Wirtschaft


Liebe Leser und Weinfestbesucher!

Was halten Sie vom Wachenheimer Weinfest?

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Viel Spass

Die Wahlen zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde stehen an und auf Plakaten und Flyern werben die beiden Kandidaten Udo Kittelberger und Torsten Bechtel für sich und ihre Ziele. Ob sie die einhalten können oder auf das, was sie versprechen, überhaupt Einfluss nehmen können, steht auf einem anderen Blatt. Vor den Stadtratswahlen versprachen jedenfalls alle Wachenheimer Parteien und Vereine, sich für eine bessere Mobilfunkabdeckung und/oder schnelleres Internet einzusetzen. Doch bis heute hat sich an der Vor-Wahl-Situation nichts für mich Wahrnehmbares geändert. Wahrscheinlich kann man erst am Ende der Wahlperiode urteilen. Die vom Amtsinhaber in der Verbandsgemeinde Wachenheim neigt sich dem Ende entgegen. Was hat sich getan?

Eine Fusion mit der VG Deidesheim inklusive üppiger Finanzhilfen des Landes gab es nicht. Ob das nun ein Erfolg oder ein Versäumnis ist, kann ich nicht beurteilen. Wenn es zur Zwangsfusion kommt, dann ohne Landesgelder, wäre freiwillig wohl besser gewesen. Aber in Deidesheim hatte man da wohl auch bisher keine Eile.

Die VG Wachenheim ist inzwischen gerügt worden, dass es ewig dauert, bis der neue Flächennutzungsplan fertig ist. Hier hat eine ganze Amtszeit nicht ausgereicht. Das ist in der Tat verwunderlich. Vermutlich ist hier wieder mal der Supermarkt im Weg und Schatten, die allem Anschein nach unüberspringbar sind.

Während der Amtszeit von Udo Kittelberger haben sich die Beziehungen der einzelnen Gemeinden untereinander enorm verschlechtert. Das harmonische Miteinander, das er als Ziel angibt, hat rückwirkend schon mal gar nicht funktioniert. Erstmals in der Geschichte der VG Wachenheim haben die anderen Gemeinden das bauplanerische Vorhaben einer Gemeinde vereitelt. FWG und SPD, die nicht müde werden, zu betonen, es gebe keine Koalition, sind aus irgendeinem Grund der Meinung, dass ein Supermarkt im Bischofsgarten einen zwischen Friedelsheim und Gönnheim verhindern würde.  Und so gibt es keinen Flächennutzungsplan und keine Möglichkeit weiterer Gewerbeansiedlungen und so weiter. Dieses Auseinanderdriften der Ortsgemeinden vermochte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde nicht zu verhindern. Tatsächlich liegt ihm lediglich der Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim am Herzen.

Demnächst werden wohl die Abwassergebühren erhöht. Ob der Gewinnrückgang aber, wie Herr Kittelberger mutmaßt, mit dem geringeren Wasserverbrauch zusammenhängt, ist nicht zweifelsfrei erwiesen. Zwar reduzieren sparsamere Spülungen die Wassermenge, die in die Kanäle fließt, doch ist es inzwischen völlig normal, dass Büromenschen zwei Mal täglich duschen, als hätten sie den ganzen Tag in der Kohlegrube verbracht und schwer körperlich gearbeitet. Vielleicht liegt der Gewinnrückgang der Kläranlage auch eher an einem enormen Investitionsstau, der sich über die letzten Jahre angesammelt hat. Und da hat in den letzten Jahren niemand nachgefragt, ob die Anlagen auch immer gut gewartet sind. Und auch beim Personalstand gab es keine Nachfragen – die Kläranlage ist wohl unterbesetzt. Der Dienstherr ist der Bürgermeister der VG Wachenheim.

Bei den Punkten „harmonisches Miteinander“, „Versorgungssituation der Ortsgemeinden“ und „stabile Gebühren“, die zu den Zielen von Udo Kittelberger zählen, hat sich in der VG Wachenheim während seiner abgelaufenen Amtszeit nichts zum Guten und einiges zu Schlechten gewendet.

Damit bin ich als Wähler von Udo Kittelberger – ja, vor acht Jahren konnte ich noch nicht mal auf kommunaler Ebene ein Kreuz bei der CDU machen – enttäuscht. Fehler kann man machen, sollte sie aber nicht wiederholen.

