November 2011


And now to something completely different: schamlose Selbstvermarktung. Dschibonka, das Kinderbilderbuch, an dem ich seit Jahren mit Jörg Nittenwilm, einem Künstler, mit dem ich seit über 27 Jahren befreundet bin, gearbeitet habe, ist endlich da. (Es lebe der Schachtelsatz!)

Am vergangenen Donnerstag hat die Spedition drei Paletten mit den Büchern in Kruft abgeladen, gestern habe ich mir das Auto damit vollgeladen und heute morgen schon die Neustädter Buchläden damit versorgt: Buch Habel, Neustädter Bücherstube und Quod Libet. Heute verteile ich noch Bücher beim Buntstift hier in Wachenheim und bei der Buchhandlung Frank in Bad Dürkheim.

Aber natürlich verkaufe ich auch direkt – für 14,95 € inklusive Hörbuch auf CD als Dschibonka in Deutsch oder Jibonka in Englisch.

Am Donnerstag, 1.12. und eine Woche später am 8.12. veranstalten wir in Neustadt eine Mitmachlesung im Veranstaltungsraum über dem „Konfetti“, jeweils von 16:30 bis etwa 18:00. Ich lese eine Passage, Kinder dürfen mit Elementen von Seiten eine neues Bild gestalten und Jörg zeichnet auf Zuruf eine alternative Seite. Könnte lustig werden.

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Zehn zu neun – mit diesem denkbar knappen Abstimmungsergebnis hat der Rat der Stadt Wachenheim heute (oder, wenn ich mit dem Bloggen fertig bin, wohl gestern) eine erste Weichenstellung für einen Supermarkt im Bischofsgarten vorgenommen.  So kontrovers wie die Zahlen vermuten lassen, so verlief auch die vorausgegangene Diskussion, die mehr von Streitlust und Beharrungsvermögen als von demokratischer Kultur zeugte. Alte Gräben rissen wieder auf, und am Ende gab es ein Resultat, aber keine strahlenden Sieger und keine Begeisterung für das verabschiedete Ergebnis.

Beinahe hätte ich diese Entscheidung verpasst, denn in der Tagesordnung versteckte sich der brisante Punkt auf Nummer 8, zwischen Jahresabschluss des Campingplatzes und Satzung zur Reinigung der öffentlichen Straßen, und er trug den eher langweiligen Titel „Entscheidungen der Stadt Wachenheim zur Aufnahme in die Flächennutzungsplanfortschreibung der VG Wachenheim.“ Erst durch eine Meldung in der Rheinpfalz von heute wurde mir klar, dass es dabei um das Wachenheimer Reizthema ging.

Die Tagesordnungspunkte eins bis sieben hatten schon bis 21:40 Uhr gedauert. Diskussionsmüde waren die Stadträte aber noch keineswegs. Ich versuche mal, als Ausgangssituation zunächst die unbestrittenen Fakten aufzulisten:

  • Das Pfortenstück als Standort für einen Supermarkt wurde von der SGD Süd endgültig abgelehnt.
  • Das von der Verbandsgemeinde Wachenheim in Auftrag gegebene Einzelhandelsgutachten hat eine drastische Unterversorgung mit Lebensmittel-Einzelhandel in Stadt und Verbandsgemeinde festgestellt.
  • Das Gutachten hat außerdem ergeben, dass es keinen konfliktfreien Standort für einen Supermarkt in Wachenheim gibt.
  • Die Verbandsgemeinde hat die Stadt aufgefordert, mitzuteilen, welcher Teil Wachenheims im Flächennutzungsplan (der ist Sache der Verbandsgemeinde) als Sondergebiet Einzelhandel aufgeführt werden soll.
  • Das wiederum ist Voraussetzungen, damit – nach weiteren Schritten wie behördlichen Genehmigungen und erfolgreichen Verhandlungen mit einer oder mehreren Supermarktkettenbetreibern – dort ein Vollsortimenter gebaut werden kann.

