Zivilcourage


Nach dem gestrigen Anschlag in Berlin gilt mein Mitgefühl den Toten und Verletzten, ihren Angehörigen und Freunden. Meine Besorgnis gilt gleichzeitig vielen Reaktionen auf den Anschlag: Die Gewalttat, die wahrscheinlich von Hass gespeist wurde, ruft weiteren Hass hervor. Überall lese ich Schuldzuweisungen, oft in sehr harscher Form. Wenn Terroristen hinter der Tat stecken, dann passiert jetzt genau das, was sie bezwecken. Unsere Gesellschaft wird weiter gespalten. Ich beobachte die Polarisierung schon in unserem kleinen Wachenheim, da entstehen kleine Risse in Freundschaften. Ein viel größerer Riss geht durch Deutschland, durch ganz Europa. Natürlich muss man über den Umgang mit dem Terrorismus debattieren  – und ihn auch im Kontext der Flüchtlingsbewegungen sehen. Aber wir sind nicht mehr im Dialog, immer mehr schreien wir aus unserer eigenen Filterblase auf die vermeintliche Gegenseite ein. Das löst keine Probleme, das schwächt unsere Gesellschaft. Und genau das wollen terroristische Organisationen mit Gewalttaten erreichen.
Wie wäre es, wenn wir dagegen aufstehen – und zusammenstehen? Wie wäre es, wenn wir am 23. Dezember alle gemeinsam auf die Weihnachtsmärkte gehen? Christen, Moslems, Juden, Buddhisten, Hindus, Atheisten. Seit-Generationen-Hier-Wohnende, Zugereiste, Flüchtlinge. Wie wäre es, wenn wir uns darauf besinnen, dass uns vielleicht einiges trennt, aber viel mehr vereint? Respekt, Menschlichkeit und die Sehnsucht nach Frieden.
Ich habe da einen Traum, aber vielleicht träume ich ihn nicht allein. #Zusammenstehen #Menschlichkeit #23Dezember

„Liebe Frau Merkel,

Sie haben meine Hochachtung für Ihre Flüchtlingspolitik und ich hoffe, dass Sie mit Ihrer menschlichen Wärme und ihrem Intellekt weiterhin Ihre humane Art des Handelns auch gegen den Widerstand zahlreicher törichter und populistischer Politiker aus den eigenen Reihen wie CDU und CSU aber natürlich erst recht gegen AfD-Anfeindungen durchsetzen werden!

Zum beabsichtigten bewaffneten Einsatz gegen den IS kann ich Sie allerdings nur inständig bitten, die geplante militärische Unterstützung aus Solidarität gegenüber Hollande – und diese sollte nicht mit Solidarität gegenüber Frankreich gleichgesetzt werden – sofort wieder zu verwerfen. Bitte seien Sie umsichtig genug, das Risiko der Stärkung des IS durch zudem noch völlig koordinationslose Schläge verschiedener Nationen gegen die Erfolgsaussichten auf Schwächung des IS abzuwägen. Bitte nutzen Sie die wertvollen Erfahrungen und berücksichtigen Sie die Einschätzungen hochkompetenter Nahostkenner wie einstmals von Peter Scholl-Latour und heute vor allem von Jürgen Todenhöfer und lassen Sie sich (uns!) nicht auf militärische Aktionen ein.

Sie wissen besser als die meisten von uns über Entstehung, Ausweitung und Zulauf des IS Bescheid. Es ist evident, dass in unseren westlichen Ländern die perspektivlosen, weil ausgegrenzten jungen Menschen besonders leicht zu radikalisieren und für terroristische Zwecke zu rekrutieren sind. Diesen Menschen genug Beachtung zu schenken, ihr Selbstwertgefühl zu stärken, sie gezielt zu fördern, das müssen unsere ersten Ansatzpunkte sein. Eine gleichermaßen mehr auf die Bedürfnisse der dort lebenden Menschen zugeschnittene Nahostpolitik statt einer nur die eigenen ökonomischen Interessen verfolgenden Politik wäre dazu genauso notwendig. Unsere Beziehungen zu Saudi-Arabien nicht nur auf den Prüfstand zu stellen sondern die unseligen Verknüpfungen zu lösen, die den Saudis eine Plattform für Einflussnahme auf und Förderung extrem islamistischer Gesinnung in unserem Land gibt. Unsere verlogenen Vereinbarungen zu wirtschaftlicher „Zusammenarbeit“ auch mit anderen Ländern, so der Türkei müssen korrigiert und damit wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Wenn dadurch finanzielle Einbußen in Kauf genommen werden müssen wären die meisten Bürger sicherlich trotzdem „bei Ihnen“ wenn die Politik vernünftig vermittelte, dass auf diese Art und Weise eine längerfristige Zukunftssicherung und Befriedung erreicht werden kann. Leider scheuen fast sämtliche Politiker sich davor dem Volk zu vermitteln, dass Solidarität und Fairness auch etwas mit abgeben zu tun haben.

