Februar 2017


Seit zwei Jahren gibt es die Facebook-Gruppe „VG Wachenheim-Forum“, die Bürgern der VG Wachenheim die Möglichkeit bietet, alles mögliche über unsere VG zu posten. Ob Veranstaltungen, Hinweise, News, fast alles ist erlaubt und gewünscht. 

Die Gruppe hat mittlerweile 329 Mitglieder(!) und entwickelt sich langsam zu einer Plattform, die mehr und mehr von der Öffentlichkeit angenommen und auch bekannter wird!

Einfach vorbeischauen!

Man freut sich auf jede(n) einzelne(n) und die informativen Beiträge und Meinungen!

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Seit geraumer Zeit engagiere ich mich in der kommunalen Politik.

So bin ich Mitglied des Wachenheimer Stadtrates und Mitglied einiger Ausschüsse, wie z.B. des Haupt- und Finanzausschusses, oder des Rechnungsprüfungsausschusses. Ebenso bin ich durch das Ausscheiden von Herrn Lothar Sturm mittlerweile Vorsitzender der Fraktion der WL, der Wachenheimer Liste.

Bevor ich mich politisch zu betätigen begann, bloggte ich hier, dass eine meiner Hauptmotivationen das Kennenlernen des inneren Ablaufes der Politik sei. Und ich darüber bloggen wolle.

Dies habe ich bisher nicht getan.

Dieses Nicht-Tun lag in dem Umstand begründet, dass ich es für wichtig halte, politische Ämter die man begleitet, von der Person zu trennen. Ich wollte und will den Wachtenblog nicht als „Partei-Organ“ einer politischen Vereinigung missbrauchen, bzw. von politischen andersmeinigen Mitstreitern diskreditiert wissen.

Dieses Prinzip breche ich auch weiterhin nicht, da ich nicht über politische Themen bloggen werde, die im Stadtrat der Stadt Wachenheim anhängig sind. Sondern ich werde zum einen über meine realen Erfahrungen schreiben und über meine Meinung, wie ich zur Zeit den Ablauf der ‚grossen‘ Politik im Zusammenhang sehe und werte. Nicht über konkrete politische Vorgänge in Wachenheim.

Nun vor allem bin ich von der Komplexität aller politischen Vorgänge überrascht. Zu allem gibt es ein Gesetz, eine Vorschrift, eine Verfahrensweise die einzuhalten ist. Das geht leider soweit, dass im Rat gefasste Beschlüsse durch Formalien und Formalitäten einfach schon per se verwaltungstechnisch Zeit brauchen um umgesetzt werden zu können. Hinzu kommen dann noch die politisch motivierten Verzögerungen, Verschleppungen und Blockaden… Was zum einen sehr interessant ist, aber auch zu einer gewissen Frustration bei den Stadträten und damit auch bei den Wählern jedweder Couleur führen kann, da sich oftmals der Eindruck bilden kann es gehe nichts voran. Dies sind jedoch nur die stadtinternen Hindernisse. Über die Möglichkeiten und Manöver, die sich auf übergeordneter Ebene bieten, Verbandsgemeinde, Kreis, Land etc. hier zu schreiben, bräche den Rahmen des Artikels. Ist aber noch unbefriedigender, da ja bereits gefasste Entschlüsse des Stadtrates blockiert werden können.

Auch gibt es dem Stadtrat zuarbeitende Gremien. Die von mir o.g. Ausschüsse. In diesen werden Themen vordiskutiert und vorberaten. Die Ergebnisse der Ausschussarbeit werden dann dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt. Dies dient zum einen der Entlastung des Stadtrates, da dieser nicht die gesamte Detailarbeit leisten kann. Allerdings ist es auch so, dass der Stadtrat und somit die Stadträte nicht den Empfehlungen der Ausschüsse folgen muss. Diese sind auch nicht ausschliesslich mit Stadträten besetzt, sondern von den Parteien gibt es eine Mindestanzahl an Räten, die im Ausschuss sein müssen und es gibt, ernannte Mitglieder, die aber nicht zwingend Mitglied des Rates sein müssen. Das können dann in den jeweiligen themenbesetzten Ausschüssen Menschen mit spezifischer Erfahrung sein, aber auch Menschen mit spezifischen Interessen. Hier beginnt eine Politik, die von gewählten Vertretern eines Stadtparlaments gemacht wird, und dem Agieren von Interessensgruppen, die definitiv aus nicht gewählten Vertretern bestehen.

