Auf dem Rückweg von der Arbeit nach Wachenheim hörte ich heute das Black Album von Metallica. Als ich das Auto in der Grabenstraße abstellte, lief gerade der Titel „Sad But True“. Könnte ein schlechtes Omen sein, dachte ich auf dem Weg zur Verbandsgemeinderatssitzung. Leider hatte ich recht.

Unter Tagesordnungspunkt 5 hat der Verbandsgemeinderat Wachenheim heute beschlossen, dass im Flächennutzungsplan der Bischofsgarten als Sondergebiet Einzelhandel ausgewiesen werden soll. Ist also der Weg frei für einen Supermarkt an der Stelle, für den sich der Stadtrat Wachenheim bereits mehrheitlich entschieden hat, der in der amtlichen Einwohnerbefragung deutlich favorisiert wurde, und wo es sowohl einen Investor als auch verkaufswillige Grundstücksbesitzer gibt? Leider nicht. Der Weg zu dieser Lösung ist komplizierter, vielleicht sogar unmöglich geworden.

Zugestimmt wurde nämlich einem Antrag der SPD (der anders formuliert, aber inhaltlich gleich auch von der FWG eingereicht wurde), nach dem außerdem noch drei andere Standorte als Sondergebiet Einzelhandel ausgewiesen werden sollen:

  • der bestehende Supermarktstandort (zur Bestandssicherung, kein Problem)
  • der Standort Königswingert, nördlich davon am Kreisel
  • der Standort Ringstraße, an dem das Weingut Bürklin-Wolf ein Grundstück verkaufen will

Werden jetzt drei neue Vollsortimenter in Wachenheim gebaut? Keineswegs – wahrscheinlicher ist, dass wir gar keinen zusätzlichen Supermarkt bekommen werden. Der Antrag wird nämlich den Genehmigungsbehörden vorgelegt, zusammen mit dem Einzelhandelsgutachen. Die Behörden werden – angesichts der Größe Wachenheims – wahrscheinlich nur einen Standort genehmigen. Und dabei besteht rein rechnerisch eine Zwei-Drittel-Chance, dass ein Standort herauskommt, an dem nach aller Wahrscheinlichkeit kein Supermarkt gebaut wird.

Moment mal, werden Sie vielleicht denken, da stand gerade was von Einzelhandelsgutachten. Beinhaltete das nicht eine klare Empfehlung? Tatsächlich, da gibt es ein Expertenpapier, das die Verbandsgemeinde selbst beim Ludwigshafener Planungsbüro Piske in Auftrag gegeben hat. Städteplaner Ulrich Villinger hat darin alles abgelehnt, was jetzt FWG und SPD zusätzlich zum Bischofsgarten in den Flächennutzungsplan aufnehmen wollen: sowohl einen Ausbau des bestehenden Standorts  (fehlende Wirtschaftlichkeit) als auch einen Neubau in Königswingert (Beeinträchtigung des Landschaftsbildes am Hardtrand, auch nach Ansicht der Genehmigungsbehörde SGD Süd) oder Ringstraße (schwerwiegende Bedenken hinsichtlich Denkmalschutz und innerörtlicher Verkehrsbelastung).

Außerdem hat Wachenheims Bürgermeister Torsten Bechtel bei der Bürgerversammlung öffentlich gesagt, dass die Eigentümerin des Grundstücks an der Ringstraße, Bettina Bürklin-von Guradze, kein Interesse am Verkauf ihres Grundstücks für einen Supermarkt-Bau hat. (Details können Sie in diesem Blogbeitrag nachlesen).

Darum hat Bechtel bei der amtlichen Einwohnerbefragung auch nur die im Einzelhandelsgutachten befürworteten Standorte (Bischofsgarten, Oberstnest und Neutstück) zur Wahl gestellt. Hier haben sich die Bürger eindeutig für den Bischofsgarten entschieden (Details siehe hier) und damit die demokratische Entscheidung des Wachenheimer Stadtrats aus dem November 2011 bestätigt (auch das stand schon im Wachtenblog).

