Das Wichtigste vorweg: Es wird keine Klage geben gegen die Ablehnung des geänderten Flächennutzungsplans Pfortenstück. Das hat am Montag der Verbandsgemeinderat beschlossen. Somit ist das „Nein“ der SGD Süd (Struktur- und Genehmigungsdirektion) an dieser Stelle das letzte Wort.

Zur Abstimmung stand eine fertige Beschlussvorlage. Der Inhalt: Die Verbandsgemeinde erhebt keine Klage gegen den Widerspruchsbescheid der SGD Süd. Stattdessen rät sie der Stadt Wachenheim, entweder einen neuen Flächennutzungsplan nach den Vorgaben der SGD (Denkmalschutz) zu erstellen oder eine Bebauung voranzutreiben auf Basis des bestehenden Flächennutzungsplans, der eine zu 50% touristische Nutzung vorschreibt.

Diese Beschlussvorlage wurde angenommen – mit zwei Gegenstimmen (Gisela Panzer und Jürgen Bohl von der SPD) und einer Enthaltung (Dr. Helmut Panzel von der FDP).

Dieses Ergebnis hat nach der Vorgeschichte nicht wirklich überrascht. Interessanter waren da die vorangegangene Debatte, ein Vorschlag zur Ergänzung dieser Beschlussvorlage – und zum Schluss eine Anfrage der CDU zum Miteinander der Fraktionen. Die möchte ich im Sinne von Bürgerjournalismus und digitaler Aufklärung hier wiedergeben.

In der Debatte kam die einzige uneingeschränkt positive Äußerung von Prof. Marcus Scholz, CDU: Das Nein der SGD sei zu begrüßen, denn es habe endlich eine klare Situation geschaffen. Sein Fraktionskollege Gerhard Rist bezeichnete dann auch die Entscheidung gegen eine Klage als Kernpunkt der Beschlussvorlage.

Die SPD war sich nur darin einig, dass die Empfehlungen der Verbandsgemeinde an die Stadt Wachenheim (neuen Flächennutzungsplan erstellen oder Bebauung nach dem bisherigen vorantreiben) auch ein wichtiger Aspekt der Beschlussvorlage sei. Im Detail zeigte sich jedoch die für die hiesige SPD typische – hmmm – nennen wir es mal Meinungsvielfalt:  Während Hans-Jürgen Häfner sagte, die SPD würde nur unter der Prämisse zustimmen, dass sie Stadt Wachenheim sich erkläre, kündigte sein Fraktionskollege Jürgen Bohl aus genau diesem Grund ein Votum gegen die Beschlussvorlage an („wir brauchen in Wachenheim keine Belehrung durch den Verbandsgemeinderat“).

Für die FDP mahnte Dr. Helmut Panzel an, durch den Klageverzicht verspiele man endgültig die Chance, einen neuen städtebaulichen Mittelpunkt für Wachenheim zu schaffen (ein ungläubiges „Mit einem Supermarkt?!“ war an dieser Stelle im Plenum zu hören).

Den längsten Redebeitrag in der Debatte hatte Andreas Berger von der FDP vorbereitet: Zwar sei die Ablehung durch die SGD falsch, denn er habe noch selten ein Verfahren mit so vielen Bürgereinwänden erlebt (da bin ich bei ihm), und die seien auch alle ausreichend abgewogen worden (da nicht mehr). Obwohl eine Klage daher durchaus Aussicht auf Erfolg habe, befürworte er sie trotzdem nicht, denn sie würde die Stadt Wachenheim zwingen, gegen eigene Beschlusslage zu handeln.

Dann führte Berger noch aus, nach dem Treffen der Verbandsgemeinde mit der SGD Süd am 9. Februar habe es ein weiteres zwischen SGD und Stadt Wachenheim gegeben, obwohl diese für das Verfahren gar nicht zuständig sei. Der Vorwurf unerlaubter Beeinflussung stand im Raum.

Dagegen verwahrte sich Wachenheims Bürgermeister Torsten Bechtel von der CDU („die Unterstellung weise ich von mir“): Die Stadt habe der Neustadter Behörde lediglich Informationen zum Stand der Dinge gegeben – etwa zur Vorgeschichte und zum städtebaulichen Vertrag. Aus dem Entscheidungsprozess von Kreis und SGD habe sich die Stadt herausgehalten.

Hintergrund der vehementen Reaktion könnten eben dieser Vertrag und die immer noch im Raum stehenden Schadensersatzforderungen sein. Wäre nämlich der Stadt Wachenheim nachzuweisen, dass sie das Bauvorhaben am Pfortenstück torpediert hat, könnte der Bauunternehmer Müller wahrscheinlich Regressforderungen stellen.  Dementsprechend besonnen wählten die CDU-Vertreter ihre Worte – dem Vernehmen nach saß der Anwalt des Grundstückseigentümers (Weingut Bürklin-Wolf) im Publikum. Genau genommen könnte man Andreas Berger fragen, ob er bei aller Lust an der politischen Debatte mit seinem Vorwurf einen möglichen finanziellen Schaden für Wachenheim billigend in Kauf genommen hat.

Die Frage stellte sich mir auch bei einem Antrag von Arnold Nagel, FWG: Bei den Ratschlägen an die Stadt Wachenheim (neuen Flächennutzungsplan einreichen oder Bebauung auf Basis des alten vorantreiben) wollte er noch eine dritte Möglichkeit in die Beschlussvorlage aufnehmen: „den als Satzung beschlossenen Bebauungsplan zur Genehmigung vorzulegen“. Dabei ging es um den Plan, der am Pfortenstück vier Mehrfamilienhäuser und einen Supermarkt vorsieht. Und der, wie Dr. Walter Disteldorf von der CDU hervorhob,  von der Mehrheit der Wachenheimer Bürger abgelehnt wird.

