September 2009


Ja, unter 50 % sind sie alle geblieben bei der Bundestagswahl. Auch die Wahlbeteiligung in Wachenheim? Auf der Seite der VG Wachenheim (Zweitstimmenergebnisse) sieht es danach aus. Oder fehlen bei den Zahlen noch die Briefwähler? Ich hoffe doch sehr, denn 47% bzw 41% in den beiden Wahlbezirken Wachenheims wären erschreckend wenig.

Auf der Seite Ergebniszusammenstellung sind es dann  65,4% für Wachenheim I und 79,9% für Wachenheim II. Damit wäre die Wahlbeteiligung der Wachenheimer westlich der Weinstraße in der Verbandsgemeinde mit Abstand am niedrigsten. Was war da los? Waren die Fußgängerampeln an der Weinstraße den ganzen Tag rot? Schade für die SPD, denn westlich der Weinstraße bekam sie über 26%. Da steckt also gewaltiges Potential bei den Nichtwählern im Westen.

Überraschend viele Wachenheimer scheinen zu meinen, dass auch Kinderpornographie im Internet ihren Platz haben sollte, und dass man Musiker beklauen darf – mindestens 25 wählten die Piratenpartei. Oder wollen die Piraten doch irgendwelche Einschränkungen im Netz? Oder doch für Musik bezahlen? Erhellende Kommentare unter eigenem Namen wie immer willkommen.

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So kontrovers kann man sich einig sein! Heute Abend beschloss der Stadtrat bei einer Gegenstimme (Lothar Sturm) und einer Enthaltung (Michael Wendel), die Winzergenossenschaft vom Bebauungsplan Süd auszunehmen. Das neue Kelterhaus darf also die beantragte Höhe haben.

Die Debatte vor der Abstimmung ließ jedoch kaum auf einen breiten Konsens schließen. Zu gegenwärtig waren wohl die Streitereien während der mehrjährigen Entstehungsgeschichte des Bebauungsplans Süd. Jenes Planes, der die Keimzelle der persönlichen Animositäten zwischen Lothar Sturm und Arnold Nagel zu sein scheint.

Während der eine sagt, der Plan wäre aufgestellt worden, um seine Wohnbebauung in der Nachbarschaft der Winzergenossenschaft zu verhindern, sagt der andere, der Plan habe den Bestand der Winzergenossenschaft schützen sollen. Nagel behauptete in der Sitzung, dass es ohne jenen Bebauungsplan, der eben auch die Gebäudehöhen vorschreibt, die Winzergenossenschaft und die Sektkellerei in Wachenheim heute nicht mehr gäbe. Gut, er hat auch behauptet, dass REWE 2008 schließt und Wachenheim dann ohne Supermarkt da steht.

Die Frage der Befangenheit beim Thema sorgte für Diskussionen. Während die Verwaltung keine Befangenheit bei Ratsmitgliedern gesehen hatte, gab es im Rat erhebliche Zweifel. Nicola Räch etwa sah für sich eine Befangenheit und wollte auf die Teilnahme an der Abstimmung verzichten, Lothar Sturm und Kira Hinderfeld ebenfalls. Dann richteten sich die Augen auf das einzige anwesende Mitglied der Winzergenossenschaft. Arnold Nagel allerdings fühlte sich gänzlich unbefangen dabei, über einen Punkt abzustimmen, der für die wirtschaftliche Existenz der Genossenschaft bedeutend ist, die ihm seine Trauben abnimmt.

Für das Ergebnis der Abstimmung war das Geplänkel letztlich unerheblich. Die Winzergenossenschaft hatte sich im Vorfeld der Sitzung um weitgehende Transparenz bemüht, so dass wohl auch von der benachbarten Eigentümergemeinschaft keine Klage zu erwarten ist. Jetzt bleibt zu hoffen, dass der Wein demnächst noch besser wird und die Wachtenburg-Weine bei Prämierungen endlich denen der Vier Jahreszeiten der Rang ablaufen.