 

Ein junges Ehepaar sucht in Wachenheim eine Wohnung, ein kleines Haus o.ä.. Dies kann zu mieten sein, oder auch falls nicht zu exorbitant, zu kaufen.

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Immer wenn man denkt, der Tiefpunkt einer Debatte sei erreicht, tauchen neue Flugblätter in Wachenheims Briefkästen auf. Oder, wie Mitblogger Frank so schön sagt: „Schlimmer geht’s immer.“

In der Endlosposse um den Supermarktstandort versuchen nun wieder Leute, tote Pferde zu satteln, die sich seltsamerweise „Bürger für Wachenheim“ nennen. Dabei gibt es valide Argumente, warum diese Bürger gegen Wachenheims Interessen hintertreiben. Dass sie jetzt gegen den Bürgermeister polemisieren, drückt von der falschen Seite gegen die Schmerzgrenze. Nun geht es den treibenden Kräften der Initiative vor allem darum, keinen Supermarkt in ihre unmittelbare Nähe gebaut zu bekommen. So weit, so verständlich.

Jetzt aber das Gezackere um den Standort so hinzustellen, als ob der Bürgermeister mit seinem Plan einfach nicht vorankommt, ist sehr seltsam. Auf Gemeindeebene ist die Standortfrage entschieden: der Bischofsgarten wurde gewählt. Dummerweise stellt sich da der Verbandsgemeinderat quer, den ja noch immer die FWG dominiert – und dass der ehemalige Bürgermeister die Schmach des Pfortenstücks nicht verwunden hat, werden nicht viele bestreiten. Auch der Verbandsgemeindebürgermeister gibt sich nur in Wachenheim neutral zu der Frage. In Friedelsheim und Gönnheim gibt er sich kämpferisch für einen Markt zwischen Friedelsheim und Gönnheim. Nun ginge zwar beides – Märkte in Wachenheim und zwischen Gönnheim und Friedelsheim (auch, wenn es da keinen Investor gibt), aber was zählen Fakten gegen Egoismen?

Inzwischen favorisiert der Kreis den Standort oberhalb des Kreisels. Zu Zeiten, als noch der unselige Pfortenstück-Plan auf dem Tisch war, hat der damalige Bürgermeister auch diesen Standort für unmöglich erklärt. Und noch vor kurzem hörte man auch von Herrn Eichner, dem Planer des Kreises, dass der Blick auf den Haardtrand an dieser Stelle unangetastet bleiben muss. Nun gibt es an dieser Stelle nicht viel zu sehen, in Punkto schönster Ortseingang sehe ich den Süden klar vorn, dennoch ist der Sinneswandel erstaunlich.

Die Ringstraße immer wieder ins Spiel zu bringen, ist wenig hilfreich. Hier hat die Eigentümerin klar gemacht, für was das Grundstück nicht zur Verfügung steht. Und beim Oberstnest schätze ich, dass es relativ leicht ist, mehr als 500 Unterschriften dagegen zusammen zu bringen, vielleicht sogar mehr als die 1300 gegen das Pfortenstück.

Tragischerweise bleibt Wachenheims wirtschaftliche Entwicklung bei all dem Streit auf der Strecke. Nachdem im VG-Rat die Supermarktfrage mit der Entwicklung des Gewerbegebiets unsinnigerweise verknüpft worden ist, können sich dort bis auf Weiteres keine Firmen ansiedeln – sie wandern ab oder suchen sich in Dürkheim oder Haßloch Flächen. Hier müsste der VG-Rat doch endlich zur Einsicht kommen und das Thema Gewerbegebiet endlich von der Supermarktfrage abkoppeln. Aber wahrscheinlich geht es da auch wieder darum, dass größeres Gewerbegebiet in Wachenheim wieder die Chancen der anderen Gemeinden auf Gewerbeflächen schmälert. Eine Lage, die intrigant veranlagte Politiker geschickt für ihre Zwecke nutzen können – wie man in den vergangenen Jahren im VG-Rat beobachten konnte.

Bürger für Wachenheim? Der Name ist zumindest anmaßend. Bürger für Eigeninteressen und weniger Verkehr vor der Haustür wäre wohl treffender – aber zugegebenermaßen etwas sperriger.

 

Vom Stress um Kinder und Beruf genervt, sprich also wir waren urlaubsreif, haben sich die Mehlmers, das Ehepaar, eine verspätete Hochzeitsreise gegönnt.

