Der Verbandsgemeinderat Wachenheim hat in seiner gestrigen Sitzung seine Linie zur Eigentumsfrage der Wachenheimer Schulen geändert. Zur Erinnerung: Durch das neue Schulgesetz (§ 80) sollen alle weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz zum 1. August 2010 in die Trägerschaft der Kreise übergehen.

In Wachenheim gibt es eine spezielle Situation: Die Integrierte Gesamtschule (IGS) ist von dem Gesetz betroffen. Die Grundschule (Kurpfalzschule) wäre nicht betroffen, sitzt aber im selben Gebäude und ist sehr eng mit der IGS  verwoben: Beide Schulen teilen sich Sekretariat, Hausmeister, Turnhalle, etc.

Die erste Idee Wachenheims war, neben der Grundschule auch die IGS zu behalten und an den Kreis zu vermieten. In ersten Gesprächen haben Vertreter des Kreises wohl die Möglichkeit signalisiert, dass es hier eine Ausnahmeregelung geben könnte.

Daraufhin hatte der Verbandsgemeinderat am 26. April einstimmig beschlossen, dass Wachenheim die Trägerschaft von IGS und Grundschule behalten sollte. Die Nutzung der IGS durch den Kreis sollte in einem Nutzungsvertrag geregelt werden. Verbandsbürgermeister Udo Kittelberger sollte darüber mit dem Kreis verhandeln.

Nur leider hatte der Verbandsgemeinderat die Rechnung ohne Landrätin Sabine Röhl gemacht. Die wurde wohl erst nach dem Ratsbeschluss informiert und teilte dann über einen Rheinpfalz-Artikel vom 11. Mai mit, dass der Vorschlag der Verbandsgemeinde vom Kreis auf keinen Fall umgesetzt werde. „Auf’s falsche Pferd gesetzt“ war damals die Überschrift des Zeitungsartikels.

Udo Kittelberger hatte zunächst über eine weiteren Rheinpfalz-Artikel gegen die Landrätin argumentiert, brachte gestern aber eine gegenteilige Beschlussvorlage ein: Nun sollten beide Schulen in das Eigentum des Kreises übergehen. Bei der Grundschule sollte die Verbandsgemeinde weiter Schulträger bleiben. Für das übertragene Schulgebäude würde sie eine Entschädigung vom Kreis bekommen (allerdings nur den Buchwert nach dem Doppik-Verfahren, also ein schlechtes Geschäft). Ab dem 1. August müsste sie dann an den Kreis Miete zahlen.

Mein erster Gedanke bei dieser Beschlussvorlage: An dem Prinzip „Verkaufen und Zurückmieten“ ist schon Karstadt pleite gegangen! Die etwa einstündige Diskussion im Verbandsgemeinderat zeigte aber, dass die Entscheidung so einfach nicht ist.

Zunächst einmal gab es keine Einigkeit, ob es grundsätzlich möglich wäre, dass man die IGS abgibt und die Grundschule behält. FWG-Vertreter und Wachenheimer Ex-Bürgermeister Arnold-Nagel betonte, dass dies gesetzlich möglich sei und die Organe des Kreises einen entsprechenden Vorschlag noch nicht einmal debattiert hätten. Kittelberger und die Ortsbürgermeister entgegneten, die Landrätin wäre nur für die Alternativen „ganz oder gar nicht“ zu haben. Also entweder, die Verbandsgemeinde gibt beide Schulen ab, oder sie behält beide und muss doppelt zahlen – für die eigenen Schulen und per Umlage für die anderen Schulen des Kreises.

Erstaunt hat mich diese Diskussion schon: Da debattiert der Verbandsgemeinderat seit April – oder wahrscheinlich noch länger – über eine Einigung mit dem Kreis. Da sollte man nicht mehr auf Hörensagen angewiesen sein, um die Position des Kreises zu beurteilen. Mal ganz naiv gefragt: Warum lädt man die Landrätin Röhl oder einen fachlich zuständigen Vertreter des Kreises nicht zur Sitzung ein? Wie auch Andreas Berger von der FDP vermutete, könnte es hier ein Kommunikationsproblem geben.

