Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ Unter diesem Motto waren auch einige der Redebeiträge gestern Abend im Stadtrat zu betrachten.

Worum ging es? Genau, wieder mal um die Supermarkt-Standortfrage. Stopp, nicht wegklicken! Genauer gesagt ging es nämlich um ein Zielabweichungsverfahren. Damit will die Stadt von der relevanten Behörde prüfen lassen, ob im Bischofsgarten ein Supermarkt gebaut werden darf, obwohl er ein paar Meter außerhalb der geschlossenen Bebauung liegt.

Bei dieser Prüfung kann natürlich auch rauskommen, dass es nicht geht. Wer nun aber dachte, dass eine solche Klarstellung im Interesse aller sei, kennt den Wachenheimer Stadtrat schlecht. Die Stimme der Vernunft kam aus den Reihen der Wachenheimer Liste. Nach einem wortreichen Beitrag der SPD, die wieder die Standortdiskussion fortsetzen wollte – dazu gleich – erinnerte Lothar Sturm daran, dass es an diesem Abend um die Abstimmung geht, ob ein Zielabweichungsverfahren eingeleitet werden soll, dessen Ausgang offen ist, und bat um Abstimmung ohne Standortdebatte. Da hatte allerdings Rolf Kley für die SPD eben diese ermüdende und eigentlich auch erschöpfend abgehandelte Diskussion wieder eröffnet. Denn inzwischen findet die SPD es ganz prima, oberhalb des Kreisels einen zweiten Supermarkt zu bauen.

Die Idee an sich ist nahe liegend. EDIT: Dass sie jetzt allerdings von der SPD kommt, ist überraschend. Schließlich hat die SPD 2007 mit der FWG im Stadtrat beschlossen, dass dort weder Wohnbebauung noch ein Supermarkt gebaut werden dürfen. 2007 hat die Stadtratsmehrheit jegliche Bebauung abgelehnt. SPD, CDU und WL wollten die Eignung des Königswingerts untersuchen lassen. Noch etwas früher hat Rolf Kley von der SPD mit CDU und WL gemeinsam gefordert, einen Supermarkt im Gewerbegebiet rechts der Friedelsheimer Straße anzusiedeln – vielleicht ein paar Meter weiter draußen als der Bischofsgarten, aber wir wollen nicht kleinlich sein. Die SPD kümmert ihr Geschwätz von gestern jedenfalls nicht.

Zum Standort oberhalb des Kreisels sagt die SPD auch, dass da nicht einfach auf den Wingert gebaut werden soll. Das, so Rolf Kley, sei zwar die billigste Lösung, aber nicht im Interesse der Wachenheimer. Das stimmt. Nun gibt es zwar die Sozialdemokratie in Deutschland etwa 30 Jahre länger als die Betriebswirtschaftslehre (1898 an einigen Unis aufgenommen), deren Prinzipien scheinen der Partei vor Ort jedoch entweder verborgen geblieben zu sein, oder sie ignoriert sie. Das muss nichts Schlechtes sein. Wenn man jedoch einem Investor gleich sagt: „Hier kannst du bauen, aber du musst erst mal etliche Kubikmeter von dem Boden abtragen, den du ohnehin schon für ein Gewerbegrundstück sehr teuer kaufen musst“ – mag es sein, dass der sich dann doch lieber woanders nach einem Standort umsieht.

Es gibt einen Konsens zum Thema im Stadtrat. Ja, richtig gelesen, es gibt einen. Man ist sich einig, dass der bestehende Markt erhalten bleiben soll. Wenn jetzt neben den alten REWE ein neuer schicker Markt kommt (mal davon abgesehen, dass – soweit ich weiß – REWE die Optionen für die Grundstücke hat), darf doch getrost davon ausgegangen werden, dass nicht die Hälfte der Käufer brav in den alten Laden geht, damit er auch erhalten bleibt (womit der neue natürlich nicht wirtschaftlich wäre). In Punkto Erreichbarkeit wären zwei Märkte am Nordausgang auch nicht der Bringer für Leute – sagen wir mal aus der Burgstraße oder der Raiffeisenstraße.

Richtig lustig wurde es mit dem Statement der FWG. Auch die kümmert ihr Geschwätz von gestern nicht. Die hatten das Bauverbot oberhalb des Kreisels betrieben, damals natürlich noch, um die Chancen des Supermarkts im Pfortenstück zu verbessern. Das hielt Arnold Nagel natürlich nicht davon ab, jetzt auch für den Standort oberhalb des Kreisels einzutreten. Außerdem verdreht er im besten FWG-Postillen-Stil wieder Tatsachen und Sachverhalte, und stellte Behauptungen auf. Zum Beispiel, dass ein Supermarkt im Bischofsgarten gar nicht genehmigt werden darf. Ja, frage ich, warum stimmt die FWG dann nicht für das Zielabweichungsverfahren und lässt sich diese Sichtweise dann ganz offiziell bestätigen? Wohl, weil es eben mal wieder nur eine Behauptung ist, und sie natürlich auch befürchten müssen, dass beim Zielabweichungsverfahren rauskommt, dass es theoretisch möglich ist. Gut, dann kippt die FWG mit der SPD das Ganze wieder über den Verbandsgemeinderat.

Der hätte indes eigentlich ein solches Verfahren ankurbeln sollen. Doch herrscht beim Verbandsgemeindebürgermeister ein solches Maß ein öffentlicher Meinungslosigkeit zu diesem Thema, dass er es den Ortsgemeinden überlassen hat. Friedelsheim/Gönnheim haben ein solches Verfahren angeleiert.

Ach, Marcus Scholz zitierte ein relativ junges Schreiben des Kreises, der den Standort oberhalb des Kreisels für nicht integriert hält. Damit entspricht er wie der Bischofsgarten nicht den Vorgaben der Landesplanung. Den Planer des Kreises kümmert sein Geschwätz von gestern allerdings auch nicht. Scheinbar ist ihm jemand solange auf die Nerven gegangen, bis er seine Sichtweise geändert hat. Nimmt man das Ortseingangsschild als Maßstab, schenken sich die Standorte nichts.

Mit dem REWE und einem Markt im Bischofsgarten wären die Einkaufmöglichkeiten verteilt, viel Wachenheimer hätten es relativ nahe…nein, bloß nicht noch mehr Standortdiskussion.

Auf Antrag der SPD wurde darüber abgestimmt, ob der Königswingert, also oberhalb vom Kreisel, als Sondergebiet Einzelhandel in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden soll. Diesmal stimmten FWG und SPD dafür (2007 haben sie gegen jegliche Bebauung dort gestimmt), CDU und WL dagegen – somit war der Antrag abgelehnt. Angenommen mit den Stimmen von CDU und WL wurde der Antrag, ein Zielabweichungsverfahren für den Bischofsgarten einzuleiten.

Damit wird sich also in Bälde klären, ob der Bischofsgarten als Standort genehmigungsfähig ist. Bleibt zu hoffen, dass die Menschen, die das zu entscheiden haben immun gegen Telefonberatungen aus Wachenheim sind. Und vielleicht auch ihr Geschwätz von gestern nicht ignorieren.

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