Da wir im Alltag wenig Zeit haben, auch um zu schlafen, zog es uns in die Stadt, die niemals schläft. The Big Apple. NYC. New York.

Keine Angst, ich rede nicht über Hotels, Shopping, GroundZero, Empire State Building…

Ich rede über New Yorker Metzger. Profane Metzger. Und Fleischverpacker. Und obwohl ich ausgesprochener Grillfan bin, geht es auch nicht um die mir eigene Fleischeslust.

Sondern es geht um Stadtentwicklung und hier ist also der Bezugspunkt zu Wachenheim.

Der Stadtteil Chelsea war früher das Zentrum des Fleischhandels in New York. Viele Fleischereien waren dort ansässig, haben geschlachtet und ihre Waren von eben dort aus verteilt. Der Spitzname des Stadtteil rührt noch aus dieser Zeit.

‚Meat Packing District‘

Dieser Meat Packing District hat in den letzten Jahren einen enormen Wandel erfahren. Er ist innerhalb kürzester Zeit zu einem In-Viertel geworden. Restaurants, Designerläden, Galerien, Cafés, Bistro usw, usw, und das alles auf höchstem Niveau. Als einer der Höhepunkte gilt die High Line. Eine stillgelegte Hochtrasse der Bahn, die zu einer Flaniermeile umgebaut und begrünt wurde.

Kürzeste Zeit heisst hier ca. 10 Jahre, insgesamt der vollen Infrastruktur!

Jetzt schauen wir uns im Vergleich zu den Fleischern, die ja nicht gerade im Ruf stehen progressiv zu sein, die Traubensammler an, die hier in Wachenheim, von der Einwohner Zahl ca. 2000 mal kleiner als NYC, was die aus Ihren alten Wine Packing District machen, bzw. gemacht haben. Es gibt noch nicht mal eine neue Fleischtheke(ausser bei unserem Metzger mit seinem Saumagen Bistro!!!) im Supermarkt, der vielleicht irgendwann entsteht.

Woran kann diese durchaus unterschiedliche Pace im Städtebau liegen? In NYC gibt es bestimmt mehr Interessensgruppen als in Wachenheim. Es gibt bestimmt mehr städtebauliche Aspekte zu berücksichtigen, usw., usw.

Ich glaube es liegt an der Mentalität der Gesellschaft. In NYC, in den USA will man vorwärtskommen, man hat erkannt dass Stillstand Rückschritt ist. Das ist kein Hohelied auf die USA, das ist Kritik an unserer politischen Struktur und Kultur, die zum Großteil noch immer auf den Idealen des preussischen Beamtentums, des typisch deutschen Vereinswesens und der Vorschriftenreiterei aufgebaut ist.

Selbst im kleinen Wachenheim. Mit 5000 Einwohnern und ca. 150 politisch aktiven Menschen.

So jetzt hole ich mir ein Steak, noch schön verpackt, aus dem Kühlschrank und wünsche allen Lesern eine schöne kommende Woche!

Wie spannend, dass bei den Wachtenblog-Lesern und -Abstimmern die Optimisten in der Mehrheit sind. Schließlich liegt in der Umfrage des gestrigen Beitrags gerade Pfingsten vorne. Auch ich hatte darauf getippt, dass der Verbandsgemeinderat wie durch ein Wunder Vernunft annehmen und das seit vielen Monaten in Bearbeitung befindliche Einzelhandels-Konzept verabschieden würde.

Und wie ist die Sitzung heute nun wirklich ausgegangen? Höchstens ein Mini-Ostern fand heute statt, also eine Wieder-Auferstehung des ewig wiederkehrenden Schlagabtauschs, allerdings nur auf Sparflamme. Der Grund für die Zurückhaltung: VG-Bürgermeisgter Udo Kittelberger stellte gleich zu Beginn klar, dass die ursprünglich geplante Abstimmung über das Einzelhandels-Konzept nicht stattfinden könne, weil die Rückmeldung der Kreisverwaltung noch nicht eingetroffen sei.