Eine ähnliche Konfliktsituation habe ich vergangene Woche in einem Seminar durchgespielt. Da mussten wir uns als Gruppe zwischen verschiedenen möglichen Aktivitäten entscheiden, von denen jede einzelne von Teilen der Gruppe abgelehnt wurde. Statt einer Abstimmung haben wir eine Widerstandsanalyse gemacht: Jeder musste in einer Tabelle zu jeder Auswahlmöglichkeit eintragen, wie groß der eigene Widerstand dagegen ist (von 0 bis 10). Die Zahlen wurden summiert, und wir führten ohne großes Murren die Aktivität durch, die auf den geringsten Widerstand in der gesamten Gruppe stieß.

Wirklich vergleichbar ist das natürlich nicht, denn im Seminar stand viel weniger auf dem Spiel als in Wachenheim. Außerdem verstehen wir uns in dem Seminar sehr gut und haben nicht über Jahre (oder Jahrzehnte) Konflikte kultiviert. Trotzdem glaube ich, so eine Widerstandsanalyse (am besten nicht unter Entscheidungsdruck sondern im Vorfeld) hätte dem Stadtrat Wachenheims gut getan, weil die Stadträte dadurch vielleicht mehr gesehen hätten als ihren eigenen Standpunkt.

Stattdessen schlug Stadtbürgermeister Torsten Bechtel eine Entscheidung für den Bischofsgarten (jenseits der Bahnlinie, zwischen der Straße nach Friedelsheim und der Sportanlage Am Alten Galgen) vor, und danach gab es einen offenen Schlagabtausch, den ich hier inhaltlich sortiert wiedergebe (wenn etwas falsch ist, bitte per Kommentar korrigieren):

Standort Pfortenstück: Auch wenn zwei Stadträte noch ihre Sympathie thematisierten, wurde das Gelände an der Stadmauer – ENDLICH! – nicht mehr als Supermarkt-Standort ins Gespräch gebracht. Gestritten wurde dazu trotzdem – aber das ist Thema eines kommenden Blogbeitrags.

Standort Neustück (östlich ans Neubaugebiet „Auf der Höhe“ anschließend): Soll nach allgemeinem Konsens Baugebiet werden, wurde von niemandem für den Supermarkt ins Gespräch gebracht.

Standort Oberstnest (zwischen Friedelsheimer Straße und Hort): Hier verfolgt die SPD immer noch die Idee einer zweistöckigen Kombilösung aus Supermarkt und Gemeindezentrum (zu dem Vorschlag haben wir schon im Februar 2010 geblogt). Die Alternative sei zwar teuer für den Investor, biete aber die einzige finanzierbare Möglichkeit zum Neubau von städtischen Räumlichkeiten für Vereine etc.  Hans-Jürgen Häfner äußerte sich erbost darüber, dass dem SPD-Antrag, diesen Vorschlag im Stadtrat vorzutragen, nicht stattgegeben wurde: „So kann man nicht miteinander umgehen – der Antrag dümpelt 18 Monate herum und wird dann mit einem Handstreich abgelehnt.“ Bechtel wies jedoch darauf hin, dass der SPD-Vorschlag in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Supermarkt-Ausschusses vorgetragen wurde und dort keine Mehrheit gefunden habe. Bei derselben Sitzung habe ein Vertreter von Rewe dargelegt, dass der Standort zu klein sei für einen Vollsortimenter. Die Ergebnisse dieser Sitzung lägen dem Rat vor. Mehrere Redner sprachen dann auch davon, dass die an diesem Standort notwendige Schallschutzmauer riesig sei und bis an den Hort heranreiche.

