Über die Inhalte des Flugblattes der FWG und der Anbringung und Inhalten von Werbebannern haben wir in den letzten Wochen und Monaten viel geschrieben und kontrovers diskutiert.

Wie die Meinung des Wachtenblog-Teams zum FWG-Papier ist haben wir, teilweise in epischer Breite, besprochen.

Nun hat Anfang September der Bürgermeister der Stadt Wachenheim einen Offenen Brief an die Vorstände der ortsansässigen Vereine geschickt, um seine Meinung über das FWG-Blatt kundzutun. Tenor ist, es gibt zwar eine zu respektierende Meinungsfreiheit, aber man kann Sie auch in einer schlechten Art und Weise anwenden.

Ein paar Auszüge: „…eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft…“ und „…kein Freibrief für die Verbreitung von Lügen…“, „…ausgerechnet an einem Wochenende….wo grossartige Veranstaltungen….“

Gerade das Grundrecht der Meinungsfreiheit, das von Herrn Bechtel angesprochen wird, ist kein Recht, das Zeiten, Zu- oder Umständen zugeordnet werden darf, da ansonsten ein undemokratisches Lenkungsmittel entsteht. In der Tat gibt es unbequeme Zeitpunkte für eine Meinungsäusserung, aber gibt es auch falsche Zeitpunkte?

Insbesondere wenn die geäusserte Meinung eine Kritik an einem Selbst darstellt, ist man versucht, die Moralkeule zu schwingen. Ein beliebtes Stilmittel ist hier die Eskalation des Themas, was Herr Bechtel ja mit seinem Brief so vortrefflich getan hat, indem er die Vereine, bzw. deren Vorstände mit ins Boot nimmt.

Diese Verbindung des Rechtes der Meinungsfreiheit mit dem situativen Kontext in unserem Fall hier, gepaart mit Aussagen wie Lügen, Unterstellungen und Verleumdungen, die objektiv vielleicht gegeben sind, aber in diesem Brief nicht dokumentiert werden, ist eine für einen Bürgermeister unzulässige Verknüpfung.

Beziehungsweise liegen mehrere unzulässige Verknüpfungen vor.

1. Die o.g. Verknüpfung von Meinungsfreiheit und Richtigkeit des Zeitpunktes der geäusserten Meinung.
2. Die Verknüpfung einer Parteimitgliedsmeinung und dem Amt des Bürgermeisters.

Man muss die Frage stellen, inwieweit es für einen Bürgermeister, der genau definierte Aufgaben hat, legitim ist, an Vereine zu schreiben und diese zu informieren, es sei seine Aufgabe seinen Ort vor Hass zu schützen und in diesem unparteiischen Amt vor den Schäden dieser Art durch die FWG, eine zugelassene Partei(oder Verein), zu schützen, und zudem unterschwellig noch Voraussetzungen für eine Meinungsfreiheit zu definieren.

Hier ist der Brief gleich Banner, nur dieses hing offen und für alle sichtbar. Unangenehm. Verworren. Unsachlich.

Aber mit offenem Visier!

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