Für einen Augenblick hatte ich in der heutigen Sitzung des Verbandsgemeinderats den Eindruck, das Gremium könnte zum Thema Supermarkt in Wachenheim eine von Vernunft geleitete, sachliche Entscheidung treffen. Hans-Jürgen Häfner (SPD) brachte einen Beschlussantrag vor, und er leitete ihn mit nachdenklich klingenden Worten ein: Mit der Entscheidung vom 13. Juni, insgesamt drei Standorte als Sondernutzungsgebiet Einzelhandel in den Flächennutzungsplan aufzunehmen, habe der Verbandsgemeinderat sehr viel Streit, Ärger und Unwillen der Bürger ausgelöst. Diese Rückmeldung habe gefruchtet, man habe flexibel reagiert und auf die Bürger gehört. Die SPD, so Häfner, habe sich der Sache angenommen und einen Vorschlag erarbeitet, wie man zur Ringstraße zu einer Änderung kommen könnte.

Wow, dachte ich, da zeigt jemand Größe, gibt einen Irrtum zu und korrigiert eine Fehlentscheidung. Meine optimistische Begeisterung über die SPD schlug allerdings in Verwirrung um, als Hans-Jürgen Häfner den SPD-Antrag vorlas: Der beschreibt zwar in blumigen Worten ein vorgebliches Bemühen um eine ausgewogene, zukunftsfähige Entscheidung – sieht aber nach wie vor die Prüfung aller drei Varianten vor:  Bischofsgarten, Königswingert (im Vergleich zur bisherigen Beschlusslage erweitert bis zur Mitte des Kreisels) und Ringstraße. In der Debatte sagte Häfner, bei der Ringstraße wolle man „Schärfe rausnehmen“ und favorisiere statt eines großflächigen Einzelhandels eine andere Art der Nutzung – für die man die Stadt auffordere, einen Aufstellungsbeschluss vorzulegen.

Was denn jetzt? Die SPD will keinen großflächigen Supermarkt mehr an der Ringsstraße – will genau diese Option (nämlich die Ausweisung als Sondergebiet Einzelhandel) aber trotzdem von den Behörden prüfen lassen? Das klang nach „ein bisschen schwanger“. Marcus Scholz von der CDU fragte dann auch nach: „Sie wollen also, dass die Ringstraße nicht mehr als Sondernutzungsgebiet Einzelhandeln in den Flächennutzungsplan aufgenommen wird?“ Häfner wand sich ob dieser klaren Frage in seinem Sitz, und alles, was er als Antwort herausbekam, war „Eigentlich….“. Erst auf Nachfrage sagte er, die SPD wolle eine Überprüfung des Standortes.

Warum noch eine Überprüfung – wo das vom Verbandsgemeinderat selbst in Auftrag gegebene Einzelhandelsgutachten seit Monaten vorliegt? Alt-Bürgermeister Arnold Nagel (FWG) schaffte Klarheit: „Alle drei Standorte sollen untersucht werden, mit dem Ergebnis, dass festgestellt wird, ob der Gutachter nach Bewertung der Gesetzteslage richtig liegt“. Nachdem also das Planungsbüro Pischke nicht bereit war, sein Einzelhandelsgutachten an den politischen Willen der Verbandsgemeinderats-Mehrheit aus FWG, SPD und FDP anzupassen, sollen nun übergeordnete Behörden die Fachleute überstimmen. Dieselben übergeordneten Behörden übrigens, deren Ablehnung des Supermarkts am Pfortenstück die FWG von der Stadt angefochten sehen wollte…

Die heutige Debatte hatte noch mehr Absurditäten zu bieten. Natürlich hatte die Initiative „Bürger für Wachenheim“ wieder ungefragt einen Vorschlag für einen Supermarkt an der Ringstraße eingebracht. Neu diesmal: Nun sollen auch die städtischen Immobilien Alte Post, Stadthalle und Rathausplatz einbezogen werden. So könne ein“echtes Zentrum“ geschaffen werden, mit Lebensmittelmarkt in integrierter Lage, kleinteilige Geschäfte und Gastronomie in der Kulturscheune, mehr als 100 Parkplätze und eine Tiefgarage für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung (die dann ja nicht mehr auf dem Rathausplatz parken könnten). Ich finde es schon lustig, dass die Bürgerinitiative in ihrem Schreiben von neuer Stadtmitte spricht. Stellen Sie sich vor, sie zeichnen die Umrisse Wachenheims auf Pappe, schneiden sie aus und versuchen dann, dass Papp-Wachenheim auf einer Nadel zu balancieren, die im Ringstraßen-Grundstück steckt. Die Ringstraße ist vielleicht Teil des historischen Zentrums, im heutigen Wachenheim liegt sie aber im Randbereich!

