In der Grundschule lernen die Kinder jede Menge praktische Sachen, die sie auch im Alltag anwenden können. Wie die Verwaltung einer Gemeinde funktioniert und was sie überhaupt so tut – hier ist jetzt nicht der Platz für Beamtenwitze (in den Kommentaren vielleicht…) – steht allerdings nicht auf dem Grundschullehrplan. Die dritten Klassen der Grundschule an der Wachtenburg, wie sie ja nun seit kurzem heißt, haben allerdings nicht nur neugierige Kinder, sondern auch neugierige Lehrerinnen. Und so haben sich Frau Hürtgen und Frau Metzinger zu einem Besuch im Wachenheimer Rathaus angemeldet, um zu erfahren, was ein paar Hundert Meter Luftlinie von ihren Klassensälen so passiert.

Im Rathaus erwartete die 3a auch Büroleiterin Ulla Kaiser. Sie hatte eine Führung mit einigen Stationen vorbereitet, an denen die Kinder Einblicke in den Alltag und die Aufgaben der Verwaltung gewinnen konnten. Im Bauamt erklärte ihnen Bauamtsleiter Schneider, wie der Ablauf eines normalen Bauvorhabens aus amtlicher Seite abläuft. Mit normal ist hier eigentlich alles außer dem Bau eines Supermarkts gemeint.


Am Rechner zeigte Schneider den Kleinen, wie ein Luftbild bisweilen seine Arbeit erleichtert, da darauf viele Details zu erkennen sind, die in den amtlichen Plänen nicht eingetragen sind, wie etwa die Überquerungshilfe an der Friedelsheimer Straße zwischen Parkplatz und Friedhof.
Im Bürgerbüro durften jeweils ein Junge und ein Mädchen ihre Fingerabdrücke nehmen lassen (und als Ausdruck mitnehmen). Den Effekt, den wir erleben, wenn wir unsere Fürhrerscheinfotos ansehen (das gilt nur für die von uns, bei denen das Foto nicht aus diesem Jahrhundert stammt), gibt es auch schon bei Drittklässlern. Allgemeines Gelächter bei jedem Bild der Kinder, das auf dem Bildschirm erscheint – schließlich waren alle ja vor drei Jahren noch Babys.
In der Ludwigskapelle erzählte Standesbeamtin Coböke den Schülern und Schülerinnen etwas zum Ablauf der Trauungen dort und klärte die brennende Frage, ob bei einer ihrer Trauungen schon einmal jemand nein gesagt hat.

Schließlich stellte sich Bürgermeister Torsten Bechtel den Fragen der dritten Klassen. Wie wird man Bürgermeister? Hat er Kinder? Wann wollte er zum ersten Mal Bürgermeister werden? Kommt die Skaterbahn auf die große Wiese vorm Schwimmbad? Was macht er in seiner Freizeit? Und obwohl der Bürgermeister mit jeder seiner Antworten gleich ein paar noch nicht gestellte, aber vorbereitete Fragen beantwortete, reckten sich immer mehr Finger. Da aber die 3b die Rathausführung noch vor sich hatte, und die 3a wieder im Schulhaus erwartet wurde, ermunterte Bechtel die Kinder, ihre Fragen aufzuschreiben und an ihn zu schicken.

Dass nicht immer alles gleich beantwortet/umgesetzt/gelöst werden kann – das ist ein wichtiger Eindruck, den die dritten Klassen von ihrem Besuch in der Verwaltung mitnehmen. Und dass das auch daran liegt, dass außer der Wachenheimer Verwaltung noch jede Menge andere Behörden ihren fachlichen Senf oder ihre Zustimmung geben müssen. Ach, und eine schöne Stadtjubiläumstdubbetasse nehmen sie auch mit.

 

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Heute tagte der Rat der Verbandsgemeinde Wachenheim zum ersten Mal regulär unter dem frisch gewählten Verbandsbürgermeister Torsten Bechtel. Es war ein relativ ruhiger Einstieg, was auch an den wenig brisanten Themen lag. Zwar gab es kleine Nicklichkeiten durch Mitglieder von SPD und FWG. Es wurden dann aber alle wesentlichen Anträge ohne Gegenstimme beschlossen. Und der Bericht des Bürgermeisters zeigte auf, dass die Verbandsgemeinde für Aufgaben gefragt ist, die unsere kleinen Streitigkeiten noch absurder erscheinen lassen.

