St. Nimmerlein ist augenscheinlich der Schutzheilige der Bischofsgarten-Blockadefront FWG/SPD. Was ihnen im Wachenheimer Stadtrat als Minderheit nicht gelingen kann, nämlich die von der Mehrheit der Ratsmitglieder (CDU und WL) und der Bürger favorisierte Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts in der Nachbarschaft von Gewerbegebiet und Stadion zu torpedieren, das versuchen sie starrsinnig mit ihrer Mehrheit im Verbandsgemeinderat. Der muss nämlich über die Änderung des Flächennutzungsplans entscheiden. Macht er aber partout nicht, zum x-ten Mal, wie am Dienstag wieder.

Wer bei dem Reizthema Marktstandort überhaupt noch durchblickt, dem wurde da offenbar, auf welcher Seite die Blockierer sitzen. Uneinsichtig, mutwillig, kompromissunfähig bis borniert arbeiteten FWG/SPD darauf hin, dass die Planänderung weiter in Richtung Jüngstes Gericht geschoben wird.

Obwohl der nur dem Regelwerk verpflichtete, in seiner Sachkunde unübertreffliche Bauamtsleiter unmissverständlich dargelegt hat, dass der VG-Rat zuallererst den Flächennutzungsplan ändern und sich auf EINEN Standort festlegen muss – und das kann nach Wachenheimer Beschlusslage nur der Bischofsgarten sein. Ansonsten wird die Genehmigungsbehörde SGD das Prüfverfahren, ob der ausgewählte Marktstandort von den Zielen der Raumordnung – Innenentwicklung vor Außenentwicklung – abweichen darf, nicht fortführen. Selbst die von der SGD gebaute goldene Brücke, dass die VG Wachenheim den Standort Bischofsgarten als Sonderbaufläche großflächiger Einzelhandel in das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes aufnimmt, „sofern das Zielabweichungsverfahren zu diesem Standort seitens der SGD positiv beschieden wird“, wollten die Blockierer nicht beschreiten.

Das also haben sie am Dienstag mit knappster Mehrheit erreicht: Stillstand. Sie dürfen weiter ihr persönliches Beleidigtsein darüber pflegen, dass die meisten Wachenheimer weder das stadtmauernahe Pfortenstück noch das der Schule benachbarte Oberstnest als Marktstandort gewünscht haben beziehungsweise wünschen.

Doch es glüht noch ein Hoffnungsfunken: Drei SPD-Ratsmitglieder aus den Unterliegergemeinden (darunter bezeichnenderweise zwei Frauen, die der Hahnenkämpfe offenbar überdrüssig sind) wollten sich wohl nicht länger von ihren Wachenheimer Genossen als Mehrheitsbeschaffer in die Arena führen lassen und haben sich bei der Abstimmung über den Absetzungsantrag enthalten. Dieses Vermögen zur Selbstbesinnung hat der Erste Beigeordnete Helmut Rentz (SPD) vermissen lassen. Der amtierende Ratsvorsitzende hat mit aller Macht auf eine Absetzung des Antrags hingearbeitet statt einen Kompromiss zu formulieren und die unselige Blockade in der Wachenheimer Marktfrage aufzubrechen.

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Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ Unter diesem Motto waren auch einige der Redebeiträge gestern Abend im Stadtrat zu betrachten.

Worum ging es? Genau, wieder mal um die Supermarkt-Standortfrage. Stopp, nicht wegklicken! Genauer gesagt ging es nämlich um ein Zielabweichungsverfahren. Damit will die Stadt von der relevanten Behörde prüfen lassen, ob im Bischofsgarten ein Supermarkt gebaut werden darf, obwohl er ein paar Meter außerhalb der geschlossenen Bebauung liegt.

Bei dieser Prüfung kann natürlich auch rauskommen, dass es nicht geht. Wer nun aber dachte, dass eine solche Klarstellung im Interesse aller sei, kennt den Wachenheimer Stadtrat schlecht. Die Stimme der Vernunft kam aus den Reihen der Wachenheimer Liste. Nach einem wortreichen Beitrag der SPD, die wieder die Standortdiskussion fortsetzen wollte – dazu gleich – erinnerte Lothar Sturm daran, dass es an diesem Abend um die Abstimmung geht, ob ein Zielabweichungsverfahren eingeleitet werden soll, dessen Ausgang offen ist, und bat um Abstimmung ohne Standortdebatte. Da hatte allerdings Rolf Kley für die SPD eben diese ermüdende und eigentlich auch erschöpfend abgehandelte Diskussion wieder eröffnet. Denn inzwischen findet die SPD es ganz prima, oberhalb des Kreisels einen zweiten Supermarkt zu bauen.

Die Idee an sich ist nahe liegend. EDIT: Dass sie jetzt allerdings von der SPD kommt, ist überraschend. Schließlich hat die SPD 2007 mit der FWG im Stadtrat beschlossen, dass dort weder Wohnbebauung noch ein Supermarkt gebaut werden dürfen. 2007 hat die Stadtratsmehrheit jegliche Bebauung abgelehnt. SPD, CDU und WL wollten die Eignung des Königswingerts untersuchen lassen. Noch etwas früher hat Rolf Kley von der SPD mit CDU und WL gemeinsam gefordert, einen Supermarkt im Gewerbegebiet rechts der Friedelsheimer Straße anzusiedeln – vielleicht ein paar Meter weiter draußen als der Bischofsgarten, aber wir wollen nicht kleinlich sein. Die SPD kümmert ihr Geschwätz von gestern jedenfalls nicht.

Zum Standort oberhalb des Kreisels sagt die SPD auch, dass da nicht einfach auf den Wingert gebaut werden soll. Das, so Rolf Kley, sei zwar die billigste Lösung, aber nicht im Interesse der Wachenheimer. Das stimmt. Nun gibt es zwar die Sozialdemokratie in Deutschland etwa 30 Jahre länger als die Betriebswirtschaftslehre (1898 an einigen Unis aufgenommen), deren Prinzipien scheinen der Partei vor Ort jedoch entweder verborgen geblieben zu sein, oder sie ignoriert sie. Das muss nichts Schlechtes sein. Wenn man jedoch einem Investor gleich sagt: „Hier kannst du bauen, aber du musst erst mal etliche Kubikmeter von dem Boden abtragen, den du ohnehin schon für ein Gewerbegrundstück sehr teuer kaufen musst“ – mag es sein, dass der sich dann doch lieber woanders nach einem Standort umsieht.

Es gibt einen Konsens zum Thema im Stadtrat. Ja, richtig gelesen, es gibt einen. Man ist sich einig, dass der bestehende Markt erhalten bleiben soll. Wenn jetzt neben den alten REWE ein neuer schicker Markt kommt (mal davon abgesehen, dass – soweit ich weiß – REWE die Optionen für die Grundstücke hat), darf doch getrost davon ausgegangen werden, dass nicht die Hälfte der Käufer brav in den alten Laden geht, damit er auch erhalten bleibt (womit der neue natürlich nicht wirtschaftlich wäre). In Punkto Erreichbarkeit wären zwei Märkte am Nordausgang auch nicht der Bringer für Leute – sagen wir mal aus der Burgstraße oder der Raiffeisenstraße.

Richtig lustig wurde es mit dem Statement der FWG. Auch die kümmert ihr Geschwätz von gestern nicht. Die hatten das Bauverbot oberhalb des Kreisels betrieben, damals natürlich noch, um die Chancen des Supermarkts im Pfortenstück zu verbessern. Das hielt Arnold Nagel natürlich nicht davon ab, jetzt auch für den Standort oberhalb des Kreisels einzutreten. Außerdem verdreht er im besten FWG-Postillen-Stil wieder Tatsachen und Sachverhalte, und stellte Behauptungen auf. Zum Beispiel, dass ein Supermarkt im Bischofsgarten gar nicht genehmigt werden darf. Ja, frage ich, warum stimmt die FWG dann nicht für das Zielabweichungsverfahren und lässt sich diese Sichtweise dann ganz offiziell bestätigen? Wohl, weil es eben mal wieder nur eine Behauptung ist, und sie natürlich auch befürchten müssen, dass beim Zielabweichungsverfahren rauskommt, dass es theoretisch möglich ist. Gut, dann kippt die FWG mit der SPD das Ganze wieder über den Verbandsgemeinderat.

