Nach der absurden Verbandsgemeinderatssitzung vergangener Woche bin ich heute (bzw. gestern, wenn der Beitrag fertig ist)  fröhlich aus dem Sitzungssaal gekommen (obwohl ich vorher wieder Metallica gehört hatte). Mit großer Mehrheit hat gestern der Wachenheimer Stadtrat einen Schlussstrich unter ein unrühmliches – und eventuell noch teures – Kapitel der Stadtgeschichte gezogen. Der Satzungsbeschluss vom 18. Dezember 2008, der einen Supermarkt am Pfortenstück vorgesehen hatte, aber nie umsetzbar war, wurde aufgehoben. Danach wurde mit noch deutlicherer Zustimmung der Weg frei gemacht für eine Nutzung des Grundstücks, die sicherlich auf größere Gegenliebe bei der Wachenheimer Bevölkerung trifft: Etwa 15 Einfamilienhäuser und ein Doppelhaus mit Gärten sollen entstehen, dazu eine 3.ooo Quadratmeter große, öffentliche Grünanlage an der Stadtmauer.

Zur Erinnerung und für all diejenigen, die den Supermarkt am Pfortenstück immer noch für realisierbar hielten: Der Bebauungsplan, der 2008 von FWG, SPD, FDP und einer CDU-Vertreterin per Sonderbeschluss gegen den schon damals deutlich erkennbaren Widerstand einer Mehrheit der Wachenheimer durchgedrückt wurde, trat nie in Kraft. Dazu hätte der Flächenutzungsplan geändert werden müssen. Dem hatte zwar der Verbandsgemeinderat zugestimmt (damals noch mit dem Hinweis, dass man Entscheidungen der Ortsgemeinden grundsätzlich nicht im Weg stehen wollte – diese Haltung hat sich vergangene Woche gründlich geändert ), doch die Planungsbehörden hatten die Änderung abgelehnt und auch einen Widerspruch der Verbandsgemeinde abgeschmettert. Grund war die mangelnde Beachtung des Denkmalschutzes an der historischen Stadtmauer.

Da Andreas Berger (FDP) genau wie seine Fraktionskollegin Kira Hinderfeld heute entschuldigt fehlte, gab es in der Aussprache der Stadträte diesmal keinen Hinweis, dass man den Flächenutzungsplan auf dem Klageweg hätte durchbringen können. Stattdessen ging es in der Diskussion des Antrags, den Satzungsbeschluss von 2008 aufzuheben, nur um finanzielle Schadensbegrenzung. Rolf Kley (SPD) fragte, ob die Aufhebung negative Folgen hinsichtlich der „Altlast städtebaulicher Vertrag“ haben könne. Dieser Vertrag wurde damals zwischen der Stadt Wachenheim – unter Federführung des damaligen Bürgermeisters Arnold Nagel (FWG) – und dem Möchtegern-Investor – der Hasslocher Firma Müller-Bau – geschlossen. Die Öffentlichkeit hat nie Details aus dem Vertrag erfahren. Dem Vernehmen nach ist darin festgeschrieben, dass die Kosten des Investors, zum Beispiel für selbst erstellte Gutachten (die positiv für das Bauvorhaben ausgingen), bei Nichtumsetzung des Bauvorhabens an der Stadt hängen bleiben können.

Bürgermeister Torsten Bechtel (CDU) beantwortete Kleys Frage: „Nach Meinung unsereres Rechtsanwalts Fischers nicht.“ Also werde die Situation für die Stadt durch den Aufhebungsbeschluss zumindest nicht schlimmer. „Nach Meinung der Investoren ist der städtebauliche Vertrag nie wirksam geworden“, so Bechtel weiter. Klang zunächst harmlos für mich – doch wenn in dem Vertrag festgeschrieben ist, dass die Gutachten-Kosten, die normalerweise von der Gemeinde getragen werden, von den Investoren übernommen werden – dann kann das Nicht-In-Kraft-Treten Wachenheim teuer zu stehen kommen.

Erstaunlich fand ich die Chuzpe von Altbürgermeister Nagel. Der Politiker, der den ungünstigen Vertrag im Geheimen abgeschlossen hatte, wollte nun von Torsten Bechtel eine Garantie, dass aus genau diesem Vertrag durch die heutige Abstimmung keine Nachteile entstehen könnten. Nagel wollte mit einem Verweis auf eine noch andauernde Analyse durch den Rechnungsprüfungausschuss Zeit gewinnen. Marcus Scholz, Mitglied dieses Ausschusses, hatte sich aber vorher bei Verbandsgemeindebürgermeister Udo Kittelberger (FWG) schlau gemacht und konnte berichten, dass die Analyse auf dem Weg sei. Außerdem wiesen Rolf Kley und der Fraktionsvorsitzende der Wachenheimer Liste, Lothar Sturm, unter fraktionsübergreifender Zustimmung darauf hin, dass der Rechnungsausschuss ohnehin nicht die notwendige juristische Prüfung vornehmen könne.

