Wie oft hören oder sagen wir das:“ ‚Man müsste…‘, oder ‚Wann wird eigentlich mal der Radweg ausgebaut, oder , die Mauer ist seit Jahrzehnten ein Schandfleck‘ etc. etc.?'“ Dies sind Dinge, die vielleicht ein einzelner wahrnimmt, aber die für viele Bedeutung haben.

Speziell als politisch denkender aber nicht agierender Mensch, sind das die Formeln, die es uns im Alltag einfach machen. Schuld sind die anderen, „MAN“ eben, aber MAN SELBST doch nicht. Man gibt die Schuld unbewusst gerade denen, die sich engagieren, die aber die Belange der ‚einfachen Bürger‘ nicht wahrnehmen, oder vermeintlich nicht wahrnehmen. Superbequem, supereinfach. Jeder Beteiligte und Unbeteiligte wird bequem. MAN braucht sich ja nicht zu bewegen.

Jetzt gibt es gerade in der Kommunalpolitik Mittel und Wege, und zwar relativ einfache, sich aktiv an der politischen Gestaltung zu beteiligen. MAN kann in der Tat zu einem ICH werden.

Die Gemeindeordnung sagt:

GemO §§ 16 b

Jeder hat das Recht, sich schriftlich mit Anregungen und Beschwerden aus dem Bereich der öffentlichenVerwaltung an den Gemeinderat wenden. Soweit der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist, hat der Gemeinderat ihm die Behandlung der Anregungen und Beschwerden zu überlassen. Zur Erledigung der sonstigen Anregungen und Beschwerden kann der Gemeinderat einen Ausschuss bilden.

DER ANTRAGSTELLER IST ÜBER DIE BEHANDLUNG DER ANREGUNGEN UND BESCHWERDEN ZU UNTERRICHTEN!

Wie MAN sehen kann, ist es ein einfacher Schritt, SICH aktiv politisch einzubringen.

Möchte MAN der ganzen Sache, die einem am politischen Herzen liegt, etwas mehr Würze geben und vielleicht einen höheren Druck ausüben, steht einem das Mittel aus §17 zur Verfügung, der sogenannte Einwohnerantrag.

GemO § 17

Die Bürger und Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, daß der Gemeinderat über bestimmte Angelegenheiten der örtlichen Selbstverwaltung, für deren Entscheidung er zuständig ist, berät und entscheidet (EINWOHNERANTRAG). Dem Antrag braucht nicht entsprochen zu werden, wenn dieselbe Angelegenheit innerhalb der laufendenden Wahlzeit des Gemeinderats bereits Gegenstand eines zulässigen Einwohnerantrags war.

Der Einwohnerantrag muss ein bestimmtes Begehren mit Begründung enthalten.
Er muss schriftlich bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, den Einwohnerantrag zu vertreten.

Die Zahl der für einen Einwohnerantrag erforderlichen UNTERSCHRIFTEN beträgt:

In Gemeinden bis zu 3000 Einwohnern 5 von Hundert der Einwohner, jedoch höchstens 120

In Gemeinden mit 3.001 bis 10.000 Einwohnern 4 von Hundert der Einwohner, jedoch höchstens 300

Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut des Einwohnerantrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.

Ist der Einwohnerantrag zulässig, so hat der Gemeinderat ihn innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang zu beraten und darüber zu entscheiden.

Der Gemeinderat hat die…im Einwohnerantrag genannten Personen zu hören.

Die Entscheidung des Gemeinderates ist…ÖFFENTLICH bekanntzumachen.

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Für einen Augenblick hatte ich in der heutigen Sitzung des Verbandsgemeinderats den Eindruck, das Gremium könnte zum Thema Supermarkt in Wachenheim eine von Vernunft geleitete, sachliche Entscheidung treffen. Hans-Jürgen Häfner (SPD) brachte einen Beschlussantrag vor, und er leitete ihn mit nachdenklich klingenden Worten ein: Mit der Entscheidung vom 13. Juni, insgesamt drei Standorte als Sondernutzungsgebiet Einzelhandel in den Flächennutzungsplan aufzunehmen, habe der Verbandsgemeinderat sehr viel Streit, Ärger und Unwillen der Bürger ausgelöst. Diese Rückmeldung habe gefruchtet, man habe flexibel reagiert und auf die Bürger gehört. Die SPD, so Häfner, habe sich der Sache angenommen und einen Vorschlag erarbeitet, wie man zur Ringstraße zu einer Änderung kommen könnte.

Wow, dachte ich, da zeigt jemand Größe, gibt einen Irrtum zu und korrigiert eine Fehlentscheidung. Meine optimistische Begeisterung über die SPD schlug allerdings in Verwirrung um, als Hans-Jürgen Häfner den SPD-Antrag vorlas: Der beschreibt zwar in blumigen Worten ein vorgebliches Bemühen um eine ausgewogene, zukunftsfähige Entscheidung – sieht aber nach wie vor die Prüfung aller drei Varianten vor:  Bischofsgarten, Königswingert (im Vergleich zur bisherigen Beschlusslage erweitert bis zur Mitte des Kreisels) und Ringstraße. In der Debatte sagte Häfner, bei der Ringstraße wolle man „Schärfe rausnehmen“ und favorisiere statt eines großflächigen Einzelhandels eine andere Art der Nutzung – für die man die Stadt auffordere, einen Aufstellungsbeschluss vorzulegen.

Was denn jetzt? Die SPD will keinen großflächigen Supermarkt mehr an der Ringsstraße – will genau diese Option (nämlich die Ausweisung als Sondergebiet Einzelhandel) aber trotzdem von den Behörden prüfen lassen? Das klang nach „ein bisschen schwanger“. Marcus Scholz von der CDU fragte dann auch nach: „Sie wollen also, dass die Ringstraße nicht mehr als Sondernutzungsgebiet Einzelhandeln in den Flächennutzungsplan aufgenommen wird?“ Häfner wand sich ob dieser klaren Frage in seinem Sitz, und alles, was er als Antwort herausbekam, war „Eigentlich….“. Erst auf Nachfrage sagte er, die SPD wolle eine Überprüfung des Standortes.

Warum noch eine Überprüfung – wo das vom Verbandsgemeinderat selbst in Auftrag gegebene Einzelhandelsgutachten seit Monaten vorliegt? Alt-Bürgermeister Arnold Nagel (FWG) schaffte Klarheit: „Alle drei Standorte sollen untersucht werden, mit dem Ergebnis, dass festgestellt wird, ob der Gutachter nach Bewertung der Gesetzteslage richtig liegt“. Nachdem also das Planungsbüro Pischke nicht bereit war, sein Einzelhandelsgutachten an den politischen Willen der Verbandsgemeinderats-Mehrheit aus FWG, SPD und FDP anzupassen, sollen nun übergeordnete Behörden die Fachleute überstimmen. Dieselben übergeordneten Behörden übrigens, deren Ablehnung des Supermarkts am Pfortenstück die FWG von der Stadt angefochten sehen wollte…

Die heutige Debatte hatte noch mehr Absurditäten zu bieten. Natürlich hatte die Initiative „Bürger für Wachenheim“ wieder ungefragt einen Vorschlag für einen Supermarkt an der Ringstraße eingebracht. Neu diesmal: Nun sollen auch die städtischen Immobilien Alte Post, Stadthalle und Rathausplatz einbezogen werden. So könne ein“echtes Zentrum“ geschaffen werden, mit Lebensmittelmarkt in integrierter Lage, kleinteilige Geschäfte und Gastronomie in der Kulturscheune, mehr als 100 Parkplätze und eine Tiefgarage für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung (die dann ja nicht mehr auf dem Rathausplatz parken könnten). Ich finde es schon lustig, dass die Bürgerinitiative in ihrem Schreiben von neuer Stadtmitte spricht. Stellen Sie sich vor, sie zeichnen die Umrisse Wachenheims auf Pappe, schneiden sie aus und versuchen dann, dass Papp-Wachenheim auf einer Nadel zu balancieren, die im Ringstraßen-Grundstück steckt. Die Ringstraße ist vielleicht Teil des historischen Zentrums, im heutigen Wachenheim liegt sie aber im Randbereich!

Überhaupt kann die Fokussierung auf altes oder neues Wachenheim durchaus einen Einfluss auf die Sichtweise in der Supermarkt-Frage haben. Eine Dame im Publikum beschwerte sich wortreich über die „Neubürger“, die hierher kämen und dann alles bestimmen wollten. Um sich von den Zugezogenen abzusetzen, betonte sie, ihre Familie lebe schon seit dem Jahr 1500 in Wachenheim. Wenn man das mal weiter denkt, fällt einem schon auf, dass alle von der FWG  favorisierten Standorte (Pfortenstück, Ringstraße) im Kerngebiet der Alt-Wachenheimer liegen, während der Bischofsgarten näher an den Neubaugebieten liegt (und dazu zählt für die im Mittelalter verhaftete Dame sicher schon das Känguruhviertel). Liebe Frau (Name ist der Bloggerin bekannt) und liebe andere Alt-Wachenheimer, von denen ich ab und an ähnlichen Blödsinn höre: Wie lange man seinen Wohnsitz schon an einen Ort hat, ist weder ausschlaggebend für die bürgerlichen Pflichten (Steuern und Gebühren zahlen, etc.) noch für die bürgerlichen Rechte der Mitbestimmung. Wir leben nicht mehr im Mittelalter!

Zurück zur Debatte im Verbandsgemeinderat: Man kann auch berechtigte Zweifel an Machbarkeit und Finanzierbarkeit des Initiativen-Entwurfs haben. Das wird jedoch obsolet durch eine klare Antwort der Grundstückseigentümerin Bettina Bürklin-von Guradze, deren Brief Stadtbürgermeister Torsten Bechtel (CDU) vorlas: Nachdem sie sich schon aufs Heftigste geweigert habe, sich mit weiteren von Dritten eingebrachten Konzepten für ihr Grundstück zu beschäftigen, sei sie doch sehr verwundert, warum sie der neuerliche Vorstoß überzeugen solle. Sie lehne einen Lebensmittelmarkt an der Ringstraße weiterhin ab.

