Außergewöhnlich früh sitze ich am heimischen Rechner und versuche, einzuordnen, was ich da eben im Stadtrat erlebt habe. Der tagt derweil noch. Und warum sitzt der Wagner dann zu Hause, wenn er doch über die Stadtratssitzung schreiben will? Ganz einfach: die beiden Punkte, die von öffentlichem Interesse sind, die überhaupt Bürger in die Sitzung gezogen haben, verlegte der Stadtrat kurzerhand in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung – auf Antrag von Andreas Berger beschloss der Rat das bei nur zwei Gegenstimmen. Eine davon war Rolf Kley von der SPD, der gerne öffentlich über das sogenannte „Haus der Zukunft“  und die Wunschliste förderwürdiger Projekte nach einer Fusion mit der VG Deidesheim diskutiert hätte. Wem noch an Transparenz gelegen gewesen wäre, konnte ich leider von meinem Sitzplatz aus nicht sehen.

Andreas Berger begründete seinen Antrag, dass es zu den beiden Punkten noch keine Vorberatungen in den Ausschüssen gab, dass die plötzliche Eile nicht nachzuvollziehen sei (das kann ich nachvollziehen, aber wäre dann ein Antrag auf Verschiebung in eine spätere Sitzung nicht besser gewesen?) und mit der Hoffnung, dass eine nicht öffentliche Diskussion konstruktiver sei.

Was bedeutet das für die Demokratie? Soll die Öffentlichkeit jetzt nur noch bei Themen dabei sein, die zuvor in Ausschüssen schon so ausgehandelt wurden, dass die Zuhörer bei der Beratung im Stadtrat nicht mehr stören? Dann haben wir Zustände wie im Bundestag. Warum sollte die Öffentlichkeit das dann noch interessieren?

Die Hälfte dieser sittenverderbenden Bürger, die aus so manch sachlich argumentierendem Stadtrat durch ihre bloße Anwesenheit schon polemische Streithähne zu machem droht, erhob sich jedenfalls nach dem Verlegungsbeschluss und ging.

Nicht, ohne zu mutmaßen, dass der Antrag mit der FWG abgesprochen war. Die FWG jedenfalls, die ja den Punkt mit juristischer Wucht auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung gebracht hatte, wartete gerade mal eben so, bis Andreas Berger ausgesprochen hatte, um zu versichern, dass sie mit der Verschiebung in den nicht öffentlichen Teil kein Problem hätte. Wahrscheinlich ist diese Theorie haltlos, der Eindruck ist jedoch entstanden.

Doch halt, war da nicht noch die Partei, die sich vor der letzten Wahl mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hatte? Die hätten mit ihrer Mehrheit im Rat jede Menge Stimmen gegen einen solchen Antrag aufbringen können. Maximal eine (wie gesagt, ich konnte nicht sehen, wer außer Rolf Kley gegen die heimliche Beratung war) Stimme dagegen gab es. Das hat mit mehr Transparenz nun gar nichts zu tun.

Ich finde, es ist kein gutes Zeichen, dass Stadträte fürchten, im Beisein von Bürgern nicht mehr konstruktiv diskutieren zu können.

Aber wenigstens komme ich so einigermaßen früh ins Bett.

Gut, wir wissen, dass die Sachebene bei Stadtratssitzungen in Wachenheim nur sporadisch erreicht wird.

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