Auf die erneute Stellungnahme Bechtels „Wir haben mit unserem Rechtsanwalt mehrfach gesprochen, und die Aussage war immer, dass die Aufhebung des Satzungsvertrags unschädlich im Zusammenhang mit dem städtebaulichen Vertrag sei“ rief Nagel: „Glauben Sie doch nicht, dass dieser Vertrag in der Verwaltung entworfen wurde. Da saßen hochkarätige Juristen dran.“ Damit meint er wohl die Anwälte der Investoren, mit denen er damals verhandelt hat. Ich glaube, nur Arnold Nagel bringt es fertig, sein eigenes Versäumnis (keine offene Verhandlung mit den Investoren auf Augenhöhe, einseitige Auslegung des Vertrags mit potentiell gravierenden Nachteilen für die Stadt im Fall einer Nicht-Genehmigung) so darzustellen, als sei der politische Gegner daran schuld.

Alles Unken half jedoch nichts, das heutige Abstimmungsergebnis im Wachenheimer Stadtrat war eindeutig: Arnold Nagel und Annette Weber (beide FWG) stimmten dagegen, Rolf Kley (SPD) und Nicola Räch (FWG) enthielten sich, die neun anderen Räte stimmten dafür (die komplete Fraktion der Wachenheimer Liste , alle anwesenden CDU-Mitglieder sowie – wenn ich mich richtig erinnere – Hans-Jürgen Häfner von der SPD).

Nachdem mit diesem Beschluss „der Wille der Bevölkerung endlich umgesetzt und manifestiert“ war (Bechtel), stand nun eine alternative Bebauung des Pfortenstücks zur Abstimmung. Dabei beleuchtete der Bürgermeister wieder die Vorgeschichte: Nach Ablehnung des Supermarkts hatte Grundstückseigentümerin Bettina Bürklin-von Guradze einen städtebaulichen Ideenwettbewerb ausgeschrieben. Die Entwürfe seien sehr gemischt aufgenommen worden. Während die Pläne für die Wohnhäuser viele schöne Ideen enthalten hätten, habe der relativ große Hotelbau an der Weinstraße Widerspruch nicht nur bei den Wachenheimern, sondern vor allem bei der für Denkmalschutz zuständigen Generaldirektion kulturelles Erbe hervorgerufen.

Daher hätten Stadt und Eigentümerin – unterstützt von einem Berliner Planungsbüro – nochmal überlegt und präsentieren jetzt unter dem Motto „aller guten Dinge sind drei“ den heute zur Abstimmung stehenden Vorschlag. Am Pfortenstück sollen private Einfamilienhäuser und ein Doppelhaus entstehen. Um die im gültigen Flächennutzungsplan vorgeschriebene touristische Nutzung zu gewährleisten, bleibt auf dem 1,2 Hektar großen Grundstück ein Viertel, nämlich eine 3.000 Quadratmeter große Fläche zwischen Stadtmauer und Weinstraße, unbebaut und wird als öffentliche Grünanlage der Allgemeinheit zugänglich gemacht.  

Dieser Vorschlag erinnert mich an die die Zeit vor fünf, sechs Jahren, als sich mein Liebster mit zwei Freuden gegen den geplanten Supermarkt am Pfortenstück engagierte. Es wurde uns damals schnell klar, dass unser Ziel nicht eine Beibehaltung des Status‘ Quo sein könne – so schön der heutige Wingert an der Stadtmauer auch ist. Es ist gutes Recht der Eigentümerin, das Grundstück zu verkaufen, um andere Investitionen tätigen zu können. Wenn wir damals bei unserem Diskussionen in der Stadt nach alternativer Bebauung des Grundstücks gefragt wurden, haben wir kleine Wohnhäuser und einen Park vorgeschlagen. Und hörten immer wieder, wie unrealistisch das sei. Der damalige Bürgermeister Nagel betonte stets, bei Wohnbebaung müssten die Häuserfronten direkt an der Weinstraße stehen, und das sehe viel schlimmer aus als ein Supermarkt. Wenn ich überlege, wie oft die „Shock-and-Awe-Rhethorik“ Nagels schon angesichts der Realtität verpufft ist (vergleiche unmittelbar bevorstehende Rewe-Schließung), hoffe ich, dass sich auch seine Unkenrufe zum städtebaulichen Vertrag als haltlos erweisen. 