Eigentlich könnte ich hier aufhören zu bloggen und ins Bett gehen, weil sich heute keine neuen Fakten ergeben haben. Einige Highlights des Abends fasse ich aber trotzdem zusammen:

1. Was seit der letzten Sitzung zum Einzelhandels-Konzept geschah

Das Konzept wurde an die Planungsbehörden und die umliegenden Gemeinden geschickt. Da manche der schriftlichen Rückmeldungen entweder nicht eindeutig waren oder sich von der Auffassung der Planer unterschieden, gab es ein klärendes Gespräch mit den Behördenvertretern. Beteiligt waren die Kreisverwaltung und die Metropolregion Rhein-Neckar – die ebenfalls eingeladene Obere Planungsbehörde, die SGD Süd, nahm nicht teil.

Nach dieser Abstimmungsrunde wurden die Anmerkungen und Stellungnahmen ins Konzept eingearbeitet. Dannwurde zu dieser überarbeiteten Version noch einmal Rückmeldung der beteiligten Behörden eingefordert. Die Stellungnahme der Kreisverwaltung steht trotz fester Zusage immer noch aus.

2. Was im überarbeiteten Konzept zu den einzelnen Standort-Optionen steht

  • Ringstraße: Nicht geeignet für einen Vollsortimenter, da dieser viel Verkehr in die Altstadt ziehen würde und bisher ruhige Sträßchen durch Ausweich-Verkehr belasten würde.
  • Oberstnest: Theoretisch geeignet, aber nicht durchsetzbar wegen der Nähe zu Schule, Friedhof und Schwimmbad. Zwar hält der Kreis diesen Standort für realisierbar, ist aber laut Kittelberger bereit, eine Ablehnung durch die Stadt Wachenheim zu akzeptieren.
  • Neustück: Theoretisch geeignet, aber von der Stadt schon für das Neubaugebiet Am Schwabenbach anderwertig verplant.
  • Bischofsgarten: Nicht per se geeignet, aber möglich, wenn alle theoretischen Alternativen ausgeschlossen sind. Eventuell ist zum Durchsetzen dieses Standorts ein erfolgreiches Zielabweichungsverfahren nötig. Das letzte Wort hierzu liegt bei der SGD Süd.
  • Jetziger Rewe-Standort: Geeignet für einen Discounter, Drogeriemarkt o. ä. – aber nicht für einen großen Vollsortimenter. Alle Behörden sind sich einig, dass hier ein kleinerer Markt bleiben soll.
  • Königswingert: Das Planungsbüro Piske befürchtet hier zu große Eingriffe ins Landsschaftsbild, der Kreis könnte sich mit dem Standort anfreunden, aber die Stadt Bad Dürkheim lehnt diesen Standort ab, damit keine Kaufkraft vom Nordrand Dürkheims abgezogen wird. Insgesamt also nicht durchsetzbar.

Da all diese Standorte nun im Einzelandels-Konzept untersucht wurden, ist der Verbandsgemeinderats-Beschluss vom Juni 2012 eindeutig umgesetzt. Das Ergebnis hat sich dadurch nicht geändert – der Bischofsgarten ist immer noch der am ehesten (oder am wenigsten schlecht) geeignete Standort.

3. Welche Themen heute diskutiert wurden

Jetzt kommt der österliche Teil: Viele Argumente gegen den Bischofsgarten, die schon oft im Ratssaal zu hören waren, feierten heute fröhliche Urständ. Allerdings war die Diskussion sachlicher als bei den letzten Durchgängen.

