Es ist ja schon ein merkwürdiges Konstrukt, die Einwohnerbefragung der Stadt Wachenheim zum Supermarkt. Sechs Tage lang, vom 16. bis 21. April, dürfen die Wachenheimerinnen und Wachenheimer offiziell ihre Meinung zu einem eventuellen zusätzlichen Supermarkt-Standort kundtun. Laut Amtsblatt soll „in der amtlichen Einwohnerbefragung die grundsätzliche Frage geklärt werden, ob zusätzlich zum bestehenden Markt ein moderner Vollsortimenter gebaut werden soll“. Auch dürfen die Wachenheimer über drei mögliche Standorte für den neuen Markt abstimmen: Bischofsgarten am Stadion, Oberstnest an der Schule oder Neustück Süd. Vor die Stimmabgabe sind einige Hürden geschaltet:

  • Man muss seit mindestens 3 Monaten Einwohner Wachenheims sein (wodurch es der letztlich entscheidenden Verbandsgemeinde leicht gemacht wird, das Ergebnis zu ignorieren) und am 21.04.1996 oder früher geboren worden sein.
  • Man muss eine kleine Bastelarbeit absolvieren, nämlich den im Amtsblatt abgedruckten Stimmzettel (offziell Vordruck genannt, siehe Foto) ausschneiden. Für den Fall, dass es in einem Amtsblatt-empfangenden Haushalt mehrere Stimmberechtigte gibt, muss man ebensoviele Ausgaben vor dem Altpapier retten.
  • Bei der Bastelarbeit unbedingt beachten: Nicht im Überschwang des plebiszitären Eifers gleich ein Kreuzchen machen. Das dürfen wir erst in der Wahlzelle des Wahlraumes tun. Pech hat man auch, wenn die Kinder das Amtsblatt schon zur Kreativitätsausübung genutzt habenn- oder wenn man sein Kreuzchen kommentiert hat: Durch „andere Kennzeichnungen, Vermerke, Vorbehalte , Zusätze und Streichungen“ wird der Vordruck ungültig.
    Nachträgliche Korrektur am 10. April: An dieser Stelle habe ich den Artikel im Amtsblatt missverstanden. Der Abdruck des Stimmzettels diente lediglich als Vorab-Information. Zur Einwohnerbefragung liegen amtliche Stimmzettel bereit. Mehr siehe Kommentar weiter unten.  
  • Sodann begebe man sich zwischen dem 16. und 21. April mit güligem Personalausweis oder Reisepass ins Rathaus der Verbandsgemeinde. Dort ist die Abstimmung zu folgenden Zeiten möglich: Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr, außerdem Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr sowie Samstag von 9:00 bis 15:00 Uhr.
  • Wer zu diesen Zeiten verhindert ist, kann ab dem 2. April bei der Verbandsgemeindeverwaltung Briefwahlunterlagen beantragen. Die bestehen dann aus insgesamt drei Dokumenten (u. a. einer eidesstattlichen Erklärung) und zwei Umschlägen.

Stimmzettel

Dieses Verfahren scheint mir deutlich ernsthafter und ausgeklügelter als die Parlamentswahl in so manchem Dritte-Welt-Staat. Angesichts dieses Aufwandes überzeugt mich der Return on Investment nicht so ganz: Laut der von Bürgermeister Torsten Bechtel gezeichneten Ankündigung im Amtsblatt ist die Einwohnerbefragung nicht nur freiwillig, sondern auch für die Gemeinderäte nicht verbindlich: „Die einzelnen Ratsmitglieder werden durch das Ergebnis nicht ihrer nur am Gemeinwohl orientierten freien Gewissensentscheidung gebunden“. Mal ganz abgesehen davon, dass nach meinen Beobachtungen der vergangenen Jahre das Verständnis mancher Stadt- und Gemeinderäte eher von glaubenskriegartigem Grabenkampf als von der Orientierung am Gemeinwohl geprägt war – allein nach Lektüre des Amtsblattes frage ich mich, welchen Zweck die amtliche Einwohnerbefragung dann haben soll.

Welche Auswirkung das Befragungsergebnis auf die politischen Entscheidungen haben wird, steht nämlich nirgends im Text. Das könnte der komplizierten Rechtslage geschuldet sein – ein bindender Bürgerentscheid ist beim Thema Supermarkt leider nicht möglich. Zwischen den Zeilen im Amtsblatt liest man jede Menge juristische Absicherung. Auch Torsten Bechtel wiederholt nicht das, was er schon in mehreren Gesprächen, u. a. beim Frühlingsempfang, gesagt hat – dass für ihn persönlich das Abstimmungsergebnis sehr wohl bindend sei.

Darüber hinaus scheint mir die Formulierung des Stimmzettels schon in eine bestimmte Richtung zu zielen. Die Formulierung der ersten Frage ist ungenau. Da heißt es „Möchten Sie zusätzlich zum bestehenden Markt einen modernen Supermarkt (Vollsortimenter) in Wachenheim?“ Kommt jedoch ein moderner Vollsortimenter, wird Rewe den bestehenden Markt dorthin umziehen und hat laut Bechtel zugesichert, am bisherigen Standort einen Discounter (wahrscheinlich Penny) zu betreiben. Der Vollsortimenter käme also nicht zusätzlich zum bestenenden Rewe, sondern zusätzlich zu einem Discounter.