Unterhaltsam wurde dann der Punkt „Verschiedenes“ der Stadtratssitzung. Hier fragte Sturm, ob es denn eine geordnete Übergabe vom alten auf den neuen Bürgermeister gegeben habe. Um diplomatische Worte bemüht, berichtete Torsten Bechtel vom Übergabegespräch, das aus dem kommentierten Aushändigen eines DIN A 4-Blatts mit Schlagworten bestanden habe. In dem vormals mit Akten gut bestückten Bürgermeisterzimmer sei jetzt viel Platz, neue Ordner ins Regal zu stellen. Daraufhin entgegnete Nagel, er habe Termine angeboten und schließlich seien alle Akten in den zuständigen Abteilungen vorhanden. Erinnert mich an eine Passage aus Douglas Adams’ „Per Anhalter durch die Galaxis“: Als sich die Erdbewohner über die Sprengung der Erde für eine Umgehungsraumstraße beschweren wollen, kommt heraus, dass die Pläne dazu 100 Jahre lang auslagen – hinter einer Tür mit der Aufschrift „Vorsicht bissiger Tiger“, in einem treppenlosen Keller ohne Licht in einem baufälligen Haus auf einem unwirtlichen Planeten in Alpha Centauri.

Als stadtbildprägend hat Bürgermeister Bechtel seinen Vorgänger Arnold Nagel bei seiner Amtseinführung bezeichnet. Ein gewisser Sarkasmus lag dabei sicher im Ohr des Zuhörers, vor dessen geistigem Auge das Kuhn’sche Weingut, der wuchtige Altenheimanbau und ein potentieller Supermarkt im Pfortenstück um Beachtung buhlten.

Das Stadtbild prägen wird sicher auch der Neubau des Kelterhauses der Winzergenossenschaft. Kein Sarkasmus eingebaut, ehrlich! Ich trinke die Weine der Wachtenburgwinzer gern und wenn ein neues Kelterhaus nötig ist, muss es gebaut werden. Warum es so hoch sein muss, kann ich nicht beurteilen.

Dass aber scheinbar niemand beurteilen kann, wie hoch es denn nun eigentlich sein wird, ist irritierend. 9,60 m hoch meint der Architekt, 11,50 m hoch die Bauaufsicht der Kreisverwaltung. Schön, das sind ja nicht mal zwei Meter Unterschied. Schwamm drüber.

Schließlich gibt es Fördergelder und ein enges Zeitfenster für den Bau. Also haben Ex-Bürgermeister Nagel und seine Beisitzer mir nichts dir nichts per Eilentscheid den Bebauungsplan außer Kraft gesetzt, den der Ex-Bürgermeister noch Jahre zuvor durchgesetzt hatte.

In seinem Klasse-Kommentar in der heutigen Rheinpfalz bringt Stephan Alfter es auf den Punkt: Mit diesem Eilentscheid hat Winzergenossenschaftsmitglied Nagel seiner Genossenschaft einen Bärendienst erwiesen. Denn das Einschreiten der Bauaufsicht hat schon Zeit gekostet, egal zu welchem Ergebnis der Stadtrat heute Abend kommt.

Wenn Nagel und seine Beisitzer bis Ende Juni von der beanstandeten Höhe des geplanten Gebäudes nichts wussten, wie der ehemalige Bürgermeister behauptet, warum dann die Eilentscheidung am 24. Juni? Wie kann das abgelaufen sein? Dachten sich die Drei: wir wissen zwar nicht warum, aber wir befreien ganz hurtig und ohne den neuen Stadtrat die Winzergenossenschaft vom Bebauungsplan?

Spielt hier wieder die Dauerfehde zwischen Arnold Nagel und Lothar Sturm mit hinein? Handelten Nagel und seine Beisitzer also aus Unwissenheit oder Boshaftigkeit?

Die Winzergenossenschaft wird das weniger interessieren. Für sie ist das Ergebnis der heutigen Stadtratssitzung wichtiger. Die Entscheidung fällt im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Unwahrscheinlich aber, dass der Rheinpfalzartikel keine Reaktionen vor Publikum hervorruft. Könnte interessant werden.