  • Fußläufigkeit: Schlechte Erreichbarkeit zu Fuß wurde wieder als Argument gegen den Standort am Bischofsgarten angeführt. Dazu Raumplaner Ulrich Villinger, der das Einzelandelskonzpet erstellt und immer wieder überarbeitet hat – und auch heute wieder geduldig Rede und Antwort stand: Um die Erreichbarkeit zu Fuß zu beurteilen, müsse man darauf schauen, wo die Wachenheimer wohnten. Kern der Wohngebiete für ältere Mitbürger, die heute oder in den kommenden Jahren vor allem zu Fuß einkaufen wollten, sei nicht nur der unmittelbare Ortskern. Man müsse auch auf die Neubaugebiete aus den 50er und 60er Jahren schauen. Die beste „Gesamt-Fußläufigkeit“ könne man daher mit zwei weit auseinander liegenden Supermärkten erreichen. Diese Tatsache habe Villinger nun deutlicher im Einzelhandels-Konzept herausgearbeitet.
  • Einfluss auf andere geplante Einzelhandels-Ansiedlungen – Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim: Natürlich wurde wieder debattiert, ob ein Vollsortimenter im Bischofsgarten verhindert, dass der schon sehr lange gewünschte Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim entsteht. Villinger wiederholte seine fachliche Einschätzung, dass selbst ein großer Markt am östlichen Rand von Wachenheim nicht so viel Kaufkraft abziehe, dass ein Bauvorhaben zwischen den beiden Nachbarorten nicht mehr möglich sei. Ob potentielle Investoren das genauso sähen, könne man natürlich nicht voraussagen.
  • Einfluss auf andere geplante Einzelhandels-Ansiedlungen – kleine Geschäfte an der Ringstraße: Die gute Nachricht ist, dass heute niemand im Verbandsgemeinderat noch auf dem Irrweg war, die Ringstraße für einen Supermarkt vorzusehen. Grundstückseigentümerin Bettina Bürklin-von Guradze plane hier nun ein „kleingliedriges Zentrum“, wo man Hochwertiges in kleinen Läden kaufen könne. Auf mich wirkte es schon fast verzweifelt, dass Wolfgang Hick (CDU) nun mutmaßte, dieses Zentrum (das er selbst vorher durch die Supermarkt-Pläne an der Ringstraße verhindern wolle) sei durch den Vollsortimenter im Bischofsgarten gefährdet. Wachenheims Bauamt-Leiter Stefan Schneider stellte mit souveräner Ruhe klar, dass sich die beiden sehr unterschiedlichen Einkaufs-Welten keine Konkurrenz machen.

4. Warum heute keine Entscheidung fiel

Ursprünglich geplant war heute eine Abstimmung über die Beschlussvorlage, dass der Verbandsgemeinde-Rat den vorliegenden Entwurf des Einzelhandels-Konzepts für die weitere Abstimmung mit den Behörden annimmt. Keine große Festlegung, sollte man meinen. Marcus Scholz (CDU) forderte dann auch, die Beschlussvorlage anzunehmen als klares Signal an Behörden und Bürger, dass es bei dem Thema voran ginge. Es sei ein Fehler, die Entscheidung weiter auf die lange Bank zu schieben – obwohl die CDU das natürlich wunderbar als Wahlkampf-Thema nutzen könnte.

Von Udo Kittelberger um seine Meinung gebeten, warnte Planer Ulrich Villinger eindringlich davor, jetzt eine Entscheidung zu erzwingen: „Es wäre fatal, wenn wir die Behörden jetzt zwingen würden, sich auf eine Stellungnahme festzulegen, von der sie nicht mehr fortkommen.W Stattdessen empfahl Villinger, informelle Gespräche, um hinter den Kulissen eine Einigung zu erwirken.So eine Diskussion ist jetzt als interfraktionelles Gespräch geplant.

5. Woran die Verzögerung liegt

  • Hat unsere Verwaltung zu langsam gearbeitet? Marcus Scholz warf Udo Kittelberger in nicht wirklich fairer Weise vor, sich engagierter für neue Teppiche im Rathaus einzusetzen als für ein Vorantreiben des Einzelhandels-Konzepts. Kittelberger blieb ruhig und verwahrte sich gegen den Vorwurf: „Wir arbeiten intensiv an dem Thema – ein halbes Jahr ist nichts bei einem solchen Verfahren“.
  • Blockiert und der Kreis Bad Dürkheim? Jürgen Bohl (SPD) machte seinem Unmut über die untere Planungsbehörde Luft: „Was geht da eigentlich ab in der Kreisverwaltung? Es ist nicht das erste Mal, dass sie uns so hängen lassen – langsam fällt es auf. Schließlich wissen sie genau, was los ist bei uns im Rat.“ Holger Eichner, dessen Stellungnahme jetzt noch aussteht, hat schon früher durch eine inhaltlich ambivalente Rückmeldung für Verwirrung gesorgt.

6. Worum es wirklich geht

Meiner Überzeugung nach liegt das wahre Problem nicht beim Kreis, und auch nicht in den Räumen der Verwaltung, sondern genau im Wachenheimer Ratssaal. Solange sich die beiden dort tagenden Gremien – Stadtrat und Verbandsgemeinderat – nicht auf eine Linie einigen können, haben die Behörden wenig Lust, den Schiedsrichter zu spielen.