Diese ganzen Argumente führte die CDU heute auch im Verbandsgemeinderat an. Leider vergebens, die Diskussion übertraf bei weitem den ohnehin hohen Standard an Absurdität, den ich aus dem Wachenheimer Sitzungssaal gewohnt bin. FWG und SPD berichteten von neuen Erkenntnissen, die ihnen vorlägen. Tatsächlich hat die Bürgerinitiative Pro Wachenheim Initiative „Bürger für Wachenheim“ (vorgeblich eine „Initiative zum Erhalt des Wachenheimer Stadtbildes“, tatsächlich eine Gruppe vorrangig aus Anwohnern des Bischofsgartens, die aus Angst vor Lärmbelästigung, beeinträchtigter Aussicht und Wertverlust ihrer Grundstücke seit Monaten massiv gegen die Ausweisung des Sondergebiets  Einzelhandel dort agieren) vor der Sitzung jedes Ratsmitglied angeschrieben.

Ihr Brief enthält falsche Behauptungen (z. B. dass ein Vollsortimenter im Bischofsgarten die Ansiedlung eines Markts zwischen Friedelsheim und Gönnheim verhindere, oder dass Bechtel gesagt habe, wenn ein innerstädtischer Standort möglich sein, würde er den Bischofsgarten nicht weiter verfolgen) und erwähnt nicht, dass sich der Wachenheimer Stadtrat für den Bischofsgarten entschieden hat.

Dem Brief beigelegt waren konkrete Entwürfe für einen Markt in der Ringstraße (und am Oberstnest), die ein für Edeka arbeitender Projektentwickler von verschiedenen Büros hat erarbeiten lassen. Auf einer dieser Zeichungen sieht es so aus, als könne in der Ringstraße ein Supermarkt mit 1.200 Quadratmetern Verkaufsfläche für Lebensmittel gebaut werden. Eine zweite Zeichunng zeigt einen kleineren Markt (800 Quadratmeter Verkaufsfläche), das würde dann wahrscheinlich ein Netto (Discounter der Edeka-Gruppe).

Edeka kommt hier nicht zufällig ins Spiel, und es steckt auch nicht ohne Grund einiges Geld in diesen Vorbereitungen. Edeka und Rewe liefern sich erbitterten Kampf um Marktanteile in Deutschland. Wachenheim droht zu einem Schlachtfeld in diesem Krieg der Supermarktketten zu werden. Es wird immer schwieriger zu durchschauen, wer hier eigentlich wen benutzt und manipuliert.

Dass die Ringstraßen-Pläne dem Verbandsgemeinderat vorgelegt wurden, geschah nicht im Einverständnis mit der Grundstückseigentümerin. Ganz im Gegenteil: Bechtel legte ein Schreiben von Bettina Bürklin-von Guradze vom 12.06.2012 vor. Darin bekräftigt sie, dass sie und ihr Beirat in der Ringstraße „keineswegs planen, dort einen Supermarkt zu errichten oder unser Grundstück an den Betreiber eines Supermakrts zu verkaufen“.

Vor diesem Hintergrund sagte Markus Scholz (ebenfalls CDU), ein Votum des Verbandsgemeinderats für die Ausweisung eines Sondergebiets Einzelhandel käme einer kalten Enteignung des Weinguts Bürklin-Wolf gleich – schließlich seien, wenn dies genehmigt würde, nur noch deutlich geringere Quadratmeterpreise als für eine eventuelle Wohnbebauung zu erzielen. Ganz davon abgesehen, dass die Familie Bürklin-von Guradze wahrscheinlich genauso wenig einen Supermarkt direkt vor der Haustür haben möchte wie die Pro-Wachenheim-Bürger.

