Am 25. Mai wird gewählt. Sowas von. Stadtrat, Verbandsgemeinderat, Kreisrat und Europaparlament sind neu zu besetzen sind. Das bei der Plakatwerbung unter einen Hut zu bringen, ist kein einfaches Unternehmen für Parteien, die auf allen Ebenen antreten. Allein schon VG und Stadt wahlkämpferisch zu trennen, ist weder leicht, noch bei allen Themen sinnvoll.

Wie Stadt- und Verbandsgemeinderats-Politik miteinander verquickt sein können, zeigen Druckwerke der stärksten Stadtratsfraktion Wachenheims, der CDU. In ihrem Flyer zur Wahl des Verbandsgemeinderats zeigt sie das Dilemma der Wachenheimer Politik auf. Der Wachenheimer Stadtrat fasst Beschlüsse. Und wenn der VG-Rat kann, verhindert er die Umsetzung. Das ist je nach politischem Blickwinkel ein Korrektiv oder Sabotage. Ja, es geht wieder um das böse S-Wort. Denn durch die Verknüpfung des Supermarkts im Bischofsgarten und des Gewerbegebiets seitens der FWG, verhindert das VG-Rat-Veto des zusätzlichen Supermarkts auch die Ansiedlung von Gewerbebetrieben in einem erweiterten Gewerbegebiet. Hier wird der alte Grabenkampf um den Supermarkt richtig teuer für die Stadt. Da denkt sich der Blogger, dass diese Verknüpfung erstmal aufgehoben werden sollte, damit das Gewerbegebiet wachsen kann.

Womit wir zum Faltblatt der Wachenheimer CDU zur Stadtratswahl kommen. Hier muss die Partei mal nicht aufzeigen, warum es nicht geht, sondern kann auf das verweisen, was passiert ist. Welchen Anteil eine bestimmte Partei an der Umsetzung einer Maßnahme hat, ist sicher nicht immer eindeutig quantifizierbar. Sicher haben die jeweiligen Vereine bei den Maßnahmen an Burg, Stadtmauer und St. Georgskirche größeren Anteil als die Parteien, die sich jetzt mit den sichtbaren Erfolgen schmücken. Zumindest kann die CDU aber von sich behaupten, bei der Beschaffung finanzieller Mittel immer für die Projekte gestimmt zu haben. Ich meine mich zu erinnern, dass die FWG bei der Beantragung der Zuschüsse zum Großprojekt Burg nicht einheitlich dafür gestimmt hat. Aber ich mag mich täuschen.

Ob der Parkplatz an der Entengasse nun als eine Großtat zu bewerten ist? Ich denke, der grottige Zustand des Parkplatzes lenkt komplett von der Mauer und den freigelegten Böden ab. Dieses Stück Baudenkmal geht um einen eher verwahrlosten Parkplatz unter.

Auch der Parkplatz an der Ecke Friedelsheimer-/Weinstraße ist für mich kein Ruhmesblatt. Gut, dass die Pizzeria von der Stadt aufgekauft wurde und die Pächterfamilie dabei ihre Existenz verlor (die hätte das Haus auch gerne gekauft, ist jetzt wieder nach Italien gezogen), geht noch auf die Kappe vom ehemaligen Bürgermeister. Der wollte die Kreuzung für die LKWs zum Supermarkt im Pfortenstück erweitern. Da war das alte Gemäuer im Weg.
Der Abriss und die Neugestaltung fällt aber in die Verantwortung des aktuellen Rats. Die Gehwege an der Kreuzung sind nach wie vor eine Katastrophe. Nicht an der Seite, an der das Haus abgerissen wurde, aber gegenüber an der Weinstraße. Wäre da vielleicht, wenn es auch sehr aufwendig gewesen wäre, nicht mehr Gehweg rauszuholen gewesen, den man auf der anderen Seite hätte einsparen können? Ist sicher wieder der Landesbetrieb Mobilität im Spiel und Kosten, aber auch hier sehe ich keinen Erfolg. Das Grundstück gehört der Stadt, Zimmermann hat das Anlegen von Parkplätzen gezahlt. Die stehen dann jetzt auch nur Kunden von Zimmermann zu. Das ist verständlich. Mit der Freilegung des Blicks auf das Weingut und der Entlastung des Schwimmbadparkplatzes zu werben, finde ich fragwürdig.

