Februar 2010


Das ist wirklich eine freudige Nachricht. Als ich die Schlagzeile „Pforten-Plan fällt erneut durch“ in der Rheinpfalz gelesen habe, da habe ich laut gejubelt. Jetzt sieht es wirklich so aus, als würde das Gemeinwohl (dazu zählt für mich der Erhalt eines historisch bedeutsamen Ensembles) gewinnen.

Eine Genugtung für die vielen Wachenheimer Bürger, deren Einwände vorher einfach abgeschmettert wurden.

Jetzt wird es tatsächlich spannend, welche Folgen der im Geheimen geschlossene städtebauliche Vertrag hat. Ob die Hasslocher Müller Bau jetzt Größe zeigt und auf Ansprüche verzichtet?

Auf der Homepage des Unternehmens erfährt man Folgendes: Der Markt von Müller Bau ist der Landkreis Bad Dürkheim. Die Firma zählt ein gutes Netzwerk zu ihren Stärken und legt Wert auf Freude im Umgang mit Kunden und Geschäftspartnern.

Das klingt schon mal gut. Nach einem Unternehmen nämlich, dem die Reputation im Markt wichtig ist. Die würde großen Schaden nehmen, wenn Müller Bau zu Zeiten defizitärer Haushalte gegenüber der Stadt Wachenheim hohe Schadensersatz-Forderungen stellen würde.

Zumal das Unternehmen es auf der Gegenseite jetzt nicht mehr Stadtrats-Minderheit und Bürgerbewegung zu tun hätte, sondern mit einem Bürgermeister, der Offenheit demonstriert und mit eindeutigem Wählervotum ausgestattet ist. Wenn es da zum Kampf käme, wären die Sympathien des Publikums wahrscheinlich eindeutig verteilt – nicht nur in Wachenheim, sondern im ganzen Landkreis.

 „Bauen mit Stil“ steht als Slogan auf der Müller-Homepage. Guter Stil wäre es, sich jetzt gütlich mit der Stadt zu einigen.

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Ein Supermarkt im Pfortenstück? Für den Haßlocher Bauunternehmer Müller wird es nun immer schwerer, diesen lukrativen Plan durchzusetzen. Die Ablehnung in der Bevölkerung, dokumentiert durch über 1000 Unterschriften gegen das Projekt und eine Umfrage der Rheinpfalz – egal. Die mehreren Hundert Einwände gegen Bebauungsplan und Flächennutzungsplan – mit Hilfe des Bauamts abgeschmettert. Dann kegelten die Wachenheimer Wähler den wichtigsten Verbündeten aus dem Amt – noch verkraftbar. Doch dann kamen die Ämter, deren Einwände im Verlauf des Verfahrens schlicht ignoriert wurden. Und die kann man letztendlich nicht mit einem lapidaren „zur Kenntnis genommen“ wie einen Bürgereinwand einfach wegwischen. Bebauungsplan und Flächennutzungsplan nicht genehmigt, alle Einsprüche dagegen gescheitert.

Das sollte der Anlass sein, fürs Pfortenstück eine konsensfähige Lösung zu finden. Man muss ja nicht um den heißen Brei herumreden. Bürklin braucht das Geld und Müller wetzt die Säbel. Denn leider ist da ja noch der städtebauliche Vertrag, in den Nagel und die Stadträte, die damals mitgemacht haben, die Stadt rein geritten haben. Bevor irgendwas genehmigt war, hat sich die Stadt hier nicht-öffentlich über Details mit dem Bauunternehmer verständigt.

Ungeachtet der Drohgebärden des Haßlocher Bauunternehmers sollten jetzt alle Beteiligten einsehen, dass das Pfortenstück kein Platz für einen Supermarkt ist. Wachenheim hat einen Supermarkt. Und der reicht. Mit dem Verdikt „Denkmalzone“ sollte auch die Art der Bebauung eine Richtung bekommen haben. Eine neue Planung muss her. Und da Müller wohl die Vorkaufsrechte hat – ja, eine neue Planung von Müller. Das wäre die demokratische und konstruktive Art mit der Entscheidung umzugehen – und fürs Image der Firma allemal besser als böse Schadenersatzforderungen.

Hoffentlich hat die Posse Pfortenstück mit der Entscheidung der SGD Süd ein Ende – sie hat Wachenheim nicht nur in der näheren Umgebung unnötig viel Kopfschütteln eingebracht. Ein Supermarkt an der Weinstraße neben der Stadtmauer – das hat niemand verstanden, der nicht daran verdienen sollte.