Nach Davos hat nun auch Wachenheim sein Wirtschaftsforum. Um was genau es dabei geht, und ob es ein Mit- oder Gegeneinander mit dem Gewerbeverein anstrebt, bleibt zu ergründen. Globalisierungsgegner und Sondereinsatzkräfte wie alljährlich in Davos wurden jedoch auf der Weinstrasse noch nicht gesichtet.

Kommentare, die zur Erhellung beitragen, sind wie immer erwünscht.

Neulich in der Autowerkstatt: Während ich auf meinen Wagen warte, bringt der Besitzer des Autohauses neben der Eingangstür einen großen Aufkleber an. Drei Kinder mit leicht erschrecktem Gesichtsausdruck sind darauf zu sehen. Ob ich die Aktion kenne, fragt er mich. „Ich kenne die Notinsel, und ich finde es toll, dass Sie da mitmachen“, meine ich. „Ist doch selbstverständlich“, kommt die Antwort.

Eigentlich ist es wirklich selbstverständlich, worum es bei der Notinsel geht: Kinder können sich in Notlagen an Erwachsene wenden und finden dort Zuflucht und Hilfe. Das Projekt Notinsel zeigt Kindern konkrete Orte auf, wo sie auf jeden Fall sicher sind. Teilnehmen kann jedes Geschäft – egal ob Werkstatt, Bäckerei oder Friseur. Jedes Kind sollte wissen: wo das Notinsel-Logo hängt, da finde ich Hilfe, wenn ich Angst habe oder mich bedroht fühle.

In Bad Dürkheim, wo sich Bürgermeister Lutz für das Projekt engagiert, gibt es schon ein dichtes Netz aus Notinseln. Meine Forster Werkstatt ist dabei, und ich glaube, in Wachenheim auch schon Aufkleber gesehen zu haben. Vielleicht kennt ja jemand eine Notinsel bei uns – dann freue ich mich über einen Kommentar.

Für die Kinder ist es gut zu wissen, dass es solche Anlaufstellen für den Notfall gibt. Aber reicht das? In Wachenheim hat Ende August ein Kind Hilfe gebraucht. Es wurde im Römerweg von einem Autofahrer angesprochen (die Kurpfalzschule hat darüber ja in einem Elternbrief informiert). Das Kind wurde den Ansprecher los und wandte sich dann in seiner Notlage an eine Passantin. Die wollte helfen, doch sie fuhr nach Hause, um die Polizei zu rufen. Das Kind ließ sie auf der Straße stehen. Vielleicht hätte sie ihm wesentlich besser helfen können, wenn sie sich erstmal seiner angenommen hätte.

Aber Moment, das schreibt sich jetzt natürlich leicht. Kann ich mir sicher sein, dass ich in einer solchen Situation richtig reagieren würde? Vielleicht sollten wir Erwachsenen mal das tun, was wir mit unseren Kindern praktizieren: Das richtige Verhalten bewusst machen und einüben. Für die Kinder kann ich das „Selbstbehauptungs- und Sicherheitstraining für Kids“ der VHS Wachenheim empfehlen (Kurse 131 und 132 im aktuellen Programm). Wir Erwachsenen sollten uns auch immer wieder vergegenwärtigen, was zu tun ist, wenn jemand vor unseren Augen in eine brenzlige Situation gerät: Hinschauen und laut fragen, ob alles OK ist. Wenn man zu mehreren ist, dann unbedingt die anderen ansprechen und zu Verbündeten machen. Immer, wenn es irgendwie geht, sich einmischen und helfen. Gerade Kinder möchten sich darauf verlassen können, dass sie in einer gefährlichen Situation Hilfe und Trost von Erwachsenen erfahren. Eigentlich kann jeder eine Notinsel sein.

Wer hätte das gedacht: Es gibt eine Stadtratsitzung in Wachenheim, und die meistgenutzte Vokabel nach den diversen Abstimmungen ist „einstimmig“. Zugegeben, die Tagesordnung bot heute Abend keine wirklich heißen Eisen. Wenn es zwei Lager gab, fanden sich in dem einen meist nur vier Ratsmitglieder: die Abgeordneten der FWG.