Die Antwort zeigt auch, dass die Bemerkung von Andreas Berger (FDP), das Wort „großflächig“ sei heute sehr entscheidend, Humbug ist. Die Grundstückseigentümerin will auch nicht den im Entwurf eingezeichneten kleineren Lebensmittelmarkt, und auch im Flächennutzungsplan geht nur „ganz schwanger“, also Ausweisung als Sondergebiet Einzelhandel, was einen großflächigen Supermarkt ermöglichen würde. Selbst wenn der an der Ringstraße nie gebaut würde, so würde mit der Ausweisung das Bürklinsche Grundstück deutlich an Wert verlieren (Größenordnung: von 300 €/qm auf 80 €/qm). Diesen Effekt meinte die CDU mit der polarisierenden Formulierung von der „kalten Enteignung“.

Die CDU? Nein, nicht die ganze CDU. Wolfgang Hick distanzierte sich ausdrücklich von der „Polemik“ seiner Fraktionskollegen und argumentierte wortreich für die Vorschläge der Bürgerinitiative. Freilich erwähnte er dabei nur die schnuckligen kleinen Läden und nicht den ebenfalls geplanten Supermarkt. Dann wandte er sich an Bauamtsleiter Stefan Schneider und bat ihn um Bestätigung, dass im Flächennutzungsplan die Ansiedlung vieler kleiner Läden auf einer insgesamt großen Fläche genauso zu beurteilen sein wie die Ansiedlung eines großflächigen Geschäftes. Als der von ihm angerufene Experte dieser Sicht widersprach, entgegnete Hick „Das können wir prüfen“. Überhaupt interessiere ihn nur, dass Wachenheim ein Zentrum bekäme. Das nehme ich ihm nicht ganz ab. Er und seine Frau (CDU-Stadträtin Judith Nyenhius-Hick) sind nicht nur die einzigen CDU-Räte, die immer gegen ihre Fraktion und gegen die Bischofsgarten stimmen – sie wohnen auch an der Friedelsheiner Straße und haben mehrfach geäußert, dass sie durch einen Supermarkt im Bischofsgarten mehr Verkehr entlang ihres Grundstück befürchten. Ich denke nach wie vor, dass sich das Ehepaar Hick daher wegen Eigeninteresse und folglich mangelnder Neutralität enthalten sollte. Das scheint aber nicht dem Demokratieverständnis von Wolfgang Hick zu entsprechen.

Um Eigeninteresse versus Gemeinwohl geht es natürlich immer wieder im Verbandgsgemeinderat – nämlich um das Wohl der einzelnen Gemeinden. Wieder wurde diskutiert, ob ein Supermarkt im Bischofsgarten die Chancen für einen Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim zerstöre. Laut Andreas Berger stehe diese negative Nebenwirkung eindeutig im Einzelhandelsgutachten. Ich habe allerdings in der Bürgerversammlung im April vom Autoren dieses Gutachtens, Ulrich Villinger, in klaren, öffentlichen Worten gehört, dass ein Supermarkt im Bischofsgarten nicht die Chancen für einen Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim mindere. Dort scheint das Problem eher darin zu liegen, dass die beiden Gemeinden seit Jahren keinen Investor finden, der zwischen den Orten einen Supermarkt bauen und betreiben möchte.  Die zu erwartende Rentabilität ist wohl nicht gegeben – aber anstatt das offen einzugestehen, ist es für die Ortsbürgermeister wohl bequemer, gegen einen Markt im Wachenheimer Bischofsgarten zu agitieren. Wachenheims Bürgermeister Torsten Bechtel (CDU) wandte sich dann auch an SPD-Ratsmitglied Georg Barczynski, gleichzeitig Beigeordneter im Friedelsheimer Gemeinderat: „Sie müssen dann den Bürgern in Ihrem Ort erklären, warum sie nicht nur keinen Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim bekommen, sondern auch keinen Supermarkt an dem Ortsrand Wachenheims, der Friedelsheim am nächsten ist.“ Vielleicht setzen die Politiker sogar einen weiteren Vorteil aufs Spiel: Nach der Sitzung erzählte mir Jürgen Bissinger, der sich als Entwickler der Rewe seit vielen Jahren um den Bischofsgarten bemüht, von einem Angebot des Einzelhandels-Konzern: Er habe den Politikern in Friedelsheim, Gönnheim und Ellerstadt in Aussicht gestellt, dass Rewe sich an den Kosten des Ruftaxis beteiligen würde, um nicht-motorisierten Einwohnern den Weg zum Bischofsgarten zu erleichtern. Die Politiker hätten sich interessiert gezeigt – zu merken war davon heute nichts.

Bemerkenswert fand ich heute auch einmal mehr die Haltung von Verbandsbürgermeister Udo Kittelberger. Offiziell ist er parteilos, de facto von der FWG unterstützt. Scheinbar agiert er als neutraler Verwalter, de facto immer wieder gegen den Wachenheimer Stadtbürgermeister. Als Marcus Scholz (CDU) ihn heute explizit nach seiner Meinung zum Supermarkt-Standort fragte, verwahrte er sich gleich dagegen, dass man ihm das Abstimmungsverhalten vorschreiben wolle (worum es gar nicht ging). Er habe seine Meinung, weigerte sich aber, sie zu nennen. Diese mangelnde Transparenz, gekoppelt mit einer immer wieder zu beobachtende Führungsschwäche, stieß bei vielen Besuchern im Publikum auf Unverständnis.

Überhaupt gab es von den über 30 Bürgern, die in den Verbandsgemeinderat gekommen waren, während der Debatte immer wieder einzelne Rufe der Zustimmung, kritische Kommentare oder ungläubiges Gelächter. Nur ein Redner erntete mehrfach anhaltenden Applaus: Torsten Bechtel. Der Wachenheimer Stadtbürgermeister versuchte in einer leidenschaftlichen Rede, den Verbandsgemeinderat zu einer Abkehr von der Drei-Standorte-Lösung zu bewegen. Die Stadt Wachenheim, so Bechtel, werde von der Verbandsgemeinde und dem Verbandsgemeinderat in ihrer Entwicklung behindert und beschädigt. Dabei habe die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht: Sie sei dem Einzelhandelsgutachten gefolgt, dass der Verbandsgemeinderat in Auftrag gegeben habe. In Gesprächen mit der SGD Süd, dem Planungsbüro Piske, Bauamtsleiter Schneider, Verbandsgemeindebürgermeister Udo Kittelberger und Bechtel hätten sich folgende Präferenzen ergeben: 1. Oberstnest (wo wegen der Nähe zur Schule kein Supermarkt gewünscht sei), 2. Neustück (wo die Stadt einstimmig die Ausweisung eines Neubaugebiets beschlossen habe), 3. Bischofsgarten (wo nach Zusage der Behörden ein Supermarkt realisierbar sein, wenn Optionen 1 und 2 nicht verwirklicht werden könnten). Die Gegner eines Supermarkts am Bischofsgarten hätten so lange auf der Prüfung von Oberstnest und Neustück bestanden, bis die Bürger sich in der Einwohnerbefragung gegen diese Optionen und für einen zusätzlichen Markt am Bischofsgarten entschieden hätten. Um den zu verhindern, seien nun Königswingert und Ringstraße aus dem Hut gezaubert worden. „Das wollen nur die Leute, die jeglichen Fortschritt in Wachenheim verhindern“, so Bechtel. „Ich kann dieser Farce nicht mehr zusehen, ich will nicht mehr.“

Genau das musste er aber in den folgenden Minuten tun. Zuerst wurde über den CDU-Antrag abgestimmt, die Ringstraße als mögliches Sondergebiet Einzelhandel aus dem Flächennutzungsplan-Entwurf zu entfernen. Der Antrag wurde abgelehnt – mit 7 Ja-Stimmen (Torsten Bechtel, Karl-Alfred Beck, Prof. Marcus Dr. Scholz, Peter Frech, Dr. Walter Disteldorf, Gerhard Rist von der CDU sowie Dr. Helmut Panzel von der FDP) gegen 10 Nein-Stimmen (wobei ich 11 Nein-Stimmen gezählt habe: Georg Barczynski, Hans-Jürgen Häfner, Michael Müller, Adof Bernhand und Ulrike Weis von der SPD, Arnold Nagel, Walter Braun, Reiner Kesselring und Heike Ditrich von der FWG, Andreas Berger von der FDP und Wolfgang Hick von der CDU) bei 3 Enthaltungen (Friedelsheims Ortsbürgermeister Walter Hafner, FDP, Ellerstadts Ortsbürgermeister Helmut Rentz, SPD, sowie der parteilose Verbandsbürgermeister Udo Kittelberger).

Danach wurde über den Antrag der SPD abgestimmt – auch wenn mehrere Ratsmitglieder der CDU einwandten, diesen Antrag noch nicht komplett verstanden zu haben. Aus meiner Sicht war das keine Hinhaltetaktik, denn die Gäste auf den zwei hinteren Stuhlreihen rätselten auch noch, was der Unterschied zwischen diesem Antrag und der Beschlusslage vom Juni sei. Die Diskussion wurde von Kittelberger unterbrochen, und die Abstimmung verlief dann genau umgekehrt wie die erste, der SPD-Antrag wurde also angenommen.

Nach diesem Tagesordnungspunkt verließ ich mit dem Großteil des Publikums den Sitzungssaal. Mit ein paar Leuten versuchten wir uns einen Reim auf das Erlebte zu machen. Dabei waren wir uns alle einig, dass der jetzt angenommene Antrag der SPD faktisch dieselbe Situation darstellt, wie sie schon im Juni beschlossen wurde. Die übergeordneten Behörden sollen nach wie vor den Bau einen Supermarktes im Bischofsgarten, im Königswingert und an der Ringstraße prüfen. Die nachdenklichen Worte von Hans-Jürgen Häfner (SPD ist flexibel, hört auf den Bürger und sucht eine Lösung) waren entweder versuchte Wählerveräpplung (meine Auffassung, aber da stand ich ziemlich alleine), oder er hat selbst daran geglaubt und nicht verstanden, was der Antrag, den er vielleicht gar nicht selbst verfasst hat, wirklich bedeutet (diese Theorie favorisierten alle anderen, mit denen ich sprach).

Egal, welche Motive bei Häfner dahinter stecken – durch die plötzliche Vorliebe der Verbandsgemeinderatsmehrheit für wiederholte, ausführliche Prüfungen (die nicht zum Vorschein kamen, als sie das Pfortenstück durchwinkten) verzögert die Entscheidung ein weiteres Mal um viele Monate. Auch wenn die schon bei den Behörden bekannten Anträge (Neubaugebiet im Neustück, Erweiterung des Gewerbegebiets am Alten Galgen) nun herausgenommen und ggf. schneller behandelt werden sollen, ergeben sich auch hier Nachteile (z. B. wird es dann nicht möglich, mit einem Supermarkt am Bischofsgarten auch die Erschließung des Gewerbegebiets zu regeln).

