Heute tagte der Rat der Verbandsgemeinde Wachenheim zum ersten Mal regulär unter dem frisch gewählten Verbandsbürgermeister Torsten Bechtel. Es war ein relativ ruhiger Einstieg, was auch an den wenig brisanten Themen lag. Zwar gab es kleine Nicklichkeiten durch Mitglieder von SPD und FWG. Es wurden dann aber alle wesentlichen Anträge ohne Gegenstimme beschlossen. Und der Bericht des Bürgermeisters zeigte auf, dass die Verbandsgemeinde für Aufgaben gefragt ist, die unsere kleinen Streitigkeiten noch absurder erscheinen lassen.

Die Nicklichkeiten starteten gleich zu Beginn: Hans-Jürgen Häfner (SPD) schlug vor, dass über die Dienstaufwandsentschädigung für den Verbandsbürgermeister nicht in der heutigen Sitzung beschlossen würde, sondern das Thema zunächst im Haupt- und Finanzausschuss behandelt würde. Der 1. Beigeordnete Helmut Rentz (auch SPD) entgegnete, er habe beim Ansetzen dieses Themas keinen zusätzlichen Diskussionsbedarf gesehen – schließlich habe Udo Kittelberger, Bechtels Vorgänge im Amt, denselben Höchstbeitrag erhalten wie er jetzt vorgeschlagen sei. Marcus Scholz (CDU) plädierte dafür, im Sinne einer schlanken Verwaltung das Thema jetzt ohne zusätzlichen Aufwand zu entscheiden.

Worum es bei der Diskussion ging? Die Dienstaufwandsentschädigung ist eine zusätzliche Zahlung an den hauptberuflichen Bürgermeister, die Aufwände zum Beispiel für die Teilnahme an Veranstaltungen ausgleichen soll. Zur Diskussion stand ein Betrag von 196,85 Euro pro Monat. Über die Fähigkeit – oder Willigkeit – des Rates, über diese Summe ohne Ausschluss-Behandlung zu entscheiden, wurde abgestimmt. CDU (ohne den bei dieser Frage befangenen Torsten Bechtel) und FDP lagen mit 10:9 Stimmen vor SPD und FWG.

Wenn also nicht im Finanz- und Hauptausschuss über die Dienstaufwandsentschädigung beraten werden konnte – gab es dann eine intensive Aussprache im Verbandsgemeinderat? Nö. Es gab keinen Redebeitrag, die Aufwandsentschädigung wurde bei drei Enthaltungen einstimmig angenommen. Torsten Bechtel, der wegen Befangenheit die Sitzungsleitung an Helmut Rentz übergeben hatte, hatte sich kaum in die Zuschauerränge gesetzt, als er schon wieder nach vorne gehen konnte.

Nach diesem missglückten Versuch einer Machtdemonstration von SPD und FWG ging es deutlich einmütiger weiter. Einstimming angenommen wurden:

  • die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die freiwilligen Feuerwehrleute um 3,3%
  • die Betreuungsordnung der betreuenden Grundschulen
  • eine 300-Euro-Spende der Sparkasse Rhein-Haardt für das Außengelände der Grundschule Friedelsheim-Gönnheim

Diskussionen gab es zum Antrag der Wachenheimer Grundschule, den Namen der Bildungseinrichtung von Kurpfalzschule (der Name galt früher für die Grund- und die weiterführende Schule, die jetzt unter IGS Wachenheim-Deidesheim firmiert) zu ändern in „Grundschule an der Wachtenburg“. Wolfram Meinhardt (FWG) beklagte eine Namensverwirrung: Mit dem Namen „Kurpfalzschule“ würden Kinder nichts verbinden (er hatte das mit seinem eigenen Nachwuchs getestet), und es fehle ein Name für das Gebäude, das beide Schularten beherberge. Klaus Huter sah in dem vorgeschlagenen Namen ein „phonetisches Problem“. Die Grundschule, so der SPD-Politiker, läge gar nicht an der Wachtenburg, sondern ein gutes Stück davon entfernt.

Arnold Nagel (FWG) stellte den Bezug des bisherigen Namens zum historischen Hintergrund dar – und betonte gleichzeitig, dass ihm die hohe Qualität der Schule viel wichtiger sei als der Name. Auch Marcus Scholz (CDU) wies darauf hin, dass Wachenheim anders als andere Pfälzer Gemeinden Teil der Kurpfalz war. Diese Bemerkungen haben mich neugierig gemacht. Als Zugezogene habe ich den Begriff Kurpfalz kennengelernt als Bezeichung für die Gegend rund um Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen. Wachenheim habe ich nicht diesem Landstrich zugeordnet, sondern der „echten Pfalz“. Angeregt durch die heutige Diskussion habe ich jetzt mit Wikipedia gelernt, dass der Begriff Kurpfalz im historischen Sinne die kurfürstliche Pfalzgrafschaft bezeichnet – einen bis 1803 existierenden Teil des heiligen Römischen Reichs. Dies war keine zusammenhängende Region, sondern ein Verbund von kleineren Territorien. Dazu gehörte sogar die Oberpfalz, die im Nordosten des heutigen Bayern liegt. Der Wortteil „Kur“ kommt daher, dass der oberste Herrscher der Kurpfalz, der Pfalzgraf, ein Kurfürsten war und damit an der Wahl des römisch-deutschen Kaisers teilnehmen durfe.

