Januar 2010


Kommende Woche könnte eine wichtige Entscheidung zum Pfortenstück fallen: Auf Anfrage der Rheinpfalz hat die Struktur- und Genehmigungsbehörde Neustadt mitgeteilt, Anfang Februar über den Widerspruch der Verbandsgemeinde gegen die Ablehnung des Flächennutzungsplans zu befinden. Zur Erinnerung: Damit am Pfortenstück ein Supermarkt und drei Mehrfamilienhäuser gebaut werden können, sollte zunächst ein neuer Bebauungsplan erstellt werden. Als das scheiterte, versuchten es die Befürworter der Bebauung über eine Änderung des Flächennutzungsplans. Der wurde vom Kreis abgelehnt, weil die Belange des Denkmalschutzes nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die Verbandsgemeinde entschied dann leider – wenn auch mit recht knapper Mehrheit – gegen diesen Beschluss Widerspruch einzulegen. Und über den soll nun entschieden werden.

Hoffentlich nimmt die Neustadter Behörde den Denkmalschutz ernst (wir reden hier über ein Gelände direkt neben der historischen Stadtmauer – dazu passt keine Zweckarchitektur).  Vielleicht spielt ja sogar der Mehrheitswillen der Wachenheimer Bürger eine Rolle – der hat sich ja deutlich im Ergebnis der Stadtrats- und Bürgermeisterwahl gezeigt. Die Wachtenblogger geben jedenfalls die Hoffnung nicht auf.

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Die Waldameisen, die Waldgruppe der Wachenheimer Pusteblume, darf nun ein Tipi aufstellen. Alle Genehmigungen liegen vor. Zuletzt hatte eine falschen Flurstück-Nummer im Antrag für Verwirrung gesorgt. Sie gehörte zu einem anderen Grundstück, das ursprünglich für das Tipi vorgesehen war. Allerdings lag es im Naturschutzgebiet. Mit der richtigen Nummer zum richtigen Grundstück passt jetzt alles.

Aufgestellt werden soll das Tipi auf dem Kämmertsberg. Frau Dr. Gruenagel stellte den Waldameisen dafür großzügigerweise ein Grundstück zur Verfügung. Sobald die Finanzierung in trockenen Tüchern ist – da sieht es schon sehr gut aus – kann ein Tipi bestellt werden und im Frühjahr besiedelt werden.

Das Tipi soll den Waldameisen nicht nur als Unterschlupf an besonders eisigen Tagen dienen, sondern auch bei Dauerregen eine Alternative zu selbstgebauten Unterständen oder einer gespannten Plane bieten, Indianerfeeling inklusive…

Das Wetter ist ja ohnehin eines der Topthemen alltäglichen Smalltalks. Heute habe ich aber kaum jemanden getroffen, der über etwas anderes sprach. Und scheinbar haben alle ihre eigenen Quellen, wenn es um meteorologische Prognosen geht.

Zwischen schweinekalt ohne Schnee und 30 cm Neuschnee bis morgen früh war heute alles dabei. Streusalz gibt es kaum noch in der Region – stand ja heute in der Zeitung. In Grünstadt haben sie noch 600 von ursprünglich 1000 Tonnen. Da könnte man ja mal eine Delegation mit Eimerchen und Schippchen losschicken und der Streugut-Entropie auf die Sprünge helfen.

Die Waldameisen würden sich über Neuschnee im Poppental freuen. Die Pendler eher weniger. Egal, wie es kommt, das frostige Winterwetter kann man nicht mal dem Stadtrat ankreiden.

Bei einer Sparmaßnahme hat es die Stadt jetzt eiskalt erwischt. Die Streusalz-Vorräte waren nicht auf den schneereichen Winter ausgelegt. Kleiner Trost: damit stehen wir nicht allein da. Eine Dame vom Ordnungsamt sagte mir gerade, dass dem Bauhof das Salz ausgegangen ist. Nachschub ist im gesamten Bundesgebiet nicht zu bekommen, in den Nachbargemeinden sieht es nicht besser aus.