Auch über die drei zur Auswahl stehenden Standorte wundere ich mich ein wenig. Neben dem von der CDU favorisierten und vom Stadtrat verabschiedeten Bischoffsgarten stehen lediglich das Oberstnest an der Schule und als Neubau-Wohngebiet vorgesehene Neustück Süd zur Wahl. Als das Marktforschungsinstitut CMR im März die Bürger der Verbandsgemeinde Wachenheim befragte, erhielten diese beiden Standorte sehr wenig Zustimmung – sie sind jetzt also wahrscheinlich keine ernsthafte Konkurrenz für den Bischofsgarten. Das Pfortenstück hat immer noch Befürworter im Ort, doch angesichts der Ablehnung durch den Denkmalschutz ist dieser Standort glücklicherweise endgültig aus dem Rennen (unabhängig davon, ob es die FWG einsieht oder nicht). Daher finde ich es OK, das Pfortenstück auf dem Stimmzettel nicht aufzufüren.

Viele Wachenheimer wünschen sich jedoch einen Ausbau zum Vollsortimenter am bisherigen Standort. Und da steht nach wie vor Aussage gegen Aussage. Laut CDU ist ein Ausbau dort wegen der Enge des Standortes, bestehender Wegerechte und hoher Preisvorstellungen der Besitzer umliegender Grundstücke für Rewe nicht wirtschaftlich. Andere politische Lager behaupten jedoch das Gegenteil – oder relativieren das „nicht wirtschaftlich“ als „deutlich weniger wirtschaftlich als ein Neubau am Bischoftsgarten“. Hier wünsche ich mir vor der Einwohnerbefragung mehr Transparenz. Erst dann kann ich beurteilen, ob der bestehende Standort aus guten Grund auf dem Stimmzettel fehlt.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Anders als Verbandsgemeinde-Bürgermeister Udo Kittelberger (vgl. seine Rede auf dem Frühlingsempfang) halte ich eine Bürgerbeteiligung bei der Wahl des Supermarkt-Standortes grundsätzlich für sinnvoll. Aber zum einen hätte ich mir ein anderes, eher am Konsens orientiertes Verfahren gewünscht. Zum anderen macht eine Abstimmung nur dann Sinn, wenn die Bürger auf Grundlage umfassender, möglichst ausgewogener Informationen entscheiden. Die FWG hat in ihrer unnachahmlichen Art ja bereits ihre Sicht der Dinge in die Wachenheimer Briefkästen gebracht. Jetzt gibt es noch weitere Gelegenheiten, die ich dringend zur Nutzung empfehle:

  • Am kommenden Donnerstag, 12. April, um 19:30 Uhr, lädt die Stadt zur Informationsveranstaltung in die Stadthalle. Zur Diskussion mit den Bürgern stellen sich dann Vertreter von Stadt und Verbandsgemeinde sowie vom Planungsbüro Piske, welches das Einzelhandelskonzept erstellt hat, aus dem laut Amtsblatt-Artikel von Torsten Bechtel die drei zur Wahl gestellten Standorte als priorisiert hervorgingen.
  • Das Einzelhandelsgutachten ist auch bei der Stadt einzusehen. Im Zeitalter von Web 2.0 – und Arbeitszeiten Berufstätiger, die sich schwer mit ausführlichem Aktenstudium zu Öffnungszeiten der kommunalen Verwaltung vertragen – fände ich es angemessen, das Gutachten im Internet zu veröffentlichen!
  • Rewe hat zur Information seiner Kunden einen Flachbildschirm in der Obst- und Gemüseabteilung aufgestellt, auf dem eine flotte Diashow die Vorzüge eines neuen Supermarktes am Bischofsgarten darstellt. Vielleicht ist im Markt ja auch jemand bereit zu erklären, warum ein Ausbau am bestehenden Standort nicht möglich (0der nicht wirtschaftlich – oder nur weniger wirtschaftlich?) ist. Ich werde es ausprobieren.

Fazit: Insgesamt begeistert mich die Einwohnerbefragung nicht. Ein bindendes Ergebnis ergibt sie wahrscheinlich nur in einer Konstellation: Sollte keine Mehrheit für die Kombination aus „Ja, wir wollen einen neuen Vollsortimenter“ und „Er soll am Bischofsgarten gebaut werden“ zustande kommen, würde Bürgermeister Torsten Bechtel diese Lösung wohl nicht weiter vorantreiben. Und da sich gegen diesen Standort schon eine vor allem von Anliegern getriebene Bürgerinitiative gegründet hat, wird diese wohl versuchen, genau das zu erreichen. Gemeinsam mit denen, die schon immer für das Pfortenstück, gegen jeden Vorschlag der CDU, etc. waren. Das Vertrackte: genau denen würden alle Wachenheimer Recht geben, die sich nicht an der Befragung beteiligen. Wer schweigt, stimmt immer mit derer, die sich äußern.

Andersherum – sollte eine Mehrheit für die Kombination aus „Ja, wir wollen einen neuen Vollsortimenter“ und „Er soll am Bischofsgarten gebaut werden“ zustande kommen, dann müsste sich der Verbandsgemeinderat bei einer erneuten Ablehnung einer von der Stadt Wachenheim beantragten Änderung des Flächennutzungsplans im Klaren sein, dass er dann nicht nur gegen die Wachenheimer CDU, sondern die Mehrheit der Wachenheimer Bürger stimmt, die an Einwohnerbefragung teilgenommen haben. Und je mehr das wären, desto unbehaglicher würde sich der Verbandsgemeinderat wohl dabei fühlen.

Also: auch wenn ich mir die Bürgerbeteilgung und die Suche nach einem Konsens ganz anders vorgestellt habe – eine Nicht-Beteiligung halte ich für noch schlechter. Daher hoffe ich, dass sich möglichst viele Wachenheimer informieren, sich austauschen (gerne natürlich hier im Wachtenblog) und dann abstimmen.

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