Am letzten Montag stellte die Wachenheimer Liste den Antrag, im Haushalt Mittel für eine Gesamtverkehrsplanung in Wachenheim auszuweisen, statt für eine Verkehrsberuhigung Weinstraße. Dass die Stadt Wachenheim auf die Gestaltung der Weinstraße nur sehr begrenzt, wenn überhaupt, Einfluss hat, zeigt die formidable Verbreiterung für LKW-Durchfahrten in Höhe von Frau Amschlers Laden – durch den Landesbetrieb Mobilität in Speyer.

Festzustellen, wo welcher Verkehr entsteht, und welche sinnvollen Möglichkeiten seiner Verteilung es überhaupt gibt, ist ein sinnvolles Anliegen. Solange die FWG dagegen war, waren auch schon CDU- und SPD Stadträte dafür. Diesmal aber waren 15 Stadträte unentschieden und enthielten sich. Mann könnte eigentlich mehr Meinungsfreudigkeit von Mandatsträgern erwarten. So wurde der Antrag der WL mit 2 zu 3 abgelehnt.

Dummerweise war die Wachenheimer Liste  – wie auffallend häufig in jüngster Zeit – nicht in voller Stärke vertreten. Ansonsten wäre die Abstimmung nämlich 3:3 ausgegangen. Und hier eine Verfahrensfrage: Wie wäre dann der Antrag gewertet worden? Wäre er dann bei 3:3 abgelehnt oder angenommen worden? Oder hätte der Bürgermeister dann entscheiden müssen?

Um erhellende Kommentare regelfester Stadträte wird gebeten.

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