Die Nicklichkeiten starteten gleich zu Beginn: Hans-Jürgen Häfner (SPD) schlug vor, dass über die Dienstaufwandsentschädigung für den Verbandsbürgermeister nicht in der heutigen Sitzung beschlossen würde, sondern das Thema zunächst im Haupt- und Finanzausschuss behandelt würde. Der 1. Beigeordnete Helmut Rentz (auch SPD) entgegnete, er habe beim Ansetzen dieses Themas keinen zusätzlichen Diskussionsbedarf gesehen – schließlich habe Udo Kittelberger, Bechtels Vorgänge im Amt, denselben Höchstbeitrag erhalten wie er jetzt vorgeschlagen sei. Marcus Scholz (CDU) plädierte dafür, im Sinne einer schlanken Verwaltung das Thema jetzt ohne zusätzlichen Aufwand zu entscheiden.

Worum es bei der Diskussion ging? Die Dienstaufwandsentschädigung ist eine zusätzliche Zahlung an den hauptberuflichen Bürgermeister, die Aufwände zum Beispiel für die Teilnahme an Veranstaltungen ausgleichen soll. Zur Diskussion stand ein Betrag von 196,85 Euro pro Monat. Über die Fähigkeit – oder Willigkeit – des Rates, über diese Summe ohne Ausschluss-Behandlung zu entscheiden, wurde abgestimmt. CDU (ohne den bei dieser Frage befangenen Torsten Bechtel) und FDP lagen mit 10:9 Stimmen vor SPD und FWG.

Wenn also nicht im Finanz- und Hauptausschuss über die Dienstaufwandsentschädigung beraten werden konnte – gab es dann eine intensive Aussprache im Verbandsgemeinderat? Nö. Es gab keinen Redebeitrag, die Aufwandsentschädigung wurde bei drei Enthaltungen einstimmig angenommen. Torsten Bechtel, der wegen Befangenheit die Sitzungsleitung an Helmut Rentz übergeben hatte, hatte sich kaum in die Zuschauerränge gesetzt, als er schon wieder nach vorne gehen konnte.

Nach diesem missglückten Versuch einer Machtdemonstration von SPD und FWG ging es deutlich einmütiger weiter. Einstimming angenommen wurden:

  • die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die freiwilligen Feuerwehrleute um 3,3%
  • die Betreuungsordnung der betreuenden Grundschulen
  • eine 300-Euro-Spende der Sparkasse Rhein-Haardt für das Außengelände der Grundschule Friedelsheim-Gönnheim

Diskussionen gab es zum Antrag der Wachenheimer Grundschule, den Namen der Bildungseinrichtung von Kurpfalzschule (der Name galt früher für die Grund- und die weiterführende Schule, die jetzt unter IGS Wachenheim-Deidesheim firmiert) zu ändern in „Grundschule an der Wachtenburg“. Wolfram Meinhardt (FWG) beklagte eine Namensverwirrung: Mit dem Namen „Kurpfalzschule“ würden Kinder nichts verbinden (er hatte das mit seinem eigenen Nachwuchs getestet), und es fehle ein Name für das Gebäude, das beide Schularten beherberge. Klaus Huter sah in dem vorgeschlagenen Namen ein „phonetisches Problem“. Die Grundschule, so der SPD-Politiker, läge gar nicht an der Wachtenburg, sondern ein gutes Stück davon entfernt.