Die pointierte Formulierung „Enteignung“, von Bechtel wiederholt, traf die politischen Gegner sichtlich. Auch sonst schlugen die Emotionen im Rathaussaal hoch. Einige Aussagen:

  • Torsten Bechtel (CDU): „Es ist im Verbandsgemeinderat offentsichtlich nicht gewollt, dass die Stadt Wachenheim vorankommt. Wenn sich 1200 Wachenheimer die Mühe machen, an einer Einwohnerbefragung teilzunehmen, dann sollte man dieses Votum nicht ignorieren. Wer Anstand und ein demokratisches Gewissen hat, der folgt dem Einzelhandelsgutachten und dem Willen der Wachenheimer Bürger. Ob Rewe, Edeka oder Wasgau, das ist mir egal, ich will einen Markt haben. „
  • Andreas Berger (FDP): „Die Einwohnerbefragung hat nicht diese Funktion, denn sie ist nicht verbindlich und hätte – wenn es ein Bürgerbegehren gewesen wäre – nicht das Quorum erfüllt. Außerdem war sie nicht objektiv und nicht vollständig. Es stimmt auch nicht, dass das Pfortenstück abgelehnt sei, denn hier wurden nach der Behördenentscheidung nicht die Rechtsmittel ausgeschöpft.“
  • Jürgen Bohl (SPD): „Ich bin nicht einverstanden, dass die SPD das Bürgervotum einfach übergeht. Ich mache das Spielchen nicht mehr mit. Obwohl ich gegen den Bischofsgarten bin, enthalte ich mich.“
  • Arnold Nagel (FWG): „Bitte lassen Sie uns doch sachlich bleiben. Es gibt auch noch andere Schreiben, die im Umlauf sind. Wenn wir hier Nichtöffentlichkeit herstellen würden, dann würde ich auch darüber reden.“
  • Helmut Rentz (SPD, 1. Beigeordneter und Ellerstadts Bürgermeister) auf die Bemerkung von Markus Scholz, dass man über die einzelnen Punkte des SPD-Antrags getrennt abstimmen sollte, wie man das auch bei früheren Sitzungen zu dem Thema gemacht hat: „Das verstößt diese Geschäftsordnung“. Darauf Scholz: „Dann haben wir in den vergangenen Sitzungen auch gegen die Geschäftsordnung verstoßen.“ Rentz (nachdem er sich zunächst nicht erinnern wollte): „Damals hat mich das nicht gestört, heute stört es mich.“

Insgesamt standen viele Äußerungen von SPD und FWG nach meiner Wahrnehmung unter dem Pipi-Langstrumpf-Motto: „Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefälllt.“ Krönung der Absurdität: Der heutige Beschluss, also die Ausweisung von drei Sondergebieten Einzelhandel, soll an das Planungsbüro Piske zurückgehen. Dieses wird beauftragt, den Beschluss einzuarbeiten und das Einzelhandelsgutachten „fortzuschreiben“ (Zitat Kittelberger). Was passiert hier wirklich: Der Verbandsgemeinderat beaufragt ein Planungsbüro mit dem Erstellen eines Einzelhandelsgutachtens, der Mehrheit im Rat gefällt das Ergebnis nicht, sie fasst einen gegenteiligen Beschluss und beauftragt das Planungsbüro, sein Gutachten an diese politische Entscheidung anzupassen. Die überarbeitete Version wird dann – ohne Abstimmung im Rat – mit dem Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplan zur Genehmigung an die Behörden gegeben.

Ich bin gespannt, ob das Planungsbüro bzw. Ulrich Villinger das Rückgrat haben, sich diesem schlechten Spiel zu widersetzen.  Wenn nicht (und wenn die Genehmigungsbehörden nicht genau auf die Wachenheimer Gegebenheiten schauen), dann wird im Genehmigungsprozess der innerstädtische Standort Ringstraße bevorzugt (ist im Landesentwicklungsplan 4 so vorgesehen). Laut FWG und SPD bedeutet das die Belebung der Innenstadt. Meiner Meinung nach ist das Gegenteil der Fall. Es gibt alternative Ideen für das Grundstück (sowie für Post und die daneben liegende „Gymnastikhalle“), die auch die Innenstadt beleben, aber mehr Geld für Bürklin-Wolf bringen könnten. Die werden nicht mehr umsetzbar sein, wenn das Grundstück als Sondergebiet Einzelhandel ausgewiesen ist. Und ich glaube nicht, dass Bettina Bürklin-von Guradze dann einfach ihre Meinung ändert und sich einen Supermarkt vor die Haustür setzen lässt.