Anders sieht es mit der Bürgerbeteiligung aus. Hier sehe ich die große Veränderung der Wachenheimer Politik. Bürgerbeiteilung können alle fordern, umsetzen können sie immer nur die, die gerade die Mehrheit haben – in Wachenheim diesmal die CDU. Mit der Spielleitplanung und dem Sanierungsprogramm Altstadt gibt es zwei große Projekte, an denen Bürgermeister Torsten Bechtel die Wachenheimer beteiligt. Sehr viele haben dieses Angebot tatkräftig angenommen. Ich erinnere mich an einen Nachmittag auf der Schwimmbadwiese, an dessen Ende viele Ideen präsentiert wurden. Und tatsächlich gingen einige davon in die Planungen ein. Welch ein Unterschied zu vergangenen Zeiten. Da gab es allenfalls die Möglichkeit, bei Bauvorhaben im Rahmen der gesetzlich verpflichtenden Bürgerbeteiligung Stellungnahmen zu schreiben, die dann als „zur Kenntnis genommen“ ignoriert wurden. Dass beide Programme von Fördertöpfen des Landes unterstützt werden, ist ein weiterer Erfolg, mit dem die CDU werben kann.

Und meine grüne Seele findet natürlich den Umbau der Stadtwerke zum Lieferanten regenerativer Energien sehr gut.

Beim Supermarkt ist das Konzept der CDU. Der alte Amrkt bleibt als Discounter erhalten, zusätzlich gibt es einen neuen im Bischofsgarten.

Einen zusätzlichen Supermarkt zu dem bestehenden Laden fände ich gut. Für viele Wachenheimer wäre ein Laden dann näher.
Aber ob diese eine Frage unseren Ort weiter zu zerreißen muss, frage ich mich.
Klar, die FWG-SPD Blockade im VG-Rat kann den Supermarkt im Bischofsgarten verhindern. Am alten Standort kann dann der Markt so bleiben wie er ist. Und solange er wirtschaftlich läuft, bleibt er da. Modernisieren ist wahrscheinlich nicht wirtschaftlich, Erweitern aufgrund der Eigentumsverhältnisse schwer vorstellbar. Ob ein Neubau oberhalb des Kreisels sich rechnet (Grundstückspreise und Erdarbeiten), muss ein Investor beurteilen, den es für den Standort aber nicht gibt. Anders als für den Bischofsgarten. Solange der REWE also Profit macht, schaden FWG und SPD im VG-Rat Wachenheim mit ihrer Blockade nur arg, dadurch dass sie damit auch die Entwicklung des Gewerbegebiets blockieren. Sollte der REWE nicht mehr rentabel genug sein, wird es schlimmer.

Ein kleines Zentrum an der Ringstraße und mehr Sicherheit für Schulkinder an der Friedelsheimer Straße fordert auch die CDU. Und ganz naiv könnte man ja denken, wenn das im Stadtrat doch eigentlich alle wollen, wird es ja sicher umgesetzt werden. Doch in Wachenheim scheint es nach wie vor nicht wichtig, was vorgeschlagen wird, sondern von wem es vorgeschlagen wird.

Torsten Bechtel hat die politische Kultur im Stadtrat deutlich verbessert. Erklärungen des Bürgermeisters, warum der politische Gegner Wachenheim, die Welt und den ganzen Rest falsch versteht, gehören seit seinem Amtsantritt der Vergangenheit an. Sollte er für eine zweite Amtszeit gewählt werden, wünsche ich ihm und seiner Partei ein paar mehr Sitze im VG-Rat. Genug, um die Blockade aufzubrechen, die auch dem Verhältnis der Ortsgemeinden untereinander nicht gut tut.

Und nein, ich gehöre nicht der CDU an (oder irgend einer Partei oder politischem Verein).

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