Arnold Nagel (FWG) stellte den Bezug des bisherigen Namens zum historischen Hintergrund dar – und betonte gleichzeitig, dass ihm die hohe Qualität der Schule viel wichtiger sei als der Name. Auch Marcus Scholz (CDU) wies darauf hin, dass Wachenheim anders als andere Pfälzer Gemeinden Teil der Kurpfalz war. Diese Bemerkungen haben mich neugierig gemacht. Als Zugezogene habe ich den Begriff Kurpfalz kennengelernt als Bezeichung für die Gegend rund um Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen. Wachenheim habe ich nicht diesem Landstrich zugeordnet, sondern der „echten Pfalz“. Angeregt durch die heutige Diskussion habe ich jetzt mit Wikipedia gelernt, dass der Begriff Kurpfalz im historischen Sinne die kurfürstliche Pfalzgrafschaft bezeichnet – einen bis 1803 existierenden Teil des heiligen Römischen Reichs. Dies war keine zusammenhängende Region, sondern ein Verbund von kleineren Territorien. Dazu gehörte sogar die Oberpfalz, die im Nordosten des heutigen Bayern liegt. Der Wortteil „Kur“ kommt daher, dass der oberste Herrscher der Kurpfalz, der Pfalzgraf, ein Kurfürsten war und damit an der Wahl des römisch-deutschen Kaisers teilnehmen durfe.

Für historische interessierte Erwachsene bietet also der Name Kurpfalz-Schule tatsächlich interessante Anknüpfungspunkte. Aber für Grundschüler? Um deren Interessen ging es Schulrektorin Claudia König, als die die Initiative zur Namensänderung startete. Sie wolle nicht die historischen Tatsachen negieren, die auch nach wie vor im Unterricht vermittelt würden. Die Schule wünsche sich jedoch „einen Namen, unter dem die Kinder sich etwas vorstellen können“. In der Diskussion mit Elternvertretern, Lehrkräfen und Schülern habe sich da eben die überall im Ort präsente Wachtenburg ergeben. Wie greifbar dieser Begriff für die Kinder ist, wird man auch merken, wenn über verschiedene Logo-Vorschläge für die Schule abgestimmt werden wird. Für die „Grundschule an der Wachtenburg“ kann man Mauern und Turm, Ritter und Burgfäulein zeichnen. Wie bitte setzt man „Kurpfalz“ grafisch so um, dass es Kinder verstehen?

Die Abstimmung verlief dann wieder eindeutig: die Initiative zur Namensänderung würde ohne Gegenstimmen angenommen, bei vier Enthaltungen. Ich freue mich über die Namensänderung, und meine achtjährige Tochter jubelte begeistert über die Nachricht, dass sie demnächst auf die Grundschule an der Wachtenburg“ geht.

Wo wir schon bei historischen Bezügen sind: Ich habe neulich durch eine Hausarbeit meiner großen Tochter gelernt, dass die Pfalz im 17. und 18. Jahrhundert ein Auswanderungsland war. Eine kleine Minderheit der Auswanderer wurden in der Pfälzer Heimat politisch verfolgt, z. B. weil sie am Hambacher Fest teilgenommen hatte. In überwiegender Mehrheit waren die Auswanderer jedoch verarmte Kleinbauern und Tagelöhner, die man heute vielleicht Wirtschaftsflüchtlinge nenne würde. Sie wanderten vor allem nach Amerika und Russland aus. In dieser Zeit gab es einen von Ex-Pfälzern behwohnten Ort namens Kandel in der Nähe von Odessa, und die deutschen Einwohner wurden in Teilen der vereinigten Staaten nach der zahlenmäßig vorherrschenden Volksgruppe „Palatines“ genannt.

Wer diesen Teil der Pfälzer Geschichte kennt, der hörte vielleicht etwas genauer zu, als Torsten Bechtel in seinem „Bericht des Bürgermeisters“ das Thema Flüchtlinge ansprach. Zunächst äußerte er sich kritisch über die Politik auf Bundesebene: 50 % der Flüchtlinge kämen vom Balkan, bei wiederum nur 1 % von ihnen würde das Asylgesuch anerkannt. Trotzdem würden alle erst einmal auf die Gemeinden verteilt. „Die Kommunen werden hier allein gelassen“, klagte der Verbandsbürgermeister. „Nichts desto trotz heißen wir die Flüchtlnge hier willkommen“, hob er gleich darauf hervor. Bechtel lobte das Engagement von ehrenamtlichen Flüchtlingebetreuern, die es zum Beispiel in Ellerstadt und Wachenheim gebe.