Dies kann dann zu einer Politik der Hinterzimer führen, die ich als politisch interessierter Mensch ablehne, da ich den Stadtrat als das entscheidende Gremium gerade für den politischen Diskurs sehe. Auch die Öffnung der Ausschüsse für den Bürger mit dem neuen Transparenzgesetz reicht hier nicht aus, da die Trägheit des Bürgers, die es aufzubrechen gilt, diesem Transparenzprinzip entgegensteht. So gibt es zum Teil Ratssitzungen bei denen kein einziger Bürger teilnimmt, um sich über das politische Geschehen in Wachenheim zu informieren. Der Schritt in einen der Ausschüsse ist noch ein grösserer, da die öffentliche Wahrnehmung eine noch geringere ist. Die einzige Öffentlichkeit ist ab und an die Presse bzw. eine Zeitung, die ab und an anwesend ist, wenn öffentlichkeitswirksame Themen vorgestellt werden.

Daher muss es meines Erachtens im Interesse aller in Wachenheim aktiven politischen Gruppierungen sein, die Bürger zu motivieren und zu aktivieren, da nur informierte Bürger eine reflektierte Meinung haben können und nicht den populistischen Schlagworten folgen, die von modernen Rattenfängern geflötet werden.

Wie ist es Bürgern, denen es schon auf der untersten kommunalen Stufe extrem schwer fällt, möglich die Stufe zum politisch informierten Bürger zu nehmen, da sie auch auf Grund der Komplexität der politischen Vorgänge überfordert und frustriert sind? Wie ist es für einen ‚Normalbürger‘ möglich hinter die Schlagworte zu schauen, die ihm täglich präsentiert werden?

Und wie ist es dem Bürger möglich hinter die Masken von Politikern zu schauen, die einen Instinkt für die Themen der Bürger haben, diese eben in schöne Schlagworte und Parolen packen, und dem Bürger vorgaukeln schnelle einfache Lösungen zu haben, jedoch nur die Reaktivierung von eigentlich längst überwundenen spalterischen nationalistischen Ansichten haben, die in Europa letztendlich immer nur zu einem geführt haben?

Zum Krieg.

Einfache Lösungen wie Sündenböcke für das ‚Elend‘ in Deutschland zu finden. Die Ausländer, die Flüchtlinge, die Moslems, die Linken. Worte wie Volk, völkisch und Patriotismus(der im übelsten Sinne) werden wieder salonfähig. „Man wird doch mal sagen dürfen“, ist da eine gern genommene Variante. Es wird Symbolpolitik der übelsten Sorte propagiert, mit Flagge, Hymne und selbst die ‚Deutsche Frau‘ wird als Mittel zum Zweck eingesetzt.

Man ersetzt individuelles Recht durch pauschalisiertes Diskriminieren.

Selbst politisch demokratisch Andersdenkenden wird der Patriotismus, der doch so herrlich rechtskonservativ besetzt ist, abgesprochen, es werden Parolen herausgeholt, die seit 40 – 90 Jahren als überwunden galten. Gewachsene Demokratische Parteien werden diskrediert und als Gefahr für die Freiheit stigmatisiert. Und diese Haltungen sind auf allen politischen Ebenen zu finden, in jedem Dorf, in jeder Stadt überall.

Mittlerweile weltweit in den ältesten Demokratien der Welt. In fast allen europäischen Demokratien, was ich als besonders tragisch empfinde, da ‚Europa‘ mit diesen alten Mitteln und Ansichten im Laufe der Geschichte unendliches Leid über die Welt gebracht hat.

Das sind die Pfade, die ein Trump, eine LePen, ein Orban, und wie die mächtigen alle heissen, beschritten haben. Diese Pfade werden aber nicht nur von vermeintlichen kallstädtern Weltpolitikern beschritten. Sondern auch von nicht ganz so grossen.

Diese Folgen, nochmals, können entstehen weil der Bürger sich nicht informiert. Sich nicht politisch bildet. Sich abhalten lässt von Formalismen und Formalien, von komplexen Sachverhalten.

So beginnen die Trumplepfade langsam und klammheimlich in unserem schönen Wachenheim und in jeder anderen kleinen Gemeinde der Welt.

Dort wo es kaum einer denkt, kaum einer wahrnimmt, und dort, wo es am einfachsten zu vermeiden wäre.

Dagegen angehen funktioniert nur mit Engagement.

Mit Engagement des Bürgers und aller bürgerlichen Gruppen.

Und mit Engagement der Politik, die heraustreten muss aus den Hinterzimmern der Parlamente in Wachenheim, in Berlin, in Brüssel, in Sonstirgendwo.