Es ist schon ironisch: Da wird von verschiedenen Wachenheimer Gruppierungen immer wieder ein fußläufig erreichbarer Supermarkt gefordert – und gleichzeitig ähnelt unser Weg zu einem neuen Supermarkt-Standort einem Marathon, bei dem man sich nur in Trippelschritten fortbewegt, immer wieder vor unüberwindbaren Hürden steht und hin und wieder im Kreis läuft.

Der Stadtrat hat in seiner heutigen (bzw. mittlerweile gestrigen) Sitzung wieder zwei Trippelschritte gemacht. Zum einen hat Bürgermeister Torsten Bechtel einen Punkt zur Information eingebracht: Die Selztal Verwaltungs GmbH, eine Immobilien- und Projektentwicklungs-Firma, die u. a. für Rewe arbeitet, hat die Stadt Wachenheim per Brief gebeten, für das Gelände zwischen Friedelsheimer Straße und Sportplatz einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für einen Einzelhandels-Vollsortimenter aufzustellen. Damit wurde in öffentlicher Sitzung nochmal das dokumentiert, was bekannt ist:  Der Projektentwickler möchte für Rewe im Bischofsgarten einen großen Supermarkt bauen.

Torsten Bechtel verlas bzw. zeigte per Beamer einige weitere Details: Der Markt soll 2000 qm Brutto-Geschäftsfläche haben, auf dem Parkplatz sollen 100 Stellplätze entstehen.  Skizzen zeigten ein Bild, das sich sehr deutlich von der Grafik unterschieden, die von der Bürgerinitiative „“Pro Wachenheim“ verteilt wurden. „Das wird einer der Vorzeigemärkte von Rewe mit Holzkonstruktion, Glasflächen und Tageslicht“, kommentierte der Bürgermeister. Bei einzelnen Gestaltungsfragen, z. B. der Dachform, seien Rewe bzw. der Entwickler noch nicht festgelegt. Außerdem würde der Investor auch die Einfahrt in das Gewerbegebiet ausbauen. Dadurch wäre die Erschließung des zu vergrößernden Gewerbegebietes schon erledigt, so dass die Stadt die übrigen Grundstücke zu einem Preis anbieten könne, der mit Dürkheimer Niveau konkurieren könne. Bechtel: „Das ist in meinen Augen ein sehr großzügiges Angebot.“

Abgestimmt wurde nicht über den Antrag, der Stadtrat wurde lediglich informiert. Damit ist offiziell und vor den Augen von etwa einen Dutzend Bürgern dokumentiert, dass alle Stadtratsmitglieder das Ansinnen des Investors kennen. Im nächsten Schritt solle laut Bechtel dem Verbandsgemeinderat noch einmal Gelegenheit gegeben werden, seine Entscheidung einvernehmlich dem Votum des Wachenheimer Stadtrats anzupassen und die weitere Entwicklung der Stadt nicht zu behindern.

Die Vorgeschichte dazu rollte der Bürgermeister beim nächsten Tagesordungspunkt auf. Im Schnelldurchgang:

  • Das Planungsbüro Pischke stellt im Auftrag der Verbandsgemeinde in einem Einzelhandelsgutachten fest, dass Wachenheim mit nur einem Supermarkt unterversorgt ist. Nach gründlicher Abwägung und mehreren Gesprächsrunden, auch mit übergeordneten Behörden, favorisieren die Experten den Standort Bischofsgarten.
  • November 2011: Der Wachenheimer Stadtrat votiert mit knapper Mehrheit für die Ausweisung des Bischofsgartens als Sonderfläche Einzelhandel, und gegen die Ausweisung des Königswingerts als Sondergebiet Einzelhandel.
  • Februar 2012: Der Verbandsgemeinderat lehnt den Antrag der Stadt Wachenheim ab, den Flächennutzungsplan so zu ändern, dass ein Supermarkt am Bischofsgarten gebaut werden kann.
  • April 2012: Bei einer amtlichen Einwohnerbefragung, an der sich 30% der Stimmberechtigten beteiligen, spricht sich die Mehrheit für einen zweiten Supermarkt und für den Standort Bischofsgarten aus
  • Juni 2012: Der Verbandsgemeinderat beschließt mit der Mehrheit von FWG und SPD, dass im Flächennutzungsplan 3 Sondergebiete Einzelhandel ausgewiesen werden sollen: neben dem Bischofsgarten auch der (für einen rentablen Markt zu kleine, vom Stadtrat abgelehnte und von den Grundstückseigentümern nicht gewollte) Königswingert sowie ein Grundstück an der Ringstraße, das laut Einzelhandelsgutachten ungeeignet ist und das die Eigentümerin, Bettina Bürklin-von Guradze zwar verkaufen will – aber nicht für einen Supermarkt.
  • Danach sollte der Flächennutzungsplan an die übergeordneten Behörden zur Prüfung gehen, aber das ist wohl noch nicht passiert.
  • Währenddessen haben drei Firmen angekündigt, Wachenheim zu verlassen, weil ihnen keine passenden Gewerbegrundstücke angeboten wurden (mit dem Supermarkt liegt auch der Ausbau des Gewerbegebiets auf Eis).