Der hätte indes eigentlich ein solches Verfahren ankurbeln sollen. Doch herrscht beim Verbandsgemeindebürgermeister ein solches Maß ein öffentlicher Meinungslosigkeit zu diesem Thema, dass er es den Ortsgemeinden überlassen hat. Friedelsheim/Gönnheim haben ein solches Verfahren angeleiert.

Ach, Marcus Scholz zitierte ein relativ junges Schreiben des Kreises, der den Standort oberhalb des Kreisels für nicht integriert hält. Damit entspricht er wie der Bischofsgarten nicht den Vorgaben der Landesplanung. Den Planer des Kreises kümmert sein Geschwätz von gestern allerdings auch nicht. Scheinbar ist ihm jemand solange auf die Nerven gegangen, bis er seine Sichtweise geändert hat. Nimmt man das Ortseingangsschild als Maßstab, schenken sich die Standorte nichts.

Mit dem REWE und einem Markt im Bischofsgarten wären die Einkaufmöglichkeiten verteilt, viel Wachenheimer hätten es relativ nahe…nein, bloß nicht noch mehr Standortdiskussion.

Auf Antrag der SPD wurde darüber abgestimmt, ob der Königswingert, also oberhalb vom Kreisel, als Sondergebiet Einzelhandel in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden soll. Diesmal stimmten FWG und SPD dafür (2007 haben sie gegen jegliche Bebauung dort gestimmt), CDU und WL dagegen – somit war der Antrag abgelehnt. Angenommen mit den Stimmen von CDU und WL wurde der Antrag, ein Zielabweichungsverfahren für den Bischofsgarten einzuleiten.

Damit wird sich also in Bälde klären, ob der Bischofsgarten als Standort genehmigungsfähig ist. Bleibt zu hoffen, dass die Menschen, die das zu entscheiden haben immun gegen Telefonberatungen aus Wachenheim sind. Und vielleicht auch ihr Geschwätz von gestern nicht ignorieren.

Immer wenn man denkt, der Tiefpunkt einer Debatte sei erreicht, tauchen neue Flugblätter in Wachenheims Briefkästen auf. Oder, wie Mitblogger Frank so schön sagt: „Schlimmer geht’s immer.“

In der Endlosposse um den Supermarktstandort versuchen nun wieder Leute, tote Pferde zu satteln, die sich seltsamerweise „Bürger für Wachenheim“ nennen. Dabei gibt es valide Argumente, warum diese Bürger gegen Wachenheims Interessen hintertreiben. Dass sie jetzt gegen den Bürgermeister polemisieren, drückt von der falschen Seite gegen die Schmerzgrenze. Nun geht es den treibenden Kräften der Initiative vor allem darum, keinen Supermarkt in ihre unmittelbare Nähe gebaut zu bekommen. So weit, so verständlich.

Jetzt aber das Gezackere um den Standort so hinzustellen, als ob der Bürgermeister mit seinem Plan einfach nicht vorankommt, ist sehr seltsam. Auf Gemeindeebene ist die Standortfrage entschieden: der Bischofsgarten wurde gewählt. Dummerweise stellt sich da der Verbandsgemeinderat quer, den ja noch immer die FWG dominiert – und dass der ehemalige Bürgermeister die Schmach des Pfortenstücks nicht verwunden hat, werden nicht viele bestreiten. Auch der Verbandsgemeindebürgermeister gibt sich nur in Wachenheim neutral zu der Frage. In Friedelsheim und Gönnheim gibt er sich kämpferisch für einen Markt zwischen Friedelsheim und Gönnheim. Nun ginge zwar beides – Märkte in Wachenheim und zwischen Gönnheim und Friedelsheim (auch, wenn es da keinen Investor gibt), aber was zählen Fakten gegen Egoismen?

Inzwischen favorisiert der Kreis den Standort oberhalb des Kreisels. Zu Zeiten, als noch der unselige Pfortenstück-Plan auf dem Tisch war, hat der damalige Bürgermeister auch diesen Standort für unmöglich erklärt. Und noch vor kurzem hörte man auch von Herrn Eichner, dem Planer des Kreises, dass der Blick auf den Haardtrand an dieser Stelle unangetastet bleiben muss. Nun gibt es an dieser Stelle nicht viel zu sehen, in Punkto schönster Ortseingang sehe ich den Süden klar vorn, dennoch ist der Sinneswandel erstaunlich.

Die Ringstraße immer wieder ins Spiel zu bringen, ist wenig hilfreich. Hier hat die Eigentümerin klar gemacht, für was das Grundstück nicht zur Verfügung steht. Und beim Oberstnest schätze ich, dass es relativ leicht ist, mehr als 500 Unterschriften dagegen zusammen zu bringen, vielleicht sogar mehr als die 1300 gegen das Pfortenstück.

Tragischerweise bleibt Wachenheims wirtschaftliche Entwicklung bei all dem Streit auf der Strecke. Nachdem im VG-Rat die Supermarktfrage mit der Entwicklung des Gewerbegebiets unsinnigerweise verknüpft worden ist, können sich dort bis auf Weiteres keine Firmen ansiedeln – sie wandern ab oder suchen sich in Dürkheim oder Haßloch Flächen. Hier müsste der VG-Rat doch endlich zur Einsicht kommen und das Thema Gewerbegebiet endlich von der Supermarktfrage abkoppeln. Aber wahrscheinlich geht es da auch wieder darum, dass größeres Gewerbegebiet in Wachenheim wieder die Chancen der anderen Gemeinden auf Gewerbeflächen schmälert. Eine Lage, die intrigant veranlagte Politiker geschickt für ihre Zwecke nutzen können – wie man in den vergangenen Jahren im VG-Rat beobachten konnte.

Bürger für Wachenheim? Der Name ist zumindest anmaßend. Bürger für Eigeninteressen und weniger Verkehr vor der Haustür wäre wohl treffender – aber zugegebenermaßen etwas sperriger.

 

Wie spannend, dass bei den Wachtenblog-Lesern und -Abstimmern die Optimisten in der Mehrheit sind. Schließlich liegt in der Umfrage des gestrigen Beitrags gerade Pfingsten vorne. Auch ich hatte darauf getippt, dass der Verbandsgemeinderat wie durch ein Wunder Vernunft annehmen und das seit vielen Monaten in Bearbeitung befindliche Einzelhandels-Konzept verabschieden würde.

Und wie ist die Sitzung heute nun wirklich ausgegangen? Höchstens ein Mini-Ostern fand heute statt, also eine Wieder-Auferstehung des ewig wiederkehrenden Schlagabtauschs, allerdings nur auf Sparflamme. Der Grund für die Zurückhaltung: VG-Bürgermeisgter Udo Kittelberger stellte gleich zu Beginn klar, dass die ursprünglich geplante Abstimmung über das Einzelhandels-Konzept nicht stattfinden könne, weil die Rückmeldung der Kreisverwaltung noch nicht eingetroffen sei.

Eigentlich könnte ich hier aufhören zu bloggen und ins Bett gehen, weil sich heute keine neuen Fakten ergeben haben. Einige Highlights des Abends fasse ich aber trotzdem zusammen:

1. Was seit der letzten Sitzung zum Einzelhandels-Konzept geschah

Das Konzept wurde an die Planungsbehörden und die umliegenden Gemeinden geschickt. Da manche der schriftlichen Rückmeldungen entweder nicht eindeutig waren oder sich von der Auffassung der Planer unterschieden, gab es ein klärendes Gespräch mit den Behördenvertretern. Beteiligt waren die Kreisverwaltung und die Metropolregion Rhein-Neckar – die ebenfalls eingeladene Obere Planungsbehörde, die SGD Süd, nahm nicht teil.

Nach dieser Abstimmungsrunde wurden die Anmerkungen und Stellungnahmen ins Konzept eingearbeitet. Dannwurde zu dieser überarbeiteten Version noch einmal Rückmeldung der beteiligten Behörden eingefordert. Die Stellungnahme der Kreisverwaltung steht trotz fester Zusage immer noch aus.