Für historische interessierte Erwachsene bietet also der Name Kurpfalz-Schule tatsächlich interessante Anknüpfungspunkte. Aber für Grundschüler? Um deren Interessen ging es Schulrektorin Claudia König, als die die Initiative zur Namensänderung startete. Sie wolle nicht die historischen Tatsachen negieren, die auch nach wie vor im Unterricht vermittelt würden. Die Schule wünsche sich jedoch „einen Namen, unter dem die Kinder sich etwas vorstellen können“. In der Diskussion mit Elternvertretern, Lehrkräfen und Schülern habe sich da eben die überall im Ort präsente Wachtenburg ergeben. Wie greifbar dieser Begriff für die Kinder ist, wird man auch merken, wenn über verschiedene Logo-Vorschläge für die Schule abgestimmt werden wird. Für die „Grundschule an der Wachtenburg“ kann man Mauern und Turm, Ritter und Burgfäulein zeichnen. Wie bitte setzt man „Kurpfalz“ grafisch so um, dass es Kinder verstehen?

Die Abstimmung verlief dann wieder eindeutig: die Initiative zur Namensänderung würde ohne Gegenstimmen angenommen, bei vier Enthaltungen. Ich freue mich über die Namensänderung, und meine achtjährige Tochter jubelte begeistert über die Nachricht, dass sie demnächst auf die Grundschule an der Wachtenburg“ geht.

Wo wir schon bei historischen Bezügen sind: Ich habe neulich durch eine Hausarbeit meiner großen Tochter gelernt, dass die Pfalz im 17. und 18. Jahrhundert ein Auswanderungsland war. Eine kleine Minderheit der Auswanderer wurden in der Pfälzer Heimat politisch verfolgt, z. B. weil sie am Hambacher Fest teilgenommen hatte. In überwiegender Mehrheit waren die Auswanderer jedoch verarmte Kleinbauern und Tagelöhner, die man heute vielleicht Wirtschaftsflüchtlinge nenne würde. Sie wanderten vor allem nach Amerika und Russland aus. In dieser Zeit gab es einen von Ex-Pfälzern behwohnten Ort namens Kandel in der Nähe von Odessa, und die deutschen Einwohner wurden in Teilen der vereinigten Staaten nach der zahlenmäßig vorherrschenden Volksgruppe „Palatines“ genannt.

Wer diesen Teil der Pfälzer Geschichte kennt, der hörte vielleicht etwas genauer zu, als Torsten Bechtel in seinem „Bericht des Bürgermeisters“ das Thema Flüchtlinge ansprach. Zunächst äußerte er sich kritisch über die Politik auf Bundesebene: 50 % der Flüchtlinge kämen vom Balkan, bei wiederum nur 1 % von ihnen würde das Asylgesuch anerkannt. Trotzdem würden alle erst einmal auf die Gemeinden verteilt. „Die Kommunen werden hier allein gelassen“, klagte der Verbandsbürgermeister. „Nichts desto trotz heißen wir die Flüchtlnge hier willkommen“, hob er gleich darauf hervor. Bechtel lobte das Engagement von ehrenamtlichen Flüchtlingebetreuern, die es zum Beispiel in Ellerstadt und Wachenheim gebe.

Engagement und Unterstützung sei mehr denn je gefragt, denn im Laufe des Jahres wird die Verbandsgemeinde noch 63 Flüchtlinge aufnehmen. Es folgte ein dringender Appell, Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Neben Wohnungen seien auch Gewerbeimmobilien denkbar. Die Kommune könnte auch dabei helfen, ältere Immobilien in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. „Bisher ist es bei uns aufgegangen mit dem Wohnraum“, sagte Bechtel. „Jetzt wird es aber eng, und wir müssen schon über Containerlösungen nachdenken.“

Angesichts der gewaltigen und nicht einfach wegzupolemisierenden Aufgabe, den Flüchtlingen ein würdiges Leben bei uns zu ermöglichen, erscheinen die Nicklichkeiten im Verbandsgemeinderat kleingeistig und absurd. Gut dass sie die Ausnahme blieben in einer sonst sachlichen Diskussion. So bedankte sich Torsten Bechtel auch am Ende des öffentlichen Teils „für den Verlauf der Sitzung“.

Liebe Verbandsgemeinderats-Mitglieder aller Parteien, machen sie konstruktiv weiter und konzentrieren sie sich auf das Gemeinwohl und die Aufgaben, die es zu lösen gilt.

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