Seit Montag herrscht laut Gemeindeverwaltung beim Bauhof Ausnahmezustand, die drei Mitarbeiter kommen mit dem Räumen und Streuen einfach nicht hinterher. Bei uns im Höhnhausen wurde gestern Split gestreut. Nur leider ohne jeden Effekt, er ist in eine zentimeterdicke Eisschicht eingefahren. Heute sind die Bauhof-Mitarbeiter laut Ordnungsamt dabei, die wichtigsten Verkehrswege in Wachenheim per Hand (also wahrscheinlich mit Schaufeln oder anderem Gerät) vom Eis zu befreien.

Von den Bürgern wird übrigens nicht erwartet, dass sie mit dem Eisstößel auf die Straße gehen. Zwar ist die Straßenreinigung in Wachenheim grundsätzlich Anwohnersache – also jeder muss die Straße vor seinem Grundstück bis zur Fahrbahnmitte sauberhalten. Den Winterdienst aber übernimmt ganz offiziell die Stadt für die Bürger. Wer im Moment aber etwas Sand oder Split übrig hat, darf der Stadt laut Ordnungsamt gerne helfen. Bei Streusalz ist eher Vorsicht geboten – nächste Nacht soll es so kalt werden, dass die angetaute Masse wieder gefrieren würde. Wer also Salz streut, sollte danach den Matsch beiseite räumen.

Insgesamt klingt die Erklärung der Ordnungsamt-Mitarbeiterin sehr einleuchtend – und ich schätze es sehr, dass sie sich die Zeit dafür genommen hat. Aus ihren Worten klang auch heraus, dass die Stadt von der Heftigkeit dieses erneuten Schnee-Einbruchs überrascht war („so einen Winter haben wir einmal in 20 Jahren“). Nicht ganz nachvollziehen kann ich aber die Prioritäten beim Schneeräumen. Gerade wenn die Salzvorräte erschöpft sind, muss man doch den Schnee möglichst beiseite schaffen, bevor er zu Eis friert.

Dass dabei Hauptverkehrsadern wie Weinstraße und Friedelsheimer Straße oberste Priorität haben, ist ganz klar. Was ist aber mit den Nebenstraßen? Zum Beispiel im Norden Wachenheims: Oberhalb der Weinstraße sind Königswingert, Hüttenwingert, Bürklin-Wolf-Straße und sogar das kleine Sträßchen „Am Lindenbrunnen“ geräumt. Unterhalb der Weinstraße im Neubaugebiet „Auf der Höhe“ wurde nicht geräumt. Seit gestern Abend liegt zum Beispiel im Höhnhausen eine zentimeterdicke Eisschicht auf der Straße – mittendrin die schon erwähnten Splitsteinchen. Es ist spiegelglatt, heute morgen ist schon ein Junge mit dem Fahrrad vor unserem Haus gestürzt. Von da kann man übrigens auf den Wirtschaftsweg sehen, der parallel zum Höhnhausen verläuft. Der ist schon seit Sonntag schneefrei. Ein Winzer sagte mir, das käme durch die Schlepper, die ständig über den Weg fahren.

Eine ganz eigene Theorie zu den Prioritäten beim Schneeräumen wurde heute morgen bei den Waldkindergarten-Eltern diskutiert. Ein Bekannter erzählte, seine Straße sei immer perfekt geräumt worden, so lange da ein Stadtrat wohnte. Seit dem nicht mehr so sei, sehe es da auch aus wie im Höhnhausen.

Aktueller Nachtrag: Es ist jetzt 10 vor 10, gerade kam das Streufahrzeug vom Bauhof – hurra! Erst streute der Wagen relativ wenig Split, doch dann kam das Fahrzeug in der Kurve in Rutschen und glitt etwa zwei Meter übers Eis. Danach legte der Fahrer bei der Splitmenge eine Schippe drauf, jetzt sieht es befahrbar aus. Das werde ich gleich mal ausprobieren – außer bloggen hab ich ja noch einen kleinen Nebenjob…