Also besteht die Gefahr, dass sich dann dort gar nichts tut – und auch der Standort Bischofsgarten nicht mehr machbar ist. Auch wenn sich Flächennutzungspläne wieder ändern lassen (darauf hat CDU-„Abweichler“ Gerhard Rist Wolfgang Hick (hier habe ich die beiden CDU-Mitglieder verwechselt, ich bitte um Entschuldigung! Gerhard Rist ist für den Bischofsgarten, war aber gestern verhindert) im Gespräch mit mir explizit spekuliert) – welcher Investor sollte es angesichts dieses Schlingerkurses noch riskieren, Geld in Wachenheim zu versenken?

Folgende Verbandsgemeinderatsmitglieder haben für die Ausweisung von Königswingert, Bischofsgarten und Ringstraße als Sondergebiet Einzelhandel gestimmt: Wolfgang Hick (CDU), Arnold Nagel, Walter Braun, Silke Göttge, Klaus Schneider, (alle FWG), Dr. Helmut Panzel (FDP), Michael Müller, Georg Barczynski, Adolf Bernhard, Hans-Jürgen Häfner, Ulrike Weis (alle SPD). Enthalten haben sich Walter Hafner (FDP), Jürgen Bohl, Robert Blaul, Thea Habig (alle SPD), Heike Ditrich (FWG) und Verbandsbürgermeister Udo Kittelberger. Dagegen stimmten Torsten Bechtel, Marcus Scholz, Karl-Alfred Back, Andreas Kramer, Walter Disteldorf und Peter Frech (alle CDU). Andreas Berger (FDP) hatte vor der Abstimmung die Sitzung verlassen (8 Minuten vor Anpfiff des Deutschlandspiels, nachdem er vorher angeregt hatte, entweder bis 20:30 Uhr fertig zu werden oder zu diesem Tagesordnungspunkt keinen Beschluss zu fassen). Die anderen VG-Mitglieder fehlten entschuldigt- was Bechtel erboste, doch auch mit zwei zusätzlichen Vertretern hätte die CDU das 11:6-Ergebnis nicht drehen können.

Sad but true – das ist mein Fazit des Mittwoch Abend. Meiner Meinung nach haben FWG und SPD aus politischem Prinzip gegen die Pläne der CDU agiert und nehmen dabei billigend in Kauf, sowohl die Entwicklung der Stadt Wachenheim zu blockieren als auch das Weingut Bürklin-Wolf wirtschaftlich zu schädigen. Angesichts der historischen Verknüpfung des Betriebs mit der Stadt (Stiftung Bürgerspital, etc.) und der Bedeutung des größten deutschen Weinguts in Privatbesitz für das Image Wachenheims macht mich die Haltung von FWG und SPD wütend.

Genauso abstoßend finde ich, dass die Bürger pro für Wachenheim sich gegen einen Supermarkt in der Nähe ihrer Häuser wehren, indem sie darauf hinwirken, dass der Familie Bürklin-von Guradze gegen deren erklärten Willen ein Supermarkt direkt vor die Haustür gebaut werden soll (mal ganz abgesehen vom finanzeillen Schaden). Das ist zynisch!

Wenn politische Machtspiele und das Verfolgen von persönlichen Interessen solche gravierenden Folgen haben, dann hört für mich der Spaß eindeutig auf. Dazu passt der Metallica-Titel, den ich auf der Heimfahrt gehört habe: „The Unforgiven“.

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