Als Signal an den Verbandsgemeinderat (der sich wohl nochmal mit dem Flächenutzungsplan beschäftigen soll) bat die CDU nun den Wachenheimer Stadtrat um ein dokumentiertes Votum gegen einen Supermarkt-Standort Ringstraße. Die Debatte über diesen Antrag zeigte nochmal die Standpunkte der Fraktionen auf:

  • Lothar Sturm (WL) erinnerte an den klaren Beschluss des Stadtrats und forderte, dass die unterlegenen Fraktionen sich diesem demokratischem Votum beugen und im Verbandsgemeinderat entsprechend abstimmen. Dabei wendete er sich direkt an „zwei Herren“ – gemeint waren Arnold Nagel (FWG) und Hans-Jürgen Häfner (SPD)
  • Andreas Berger (FDP) konterte, der Verbandsgemeinderat sei ein selbständiges Gremium, und jedes Mitglied sei nur seinem Gewissen verpflichtet. Außerdem sei – entgegen der Argumentation der Stadt – ein Vollsortimenter mit einigen Zugeständnissen doch am jetzigen Rewe-Standort möglich.
  • Torsten Bechtel (CDU) fragte, warum Berger nicht die Aussage des Einzelhandelsgutachtens anerkenne, dass Wachenheim zwei Märkte brauche.
  • Besonders gespannt war ich auf die Ausführungen der SPD, die nicht nur im Wachtenblog heftige Kritik an ihrem Abstimmungsverhalten im Verbandsgemeinderat einstecken mussten. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Kley argumentierte denn auch sehr vorsichtig zu dem, wie er sagte, „schwierigen Thema“. Man habe das Weingut Bürklin-Wolf nicht schädigen wollen, der verabschiedete Stand des Flächennutzungsplans sei lediglich als Entwurf zu sehen, der nun von den übergeordneten Fachgremien geprüft werden solle. Die seien schließlich „unabhängig von politischen Bewertungen“. Kley rechne damit, dass nach dieser Bewertung nur ein Standort übrig bleibe. „Bisher ist ja nichts passiert“, schloss er seine Ausführungen. Kommentar von mehreren Anwesenden: „Das ist ja das Problem!“ Darauf kritisierte Kley, dass sich nach dem Beschluss im Juni in der Verwaltung noch nichts getan hätte.
  • Für die FWG nahm Arnold Nagel den Verbandsgemeinderat (dem er selbst angehört) in Schutz: „Die haben sich ja sicher was dabei gedacht“. Auch er sprach sich dafür aus, die übergeordneten Behörden prüfen und entscheiden zu lassen.
  • Marcus Scholz entgegnete: „Wo kommen wir denn da hin, wenn wir zu jedem Flächennutzungsplan Grundstücke vorschlagen, die vom Eigentümer gar nicht für die entsprechenden Nutzung zur Verfügung gestellt werden?“ Hier solle man den Behörden nicht unnötige Arbeit machen. Schließlich dränge die Zeit, wenn Betriebe aus Wachenheim abwandern würden. Scholz beschäftigte sich auch mit der SPD, die ja in Wachenheim konstruktiv mitarbeite, aber von der Verbands-SPD in eine dumme Lage gebracht worden sei. „Ich weiß gar nicht, ob ich entsetzt sein soll, oder ob ich den Hut ziehen soll vor Herrn Häfner und Herrn Nagel, wie sie das hingekriegt haben“, sagte Scholz und bedauerte Rolf Kley, der in Wachenheim nun den Kopf dafür hinhalten müsse.

