Was für ein Timing: Am 11. Februar schreibt Guido Westerwelle seinem Gastbeitrag in der Welt über Hartz IV. Ein karnevalistischeres Datum gibt es ja kaum. Folglich ist dem FDP-Chef seine Äußerung am politischen Aschermittwoch auch von vielen Seiten um die Ohren gehauen worden. So viel Sozialpolitik war nie in den Bierzelten.

Zu Anfang seiner Amtszeit fiel „Westerwave“ ja durch seine putzige Englisch-Verweigerung auf. Wie der FDP-Chef unter Vorgabe der Mittelstands-Fürsorge das Grundprinzip des Sozialstaats in Frage stellt, das ist allerdings überhaupt nicht komisch. Ich finden den Mann brandgefährlich, denn unter seiner Führung treibt die FDP die Brasilianisierung der deutschen Gesellschaft voran. Wenn die Kräfte des freien Markts unreguliert wirken und die Gesellschaft keine Solidarität mehr mit den Schwachen praktiziert, dann nimmt die soziale Ungleichheit zu: Dem wachsenden Reichtum einer kleinen Gruppe (die sich selbst gerne als Elite bezeichnet) steht eine zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten gegenüber.

Dazu passt eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: 2008 lag das Risiko der Einkommensarmut in Deutschland um ein Drittel höher als noch zehn Jahre zuvor. 14 Prozent der Deutschen leben in Armut, darunter viele junge Erwachsene und Familien. Das sind zum Beispiel die Hochschulabsolventen, die sich von einem schlecht bezahlten Praktikum zum nächsten hangeln. Oder die Familien, die sich nach der „Freisetzung“ des Hauptverdieners weder Musikunterricht noch Klassenfahrt für die Kinder leisten können. So stellt sich Guido Westerwelle also spätrömische Dekadenz vor!

Der coolste Kommentar zum Sozialzynismus des FDP-Chefs kam übrigens von einem Wahl-Pfälzer. Heiner Geißler diktierte der Welt in die online-Feder: „Kaiser Caligula hat einen Esel zum Konsul ernannt. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden.“

So, und jetzt kommt der Wachenheim-Bezug. Dass man als ehemaliger CDU-Generalsekretär und mittlerweile attac-Mitglied den liberalen Außenminister kritisiert, ist kein Wunder. Unter dem Eindruck miserabler Umfragewerte scheint jetzt aber auch eine Führungsdiskussion in der FDP zu beginnen. Und da würde mich jetzt interessieren, wie die Wachenheimer FDP-Stadträte zu Westerwelles Äußerungen stehen. Andreas Berger und Kira Hinderfeld haben sich beide als Leser des Wachtenblogs geoutet – Andreas Berger hat sogar schon kommentiert.

Liebe Kira Hinderfeld, lieber Andreas Berger, wie bewerten Sie die Äußerungen Ihres Bundes-Parteichefs? Über einen Kommentar würde ich mich sehr freuen!

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