Und warum das Ganze? Warum hat sich der neue Hauch von Sachlichkeit, den ich im Stadtrat erlebt habe, nicht auf den Verbandsgemeinderat übertragen? Aus den Wortgefechten zwischen Bechtel und Nagel geht nach meiner Beobachtung klar hervor, dass der abgewählte Ex-Bürgermeister ein Reüssieren seines Nachfolgers um jeden Preis verhindern will – auch wenn es die zukünftige Entwicklung Wachenheims beschädigt und Nagel so viele Kehrtwendungen und unlogische Argumentationen hinlegen muss, dass er immer häufiger in nebulöse Drohungen flüchtet.

Aus irgendeinem Grund hat Nagel für diesen Rachefeldzug unter dem Banner der gekränkten Eitelkeit bestimmende Kräfte der SPD auf seiner Seite (bei Diskussionen dieses Phänomens fällt auch immer wieder der Name Klaus Huter). Nicht jedem Mitglied der beiden Fraktionen mag das angenehm sein. Interessanterweise Leider fehlten heute die beiden einige VG-Ratsmitglieder von FWG und SPD, denen ich eine gemäßigtere Haltung zugetraut hätte. Zum Beispiel Annette Weber (FWG) und Jürgen Bohl (SPD) , die der am 16. Oktober im Wachenheimer Stadtrat durch Enthaltungen gegen ihre seine Fraktionen gestimmt hatte – vermutlich lag sein Fernbleiben an der zeitgleich stattfindenden Versammlung zur Sanierung des Kirchendachs.  Schade, dass sich die Kräfte der Vernunft in SPD und FWG nicht durchsetzen können, sondern eher nach dem Prinzip „der Klügere gibt nach“ agieren. Dabei kann nichts Kluges herauskommen! (Anmerkung: In den Abschnitt war mir ein sachlicher Fehler reingerutscht, daher habe ich ihn editiert. Details siehe Kommentar).

Wie kann es jetzt weiter gehen? Meine erste Idee: Kann man eigentlich ein Amtsenthebungsverfahren wegen mehrfach erwiesener Unfähigkeit zu sachlichen Entscheidungen gegen einen kompletten Verbandsgemeinderat anstrengen? Das gibt das deutsche Recht wohl nicht her, damit müssen wir bis zu den nächsten Wahlen warten.

Bis dahin wird die Stadt Wachenheim sicher ihre Argumente weiterhin bei den übergeordneten Behörden vorbringen. Die werden sich wahrscheinlich nur ungern den Schuh anziehen, dem Verbandsgemeinderat die politische Entscheidung abzunehmen. Es ist gut möglich, dass die Aufgabe zurückdelegiert wird. Vielleicht gibt es ja dann eine Einwohnerbefragung in der gesamten Verbandsgemeinde.

Ich hoffe nur, dass sich der Unmut der Bürger nicht nur in den Zuschauerreihen der heutigen Sitzung bemerkbar macht, sondern in vielen Gesprächen in den Gemeinden, bei Rückmeldungen der Bürger an die Ratsmitglieder und Bürgermeister – und bei den nächsten Wahlen!

Es ist schon ironisch: Da wird von verschiedenen Wachenheimer Gruppierungen immer wieder ein fußläufig erreichbarer Supermarkt gefordert – und gleichzeitig ähnelt unser Weg zu einem neuen Supermarkt-Standort einem Marathon, bei dem man sich nur in Trippelschritten fortbewegt, immer wieder vor unüberwindbaren Hürden steht und hin und wieder im Kreis läuft.

Der Stadtrat hat in seiner heutigen (bzw. mittlerweile gestrigen) Sitzung wieder zwei Trippelschritte gemacht. Zum einen hat Bürgermeister Torsten Bechtel einen Punkt zur Information eingebracht: Die Selztal Verwaltungs GmbH, eine Immobilien- und Projektentwicklungs-Firma, die u. a. für Rewe arbeitet, hat die Stadt Wachenheim per Brief gebeten, für das Gelände zwischen Friedelsheimer Straße und Sportplatz einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für einen Einzelhandels-Vollsortimenter aufzustellen. Damit wurde in öffentlicher Sitzung nochmal das dokumentiert, was bekannt ist:  Der Projektentwickler möchte für Rewe im Bischofsgarten einen großen Supermarkt bauen.

Torsten Bechtel verlas bzw. zeigte per Beamer einige weitere Details: Der Markt soll 2000 qm Brutto-Geschäftsfläche haben, auf dem Parkplatz sollen 100 Stellplätze entstehen.  Skizzen zeigten ein Bild, das sich sehr deutlich von der Grafik unterschieden, die von der Bürgerinitiative „“Pro Wachenheim“ verteilt wurden. „Das wird einer der Vorzeigemärkte von Rewe mit Holzkonstruktion, Glasflächen und Tageslicht“, kommentierte der Bürgermeister. Bei einzelnen Gestaltungsfragen, z. B. der Dachform, seien Rewe bzw. der Entwickler noch nicht festgelegt. Außerdem würde der Investor auch die Einfahrt in das Gewerbegebiet ausbauen. Dadurch wäre die Erschließung des zu vergrößernden Gewerbegebietes schon erledigt, so dass die Stadt die übrigen Grundstücke zu einem Preis anbieten könne, der mit Dürkheimer Niveau konkurieren könne. Bechtel: „Das ist in meinen Augen ein sehr großzügiges Angebot.“

Abgestimmt wurde nicht über den Antrag, der Stadtrat wurde lediglich informiert. Damit ist offiziell und vor den Augen von etwa einen Dutzend Bürgern dokumentiert, dass alle Stadtratsmitglieder das Ansinnen des Investors kennen. Im nächsten Schritt solle laut Bechtel dem Verbandsgemeinderat noch einmal Gelegenheit gegeben werden, seine Entscheidung einvernehmlich dem Votum des Wachenheimer Stadtrats anzupassen und die weitere Entwicklung der Stadt nicht zu behindern.

Die Vorgeschichte dazu rollte der Bürgermeister beim nächsten Tagesordungspunkt auf. Im Schnelldurchgang:

  • Das Planungsbüro Pischke stellt im Auftrag der Verbandsgemeinde in einem Einzelhandelsgutachten fest, dass Wachenheim mit nur einem Supermarkt unterversorgt ist. Nach gründlicher Abwägung und mehreren Gesprächsrunden, auch mit übergeordneten Behörden, favorisieren die Experten den Standort Bischofsgarten.
  • November 2011: Der Wachenheimer Stadtrat votiert mit knapper Mehrheit für die Ausweisung des Bischofsgartens als Sonderfläche Einzelhandel, und gegen die Ausweisung des Königswingerts als Sondergebiet Einzelhandel.
  • Februar 2012: Der Verbandsgemeinderat lehnt den Antrag der Stadt Wachenheim ab, den Flächennutzungsplan so zu ändern, dass ein Supermarkt am Bischofsgarten gebaut werden kann.
  • April 2012: Bei einer amtlichen Einwohnerbefragung, an der sich 30% der Stimmberechtigten beteiligen, spricht sich die Mehrheit für einen zweiten Supermarkt und für den Standort Bischofsgarten aus
  • Juni 2012: Der Verbandsgemeinderat beschließt mit der Mehrheit von FWG und SPD, dass im Flächennutzungsplan 3 Sondergebiete Einzelhandel ausgewiesen werden sollen: neben dem Bischofsgarten auch der (für einen rentablen Markt zu kleine, vom Stadtrat abgelehnte und von den Grundstückseigentümern nicht gewollte) Königswingert sowie ein Grundstück an der Ringstraße, das laut Einzelhandelsgutachten ungeeignet ist und das die Eigentümerin, Bettina Bürklin-von Guradze zwar verkaufen will – aber nicht für einen Supermarkt.
  • Danach sollte der Flächennutzungsplan an die übergeordneten Behörden zur Prüfung gehen, aber das ist wohl noch nicht passiert.
  • Währenddessen haben drei Firmen angekündigt, Wachenheim zu verlassen, weil ihnen keine passenden Gewerbegrundstücke angeboten wurden (mit dem Supermarkt liegt auch der Ausbau des Gewerbegebiets auf Eis).

Als Signal an den Verbandsgemeinderat (der sich wohl nochmal mit dem Flächenutzungsplan beschäftigen soll) bat die CDU nun den Wachenheimer Stadtrat um ein dokumentiertes Votum gegen einen Supermarkt-Standort Ringstraße. Die Debatte über diesen Antrag zeigte nochmal die Standpunkte der Fraktionen auf:

  • Lothar Sturm (WL) erinnerte an den klaren Beschluss des Stadtrats und forderte, dass die unterlegenen Fraktionen sich diesem demokratischem Votum beugen und im Verbandsgemeinderat entsprechend abstimmen. Dabei wendete er sich direkt an „zwei Herren“ – gemeint waren Arnold Nagel (FWG) und Hans-Jürgen Häfner (SPD)
  • Andreas Berger (FDP) konterte, der Verbandsgemeinderat sei ein selbständiges Gremium, und jedes Mitglied sei nur seinem Gewissen verpflichtet. Außerdem sei – entgegen der Argumentation der Stadt – ein Vollsortimenter mit einigen Zugeständnissen doch am jetzigen Rewe-Standort möglich.
  • Torsten Bechtel (CDU) fragte, warum Berger nicht die Aussage des Einzelhandelsgutachtens anerkenne, dass Wachenheim zwei Märkte brauche.
  • Besonders gespannt war ich auf die Ausführungen der SPD, die nicht nur im Wachtenblog heftige Kritik an ihrem Abstimmungsverhalten im Verbandsgemeinderat einstecken mussten. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Kley argumentierte denn auch sehr vorsichtig zu dem, wie er sagte, „schwierigen Thema“. Man habe das Weingut Bürklin-Wolf nicht schädigen wollen, der verabschiedete Stand des Flächennutzungsplans sei lediglich als Entwurf zu sehen, der nun von den übergeordneten Fachgremien geprüft werden solle. Die seien schließlich „unabhängig von politischen Bewertungen“. Kley rechne damit, dass nach dieser Bewertung nur ein Standort übrig bleibe. „Bisher ist ja nichts passiert“, schloss er seine Ausführungen. Kommentar von mehreren Anwesenden: „Das ist ja das Problem!“ Darauf kritisierte Kley, dass sich nach dem Beschluss im Juni in der Verwaltung noch nichts getan hätte.
  • Für die FWG nahm Arnold Nagel den Verbandsgemeinderat (dem er selbst angehört) in Schutz: „Die haben sich ja sicher was dabei gedacht“. Auch er sprach sich dafür aus, die übergeordneten Behörden prüfen und entscheiden zu lassen.
  • Marcus Scholz entgegnete: „Wo kommen wir denn da hin, wenn wir zu jedem Flächennutzungsplan Grundstücke vorschlagen, die vom Eigentümer gar nicht für die entsprechenden Nutzung zur Verfügung gestellt werden?“ Hier solle man den Behörden nicht unnötige Arbeit machen. Schließlich dränge die Zeit, wenn Betriebe aus Wachenheim abwandern würden. Scholz beschäftigte sich auch mit der SPD, die ja in Wachenheim konstruktiv mitarbeite, aber von der Verbands-SPD in eine dumme Lage gebracht worden sei. „Ich weiß gar nicht, ob ich entsetzt sein soll, oder ob ich den Hut ziehen soll vor Herrn Häfner und Herrn Nagel, wie sie das hingekriegt haben“, sagte Scholz und bedauerte Rolf Kley, der in Wachenheim nun den Kopf dafür hinhalten müsse.