Überhaupt kann die Fokussierung auf altes oder neues Wachenheim durchaus einen Einfluss auf die Sichtweise in der Supermarkt-Frage haben. Eine Dame im Publikum beschwerte sich wortreich über die „Neubürger“, die hierher kämen und dann alles bestimmen wollten. Um sich von den Zugezogenen abzusetzen, betonte sie, ihre Familie lebe schon seit dem Jahr 1500 in Wachenheim. Wenn man das mal weiter denkt, fällt einem schon auf, dass alle von der FWG  favorisierten Standorte (Pfortenstück, Ringstraße) im Kerngebiet der Alt-Wachenheimer liegen, während der Bischofsgarten näher an den Neubaugebieten liegt (und dazu zählt für die im Mittelalter verhaftete Dame sicher schon das Känguruhviertel). Liebe Frau (Name ist der Bloggerin bekannt) und liebe andere Alt-Wachenheimer, von denen ich ab und an ähnlichen Blödsinn höre: Wie lange man seinen Wohnsitz schon an einen Ort hat, ist weder ausschlaggebend für die bürgerlichen Pflichten (Steuern und Gebühren zahlen, etc.) noch für die bürgerlichen Rechte der Mitbestimmung. Wir leben nicht mehr im Mittelalter!

Zurück zur Debatte im Verbandsgemeinderat: Man kann auch berechtigte Zweifel an Machbarkeit und Finanzierbarkeit des Initiativen-Entwurfs haben. Das wird jedoch obsolet durch eine klare Antwort der Grundstückseigentümerin Bettina Bürklin-von Guradze, deren Brief Stadtbürgermeister Torsten Bechtel (CDU) vorlas: Nachdem sie sich schon aufs Heftigste geweigert habe, sich mit weiteren von Dritten eingebrachten Konzepten für ihr Grundstück zu beschäftigen, sei sie doch sehr verwundert, warum sie der neuerliche Vorstoß überzeugen solle. Sie lehne einen Lebensmittelmarkt an der Ringstraße weiterhin ab.

Die Antwort zeigt auch, dass die Bemerkung von Andreas Berger (FDP), das Wort „großflächig“ sei heute sehr entscheidend, Humbug ist. Die Grundstückseigentümerin will auch nicht den im Entwurf eingezeichneten kleineren Lebensmittelmarkt, und auch im Flächennutzungsplan geht nur „ganz schwanger“, also Ausweisung als Sondergebiet Einzelhandel, was einen großflächigen Supermarkt ermöglichen würde. Selbst wenn der an der Ringstraße nie gebaut würde, so würde mit der Ausweisung das Bürklinsche Grundstück deutlich an Wert verlieren (Größenordnung: von 300 €/qm auf 80 €/qm). Diesen Effekt meinte die CDU mit der polarisierenden Formulierung von der „kalten Enteignung“.

Die CDU? Nein, nicht die ganze CDU. Wolfgang Hick distanzierte sich ausdrücklich von der „Polemik“ seiner Fraktionskollegen und argumentierte wortreich für die Vorschläge der Bürgerinitiative. Freilich erwähnte er dabei nur die schnuckligen kleinen Läden und nicht den ebenfalls geplanten Supermarkt. Dann wandte er sich an Bauamtsleiter Stefan Schneider und bat ihn um Bestätigung, dass im Flächennutzungsplan die Ansiedlung vieler kleiner Läden auf einer insgesamt großen Fläche genauso zu beurteilen sein wie die Ansiedlung eines großflächigen Geschäftes. Als der von ihm angerufene Experte dieser Sicht widersprach, entgegnete Hick „Das können wir prüfen“. Überhaupt interessiere ihn nur, dass Wachenheim ein Zentrum bekäme. Das nehme ich ihm nicht ganz ab. Er und seine Frau (CDU-Stadträtin Judith Nyenhius-Hick) sind nicht nur die einzigen CDU-Räte, die immer gegen ihre Fraktion und gegen die Bischofsgarten stimmen – sie wohnen auch an der Friedelsheiner Straße und haben mehrfach geäußert, dass sie durch einen Supermarkt im Bischofsgarten mehr Verkehr entlang ihres Grundstück befürchten. Ich denke nach wie vor, dass sich das Ehepaar Hick daher wegen Eigeninteresse und folglich mangelnder Neutralität enthalten sollte. Das scheint aber nicht dem Demokratieverständnis von Wolfgang Hick zu entsprechen.