Auch heute war wieder zu spüren, dass es ums Durchsetzen der eigenen Position geht, ums Rechthaben, um verletzte Egos, um Taktiererei – aber nicht um das Wohl von Stadt oder Verbandsgemeinde. Die beiden Lager – CDU-dominierte Mehrheit in der Stadt sowie SPD- und FWG-dominierte Mehrheut im Rat – haben ich in ihren Schützengräben verschanzt und so auf ihre Positionen festgelegt, dass kein Kompromiss möglich scheint.

7. Wie es weitergehen könnte

  • Schiedsrichter-Entscheidung: Die SGD Süd könnte als obere Planungsbehörde die Geduld mit Wachenheim verlieren und durch ihre Stellungnahmen eine Entscheidung herbeiführen.
  • Neues Spiel, neues Glück: In ziemlich genau einem Jahr, am 25. Mai 2014, werden Stadtrat und Verbandsgemeinderat neu gewählt. Danach könnte dasselbe Lager in beiden Gremien die Mehrheit haben und eine Konsens-Entscheidung herbeiführen.
  • Nichts geht mehr: Zwist und gegenseitige Blockade könnten auf unbestimmte Zeit anhalten – das würde Stillstand für die Entwicklung Wachenheims bedeuten.

Die nächste Aufführung im absurden Theater Verbandsgemeinderat ist am 26. Juni. Bis dahin können wir ja spekulieren:

Die schlechte Nachricht zuerst: Auf der heutigen Sitzung im Wachenheimer Stadtrat ging es – anders als in der heutigen Rheinpfalz angekündigt, nicht um Supermarkt-Standort. Der steht erst morgen beim Verbandsgemeinderat auf der Tagesordnung. Genauer gesagt das Einzelhandels-Gutachten, dessen Inhalt nun endlich Verbandsgemeinde-Bürgermeister Udo Kittelberger gegenüber der Rheinpfalz bekannt gab. Kurzfassung: Es sind jetzt offiziell, nach Beratung mit den übergeordneten Behörden, nur noch drei Standorte für einen Vollsortimenter in der Betrachtung:

  • Oberstnest, wo auch die Planer einräumen, dass es einen Konflikt wegen der Nähe zu Schule, Friedhof und Schwimmbad gibt
  • Neustück Süd, wo allerdings das Neubaugebiet „Am Schwabenbach“ entstehen soll
  • Bischofsgarten, wo ein Standort weiter verfolgt werden kann, wenn keiner der innerörtlichen Standorte umsetzbar ist

Hierzu wird es sicher morgen im Verbandsgemeinderat ausführliche Diskussionen geben. Dazu ganz unten mehr.

Heute im Stadtrat ging es unter anderen um ein weiteres Grundstück, das einmal für den Supermarkt im Gespräch war: Für das Pfortenstück wurde nun der Bebauungsplan vorgestellt, der Wohnhäuser und eine großzügige öffentliche Grünfläche vorsieht. Hier einige Eckpunkte des Planungsentwurfs:

  • Das Gebiet wird als allgemeines Wohngebiet definiert. Daher dürfen sich neben der reinen Wohnnutzung auch Freiberufler wie Steuerberater oder nicht-produzierende Gewerbetreibende wie IT-Unternehmer niederlassen. Ein Cafe oder touristische Nutzung wie z. B. Ferienwohnungen sind nicht erlaubt.
  • Geplant sind 10 freistehenden Einfamilienhäuser und vier Doppelhaushälften.
  • Die Grundstücke sind eher großzügig: Mindestens 400 qm für ein Einzelhaus, mindestens 300 qm für eine Doppelhaushälfte.
  • Die Häuser sollen zwei volle Geschosse haben. Maximale Wandhöhe ist 6,50 m, die maximal Firsthöhe beträgt 9,50 m.
  • Die Häuser ziehen sich entlang der westlichen und nördlichen Grenze des Pfortenstücks – dort verläuft auch eine neue Straße zur Erschließung.
  • Zur Stadtmauer hin bleiben 3.340 qm frei als öffentliche Grünfläche. Zusammen mit den zu dieser Seite liegenden Gärten der Häuser entsteht hier eine Menge Grün.
  • Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass die Wohnhäuser nur Mauern bzw. Zäune von maximal 1,20 m Höhe haben dürfen, die noch dazu von Hecken oder Sträuchern optisch verhüllt sein müssen (Planer Hammer: „wir wollen keine Mauern oder Zäune sehen“). Außerdem muss pro 300 qm Grundstück ein Baum im Garten gepflanzt werden.
  • Trotz des abfallenden Geländes sind Aufschüttungen und Eingrabungen nur sehr eingeschränkt erlaubt, so dass die Topographie oder – wie Herr Hammer es viel schöner ausdrückte – „der städtebaulich gewollte Schwung“ des Geländes erhalten bleibt.
  • Die Entwässerung des abschüssigen Geländes soll nicht über die Privatgrundstücke, sondern über die öffentliche Grünfläche erfolgen. Dazu wird der Boden ausgehoben und eine ca. einen Meter dicke Kiesschicht eingefüllt (oben und unten mit Vließ eingefasst). Darauf kommt wieder Mutterboden, oben wird Gras gesät. Auf dem Gelände können auch Bäume wachsen, und es sind verschiedene Arten der Nutzung denkbar. Zum Beispiel könnte die Fläche Gegenstand der gerade laufenden Spielleit-Planung werden. Das alles ist aber schon viele konkreter, als es ein Bebauungsplan beschreiben muss.