2. Was im überarbeiteten Konzept zu den einzelnen Standort-Optionen steht

  • Ringstraße: Nicht geeignet für einen Vollsortimenter, da dieser viel Verkehr in die Altstadt ziehen würde und bisher ruhige Sträßchen durch Ausweich-Verkehr belasten würde.
  • Oberstnest: Theoretisch geeignet, aber nicht durchsetzbar wegen der Nähe zu Schule, Friedhof und Schwimmbad. Zwar hält der Kreis diesen Standort für realisierbar, ist aber laut Kittelberger bereit, eine Ablehnung durch die Stadt Wachenheim zu akzeptieren.
  • Neustück: Theoretisch geeignet, aber von der Stadt schon für das Neubaugebiet Am Schwabenbach anderwertig verplant.
  • Bischofsgarten: Nicht per se geeignet, aber möglich, wenn alle theoretischen Alternativen ausgeschlossen sind. Eventuell ist zum Durchsetzen dieses Standorts ein erfolgreiches Zielabweichungsverfahren nötig. Das letzte Wort hierzu liegt bei der SGD Süd.
  • Jetziger Rewe-Standort: Geeignet für einen Discounter, Drogeriemarkt o. ä. – aber nicht für einen großen Vollsortimenter. Alle Behörden sind sich einig, dass hier ein kleinerer Markt bleiben soll.
  • Königswingert: Das Planungsbüro Piske befürchtet hier zu große Eingriffe ins Landsschaftsbild, der Kreis könnte sich mit dem Standort anfreunden, aber die Stadt Bad Dürkheim lehnt diesen Standort ab, damit keine Kaufkraft vom Nordrand Dürkheims abgezogen wird. Insgesamt also nicht durchsetzbar.

Da all diese Standorte nun im Einzelandels-Konzept untersucht wurden, ist der Verbandsgemeinderats-Beschluss vom Juni 2012 eindeutig umgesetzt. Das Ergebnis hat sich dadurch nicht geändert – der Bischofsgarten ist immer noch der am ehesten (oder am wenigsten schlecht) geeignete Standort.

3. Welche Themen heute diskutiert wurden

Jetzt kommt der österliche Teil: Viele Argumente gegen den Bischofsgarten, die schon oft im Ratssaal zu hören waren, feierten heute fröhliche Urständ. Allerdings war die Diskussion sachlicher als bei den letzten Durchgängen.

  • Fußläufigkeit: Schlechte Erreichbarkeit zu Fuß wurde wieder als Argument gegen den Standort am Bischofsgarten angeführt. Dazu Raumplaner Ulrich Villinger, der das Einzelandelskonzpet erstellt und immer wieder überarbeitet hat – und auch heute wieder geduldig Rede und Antwort stand: Um die Erreichbarkeit zu Fuß zu beurteilen, müsse man darauf schauen, wo die Wachenheimer wohnten. Kern der Wohngebiete für ältere Mitbürger, die heute oder in den kommenden Jahren vor allem zu Fuß einkaufen wollten, sei nicht nur der unmittelbare Ortskern. Man müsse auch auf die Neubaugebiete aus den 50er und 60er Jahren schauen. Die beste „Gesamt-Fußläufigkeit“ könne man daher mit zwei weit auseinander liegenden Supermärkten erreichen. Diese Tatsache habe Villinger nun deutlicher im Einzelhandels-Konzept herausgearbeitet.
  • Einfluss auf andere geplante Einzelhandels-Ansiedlungen – Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim: Natürlich wurde wieder debattiert, ob ein Vollsortimenter im Bischofsgarten verhindert, dass der schon sehr lange gewünschte Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim entsteht. Villinger wiederholte seine fachliche Einschätzung, dass selbst ein großer Markt am östlichen Rand von Wachenheim nicht so viel Kaufkraft abziehe, dass ein Bauvorhaben zwischen den beiden Nachbarorten nicht mehr möglich sei. Ob potentielle Investoren das genauso sähen, könne man natürlich nicht voraussagen.
  • Einfluss auf andere geplante Einzelhandels-Ansiedlungen – kleine Geschäfte an der Ringstraße: Die gute Nachricht ist, dass heute niemand im Verbandsgemeinderat noch auf dem Irrweg war, die Ringstraße für einen Supermarkt vorzusehen. Grundstückseigentümerin Bettina Bürklin-von Guradze plane hier nun ein „kleingliedriges Zentrum“, wo man Hochwertiges in kleinen Läden kaufen könne. Auf mich wirkte es schon fast verzweifelt, dass Wolfgang Hick (CDU) nun mutmaßte, dieses Zentrum (das er selbst vorher durch die Supermarkt-Pläne an der Ringstraße verhindern wolle) sei durch den Vollsortimenter im Bischofsgarten gefährdet. Wachenheims Bauamt-Leiter Stefan Schneider stellte mit souveräner Ruhe klar, dass sich die beiden sehr unterschiedlichen Einkaufs-Welten keine Konkurrenz machen.

4. Warum heute keine Entscheidung fiel

Ursprünglich geplant war heute eine Abstimmung über die Beschlussvorlage, dass der Verbandsgemeinde-Rat den vorliegenden Entwurf des Einzelhandels-Konzepts für die weitere Abstimmung mit den Behörden annimmt. Keine große Festlegung, sollte man meinen. Marcus Scholz (CDU) forderte dann auch, die Beschlussvorlage anzunehmen als klares Signal an Behörden und Bürger, dass es bei dem Thema voran ginge. Es sei ein Fehler, die Entscheidung weiter auf die lange Bank zu schieben – obwohl die CDU das natürlich wunderbar als Wahlkampf-Thema nutzen könnte.

Von Udo Kittelberger um seine Meinung gebeten, warnte Planer Ulrich Villinger eindringlich davor, jetzt eine Entscheidung zu erzwingen: „Es wäre fatal, wenn wir die Behörden jetzt zwingen würden, sich auf eine Stellungnahme festzulegen, von der sie nicht mehr fortkommen.W Stattdessen empfahl Villinger, informelle Gespräche, um hinter den Kulissen eine Einigung zu erwirken.So eine Diskussion ist jetzt als interfraktionelles Gespräch geplant.

5. Woran die Verzögerung liegt

  • Hat unsere Verwaltung zu langsam gearbeitet? Marcus Scholz warf Udo Kittelberger in nicht wirklich fairer Weise vor, sich engagierter für neue Teppiche im Rathaus einzusetzen als für ein Vorantreiben des Einzelhandels-Konzepts. Kittelberger blieb ruhig und verwahrte sich gegen den Vorwurf: „Wir arbeiten intensiv an dem Thema – ein halbes Jahr ist nichts bei einem solchen Verfahren“.
  • Blockiert und der Kreis Bad Dürkheim? Jürgen Bohl (SPD) machte seinem Unmut über die untere Planungsbehörde Luft: „Was geht da eigentlich ab in der Kreisverwaltung? Es ist nicht das erste Mal, dass sie uns so hängen lassen – langsam fällt es auf. Schließlich wissen sie genau, was los ist bei uns im Rat.“ Holger Eichner, dessen Stellungnahme jetzt noch aussteht, hat schon früher durch eine inhaltlich ambivalente Rückmeldung für Verwirrung gesorgt.

6. Worum es wirklich geht

Meiner Überzeugung nach liegt das wahre Problem nicht beim Kreis, und auch nicht in den Räumen der Verwaltung, sondern genau im Wachenheimer Ratssaal. Solange sich die beiden dort tagenden Gremien – Stadtrat und Verbandsgemeinderat – nicht auf eine Linie einigen können, haben die Behörden wenig Lust, den Schiedsrichter zu spielen.

Auch heute war wieder zu spüren, dass es ums Durchsetzen der eigenen Position geht, ums Rechthaben, um verletzte Egos, um Taktiererei – aber nicht um das Wohl von Stadt oder Verbandsgemeinde. Die beiden Lager – CDU-dominierte Mehrheit in der Stadt sowie SPD- und FWG-dominierte Mehrheut im Rat – haben ich in ihren Schützengräben verschanzt und so auf ihre Positionen festgelegt, dass kein Kompromiss möglich scheint.

