Wie spannend, dass bei den Wachtenblog-Lesern und -Abstimmern die Optimisten in der Mehrheit sind. Schließlich liegt in der Umfrage des gestrigen Beitrags gerade Pfingsten vorne. Auch ich hatte darauf getippt, dass der Verbandsgemeinderat wie durch ein Wunder Vernunft annehmen und das seit vielen Monaten in Bearbeitung befindliche Einzelhandels-Konzept verabschieden würde.

Und wie ist die Sitzung heute nun wirklich ausgegangen? Höchstens ein Mini-Ostern fand heute statt, also eine Wieder-Auferstehung des ewig wiederkehrenden Schlagabtauschs, allerdings nur auf Sparflamme. Der Grund für die Zurückhaltung: VG-Bürgermeisgter Udo Kittelberger stellte gleich zu Beginn klar, dass die ursprünglich geplante Abstimmung über das Einzelhandels-Konzept nicht stattfinden könne, weil die Rückmeldung der Kreisverwaltung noch nicht eingetroffen sei.

Eigentlich könnte ich hier aufhören zu bloggen und ins Bett gehen, weil sich heute keine neuen Fakten ergeben haben. Einige Highlights des Abends fasse ich aber trotzdem zusammen:

1. Was seit der letzten Sitzung zum Einzelhandels-Konzept geschah

Das Konzept wurde an die Planungsbehörden und die umliegenden Gemeinden geschickt. Da manche der schriftlichen Rückmeldungen entweder nicht eindeutig waren oder sich von der Auffassung der Planer unterschieden, gab es ein klärendes Gespräch mit den Behördenvertretern. Beteiligt waren die Kreisverwaltung und die Metropolregion Rhein-Neckar – die ebenfalls eingeladene Obere Planungsbehörde, die SGD Süd, nahm nicht teil.

Nach dieser Abstimmungsrunde wurden die Anmerkungen und Stellungnahmen ins Konzept eingearbeitet. Dannwurde zu dieser überarbeiteten Version noch einmal Rückmeldung der beteiligten Behörden eingefordert. Die Stellungnahme der Kreisverwaltung steht trotz fester Zusage immer noch aus.

2. Was im überarbeiteten Konzept zu den einzelnen Standort-Optionen steht

  • Ringstraße: Nicht geeignet für einen Vollsortimenter, da dieser viel Verkehr in die Altstadt ziehen würde und bisher ruhige Sträßchen durch Ausweich-Verkehr belasten würde.
  • Oberstnest: Theoretisch geeignet, aber nicht durchsetzbar wegen der Nähe zu Schule, Friedhof und Schwimmbad. Zwar hält der Kreis diesen Standort für realisierbar, ist aber laut Kittelberger bereit, eine Ablehnung durch die Stadt Wachenheim zu akzeptieren.
  • Neustück: Theoretisch geeignet, aber von der Stadt schon für das Neubaugebiet Am Schwabenbach anderwertig verplant.
  • Bischofsgarten: Nicht per se geeignet, aber möglich, wenn alle theoretischen Alternativen ausgeschlossen sind. Eventuell ist zum Durchsetzen dieses Standorts ein erfolgreiches Zielabweichungsverfahren nötig. Das letzte Wort hierzu liegt bei der SGD Süd.
  • Jetziger Rewe-Standort: Geeignet für einen Discounter, Drogeriemarkt o. ä. – aber nicht für einen großen Vollsortimenter. Alle Behörden sind sich einig, dass hier ein kleinerer Markt bleiben soll.
  • Königswingert: Das Planungsbüro Piske befürchtet hier zu große Eingriffe ins Landsschaftsbild, der Kreis könnte sich mit dem Standort anfreunden, aber die Stadt Bad Dürkheim lehnt diesen Standort ab, damit keine Kaufkraft vom Nordrand Dürkheims abgezogen wird. Insgesamt also nicht durchsetzbar.

Da all diese Standorte nun im Einzelandels-Konzept untersucht wurden, ist der Verbandsgemeinderats-Beschluss vom Juni 2012 eindeutig umgesetzt. Das Ergebnis hat sich dadurch nicht geändert – der Bischofsgarten ist immer noch der am ehesten (oder am wenigsten schlecht) geeignete Standort.

3. Welche Themen heute diskutiert wurden

Jetzt kommt der österliche Teil: Viele Argumente gegen den Bischofsgarten, die schon oft im Ratssaal zu hören waren, feierten heute fröhliche Urständ. Allerdings war die Diskussion sachlicher als bei den letzten Durchgängen.