Insgesamt hob Bürgermeister Torsten Bechtel hervor, dass die Planer (Herr Hammer und Herr Niendorf) sehr akribisch gearbeitet und enorm viele Belange berücksichtigt hätten. Obwohl es heute nur darum gehen sollte, den Bebauungsplan offen zu legen und damit den Prozess der Bürgerbeteiligung sowie der Abstimmung mit den Behörden zu starten, entspann sich eine Diskussion um die Punkte, die derzeit gar nicht genau festgelegt werden müssen.

Dabei lag den Stadtratsmitgliedern vor allem die Entwässerung des Pfortenstücks am Herzen. In den Fragen ging es um Details wie die Lage und Art des zuführenden Wasserrohrs oder die Haltbarkeit der Kiesschicht. Angesichts der wortreich vorgetragenen Skepsis merkte Marcus Scholz (CDU) gewohnt süffisant an, es sei doch spannend, wie engagiert jetzt die Entwässerung des Geländes diskutiert werde – sie sei doch sicherlich besser als bei dem einstmals angedachten Supermarktparkplatz. „Wie primitiv“ kam da als Kommentar von zwei Zuschauern, die eindeutig dem Nagel-Lager zuzuordnen sind. Machmal sagt ein Kommentar nicht nur etwas über den Kommentierten, sondern auch über den Kommentierer.

FWG-Fraktionsvorsitzender Arnold Nagel selbst griff auf eine seiter Standard-Taktiken zurück und versuchte, die Entscheidung zu blockieren. Er beklagte sich darüber, dass er die 50-seitigen Unterlagen erst drei Tage vor Sitzungstermin erhalten habe. Er fragte, ob denn noch eine Vorberatung in den Ausschüssen (Finanz und Bau) geplant sei – er fühle sich nicht in der Lage, jetzt abzustimmen.

Endlich einmal kam Gegenwind aus der SPD. Jürgen Bohl widersprach dem Altbürgermeister. Nicht nur seien die Pläne ausführlich im Bauausschuss besprochen worden. Er sei auch positiv überrascht, wie detailliert und durchdacht die Planung jetzt schon sei, und wie gut die Anmerkungen aus der Ausschuss-Diskussion in der nun vorgelegten Fassung aufgenommen worden seien. Rolf Kley (auch SPD) betonte, mit der Offenlegung des Bebauungsplans gehe die Stadt ja nur den ersten, notwendigen Schritt. Man bleibe weiterhin Herr des Verfahrens und könnte die Planung im Einzelnen noch beeinflussen.

Als es zur Abstimmung über die Offenlegung des Bebauungsplans ging, votierten nur Arnold Nagel und Rainer Lucas von der FWG dagegen, Andreas Berger (FDP) enthielt sich. Alle anderen stimmten dafür.

Es ist ein gutes Zeichen, dass die Verneinungs- und Blockade-Front im Wachenheimer Stadtrat bröckelt. Die komplette SPD-Fraktion sowie Nicola Räch und Annette Weber von der FWG stimmten für die Offenlegung.