7. Wie es weitergehen könnte

  • Schiedsrichter-Entscheidung: Die SGD Süd könnte als obere Planungsbehörde die Geduld mit Wachenheim verlieren und durch ihre Stellungnahmen eine Entscheidung herbeiführen.
  • Neues Spiel, neues Glück: In ziemlich genau einem Jahr, am 25. Mai 2014, werden Stadtrat und Verbandsgemeinderat neu gewählt. Danach könnte dasselbe Lager in beiden Gremien die Mehrheit haben und eine Konsens-Entscheidung herbeiführen.
  • Nichts geht mehr: Zwist und gegenseitige Blockade könnten auf unbestimmte Zeit anhalten – das würde Stillstand für die Entwicklung Wachenheims bedeuten.

Die nächste Aufführung im absurden Theater Verbandsgemeinderat ist am 26. Juni. Bis dahin können wir ja spekulieren:

Liebe B. v. G.!!!

Ich möchte Ihnen von Herzen gratulieren.

Endlich wurde Ihnen die Last abgenommen über Ihr Eigentum und dessen Nutzung entscheiden zu müssen. Es muss wirklich schwer sein, sich Gedanken zu machen, wie man einer Stadt, na ja, Gutes tun kann. Da ist es doch eine Wohltat fürsorgliche Mitbürger zu haben, die sich die Arbeit machen, für Sie ungefragt Ihr Eigentum zu verplanen und zu konzeptionieren.

Das spart Ihnen viel Geld, nimmt Ihnen die Verantwortung ab. Solche Freunde, wie die FWG und die engagierten Menschen aus der ‚Initiative Bürger für Wachenheim‘ möchte ich auch mal haben. Die sind einfach so lieb, wie man im neuen Flyer der FWG lesen kann, und planen mal das Ihnen gehörende Grundstück auf der Ringstraße durch.

Wie erfreut müssen Sie sein, endlich ca. 125 Parkplätze und einen Supermarkt vor der Nase zu haben, zusätzlich einer fröhlichen Nutzung Ihrer Kulturscheune. Im Ensemble mit Ihrem wunderschönen Englischen Garten sicher ein städtebauliches Highlight, wie es selten eines gibt.

Ihre Kinder freut es sicher, auf dem Parkplatz gegenüber Skateboard fahren zu können. Die könne sich dann von den permanent aus- und einfahrenden Autos ziehen lassen. Was für ein tolles Vergnügen. Nur 10 m vor der Haustür. Und Sie haben die immer wieder propagierte Fußläufigkeit aber sowas von vor der Tür, das nenne ich mal Altersvorsorge!

Auch muss für Sie ein Traum in Erfüllung gehen, den Sie als Ur-Wachenheimerin insgeheim schon immer gepflegt haben. Sie haben der leidigen Diskussion um des leidigen Supermarkt ein Ende bereitet. Und dafür gesorgt, dass der Bau des Supermarktes im Bischofsgarten nicht realisiert wurde.

Doch da müssten Sie eigentlich ein schlechtes Gewissen haben, geben Sie es zu. Sie nehmen ja den Anwohnern dort, die Möglichkeit die Vorteile zu nutzen die Sie jetzt haben sollen. Obwohl, stimmt ja gar nicht. Das wäre von denen ja ein ganzes Stück weg gewesen, die hätten von dem ganzen Verkehr gar nichts mitgekriegt, deren Kinder hätten sich nicht ziehen lassen können. Ich habe da jetzt ein Gerücht gehört. Es soll da eine neue Bürgerinitiative geben. Ja, ehrlich! Die soll ‚Wachenheimer Initiative für Bürger‘ heißen. Das sind die anderen Anwohner dort an der Bahn, die übrigens auch an die Ringstraße verlegt werden soll. Die Haltestelle soll im Englischen Garten sein!

Die haben den neuen Flayer der FWG gelesen und haben die Vorteile verstanden, die ein Supermarkt in Nachbarschaft bringt. Die habens wirklich verstanden.

Endlich geht es voran! DANKE, B. v. G., Danke!!

Im Vergleich zur letzten Verbandsgemeinderatssitzung war es heute (bzw. wenn der Blogbeitrag fertig ist, gestern) im Wachenheimer Stadtrat richtig langweilig – und das ist keine schlechte Nachricht. Vielleicht lag es an der bis auf den letzten Platz gefüllten Zuschauerreihe, vielleicht haben die eindeutigen Reaktionen im Wachtenblog auf die absurden Scharmützel vergangener Woche etwas bewirkt, vielleicht haben die Beteiligten auch die Zwischenzeit zum Nachdenken oder zur Verständigung genutzt. Jedenfalls war der Ton der gestrigen Stadtrats-Sitzung durchgehend sachlich. Und so kam zwar keine fraktionsübergreifende Einigung, aber eine eindeutige Abstimmung und damit ein klares Verhandlungsmandat für den Stadtbürgermeister heraus.

Zur Abstimmung stand ein Antrag der CDU auf die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für einen Lebensmittel-Vollsortimenter im Bischofsgarten. Gleichzeitig sollte ein projektbezogener Durchführungsvertrag mit der Selztal GmbH, dem Projektentwickler der Rewe, auf den Weg gebracht werden. Das mag zunächst überraschen, kommt doch der Bebauungsplan normalerweise nach dem Flächennutzungsplan, mit dem sich gerade erst der Verbandsgemeinderat befasst hat. Über diese in Form und Inhalt denkwürdige Veranstaltung hatten wir ja im Wachtenblog ausführlich berichtet und diskutiert. Dass man nicht einen Vorschlag mündlich darlegen und einen anderen Vorschlag schriftlich zur Abstimmung einreichen sollte, ist laut einer Meldung der Rheinpfalz mittlerweile auch der SPD-Fraktion klar geworden. Auch Verbandsgemeindebürgermeister Udo Kittelberger hat gegenüber der Zeitung eingeräumt, dass es nicht richtig war, die Abstimmung trotz der Unklarheit durchzuziehen.

In der Fragestunde für Einwohner am Anfang der gestrigen Stadtratssitzung wollte ich daher wissen, ob der Verbandsgemeinderats-Beschluss angesichts dieser Diskussionen gültig sei. Stadtbürgermeister Torsten Bechtel wollte hier zwar nicht in die Rolle der Verbandsgemeinde gedrängt werden, sagte aber, das Protokoll der Sitzung werde kommende Woche vorliegen, und dann könne es eventuell Bewegung geben. Rolf Kley, SPD-Fraktionschef im Stadtrat und nicht Mitglied des Verbandsgemeinderats, sagte im weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung: „Es ist schade, dass es im Verbandsgemeinderat nicht so klar formuliert war. Ich war persönlich dafür, die Ringstraße als Sondergebiet Einzelhandel rauszunehmen. Ich denke, dass hier in den nächsten Tagen die Verantwortlichen zu einer guten, einvernehmlichen Lösung kommen werden.“ Wie Bechtel im weiteren Verlauf präzisierte, wird es heute ein interfraktionelles Gespräch auf Verbandsgemeinde-Ebene geben.

Zurück zur gestrigen Sitzung. Die Aussprache über den Supermarkt-Bebauungsplan begann sehr ungewöhnlich, nämlich mit einer etwa fünfminütigen Stillarbeit des gesamten Stadtrats. Bürgermeister Bechtel hatte einen Brief der Kreisverwaltung Bad Dürkheim ausgeteilt, der heute um 15:30 Uhr bei Verbandsgemeinde-Bürgermeister Kittelberger eingegangen war. Während die Ratsmitglieder das dreiseitige Schreiben studierten, rätselten wir im Publikum über dessen Inhalt. Hatten etwa die Dürkheimer Grawler im Nachbarort am 11.11. dauerhaft das Regiment übernommen und verlangten nun, auf Wachenheimer Seite direkt mit der neuen Fastnachtsabteilung des FC Bächel über den Supermarkt zu verhandeln?