Engagement und Unterstützung sei mehr denn je gefragt, denn im Laufe des Jahres wird die Verbandsgemeinde noch 63 Flüchtlinge aufnehmen. Es folgte ein dringender Appell, Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Neben Wohnungen seien auch Gewerbeimmobilien denkbar. Die Kommune könnte auch dabei helfen, ältere Immobilien in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. „Bisher ist es bei uns aufgegangen mit dem Wohnraum“, sagte Bechtel. „Jetzt wird es aber eng, und wir müssen schon über Containerlösungen nachdenken.“

Angesichts der gewaltigen und nicht einfach wegzupolemisierenden Aufgabe, den Flüchtlingen ein würdiges Leben bei uns zu ermöglichen, erscheinen die Nicklichkeiten im Verbandsgemeinderat kleingeistig und absurd. Gut dass sie die Ausnahme blieben in einer sonst sachlichen Diskussion. So bedankte sich Torsten Bechtel auch am Ende des öffentlichen Teils „für den Verlauf der Sitzung“.

Liebe Verbandsgemeinderats-Mitglieder aller Parteien, machen sie konstruktiv weiter und konzentrieren sie sich auf das Gemeinwohl und die Aufgaben, die es zu lösen gilt.

Bei diesem Ergebnis wird es wohl eine sehr intensive Nachzählarbeit geben.

Aber: Herr Bechtel hat eine Mehrheit!

Wir gratulieren!

Vor allem auch Frau Stegmann und ihrem Team zu einem sehr guten Wahlkampf!

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Neulich im Auto lief SWR1 „Heute im Stadion“. Zu irgend einem der Spiele sagte ein Reporter, dass die Heimmannschaft nach der Führung auf Beamtenfußball umgeschaltet hat, und dass Verwalten einfach zu wenig gewesen sei, der Ausgleich und der der Rückstand also folgerichtig. Warum musste ich dabei an unseren Wahlkampf denken?

Jahr ein Jahr aus kichern wir über Beamtenwitze, würden Verwaltungsmenschen nicht als leuchtende Beispiele für Flexibilität oder Kreativität nennen, mosern gelegentlich über starre bürokratische Abläufe – und jetzt soll ausgewiesene Sachkenntnis in eben solcher Verwaltung das Hauptargument für eine Kandidatin und gegen einen Kandidaten sein? Sorry, das unterschiedliche Geschlecht sorgt dafür, dass ich eigentlich auch die Namen hinschreiben könnte.

Wenn die Stelle des Verbandsgemeindebürgermeisters eine reine Verwaltungsstelle wäre, dann könnte man sie ausschreiben, die Bewerber zu Vorstellungsgesprächen einladen und auswählen. Ist aber nicht so. Der Gesetzgeber hat eine Wahl für dieses politische Amt vorgesehen. Weshalb die Beisitzer ja auch mit ihrem Vorhaben gescheitert sind, Torsten Bechtel durch eine Ausschreibung, die nur Verwaltungsexperten zulässt, von der Wahl auszuschließen. Ebenso ist ja auch niemand auf die Idee gekommen, nur Menschen mit Erfahrung in der Politik auszuschließen.

Nun ist es in diesem Wahlkampf meiner Wahrnehmung nach so: Es gibt vor der Stichwahl drei Lager.
1. Pro Bechtel
2. Anti Bechtel/Wachenheim
3. Pro Stegmann

Das Ranking könnte auch die Größe der Lager widerspiegeln, wobei 2 und 3 zusammen wahrscheinlich eine knappe Mehrheit haben.

Von Sachargumenten lassen sich die allerwenigsten beeinflussen. Das ist traurige Realität in dieser zerrütteten Verbandsgemeinde, in der es sehr vielen sehr gut geht, in der auch vielen, denen es nicht gut geht, geholfen wird. Das vor allem die Anhänger der Anti-Bechtel/Wachenheim-Gruppe in ihrer Wortwahl den Anschein machen, Nepal, der Nahen Osten, und weite Teile Afrikas ginge es im Vergleich zu Ellerstadt, Friedelsheim und Gönnheim noch gut, falls der Wachenheimer Bürgermeister auch Verbandsgemeindebürgermeister würde, ist befremdlich.