Ein gut gehütetes Geheimnis ist nun auch gelüftet. Als erster Beigeordneter wird künftig Dr. Helmut Panzel von der FDP an der Seite des neuen Bürgermeisters sitzen. Genau der, der nach der Wahl gespannt war, welches neue Feindbild sich die bisherige Opposition suchen wird. Der  zweite Beigeordneten-Posten ging nicht an einen Vertreter von SPD oder WL, sondern an Volker Liebschner von der lokalen Agenda. Die lokale Agenda hatte es in der Vergangenheit schwer, mit ihren Anliegen und Anregungen im Stadtrat Gehör zu finden. Das scheint sich nun zu ändern. Ein vielversprechender Anfang für mehr Bürgerbeteiligung.

Klar ist jetzt auch: Es gibt keine Geschäftsbereiche für die Beigeordneten! Gut so, denn das hätte mehr gekostet als der beinahe kontrovers diskutierte Zuschuss, den die Stadt zur Restaurierung der Georgskirche leisten wird (10.000 € verteilt auf zwei Jahre).

Müßte man die Atmosphäre der Sitzung mit nur einem Wort beschreiben, wäre sachlich der Favorit. Sicher, der Unterhaltungswert der Stadratssitzungen hat nachgelassen. Beim Tagesordungspunkt „Ausschüsse“ flammte ein wenig alte Kampfeslust auf. Passt die Wirtschaftsförderung nun eher in den Finanzausschuss oder in einen Ausschuss mit der Tourismusförderung? Braucht es einen Ältestenrat oder nicht? Hier hatten FWG und der Rest unterschiedliche Meinungen. Das ist nichts Neues. Neu ist aber, dass der Bürgermeister alle Meinungen hörte und nicht versuchte, abweichende zu diskreditieren.

Viel spekuliert wurde im Vorfeld ja, welche Rolle Arnold Nagel als Stadtratsmitglied spielen würde. Immer wieder war die Befürchtung zu hören, dass er es Torsten Bechtel so schwer wie möglich machen wird. Die schleppende Übergabe der Amtsgeschäfte nährte diese Sorgen. Die erste Sitzung jedoch nicht. Der neue Stadtrat Nagel meldete sich nicht zu Wort.

Spannend wird es natürlich, wenn das Thema ansteht, das Herrn Nagel den Posten kostete: das Pfortenstück. Vielleicht kehrt auch hier wieder ein rationales Element in die Diskussion zurück.

Nun ist es also soweit. Wir haben einen neuen Bürgermeister. Auf den letzten Drücker übergab Arnold Nagel im Beisein von rund 50 Wachenheimern die Amtsgeschäfte offiziell an Torsten Bechtel. Dass ihm das nach 30 Jahren Amtszeit nicht leicht fiel, war ihm deutlich anzumerken. Als er Bechtel vereidigte, wirkte seine Stimme sogar etwas brüchig. Aufs Altenteil zieht er sich indes nicht zurück: Er nimmt sein Stadtratsmandat wahr.

Bei der Übergabe an Bechtel scheint Nagel keinen besonderen Eifer an den Tag gelegt zu haben. Wochenlang war er urlaubsbedingt nicht in der Lage, Informationen zu drängenden Problemen weiterzugeben. Dabei scheint die finanzielle Situation Wachenheims ausgesprochen düster zu sein. Laut Bechtel braucht die Stadt inzwischen auch für kleinere Ausgaben eine  Genehmigung höherer Stellen.

Keinen Aufschluss brachte der Abend zur Frage der Beigeordneten. Wer die Posten besetzen darf, werden Gespräche erst in dieser Woche ergeben. Auch die Frage, ob den Beigeordneten Geschäftsbereiche zugeordnet werden, ist noch nicht geklärt. Klar ist, dass mit Geschäftsbereichen auch Kosten verbunden wären, die Rede ist von 12.000 € im Jahr.

Ist das wirklich nötig?

Spätestens am 10. September werden wir wissen, wer neben dem Bürgermeister sitzen darf. Dann nämlich tritt der neue Rat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Sicher wird an diesem Abend weniger Crémant fließen – auch, wenn er wohl wieder für die meisten Protagonisten im Schellack enden wird.