Auf die Inhalte des öffentlichen Teils der heutigen VG-Ratssitzung einzugehen wäre eigentlich müßig.

Es ist das passiert, was jeder Wachenheimer Stadtbürger befürchten durfte, musste oder konnte und was alle anderen V-Gemeindebürger erwartet haben. Das Kapitel Supermarkt, inklusive Zielabweichungsverfahren und Flächennutzungsplanänderung mit gefühlten 100.000 Änderungen und Vorschriften geht in die nächste, auch hier gefühlte 100.001 Runde. Und das obwohl heute durchaus eine Lösung möglich war, die den Willen des Stadtrates Wachenheim und der Bürger Wachenheims auf eine schnellere Spur hätte bringen können.

Zugegeben der Weg der zu gehen gewesen wäre, insbesondere für FWG und SPD war ein weiter. Man hätte einem Antrag der CDU zustimmen müssen, der die Änderung- und Genehmigungsverfahren der einzelnen Ortsgemeinden verknüpft und auf einen Level gebracht hätte, somit wäre bei den Behörden ein Vorgang vorzulegen gewesen und nichts zwei. Fair enough.

Nun was bei diesem Tagesordnungspunkt an Drama und Schauspiel, und vor allem Ignoranz geboten wurde, hätte eigentlich eine eigene Kategorie bei den Oscars verdient.
Dass man Ausführungen des politischen Gegners nicht verstehen will oder kann, ok. Dass man von seinen bisherigen Positionen nicht abrücken möchte, o.k.

Dass man aber auf eindeutig vorliegende Erklärungen einer Behörde, die auch noch von einem Verwaltungsmitarbeiter glasklar erklärt wurden, und einen eindeutig vorliegenden Wählerwillen mit einer solchen Ignoranz reagiert, wie das grosse Teile des Verbandsgemeinderates getan haben, und zwar mit einer Hybris und Arroganz, die ihres gleichen Sucht, ist für die unbeteiligten Zuhörer ein besonderes Erlebnis gewesen. Dass dann auch noch ein völlig inkompetenter Vorsitzender massiv parteiisch und aus Zeitgründen demokratische Vorgänge kürzt und bewertet, ist einfach grandios.

Es gelang nicht einmal den Abgeordneten nach einer hitzigen Diskussion zu vermitteln über was genau denn nun abgestimmt werden solle, es wurden Namen zur Abstimmung aufgerufen, die nicht anwesend waren, oder Anwesende nicht aufgerufen.

Dies passt zu dem Bild, dass ein Teil des Rates nach Jahren der Beschäftigung mit einem Thema Supermarkt nicht weiss, wer welche Kompetenzen hat bzw. in diesem Fall habe ich meine dezidierte Meinung, NICHT wissen will, wer welche Anträge wo einzureichen hat. Und dann noch die Frechheit besitzt Fakten zu ignorieren.

Die Sachlage gem. CDU war eigentlich einfach:

Sachstand Bischofsgarten

Mit Schreiben vom 24.04.2014 hat die SGD auf das beantragte Zielabweichungsverfahren für den Bischofsgarten geantwortet. Die SGD fordert:
– Änderungsbeschluss des VG-Rates
– Überarbeitung des Antrags
– Raumordnerische Prüfung

Die Verwaltung hat bis heute keinen dieser 3 Punkte erledigt.

Sachstand Standort zwischen Friedelsheim und Gönnheim

Mit erstem Schreiben vom 30.04.2014 hat es die SGD zunächst kritisch beurteilt, ein Zielabweichungsverfahren für den Einzelhandelsstandort zwischen Friedelsheim und Gönnheim überhaupt zu eröffnen. Das Schreiben der SGD ist dem Rat noch vorzulegen.

Die Verwaltung hat erreichen können, dass die SGD grundsätzlich dazu bereit ist, ein Zielabweichungsverfahren für den Einzelhandelsstandort zwischen Friedelsheim und Gönnheim zu eröffnen.

Mit zweitem Schreiben vom 06.08.2014 hat die SGD darauf hingewiesen, dass die Gemeinden Friedelsheim und Gönnheim das Zielabweichungsverfahren nicht selbst führen können, sondern dass die VG das Zielabweichungsverfahren führen soll. Außerdem fordert die SGD:

– Änderungsbeschluss des VG-Rates
– Überarbeitung des Antrags
– Standortalternativenprüfung

Die Reaktion der Verwaltung auf dieses Schreiben ist nicht bekannt und für den VG-Rat nicht aktenkundig gemacht worden.

Mit drittem Schreiben vom 14.01.2015 hat die SGD erneut darauf hingewiesen, dass die Gemeinden Friedelsheim und Gönnheim das Zielabweichungsverfahren nicht selbst führen können, sondern dass die VG das Zielabweichungsverfahren führen soll. Außerdem fordert die SGD erneut:

– Änderungsbeschluss des VG-Rates
– Überarbeitung des Antrags

Erforderliche Beschlüsse:

Grundsatzbeschluss:

Der Verbandsgemeinderat bekennt sich zu den beiden Standorten (Bischofsgarten sowie zwischen Friedelsheim und Gönnheim), die von den Bürgern und dem Stadtrat in Wachenheim sowie den Ortsgemeinderäten Friedelsheim und Gönnheim festgelegt worden sind.

Die Verbandsgemeinde übernimmt die Durchführung beider Zielabweichungsverfahren. D.h. die VG beantragt beide Zielabweichungsverfahren.

Die Verbandsgemeinde beschließt die erforderlichen Änderungen des Flächennutzungsplans.

Die Verbandsgemeindeverwaltung überarbeitet die beiden Anträge, stimmt die überarbeiteten Anträge mit den Ortsgemeinden ab und leitet diese weiter an die SGD.

Dies ist die Originalstellungnahme der CDU. Sollte die anderen Parteien Interesse haben, dass ihr Antrag ebenfalls hier auf dem Blog veröffentlicht wird, stehen wir gerne dazu bereit.

Leider war die Erlangung eines Konsenses in unserem Verbandsgemeindeparlament nicht möglich. Aber immerhin hat der große Vorsitzende versprochen, sich zeitnah des Vorganges anzunehmen!!!

Wenn das mal kein Fortschritt ist!!

Mein persönlicher Eindruck ist doch der, der sich auch in den letzten Jahren leider nicht verändert hat. Auf VG-Ebene wird der eindeutige politische Wille einer Ortsgemeinde missachtet und unter mittlerweile fadenscheinigen Argumenten wider besseren Wissens mit Füssen getreten und ad absurdum geführt.

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