Dass das Wachenheimer Bauamt per Erlass des Beisitzers Rentz nur noch im Beisein der Beisitzer Rentz und Dietrich mit den Bürgermeistern (nur Bechtel wird namentlich erwähnt) sprechen darf, ist ebenfalls befremdlich.

Dass die Plakate von Frau Blaul per Sondergenehmigung des SPD-Beisitzers der VG weiterhin hängen dürfen, ist auch seltsam.

Wie es für die VG Wachenheim typisch ist, macht sich also die Anti-Gruppe am deutlichsten bemerkbar. Aber ich schweife vom Thema ab.

Sachfragen, Kenntnis der lokalen Themen – das ist für mich ein Wahlargument.

Verwaltungswissen – haben beide ausreichend. Und die Stelle der Büroleitung im VG-Rathaus hat sicher seinen Grund.

Liebe Wachtenblog-Leser, lasst die Kandidaten für sich werben. Die Stimmungsmache gegen Torsten Bechtel ist unappetitlich. Die gegen Birgit Stegmann wäre es auch. Es geht um den Posten der VG-Leitung und nach der Wahl werden nur die Mitarbeiter der VG im Alltag einen Unterschied zu vorher merken.

 

 

Dies ist eine erfundene Geschichte, die sich in einer nicht erfundenen Gemeinde abspielt.

Er:
Guten Morgen! Wie geht es dir denn? Bist du von deinem Wahlkampf auch so gestresst wie ich von meinem?

Sie:
Guten Morgen! Eh, ich kann das nicht mehr lange. dieses ewige reden und lächeln und Hände schütteln. So eine richtige Tour de Force!

Er:
Genau, meine Family, die dreht auch schon am Rad. Ich bin froh wenn es rum ist. Dann könne wir zwei auch wieder in Ruhe gemeinsam eine schöne Schorle trinken und dummes Zeug schwätzen. Nicht immer nur diese poltischen Dinge.

Sie:
Da freu ich mich auch drauf ein normales Leben. Jeder macht seines. Einer von uns beiden wird der Chef und alles ist gut.

Er:
Ich hab heut morgen die Zeitung gelesen. Der Bericht über dich war echt gut. Der war so positiv. Da hat man echt den Eindruck haben können, die Redakteurin hat ein bisschen Werbung gemacht.

Sie:
Ja der war echt klasse. Genau wie der Artikel über Dich vor zwei Wochen. Der war auch super. Nur der über unsere Dritte im Bunde, der war ein bissel, na ja, der war nicht so gut gelungen.

Er:
Ja! Das war schade. Das hat man ja auch gleich an den Wahlergebnissen gemerkt. Die war sofort rausgeschossen.

Sie:
Tja, ich hab gleich gesagt, als ich gehört habe, wer für sie den Artikel schreiben soll, das könnte nicht gut sein. Weil das ja eigentlich deine Feder ist.

Er:
Eben. Wir zwei haben das anders und richtig gemacht. Für uns haben unsere Federn geschrieben. Da wissen wir zu einhundert Prozent, da kann nichts schief gehen.

Sie:
Das hat uns ja aber auch sehr viel Mühe und Zeit gekostet, bis das alles so war, wie es jetzt ist. Schorle über Schorle. Aber jetzt hat es sich ja eingespielt.

Er:
Ja. Die sind echt zuverlässig geworden. Man braucht gar nichts mehr sagen. Es kommt der richtige, es schreibt der Richtige, es wird das richtige für uns geschrieben.

Sie:
Du hast ja so recht. Und wie clever die das machen!

Er:
Ja. Die nennen das dann Momentaufnahme. Nicht Artikel. Die haben auch noch andere Bezeichnungen, die das so richtig darstellen lassen!

Sie:
Stell dir mal vor wie fertig wir wären, wenn wir das nicht hätten. Da müssten wir noch mehr Hände schütteln und uns auf die Strasse stellen. Aber so? Echt ein billiger Wahlkampf.