So lustig war es nicht. Mit dem Brief reagierte Holger Eichner, bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim unter anderem für Flächenutzungspläne, Regionalplanung, Landesplanung und Raumordnung verantwortlich, auf die vorherige Stadtratssitzung, in der ein Supermarkt in der Ringstraße abgelehnt worden war. Einen Auszug aus der noch nicht verabschiedeten Niederschrift dieser Sitzuung hatte Bechtel an die Kreisverwaltung und auch an den Verbandsgemeinderat geschickt – ein Schritt, über den Stadtratsmitglied Andreas Berger (FDP) sich so verwundert zeigte, dass er diese Verwunderung mit der endgültigen Niederschrift dokumentiert wissen möchte. Bechtel entgegnete, der Schritt sei „goldrichtig“ gewesen, und verknüpfte das Vorgehen mit seinem Anspruch, ehrlich und transparent zu agieren.

Transparent wurde in der weiteren Diskussion, dass es in dem Schreiben um einen Termin am 15. März 2011 ging, und dass die Beteiligten unterschiedliche Erinnerungen an den Termin haben. Teilnehmer des Gesprächs, das schon auf mehreren Ratssitzungen erwähnt wurde, waren die Bürgermeister Bechtel und Kittelberger, der Wachenheimer Bauamtsleiter Stefan Schneider, Ulrich Villinger vom Ludwigshafener Planungsbüro Piske (Ersteller des Einzelhandelskonzepts), Holger Eichner von der Kreisverwaltung (untere Planungsbehörde) sowie Vertreter der SGD Süd (obere Planungsbehörde). Während Bechtel mehrfach mit Bezug auf dieses Gespräch berichtet hat, die Planungsbehörden würden einen Supermarkt im Bischofsgarten unter den gegebenen Bedingungen akzeptieren, betonte Eichner in seinem Schreiben, der Bischofsgarten komme als nicht-integrierter Standort nicht in Frage. In dem Brief bezieht er sich auch auf einen damals diskutierten Entwurf des Einzelhandelskonzepts, der laut übereinstimmender Erinnerung von Bechtel und Schneider zum Zeitpunkt des Gesprächs noch gar nicht vorgelegen habe.

In der Debatte merkte Arnold Nagel (FWG) an, dass man von solchen Terminen immer Aktenvermerke oder Niederschriften machen müsse. Einerseits stimme ich ihm aus eigener Erfahrung zu – bei kniffligen Gesprächen sollte man die Ergebnisse schriftlich festhalten und an alle Gesprächsteilnehmer leiten, um sich später bei eventuellen Meinungsverschiedenheiten darauf berufen zu können. Andererseits fällt mir auf, dass sich Nagel bei früheren Debatten, wenn der Termin mit den Planungsbehörden erwähnt wurde, immer wieder kritisch nach Aktenvermerken erkundigt hat. Wer Verschwörungstheorien mag, findet hier Bastelmaterial.

Laut Torsten Bechtel gebe es in Wachenheim schon Grundstücke, die – aus der Vogelperspektive betrachtet – für einen integrierten (also im Ort liegenden) Supermarkt in Frage kämen. „An Ringstraße und Oberstnest kann es aus meiner Sicht aber keinen Supermarkt geben – da muss ein klares Signal von der Stadt an die Behörden gehen“, fügte er hinzu. Die Stadt habe ihre Hausaufgaben gemacht und werde seit eineinhalb Jahren im Unklaren gelassen. Das sei „ein Spiel, was hier so läuft“. In Wachenheim werde das Nicht-Integriert-Sein des Bischofsgartens ausschließlich an der Bahnlinie festgemacht. Gleichzeitig seien in Deidesheim, Freinsheim, Geinsheim und Maikammer Supermärkte in Ortsrandlage bzw. außerhalb entstanden, und auch der genehmigungsfähige (aber an fehlendem Investor scheiternde) Markt zwischen Friedelsheim und Gönnheim sei nicht integriert.

Im Stadtrat gab es gestern sehr unterschiedliche Sichtweisen, wie das Schreiben Eichners zu interpretieren sei. Nach Ansicht von Marcus Scholz (CDU) bitte Eichner lediglich um nochmalige Prüfung der Entscheidung, da der Bischofsgarten nicht integriert sei. „Da sieht man, was passiert, wenn man nach Aktenlage entscheidet. Ihm lagen nur das Einzelhandelskonzept und der Auszug der Sitzungs-Niederschrift vor“, so Scholz. Der Auffassung, dass der Brief keine neuen Sichtweisen enthalte, widersprach Andreas Berger (FDP). Laut dem Schreiben hielten untere und obere Planungsbehörde einen integrierten Standort in Wachenheim für möglich – weshalb der nicht-integrierte Bischofsgarten ausscheide.

Eine Aktenlage gibt es laut Lothar Sturm (Wachenheimer Liste) auch zu einem anderen Gespräch. 2006, während der Planungen zum Supermarkt im Pfortenstück, hätten Sturm, die damaligen Beigeordnete Hans-Jürgen Häfner und Edith Mahler (und evt. noch weitere Stadtratsmitglieder) mit Eichner über mögliche Alternativen gesprochen. Damals habe Eichner den Bischofsgarten als geeignet eingestuft – und hierzu gebe es einen Aktenvermerk. Ganz davon abgesehen stehe in Eichners aktuellem Brief nichts drin, was man nicht im Genehmigungsverfahren des Bauvorhabens behandeln könne.

Auch Hans-Jürgen Häfner erinnerte sich an das Gespräch von 2006. Damals habe die Kreisverwaltung als besten integrierten Standort das Pfortentück bezeichnet. „Die haben uns auf den Weg gebracht“, so Häfner. Das relativiert vielleicht die Tragweite von planerischen Aussagen der Kreisverwaltung – schließlich scheiterte das Pfortenstück am Veto der SGD Süd, die als obere Planungsbehörde die Belange des Denkmalschutzes verletzt sah.

Rolf Kley (SPD) gab zu Bedenken, dass der Bischofsgarten zwar für die Supermarkt-Betreiber die wirtschaftlichste Lösung sei, aus Sicht der Bürger jedoch der bestehende Standort die bessere Alternative darstelle. Kley kritisiere, dass die Verbandsgemeindeverwaltung entsprechende Prüfaufträge seit der Sommerpause nicht umgesetzt habe. „Damit wäre es zu dem Dilemma gar nicht gekommen, aber so haben wir wieder ein halbes Jahr verloren.“ Nagel fügte hinzu, auch die Stadt müsse noch Hausaufgaben machen, zum Beispiel die Verkehrsflüsse analysieren (dazu läge ein Antrag der CDU vor) sowie untersuchen, welche Einflüsse ein Vollsortimenter auf die kleinen Geschäfte vor Ort habe.

„Als ich hier Bürgermeister wurde, war mir klar, dass ich der Held wäre, wenn ich einen Vollsortimenter am bestehenden Standort hinbekomme“, entgegnete Bechtel, „aber es geht nicht.“ Genauso werde man für keinen innerstädtischen Standort eine Mehrheit finden – weder im Stadtrat noch bei den Bürgern – „dann besser keinen Supermarkt“. Bechtel wolle nun mit allen maßgeblichen Personen reden, nicht nur in den Bauämtern, sondern auch mit dem ersten Kreisbeigeordneten Erhard Freunscht sowie SGD-Süd-Präsident Prof. Hans-Jürgen Seimetz. Für diese Verhandlungen brauche er ein eindeutiges Mandat der Stadt.

Abgestimmt wurde dann zunächst über einen Antrag von Andreas Berger (FDP), die Abstimmung über den Bebauungsplan zu vertagen, da es völlig konträre Darstellungen zum Standort Bischofsgarten gebe – von „möglich, wenn andere Standorte von der Stadt nicht priorisiert werden“, bis zu „aus raumordnerischen Gründen nicht in Frage kommend“. Marcus Scholz (CDU) plädierte gegen eine Vertagung, weil sich der Konflikt nicht lösen lasse, wenn man vier Wochen warte. Bechtel fügte hinzu: „Es gibt hier keine Gewinner. Unter der Situation leiden zwei Bürgermeister, deren Beigeordnete, Stadt- und Verbandsgemeinderat – und die Bürger, die das Wort Supermarkt nicht mehr hören können.“

Die Vertagung wurde dann auch mit 11 (CDU außer Judith Nyenhius-Hick, Wachenheimer Liste und Jürgen Bohl von der SPD) gegen 8 (Rest der SPD, FWG, Andreas Berger von der FDP und Judith Nyenhius-Hick) abgelehnt. Kira Hinderfeld (FDP) enthielt sich, Nicola Räch hatte sich schon zu Beginn der Debatte mit dem Hinweis auf persönliche Befangenheit in die Zuschauerreihe gesetzt. Einer Einladung Bechtels, dass ihr andere Ratsmitglieder bei eventueller Befangenheit folgen können, kam niemand nach.