Auch bei der nachfolgenden Beratung des Wachenheimer Doppel-Haushalts 2013/2014 zeigte sich eine beginnende Isolation Arnold Nagels. Zwar lobte er die Verwaltung für die vorgelegten Planzahlen. Danach bemängelte er aber, die Planung ließe keinen Spielraum, um dem demografischen Wandel gerecht zu werden oder den Tourismus zu fördern. Auch hier widersprach Rolf Kley: Der Haushalt enthalte viele Investitionen in die Zukunft. z. B. für die Küche in der Kindertagesstätte Pusteblume oder die Spielleitplanung. Für die Wiese zwischen Schwimmbad und Kirche – nebenbei wurde klar, dass sie als besonders gefördertes Starter-Projekt in der Spielleitplanung angegangen werden soll – sei ein Generationentreff angedacht. Die historische Stadtentwicklung (von Torsten Bechtel besonders vorangetrieben) trage zur Belebung der Innenstadt bei, von der besonders ältere Mitbürger profitierten. Zum Thema Tourismus hob er hervor, dass jeder Euro für die Wachtenburg eine Investition in den Fremdenverkehr ist. Außerdem plane die Stadt 220.000 Euro für Tourismusförderung – nur für Tourist-Info u.ä., die Investitionen in Wachtenburg und andere historische Gemäuer sind nicht enthalten.

Walter Disteldorf (CDU) schlug dann auch die Brücke zur morgigen Sitzung: Da 85% der Ausgaben in Verbandsgemeinde-Umlage, Personalkosten, Zinsen und andere nicht beeinflussbare Posten flösse – und man bei den Sozialausgaben schon sehr sparsam geplant habe –  könnte man nur über mehr Steuer-Einnahmen zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. „Leider fließt unsere Kaufkraft noch nach Deidesheim und Bad Dürkheim. Wir brauchen hier einen Vollsortimenter, und wir müssen das Gewerbegebiet auf den Weg bringen.“

Morgen wird es also richtig spannend. Auch von der Verbandsgemeinderatssitzung plane ich wieder zu bloggen. Hier schon  eine kurze Prognose:

  • Da die Ringstraße aufgrund städtebaulicher Belange abgelehnt wurde, werden die Verfechter dieses Standortes nun einen Supermarkt am Oberstnest fordern.
  • Ausnahme von dieser Regel wird Wolfgang Hick von der CDU sein. Er wohnt an der Friedelsheimer Straße und hätte vom Standort Oberstnest mehr Verkehr entlang seines Grundstücks zu befürchten.
  • Wenn die Formulierung zum bestehenden Rewe-Standort am Kreisel genauso schwammig ist wie die Zusamenfassung in der Rheinpfalz, werden sich Andreas Berger von der FDP sowie die FWG auf einen Vollsortimenter an diesem Standort fokussieren. Torsten Bechtel wird wieder einmal erklären, dass diese Lösung weder von Rewe noch von den Eigentümern der Immobilie gewollt wird. Daraufhin wird Arnold Nagel ein anders lautendes Schreiben eines der Beteiligten aus den vergangenen Jahrzehnten aus dem Ordner ziehen.
  • Die Bürgermeister von Friedelsheim und Ellerstadt werden behaupten, ein Supermarkt im Bischofsgarten würde das Aus für einen Markt zwischen ihren beiden Orten bedeuten. Eventuell traut sich dann jemand, ihnen zu sagen, dass dieser Markt ein Wunschtraum ist, für das sich seit vielen Jahren kein Investor findet.
  • Da mit Annette Weber eine kritische, nicht automatisch mit Arnold Nagel abstimmende Rätin ausgeschieden ist (warum geben eigentlich immer die Klügeren nach?), wird die FWG geschlossen gegen die Stadt Wachenheim und den Bischofsgarten stimmen.
  • Die große Unbekannte ist für mich die SPD. Heute habe ich erste Anzeichen dafür gesehen, dass sich die Sozialdemokraten von den Freien Wählern emanzipieren und dem Einzelhandelsgutachten zustimmen. Ich würde mich über diese Einsicht jedenfalls sehr freuen.

Insgesamt könnten – passend zu den gerade vergangenen Feiertagen – zwei Dinge passieren:

Option Ostern: Wiederauferstehung der unsäglich absurden Diskussion und folglich eine andauernde Blockade der Wachenheimer Stadtentwicklung

Option Pfingsten: Erleuchtung der VG-Rats-Mehrheit und folglich eine Verkündung des erfolgreich verabschiedeten Einzelhandels-Gutachten.

Und jetzt sind Sie dran, liebe Wachtenblog-Leser. Wie tippen Sie Verlauf und Ausgang der morgigen Sitzung im Verbandsgemeinde-Rat?

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