Er:
Also. Dann einmal. Bis Sonntag und alles Gute. Ich bin ja mal gespannt, welcher Artikel, äh, welche Momentaufnahme beim Leser, äh Wähler, besser angekommenen ist. Spannend.

Sie:
Ja. Zum Glück ist es noch Wettbewerb. Die haben die Artikel ja nicht zusammengeschrieben, oder?

Er:
Nein. Alles gut!

Sie:
Tschüss, bis Sonntag!

Um es martialisch auszudrücken, die erste Schlacht ist geschlagen.

Mann und Frauen lecken ihre Wunden und der Souverän überlegt, wie diese vermaledeite Verbandsgemeindebürgermeistergeschichte weitergehen soll, sprich was er jetzt bei der Stichwahl zwischen Herrn Bechtel und Frau Stegmann abstimmen soll.

Gar nicht so einfach. Denn es gibt ja ca. 24% WählerInnen, die mit beiden Kandidaten, die letztendlich in die Stichwahl eingezogen sind, politisch nicht übereinstimmten.

Hier gibt es ein paar Varianten, die es lohnen mal drauf zu schauen.

Es ist durchaus denkbar, dass ein Teil der Wähler nicht wieder zur Stichwahl gehen wird. Zum Beispiel Leute, die nicht wollten, dass Frau Blaul Bürgermeisterin wird. Mission erfüllt, weitere Wahl unnötig.

Oder Leute, die auch schon bei dieser Wahl ihren politischen (Un-)Willen durch die Ungültigkeitsmachung des Wahlzettels ausgedrückt haben, indem Sie auf den Wahlzetteln alle drei Kandidaten ankreuzten, könnten sich den erneuten Weg zur Urne sparen wollen.
Oder Leute, die keinen der drei Kandidaten ankreuzten.
Oder Leute, die eben zwei Namen ankreuzten. Die einzelnen Varianten erspare ich mir und ihnen.

Die könnten sich den Weg wirklich sparen. Für sich und für andere, da ihre Stimmzettel ja nun mal anonym und ungültig sind, weiß kein Mensch wer seinen (Un-) Willen da ausgedrückt hat. Hinter diesen Mechanismus bin ich noch nie gestiegen.

Es ist auch denkbar, dass alle Mitglieder des Souveräns, die beim ersten Wahlgang wählten, auch wieder beim Stechen wählen gehen. Das ist eine der interessanteren Varianten. Was machen die WählerInnen, die im ersten Wahlgang Frau Blaul ihre Stimme gaben? Interessanterweise waren die meistens WählerInnen aus den Gemeinden Ellerstadt, Friedelsheim, Gönnheim. Haben diese wirklich ursprünglich Frau Blaul gewählt, oder war es eine Gegen-Bechtel oder Gegen-Stegmann Wahl, oder natürlich Gegen-Bechtel-Gegen-Stegmann-Wahl? Oder war es eine Wahl gegen den Ortsbürgermeister Wachenheims? Eine Wahl gegen eine Parteilose? Gegen SPD, CDU, FWG, usw. usw. …!

Ganz schön kompliziert. Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass Stegmänner Stegmann wieder wählen und Bechtelianer Bechtel. Jetzt sehen wir wie viele Gründe es gegeben haben kann Frau Blaul zu wählen. Diese Gründe fallen weg und jetzt geht es für diese Wähler, das für Sie kleinere Übel, oder positiv ausgedrückt, das Nächstbessere zu wählen.

Und es gibt die Möglichkeit, dass noch mehr Menschen wählen gehen, als beim ersten Mal, weil Sie jetzt den einen oder die andere verhindern wollen, wie sind die dann in der Wahlkabine drauf?

Sie haben sicher schon bemerkt, dass im oberen Abschnitt das Wort SOUVERÄN benutzt wurde. Die Schreibweise ist eingedeutscht, ich bitte dies zu entschuldigen.
Und uns ist bekannt, dass die politischen Allianzstrukturen und Befindlichkeiten in der VG, nun sagen wir mal, schwierig sind.
Spannend ist jetzt wie sich die politisch engagierten Menschen der gescheiterten politischen Vereinigungen dieses schwierigen Konstrukts einbringen werden, um die unentschlossenen WählerInnen in Ihrem nächstbesseren Sinne zu aktivieren. Wird es Wahlempfehlungen geben, Aufrufe jemanden nicht zu wählen? Wird der Souverän bearbeitet? Jeder hat seine Meinung, jeder darf diese äussern, meiner Meinung nach, muss man diese sogar äussern. Wo zieht man die Grenze zu einer Beeinflussung?