Die folgende Abstimmung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan am Bischofsgarten fand auf Antrag von Walter Disteldorf (CDU) namentlich statt.

Dafür stimmten 10 Personen: Torsten Bechtel, Walter Disteldorf, Volker Eckl, Rüdiger Göbel, Benjamin Höller, Marcus Scholz und Birgit Seitz (alle CDU), Klaus Helfer, Lothar Sturm und Michael Wendel (alle Wachenheimer Liste).

Dagegen stimmten 7 Personen: Rainer Lukas und Arnold Nagel (beide FWG), Hans-Jürgen Häfner, Rolf Kley und Albert Schattner (SPD), Andreas Berger (FDP), Judith Nyenhius-Hick (CDU)

Enhalten haben sich 3 Personen: Jürgen Bohl (SPD), Kira Hinderfeld (FDP) und Annette Weber (FWG)

Dieser Beschluss kann – vor allem, wenn er durch einen korrigierten Verbandsgemeinderatsbeschluss flankiert wird – die Stadt wieder einen Schritt weiter in Richtung Supermarkt bringen. Für Bürgermeister Torsten Bechtel bietet das Mandat die Chance, dass Wachenheim vom Gespött der Pfalz zu einem ernstzunehmenden Verhandlungspartner wird.

Genauso wichtig wie den Beschluss finde ich die Art, wie er heute zustande gekommen ist. Die Debatte war durchgehend sachlich, und den Hauptakteuren war das Bemühen um Verständigung anzumerken. Zunächst dankte Bürgermeister Bechtel dem Stadtrat, dass die Aussprachen seit einigen Sitzungen angemessen funktionierten. Rolf Kley dankte dem Bürgermeister für die Gesprächskultur, mit der – im Gegensatz zur Verbandsgemeinde – der Stadtrat auf gutem Weg sei (Beifall aus mehreren Fraktionen). Selbst Arnold Nagel lobte das sachlichere Miteinander.

Mehrfach ließen die politischen Gegner Gelegenheiten zum persönlichen Schlagabtausch aus, die sie noch vor einer Woche im Verbandsgemeinderat mit Begeisterung ergriffen hätten. Marcus Scholz setzte auf Gelassenheit statt Scharfzüngigkeit, Arnold Nagel milderte seine Redebeiträge ab und stieg auch nicht auf den einzigen kleinen Nadelstich von Torsten Bechtel ein („jetzt rufen Sie nicht nur Abstimmung“). Unter „Verschiedenes“ erkundigte er sich sogar freundlich bei Bechtel, wie denn die närrische Rathausstürmung am Sonntag gelaufen sei, worauf dieser ebenso launig vermeldete, dass er den Stadtsäckel bis zum Schluss verteidigt hätte. Und dass es der Wachenheimer Stadtrat noch erlebt, dass sich Arnold Nagel und Lothar Sturm friedlich an derselben Debatte beteiligen, ist bemerkenswert.

Sollte die Rathausstürmung des FC Bächel etwa Spuren hinterlassen haben? Laut Rheinpfalz haben die Narren dem Stadtrat befohlen, Sitzungen nur noch auf dem Turm der Wachtenburg abzuhalten, bis ihm angesichts der luftig-kühlen Umgebung die Streiterei vergangen sei.

Woran es auch liegt, in dieser Richtung sollte sich der Wachenheimer Stadtrat weiter entwickeln – und den Verbandsgemeinderat am besten gleich mitnehmen.

Für einen Augenblick hatte ich in der heutigen Sitzung des Verbandsgemeinderats den Eindruck, das Gremium könnte zum Thema Supermarkt in Wachenheim eine von Vernunft geleitete, sachliche Entscheidung treffen. Hans-Jürgen Häfner (SPD) brachte einen Beschlussantrag vor, und er leitete ihn mit nachdenklich klingenden Worten ein: Mit der Entscheidung vom 13. Juni, insgesamt drei Standorte als Sondernutzungsgebiet Einzelhandel in den Flächennutzungsplan aufzunehmen, habe der Verbandsgemeinderat sehr viel Streit, Ärger und Unwillen der Bürger ausgelöst. Diese Rückmeldung habe gefruchtet, man habe flexibel reagiert und auf die Bürger gehört. Die SPD, so Häfner, habe sich der Sache angenommen und einen Vorschlag erarbeitet, wie man zur Ringstraße zu einer Änderung kommen könnte.

Wow, dachte ich, da zeigt jemand Größe, gibt einen Irrtum zu und korrigiert eine Fehlentscheidung. Meine optimistische Begeisterung über die SPD schlug allerdings in Verwirrung um, als Hans-Jürgen Häfner den SPD-Antrag vorlas: Der beschreibt zwar in blumigen Worten ein vorgebliches Bemühen um eine ausgewogene, zukunftsfähige Entscheidung – sieht aber nach wie vor die Prüfung aller drei Varianten vor:  Bischofsgarten, Königswingert (im Vergleich zur bisherigen Beschlusslage erweitert bis zur Mitte des Kreisels) und Ringstraße. In der Debatte sagte Häfner, bei der Ringstraße wolle man „Schärfe rausnehmen“ und favorisiere statt eines großflächigen Einzelhandels eine andere Art der Nutzung – für die man die Stadt auffordere, einen Aufstellungsbeschluss vorzulegen.

Was denn jetzt? Die SPD will keinen großflächigen Supermarkt mehr an der Ringsstraße – will genau diese Option (nämlich die Ausweisung als Sondergebiet Einzelhandel) aber trotzdem von den Behörden prüfen lassen? Das klang nach „ein bisschen schwanger“. Marcus Scholz von der CDU fragte dann auch nach: „Sie wollen also, dass die Ringstraße nicht mehr als Sondernutzungsgebiet Einzelhandeln in den Flächennutzungsplan aufgenommen wird?“ Häfner wand sich ob dieser klaren Frage in seinem Sitz, und alles, was er als Antwort herausbekam, war „Eigentlich….“. Erst auf Nachfrage sagte er, die SPD wolle eine Überprüfung des Standortes.

Warum noch eine Überprüfung – wo das vom Verbandsgemeinderat selbst in Auftrag gegebene Einzelhandelsgutachten seit Monaten vorliegt? Alt-Bürgermeister Arnold Nagel (FWG) schaffte Klarheit: „Alle drei Standorte sollen untersucht werden, mit dem Ergebnis, dass festgestellt wird, ob der Gutachter nach Bewertung der Gesetzteslage richtig liegt“. Nachdem also das Planungsbüro Pischke nicht bereit war, sein Einzelhandelsgutachten an den politischen Willen der Verbandsgemeinderats-Mehrheit aus FWG, SPD und FDP anzupassen, sollen nun übergeordnete Behörden die Fachleute überstimmen. Dieselben übergeordneten Behörden übrigens, deren Ablehnung des Supermarkts am Pfortenstück die FWG von der Stadt angefochten sehen wollte…

Die heutige Debatte hatte noch mehr Absurditäten zu bieten. Natürlich hatte die Initiative „Bürger für Wachenheim“ wieder ungefragt einen Vorschlag für einen Supermarkt an der Ringstraße eingebracht. Neu diesmal: Nun sollen auch die städtischen Immobilien Alte Post, Stadthalle und Rathausplatz einbezogen werden. So könne ein“echtes Zentrum“ geschaffen werden, mit Lebensmittelmarkt in integrierter Lage, kleinteilige Geschäfte und Gastronomie in der Kulturscheune, mehr als 100 Parkplätze und eine Tiefgarage für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung (die dann ja nicht mehr auf dem Rathausplatz parken könnten). Ich finde es schon lustig, dass die Bürgerinitiative in ihrem Schreiben von neuer Stadtmitte spricht. Stellen Sie sich vor, sie zeichnen die Umrisse Wachenheims auf Pappe, schneiden sie aus und versuchen dann, dass Papp-Wachenheim auf einer Nadel zu balancieren, die im Ringstraßen-Grundstück steckt. Die Ringstraße ist vielleicht Teil des historischen Zentrums, im heutigen Wachenheim liegt sie aber im Randbereich!