Liebe Frau Merkel, Sie haben vielfältig in zahlreichen Krisen der letzten Jahre große Besonnenheit gezeigt! Die derzeitigen Herausforderungen mit denen wir durch den IS-Terror umzugehen haben sind immens. Sie zu meistern gelingt aber nicht durch welche auch immer aufwendige militärische Auseinandersetzung. Sie gelingt nur durch ständigen Dialog mit allen Machthabern der Nahost-Region. Sie gelingt auch erst durch die Bewältigung interner Probleme unserer Gesellschaften vor allem in Frankreich, Belgien, Großbritannien und den USA die noch dazu stärker als wir das Erbe großer Frevel in der Kolonialzeit/des Imperialismus tragen. Sie fordert außerdem faire und geradlinige Vereinbarungen mit Partner-Staaten wie mit unbequemen Staaten und ständige Gespräche selbst und gerade mit Diktatoren und – wie Helmut Schmidt zu sagen pflegte – ermöglichen Sie den Partnern einen anständigen Abgang.

Ich vertraue auf Sie und wünsche Ihnen die benötigte Kraft und Fortune!“

Ungekürzter Brief eines Lesers an Frau Merkel…

Im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland haben die Väter des Grundgesetzes den Umgang mit der Religion oder den Religionen in der Bundesrepublik definiert. In Artikel 4 wird folgendes angeführt:

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

Jeder darf die Religion oder Weltanschauung glauben und ausüben, an die ER oder SIE eben glaubt. Gleichberechtigt. Nicht eingeschränkt. Selbst ich als nicht institutionell-kirchlicher Mensch finde da einen Platz und darf somit, in Verbindung mit anderen Artikeln des Grundgesetzes, meine Meinungen leben, äussern und pflegen.

Historisch gesehen ist Deutschland ein christlich-jüdisch geprägtes Land. Christlich-jüdisch deswegen, da das Christentum, ähnlich wie der Islam aus dem Judentum hervorgegangen ist. Jesus war Jude, kein Christ. Also müsste Mohammed Jude oder Christ gewesen sein, zumindest war er so geprägt. Auch der Islam ist also in seinen Wurzeln und in seiner Niederschrift durch den Propheten jüdisch-christlich geprägt. Speziell der Islam ist hierbei die abrahamitische Religion, die den Schutz und die Fürsorge der anderen abrahamitischen Religionen definiert und vorschreibt. Die Religionen des Buches müssen durch den Islam geschützt und unterstützt werden. In den islamischen Ländern, in denen dies gelebt wird, zynischer Weise z.B. Syrien, Iran, Libanon, gibt es sogar Steuern oder Abgaben, die genau diese Religionspflege sicherstellen. Die christlichen Gemeinden bekommen finanzielle Mittel, um Ihre Gemeinden zu erhalten und zu pflegen.

Jetzt kommen aus der Not heraus Menschen zu uns, a.k.a. Flüchtlinge, Asylanten, Asylbewerber. Zum Grossteil Menschen mit einem islamischen Glauben. Diese werden bei uns aufgenommen und ihnen muss Schutz gewährt werden. Dieser Schutz wird auch gewährt, in Verbindung mit diversen Pflichten und Vorschriften, die diesen Menschen auferlegt werden. Diese Rechte und Vorschriften gründen oftmals in der Sorge um die Limitierung des fremden Einflusses auf unseren eigenen Kulturkreis und sollen dazu führen, dass diese Menschen sich in unser Gemeinwesen integrieren. Ein Gemeinwesen das in Deutschland basal über das Grundgesetz definiert ist. Und damit auch über Artikel 4., der eine Pflicht der Gesellschaft gegenüber einzelnen definiert, die Pflicht, dass jeder seine Religion ungestört ausüben darf. Der Staat verpflichtet sich für Ungestörtheit zu sorgen, fast eine, analog zur Privatsphäre, die zu schützen ist, eine Glaubenssphäre zu schaffen.

