Heute erreichte mich, Frank Mehlmer, wohnhaft in Wachenheim in der Pfalz, Im Höhnhausen 28, folgender Brief, den ich hiermit zitiere:

„Sehr geehrter Herr Mehlmer,

in vorgenannter Angelegenheit zeige ich die anwaltliche Vertretung von Herrn Angela Merkel(Name von der Redaktion geändert), Mustermannstrasse 111, 67157 Wachenheim an.

Gegenstand meiner Beauftragung ist der wohl von Ihnen betriebene Internetblog „Wachtenblog“, wobei nicht klar erkennbar ist, wer für den dortigen Inhalt verantwortlich ist. Dieser Blog wird von Ihnen und Ihren Kollegen in jüngster Zeit unter dem Deckmantel der Meinungsäußerungsfreiheit dazu missbraucht, in einer Weise über meinen Mandanten zu berichten, die keinesfalls mehr von dem Schutzbereich des Art. 5 Abs.1 S. 1 HS. 1GG umfasst ist. Die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen nämlich dort, wo der Schutz der persönlichen Ehre eines Dritten dies gebietet.

Vor diesem Hintergrund ist ein Vergleich meines Mandanten mit Thilo Sarrazzin sicherlich nicht mehr von dem vorgenannten Grundrecht gedeckt, sondern stellt einen ehrverletzenden Angriff gegen meinen Mandanten dar.

Sie stellen auf der Webseite „Wachtenblog“ explizit in den Vordergrund, dass dieser immer unabhängig, manchmal satirisch aber zugleich nie anonym betrieben wird. Gleichzeitig sucht man auf Ihrer Webseite jedoch vergebens nach einem Impressum, welches jedoch zwingend vorgeschrieben ist. Nach dem Normzweck der Impressumspflicht soll es jedermann möglich sein, aus dem Impressum denjenigen zu erkennen, der zivil- oder strafrechtlich für die Herstellung und Verbreitung des Inhalts verantwortlich ist.

Sie ziehen es indes vor, sich in der Anonymität zu verstecken, was fortan nicht mehr geduldet wird. An dieser Stelle wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass auch ein privater Blog zumindest dann impressumspflichtig ist, wenn dort regelmäßig Inhalte eingestellt werden. Wird demnach ein privater Blog über Wochen und Monate hinweg betrieben, ist hiernach ein nachhaltiges und dauerhaftes Handel gegeben, sodass die weitaus meisten privaten Webblogs geschäftsmäßig betrieben werden und damit – ungeachtet der Einordnung als Tele- oder Mediendienst – in jedem Fall unter die Impressumspflicht fallen, die gemäß §10 Abs. 2 MdStV bzw. §6 TDG für alle geschäftmäßigen Dienste gilt.

Vor diesem Hintergrund kann die Behauptung, der Webblog werde nie anonym betrieben, wohl nicht ernst gemeint sein. Namens und im Auftrag meines Mandanten fordere ich Sie daher bis spätestens

04.02.2011

auf, ein ordnungsgemäßes, den gesetzlichen Vorgaben genügendes, Impressum auf der Website „Wachtenblog“ einzustellen, da es meinem Mandanten zumindest möglich sein muss, zu erfahren, wer für den teilweise ehrverletzenden Inhalt der Website verantwortlich ist. Da Ihnen an einer größtmöglichen Transparenz gelegen ist gehe ich davon aus, dass Sie fortan der Ihnen obliegenden Impressumspflicht genügen werden.

Sollte dies hingegen nicht der Fall sein, wird eine Mitteilung des Sachverhalts an die zuständige Aufsichtsbehörde erfolgen. Meinem Mandanten ist es nicht mehr zumutbar, sich von anonym agierenden Freizeitbloggern diffamieren und beleidigen zu lassen.“

Ich werde zu den rechtlich relevanten Dingen recherchieren und Sie dementsprechend informieren.

Allerdings ist es seltsam, dass Angela Merkel, schon mehrfach mich, den der sich hinter seiner Anonymität versteckt, auf dem Blog kommentiert hat und mir private Mails zukommen lässt, und sein Anwalt mir Briefe schreibt.

Wie haben die bloß meinen Namen rausgekriegt?!?!?!?!?!

PS

Neben meinem Artikel erscheint, wie schon seit Anbeginn unseres Blogs ein Avatar, dies ist ein kleines Bildchen. Dieses Bild ist mit meiner Adresse und Namen hinterlegt.

Also Liebe Angela, warum die Mühe mit dem Anwalt? Hätten Sie aufmerksam unseren Blog studiert, hätten Sie Geld und Zeit sparen können.

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