  • Fußläufigkeit: Schlechte Erreichbarkeit zu Fuß wurde wieder als Argument gegen den Standort am Bischofsgarten angeführt. Dazu Raumplaner Ulrich Villinger, der das Einzelandelskonzpet erstellt und immer wieder überarbeitet hat – und auch heute wieder geduldig Rede und Antwort stand: Um die Erreichbarkeit zu Fuß zu beurteilen, müsse man darauf schauen, wo die Wachenheimer wohnten. Kern der Wohngebiete für ältere Mitbürger, die heute oder in den kommenden Jahren vor allem zu Fuß einkaufen wollten, sei nicht nur der unmittelbare Ortskern. Man müsse auch auf die Neubaugebiete aus den 50er und 60er Jahren schauen. Die beste „Gesamt-Fußläufigkeit“ könne man daher mit zwei weit auseinander liegenden Supermärkten erreichen. Diese Tatsache habe Villinger nun deutlicher im Einzelhandels-Konzept herausgearbeitet.
  • Einfluss auf andere geplante Einzelhandels-Ansiedlungen – Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim: Natürlich wurde wieder debattiert, ob ein Vollsortimenter im Bischofsgarten verhindert, dass der schon sehr lange gewünschte Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim entsteht. Villinger wiederholte seine fachliche Einschätzung, dass selbst ein großer Markt am östlichen Rand von Wachenheim nicht so viel Kaufkraft abziehe, dass ein Bauvorhaben zwischen den beiden Nachbarorten nicht mehr möglich sei. Ob potentielle Investoren das genauso sähen, könne man natürlich nicht voraussagen.
  • Einfluss auf andere geplante Einzelhandels-Ansiedlungen – kleine Geschäfte an der Ringstraße: Die gute Nachricht ist, dass heute niemand im Verbandsgemeinderat noch auf dem Irrweg war, die Ringstraße für einen Supermarkt vorzusehen. Grundstückseigentümerin Bettina Bürklin-von Guradze plane hier nun ein „kleingliedriges Zentrum“, wo man Hochwertiges in kleinen Läden kaufen könne. Auf mich wirkte es schon fast verzweifelt, dass Wolfgang Hick (CDU) nun mutmaßte, dieses Zentrum (das er selbst vorher durch die Supermarkt-Pläne an der Ringstraße verhindern wolle) sei durch den Vollsortimenter im Bischofsgarten gefährdet. Wachenheims Bauamt-Leiter Stefan Schneider stellte mit souveräner Ruhe klar, dass sich die beiden sehr unterschiedlichen Einkaufs-Welten keine Konkurrenz machen.

4. Warum heute keine Entscheidung fiel

Ursprünglich geplant war heute eine Abstimmung über die Beschlussvorlage, dass der Verbandsgemeinde-Rat den vorliegenden Entwurf des Einzelhandels-Konzepts für die weitere Abstimmung mit den Behörden annimmt. Keine große Festlegung, sollte man meinen. Marcus Scholz (CDU) forderte dann auch, die Beschlussvorlage anzunehmen als klares Signal an Behörden und Bürger, dass es bei dem Thema voran ginge. Es sei ein Fehler, die Entscheidung weiter auf die lange Bank zu schieben – obwohl die CDU das natürlich wunderbar als Wahlkampf-Thema nutzen könnte.

Von Udo Kittelberger um seine Meinung gebeten, warnte Planer Ulrich Villinger eindringlich davor, jetzt eine Entscheidung zu erzwingen: „Es wäre fatal, wenn wir die Behörden jetzt zwingen würden, sich auf eine Stellungnahme festzulegen, von der sie nicht mehr fortkommen.W Stattdessen empfahl Villinger, informelle Gespräche, um hinter den Kulissen eine Einigung zu erwirken.So eine Diskussion ist jetzt als interfraktionelles Gespräch geplant.

5. Woran die Verzögerung liegt

  • Hat unsere Verwaltung zu langsam gearbeitet? Marcus Scholz warf Udo Kittelberger in nicht wirklich fairer Weise vor, sich engagierter für neue Teppiche im Rathaus einzusetzen als für ein Vorantreiben des Einzelhandels-Konzepts. Kittelberger blieb ruhig und verwahrte sich gegen den Vorwurf: „Wir arbeiten intensiv an dem Thema – ein halbes Jahr ist nichts bei einem solchen Verfahren“.
  • Blockiert und der Kreis Bad Dürkheim? Jürgen Bohl (SPD) machte seinem Unmut über die untere Planungsbehörde Luft: „Was geht da eigentlich ab in der Kreisverwaltung? Es ist nicht das erste Mal, dass sie uns so hängen lassen – langsam fällt es auf. Schließlich wissen sie genau, was los ist bei uns im Rat.“ Holger Eichner, dessen Stellungnahme jetzt noch aussteht, hat schon früher durch eine inhaltlich ambivalente Rückmeldung für Verwirrung gesorgt.

6. Worum es wirklich geht

Meiner Überzeugung nach liegt das wahre Problem nicht beim Kreis, und auch nicht in den Räumen der Verwaltung, sondern genau im Wachenheimer Ratssaal. Solange sich die beiden dort tagenden Gremien – Stadtrat und Verbandsgemeinderat – nicht auf eine Linie einigen können, haben die Behörden wenig Lust, den Schiedsrichter zu spielen.

Auch heute war wieder zu spüren, dass es ums Durchsetzen der eigenen Position geht, ums Rechthaben, um verletzte Egos, um Taktiererei – aber nicht um das Wohl von Stadt oder Verbandsgemeinde. Die beiden Lager – CDU-dominierte Mehrheit in der Stadt sowie SPD- und FWG-dominierte Mehrheut im Rat – haben ich in ihren Schützengräben verschanzt und so auf ihre Positionen festgelegt, dass kein Kompromiss möglich scheint.

7. Wie es weitergehen könnte

  • Schiedsrichter-Entscheidung: Die SGD Süd könnte als obere Planungsbehörde die Geduld mit Wachenheim verlieren und durch ihre Stellungnahmen eine Entscheidung herbeiführen.
  • Neues Spiel, neues Glück: In ziemlich genau einem Jahr, am 25. Mai 2014, werden Stadtrat und Verbandsgemeinderat neu gewählt. Danach könnte dasselbe Lager in beiden Gremien die Mehrheit haben und eine Konsens-Entscheidung herbeiführen.
  • Nichts geht mehr: Zwist und gegenseitige Blockade könnten auf unbestimmte Zeit anhalten – das würde Stillstand für die Entwicklung Wachenheims bedeuten.

Die nächste Aufführung im absurden Theater Verbandsgemeinderat ist am 26. Juni. Bis dahin können wir ja spekulieren:

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