Einerseits freue ich mich über die mittlerweile 20 Kommentare zum Blogbeitrag „Verbandsgemeinderat – Absurdität erreicht neuen Höhepunkt„. Andererseits fällt es mir schwer, die Kommentare von Boris Morell stehen zu lassen. Seine Einwürfe halte ich für sachlich vollkommen falsch (und besonders bei dem, was sich auf die Verbandsgemeinderatssitzung bezieht, als eine verkehrte, z. T. komplett verdrehte Beschreibung der Ereignisse). Das ist aber bei seinen Kommentaren nichts Neues. Auch die unlogische Argumentation (z. B. beklagt er sich mit extrem polemischen Kommentaren über angebliche Polemik der politischen Gegner) bin ich von ihm gewohnt. Eine neue Qualität aber haben  die persönlichen, namentlichen Angriffe auf politische Gegner mittels falscher Behauptungen in seinen Kommentaren erreicht. Das verstößt zum einen gegen unsere Hausregel, die Mobbing und Rufmord im Wachtenblog ausschließt. Noch schwerer wiegt, dass hier die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sein könnten. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – online gelten dieselben Regeln und Gesetze wie offline.

Das Grundgesetz (Artikel 5 I, präzisiert durch Urteile des Bundeverfassungsgerichts) definieren Äußerungen als Meinungen, wenn sie durch das „Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung“ geprägt sind, ohne dass es auf den Wert, die Richtigkeit oder die Vernünftigkeit der Äußerung ankommt.“ Das heißt, jeder noch so dämliche, aggressive oder absurde öffentliche Beitrag ist – wenn er als subjektive Sichtweise gekennzeichnet ist – zunächst einmal von der Meinungsfreiheit geschützt.

In meinen Blogbeiträgen achte ich darauf, dass die Inhalte, die nicht objektiv beobachtbare Tatsachen beschreiben, sondern meine subjektiven Bewertungen, Vermutungen oder Analysen darstellen, auch als Meinung  erkennbar sind. Nicht vorranging weil ich juristischen Ärger vermeiden möchte, sondern weil ich es für anständig halte und es so auch in meiner beruflichen Ausbildung gelernt habe. Boris Morell stellt in seinen Kommentaren immer wieder seine eigene Meinung (die sich oft signifikant nicht nur von meiner Meinung, sondern auch von der Ansicht der allermeisten anderen Kommentatoren unterscheidet) als Tatsachen dar. Das ärgert mich beim Lesen häufiger, aber bisher bin ich nicht eingeschritten, weil ich die Absurdität für offentsichtlich erkennbar hielt und den Lesern zutraue, aus Stil und Inhalt seiner Beiträge vernünftige Schlüsse zu ziehen. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob das auch bei den Lesern funktioniert, die „von außen“ in den Wachtenblog schauen und weder alle politischen Akteure noch die Vorgeschichte der Wachenheimer Grabenkämpfe kennen. Eventuell sind also schon durch die falschen sachlichen Behauptungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten. Zum Beispiel schreibt Boris Morell, dass Ratsmitglieder einige Bürger, nämlich die Mitglieder der Bürgerinitiative,  direkt beileidigt hätten. Ich war auf der Sitzung und weiß, dass sich die von ihm angegriffenen Personen nicht so wie von ihm beschrieben verhalten haben.

Eine weitere Grenze hat der Gesetzgeber gezogen. Im 2. Absatz des 5. Grundgesetz-Artikels heißt es „Diese Rechte [Meinungsfreiheit] finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“ Der Schutz der persönlichen Ehre ist als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 823 – definiert Schadensersatzpflicht) und im Strafgesetzbuch (§§ 185 ff – Strafmaß für Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede sowie interessanterweise in einem separaten Paragraphen Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens ) geregelt.

