Heute Abend kam Hoffnung auf im Wachenheimer Verbandsgemeinderat: Um bei der Planung der Supermärkte in Wachenheim und Friedelsheim/Gönnheim endlich voran zu kommen, hatten sich die gegnerischen Fraktionen im Rat angenähert. Vorab hatte Verbandsbürgermeister Torsten Bechtel (CDU) alle Gruppierungen zum interfraktionellen Gespräch geladen. Dort hatten die Fraktionsführer über einen Antrag beraten, mit dem endlich die lange diskutierten Zielabweichungsverfahren für die Supermarktstandorte in Wachenheim und Friedelsheim/Gönnheim angestoßen werden sollten. Es wurde um Worte gerungen, eine Aussage zugunsten eines Supermarkt im Wachenheimer Bischofsgarten wurde leicht abgeschwächt, dann war man sich einig. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

In der heutigen Sitzung des Verbandsgemeinderats lobten dann auch Redner aller Fraktionen Ergebnis und Atmosphäre des interfraktionellen Gesprächs. Allerdings brachten Vertreter von SPD und FWG neue Bedenken gegen den gemeinsam beratenen Antrag vor. Klaus Huter (SPD) hatte in seinen Unterlagen zur Supermarktdiskussion ein Schreiben von der Genehmigungsbehörde SGD Süd gefunden, in dem eine raumordnerische Prüfung angefordert wird. „Darüber haben wir noch gar nicht geredet“, so Huter. Arnold Nagel (FWG) forderte ein, dass zunächst die Einzelhandelskonzepte für die betroffenen Gemeinden, die seit einigen Jahren vorliegen, erst abschließend beraten und beschlossen würden, bevor über das Einleiten des Zielabweichungsverfahrens beschlossen werde.

Peter Fleischer als Fraktionsvorsitzender der FWG gab an, dass zwar ihm im interfraktionellen Gespräch detailierte Informationen gegeben worden, die Verwaltung die umfangreichen Unterlagen dann aber so spät an ihn geschickt habe, dass seine Fraktionskollegen sie zu kurz vor der Sitzung erhalten hätten. Gerade neu hinzugekommene Ratsmitglieder, die frühere Diskussionen nicht miterlebt hätten, wüssten so nicht genau, worüber sie abstimmen sollten.“Hier ist ein handwerklicher Fehler gemacht worden“, so Fleischer.

Die Kritik am späten Versenden der Unterlagen nahm Verbandsbürgermeister Torsten Bechtel an. Allerdings sollten die allermeisten Inhalte bereits bekannt sein. „Das Einzelhandelsgutachten ist hier im Verbandsgemeinderat bereits dreimal in Anwesenheit des Planers beraten worden“, so Bechtel. Die Forderungen, vor dem Zielabweichungsverfahren zunächst eine raumordnerische Prüfung oder die Verabschiedung der Einzelhandelskonzepte zu setzen, widersprechen laut Bechtel den Ansagen,die die Verbandsgemeinde von der SGD Süd bekommen habe. „Die weitere Behandlung des Einzelhandelskonzepts wäre auszusetzen, bis das Zielabweichungsverfahren abgeschlossen ist und seine Ergebnisse in das Einzelhandelskonzept eingearbeitet werden können“, so zitierte Bechtel ein Schreiben der SGD Süd, das später datiert sei als das von Huter aufgefundene. „Die SGD hat sich sehr klar ausgedrückt“, so Bechtel. „Sie wird nicht aktiv werden, bevor nicht die Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinderat geschlossen auf sie zugehen.“

Marcus Scholz (CDU) wies darauf hin, dass man sich mit dem Anstoßen des Zielabweichungsverfahren noch nicht auf Standorte festlegen würde. Es gäbe dann viele Gelegenheiten, bei denen die Ratsmitglieder sich einbringen könnten. „Sie vergeben sich nichts, wenn Sie diesen ersten Schritt jetzt mitgehen und nicht weiter vertagen“, warb Scholz für eine Entscheidung.

Auffallend war, das anders als in früheren Debatten keine polemischen Angriffe geführt wurden. Auch die Ratsmitglieder, die im Konfliktfall zur scharfzüngigen Attacke neigen, hielten sich merklich im Zaum. Der Stil ist auf jeden Fall ein Fortschritt gegenüber bisherigen Debatten zum Thema Supermarkt.

Geholfen hat das alles heute leider nicht: Abgestimmt wurde zunächst über den Antrag, die Entscheidung zu vertagen. Er wurde angenommen – denkbar knapp mit 13 (SPD und FWG) zu 12 (CDU und FDP) Stimmen.

Das waren also zwei Schritte nach vorne (konstrutives interfraktionelles Gespräch im Vorfeld und sachliche Debatte) und zwei Schritte zurück (Suche nach Bedenken und Bestehen auf Vertagung). Beim Tanzen mag so eine Schrittfolge gut aussehen. Im politischen Ergebnis bedeutet das weiteren Stillstand bei der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Verbandsgemeinde.

Sehr schade.

Immerhin bemühten sich die Parteien um Schadensbegrenzung: „Da wir ja grundsätzlich im guten Einvernehmen waren, hoffe ich, dass wir zu einer Entscheidung kommen“, sagte Bechtel. Arnold Nagel bat, die nächste Sitzung möglichst bald anszusetzen. Vielleicht kann an dem Termin auch Bauamtsleiter Stefan Schneider teilnehmen. Er hat mit seiner ruhigen, kompetenten Art schon häufiger Klarheit in spitzfindige Verfahrensdiskussionen bringen können. Auf jeden Fall sollte es den Ratsmitgliedern bis zur nächsten Sitzung gelingen, die verschiedenen Schreiben und Aussagen der SGD in die korrekte zeitliche Reihenfolge zu bringen. Ob sie daraus auch dieselben Schlüsse ziehen? Wir werden es sehen.

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