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Viel Spass

Öffentliche Ausschreibungen scheinen ein kompliziertes Geschehen zu sein. Und natürlich gewinnt sie nicht immer der günstigste Bewerber – hat man zumindest schon mal munkeln gehört. Tatsächlich klingt es seltsam, wenn bei einer Ausschreibung nur einer von fünf Bewerbern den formalen Kriterien entspricht. Ich habe deshalb schon am Montag direkt bei Herrn Bechtel nachgefragt, komme aber erst jetzt zum Bloggen, da ein Virus der Ansicht ist, ich sollte mich mehr in gekachelten Räumen aufhalten.

Wie bei einer solchen Ausschreibung üblich wurden die Angebote im Beisein von fünf Leuten geöffnet und dann anhand einer Liste der formalen Kriterien bewertet. Falls Teile eines Angebots nicht den Kriterien entsprechen, muss festgelegt werden, ob der Fehler heilbar oder nicht ist. Auch das gibt wohl die Liste vor. Bei der Ausschreibung zur Friedhofserneuerung lag dann am Ende nur ein Angebot ohne unheilbare Fehler vor. Da günstigere Angebote so auf der Strecke blieben, hat sich Herr Bechtel ohne den konkreten Fall zu nennen nach dem Handlungsspielraum einer Gemeinde beim Städtebund erkundigt. Die Auskunft war wenig ermutigend: Die Gemeinde darf nicht nachverhandeln.

Formaljuristisch scheint also alles korrekt gelaufen zu sein. Aber wie schon Frank schreibt, bliebe das Geschmäckle, wenn der einzig verbliebene Anbieter der wäre, dessen Präsentation im Stadtrat vom Architekten gezeigt wurde, und der schon den ersten Teil der Arbeiten ausgeführt hat, und wohl nicht zum ersten Mal mit dem Architekten zusammen arbeitet.

Gestern Abend war die Vergabe der Arbeiten sicher ein Thema der nicht-öffentlichen Sitzung des Stadtrats. Die Entscheidung ist also wahrscheinlich schon gefallen.

Liebe Leser!

Für das Projekt Friedhofserneuerung sollen fünf Wettbewerber Angebote abgegeben haben. Vier von diesen sind auf Grund von Formfehlern bei der Submission ausgeschlossen worden, sodass einer mit einem gültigen Angebot bleibt. Gerüchten zu Folge soll es sich dabei um den gleichen Anbieter handeln, der schon am ersten Bauabschnitt den Auftrag erhielt und mit dessen Angebot der Architekt die Projektpräsentation vorbereitet hat.

Die Problematik des Themas besteht wohl darin, dass bei einer Vergabe unter Formfehlern, bzw. nicht korrekter Vorgehensweise und einer nochmaligen Ausschreibung, die Zuschüsse aus formal juristischen Gründen  wegfallen könnten, die man bei diesem Projekt zu erwarten hat und diese Zuschüsse sollen höher sein, als der eventuell zu verkraftende Einkaufsverlust.

Allerdings gibt es bei solchen Submissionen auch Handlungsspielräume für die Ausschreibenden und es ist nicht bekannt, inwieweit diese von den Verantwortlichen ausgeschöpft worden sind. Es könnte sich der Eindruck bilden, dass auf diese Art unter Ausnutzung des mangelnden Fachwissens, welches in der Natur der Sache liegt, schliesslich sind viele der Beteiligten keine Experten des kommunalen Baurechts, sondern ehrenamtlich tätig,von interessierten Dritten ein Bedrohungsszenario aufgebaut werden soll, um eine neue Ausschreibung zu verhindern.

Da war doch mal was so vor ca. 2ooo Jahren oder?  „Macht das Haus Gottes nicht zu einem Ort des Wuchers!“ sagte einer, der es wissen musste. Hier befinden wir uns im Garten Gottes…

Liebe Leser!

 Beim Umbau, bzw. der Renovierung des Wachenheimer Friedhofes, könnte es durch bürokratische Kleinkariertheit zu einem Fall von massiver Verschwendung öffentlicher Gelder kommen.

Bei der Ausschreibung für die Umbauarbeiten des Herrgottsackers  liegen der Stadtverwaltung mehrere Angebote von Wettbewerbern vor, die für eine Vergabe in Frage kommen. Es könnte sein, dass der günstigste Anbieter, bei gleicher angebotener Leistung, auf Grund eines angeblichen Formfehlers in der Angebotslegung, nicht zum Zuge kommen wird. Die verantwortlichen Stellen ziehen sich in der Argumentation auf die Position zurück, dass eine Kostenaufstellung nicht richtig ausgefüllt worden sei, obwohl die angebotenen Preise richtig dargestellt seien.