Ich hätte nie gedacht, dass es bei einer Wahl, die sich zwischen zwei Menschen entscheiden soll, soviele Dinge, als Souverän, zu beachten gibt, die die eigene Stimme beeinflussen. Und ich finde es immer wieder demokratisch beeindruckend, welche Verantwortung dem Souverän in die Hände gelegt wurden.

Ist das nicht DAS Wesen der Demokratie, auf die wir aus Bequemlichkeitsgründen so oft schimpfen?

Ist es nicht geil eine Wahl zu haben?

In diesem Sinne: WÄHLEN GEHEN am 31.05.2015

IMG_0124-0Morgen haben wir die Wahl: das Amt des Verbandsgemeinde-Bürgermeisters wird neu besetzt. Beide Kandidaten habe ich für ihre derzeitigen Ämter gewählt und konnte sie jetzt einige Jahre beobachten.

Bei Udo Kittelberger hatte mich vor 8 Jahren seine Erfahrung in der Verwaltung angesprochen sowie die im Wahlkampf damals wie heute postulierte Unabhängigkeit. Allerdings glaube ich schon lange nicht mehr an diese Unabhängigkeit – zu deutlich habe ich den Einfluss der FWG auf den Verbandsbürgermeister wahrgenommen. In vielen Sitzungen, deren öffentlichen Teil ich verfolgt habe, ließ sich Udo Kittelberger auf keine Position festlegen, spielte aber durch sein Verhalten den Zielen der FWG (und der verbündeten SPD) in die Hände. Das war nicht neutral, sondern parteiisch auf eine intransparente Weise.

Erfahrung hat Udo Kittelberger zweifelsohne, aber ich hatte erwartet, dass er in seinem derzeitigen Amt mehr daraus macht. Als ein Ziel nennt er in seinem Wahlprospekt die „vernünftigen Entwicklungen von Gewerbeansiedlungen“. Gerade hier hat er in seiner ablaufenden Amtszeit nichts erreicht. Im Wachenheimer Gewerbegebiet sind bestehende Firmen abgewandert, neue Interessenten haben sich für andere Gebiete entschieden. Der Grund: ein viel zu langer Stillstand bei der Überarbeitung des Flächennutzungsplans, der auch schon von der übergeordneten Behörde SGD Süd angemahnt wurde.

Aktueller Grund für den Stillstand – und entgangene Gewerbesteuer – ist die gegenseitige Blockade von Verbandsgemeinderat und Wachenheimer Stadtrat in der Supermarkt-Frage. Hier wäre es Kittelbergers Aufgabe gewesen, durch neutrale Vermittlung diese Blockade aufzulösen. Dies ist ihm nicht gelungen, und es lag nach meiner Beobachtung auch nie in seinem Interesse. Dazu passt auch, dass er die Situation im Wachenheimer Stadtrat falsch darstellt: Laut seinem Wahlprospekt wird die Standortfrage „auch im Rat der Stadt Wachenheim noch kontrovers diskutiert.“ Das ist nicht korrekt, hier gab es nach den tatsächlich kontroversen Diskussionen eine eindeutige Entscheidung, die im Sinne der Demokratie zu respektieren ist.