Laut unseren Quellen ist jetzt erwiesen, dass der Machtwechsel von FWG zu CDU, der in Wachenheim bei der letzten Bürgermeisterwahl stattfand, von langer Hand geplant war, natürlich von der FWG. Unseren intensiven Recherchen auf der Hompage des Bürgermeisters ist es zu verdanken, dass sich unser neuer Bürgermeister als U-Boot der FWG bei einer Pressekonferenz outen wird, die am 15.02.10 stattfinden wird. Nachweislich ist schon jetzt, dass engste familiäre Beziehungen zu der vermeintlich konkurrierenden Partei, Entschuldigung Verein, bestehen. Herr Bechtel jr. wurde vom heimlichen Don der Dons der Weinstrassen-FWGler bei der CDU als Schläfer eingeschleust, und wird erst seine wahren Absichten im Amt bekanntgeben, wenn er das 1000. Mal die Worte Supermarkt, Freibad und vernagelt gehört haben wird. Dies ist einer infamen Indoktrination der Eltern zu verdanken, die ihrerseits aber als Schläfer der CDU in die FWG eingeschleust sind, oder war es doch die LINKE, oder die WL oder, ach egal. Auf jeden Fall können diese das Doppelleben, das sie seit langem führen müssen, nicht mehr ertragen und möchten ihren Sohn ihrerseits aus dem  Sündenpfuhl der Weinstrassen-Camorra erlösen.

Also wurde uns mit einer Art politischen Nebelbombe die Klarsicht geraubt und unser politischer Wille massiv manipuliert. Respekt, liebe FWG!!!!

Wir sind weiterhin Undercover tätig und werden sie über die neuesten Entwicklungen auf dem Laufenden halten!

Die Stadtratssitzung am vergangenen Montag hat eines deutlich gemacht: die Stadt braucht Geld.
Schon der letzte Haushalt wies ein heftiges Defizit auf und musste von höheren Stellen genehmigt werden, mit dem kommenden wird es ebenso. Also wird die Stadt angewiesen, durch die Kommunalaufsicht, wenn ich das richtig mitbekommen habe, alle Einnahmen und Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen.

In Berlin hält die große Koalition scheinbar daran fest, die Steuern zu senken. Die Kommunen werden also demnächst noch weniger Geld bekommen und ihre Gebühren für alles mögliche erhöhen müssen oder Serviceleistung einstellen. Fraglich, ob die Steuergeschenke uns wirklich genug Kohle bringen, um die Extrakosten zu tragen, die die von der Regierung ausgeplünderten Kommunen erheben müssen.

Aber was können wir Wachenheimer tun, um unser Städtchen finanziell besser auszustatten?

Hier mein Wachtenblog-5-Punkte-Plan:

1. Kauft eine Familien-Jahreskarte fürs Freibad. In den letzten beiden Jahren konnten wir unsere nie annähernd ausnutzen, aber im Wissen, dass das Schwimmbad mit seinem Defizit das Geld gut brauchen kann, kommt darüber kein Verdruss auf. Also, auch Nichtschwimmer und Singles: Kauft eine Familien-Jahreskarte fürs Freibad. Man kann dort auch einfach nur auf der Wiese liegen oder ein Bierchen trinken. Und wer weiß, vielleicht seid Ihr am Ende der Saison dann weder Single noch Nichtschwimmer.

2. Parkt mehr falsch. In Wachenheim kann man parken wie man will. Ob in Abbiegungen oder auf dem Gehweg – die Chance, ein Knöllchen zu kriegen, ist verschwindend gering. Also, parkt falsch und zeigt Euch selbst an. Allein durch abholende Eltern vorm Kindergarten könnte so ein schönes Sümmchen zusammenkommen.

3. Trinkt mehr Wachenheimer Wein. Ich weiß, mehr geht kaum. Nehmt auf die Leber Rücksicht, aber lasst uns das Haushaltsloch zu schütten. Denn gut verdienende Winzer zahlen mehr Steuern und kommen nicht in die Verlegenheit, exponierte Grundstücke an Investoren verscherbeln zu müssen. Also wichtig, mehr einheimischen Wein auf den Tisch.
Was für Wein gilt, gilt selbstredend auch für alle anderen Produkte und Dienstleistungen, die in Wachenheim angeboten werden. Wein verbraucht sich halt schneller als… sagen wir Staubsauger.