Nach dieser munteren, aber für Wachenheimer Verhältnisse relativ friedlichen und unpolemischen Debatte wurde namentlich abgestimmt über den Antrag, die Aufnahme des Grundstücks an der Ringstraße als Sondergebiet Einzelhandel in den Flächennutzungsplan abzulehnen.

Für den Antrag und damit gegen einen Supermarkt in der Ringstraße stimmten 11 Stadtratsmitglieder:
Torsten Bechtel (CDU)
Walter Disteldorf (CDU)
Volker Eckl (CDU)
Rüdiger Göbel (CDU)
Benjamin Höller (CDU)
Marcus Scholz (CDU)
Birgit Seitz (CDU)
Kira Hinderfeld (FDP)
Klaus Helfer (WL)
Lothar Sturm (WL)
Michael Wendel (WL)

Mit Enthaltung stimmten 3 Stadtratsmitglieder:

Annette Weber (FWG)
Jürgen Bohl (SPD)
Albert Schattner (SPD)

Gegen den Antrag stimmten 5 Stadtratsmitglieder:
Judith Nyenhius-Hick (CDU)
Andreas Berger (FDP)
Arnold Nagel (FWG)
Hans-Jürgen Häfner (SPD)
Rolf Kley (SPD)

Was lernen wir aus Debatte und Ergebnis? Hier meine persönlichen Eindrücke und Schlussfolgerungen:

  • Die Fronten bestehen weiterhin, doch der Ton war vorsichtiger, und die persönlichen Angriffe waren seltener und gemäßigter als in früheren Auseinandersetzungen. Sollte sich da etwas zum Positiven verändern? (Ja, ich weiß, ich bin eine rettungslose Optimistin!)
  • CDU und WL entscheiden analog zur Abstimmung über den Bischofsgarten. Bei Judith Nyenhius-Hick, die als einziges CDU-Mitglied gegen Bischofsgarten und gegen die Ablehnung der Ringstraße gestimmt hat, frage ich mich schon, ob sie sich nicht wegen Befangenheit enthalten sollte (genau wie es m. E. ihr Mann im Verbandsgemeinderat tun sollte). Beide wohnen an der Friedelsheimer Straße und haben mehrfach geäußert, dass sie durch einen Supermarkt im Bischofsgarten mehr Verkehr entlang ihres Grundstück befürchten.
  • CDU und WL wollen der SPD eine goldene Brücke bauen. Neben Jürgen Bohl, dessen Sachorientierung und Aufrichtigkeit ich schon länger schätze, wagten auch Albert Schattner und Annette Weber einen Schritt auf diese Brücke. Enttäuscht bin ich vom „Nein“ von Rolf Kley. Er hat die Gelegenheit verpasst, eine Fehlentscheidung zu korrigieren.
  • Generell finde ich die  Argumentation unsinnig, dass die übergeordneten Behörden besser entscheiden könnten, wo ein Supermarkt in Wachenheim gebaut werden könnte. Statt die Entscheidung „nach oben“ zu delegieren, sollten Stadt und Verbandsgemeinde hier selbst Verantwortung übernehmen und das ermöglichen, was sowohl das Expertengutachten als auch die Bürger favorisieren. Auch wenn wir nicht in einer direkten, sondern in einer repräsentativen Demokratie leben – unsere Volksvertreter sollten sich nicht nur ihrem Gewissen, sondern auch den Bürgern verpflichtet fühlen. Schließlich ist das Thema ist weder so kompliziert noch mit so moralischen Fragen verbunden, dass es die Mehrheit der Einwohner schlechter beurteilen kann als die gewählten Vertreter.

Die nächste Verbandsgemeinderatssitzung wird zeigen, ob im Demokratieverständnis der Räte Platz für mehr Sachbezogenheit, für Neutralität (Hick) sowie für mehr Respekt vor der Expertise der Gutachter und dem Willen der Bürger ist.

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