Standort Königswingert (bestehender Rewe-Standort mit Erweiterung in Richtung Norden): Die CDU möchte, dass in Abstimmung mit Rewe hier ein kleinerer Markt einzieht, eventuell ein Discounter.  Andreas Berger (FDP) plädierte dafür, den Status quo e zu belassen, ggf. in erweiterter Form (meiner Meinung nach stimmt das nicht überein mit seiner Diskussion über das Pfortenstück vor einigen Jahren. Damals war er ein entschiedener Befürworter eines Supermarkts an der Stadtmauer und argumentierte mit wirtschaftlicher Notwendigkeit eines neuen Standorts). Lothar Sturm (Wachenheimer Liste = WL) legte dar, mit 3.000 qm sei der Standort viel zu klein für einen echten Vollsortimenter (so etwas wie der Hit im Dürkheimer Bruch), der 8.000 qm benötige. Eine Ausweitung sei theoretisch möglich, aber dazu müsste sich der Investor an diesem Standort mit sehr vielen Eigentümern einigen, zudem seien die Grundstückspreise dort zu hoch. Daher würde sich eine Vergrößerung dieses Standortes für Rewe nicht rechnen. Die SPD entgegnete, Aufgabe des Stadtrates sei nicht, es dem Investor so einfach wie möglich zu machen.

Die Beeiträchtigung des Stadt- und Landschaftsbildes, ein wichtiges Argument gegen den Bischofsgarten am Westrand, ließ die SPD am Königswingert am Nordrand nicht gelten. Am nördlichen Ortseingang könne man den Supermarkt eingraben. Die SPD setzte dann eine Abstimmung über die Ausweisung eines Sondergebiets Einzelhandel in nördlicher Verlängerung des Rewe-Standortes durch. Bechtel sagte: „Sie spielen hier eine Karte, von der Sie genau wissen, dass sie in den nächsten 10 Jahren nicht kommt“ und warf der SPD parteitaktische Manöver vor  – wogegen Rolf Kley sich verwahrte. Bechtel führte weiter aus, wegen langfristiger Verträge könnte im Königswingert nur Rewe einen Markt bauen (und habe eben kein Interesse an einer Ausweitung dort). Daraufhin Nagel: „Wir sind also abhängig.“ Bechtel: „Das haben Sie zu verantworten.“

Standort Bischofsgarten: Walter Disteldorf plädierte im Namen von „90 Prozent der CDU“ (siehe Abstimmungsergebnis unten) für diesen Standort. Der Lieferverkehr würde aus der Stadt herausgehalten, die Zufahrt sei einfach. Außerdem würde Investor Rewe auch den ebenfalls neu geplanten Teil des Gewerbegebiets erschließen. Sogar für den Bau der lange geplanten Skaterbahn (die bisher am Widerstand von Anwohnern an anderen möglichen Standorten scheiterte) könne sich dort eine Lösung ergeben. Die Fußläufigkeit sei hier nicht optimal – im plötzlich von vielen favorisierten Königswingert sei sie aber auch nicht deutlich besser. Von der „Laufkundschaft“ könne auch kein Supermarkt leben. Bechtel fügte hinzu, man werde einem künftigen Supermarktbetreiber die Auflage machen, einen Bestell- und Lieferservice anzubieten. Diskutiert wurde, ob der Standort genügend in den Ort integriert ist (diese Integration ist heutzutage ein wichtiges Kriterium für behördliche Genehmigung). Andreas Berger bezeichnete den Bischofsgarten als eindeutig nicht integriert. Bechtel hatte eingangs eine Aussage der SGD erwähnt: Wenn in einem Ort kein integrierter Standort möglich bzw. durchsetzbar sein, wäre auch ein Standort in Ortsrandlage möglich.

Wichtigste Argument gegen den Bischofsgarten war die Beeinträchtigung des Stadt- und Landschaftsbilds, vor der z. B. Rolf Kley (SPD) warnte. Jürgen Bohl (ebenfalls SPD) fügte hinzu: „Egal was die Stadtratsmehrheit hier beschließt, der Raumordnungsverband wird ein sieben Meter hohes Gebäude hier auf jeden Fall ablehnen. Das gibt ein zweites Pfortenstück.“ Bechtel entgegnete, von keinem einzigen Punkt der Straße aus Friedelsheim in Richtung Wachenheim würde der Supermarkt den Blick auf die Wachtenburg beeinträchtigen. Marcus Scholz (CDU) fügte hinzu, dass der Lebensmittelmarkt dort weniger hoch als sieben Meter werde – sonst hätte der angedachte Mehrzweckbau am Oberstnest ja doppelt so hoch werden müssen.