Um den xenophobischen Tendenzen in unserer Gesellschaft entgegenzuwirken, heisst es doch deshalb im Umkehrschluss, möchten wir Integration, müssen wir die Voraussetzungen für Integration schaffen, muss der der Integrationswille der Bürger, also des Staates, gelebt werden. Das heisst neben den Forderungen an das Schutz suchende Individuum, aus dem Grundgesetz resultierend, muss dem Neubürger ausgesprochen die Möglichkeit gegeben werden, sich im Rahmen des Gesetzes zu integrieren, er muss dabei unterstützt werden. Auf Nicht-Religionsebene ist das bei vielen Menschen zur Selbstverständlichkeit geworden. Es gibt Sprachunterricht, Bürokratie-Lehrgänge, Amts-Craskurse etc. etc.

Wenn aber eine echte gegenseitige Integration erfolgen soll, die auch, siehe oben, eine echte gegenseitige Akzeptanz sein muss, muss den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, ihre Religion frei und ungestört auszuüben. Diese freie ungestörte Ausübung findet bei den drei Schwester-Religionen des Buches üblicherweise in einem dafür vorgesehenen Raum statt. Kirche, Synagoge und Moschee. Christen können in jedem Dorf in ihre Kirche gehen, Juden, soweit noch oder wieder vorhanden, haben ihre nahen Synagogen.

Sollten wir deshalb unseren vom Grundgesetz Schutzbefohlenen nicht an ihrem Wohnort die Möglichkeit geben, ihre Religion ungestört auszuüben? Zudem sie auf Grund ihrer persönlichen Lage doch in ihrer Bewegungsfreiheit sehr eingeschränkt sind.

Stellen wir unseren Mit-Bürgern einen Raum zur Verfügung, den sie zu Ihrer Moschee machen können. Unterstützen wir sie christlich im Islam. Wir haben soviel Raum, der nicht genutzt wird. Soviel Raum, der mit Muskelhypothek zu einer sinnvollen Begegnungsstätte gemacht werden kann. Dessen Herstellung den Menschen gerade eben diesen Sinn gibt und sie und uns selbst im besten Sinne integriert.

Dies kann und sollte eine lebendige Bereicherung für uns alle Wachenheimer sein. Verbrannte Synagogen, verbrannte Asylbewerberheime und geschändete Friedhöfe haben wir in Deutschland wahrlich genug.

Wie oft hören oder sagen wir das:“ ‚Man müsste…‘, oder ‚Wann wird eigentlich mal der Radweg ausgebaut, oder , die Mauer ist seit Jahrzehnten ein Schandfleck‘ etc. etc.?'“ Dies sind Dinge, die vielleicht ein einzelner wahrnimmt, aber die für viele Bedeutung haben.

Speziell als politisch denkender aber nicht agierender Mensch, sind das die Formeln, die es uns im Alltag einfach machen. Schuld sind die anderen, „MAN“ eben, aber MAN SELBST doch nicht. Man gibt die Schuld unbewusst gerade denen, die sich engagieren, die aber die Belange der ‚einfachen Bürger‘ nicht wahrnehmen, oder vermeintlich nicht wahrnehmen. Superbequem, supereinfach. Jeder Beteiligte und Unbeteiligte wird bequem. MAN braucht sich ja nicht zu bewegen.

Jetzt gibt es gerade in der Kommunalpolitik Mittel und Wege, und zwar relativ einfache, sich aktiv an der politischen Gestaltung zu beteiligen. MAN kann in der Tat zu einem ICH werden.

Die Gemeindeordnung sagt:

GemO §§ 16 b

Jeder hat das Recht, sich schriftlich mit Anregungen und Beschwerden aus dem Bereich der öffentlichenVerwaltung an den Gemeinderat wenden. Soweit der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist, hat der Gemeinderat ihm die Behandlung der Anregungen und Beschwerden zu überlassen. Zur Erledigung der sonstigen Anregungen und Beschwerden kann der Gemeinderat einen Ausschuss bilden.