Um Eigeninteresse versus Gemeinwohl geht es natürlich immer wieder im Verbandgsgemeinderat – nämlich um das Wohl der einzelnen Gemeinden. Wieder wurde diskutiert, ob ein Supermarkt im Bischofsgarten die Chancen für einen Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim zerstöre. Laut Andreas Berger stehe diese negative Nebenwirkung eindeutig im Einzelhandelsgutachten. Ich habe allerdings in der Bürgerversammlung im April vom Autoren dieses Gutachtens, Ulrich Villinger, in klaren, öffentlichen Worten gehört, dass ein Supermarkt im Bischofsgarten nicht die Chancen für einen Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim mindere. Dort scheint das Problem eher darin zu liegen, dass die beiden Gemeinden seit Jahren keinen Investor finden, der zwischen den Orten einen Supermarkt bauen und betreiben möchte.  Die zu erwartende Rentabilität ist wohl nicht gegeben – aber anstatt das offen einzugestehen, ist es für die Ortsbürgermeister wohl bequemer, gegen einen Markt im Wachenheimer Bischofsgarten zu agitieren. Wachenheims Bürgermeister Torsten Bechtel (CDU) wandte sich dann auch an SPD-Ratsmitglied Georg Barczynski, gleichzeitig Beigeordneter im Friedelsheimer Gemeinderat: „Sie müssen dann den Bürgern in Ihrem Ort erklären, warum sie nicht nur keinen Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim bekommen, sondern auch keinen Supermarkt an dem Ortsrand Wachenheims, der Friedelsheim am nächsten ist.“ Vielleicht setzen die Politiker sogar einen weiteren Vorteil aufs Spiel: Nach der Sitzung erzählte mir Jürgen Bissinger, der sich als Entwickler der Rewe seit vielen Jahren um den Bischofsgarten bemüht, von einem Angebot des Einzelhandels-Konzern: Er habe den Politikern in Friedelsheim, Gönnheim und Ellerstadt in Aussicht gestellt, dass Rewe sich an den Kosten des Ruftaxis beteiligen würde, um nicht-motorisierten Einwohnern den Weg zum Bischofsgarten zu erleichtern. Die Politiker hätten sich interessiert gezeigt – zu merken war davon heute nichts.

Bemerkenswert fand ich heute auch einmal mehr die Haltung von Verbandsbürgermeister Udo Kittelberger. Offiziell ist er parteilos, de facto von der FWG unterstützt. Scheinbar agiert er als neutraler Verwalter, de facto immer wieder gegen den Wachenheimer Stadtbürgermeister. Als Marcus Scholz (CDU) ihn heute explizit nach seiner Meinung zum Supermarkt-Standort fragte, verwahrte er sich gleich dagegen, dass man ihm das Abstimmungsverhalten vorschreiben wolle (worum es gar nicht ging). Er habe seine Meinung, weigerte sich aber, sie zu nennen. Diese mangelnde Transparenz, gekoppelt mit einer immer wieder zu beobachtende Führungsschwäche, stieß bei vielen Besuchern im Publikum auf Unverständnis.