Umgekehrt habe ich in den vergangenen acht Jahren kaum eigene Impulse von Udo Kittelberger wahrgenommen. Er verwaltet mit ruhiger Hand – aber er bewegt nichts. Wie uns das hinter andere Verbandsgemeinden zurückwirft, zeigt ein Vergleich mit Freinsheim am Beispiel Heiraten: Freinsheim positioniert sich seit Jahren sehr aktiv als perfekte Location zum Heiraten. Interessierten wird es einfach gemacht, sich nach den beliebten Wochenend-Terminen des Standesamts zu erkundigen. Wachenheim hätte durch die Ludwigskapelle ähnliche Chancen, mit Hochzeitsgesellschaften auch von außerhalb die Gastronomie zu stärken und den Tourismus zu fördern. Vor Jahren habe ich mal über das Potenzial gebloggt. Dass dieser Beitrag mit über 4.300 Aufrufen immer noch der Meistgelesene im Wachtenblog ist, zeigt das große Interesse an dem Thema. Bewegt hat sich jedoch nichts in der Verbandsgemeinde. Es gibt keine attraktiven Trautermine am Wochenende, und die Heirats-Infos auf der Webseite unserer Verbandgemeinde sind an Bürokratie kaum zu überbieten. Hier hätte Udo Kittelberger als Dienstherr des Standesamt die Chancen viel besser nutzen können.

Ganz anders habe ich Torsten Bechtel in seiner derzeitigen Rolle erlebt. Er treibt mit neuen Ideen die Entwicklung von Wachenheim voran. So hat er erreicht, dass Wachenheim als eine von nur 13 Gemeinden in Rheinland-Pfalz in das Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche – Städtebaulicher Denkmalschutz“ aufgenommen wurde. Sanierungen im historischen Stadtkern können jetzt bezuschusst werden. Jetzt wird endlich wieder investiert in Wachenheim, um historische Bausubstanz zu erhalten und aus dem Dornröschenschlaf zu holen.

Ein Schwerpunkt von Bechtels Aktivitäten in Wachenheim, die ich nicht unbedingt von einem CDU-Mann erwartet hatte, ist der konsequente Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Auf dem städtischen Bauhof wurde eine riesige Photovoltaik-Anlage installiert, die Stadtwerke bieten ab 2015 zu 100% Naturstrom aus Wasserkraft an. Die erneuerbaren Energien stehen zwar auch in Kittelbergers Wahlprogramm, konkrete Aktivitäten dazu habe ich aber in den vergangenen acht Jahren nicht mitbekommen.

Von den Unterstützung Kittelbergers wird immer wieder die Meinung verbreitet, Bechtel würde in der Doppelrolle als Verbands- und Stadtbürgermeister nicht angemessen die Interessen von Friedelsheim, Ellerstadt und Gönnheim vertreten, sondern den eigenen Ort bevorzugen. Wie so oft sagt so eine Verdächtigung besonders viel über die aus, die sie äußern: Sie zeugt von der inneren Haltung mancher lokalen Politiker: ihnen scheint es nicht um das Miteinander der Ortsgemeinden zu gehen, sondern um den eigenen Ort. Das was sie Bechtel unterstellen tun sie seit Jahren, in dem sie die Ansiedlung eines Supermarkts in Wachenheim blockieren.

Bei Torsten Bechtel finde ich die Unterstellung der Vorteilsnahme für Wachenheim besonders putzig: Dieselben Fraktionen, die ihm vor seiner ersten Wahl zum Wachenheimer Bürgermeister unterstellten, als gebürtiger Grünstadter und erst 2001 Zugezogener nicht genug Bezug zu Wachenheim zu haben, diese Fraktionen werfen ihm nun vor, Wachenheim gegenüber den anderen Ortsgemeinden zu bevorzugen.

Ich teile diese Bedenken nicht. Im Gegenteil: In vielen Stadt- und Verbandsgemeinderats-Sitzungen, und in den Resultaten seiner Amtsausübung erlebe ich Torsten Bechtel als konstruktiv, integrierend, vorausschauend, offen und klar. Anders als bei Kittelberger weiß man bei ihm jederzeit, woran man ist. Er kann verschiedene Interessen wahrnehmen und faire, pragmatische Lösungen finden – wenn man ihm die Chance gibt und ihn nicht auf höherer Ebene blockiert. Diese Fähigkeiten, die in der Politik nicht unbedingt selbstverständlich sind, sollten wir nicht nur für die Stadt, sondern für die gesamte Verbandsgemeinde nutzen.

Ich drücke Torsten Bechtel für morgen die Daumen!