Nach dieser munteren, aber für Wachenheimer Verhältnisse relativ friedlichen und unpolemischen Debatte wurde namentlich abgestimmt über den Antrag, die Aufnahme des Grundstücks an der Ringstraße als Sondergebiet Einzelhandel in den Flächennutzungsplan abzulehnen.

Für den Antrag und damit gegen einen Supermarkt in der Ringstraße stimmten 11 Stadtratsmitglieder:
Torsten Bechtel (CDU)
Walter Disteldorf (CDU)
Volker Eckl (CDU)
Rüdiger Göbel (CDU)
Benjamin Höller (CDU)
Marcus Scholz (CDU)
Birgit Seitz (CDU)
Kira Hinderfeld (FDP)
Klaus Helfer (WL)
Lothar Sturm (WL)
Michael Wendel (WL)

Mit Enthaltung stimmten 3 Stadtratsmitglieder:

Annette Weber (FWG)
Jürgen Bohl (SPD)
Albert Schattner (SPD)

Gegen den Antrag stimmten 5 Stadtratsmitglieder:
Judith Nyenhius-Hick (CDU)
Andreas Berger (FDP)
Arnold Nagel (FWG)
Hans-Jürgen Häfner (SPD)
Rolf Kley (SPD)

Was lernen wir aus Debatte und Ergebnis? Hier meine persönlichen Eindrücke und Schlussfolgerungen:

  • Die Fronten bestehen weiterhin, doch der Ton war vorsichtiger, und die persönlichen Angriffe waren seltener und gemäßigter als in früheren Auseinandersetzungen. Sollte sich da etwas zum Positiven verändern? (Ja, ich weiß, ich bin eine rettungslose Optimistin!)
  • CDU und WL entscheiden analog zur Abstimmung über den Bischofsgarten. Bei Judith Nyenhius-Hick, die als einziges CDU-Mitglied gegen Bischofsgarten und gegen die Ablehnung der Ringstraße gestimmt hat, frage ich mich schon, ob sie sich nicht wegen Befangenheit enthalten sollte (genau wie es m. E. ihr Mann im Verbandsgemeinderat tun sollte). Beide wohnen an der Friedelsheimer Straße und haben mehrfach geäußert, dass sie durch einen Supermarkt im Bischofsgarten mehr Verkehr entlang ihres Grundstück befürchten.
  • CDU und WL wollen der SPD eine goldene Brücke bauen. Neben Jürgen Bohl, dessen Sachorientierung und Aufrichtigkeit ich schon länger schätze, wagten auch Albert Schattner und Annette Weber einen Schritt auf diese Brücke. Enttäuscht bin ich vom „Nein“ von Rolf Kley. Er hat die Gelegenheit verpasst, eine Fehlentscheidung zu korrigieren.
  • Generell finde ich die  Argumentation unsinnig, dass die übergeordneten Behörden besser entscheiden könnten, wo ein Supermarkt in Wachenheim gebaut werden könnte. Statt die Entscheidung „nach oben“ zu delegieren, sollten Stadt und Verbandsgemeinde hier selbst Verantwortung übernehmen und das ermöglichen, was sowohl das Expertengutachten als auch die Bürger favorisieren. Auch wenn wir nicht in einer direkten, sondern in einer repräsentativen Demokratie leben – unsere Volksvertreter sollten sich nicht nur ihrem Gewissen, sondern auch den Bürgern verpflichtet fühlen. Schließlich ist das Thema ist weder so kompliziert noch mit so moralischen Fragen verbunden, dass es die Mehrheit der Einwohner schlechter beurteilen kann als die gewählten Vertreter.

Die nächste Verbandsgemeinderatssitzung wird zeigen, ob im Demokratieverständnis der Räte Platz für mehr Sachbezogenheit, für Neutralität (Hick) sowie für mehr Respekt vor der Expertise der Gutachter und dem Willen der Bürger ist.

Gestern, am 24. Juli, wurde der etwas theoretisch daher kommende Begriff Spielleitplanung endlich mit Leben gefüllt. Gestern nämlich gab es eine erste Begehung der zu beplanenden Gemeinde. Zusammen mit Helga Berger vom Ingenieursbüro Stadt und Natur http://www.stadt-und-natur.de/ und Martin Theodor vom Beratungszentrum Kobra http://www.kobra-online.info/siteneu/ machten sich Bürgermeister Torsten Bechtel, Mitglieder des Arbeitskreises zur Spielleitplanung, interessierte Bürger und Kinder auf den Weg, um eine Bestandsaufnahme zu machen.

Besonders das Gebiet um Schulen und Schwimmbad wurde dabei begutachtet. Vor allem rund um die Schulen ruht hier einiges an ungenutztem oder bisher nicht nutzbarem Potenzial: das große Sportgelände hinter Grundschule und IGS ist nicht öffentlich nutzbar – von den Schulen wird es jedoch auch nur selten genutzt. Auf den Ascheflächen sprießt Botanik und die Weitsprunggrube zeigt eine beeindruckende Artenvielfalt heimischer Ruderalvegetation. Auch der Schulhof der Grundschule ist außerhalb der Schulzeiten für Kinder Tabu – das scheint andernorts nicht so geregelt zu sein. Das Kleinspielfeld hinter der Turnhalle ist in städtischen Besitz und theoretisch – außerhalb der Schulzeiten – jedermann zugänglich. Theoretisch. Natürlich ist das Gelände abgeschlossen und Schilder weisen darauf hin, dass das Betreten des Geländes für Unbefugte verboten ist. Dass sich Wachenheimer den Schlüssel zum Tor beim Hausmeister Herrn Bauer oder bei Bürgermeister Bechtel borgen können, wird auf keinem Schild erwähnt.

Oft wird unter Verweis auf den auch in Wachenheim grassierenden Vandalismus die Nutzung öffentlicher Flächen eingeschränkt. Und gerade hier hakt das Konzept der Spielleitplanung ein. Es setzt stark auf die Beteiligung derer, die es angeht: Kinder und Jugendliche und Bürger der Gemeinden. Die Idee ist, dass Anlagen, bei deren Planung man mitreden und mithelfen kann, später nicht schnöde städtische Anlagen sind, sondern dass auch ein gemeinsames Verantwortungsgefühl für den Zustand entsteht.

Insgesamt steht als Zeil der Spielleitplanung ja nicht nur die Verbesserung der Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, sondern insgesamt eine nachhaltige Weiterentwicklung von Gemeinden und die Etablierung von mehr Bürgerbeteilgung.

Frau Berger und Herr Theodor haben sich etliche Notizen und viele Fotos gemacht. Beim nächsten Rundgang, für den allerdings noch kein Termin feststeht, sollen dann die Kinder und Jugendlichen die Führung übernehmen und ihre Wünsche und Vorstellungen einbringen.

Zusammen mit einer Verkehrsleitplanung kann diese Spielleitplanung Wachenheim viel bringen. Jedenfalls, wenn das Thema nicht auch in den Sog der Wachenheimer Parteipolitik mit den altbekannten Fronten gerät. Davon war bei der Begehung gestern erfreulicherweise noch nichts zu spüren.

Auf dem Rückweg von der Arbeit nach Wachenheim hörte ich heute das Black Album von Metallica. Als ich das Auto in der Grabenstraße abstellte, lief gerade der Titel „Sad But True“. Könnte ein schlechtes Omen sein, dachte ich auf dem Weg zur Verbandsgemeinderatssitzung. Leider hatte ich recht.

Unter Tagesordnungspunkt 5 hat der Verbandsgemeinderat Wachenheim heute beschlossen, dass im Flächennutzungsplan der Bischofsgarten als Sondergebiet Einzelhandel ausgewiesen werden soll. Ist also der Weg frei für einen Supermarkt an der Stelle, für den sich der Stadtrat Wachenheim bereits mehrheitlich entschieden hat, der in der amtlichen Einwohnerbefragung deutlich favorisiert wurde, und wo es sowohl einen Investor als auch verkaufswillige Grundstücksbesitzer gibt? Leider nicht. Der Weg zu dieser Lösung ist komplizierter, vielleicht sogar unmöglich geworden.

Zugestimmt wurde nämlich einem Antrag der SPD (der anders formuliert, aber inhaltlich gleich auch von der FWG eingereicht wurde), nach dem außerdem noch drei andere Standorte als Sondergebiet Einzelhandel ausgewiesen werden sollen:

  • der bestehende Supermarktstandort (zur Bestandssicherung, kein Problem)
  • der Standort Königswingert, nördlich davon am Kreisel
  • der Standort Ringstraße, an dem das Weingut Bürklin-Wolf ein Grundstück verkaufen will

Werden jetzt drei neue Vollsortimenter in Wachenheim gebaut? Keineswegs – wahrscheinlicher ist, dass wir gar keinen zusätzlichen Supermarkt bekommen werden. Der Antrag wird nämlich den Genehmigungsbehörden vorgelegt, zusammen mit dem Einzelhandelsgutachen. Die Behörden werden – angesichts der Größe Wachenheims – wahrscheinlich nur einen Standort genehmigen. Und dabei besteht rein rechnerisch eine Zwei-Drittel-Chance, dass ein Standort herauskommt, an dem nach aller Wahrscheinlichkeit kein Supermarkt gebaut wird.

