Bei der Wahl zur Bürgermeisterin, bzw. zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wachenheim gab es folgende sehr interessante Anekdote.

Ein Ehepaar fragte nach erfolgter Wahl nach der Wahlleitung. Im Gespräch mit dieser beklagte sich die Ehefrau, dass hinter dem Namen der Kandidatin, die von der SPD nominiert wurde, in den Klammern hinter deren Namen auf dem Wahlzettel die Parteizugehörigkeit eben dieser mit SPD angegeben sei. Und es sei bekannt, dass die Kandidatin parteilos sei, also keiner Partei angehöre!

Sie empfinde das als nicht richtig, da den Wählern etwas visualisiert würde, was so nicht stimmt und so die Wahl mit falschen Angaben beeinflusst werde.

Die Wahlleitung setzte sich mit den entsprechenden Stellen in Verbindung und erhielt auch prompt Auskunft. Diese besagte, da Frau Stegmann von der SPD nominiert worden sei, ist die Angabe der Partei in den Klammern folgerichtig. Zudem sei alles durch die entsprechenden Ausschüsse gegangen und genehmigt worden. Die Richtigkeit der Angaben sei somit bestätigt.

Hätte Frau Stegmann nicht die Nominierung durch eine Partei erfahren, sondern hätte sich über eine Unterschriftenliste qualifiziert und sich unabhängig von einer Partei um das Amt beworben, würde in den Klammern ‚Parteilos‘ stehen.

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Wie oft hören oder sagen wir das:“ ‚Man müsste…‘, oder ‚Wann wird eigentlich mal der Radweg ausgebaut, oder , die Mauer ist seit Jahrzehnten ein Schandfleck‘ etc. etc.?'“ Dies sind Dinge, die vielleicht ein einzelner wahrnimmt, aber die für viele Bedeutung haben.

Speziell als politisch denkender aber nicht agierender Mensch, sind das die Formeln, die es uns im Alltag einfach machen. Schuld sind die anderen, „MAN“ eben, aber MAN SELBST doch nicht. Man gibt die Schuld unbewusst gerade denen, die sich engagieren, die aber die Belange der ‚einfachen Bürger‘ nicht wahrnehmen, oder vermeintlich nicht wahrnehmen. Superbequem, supereinfach. Jeder Beteiligte und Unbeteiligte wird bequem. MAN braucht sich ja nicht zu bewegen.

Jetzt gibt es gerade in der Kommunalpolitik Mittel und Wege, und zwar relativ einfache, sich aktiv an der politischen Gestaltung zu beteiligen. MAN kann in der Tat zu einem ICH werden.

Die Gemeindeordnung sagt:

GemO §§ 16 b

Jeder hat das Recht, sich schriftlich mit Anregungen und Beschwerden aus dem Bereich der öffentlichenVerwaltung an den Gemeinderat wenden. Soweit der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist, hat der Gemeinderat ihm die Behandlung der Anregungen und Beschwerden zu überlassen. Zur Erledigung der sonstigen Anregungen und Beschwerden kann der Gemeinderat einen Ausschuss bilden.

DER ANTRAGSTELLER IST ÜBER DIE BEHANDLUNG DER ANREGUNGEN UND BESCHWERDEN ZU UNTERRICHTEN!

Wie MAN sehen kann, ist es ein einfacher Schritt, SICH aktiv politisch einzubringen.

Möchte MAN der ganzen Sache, die einem am politischen Herzen liegt, etwas mehr Würze geben und vielleicht einen höheren Druck ausüben, steht einem das Mittel aus §17 zur Verfügung, der sogenannte Einwohnerantrag.

GemO § 17

Die Bürger und Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, daß der Gemeinderat über bestimmte Angelegenheiten der örtlichen Selbstverwaltung, für deren Entscheidung er zuständig ist, berät und entscheidet (EINWOHNERANTRAG). Dem Antrag braucht nicht entsprochen zu werden, wenn dieselbe Angelegenheit innerhalb der laufendenden Wahlzeit des Gemeinderats bereits Gegenstand eines zulässigen Einwohnerantrags war.

