver. Die SPD habe sich von der CDU „gelinkt“ gefühlt, als die nach der Wahl des Verbandsbürgermeisters 2007 die SPD nicht wie zugesagt mit einem Beigeordneten-Posten versorgt habe. Außerdem könne die SPD durch die Kooperation mit der FWG nicht den zweiten, sondern sogar den ersten Beigeordneten stellen. Sachfragen, so der bisherige SPD-Fraktionschef und neue Beigeordnete Helmut Rentz laut Rheinpfalz, hätten bei der Entscheidung keine Rolle gespielt.

Nochmal ganz langsam: Bei der Vergabe von Verantwortungsbereichen im Verbandsgemeinderat geht es also um offene Rechnungen, um die gute oder weniger gute Chemie zwischen den Beteiligten, um den Zugang zu attraktiven Posten, aber nicht um Sachfragen. Offen ist er ja, der SPD-Vertreter. Aber das Wahrnehmen von politischer Verantwortung habe ich mir anders vorgestellt.

Das erinnert mich an letztes Jahr: Damals wurde im Verbandsgemeinderat über die Änderung des Flächennutzungsplans abgestimmt, die für den Bau des Supermarkts im Pfortenstück notwendig ist. Als Gegnerin dieses Projekts hatte ich damals auf ein eindeutiges Veto gehofft. Und darüber gestaunt, dass die SPD (die ich eigentlich als meine politische Heimat betrachte) dem Vorhaben aus Prinzip keine Absage erteilt hatte. Die Begründung: Man mische sich im Verbandsgemeinderat grundsätzlich nicht in die Angelegenheiten der einzelnen Orte ein – schließlich hätten die jeweiligen Bürgermeister sich ja etwas dabei gedacht. Entschuldigung, aber wozu braucht man dann das Gremium Verbandsgemeinderat? Ich empfand das Verhalten der SPD damals als glatte Arbeitsverweigerung. Jetzt verstehe ich: Wo es ein Gentlemen’s Agreement gibt, da spielen Sachfragen eben keine Rolle!