DER ANTRAGSTELLER IST ÜBER DIE BEHANDLUNG DER ANREGUNGEN UND BESCHWERDEN ZU UNTERRICHTEN!

Wie MAN sehen kann, ist es ein einfacher Schritt, SICH aktiv politisch einzubringen.

Möchte MAN der ganzen Sache, die einem am politischen Herzen liegt, etwas mehr Würze geben und vielleicht einen höheren Druck ausüben, steht einem das Mittel aus §17 zur Verfügung, der sogenannte Einwohnerantrag.

GemO § 17

Die Bürger und Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, daß der Gemeinderat über bestimmte Angelegenheiten der örtlichen Selbstverwaltung, für deren Entscheidung er zuständig ist, berät und entscheidet (EINWOHNERANTRAG). Dem Antrag braucht nicht entsprochen zu werden, wenn dieselbe Angelegenheit innerhalb der laufendenden Wahlzeit des Gemeinderats bereits Gegenstand eines zulässigen Einwohnerantrags war.

Der Einwohnerantrag muss ein bestimmtes Begehren mit Begründung enthalten.
Er muss schriftlich bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, den Einwohnerantrag zu vertreten.

Die Zahl der für einen Einwohnerantrag erforderlichen UNTERSCHRIFTEN beträgt:

In Gemeinden bis zu 3000 Einwohnern 5 von Hundert der Einwohner, jedoch höchstens 120

In Gemeinden mit 3.001 bis 10.000 Einwohnern 4 von Hundert der Einwohner, jedoch höchstens 300

Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut des Einwohnerantrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.

Ist der Einwohnerantrag zulässig, so hat der Gemeinderat ihn innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang zu beraten und darüber zu entscheiden.

Der Gemeinderat hat die…im Einwohnerantrag genannten Personen zu hören.

Die Entscheidung des Gemeinderates ist…ÖFFENTLICH bekanntzumachen.

Herr Kittelberger ist gestorben.

Ein engagierter Mensch ist völlig plötzlich und unerwartet zu einem Zeitpunkt aus dem Leben geschieden, der für das Ende noch nicht vorgesehen war. Das ist nicht zu verstehen und rational auch schwer zu fassen.

Persönlich kannte ich Herrn Kittelberger nicht sehr, wir hatten einige Berührungspunkte, als ich und meine Kinder in der Situation waren, in der sich seine Familie jetzt befindet. Dort habe ich ihn als vermittelnden auf Konsens bedachten Menschen kennengelernt. Ein weiteres Urteil auf die Person Kittelberger maßt mir nicht an.

Der politische Mensch Kittelberger war ein Profi durch und durch. Ein Profi, der wusste wie die Politik auch und insbesondere im Kleinen funktioniert. Ohne Professionalität kommt man nicht zu diesem Erfolg, zu dem er zu Lebzeiten kam.

Wie jeder politisch agierende Mensch vertrat er seine Meinungen in der Öffentlichkeit, von der er gewählt war. Diese Meinungen werden in einer pluralistischen Gesellschaft, das ist das Wesen dieser, diskutiert befürwortet, abgelehnt etc..

Da es auch andere politisch engagierte Menschen gibt, gibt es durchaus pluralistisch, andere politische Ideen und Meinungen von Menschen, die sich ebenfalls der öffentlichen Diskussion stellen wollen und müssen.

Es gibt auch Zeiten, in denen werden der Ton und die Argumente rauher, wie z.B. im Wahlkampf, bei Parteitagen, Demonstrationen und sonstigen demokratischen Instrumentarien und Werten, die von der Verfassung geschützt sind.

Der Kitt, der dieses System zusammenhält ist der Respekt. Der Respekt vor der Person, die hinter diesen demokratischen Meinungen und Ideen steht. Der Respekt vor unserer Demokratie. Der Respekt vor dem Andersdenkenden und vor dem Andersseienden.

Wenn Menschen jetzt dazu übergehen, den Tod eines engagierten demokratischen Mitbürgers zu instrumentalisieren, begeben sie sich auf eine Ebene mit Menschen, die dies in einer noch viel weitergehenden und radikaleren Form tun. Dies ist der gleiche Mechanismus, den eine Pegida, eine IS oder sonst auch wer benutzt. Das ist der Nährboden für Hass.

Respektieren wir das Andenken und das politische Vermächtnis eines Menschen, der sich eingelassen und eingebracht hat. Und vor allem,

respektieren wir seine Familie und Ihre Trauer!!!