Der Einwohnerantrag muss ein bestimmtes Begehren mit Begründung enthalten.
Er muss schriftlich bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, den Einwohnerantrag zu vertreten.

Die Zahl der für einen Einwohnerantrag erforderlichen UNTERSCHRIFTEN beträgt:

In Gemeinden bis zu 3000 Einwohnern 5 von Hundert der Einwohner, jedoch höchstens 120

In Gemeinden mit 3.001 bis 10.000 Einwohnern 4 von Hundert der Einwohner, jedoch höchstens 300

Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut des Einwohnerantrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.

Ist der Einwohnerantrag zulässig, so hat der Gemeinderat ihn innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang zu beraten und darüber zu entscheiden.

Der Gemeinderat hat die…im Einwohnerantrag genannten Personen zu hören.

Die Entscheidung des Gemeinderates ist…ÖFFENTLICH bekanntzumachen.

IMG_0124-0Morgen haben wir die Wahl: das Amt des Verbandsgemeinde-Bürgermeisters wird neu besetzt. Beide Kandidaten habe ich für ihre derzeitigen Ämter gewählt und konnte sie jetzt einige Jahre beobachten.

Bei Udo Kittelberger hatte mich vor 8 Jahren seine Erfahrung in der Verwaltung angesprochen sowie die im Wahlkampf damals wie heute postulierte Unabhängigkeit. Allerdings glaube ich schon lange nicht mehr an diese Unabhängigkeit – zu deutlich habe ich den Einfluss der FWG auf den Verbandsbürgermeister wahrgenommen. In vielen Sitzungen, deren öffentlichen Teil ich verfolgt habe, ließ sich Udo Kittelberger auf keine Position festlegen, spielte aber durch sein Verhalten den Zielen der FWG (und der verbündeten SPD) in die Hände. Das war nicht neutral, sondern parteiisch auf eine intransparente Weise.

Erfahrung hat Udo Kittelberger zweifelsohne, aber ich hatte erwartet, dass er in seinem derzeitigen Amt mehr daraus macht. Als ein Ziel nennt er in seinem Wahlprospekt die „vernünftigen Entwicklungen von Gewerbeansiedlungen“. Gerade hier hat er in seiner ablaufenden Amtszeit nichts erreicht. Im Wachenheimer Gewerbegebiet sind bestehende Firmen abgewandert, neue Interessenten haben sich für andere Gebiete entschieden. Der Grund: ein viel zu langer Stillstand bei der Überarbeitung des Flächennutzungsplans, der auch schon von der übergeordneten Behörde SGD Süd angemahnt wurde.

Aktueller Grund für den Stillstand – und entgangene Gewerbesteuer – ist die gegenseitige Blockade von Verbandsgemeinderat und Wachenheimer Stadtrat in der Supermarkt-Frage. Hier wäre es Kittelbergers Aufgabe gewesen, durch neutrale Vermittlung diese Blockade aufzulösen. Dies ist ihm nicht gelungen, und es lag nach meiner Beobachtung auch nie in seinem Interesse. Dazu passt auch, dass er die Situation im Wachenheimer Stadtrat falsch darstellt: Laut seinem Wahlprospekt wird die Standortfrage „auch im Rat der Stadt Wachenheim noch kontrovers diskutiert.“ Das ist nicht korrekt, hier gab es nach den tatsächlich kontroversen Diskussionen eine eindeutige Entscheidung, die im Sinne der Demokratie zu respektieren ist.

Umgekehrt habe ich in den vergangenen acht Jahren kaum eigene Impulse von Udo Kittelberger wahrgenommen. Er verwaltet mit ruhiger Hand – aber er bewegt nichts. Wie uns das hinter andere Verbandsgemeinden zurückwirft, zeigt ein Vergleich mit Freinsheim am Beispiel Heiraten: Freinsheim positioniert sich seit Jahren sehr aktiv als perfekte Location zum Heiraten. Interessierten wird es einfach gemacht, sich nach den beliebten Wochenend-Terminen des Standesamts zu erkundigen. Wachenheim hätte durch die Ludwigskapelle ähnliche Chancen, mit Hochzeitsgesellschaften auch von außerhalb die Gastronomie zu stärken und den Tourismus zu fördern. Vor Jahren habe ich mal über das Potenzial gebloggt. Dass dieser Beitrag mit über 4.300 Aufrufen immer noch der Meistgelesene im Wachtenblog ist, zeigt das große Interesse an dem Thema. Bewegt hat sich jedoch nichts in der Verbandsgemeinde. Es gibt keine attraktiven Trautermine am Wochenende, und die Heirats-Infos auf der Webseite unserer Verbandgemeinde sind an Bürokratie kaum zu überbieten. Hier hätte Udo Kittelberger als Dienstherr des Standesamt die Chancen viel besser nutzen können.