Moment mal, werden Sie vielleicht denken, da stand gerade was von Einzelhandelsgutachten. Beinhaltete das nicht eine klare Empfehlung? Tatsächlich, da gibt es ein Expertenpapier, das die Verbandsgemeinde selbst beim Ludwigshafener Planungsbüro Piske in Auftrag gegeben hat. Städteplaner Ulrich Villinger hat darin alles abgelehnt, was jetzt FWG und SPD zusätzlich zum Bischofsgarten in den Flächennutzungsplan aufnehmen wollen: sowohl einen Ausbau des bestehenden Standorts  (fehlende Wirtschaftlichkeit) als auch einen Neubau in Königswingert (Beeinträchtigung des Landschaftsbildes am Hardtrand, auch nach Ansicht der Genehmigungsbehörde SGD Süd) oder Ringstraße (schwerwiegende Bedenken hinsichtlich Denkmalschutz und innerörtlicher Verkehrsbelastung).

Außerdem hat Wachenheims Bürgermeister Torsten Bechtel bei der Bürgerversammlung öffentlich gesagt, dass die Eigentümerin des Grundstücks an der Ringstraße, Bettina Bürklin-von Guradze, kein Interesse am Verkauf ihres Grundstücks für einen Supermarkt-Bau hat. (Details können Sie in diesem Blogbeitrag nachlesen).

Darum hat Bechtel bei der amtlichen Einwohnerbefragung auch nur die im Einzelhandelsgutachten befürworteten Standorte (Bischofsgarten, Oberstnest und Neutstück) zur Wahl gestellt. Hier haben sich die Bürger eindeutig für den Bischofsgarten entschieden (Details siehe hier) und damit die demokratische Entscheidung des Wachenheimer Stadtrats aus dem November 2011 bestätigt (auch das stand schon im Wachtenblog).

Diese ganzen Argumente führte die CDU heute auch im Verbandsgemeinderat an. Leider vergebens, die Diskussion übertraf bei weitem den ohnehin hohen Standard an Absurdität, den ich aus dem Wachenheimer Sitzungssaal gewohnt bin. FWG und SPD berichteten von neuen Erkenntnissen, die ihnen vorlägen. Tatsächlich hat die Bürgerinitiative Pro Wachenheim Initiative „Bürger für Wachenheim“ (vorgeblich eine „Initiative zum Erhalt des Wachenheimer Stadtbildes“, tatsächlich eine Gruppe vorrangig aus Anwohnern des Bischofsgartens, die aus Angst vor Lärmbelästigung, beeinträchtigter Aussicht und Wertverlust ihrer Grundstücke seit Monaten massiv gegen die Ausweisung des Sondergebiets  Einzelhandel dort agieren) vor der Sitzung jedes Ratsmitglied angeschrieben.

Ihr Brief enthält falsche Behauptungen (z. B. dass ein Vollsortimenter im Bischofsgarten die Ansiedlung eines Markts zwischen Friedelsheim und Gönnheim verhindere, oder dass Bechtel gesagt habe, wenn ein innerstädtischer Standort möglich sein, würde er den Bischofsgarten nicht weiter verfolgen) und erwähnt nicht, dass sich der Wachenheimer Stadtrat für den Bischofsgarten entschieden hat.

Dem Brief beigelegt waren konkrete Entwürfe für einen Markt in der Ringstraße (und am Oberstnest), die ein für Edeka arbeitender Projektentwickler von verschiedenen Büros hat erarbeiten lassen. Auf einer dieser Zeichungen sieht es so aus, als könne in der Ringstraße ein Supermarkt mit 1.200 Quadratmetern Verkaufsfläche für Lebensmittel gebaut werden. Eine zweite Zeichunng zeigt einen kleineren Markt (800 Quadratmeter Verkaufsfläche), das würde dann wahrscheinlich ein Netto (Discounter der Edeka-Gruppe).

Edeka kommt hier nicht zufällig ins Spiel, und es steckt auch nicht ohne Grund einiges Geld in diesen Vorbereitungen. Edeka und Rewe liefern sich erbitterten Kampf um Marktanteile in Deutschland. Wachenheim droht zu einem Schlachtfeld in diesem Krieg der Supermarktketten zu werden. Es wird immer schwieriger zu durchschauen, wer hier eigentlich wen benutzt und manipuliert.

Dass die Ringstraßen-Pläne dem Verbandsgemeinderat vorgelegt wurden, geschah nicht im Einverständnis mit der Grundstückseigentümerin. Ganz im Gegenteil: Bechtel legte ein Schreiben von Bettina Bürklin-von Guradze vom 12.06.2012 vor. Darin bekräftigt sie, dass sie und ihr Beirat in der Ringstraße „keineswegs planen, dort einen Supermarkt zu errichten oder unser Grundstück an den Betreiber eines Supermakrts zu verkaufen“.

Vor diesem Hintergrund sagte Markus Scholz (ebenfalls CDU), ein Votum des Verbandsgemeinderats für die Ausweisung eines Sondergebiets Einzelhandel käme einer kalten Enteignung des Weinguts Bürklin-Wolf gleich – schließlich seien, wenn dies genehmigt würde, nur noch deutlich geringere Quadratmeterpreise als für eine eventuelle Wohnbebauung zu erzielen. Ganz davon abgesehen, dass die Familie Bürklin-von Guradze wahrscheinlich genauso wenig einen Supermarkt direkt vor der Haustür haben möchte wie die Pro-Wachenheim-Bürger.

Die pointierte Formulierung „Enteignung“, von Bechtel wiederholt, traf die politischen Gegner sichtlich. Auch sonst schlugen die Emotionen im Rathaussaal hoch. Einige Aussagen:

  • Torsten Bechtel (CDU): „Es ist im Verbandsgemeinderat offentsichtlich nicht gewollt, dass die Stadt Wachenheim vorankommt. Wenn sich 1200 Wachenheimer die Mühe machen, an einer Einwohnerbefragung teilzunehmen, dann sollte man dieses Votum nicht ignorieren. Wer Anstand und ein demokratisches Gewissen hat, der folgt dem Einzelhandelsgutachten und dem Willen der Wachenheimer Bürger. Ob Rewe, Edeka oder Wasgau, das ist mir egal, ich will einen Markt haben. „
  • Andreas Berger (FDP): „Die Einwohnerbefragung hat nicht diese Funktion, denn sie ist nicht verbindlich und hätte – wenn es ein Bürgerbegehren gewesen wäre – nicht das Quorum erfüllt. Außerdem war sie nicht objektiv und nicht vollständig. Es stimmt auch nicht, dass das Pfortenstück abgelehnt sei, denn hier wurden nach der Behördenentscheidung nicht die Rechtsmittel ausgeschöpft.“
  • Jürgen Bohl (SPD): „Ich bin nicht einverstanden, dass die SPD das Bürgervotum einfach übergeht. Ich mache das Spielchen nicht mehr mit. Obwohl ich gegen den Bischofsgarten bin, enthalte ich mich.“
  • Arnold Nagel (FWG): „Bitte lassen Sie uns doch sachlich bleiben. Es gibt auch noch andere Schreiben, die im Umlauf sind. Wenn wir hier Nichtöffentlichkeit herstellen würden, dann würde ich auch darüber reden.“
  • Helmut Rentz (SPD, 1. Beigeordneter und Ellerstadts Bürgermeister) auf die Bemerkung von Markus Scholz, dass man über die einzelnen Punkte des SPD-Antrags getrennt abstimmen sollte, wie man das auch bei früheren Sitzungen zu dem Thema gemacht hat: „Das verstößt diese Geschäftsordnung“. Darauf Scholz: „Dann haben wir in den vergangenen Sitzungen auch gegen die Geschäftsordnung verstoßen.“ Rentz (nachdem er sich zunächst nicht erinnern wollte): „Damals hat mich das nicht gestört, heute stört es mich.“

Insgesamt standen viele Äußerungen von SPD und FWG nach meiner Wahrnehmung unter dem Pipi-Langstrumpf-Motto: „Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefälllt.“ Krönung der Absurdität: Der heutige Beschluss, also die Ausweisung von drei Sondergebieten Einzelhandel, soll an das Planungsbüro Piske zurückgehen. Dieses wird beauftragt, den Beschluss einzuarbeiten und das Einzelhandelsgutachten „fortzuschreiben“ (Zitat Kittelberger). Was passiert hier wirklich: Der Verbandsgemeinderat beaufragt ein Planungsbüro mit dem Erstellen eines Einzelhandelsgutachtens, der Mehrheit im Rat gefällt das Ergebnis nicht, sie fasst einen gegenteiligen Beschluss und beauftragt das Planungsbüro, sein Gutachten an diese politische Entscheidung anzupassen. Die überarbeitete Version wird dann – ohne Abstimmung im Rat – mit dem Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplan zur Genehmigung an die Behörden gegeben.

Ich bin gespannt, ob das Planungsbüro bzw. Ulrich Villinger das Rückgrat haben, sich diesem schlechten Spiel zu widersetzen.  Wenn nicht (und wenn die Genehmigungsbehörden nicht genau auf die Wachenheimer Gegebenheiten schauen), dann wird im Genehmigungsprozess der innerstädtische Standort Ringstraße bevorzugt (ist im Landesentwicklungsplan 4 so vorgesehen). Laut FWG und SPD bedeutet das die Belebung der Innenstadt. Meiner Meinung nach ist das Gegenteil der Fall. Es gibt alternative Ideen für das Grundstück (sowie für Post und die daneben liegende „Gymnastikhalle“), die auch die Innenstadt beleben, aber mehr Geld für Bürklin-Wolf bringen könnten. Die werden nicht mehr umsetzbar sein, wenn das Grundstück als Sondergebiet Einzelhandel ausgewiesen ist. Und ich glaube nicht, dass Bettina Bürklin-von Guradze dann einfach ihre Meinung ändert und sich einen Supermarkt vor die Haustür setzen lässt.

Also besteht die Gefahr, dass sich dann dort gar nichts tut – und auch der Standort Bischofsgarten nicht mehr machbar ist. Auch wenn sich Flächennutzungspläne wieder ändern lassen (darauf hat CDU-„Abweichler“ Gerhard Rist Wolfgang Hick (hier habe ich die beiden CDU-Mitglieder verwechselt, ich bitte um Entschuldigung! Gerhard Rist ist für den Bischofsgarten, war aber gestern verhindert) im Gespräch mit mir explizit spekuliert) – welcher Investor sollte es angesichts dieses Schlingerkurses noch riskieren, Geld in Wachenheim zu versenken?