Überhaupt gab es von den über 30 Bürgern, die in den Verbandsgemeinderat gekommen waren, während der Debatte immer wieder einzelne Rufe der Zustimmung, kritische Kommentare oder ungläubiges Gelächter. Nur ein Redner erntete mehrfach anhaltenden Applaus: Torsten Bechtel. Der Wachenheimer Stadtbürgermeister versuchte in einer leidenschaftlichen Rede, den Verbandsgemeinderat zu einer Abkehr von der Drei-Standorte-Lösung zu bewegen. Die Stadt Wachenheim, so Bechtel, werde von der Verbandsgemeinde und dem Verbandsgemeinderat in ihrer Entwicklung behindert und beschädigt. Dabei habe die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht: Sie sei dem Einzelhandelsgutachten gefolgt, dass der Verbandsgemeinderat in Auftrag gegeben habe. In Gesprächen mit der SGD Süd, dem Planungsbüro Piske, Bauamtsleiter Schneider, Verbandsgemeindebürgermeister Udo Kittelberger und Bechtel hätten sich folgende Präferenzen ergeben: 1. Oberstnest (wo wegen der Nähe zur Schule kein Supermarkt gewünscht sei), 2. Neustück (wo die Stadt einstimmig die Ausweisung eines Neubaugebiets beschlossen habe), 3. Bischofsgarten (wo nach Zusage der Behörden ein Supermarkt realisierbar sein, wenn Optionen 1 und 2 nicht verwirklicht werden könnten). Die Gegner eines Supermarkts am Bischofsgarten hätten so lange auf der Prüfung von Oberstnest und Neustück bestanden, bis die Bürger sich in der Einwohnerbefragung gegen diese Optionen und für einen zusätzlichen Markt am Bischofsgarten entschieden hätten. Um den zu verhindern, seien nun Königswingert und Ringstraße aus dem Hut gezaubert worden. „Das wollen nur die Leute, die jeglichen Fortschritt in Wachenheim verhindern“, so Bechtel. „Ich kann dieser Farce nicht mehr zusehen, ich will nicht mehr.“

Genau das musste er aber in den folgenden Minuten tun. Zuerst wurde über den CDU-Antrag abgestimmt, die Ringstraße als mögliches Sondergebiet Einzelhandel aus dem Flächennutzungsplan-Entwurf zu entfernen. Der Antrag wurde abgelehnt – mit 7 Ja-Stimmen (Torsten Bechtel, Karl-Alfred Beck, Prof. Marcus Dr. Scholz, Peter Frech, Dr. Walter Disteldorf, Gerhard Rist von der CDU sowie Dr. Helmut Panzel von der FDP) gegen 10 Nein-Stimmen (wobei ich 11 Nein-Stimmen gezählt habe: Georg Barczynski, Hans-Jürgen Häfner, Michael Müller, Adof Bernhand und Ulrike Weis von der SPD, Arnold Nagel, Walter Braun, Reiner Kesselring und Heike Ditrich von der FWG, Andreas Berger von der FDP und Wolfgang Hick von der CDU) bei 3 Enthaltungen (Friedelsheims Ortsbürgermeister Walter Hafner, FDP, Ellerstadts Ortsbürgermeister Helmut Rentz, SPD, sowie der parteilose Verbandsbürgermeister Udo Kittelberger).

Danach wurde über den Antrag der SPD abgestimmt – auch wenn mehrere Ratsmitglieder der CDU einwandten, diesen Antrag noch nicht komplett verstanden zu haben. Aus meiner Sicht war das keine Hinhaltetaktik, denn die Gäste auf den zwei hinteren Stuhlreihen rätselten auch noch, was der Unterschied zwischen diesem Antrag und der Beschlusslage vom Juni sei. Die Diskussion wurde von Kittelberger unterbrochen, und die Abstimmung verlief dann genau umgekehrt wie die erste, der SPD-Antrag wurde also angenommen.

Nach diesem Tagesordnungspunkt verließ ich mit dem Großteil des Publikums den Sitzungssaal. Mit ein paar Leuten versuchten wir uns einen Reim auf das Erlebte zu machen. Dabei waren wir uns alle einig, dass der jetzt angenommene Antrag der SPD faktisch dieselbe Situation darstellt, wie sie schon im Juni beschlossen wurde. Die übergeordneten Behörden sollen nach wie vor den Bau einen Supermarktes im Bischofsgarten, im Königswingert und an der Ringstraße prüfen. Die nachdenklichen Worte von Hans-Jürgen Häfner (SPD ist flexibel, hört auf den Bürger und sucht eine Lösung) waren entweder versuchte Wählerveräpplung (meine Auffassung, aber da stand ich ziemlich alleine), oder er hat selbst daran geglaubt und nicht verstanden, was der Antrag, den er vielleicht gar nicht selbst verfasst hat, wirklich bedeutet (diese Theorie favorisierten alle anderen, mit denen ich sprach).