Andreas Berger regte an, auch die Interessen der Verbandsgemeinde zu beachten. Ein Supermarkt am östlichen Ausgang von Wachenheim mache es weniger wahrscheinlich, dass der  (laut Torsten Bechtel schon seit zehn Jahren) gewünschte Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim komme. Hier entgegneten mehrere Stadträte, das Einzelhandelsgutachten für die Verbandsgemeinde spräche eine andere Sprache und ließe durchaus einen Supermarkt im Bischofsgarten (sowie eventuell einen kleineren Markt am jetzigen Rewe-Standort) und einen Supermarkt zwischen den beiden Orten zu.

Unterversorgung der Wachenheimer mit Lebensmittel-Einkaufsmöglichkeiten: Laut Torsten Bechtel sagen zwar viele Bürger „hier verhungert doch keiner“. Die Kaufkraft fließe aber ab, weil die Wachenheimer wegen der größeren Auswahl in Bad Dürkheim oder Deidesheim einkauften.

Interessen der Bürger: Zwar führten immer wieder einzelne Stadträte an, ihre Meinung würde auch in vielen Gesprächen von den Bürgern bestätigt. Ansonsten kamen die eigentlich Betroffenen aber nicht vor in der Diskussion. Nur Torsten Bechtel erwähnte sie, als ihm im letzten Drittel des Schlagabtausches einen Appell an die Diskutanten richtete:  „Wir machen uns als Stadtrat – ne, ich sag’s jetzt nicht – aber die Bürger erwarten von uns eine Entscheidung“. Rolf Kley (SPD) warf ihm daraufhin den Versuch der Basta-Politik vor – unter Applaus von Andreas Berger.

Finale: Nachdem Marcus Scholz alle Parteien dazu aufgefordert hatte, das Votum als Ergebnis eines demokratischen Prozesses zu respektieren, ging es zur Abstimmung. Nicola Räch (FWG) nahm nicht daran teil, da sie zwar rechtlich nicht befangen ist, sich aber nach eigenem Bekunden befangen fühlt (wahrscheinlich ist ein Grundstück der Familie direkt oder indirekt betroffen). Ansonsten stimmte die WL geschlossen für den Bischofsgarten (Elke Helfer fehlte allerdings entschuldigt), FWG und SPD dagegen, CDU und FDP uneinheitlich. Da die Abstimmung namentlich durchgeführt wurde, konnte ich die Details gut mitschreiben.

Für die Ausweisung des Bischofsgartens als Sonderfläche Einzelhandel stimmten 10 Stadträte und -rätinnen:
Torsten Bechtel (CDU)
Walter Disteldorf (CDU)
Voker Eckl (CDU)
Rüdiger Göbel (CDU)
Benjamin Höller (CDU)
Marcus Scholz (CDU)
Birgit Seitz (CDU)
Kira Hinderfeld (FDP)
Michael Wendel (WL)
Lothar Sturm (WL)

Gegen die Ausweisung des Bischofsgartens als Sonderfläche Einzelhandel stimmten 9 Stadträte und -rätinnen:
Judith Nyenhius-Hick (CDU)
Andreas Berger (FDP)
Rainer Lucas (FWG)
Arnold Nagel (FWG)
Annette Weber (FWG)
Jürgen Bohl (SPD)
Hans-Jürgen Häfner (SPD)
Rolf Kley (SPD)
Albert Schattner (SPD)

Darauf folgte noch die von der SPD gewünschte Abstimmung, ob auch der Standort Königswingert bis nördlich zum Kreisel als Sondergebiet Einzelhandel ausgewiesen werden soll. Hier erklärte sich wieder Nicola Räch und diesmal auch Arnold Nagel für befangen. Andreas Berger verließ die Stadtratssitzung (er hatte schon mehrmals – und zunehmend frustriert wirkend – auf die Uhr geschaut). Das Abstimmungsergebnis war dann minimal deutlicher.