Insgesamt standen bei der Debatte rationale Erwägungen gegen ungutes Bauchgefühl. Die vorgebrachten Ängste und Bedenken waren für mich durchaus nachvollziehbar: Für den Friedelsheimer Bürgermeister fühlte sich der Übergang der Schulträgerschaft an wie „kalte Enteignung und Entmündigung der Kommunen“. Nagel sagte mehrmals „Eigentum gibt man nicht ohne Not aus der Hand“. Mehrere Redner machten sich Sorgen, ob die Grundschule unter dem neuen Eigentümer noch in Schuss gehalten würde. So könnten zum Beispiel die geplante Ausbesserung der Fenster in Frage stehen. Der Wachenheimer Bürgermeister Torsten Bechtel (CDU) merkte allerdings an, dass gerade die Fenster in den Räumen der ersten und zweiten Klassen schon so lange in einem gefährlichen Zustand seien, dass es unter der Trägerschaft des Kreises nicht schlimmer werden könne.

Daraufhin entspann sich mal wieder ein Schlagabtausch zwischen Nagel und Bechtel, bei dem der Ex-Bürgermeister seinen Nachfolger unterstelle, er habe von Schulen keine Ahnung. Klar, der Mann ist ja auch nur Lehrer und kein Winzer….

Für das Übertragen des Eigentums an der Grundschule sprachen vor allem rationale Argumente: Wenn Wachenheim Eigentümer der Grundschule bliebe, könnte das zu hohen Unterhalts- und Folgekosten führen, und die Verbandsgemeinde müsste gleichzeitig die anderen Schulen des Kreises per Umlage mit finanzieren. Weitere Details wie Ausgleichszahlungen, Nutzung der Schulgebäude für Vereine, Musikschule, VHS u. ä. würden in einem Vertrag geregelt. Außerdem sei die Situation weniger kompliziert, wenn beide Schulen dem selben Eigentümer gehörten.

Am Ende siegten die Köpfe über die Bäuche: Zunächst wurde ein Vorschlag Nagels, die Grundschule zu behalten, abgelehnt. Dann wurde die ursprüngliche Vorlage mit 16 Ja-Stimmen (CDU, SPD und FDP-Mann Berger), 6 Nein-Stimmen (FWG und FDP-Mann Panzel) sowie 2 Enthaltungen angenommen. Gewinner gab es bei der Abstimmung nicht wirklich – alle schienen sich eher in ein Übel zu fügen, und mehr als einmal stand die Vermutung im Raum, dass die Ansammlung aller Schulen beim Kreis eine erste Vorbereitung für künftige Schulschließungen sein könnte.

Als weiterer Tagesordnungspunkt stand mal wieder das Thema Flächennutzungsplan auf der Tagesordnung: Vertreter eines Discounters haben in Gönnheim nach einem Gewerbegrundstück angefragt. Die Orstgemeinde hat daraufhin beantragt, für die gesamte Verbandsgemeinde ein Einzelhandelsgutachten anfertigen zu lassen. Dies traf auf allgemeine Zustimmung und wurde einstimming angenommen.

Trotzdem gab es einige interessante Diskussionsbeiträge: Der Wachenheimer SPD-Vertreter Häfner sorgte sich, dass sich durch das Gutachten die Größenempfehlung für den Wachenheimer Supermarkt ändern könnten. Dies kritisierte der Gönnheimer Bürgermeister Robert Blaul als Kirchturmdenken: „Wachenheim hat mal wieder Angst, dass ihnen die Felle davon schwimmen.“

Sein Wachenheimer Kollege Bechtel sagte, das Gutachten sei längst überfällig. Interessant sei nur, dass es jetzt auch die befürworteten, die jahrelang nichts in dieser Richtung unternommen hätten. Wer jetzt jammerte, dass bald alle kleinen Geschäfte schließen würden, hätte sich jahrelang auf einen Markt und einen Standort versteift und alle Alternativen „plattgemacht“.

Das Einzelhandelsgutachten soll etwa 10.000 € kosten (im Verbandsgemeinde-Haushalt bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans budgetiert). Betrachtet werden soll der Zeitraum bis 2020 (10 Jahre finde ich etwas wenig), dabei sollen der demografische Wandel sowie die Entwicklungen von Kaufkraft und Kundenströmen berücksichtigt werden.  Auch die Nachbargebiete Bad Dürkheim, Maxdorf und Deidesheim sollen mit einbezogen werden.

Der Friedelsheimer Bürgermeister Hafner wies darauf hin, dass es in Deidesheim (wesentlich weniger Einwohner als die Verbandsgemeinde Wachenheim) einen Penny, einen Lidl und demnächst auch einen Aldi gebe. Hoffentlich komme das Gutachten dann nicht zu der Empfehlung, „dann kann die Oma aus Wachenheim ja mit ihrem Rollator nach Deidesheim fahren“.

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