Zur üblen Nachrede heißt es in $ 186 StGB: „Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Auf den Webseiten der Berliner Anwaltskanzlei Böhm (spezialisiert auf Wirtschafts- und Medienrecht) findet man eine gute Übersicht, wie der Schutz der persönlichen Ehre von der Rechtsprechung verstanden wird. Unter „Ehrverletzende Meinungen“ steht da: „Bei Meinungsäußerungen ist wegen der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG Zurückhaltung zu üben. So muss ein Betroffener auch scharfe, zugespitzte Kritik und die damit verbundenen Wertungen hinnehmen. Werden satirische Äußerungen getätigt, sind auch diese weitestgehend von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit zulässig. Ehrschutz über das Allgemeine Persönlichkeitsrecht kommt nur ausnahmsweise in Betracht. Unzulässig ist insoweit die Schmähkritik, Formalbeleidigung und die Erwähnung in ehrverletzendem Zusammenhang. Bei der Schmähkritik handelt es sich um eine Kritikform, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG, 25.02.93, 1 BvR 153/93 – Böll).“

Wenn ich die Gesetze und die Informationen der Anwälte richtig verstehe, dann enthalten die Kommentare von Boris Morell an vielen Stellen Schmähkritik (vorrangig ist nicht eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Personen) und üble Nachrede.

Da wir im Wachtenblog keine öffentliche Plattform für Rechtsbruch bieten wollen, haben wir im erstem Kommentar schon an den Stellen, die nach unserem Verständnis eindeutig das Persönlichkeitsrecht seiner politischen Gegner verletzen, die Namen der Betroffenen entfernt. Dabei handelte es sich nicht wie von Morell unterstellt um Zensur, also um Kontrolle oder Unterdrückung von (politischen) Meinungen. Wenn das unser Anliegen wäre, hätten wir den Kommentar komplett herausgenommen. Vielmehr wollten wir dadurch die Folgen der von uns vermuteten Schmähkritik und üblen Nachrede für die betroffenen Personen mildern.

Wenn die Kommentare von Boris Morell strafrechtlich relevant wären, hätte das übrigens eine gewisse Ironie. Letztes Jahr hat der Damals-noch-FWG-Vorsitzende den Wachtenbloggern rechtliche Schritte gegen kritische Beiträge über ihn angedroht. Seine Argumente damals: Wir würden seine Reputation beschädigen, was für ihn als Freiberufler besonders gefährlich sei, und seine Familie würde unter unseren Angriffen leiden. Wer diese Maßstäbe an seine eigenen Kommentare anlegt, könnte sich wundern ob der zweierlei Maß, mit dem er hier misst. Einen Brief von seinem Anwalt haben damals übrigens wirklich bekommen. Was uns darin vorgeworfen wurde? Dass wir kein Impressum hatten. Diesen Fehler haben wir damals umgehend korrigiert.

Auch für die aktuelle rechtliche Fragestellung gilt: Eine etwa einstündige Internet-Recherche, die Grundlage dieses Artikels bildet, kann kein Jurastudium ersetzen. Ich bin daher nicht sicher, ob wir uns im Fall der Kommentare zum Verbandsgemeinde-Artikel richtig verhalten. Zum Beispiel frage ich mich, ob die detaillierte Diskussion über die Eigentümerin des Grundstücks an der Ringstraße, die an mehreren Stellen nicht auf der sachlichen, sondern auf der persönlichen Ebene geführt wird, die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet. Für fachkundige Hinweise wäre ich sehr dankbar – schließlich wohnen in Wachenheim ja auch  Juristen.

Insgesamt bin ich immer noch überzeugt, dass die Transparenz, die wir im Wachtenblog schaffen, vorteilhaft fürs Gemeinwesen ist. Wir plädieren für pluralistische Meinungsbildung und konstruktive Streitkultur. Den Pluralismus stellen die vielen und kontroversen Kommentare her. Die konstruktive Streitkultur gelingt nicht immer – vor allem nicht in den Kommentaren von Boris Morell. Aber trotzdem – so unangehnem die aggressiven und z. T. beleidigenden öffentliche Diskussion in den Kommentaren ist – jetzt sind diese Vorgänge wenigstens sichtbar. Ich bin sicher, dass solche – und schlimmere – Diskussionen schon lange im nicht-öffentlichen Bereich geführt werden. Die öffentliche Bühne gibt den Bürgern die Möglichkeit, das Verhalten der politischen Akteure zu verfolgen und mit ihren Wahlprogrammen und anderen Schriftstücken zu vergleichen. So lassen sich fundiertere Wahlentscheidungen treffen.

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