Für die Ausweisung des Königswingerts als Sonderfläche Einzelhandel stimmten 6 Stadträte und -rätinnen:
Judith Nyenhius-Hick (CDU)
Kira Hinderfeld (FDP)
Jürgen Bohl (SPD)
Hans-Jürgen Häfner (SPD)
Rolf Kley (SPD)
Albert Schattner (SPD)

Gegen die Ausweisung des Königswingerts als Sonderfläche Einzelhandel stimmten 8 Stadträte und -rätinnen:
Torsten Bechtel (CDU)
Walter Disteldorf (CDU)
Voker Eckl (CDU)
Benjamin Höller (CDU)
Marcus Scholz (CDU)
Birgit Seitz (CDU)
Michael Wendel (WL)
Lothar Sturm (WL)

Bei dieser Abstimmung enthielten sich:
Rüdiger Göbel (CDU)
Rainer Lucas (FWG)
Annette Weber (FWG)

Und welche Schlüsse ziehe ich aus dieser Stunde Stadtratsgeschichte?

  • Einen  Vollsortimenter-Standort, mit dem alle rundherum zufrieden sind, wird es in Wachenheim nicht geben.
  • Selbst unter der Voraussetzung, dass man gemeinsam das geringere Übel finden muss, ist im Stadtrat – zumindest zu diesem Thema – kein konstruktiver Dialog möglich.
  • Bei der Frage, ob die Supermarkt-Alternativen schon ausreichend diskutiert wurden, unterscheidet sich die Ansicht der SPD und FWG von der Ansicht vieler Bürger im Publikum (es musste übrigens ein zustätzlicher Stuhl her, so groß war das Interesse).
  • Die Kombination aus Geduld und Durchsetzungsvermögen, die man als Lehrer lernt, ist eine gute Qualifikation für das Amt des Bürgermeisters.
  • Meiner Meinung nach hat die Vernunft gesiegt, und das kleinste Übel wurde ausgewählt.
  • Eine erste wichtige Entscheidung wurde getroffen – es sind aber noch weitere Weichenstellungen notwendig, bevor ein Vollsortimenter in den Bischofsgarten kommt.
  • Mit etwas Abstand und Gewöhung kann man das kleinste Übel auch als gute Lösung entdecken.
  • Wir müssen aufpassen, dass die dauerhafte Zerstrittenheit der politischen Akteure nicht dazu führt, dass Investoren Wachenheim für „unbewirtschaftbar“ halten und Standorte an anderen Orten vorziehen.

Die einzige Institution, die in Deutschland, ausser dem Tod eine rechtskräftig geschlossene Ehe scheiden kann, ist die Judikative. Also das Gericht, bzw. die Gerichte. Diese sind in Deutschland zum Glück unabhängig.

Zumindest vordergründig.

In einem Scheidungsverfahren sind einige Unterlagen von den sich Scheidenden zu erbringen, damit solche Sachen wie Unterhalt, Rentenansprüche, Vermögensaufteilung sachlich und fair aufgeteilt werden können. Manche Unterlagen sind vom eigentlichen Scheidungsverfahren abgetrennt, man kann also auch ohne diese geschieden werden. Manche jedoch sind zwingend erforderlich.
So die Unterlagen, die für den Versorgungsausgleich notwendig sind, d.h. die Unterlagen zur Berechnung der gegenseitigen Rentenansprüche, die im Scheidungsfall aufgeteilt werden. Der Aufteilungsvorgang an sich ist, nach Vorlage der Unterlagen, zügig und automatisert. Das Gericht fragt bei den Rentenversicherungsträgern nach, die Ansprüche kommen in einen Topf und werden hälftig aufgeteilt. Soweit so einfach.
Ist aber z.B. einer der Versicherungsträger eine Firma wie die BASF, da Betriebsrentenansprüche mitgeteilt werden müssen, kann es für die Scheidenden zu einer Situation kommen, die die Scheidung über alle Maßen verzögert.
Bearbeitungszeiten bis zu ZWEI Jahren, so die Aussage einer zuständigen Sachbearbeiterin, sind bei solchen Vorgängen keine Ausnahme.
Den Gerichten und den Scheidenden sind mehr oder minder die Hände gebunden.