Statt Häuserfronten an der Weinstraße gibt es nun also eine 3.000 Quadratmeter große öffentliche Grünfläche, die sich an der Stadtmauer entlang zieht und im linken Teil auch den Abschluss zur Weinstraße bildet. Dadurch, so Bechtel, wird „der Bereich aufbewertet, die Stadtmauer bleibt öffentlich zugänglich und wird erlebbar“. Wenn ich es richtig verstanden habe, wird das Anlegen dieser Freifläche sogar von der Generaldirektion kulturelles Erbe gefördert. Vielleicht ist dadurch tatsächlich die Gestaltung eines hübschen kleinen Parks möglich, von dem heute einige Male die Rede war.

Anders als sein Vorgänger Nagel, dessen Alleingänge nach meiner Wahrnehmung oft unter dem Motto „Regeln sind für andere“ standen, hat Bechtel die Behörden schon früh einbezogen. Die untere Planungsbehörde (Kreisverwaltung), die untere und obere Denkmalschutzbehörden und – wie Bechtel im Hinblick auf vergangene Woche betonte – auch die Grundstückseigentümerin haben bereits Zustimmung signalisiert. Im Dialog mit den Behörden erhielt Bechtel sogar den hilfreichen Hinweis, dass die jetzt geplante Bebauung des Pfortenstücks durche inen Aufstellungsbeschlusses auf den Weg gebracht werden kann.  Dieses vereinfachte Verfahren ermöglicht eine Innenentwicklung, bei der zum Beispiel der Flächennutzungsplan nicht geändert werden muss.

Die anschließende Debatte verlief kurz und konstruktiv. Lediglich eine Wachenheimerin im Publikum war enttäuscht, dass sie – so ist es in der Gemeindeordnung vorgeschrieben – keine Frage stellen könnte. Fraktionsvorsitzender Rolf Kley sagte für die SPD, man wolle den Plan mittragen, und hob positiv hervor, dass ein größerer Teil der grünen Lunge im Ort erhalten bleibe. Eventuelle Anmerkungen zu Gebäudehöhe (geplant ist eine Anlehung an umliegende Gebäude – ich glaube, in der Waldstraße) und Gartengestaltung werde man im Bauausschuss vorbringen.

Für die Wachenheimer Liste äußerte sich Lothar Sturm zustimmend und verwies auch auf den Bauausschuss zur Detailklärung. Walter Disteldorf brachte die sehr positive Haltung der CDU zum Ausdruck. Da die Gärten der Wohnhäuser an die öffentliche Fläche angrenzen sollten, wäre das zusammenhängende Grün noch größer. „Das ist eine gute Lösung, um aus dem Filetstück von Wachenheim etwas Schönes zu machen“, schloss Disteldorf.

Die FWG hatte keine Wortmeldung. Bei der Abstimmung gab es kein Nein, und die einzigen beiden Enthaltungen kamen von Arnold Nagel und Annette Weber. Nicola Räch dokumentierte ihre abweichende Haltung – wie alle anderen Anwesenden – durch ein Ja. Schade, dass sie als Stimme der Vernunft in der FWG so oft auf verlorenem Posten kämpft.

Fraktionsübergreifend hat heute die Vernunft gesiegt im Wachenheimer Stadtrat, das ist ein Grund zum Feiern!

Trotzdem wäre Wachenheim nicht Wachenheim, wenn sich in die ungewöhnliche  Harmonie nicht doch noch wieder ein wenig Zwist gedrängt hätte. Unter „Verschiedenes“ fragte Lothar Sturm, wie lange die Stadträte Nagel und Häfner bereits die – von Bürklin-Wolf nicht authorisierten – Pläne für einen Supermarkt-Bau an der Ringstraße gekannt hätten. Während Nagel fragte „Muss ich das beantworten?“, sprang Kley seinem SPD-Kollegen bei: „Das ist Thema für die Verbandsgemeinde, nicht für die Stadt.“ Dem widersprach der Bürgermeister, schließlich habe der VG-Rat letzte Woche eine „neue Qualität in die Zusammenarbeit mit der Stadt gebracht“. Als Sturms Frage unbeantwortet blieb, bat er, das genauso zu protokollieren. Darauf Nagel: „Sie können auch protokollieren, dass Sie zu gegebener Zeit Antwort bekommen werden.“ Welch ein Cliffhanger für die nächste Folge der Seifenoper „Zank in Wachenheim“.

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