Der geneigte Leser ist bestimmt oftmals in der gleichen Lage wie ein Kommunalpolitiker.

Es muss über komplexe Sachverhalte abgestimmt werden, bzw. der Leser würde sich gerne eine fundierte Meinung bilden, aber auf Grund der manchmal doch sehr verzwickten Rechtslage, bzw. kompliziertester Verfahrensvorschriften im Kommunalrecht, dringt man trotz höchster Motivation nicht so richtig durch.

Ein Paradebeispiel ist hier wohl das Tohuwabohu um den Neubau eines Supermarktes zu nennen und der damit einhergehenden Änderungen im Flächennutzungsplan.

Um hier den interessierten Bürger zu unterstützen wird im WB, in loser Reihenfolge, kommunalpolitische Aufklärungsarbeit betrieben. Zu aktuellen Vorgängen aus dem Rat werden die kommunalpolitischen Grundlagen erläutert, auf deren Basis die Entscheidungen zu erfolgen haben.

Es gibt ein sehr dickes Buch, ca. 900 Seiten, das Kommunalbrevier, das nach eigenen Worten, die Schule der Demokratie, nämlich die Kommunalpolitik, dem Bürger näher bringen will.

Ein hehres Ansinnen, ein Buch mit vielen Genitiven, dessen Lektüre doch einiger Geduld und Motivation bedarf!

Aber immerhin, das ist der Sinn der Demokratie, eigentlich jedem zugänglich und für alle gültig, ob arm ob reich, ob schlau ob dumm, ob weiss ob lila.

Da aber auch nicht jeder so einen Wälzer zu Hause stehen hat, bzw. sich auf den Online Angeboten der Länder bewegt, und wir, wie wir oben gelernt haben auf Gemeindeebene in der Schule der Demokratie sind, gibt es auf dem WB Nachhilfe. Frei von Meinung, d.h. es wird aus dem Wälzer zitiert. Meinung muss an dann schon immer noch selbst bilden.

Den Anfang macht, JAWOLL, der Flächennutzungsplan, an dem ja nicht nur das nutritive Wohl Wachenheims hängt, sondern der FNP, ich nenn den mal so, ist ja auch wieder so ein Monster von Verwaltungsdeutschwort,regelt die gesamte Nutzungsplanung einer Gemeinde. Es ist zu hoffen, dass das Interesse des Lesers an diesem Thema noch nicht erlahmt ist und wir zur Erhellung beitragen können.

Aber zu den Auszügen aus dem Kommunalbrevier:

Die städtebauliche Planungen den Städten und Gemeinden stützt sich im Wesentlichen auf zwei Planstufen: Auf den Flächennutzungsplan als vorbereitenden und auf den Bebauungsplan als verbindlichenBauleitplan….


Der FNP ist ein Plan für das gesamte Gemeindegebiet. Im Rahmen der zweistufigen gemeindlichen Bauleitplanung stellt der FNP die erste Stufe dar. In ihm wird die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebieten ihren Grundzügen dargestellt.

Diese Aufgabenzuweisung für den FNP mach ihn zu einem wichtigen Steuerungselement der städtebaulichen Entwicklung. Die Gemeinde bringt in ihm zum Ausdruck, wie sie sich ihre städtebauliche Entwicklung vorstellt, er dient der Vorbereitung der verbindlichen Bauleitplanung, also dem Bebauungsplan.

Zuständig für die Aufstellung des FNP ist nach dem Baugesetzbuch die Gemeinde,….Der Bundesgesetzgeber hat in §203…den Landesgesetzgeber allerdings ermächtigt, Aufgaben der Gemeinde nach dem BauGB auf Verbandsgemeinden zu übertragen.

Von diesem Recht ist in Rheinland-Pfalz in §67…Gebrauch gemacht worden. Danach steht die Flächennutzungsplanung in Rheinland_Pfalz … in vollem Umfang der Verbandsgemeinde zu. Diese muss bei der ihr obliegenden Abwägung die Planungsvorstellungen der einzelnen Ortsgemeinden besonders berücksichtigen….

Entsprechend den bundesrechtlichen Vorgaben des §203… regelt §67…detailliert die Mitwirkung der Ortsgemeinden bei der endgültigen Entscheidung des Verbandsgemeinderats über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des FNP.Danach bedarf die endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des FNP der Zustimmung der Ortsgemeinden.

Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat UND in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen.

SOFERN ÄNDERUNGEN ODER ERGÄNZUNGEN DES FNP DIE GRUNDZÜGE DER GESAMTPLANUNG NICHT BETREFFEN, BEDÜRFEN SIE NUR DER ZUSTIMMUNG DERJENIGEN ORTSGEMEINDEN, DIE SELBST ODER ALS NACHBARGEMEINDEN VON DEN ÄNDERUNGENODER ERGÄNZUNGEN BERÜHRT WERDEN.

Kommt eine Zustimmung nach.. und… nicht zustande, so entscheidet der Verbandsgemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

Mit diesem Verfahren werden die ortsgemeindlichen Rechte in formal ausreichender Weise gewahrt.

Allerdings kann sich eine Ortsgemeinde dagegen wehren, wenn ihre Rechte formal oder materiell nicht ordnungsgemäss berücksichtigt wurden. So kann sie etwa Bestellungsklage dahingehend erheben, dass der ihre Rechte missachtende FNP sie nicht bindet.

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