Egal, welche Motive bei Häfner dahinter stecken – durch die plötzliche Vorliebe der Verbandsgemeinderatsmehrheit für wiederholte, ausführliche Prüfungen (die nicht zum Vorschein kamen, als sie das Pfortenstück durchwinkten) verzögert die Entscheidung ein weiteres Mal um viele Monate. Auch wenn die schon bei den Behörden bekannten Anträge (Neubaugebiet im Neustück, Erweiterung des Gewerbegebiets am Alten Galgen) nun herausgenommen und ggf. schneller behandelt werden sollen, ergeben sich auch hier Nachteile (z. B. wird es dann nicht möglich, mit einem Supermarkt am Bischofsgarten auch die Erschließung des Gewerbegebiets zu regeln).

Und warum das Ganze? Warum hat sich der neue Hauch von Sachlichkeit, den ich im Stadtrat erlebt habe, nicht auf den Verbandsgemeinderat übertragen? Aus den Wortgefechten zwischen Bechtel und Nagel geht nach meiner Beobachtung klar hervor, dass der abgewählte Ex-Bürgermeister ein Reüssieren seines Nachfolgers um jeden Preis verhindern will – auch wenn es die zukünftige Entwicklung Wachenheims beschädigt und Nagel so viele Kehrtwendungen und unlogische Argumentationen hinlegen muss, dass er immer häufiger in nebulöse Drohungen flüchtet.

Aus irgendeinem Grund hat Nagel für diesen Rachefeldzug unter dem Banner der gekränkten Eitelkeit bestimmende Kräfte der SPD auf seiner Seite (bei Diskussionen dieses Phänomens fällt auch immer wieder der Name Klaus Huter). Nicht jedem Mitglied der beiden Fraktionen mag das angenehm sein. Interessanterweise Leider fehlten heute die beiden einige VG-Ratsmitglieder von FWG und SPD, denen ich eine gemäßigtere Haltung zugetraut hätte. Zum Beispiel Annette Weber (FWG) und Jürgen Bohl (SPD) , die der am 16. Oktober im Wachenheimer Stadtrat durch Enthaltungen gegen ihre seine Fraktionen gestimmt hatte – vermutlich lag sein Fernbleiben an der zeitgleich stattfindenden Versammlung zur Sanierung des Kirchendachs.  Schade, dass sich die Kräfte der Vernunft in SPD und FWG nicht durchsetzen können, sondern eher nach dem Prinzip „der Klügere gibt nach“ agieren. Dabei kann nichts Kluges herauskommen! (Anmerkung: In den Abschnitt war mir ein sachlicher Fehler reingerutscht, daher habe ich ihn editiert. Details siehe Kommentar).

Wie kann es jetzt weiter gehen? Meine erste Idee: Kann man eigentlich ein Amtsenthebungsverfahren wegen mehrfach erwiesener Unfähigkeit zu sachlichen Entscheidungen gegen einen kompletten Verbandsgemeinderat anstrengen? Das gibt das deutsche Recht wohl nicht her, damit müssen wir bis zu den nächsten Wahlen warten.

Bis dahin wird die Stadt Wachenheim sicher ihre Argumente weiterhin bei den übergeordneten Behörden vorbringen. Die werden sich wahrscheinlich nur ungern den Schuh anziehen, dem Verbandsgemeinderat die politische Entscheidung abzunehmen. Es ist gut möglich, dass die Aufgabe zurückdelegiert wird. Vielleicht gibt es ja dann eine Einwohnerbefragung in der gesamten Verbandsgemeinde.

Ich hoffe nur, dass sich der Unmut der Bürger nicht nur in den Zuschauerreihen der heutigen Sitzung bemerkbar macht, sondern in vielen Gesprächen in den Gemeinden, bei Rückmeldungen der Bürger an die Ratsmitglieder und Bürgermeister – und bei den nächsten Wahlen!

Advertisements