Überhaupt kann die Fokussierung auf altes oder neues Wachenheim durchaus einen Einfluss auf die Sichtweise in der Supermarkt-Frage haben. Eine Dame im Publikum beschwerte sich wortreich über die „Neubürger“, die hierher kämen und dann alles bestimmen wollten. Um sich von den Zugezogenen abzusetzen, betonte sie, ihre Familie lebe schon seit dem Jahr 1500 in Wachenheim. Wenn man das mal weiter denkt, fällt einem schon auf, dass alle von der FWG  favorisierten Standorte (Pfortenstück, Ringstraße) im Kerngebiet der Alt-Wachenheimer liegen, während der Bischofsgarten näher an den Neubaugebieten liegt (und dazu zählt für die im Mittelalter verhaftete Dame sicher schon das Känguruhviertel). Liebe Frau (Name ist der Bloggerin bekannt) und liebe andere Alt-Wachenheimer, von denen ich ab und an ähnlichen Blödsinn höre: Wie lange man seinen Wohnsitz schon an einen Ort hat, ist weder ausschlaggebend für die bürgerlichen Pflichten (Steuern und Gebühren zahlen, etc.) noch für die bürgerlichen Rechte der Mitbestimmung. Wir leben nicht mehr im Mittelalter!

Zurück zur Debatte im Verbandsgemeinderat: Man kann auch berechtigte Zweifel an Machbarkeit und Finanzierbarkeit des Initiativen-Entwurfs haben. Das wird jedoch obsolet durch eine klare Antwort der Grundstückseigentümerin Bettina Bürklin-von Guradze, deren Brief Stadtbürgermeister Torsten Bechtel (CDU) vorlas: Nachdem sie sich schon aufs Heftigste geweigert habe, sich mit weiteren von Dritten eingebrachten Konzepten für ihr Grundstück zu beschäftigen, sei sie doch sehr verwundert, warum sie der neuerliche Vorstoß überzeugen solle. Sie lehne einen Lebensmittelmarkt an der Ringstraße weiterhin ab.

Die Antwort zeigt auch, dass die Bemerkung von Andreas Berger (FDP), das Wort „großflächig“ sei heute sehr entscheidend, Humbug ist. Die Grundstückseigentümerin will auch nicht den im Entwurf eingezeichneten kleineren Lebensmittelmarkt, und auch im Flächennutzungsplan geht nur „ganz schwanger“, also Ausweisung als Sondergebiet Einzelhandel, was einen großflächigen Supermarkt ermöglichen würde. Selbst wenn der an der Ringstraße nie gebaut würde, so würde mit der Ausweisung das Bürklinsche Grundstück deutlich an Wert verlieren (Größenordnung: von 300 €/qm auf 80 €/qm). Diesen Effekt meinte die CDU mit der polarisierenden Formulierung von der „kalten Enteignung“.

Die CDU? Nein, nicht die ganze CDU. Wolfgang Hick distanzierte sich ausdrücklich von der „Polemik“ seiner Fraktionskollegen und argumentierte wortreich für die Vorschläge der Bürgerinitiative. Freilich erwähnte er dabei nur die schnuckligen kleinen Läden und nicht den ebenfalls geplanten Supermarkt. Dann wandte er sich an Bauamtsleiter Stefan Schneider und bat ihn um Bestätigung, dass im Flächennutzungsplan die Ansiedlung vieler kleiner Läden auf einer insgesamt großen Fläche genauso zu beurteilen sein wie die Ansiedlung eines großflächigen Geschäftes. Als der von ihm angerufene Experte dieser Sicht widersprach, entgegnete Hick „Das können wir prüfen“. Überhaupt interessiere ihn nur, dass Wachenheim ein Zentrum bekäme. Das nehme ich ihm nicht ganz ab. Er und seine Frau (CDU-Stadträtin Judith Nyenhius-Hick) sind nicht nur die einzigen CDU-Räte, die immer gegen ihre Fraktion und gegen die Bischofsgarten stimmen – sie wohnen auch an der Friedelsheiner Straße und haben mehrfach geäußert, dass sie durch einen Supermarkt im Bischofsgarten mehr Verkehr entlang ihres Grundstück befürchten. Ich denke nach wie vor, dass sich das Ehepaar Hick daher wegen Eigeninteresse und folglich mangelnder Neutralität enthalten sollte. Das scheint aber nicht dem Demokratieverständnis von Wolfgang Hick zu entsprechen.

Um Eigeninteresse versus Gemeinwohl geht es natürlich immer wieder im Verbandgsgemeinderat – nämlich um das Wohl der einzelnen Gemeinden. Wieder wurde diskutiert, ob ein Supermarkt im Bischofsgarten die Chancen für einen Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim zerstöre. Laut Andreas Berger stehe diese negative Nebenwirkung eindeutig im Einzelhandelsgutachten. Ich habe allerdings in der Bürgerversammlung im April vom Autoren dieses Gutachtens, Ulrich Villinger, in klaren, öffentlichen Worten gehört, dass ein Supermarkt im Bischofsgarten nicht die Chancen für einen Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim mindere. Dort scheint das Problem eher darin zu liegen, dass die beiden Gemeinden seit Jahren keinen Investor finden, der zwischen den Orten einen Supermarkt bauen und betreiben möchte.  Die zu erwartende Rentabilität ist wohl nicht gegeben – aber anstatt das offen einzugestehen, ist es für die Ortsbürgermeister wohl bequemer, gegen einen Markt im Wachenheimer Bischofsgarten zu agitieren. Wachenheims Bürgermeister Torsten Bechtel (CDU) wandte sich dann auch an SPD-Ratsmitglied Georg Barczynski, gleichzeitig Beigeordneter im Friedelsheimer Gemeinderat: „Sie müssen dann den Bürgern in Ihrem Ort erklären, warum sie nicht nur keinen Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim bekommen, sondern auch keinen Supermarkt an dem Ortsrand Wachenheims, der Friedelsheim am nächsten ist.“ Vielleicht setzen die Politiker sogar einen weiteren Vorteil aufs Spiel: Nach der Sitzung erzählte mir Jürgen Bissinger, der sich als Entwickler der Rewe seit vielen Jahren um den Bischofsgarten bemüht, von einem Angebot des Einzelhandels-Konzern: Er habe den Politikern in Friedelsheim, Gönnheim und Ellerstadt in Aussicht gestellt, dass Rewe sich an den Kosten des Ruftaxis beteiligen würde, um nicht-motorisierten Einwohnern den Weg zum Bischofsgarten zu erleichtern. Die Politiker hätten sich interessiert gezeigt – zu merken war davon heute nichts.

Bemerkenswert fand ich heute auch einmal mehr die Haltung von Verbandsbürgermeister Udo Kittelberger. Offiziell ist er parteilos, de facto von der FWG unterstützt. Scheinbar agiert er als neutraler Verwalter, de facto immer wieder gegen den Wachenheimer Stadtbürgermeister. Als Marcus Scholz (CDU) ihn heute explizit nach seiner Meinung zum Supermarkt-Standort fragte, verwahrte er sich gleich dagegen, dass man ihm das Abstimmungsverhalten vorschreiben wolle (worum es gar nicht ging). Er habe seine Meinung, weigerte sich aber, sie zu nennen. Diese mangelnde Transparenz, gekoppelt mit einer immer wieder zu beobachtende Führungsschwäche, stieß bei vielen Besuchern im Publikum auf Unverständnis.