Nagel wollte sogar erreichen, dass nur über die Beschlussvorlage mit diesem Zusatz abgestimmt wird. Das haben die Ratsmitglieder nicht mit sich machen lassen. Über den Vorschlag des früheren Bürgermeisters wurde getrennt abgestimmt. Er versuchte noch zu verharmlosen – es sei ja nur ein Nebensatz. Aber auch dieser Nebensatz könnte in einer eventuellen Schadensersatzklage von Müller Bau auftauchen: Selbst wenn es sinnlos wäre, den Bebauungsplan zur Genehmigung einzureichen (es fehlt ja ein passender Flächennutzungsplan), so könnte ein verhinderter Investor die Stadt doch fragen, warum sie dieser Empfehlung der Verbandsgemeinde nicht gefolgt sei. Somit hätte dieser Nebensatz noch teure Folgen haben können.

Das dachten sich vielleicht auch einige Mitglieder des Verbandsgemeinderats, als sie den Vorschlag Nagels ablehnten. Das Abstimmungsergebnis von 10 (pro) zu 11 (contra: CDU sowie Gisela Panzer und Jürgen Bohl von der SPD – Chapeau für zweimal Mut zur Stellungnahme gegen die Fraktionsführung) bei einer Enthaltung erinnerte sehr stark an Wachenheimer Verhältnisse.

Vor genau diesen warnte in der Sitzung auch Silke Goettge von der FWG: Nach den harmonischen, sachorientierten Diskussionen im „alten“ Verbandsgemeinderat befürchte sie nun ähnliche Streitigkeiten, wie sie es bisher nur vom Hörensagen aus Wachenheim kenne. Auch andere Ratsmitglieder hoben hervor, dass sich beim Thema Pfortenstück zum ersten Mal in der Geschichte der Verbandsgemeinde eben diese und die betroffene Stadt nicht einig sind.

Ein weiterer Beitrag zu diesem Thema lässt vermuten, dass der Wachtenblog auch im Verbandsgemeinderat gelesen wird: Hans-Jürgen Häfner, SPD, verwahrte sich in Vertretung des SPD-Beigeordneten Helmut Renz gegen Vorwürfe, der Verbandsgemeinderat habe bei der Billigung des Flächennutzungsplans seine Hausaufgaben nicht gemacht. Es sei immer gängige Praxis gewesen, mit der betroffenen Stadt bzw. Gemeinde zu stimmen. Steigbügelhalter sei der Verbandsgemeinderat nie gewesen. Vielleicht sei es nun aber trotzdem an der Zeit, diese Konsens-Praxis zu überdenken. Prima, das fanden wir auch schon im Wachtenblog.

Von einer möglicherweise veränderten Konsensfindung zeugte auch eine „kritische Anfrage“, die Marcus Scholz von der CDU am Ende des öffentlichen Sitzungsteils stellte: Die CDU fühle sich bei der Zusammenarbeit im Verbandsgemeinderat ausgegrenzt. Habe man doch über „Flurfunk“ von einem Treffen des Verbandsbürgermeisters Udo Kittelberger (parteilos, unterstützt von der FWG) mit allen Fraktionsvorsitzenden außer dem der CDU erfahren. Das überrasche die CDU umso mehr, als sie den ansonsten sehr konsensorientierten Stil Kittelbergers sehr schätze.

Die Antworten der angesprochenen Ratsmitglieder ließen vermuten, dass es keine Sprachregelung für diesen Fall gab: Zuerst verwies Kittelberger auf sein gutes Recht, sich vor jeder Sitzung mit seinen Beigeordneten abzusprechen. Wenn diese noch jemanden aus ihren Fraktionen hinzuziehen wollten, so sei ihm dieser Wunsch heilig. Arnold Nagel (FWG) wies darauf die Anfrage als Unterstellung gegenüber Kittelberger zurück. Seine weiteren Ausführungen habe ich so verstanden, als habe er – also Nagel – zu der fraglichen Besprechung eingeladen. Als nächster meldete sich Jürgen Böhl (SDP) zu Wort: Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass die CDU zu diesem Treffen nicht eingeladen war. Dafür verlangte er eine Erklärung („wo sind wir denn?!“). Die FWG-Beigeordnete Heike Ditrich meinte daraufhin, wenn sich Fraktionen vor einer Sitzung treffen wollten, um Argumente auszutauschen, könnten sie die Zusammensetzung dieser Treffen selbst bestimmen. Hans-Jürgen Häfner (SPD) outete sich als ein Teilnehmer dieser Zusammenkunft. Aus seinen Aussagen wurde mir nicht ganz klar, ob sie spontan oder geplant entstand. Er erwähnte noch eine Tür, die zum falschen Zeitpunkt aufgegangen sei. So ist dann wohl der Flurfunk entstanden.

Torsten Bechtel (CDU) sagte, bei dem Treffen seien neben den Beigeordneten ausschließlich Wachenheimer zugegen gewesen. Damit solle offensichtlich Druck auf die Stadt Wachenheim ausgeübt werden.

Dr. Walter Disteldorf stellte eine ganz konkrete Frage zu dem Treffen: „Ist der Beschlussvorschlag da ausgearbeitet worden?“. Antwort Kittelberger: „Nein.“ Reaktion Bechtel: Lachen.

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