Folgende Verbandsgemeinderatsmitglieder haben für die Ausweisung von Königswingert, Bischofsgarten und Ringstraße als Sondergebiet Einzelhandel gestimmt: Wolfgang Hick (CDU), Arnold Nagel, Walter Braun, Silke Göttge, Klaus Schneider, (alle FWG), Dr. Helmut Panzel (FDP), Michael Müller, Georg Barczynski, Adolf Bernhard, Hans-Jürgen Häfner, Ulrike Weis (alle SPD). Enthalten haben sich Walter Hafner (FDP), Jürgen Bohl, Robert Blaul, Thea Habig (alle SPD), Heike Ditrich (FWG) und Verbandsbürgermeister Udo Kittelberger. Dagegen stimmten Torsten Bechtel, Marcus Scholz, Karl-Alfred Back, Andreas Kramer, Walter Disteldorf und Peter Frech (alle CDU). Andreas Berger (FDP) hatte vor der Abstimmung die Sitzung verlassen (8 Minuten vor Anpfiff des Deutschlandspiels, nachdem er vorher angeregt hatte, entweder bis 20:30 Uhr fertig zu werden oder zu diesem Tagesordnungspunkt keinen Beschluss zu fassen). Die anderen VG-Mitglieder fehlten entschuldigt- was Bechtel erboste, doch auch mit zwei zusätzlichen Vertretern hätte die CDU das 11:6-Ergebnis nicht drehen können.

Sad but true – das ist mein Fazit des Mittwoch Abend. Meiner Meinung nach haben FWG und SPD aus politischem Prinzip gegen die Pläne der CDU agiert und nehmen dabei billigend in Kauf, sowohl die Entwicklung der Stadt Wachenheim zu blockieren als auch das Weingut Bürklin-Wolf wirtschaftlich zu schädigen. Angesichts der historischen Verknüpfung des Betriebs mit der Stadt (Stiftung Bürgerspital, etc.) und der Bedeutung des größten deutschen Weinguts in Privatbesitz für das Image Wachenheims macht mich die Haltung von FWG und SPD wütend.

Genauso abstoßend finde ich, dass die Bürger pro für Wachenheim sich gegen einen Supermarkt in der Nähe ihrer Häuser wehren, indem sie darauf hinwirken, dass der Familie Bürklin-von Guradze gegen deren erklärten Willen ein Supermarkt direkt vor die Haustür gebaut werden soll (mal ganz abgesehen vom finanzeillen Schaden). Das ist zynisch!

Wenn politische Machtspiele und das Verfolgen von persönlichen Interessen solche gravierenden Folgen haben, dann hört für mich der Spaß eindeutig auf. Dazu passt der Metallica-Titel, den ich auf der Heimfahrt gehört habe: „The Unforgiven“.

Heute war die Bürgerversammlung zur Amtlichen Supermarkt-Einwohnerbefragung, und der Abend hat sich für mich wirklich gelohnt.

Die Kurzfassung für eilige Leser:

Die Einwohnerbefragung ist sinnvoll – so, wie sie ist. Wenn Sie Wachenheimer sind,  bitte beteiligen Sie sich kommende Woche!

Und jetzt die Langfassung. Auf dem Podium (mittlerweile) gestern waren Wachenheims Stadtbürgermeister Torsten Bechtel, Verbandsbürgermeister Udo Kittelberger sowie Ulrich Villinger vom Ludwigshafener Planungsbüro Piske. Im Publikum: etwa 100 Wachenheimer Bürger.

Aus Villingers Präsentation habe ich die Zusammenhänge des Einzelhandelsgutachtens für die Verbandsgemeinde Wachenheim verstanden. Hier die wichtigsten Lerneffekte:

Wachenheim als Grundzentrum ist beim Lebensmittel-Einzelhandel  deutlich unterversorgt

Das bedeutet nicht, dass wir hier verhungern. Aber es bedeutet, dass – nach einer standardisierten Rechnung, die z. T. auf Durchschnittswerte beruht – in der Stadt von 10,7 Millionen € relativer Kaufkraft nur 4,1 Millionen € vor Ort umgesetzt werden. Das ist eine Kaufkraftbindung von 38,,3  % (bei der gesamten Verbandsgemeinde sind es nur 28,5 %). Das heißt, mehr als 60 % des Geldes, das Wachenheimer Bürger für Lebensmittel ausgeben, fließt ins Dürkheimer Bruch, nach Deidesheim oder an andere Orte. Und sorgen dort für Gewerbesteuer – nicht in Wachenheim.

Verbandsgemeinden in der Umgebung, nämlich Deidesheim und Maxdorf, haben eine Bindungsquote von rund 80 %. Auf den Wert wird Wachenheim wegen der Anziehungskraft des Bruchs vielleicht nie kommen. Deutlich mehr als 38,3 % sollten es aber unbedingt sein. Eine so geringe Bindungsquote hat Raumplaner Villinger noch bei keiner anderen Verbandsgemeinde gesehen.

Wachenheim sollte einen Vollsortimenter und einen zweiten Lebensmitel-Discounter haben

Ein Vollsortimenter ist so etwas wie der HIT im Dürkheimer Bruch, bei dem man eine sehr breite Auswahl an Lebensmitteln (z. B. auch frischen Fisch)  sowie andere Dinge (Geschirr, Kosmetik, etc.) kaufen kann. Das wäre ein größeres Sortiment, als der Rewe es derzeit anbietet. Darüber hinaus könnte die Kaufkrakft der Wachenheimer Bewohner auch einen zweiten Markt „an der Schwelle zur Großflächigkeit“, also um die 800 qm Verkaufsfläche, vertragen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wäre das ein Discounter, also ein Billig-Anbieter mit eingeschränktem Sortiment wie Penny (die wahrscheinlichste Lösung), Netto, etc.

Vor dem Hintergrund machen die seit mehr als fünf Jahren laufenden Bestrebungen, einen zusätzlichen Lebensmittelmarkt nach Wachenheim zu bekommen, absolut Sinn. Die spannende Frage ist nur: Wo soll er hin?

Darüber hinaus können laut raumplanerischen Vorgaben- wie gehabt – Metzgerei, Bäckerei, Apotheke, etc. bestehen. Auch ein Drogeriemarkt ist im Einzelhandelskonzept empfohlen – leider Geschichte, seit der Schlecker-Markt als einer der wenig Rentablen im Zuge der Firmen-Insolvenz geschlossen wurde.

Das Einzelhandelsgutachten ist ein „lebendiges“ Dokument, die Antworten sind komplex
2010 hat der Verbandsgemeinderat Wachenheim beim Ludwigshafener Planungsbüro Piske ein Einzelhandelsgutachten in Auftrag gegeben. Das ist der vorgeschriebene erste Schritt, wenn eine Stadt oder Gemeinde eine Fläche neu als Sondergebiet Einzelhandel ausweisen möchte – was wiederum eine Voraussetzung für die Behebung der Unterversorgung in unserer Verbandsgemeinde ist. Villinger hat sich im Auftrag der Verbandsgemeinde Wachenheim die Einzelhandels-Situation unter raumplanerischen Vorgaben angesehen.

Raumplanung findet auf einer ziemlich hohen  Abstraktionsebene tatt. Dabei werden z. B. folgende Fragen betrachtet werden:

  • Nichtbeeinträchtigungsgebot: Eine Gemeinde darf nicht so viel Einzelhandel entwickeln, dass gleichrangige Gemeinden (in unserem Fall also Deidesheim oder Bad Dürkheim) beeinträchtigt werden. Dass Wachenheimer Geschäfte auch Kunden aus Friedelsheim , Gönnheim, etc. anziehen, ist normal – dafür ist Wachenheim eben das Grundzentrum der Verbandsgemeinde.
  • Integrationsgebot: Nachdem jahrelang Supermärkte, Einkaufszentren, etc., „auf der grünen Wiese“ entstanden (und das ist in Großstädten wie Mannheim viel weiter außerhalb als im „Dorf mit Stadtrecht“ Wachenheim), soll der Einzelhandel nun wieder im Ortskern angesiedelt werden.

Auf Basis solcher Erwägungen kommt ein raumplanerisches Gutachten zu einer ersten Empfehlung, die aber noch sehr theoretisch ist. Sie wird danach konkretisiert durch städteplanerische Überlegungen. Dabei können sich die Empfehlungen noch deutlich ändern. Gehört werden in diesem Prozess die Planungsbehörden auf verschiedenen Ebenen (in unserem Fall z. B. die Kreisverwaltung in Bad Dürkheim und die SGD Süd in Neustadt a. d. W.). Dabei kann sich z. B. herausstellen, dass ein innerörtlicher Standort, der raumplanerisch ideal schien, aus städteplanerischer Sicht hohes Konfliktpotenzial aufweist. z. B. wegen Belastung von Anwohnern, Verkehrsbelastungen, denkmalschützerischen Erwägungen, etc.

Durch diese ganzheitlicheren Betrachtungen können sich die Empfehlungen eines Einzelhandelsgutachtens deutlich ändern. Das ist in unserem Fall bereits passiert. Trotzdem ist das, was den Wachenheimer Bürgern am 12. April in der Stadthalle präsentiert wurde, immer noch ein Entwurf. Fertig ist es erst nach Verabschiedung durch Stadt- und Gemeinderat.

Es stehen wirklich nur noch drei Standorte zur Wahl. Alles andere ist definitiv aus dem Rennen!