Die Stadt Wachenheim setzt in der Diskussion um eine angemessene Flüchtlingspolitik, bzw. einen humanen und humanitären Umgang mit den Hilfsbedürftigsten unter uns ein Zeichen.

Die alte Winzergenossenschaft mitten im Ortskern, die seit Jahrzehnten einen Dornröschenschlaf hält und für die zudem kein Investor zu finden ist, bekommt temporär einen neuen Sinn und Zweck.

Das Gebäude, in dem bis zu 50 Personen wohnen können, es gibt inclusive der ehemaligen Schlecker-Räume, 8 Zimmer und zwei Bäder, wird eine neue Heimstatt für 30 Jugendliche aus dem Nahen Osten. Insbesondere junge Menschen aus Syrien, Irak und dem Libanon werden von Wachenheim aufgenommen, bis Sie wieder in Ihre Heimat zurückkehren können. Der Vertrag mit AI, die verantwortliche internationale Organisation für diese Humanitäraktion, läuft über drei Jahre und besagt, dass eben wie oben erwähnt, bis zu 50 Menschen in Not in der Stadt aufgenommen werden können.

Da die Installationen wie Warmwasser und Strom nicht mehr dem heutigen Standard entsprechen, wird AI einen Fond zur Finanzierung der notwendigen Sanierungsmassnahmen auflegen, der das finanzielle Risiko der Stadt abdeckt. Ebenso wird für die jungen Muslime ein angemessener Andachtsraum geschaffen, der auch ein Ort der Begegnung mit den Wachenheimer Jugendlichen sein soll.

Gerade in diesen so bewegten Tagen ist dies ein Zeichen. Ein Zeichen der Humanität und christlichen Nächstenliebe.

In den nächsten Tagen haben sich diverse Köpfe aus der Bundespolitik in Wachenheim angekündigt, um sich von dem Konzept persönlich zu überzeugen. Ein Konzept das frei von religiösen und kulturellen Vorurteilen ist und den Mensch in den Mittelpunkt des Handels stellt, wie es in einem aufgeklärten laizistischen Staat sein sollte. So wurde es zumindest von Herrn Bundespräsident Gauck, Pfarrer, und Frau Bundeskanzlerin Merkel, Pastorentochter und führender Kopf in der Christlichen Demokratischen Union , in Ihrer Lobesrede dargestellt.

Die verantwortlichen Wachenheimer Lokalpolitiker planen für den 16.02.2015 eine Informationsveranstaltung, bei der die Bürger der Gemeinde Gelegenheit haben werden, sich detailliert aufklären zu lassen.

Näheres folgt im kommenden Amtsblatt.

Heute ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Hierzulande steht es relativ gut um die unabhängige Presse. Auch, wenn mehr und mehr Menschen auf Montagsdemonstrationen dies bezweifeln. Wer sich auf einer Weltkarte einen Überblick verschaffen möchte, wie es in anderen Ländern um die freie Berichterstattung steht, kann dies hier tun.

In Deutschland werden unliebsame Journalisten oder Blogger nicht von den zuständigen Oberen weggesperrt oder bedroht. Eher werden herausragende Kollegen überregionaler Medien eingeladen, in Think Tanks an der Erarbeitung politischer Strategien mitzuarbeiten. Deren Berichterstattung über diese Strategien fällt dann erheblich differenzierter aus als ohne die Mitarbeit – und für differenzierte, lange Berichterstattung gibt es dann nur noch ein so kleines Publikum, dass es zum Beispiel einer großen Koalition schon wieder egal sein kann.

Natürlich gibt es sie, die Versuche, Journalisten und Blogger einzuschüchtern. Auch bei uns. Etwa, wenn Menschen, die am politischen Geschehen teilnehmen, öffentlich Äußerungen treffen, die sie hinterher so nicht getroffen haben wollen. Dann kommt es vor, dass Berichterstattern mit juristischen Konsequenzen gedroht wird, falls sie nicht umgehend vermeintlich falsch Wiedergegebenes berichtigen.

Wohl dem Berichterstatter, der dann auf Anhieb reichlich Ohrenzeugen der fraglichen Aussage findet, die bereit sind, zu bestätigen, dass jene Aussage so wie veröffentlicht getätigt wurde.

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