Ein Vergleich. Sie wollen Ihren Garten neu gestalten. Eine Firma bietet Ihnen die Arbeiten, Umgraben, Planieren und Säen für 100 Euro an, vergisst allerdings zwei der Positionen besonders aufzuführen. Der Wettbewerber bietet die gleichen Arbeiten für 300 Euro an, führt aber die Einzelpostionen auf. Erteilen Sie deshalb dem teureren den Auftrag? Bei gleicher angebotener Leistung?

Leider handelt es sich bei unserem konkreten Fall nicht um 200 Euro Differenz, sondern um 40.000 Euro öffentlicher Gelder, die hier ggf. wegen bürokratischer Pedanterie verschwendet werden sollen.

Ich hoffe, dass in diesem Vorgang noch die Vernunft walten wird, da man mit 40.000 Euro, doch viele andere Dinge bauen kann. Vielleicht kann ja der Vorschlag meines 13 jährigen Sohnes realisert werden, der sich darüber beklagt, dass man in Wachenheim zwar viele Spielplätze für kleine hat, aber Vergnügungen für Teenager schwach gestreut seien, bzw. gar nicht vorhanden. Wie wäre es denn mit einer kleinen Skater-Anlage für unsere Jugend, oder mal ein ordentlicher Bolzplatz, da der am Hort permanent unter Wasser steht und der an der Schule permanent verschlossen ist?

Was für ein Timing: Am 11. Februar schreibt Guido Westerwelle seinem Gastbeitrag in der Welt über Hartz IV. Ein karnevalistischeres Datum gibt es ja kaum. Folglich ist dem FDP-Chef seine Äußerung am politischen Aschermittwoch auch von vielen Seiten um die Ohren gehauen worden. So viel Sozialpolitik war nie in den Bierzelten.

Zu Anfang seiner Amtszeit fiel „Westerwave“ ja durch seine putzige Englisch-Verweigerung auf. Wie der FDP-Chef unter Vorgabe der Mittelstands-Fürsorge das Grundprinzip des Sozialstaats in Frage stellt, das ist allerdings überhaupt nicht komisch. Ich finden den Mann brandgefährlich, denn unter seiner Führung treibt die FDP die Brasilianisierung der deutschen Gesellschaft voran. Wenn die Kräfte des freien Markts unreguliert wirken und die Gesellschaft keine Solidarität mehr mit den Schwachen praktiziert, dann nimmt die soziale Ungleichheit zu: Dem wachsenden Reichtum einer kleinen Gruppe (die sich selbst gerne als Elite bezeichnet) steht eine zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten gegenüber.

Dazu passt eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: 2008 lag das Risiko der Einkommensarmut in Deutschland um ein Drittel höher als noch zehn Jahre zuvor. 14 Prozent der Deutschen leben in Armut, darunter viele junge Erwachsene und Familien. Das sind zum Beispiel die Hochschulabsolventen, die sich von einem schlecht bezahlten Praktikum zum nächsten hangeln. Oder die Familien, die sich nach der „Freisetzung“ des Hauptverdieners weder Musikunterricht noch Klassenfahrt für die Kinder leisten können. So stellt sich Guido Westerwelle also spätrömische Dekadenz vor!

Der coolste Kommentar zum Sozialzynismus des FDP-Chefs kam übrigens von einem Wahl-Pfälzer. Heiner Geißler diktierte der Welt in die online-Feder: „Kaiser Caligula hat einen Esel zum Konsul ernannt. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.“

So, und jetzt kommt der Wachenheim-Bezug. Dass man als ehemaliger CDU-Generalsekretär und mittlerweile attac-Mitglied den liberalen Außenminister kritisiert, ist kein Wunder. Unter dem Eindruck miserabler Umfragewerte scheint jetzt aber auch eine Führungsdiskussion in der FDP zu beginnen. Und da würde mich jetzt interessieren, wie die Wachenheimer FDP-Stadträte zu Westerwelles Äußerungen stehen. Andreas Berger und Kira Hinderfeld haben sich beide als Leser des Wachtenblogs geoutet – Andreas Berger hat sogar schon kommentiert.

Liebe Kira Hinderfeld, lieber Andreas Berger, wie bewerten Sie die Äußerungen Ihres Bundes-Parteichefs? Über einen Kommentar würde ich mich sehr freuen!

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