Letztendlich musste ich mich in den Flur zurückziehen, um den Artikel zur Schuldenfalle in Ruhe lesen zu können. Wenn die FWG hier Informationen zum Bürger bringen und Schwachstellen offen legen wollte (so Boris Morell in einem Kommentar Anfang der Woche), ist das in diesem Artikel schiefgegangen.

Ich gebe den Inhalt mal so wieder, wie ich ihn verstehe. Grundsätzlich geht es in dem Artikel um den Haushaltsplan für 2010 (also um eingeplante, noch nicht komplett enstandene Schulden). An dem Plan stört die FWG:

  • dass die Gewerbesteuer niedriger geplant wurde als in vorherigen Entwürfen (kann der Wachenheimer Stadtrat jetzt etwas für die Wirtschaftskrise?)
  • dass im Rahmen der Verkehrsberuhigung Weinstraße 220.000 € Einnahmen geplant sind, die als Anteile eines Investors an die Stadt zurückfließen sollten. Dieser Investor sei derjenige, der den Supermarkt am Pfortenstück hätte bauen sollen. Kein Supermarkt, kein Investor, keine zurückfließenden Anteile, also 220.000 Euro zu wenig in der Kasse. Klingt logisch, nachprüfen kann ich es allerdings nicht.
  • dass der Stadtrat ein Gewerbegebiet im Bischofsgarten blockiert habe, wodurch die Gewerbesteuer jetzt niedriger ausfalle. Ich erinnere mich nicht im Detail, aber es gab plausibel klingende Gründe gegen dieses Gewerbegebiet, oder? Darauf lässt auch die Formulierung „überdimensioniert oder nicht“ im Schuldenfallenartikel schließen. Weiß das noch jemand genau und kann aushelfen?
  • dass die Stadt das Haus in der Entengasse gekauft hat, um es zu Gunsten von Parkplätzen abzureißen. Diese Entscheidung sei überstürzt durchgepeitscht worden und müsse jetzt durch Aufnahme von Schulden finanziert werden. Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Wenn das Thema in drei aufeinanderfolgenden Stadtratssitzungenalsals  einziger Tagesordnungspunkt debattiert worden wäre, hätte man der Stadt das Haus dann geschenkt?

Am Ende des Artikels macht die FWG die Rechnung auf, wie aus Erträgen minus Aufwendungen ein Fehlbetrag von 1.089.178€ wird. Ja, das ist viel Geld. Die FWG schreibt übrigens €1.089.178,00 – das sieht dann gleich nach noch mehr aus. Ein großer Anteil geht übrigens in die Baumaßnahmen an der Burg – das bleibt im Artikel unerwähnt. Insgesamt scheint mir im Wirtschaftskrisenjahr 2010 der Fehlbetrag nicht ungewöhnlich hoch zu sein. Hier schlägt meines Erachtens die allgemeine Wirtschaftslage sehr viel stärker zu Buche als Einzelentscheidungen des Stadtrats.

Die Krönung habe ich mir für den Schluss aufgehoben. Ich zitiere die letzten drei Textabschnitte des FWG-Blatts:

 „Fehleinschätzungen sowie Blockadepolitik der CDU und WL aus den vergangenen Jahren rächen sich nun, gepaart mit einer Selbstbedienung an den Geldern des Steuerzahlers. 12.000 € finden wir auf S. 62 im Haushaltsplan zur Lohnkostenerstattung an das Land für die stundenweise Freistellung des Stadtbürgermeisters. Musste das sein, und wie war das noch mit den Versprechungen zu den letzten Kommunalwahlen.“

Welche Gemeinheit die FWG hier begeht, ist mir erst beim zweiten Lesen aufgefallen. Beim ersten Lesen verstand ich folgende Botschaft: Der Bürgermeister bedient sich an Steuergeldern, streicht 12.000 € Lohnkostenerstattung ein, und dabei tat er doch im Wahlkampf so freundlich und bescheiden. Dabei sagt der Text etwas ganz anderes. Bitte nochmal genau lesen: Die 12.000 € sind als Lohnkostenerstattung an das Land zu zahlen. Dies stellt als Arbeitgeber des Lehrers Torsten Bechtel diesen Mitarbeiter nämlich stundenweise frei, damit er zum Beispiel Donnerstags vormittags eine Bürgersprechstunde abhalten kann. Und darum muss die Lohnkostenerstattung der Stadt an das Land auch sein – und hat mit irgendwelchen Aussagen im Wahlkampf rein gar nichts zu tun.

Ich würde mich wundern, wenn ich als einzige diese Textpassage im Schuldenfallen-Artikel beim ersten Lesen falsch verstanden habe – und wenn dieser Effekt nicht beabsichtigt war.

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