4. Werdet Vereinsmeier. Wachenheim hat viele Vereine, die Wertvolles für die Gemeinschaft leisten. Mehr Mitgliedsbeiträge macht die Vereine unabhängiger von städtischen Zuschüssen. Und bei Vereinstreffen gibt es Wachenheimer Weine…

5. Eintrittspreise für die Stadtratssitzungen. Der Unterhaltungswert der Stadtratssitzungen würde ein moderates Eintrittsgeld sicher rechtfertigen. Egal, welche Gruppierung die Welt durch Ihre Brille sieht: im Stadtrat können sie mitfiebern und auch unparteiische Beobachter kämen auf ihre Kosten. Vor dem Ratssaal könnte man natürlich lokale Produkte verkaufen, ganz im Geiste von Punkt drei.

Was kann man noch tun? Fügt dem 5-Punkte-Plan weitere hinzu! Kommentiert! Euch fällt nichts ein? Haltet Euch an Punkt 3, vielleicht sprudeln dann die Ideen? Bin gespannt.

„Die sind ihr Geld wert“, kommentierte ein Mitbürger die Debattanten der gestrigen Stadtratssitzung beim Verlassen des Saals. Das war gegen 22 Uhr, nach dem Ende des öffentlichen Teils, dem ein programmreicher nicht-öffentlicher folgte. Dass die Veranstaltung sich so in die Länge gezogen hatte, lag selbstredend nicht an der prallvollen Tagesordnung. Hier gab es zwar viel zu bereden, offenbar aber noch viel mehr zu sagen. Ein anderer Schaulustiger kommentierte den Hang einiger Räte zum Satzverlust gestern so: „Es ist schon alles gesagt worden, aber noch nicht von mir.“  Wer einmal in die Verlegenheit kommt, möglichst staatstragend möglichst wortreich möglichst wenig zu sagen, kann von dem ein oder anderen Stadtrat viel lernen.Mag sein, dass das Verhältnis von substanziellen Beiträgen zu paraphrasierten Zusammenfassungen substanzieller Beiträge im nicht-öffentlichen Teil der Sitzungen günstiger ist. Ein Stadtratsmitglied deutete dies jedenfalls an. Wenn es also an den Zuschauern liegt, dass Räte meinen, sie müssten etwas sagen, auch wenn es schon gesagt wurde, bin ich Teil des Problems und entschuldige mich für meine wortschwallinduzierende Präsenz.

Es gab aber auch Themen, über die geredet wurde: Die Grundsteuer B wird ziemlich gemäßigt erhöht, der Campingplatz profiert vom Kommunenausplünderungsgesetz (oder heißt es Wachstumsbeschleunigungsgesetz?) und muss weniger Umsatzsteuer abführen, und das Mieten der Lutherischen Kirche für private Feiern wird teurer.

Der Entwurf für das neue Gebäude auf dem Burggelände wurde vorgestellt. Das wird richtig gut. Alles gut durchdacht. Die Pläne zum Friedhofsausbau wurden ebenfalls vorgestellt. Gestorben werden kann weiterhin ruhigen Gewissens, auch der Friedhof wird schön.

Für die nächste Sitzung hat Herr Nagel vom Bürgermeister eine schriftliche Stellungnahme zu den Umständen der Amtübergabe gefordert. Ob das so schlau war? Herr Bechtel sagte seinem Vorgänger eine Antwort zu und fügte in einem Nebensatz hinzu, dass er für diesen Termin auf regen Zuschauerzuspruch hofft.

Hoffentlich heilt die Entzündung, die der Stachel der Niederlage scheinbar verursacht hat, möglichst schnell. Denn abgesehen von den Scharmützeln um die Amtsübergabe laufen die Diskussionen im Rat jetzt deutlich demokratischer. Jeder kann seine Meinung äußern. Sollte sie der des Bürgermeisters widersprechen, bleibt die in den vergangenen Jahren übliche Gegenrede des Bürgermeisters aus, nach der Diskussion wird abgestimmt – fertig. Dafür kann man schon mal die ein oder andere Redundanz in Kauf nehmen.

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