In seinen Ausführungen schloss Ulrich Pliske folgende Standorte für einen Vollsortimenter aus:

  • Bestehender Standort
    Er ist zu klein für eine Vollsortimenter und ist wahrscheinlich auch im derzeitigen Umfang langfristig nicht wirtschaftlich. Daher wird die Rewe-Gruppe langfristig hier wohl den Rewe durch einen Penny (Discounter) ersetzen. Ein Ausbau an diesem Standort ist – entgegen der oft in Kommentaren auf dem Wachtenblog und an anderer Stelle geäußerten Meinung – nicht möglich. Zum einen müsste der bestehende Markt dabei zumindest temporär schließen – nicht wirtschaftlich. Zum anderen las Torsten Bechtel am Ende der Veranstalung ein Schreiben eines der Eigentümers des derzeitigen Gebäudes vor: Der Eigentümer hat kein Interesse an einem Ausbau.
  • Nördlich des bestehenden Standorts im Königswingert
    Wegen empfindlicher Störung des Landschaftsbildes ist das – auch nach Meinung der SGD Süd – keine Alternative.
  • Pfortenstück
    Wenn man diesen Standort nur raumplanerisch unter dem Gesichtspunkt „Eignung für Einzelhandel“ betrachtet, scheint es durchaus sinnvoll. Wegen Konflikten mit den Anwohnern (die wirklich direkt daran wohnen) und vor allem mit den Belangen des Denkmalschutzes (Stadtmauer) hat auch Planer Villinger das Grundstück als möglichen Standort verworfen.
    Hier eine direkte Bitte an Boris Morell: Dieses Pferd ist mausetot, bitte steigen Sie ab – und klettern Sie nie wieder herauf!!!
  • Ringstraße (noch im Besitz des Weingutes Bürklin-Wolf)
    Dieser Standort wäre zwar integriert, doch bestehen hier massive Bedenken hinsichtlich Verkehr (er würde wieder viel mehr Autos auf die Weinstraße ziehen, und viele Wachenheimer würden durch bisher ruhige Wohnstraßen dorthin fahren) und Denkmalschutz. Außerdem hat die Noch-Eigentümerin des Grundstückes kein Interesse daran, ihren Grund und Boden für einen Supermarkt (also zu niedrigen qm-Preisen) zu verkaufen.
  • Südlich der Sektkellerei, westlich der Winzergenossenschaft
    Von dieser Option habe ich zum ersten Mal gehört. Sie ist aber auch unrealistisch. Zum einen würde ein Supermarkt dort das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen. Zum anderen ist hier im Moment eine der besten Weinlagen Wachenheims – und auch hier denkt Eigentümerin Bettina von Bürklin nicht an einen Verkauf zugunsten eines Supermarkts.

Möglich sind nur die drei Standorte, die auch in der Einwohnerbefragung genannt werde. Davon sind aber zwei nur theoretisch gut – die beste Alternative ist der Bischofsgarten

Das Oberstnest (entlang der Friedelsheimer Straße, gegenüber dem Friedhof, neben Schule und Schwimmbad) war zwar lange Favorit der SPD und ist auch – nur unter den Gesichtspunkten der Raumplaung betrachtet – die beste der verbleibenden Alternativen, da er noch im Ort liegt. Genau die Lage ist aber das Problem: Wollen wir wirklich, dass die Wachenheimer Grund- und IGS-Schüler sich direkt um die Ecke mit Süßkram, Cola, etc. versorgen können? Außerdem ist der Standort nur noch mit guten Willen groß genug, und durch die direkte Nachbarschaft von Schwimmbad, Friehof etc. ist zzu befürchten. dass die Parkplätze des Einzelhandelsunternehmens oft auch zu anderen Zwecken genutzt werden.

Das Neustück Süd (nördlich der Friedelsheimer Straße, gerade noch diesseits der Bahnlinie ) ist aus Einzelhandels-Raumplanungs-Gesichtspunkten an Platz 2. Hier hat die Stadt jedoch die Ausweisung eines Neubaugebiets beschossen – auch wichtig für die weitere Entwicklung Wachenheims. Und die Eigentümer, die ihre Grundstücke bald für Wohnbebauung verkaufen können, die werden den Teufel tun, sich für den weit niedrigeren Preis von ihrem Grund und Boden zu trennen, den ein Supermarkt bieten kann. Edeka hat laut Bürgermeister Torsten Bechtel genau das versucht – vergebens.

Der Bischofsgarten (jenseits der Bahnlinie, neben dem Stadion) ist rein raumplanerisch für den Einzelhandel der am wenigsten geeignete Standort von den drei verbleibenden.  Der einzige Grund: er ist am weitesten vom Ortskern entfernt. Aber wenn man das komplette Bild sieht, dann schneidet er am besten ab: Über den Bahnübergang ist er durchaus für sehr viele Wachenheimer zu Fuß erreichbar. Der Lieferverkehr kommt nicht in den Ort hinein. Der Hardtrand wird  (anders als im Köngiswingert) nicht beeinträchtigt. Es gibt keine direkten Anlieger (auch wenn sich Nachbarn beinträchtigt fühlen – dazu später). Unter diesen Voraussetzungen, so Villinger, wäre der Standort auch von den Planungsbehörden akzeptiert werden, obwohl der nicht in den Ort integriert ist.

Für einen möglichen (kleineren) Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim stellt dieser Standort übrigens laut Villinger keine Gefährung dar – er liege ja nicht wesentlich weiter entfernt von den beiden Nachbarorten als Neustück oder Oberstnest. Also kein Grund für die Nachbar-Verbandsgemeinderäte, bei der nächsten Abstimmung dagegen zu stimmen.

Aus den Beschreibungen von Ulrich Villinger gibt es nach meiner Meinung nur eine Konsequenz: Wachenheim sollte einen großen Vollsortimenter bekommen, und der Bischofsgarten ist der sinnvollste Standort dafür.

Nach Villingers Ausführungen bekräftigten Stadtbürgermeister Torsten Bechtel und Verbandsbürgermeister Udo Kittelberger nochmal ihre Positionen. Beide wiesen auf die Bedeutung der nächten Entscheidungen im Verbandsgemeinderat hin. Zwar habe der einmalig abgelehnt hat, den Flächennutznungsplan im Sinne eines Supermarktes im Bischofsgarten zu ändern. Aber die Abstimmung über das Einzelhandelskonzept habe er zurückgestellt, bis nach der Einwohnerbefragung in Wachenheim.

So habe ich den Eindruck, dass – obwohl nur Torsten Bechtel sich dem Ergebnis der Befragung verpflichtet hat – das Votum der Wachenheimer Bürger doch Gewicht haben wird.

An die Beiträge vom Podium schloss sich eine Diskussion an, die zuerst sehr sachlich war, dann zunehmend von persönlicher Betroffenheit geprägte wurde. Besonders emotional meldeten sich die Initiatoren der Bürgerinitiative „Für Wachenheim“, die eigentlich korrekt „gegen einen Vollsortimenter im Bischofsgarten“ heißen müsste, zu Wort. Sie haben im Vorfeld auch Unterschriften gesammelt und dazu eine Fotomontage verwendet, welche den Maxdorfer Rewe-Markt ungefähr an der vorgesehenen Stelle im Bischofsgarten zeigt. Laut Bürgermeister Bechtel ist diese grafische Darstellung ebenso beeindruckend (Bechtel: „Wenn ich nur das Foto kennen würde, dann würde ich auch dagegen unterschreiben“) wie irreführend (wieder Bechtel: „Der Markt wird zurückgesetzt, und er wird von keiner Perspektive aus die Sicht auf die Burg beeinträchtigen. Und so wie der Maxdorfer Markt wird er auch nicht aussehen.“).

Die Bürgerinitiative hat mehr als 500 Unterschriften gegen einen Supermarkt im Bischofsgarten gesammelt, die heute auch Bürgermeister Bechtel übergeben wurden. Einerseits finde ich das bürgerliche Engagement sehr gut. Ich will auch die persönliche Betroffenheit nicht klein reden. Als wir nach Wachenheim zogen, war gegenüber unserem Haus eine Straußenwirtsschaft, die vier Abende und zwei Mittage pro Woche offen hatte (darüber haben wir uns genau erkundigt, als wir einzogen). Jetzt haben wir vor unserem Schlafzimmerfenster eine gut frequentierte Weinstube, die 5 Mittage und 6 Abende die Woche offen hat und die im Sommer eine Geräuschkulisse ähnlich des Schwimmbades verbreitet. Das ist nicht schön für uns, aber auch nicht zu ändern.

So sehe ich die Situation für die Anwohner gegenüber des Bischofsgartens auch. Nicht schön für die Betroffenen – auch wenn sie eine Bahnlinie zwischen sich und dem Markt haben und selbst viele Supermarkt-Kühlaggregate leiser sind als drei Tische voll angeheiterter Restaurantbesucher aus der Vorderpfalz.

Andererseits fürchte ich, dass sich gerade in Wachenheim gegen jeden potenziellen Supermarkt-Standort eine Bürgerinitiative bilden könnte. Wenn wir eine angemessene Versorgung dauerhaft sicherstellen wollen, wird es nicht ohne solche kleinen Beeinträchtigungen einer Minderheit gehen. Ich fände es sehr schade, wenn diese Minderheit (die durch ihr persönliches Interesse sicherlich hoch motiviert ist, sich an der Einwohnerbefragung zu beteiligen) eine schweigende Mehrheit überstimmt und so das Gesamtbild definiert.

Daher haben wir Wachenheimer es jetzt in der Hand: Wollen wir als gallischster aller pfälzischen Orte in die Geschichte eingehen, oder lösen wir den Gordischen Supermarkt-Knoten auf? Das kann nur gelingen, wenn sich möglichst viele Wachenheimer an der Einwohnerbefragung beteiligen.

Was die Alternative ist, machte Villinger sehr pointiert deutlich. Als wir über Fußläufigkeit diskutierten (es ist übrigens eine Illusion, dass es in Wachenheim einen Standort gibt, der für alle gebrechlichen Einwohner gut zu Fuß erreichbar ist), sagte der Raumplaner. „Der am schlechtesten fußläufig erreíchbare Einkaufstandort der Wachenheimer ist der Dürkheimer Bruch. Wenn Sie hier im Ort nicht zu einer Einigung kommen, dann haben Sie irgendwann nur noch den.“

Daher: Egal, wie Sie zur Supermarkt-Frage stehen, gehen Sie kommende Woche ins Rathaus und stimmen Sie ab! 