Überhaupt gab es von den über 30 Bürgern, die in den Verbandsgemeinderat gekommen waren, während der Debatte immer wieder einzelne Rufe der Zustimmung, kritische Kommentare oder ungläubiges Gelächter. Nur ein Redner erntete mehrfach anhaltenden Applaus: Torsten Bechtel. Der Wachenheimer Stadtbürgermeister versuchte in einer leidenschaftlichen Rede, den Verbandsgemeinderat zu einer Abkehr von der Drei-Standorte-Lösung zu bewegen. Die Stadt Wachenheim, so Bechtel, werde von der Verbandsgemeinde und dem Verbandsgemeinderat in ihrer Entwicklung behindert und beschädigt. Dabei habe die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht: Sie sei dem Einzelhandelsgutachten gefolgt, dass der Verbandsgemeinderat in Auftrag gegeben habe. In Gesprächen mit der SGD Süd, dem Planungsbüro Piske, Bauamtsleiter Schneider, Verbandsgemeindebürgermeister Udo Kittelberger und Bechtel hätten sich folgende Präferenzen ergeben: 1. Oberstnest (wo wegen der Nähe zur Schule kein Supermarkt gewünscht sei), 2. Neustück (wo die Stadt einstimmig die Ausweisung eines Neubaugebiets beschlossen habe), 3. Bischofsgarten (wo nach Zusage der Behörden ein Supermarkt realisierbar sein, wenn Optionen 1 und 2 nicht verwirklicht werden könnten). Die Gegner eines Supermarkts am Bischofsgarten hätten so lange auf der Prüfung von Oberstnest und Neustück bestanden, bis die Bürger sich in der Einwohnerbefragung gegen diese Optionen und für einen zusätzlichen Markt am Bischofsgarten entschieden hätten. Um den zu verhindern, seien nun Königswingert und Ringstraße aus dem Hut gezaubert worden. „Das wollen nur die Leute, die jeglichen Fortschritt in Wachenheim verhindern“, so Bechtel. „Ich kann dieser Farce nicht mehr zusehen, ich will nicht mehr.“

Genau das musste er aber in den folgenden Minuten tun. Zuerst wurde über den CDU-Antrag abgestimmt, die Ringstraße als mögliches Sondergebiet Einzelhandel aus dem Flächennutzungsplan-Entwurf zu entfernen. Der Antrag wurde abgelehnt – mit 7 Ja-Stimmen (Torsten Bechtel, Karl-Alfred Beck, Prof. Marcus Dr. Scholz, Peter Frech, Dr. Walter Disteldorf, Gerhard Rist von der CDU sowie Dr. Helmut Panzel von der FDP) gegen 10 Nein-Stimmen (wobei ich 11 Nein-Stimmen gezählt habe: Georg Barczynski, Hans-Jürgen Häfner, Michael Müller, Adof Bernhand und Ulrike Weis von der SPD, Arnold Nagel, Walter Braun, Reiner Kesselring und Heike Ditrich von der FWG, Andreas Berger von der FDP und Wolfgang Hick von der CDU) bei 3 Enthaltungen (Friedelsheims Ortsbürgermeister Walter Hafner, FDP, Ellerstadts Ortsbürgermeister Helmut Rentz, SPD, sowie der parteilose Verbandsbürgermeister Udo Kittelberger).

Danach wurde über den Antrag der SPD abgestimmt – auch wenn mehrere Ratsmitglieder der CDU einwandten, diesen Antrag noch nicht komplett verstanden zu haben. Aus meiner Sicht war das keine Hinhaltetaktik, denn die Gäste auf den zwei hinteren Stuhlreihen rätselten auch noch, was der Unterschied zwischen diesem Antrag und der Beschlusslage vom Juni sei. Die Diskussion wurde von Kittelberger unterbrochen, und die Abstimmung verlief dann genau umgekehrt wie die erste, der SPD-Antrag wurde also angenommen.

Nach diesem Tagesordnungspunkt verließ ich mit dem Großteil des Publikums den Sitzungssaal. Mit ein paar Leuten versuchten wir uns einen Reim auf das Erlebte zu machen. Dabei waren wir uns alle einig, dass der jetzt angenommene Antrag der SPD faktisch dieselbe Situation darstellt, wie sie schon im Juni beschlossen wurde. Die übergeordneten Behörden sollen nach wie vor den Bau einen Supermarktes im Bischofsgarten, im Königswingert und an der Ringstraße prüfen. Die nachdenklichen Worte von Hans-Jürgen Häfner (SPD ist flexibel, hört auf den Bürger und sucht eine Lösung) waren entweder versuchte Wählerveräpplung (meine Auffassung, aber da stand ich ziemlich alleine), oder er hat selbst daran geglaubt und nicht verstanden, was der Antrag, den er vielleicht gar nicht selbst verfasst hat, wirklich bedeutet (diese Theorie favorisierten alle anderen, mit denen ich sprach).

Egal, welche Motive bei Häfner dahinter stecken – durch die plötzliche Vorliebe der Verbandsgemeinderatsmehrheit für wiederholte, ausführliche Prüfungen (die nicht zum Vorschein kamen, als sie das Pfortenstück durchwinkten) verzögert die Entscheidung ein weiteres Mal um viele Monate. Auch wenn die schon bei den Behörden bekannten Anträge (Neubaugebiet im Neustück, Erweiterung des Gewerbegebiets am Alten Galgen) nun herausgenommen und ggf. schneller behandelt werden sollen, ergeben sich auch hier Nachteile (z. B. wird es dann nicht möglich, mit einem Supermarkt am Bischofsgarten auch die Erschließung des Gewerbegebiets zu regeln).

Und warum das Ganze? Warum hat sich der neue Hauch von Sachlichkeit, den ich im Stadtrat erlebt habe, nicht auf den Verbandsgemeinderat übertragen? Aus den Wortgefechten zwischen Bechtel und Nagel geht nach meiner Beobachtung klar hervor, dass der abgewählte Ex-Bürgermeister ein Reüssieren seines Nachfolgers um jeden Preis verhindern will – auch wenn es die zukünftige Entwicklung Wachenheims beschädigt und Nagel so viele Kehrtwendungen und unlogische Argumentationen hinlegen muss, dass er immer häufiger in nebulöse Drohungen flüchtet.

Aus irgendeinem Grund hat Nagel für diesen Rachefeldzug unter dem Banner der gekränkten Eitelkeit bestimmende Kräfte der SPD auf seiner Seite (bei Diskussionen dieses Phänomens fällt auch immer wieder der Name Klaus Huter). Nicht jedem Mitglied der beiden Fraktionen mag das angenehm sein. Interessanterweise Leider fehlten heute die beiden einige VG-Ratsmitglieder von FWG und SPD, denen ich eine gemäßigtere Haltung zugetraut hätte. Zum Beispiel Annette Weber (FWG) und Jürgen Bohl (SPD) , die der am 16. Oktober im Wachenheimer Stadtrat durch Enthaltungen gegen ihre seine Fraktionen gestimmt hatte – vermutlich lag sein Fernbleiben an der zeitgleich stattfindenden Versammlung zur Sanierung des Kirchendachs.  Schade, dass sich die Kräfte der Vernunft in SPD und FWG nicht durchsetzen können, sondern eher nach dem Prinzip „der Klügere gibt nach“ agieren. Dabei kann nichts Kluges herauskommen! (Anmerkung: In den Abschnitt war mir ein sachlicher Fehler reingerutscht, daher habe ich ihn editiert. Details siehe Kommentar).

Wie kann es jetzt weiter gehen? Meine erste Idee: Kann man eigentlich ein Amtsenthebungsverfahren wegen mehrfach erwiesener Unfähigkeit zu sachlichen Entscheidungen gegen einen kompletten Verbandsgemeinderat anstrengen? Das gibt das deutsche Recht wohl nicht her, damit müssen wir bis zu den nächsten Wahlen warten.

Bis dahin wird die Stadt Wachenheim sicher ihre Argumente weiterhin bei den übergeordneten Behörden vorbringen. Die werden sich wahrscheinlich nur ungern den Schuh anziehen, dem Verbandsgemeinderat die politische Entscheidung abzunehmen. Es ist gut möglich, dass die Aufgabe zurückdelegiert wird. Vielleicht gibt es ja dann eine Einwohnerbefragung in der gesamten Verbandsgemeinde.

Ich hoffe nur, dass sich der Unmut der Bürger nicht nur in den Zuschauerreihen der heutigen Sitzung bemerkbar macht, sondern in vielen Gesprächen in den Gemeinden, bei Rückmeldungen der Bürger an die Ratsmitglieder und Bürgermeister – und bei den nächsten Wahlen!