Diese Abhängigkeit auf der einen Seite und die Losgelöstheit auf der anderen Seite stellen einen massiven Eingriff in die Justiz und, vor allem anderen, einen Eingriff in die persönliche Lebensplanung von Menschen dar. Dies geht sogar auf die verfassungsrechtliche Ebene hinab.

Es wäre doch wünschenswert, wenn die juritischen Abläufe dort angesiedelt wären, wo sie hingehören, bzw. die Institutionen die Mittel in der Hand haben die Interessen im Namen des Volkes durchzusetzen. Ansonsten kann man durchaus ein Spielball von privat- undbetriebswirtschaftlichen Abläufen werden und die Unabhängigkeit der Gerichte und die freie Lebensplanung der Bürger bekommen plutokratische Züge.

Liebe Wachtenbolg-Leser,

eine Wachenheimer Familie mit zwei Jungs im Kindergartenalter sucht ab Januar eine Tagesmutter. Sie wäre von Montags bis Mittwochs von 12:45 Uhr bis 18:00 Uhr im Einsatz, dazu käme wahscheinlich auch jeweils ein Donnerstag oder Freitag pro Woche.

Falls jemand jemanden kennt, der jemanden kennt, der jemanden wüsste, darf er oder sie sich gerne bei uns melden – per Kommentar im Blog, allen anderen elektronischen Methoden der Kontaktaufnahme, oder klassisch und bewährt, direkt, wo auch immer wir gerade rumstehen.

Es ist ärgerlich, wenn an einer Servicestation einer Tankstellenkette in Wachenheim seit Wochen die Luftpumpe defekt ist und nicht repariert werden kann. Das ist kein guter Service!

Es ist ärgerlich, dass es zwar einen neuen tollen Blick auf den Rieslinghof und das Altenheim gibt, aber es nicht möglich ist mit einem Kinderwagen oder einem Kind an der Hand, gefahrlos am Rieslinghof an der Weinstrasse vorbeizulaufen, da die Breite des Bürgersteigs viel zu schmal ist.

Es ist ärgerlich, dass dem Bürger suggeriert wird, es gäbe beschlossene Zuschüsse für ein Haus der Zukunft. Es gibt das Haus der Zukunft nicht und den Zuschussbeschluss auch nicht.

Es ist ärgerlich, dass es zwar für viel Geld ein Urinal auf der Burg gibt, aber man bei einer Ortsbegehung auf die Burg laufen muss um zu urinieren.

Es ist ärgerlich, dass die Jugend immer noch auf die Skaterbahn warten muss, obwohl es dafür, im Gegensatz zum Zukunftshaus, ein Budget gibt.

Es ist ärgerlich, dass es zwar einen Fussballplatz gibt, der aber nicht von Kindern und Jugendlichen frei benutzt werden kann.

Es ist ärgerlich, dass es am Übergang vom Friedhof zur Kirche und Schule noch immer keine sichere Verkehrsregelung gibt. Praktisch, man ist ja gleich auf dem Friedhof.

Was ärgert Sie?!

Change Management auf dem Dorf, spannende Pionierarbeit oder misslungener Versuch – was meinen wohl die Teilnehmer der Social Business Bustour zu unserem Weinfest 2.0 in Wachenheim?

Bei der  Weinprobe 2.0, die am 17. Oktober bei den Wachtenburg-Winzern stattfand, konnten die Social Media Experten einen Blick hinter die Kulissen werfen – und kamen dabei zu interessanten Schlussfolgerungen.

Ihre Reaktionen finden Sie im Burg-und-Weinfest-Blog.