Es ist ja schon ein merkwürdiges Konstrukt, die Einwohnerbefragung der Stadt Wachenheim zum Supermarkt. Sechs Tage lang, vom 16. bis 21. April, dürfen die Wachenheimerinnen und Wachenheimer offiziell ihre Meinung zu einem eventuellen zusätzlichen Supermarkt-Standort kundtun. Laut Amtsblatt soll „in der amtlichen Einwohnerbefragung die grundsätzliche Frage geklärt werden, ob zusätzlich zum bestehenden Markt ein moderner Vollsortimenter gebaut werden soll“. Auch dürfen die Wachenheimer über drei mögliche Standorte für den neuen Markt abstimmen: Bischofsgarten am Stadion, Oberstnest an der Schule oder Neustück Süd. Vor die Stimmabgabe sind einige Hürden geschaltet:

  • Man muss seit mindestens 3 Monaten Einwohner Wachenheims sein (wodurch es der letztlich entscheidenden Verbandsgemeinde leicht gemacht wird, das Ergebnis zu ignorieren) und am 21.04.1996 oder früher geboren worden sein.
  • Man muss eine kleine Bastelarbeit absolvieren, nämlich den im Amtsblatt abgedruckten Stimmzettel (offziell Vordruck genannt, siehe Foto) ausschneiden. Für den Fall, dass es in einem Amtsblatt-empfangenden Haushalt mehrere Stimmberechtigte gibt, muss man ebensoviele Ausgaben vor dem Altpapier retten.
  • Bei der Bastelarbeit unbedingt beachten: Nicht im Überschwang des plebiszitären Eifers gleich ein Kreuzchen machen. Das dürfen wir erst in der Wahlzelle des Wahlraumes tun. Pech hat man auch, wenn die Kinder das Amtsblatt schon zur Kreativitätsausübung genutzt habenn- oder wenn man sein Kreuzchen kommentiert hat: Durch „andere Kennzeichnungen, Vermerke, Vorbehalte , Zusätze und Streichungen“ wird der Vordruck ungültig.
    Nachträgliche Korrektur am 10. April: An dieser Stelle habe ich den Artikel im Amtsblatt missverstanden. Der Abdruck des Stimmzettels diente lediglich als Vorab-Information. Zur Einwohnerbefragung liegen amtliche Stimmzettel bereit. Mehr siehe Kommentar weiter unten.  
  • Sodann begebe man sich zwischen dem 16. und 21. April mit güligem Personalausweis oder Reisepass ins Rathaus der Verbandsgemeinde. Dort ist die Abstimmung zu folgenden Zeiten möglich: Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr, außerdem Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr sowie Samstag von 9:00 bis 15:00 Uhr.
  • Wer zu diesen Zeiten verhindert ist, kann ab dem 2. April bei der Verbandsgemeindeverwaltung Briefwahlunterlagen beantragen. Die bestehen dann aus insgesamt drei Dokumenten (u. a. einer eidesstattlichen Erklärung) und zwei Umschlägen.

Stimmzettel

Dieses Verfahren scheint mir deutlich ernsthafter und ausgeklügelter als die Parlamentswahl in so manchem Dritte-Welt-Staat. Angesichts dieses Aufwandes überzeugt mich der Return on Investment nicht so ganz: Laut der von Bürgermeister Torsten Bechtel gezeichneten Ankündigung im Amtsblatt ist die Einwohnerbefragung nicht nur freiwillig, sondern auch für die Gemeinderäte nicht verbindlich: „Die einzelnen Ratsmitglieder werden durch das Ergebnis nicht ihrer nur am Gemeinwohl orientierten freien Gewissensentscheidung gebunden“. Mal ganz abgesehen davon, dass nach meinen Beobachtungen der vergangenen Jahre das Verständnis mancher Stadt- und Gemeinderäte eher von glaubenskriegartigem Grabenkampf als von der Orientierung am Gemeinwohl geprägt war – allein nach Lektüre des Amtsblattes frage ich mich, welchen Zweck die amtliche Einwohnerbefragung dann haben soll.

Welche Auswirkung das Befragungsergebnis auf die politischen Entscheidungen haben wird, steht nämlich nirgends im Text. Das könnte der komplizierten Rechtslage geschuldet sein – ein bindender Bürgerentscheid ist beim Thema Supermarkt leider nicht möglich. Zwischen den Zeilen im Amtsblatt liest man jede Menge juristische Absicherung. Auch Torsten Bechtel wiederholt nicht das, was er schon in mehreren Gesprächen, u. a. beim Frühlingsempfang, gesagt hat – dass für ihn persönlich das Abstimmungsergebnis sehr wohl bindend sei.

Darüber hinaus scheint mir die Formulierung des Stimmzettels schon in eine bestimmte Richtung zu zielen. Die Formulierung der ersten Frage ist ungenau. Da heißt es „Möchten Sie zusätzlich zum bestehenden Markt einen modernen Supermarkt (Vollsortimenter) in Wachenheim?“ Kommt jedoch ein moderner Vollsortimenter, wird Rewe den bestehenden Markt dorthin umziehen und hat laut Bechtel zugesichert, am bisherigen Standort einen Discounter (wahrscheinlich Penny) zu betreiben. Der Vollsortimenter käme also nicht zusätzlich zum bestenenden Rewe, sondern zusätzlich zu einem Discounter.

Auch über die drei zur Auswahl stehenden Standorte wundere ich mich ein wenig. Neben dem von der CDU favorisierten und vom Stadtrat verabschiedeten Bischoffsgarten stehen lediglich das Oberstnest an der Schule und als Neubau-Wohngebiet vorgesehene Neustück Süd zur Wahl. Als das Marktforschungsinstitut CMR im März die Bürger der Verbandsgemeinde Wachenheim befragte, erhielten diese beiden Standorte sehr wenig Zustimmung – sie sind jetzt also wahrscheinlich keine ernsthafte Konkurrenz für den Bischofsgarten. Das Pfortenstück hat immer noch Befürworter im Ort, doch angesichts der Ablehnung durch den Denkmalschutz ist dieser Standort glücklicherweise endgültig aus dem Rennen (unabhängig davon, ob es die FWG einsieht oder nicht). Daher finde ich es OK, das Pfortenstück auf dem Stimmzettel nicht aufzufüren.

Viele Wachenheimer wünschen sich jedoch einen Ausbau zum Vollsortimenter am bisherigen Standort. Und da steht nach wie vor Aussage gegen Aussage. Laut CDU ist ein Ausbau dort wegen der Enge des Standortes, bestehender Wegerechte und hoher Preisvorstellungen der Besitzer umliegender Grundstücke für Rewe nicht wirtschaftlich. Andere politische Lager behaupten jedoch das Gegenteil – oder relativieren das „nicht wirtschaftlich“ als „deutlich weniger wirtschaftlich als ein Neubau am Bischoftsgarten“. Hier wünsche ich mir vor der Einwohnerbefragung mehr Transparenz. Erst dann kann ich beurteilen, ob der bestehende Standort aus guten Grund auf dem Stimmzettel fehlt.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Anders als Verbandsgemeinde-Bürgermeister Udo Kittelberger (vgl. seine Rede auf dem Frühlingsempfang) halte ich eine Bürgerbeteiligung bei der Wahl des Supermarkt-Standortes grundsätzlich für sinnvoll. Aber zum einen hätte ich mir ein anderes, eher am Konsens orientiertes Verfahren gewünscht. Zum anderen macht eine Abstimmung nur dann Sinn, wenn die Bürger auf Grundlage umfassender, möglichst ausgewogener Informationen entscheiden. Die FWG hat in ihrer unnachahmlichen Art ja bereits ihre Sicht der Dinge in die Wachenheimer Briefkästen gebracht. Jetzt gibt es noch weitere Gelegenheiten, die ich dringend zur Nutzung empfehle:

  • Am kommenden Donnerstag, 12. April, um 19:30 Uhr, lädt die Stadt zur Informationsveranstaltung in die Stadthalle. Zur Diskussion mit den Bürgern stellen sich dann Vertreter von Stadt und Verbandsgemeinde sowie vom Planungsbüro Piske, welches das Einzelhandelskonzept erstellt hat, aus dem laut Amtsblatt-Artikel von Torsten Bechtel die drei zur Wahl gestellten Standorte als priorisiert hervorgingen.
  • Das Einzelhandelsgutachten ist auch bei der Stadt einzusehen. Im Zeitalter von Web 2.0 – und Arbeitszeiten Berufstätiger, die sich schwer mit ausführlichem Aktenstudium zu Öffnungszeiten der kommunalen Verwaltung vertragen – fände ich es angemessen, das Gutachten im Internet zu veröffentlichen!
  • Rewe hat zur Information seiner Kunden einen Flachbildschirm in der Obst- und Gemüseabteilung aufgestellt, auf dem eine flotte Diashow die Vorzüge eines neuen Supermarktes am Bischofsgarten darstellt. Vielleicht ist im Markt ja auch jemand bereit zu erklären, warum ein Ausbau am bestehenden Standort nicht möglich (0der nicht wirtschaftlich – oder nur weniger wirtschaftlich?) ist. Ich werde es ausprobieren.

Fazit: Insgesamt begeistert mich die Einwohnerbefragung nicht. Ein bindendes Ergebnis ergibt sie wahrscheinlich nur in einer Konstellation: Sollte keine Mehrheit für die Kombination aus „Ja, wir wollen einen neuen Vollsortimenter“ und „Er soll am Bischofsgarten gebaut werden“ zustande kommen, würde Bürgermeister Torsten Bechtel diese Lösung wohl nicht weiter vorantreiben. Und da sich gegen diesen Standort schon eine vor allem von Anliegern getriebene Bürgerinitiative gegründet hat, wird diese wohl versuchen, genau das zu erreichen. Gemeinsam mit denen, die schon immer für das Pfortenstück, gegen jeden Vorschlag der CDU, etc. waren. Das Vertrackte: genau denen würden alle Wachenheimer Recht geben, die sich nicht an der Befragung beteiligen. Wer schweigt, stimmt immer mit derer, die sich äußern.

Andersherum – sollte eine Mehrheit für die Kombination aus „Ja, wir wollen einen neuen Vollsortimenter“ und „Er soll am Bischofsgarten gebaut werden“ zustande kommen, dann müsste sich der Verbandsgemeinderat bei einer erneuten Ablehnung einer von der Stadt Wachenheim beantragten Änderung des Flächennutzungsplans im Klaren sein, dass er dann nicht nur gegen die Wachenheimer CDU, sondern die Mehrheit der Wachenheimer Bürger stimmt, die an Einwohnerbefragung teilgenommen haben. Und je mehr das wären, desto unbehaglicher würde sich der Verbandsgemeinderat wohl dabei fühlen.

Also: auch wenn ich mir die Bürgerbeteilgung und die Suche nach einem Konsens ganz anders vorgestellt habe – eine Nicht-Beteiligung halte ich für noch schlechter. Daher hoffe ich, dass sich möglichst viele Wachenheimer informieren, sich austauschen (gerne natürlich hier im Wachtenblog) und dann abstimmen.