Ganz anders habe ich Torsten Bechtel in seiner derzeitigen Rolle erlebt. Er treibt mit neuen Ideen die Entwicklung von Wachenheim voran. So hat er erreicht, dass Wachenheim als eine von nur 13 Gemeinden in Rheinland-Pfalz in das Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche – Städtebaulicher Denkmalschutz“ aufgenommen wurde. Sanierungen im historischen Stadtkern können jetzt bezuschusst werden. Jetzt wird endlich wieder investiert in Wachenheim, um historische Bausubstanz zu erhalten und aus dem Dornröschenschlaf zu holen.

Ein Schwerpunkt von Bechtels Aktivitäten in Wachenheim, die ich nicht unbedingt von einem CDU-Mann erwartet hatte, ist der konsequente Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Auf dem städtischen Bauhof wurde eine riesige Photovoltaik-Anlage installiert, die Stadtwerke bieten ab 2015 zu 100% Naturstrom aus Wasserkraft an. Die erneuerbaren Energien stehen zwar auch in Kittelbergers Wahlprogramm, konkrete Aktivitäten dazu habe ich aber in den vergangenen acht Jahren nicht mitbekommen.

Von den Unterstützung Kittelbergers wird immer wieder die Meinung verbreitet, Bechtel würde in der Doppelrolle als Verbands- und Stadtbürgermeister nicht angemessen die Interessen von Friedelsheim, Ellerstadt und Gönnheim vertreten, sondern den eigenen Ort bevorzugen. Wie so oft sagt so eine Verdächtigung besonders viel über die aus, die sie äußern: Sie zeugt von der inneren Haltung mancher lokalen Politiker: ihnen scheint es nicht um das Miteinander der Ortsgemeinden zu gehen, sondern um den eigenen Ort. Das was sie Bechtel unterstellen tun sie seit Jahren, in dem sie die Ansiedlung eines Supermarkts in Wachenheim blockieren.

Bei Torsten Bechtel finde ich die Unterstellung der Vorteilsnahme für Wachenheim besonders putzig: Dieselben Fraktionen, die ihm vor seiner ersten Wahl zum Wachenheimer Bürgermeister unterstellten, als gebürtiger Grünstadter und erst 2001 Zugezogener nicht genug Bezug zu Wachenheim zu haben, diese Fraktionen werfen ihm nun vor, Wachenheim gegenüber den anderen Ortsgemeinden zu bevorzugen.

Ich teile diese Bedenken nicht. Im Gegenteil: In vielen Stadt- und Verbandsgemeinderats-Sitzungen, und in den Resultaten seiner Amtsausübung erlebe ich Torsten Bechtel als konstruktiv, integrierend, vorausschauend, offen und klar. Anders als bei Kittelberger weiß man bei ihm jederzeit, woran man ist. Er kann verschiedene Interessen wahrnehmen und faire, pragmatische Lösungen finden – wenn man ihm die Chance gibt und ihn nicht auf höherer Ebene blockiert. Diese Fähigkeiten, die in der Politik nicht unbedingt selbstverständlich sind, sollten wir nicht nur für die Stadt, sondern für die gesamte Verbandsgemeinde nutzen.

Ich drücke Torsten Bechtel für morgen die Daumen!

Auf dem Rückweg von der Kreisverwaltung war ich nochmal in der Stadthalle, und da habe ich eine andere Zahl zu Torsten Bechtels Ergebnis gehört. Offensichtlich war das, was mir Udo Kittelberger gesagt hatte, nicht völlig korrekt – oder ich habe ihn einfach falsch verstanden. 

Hier jetzt das offizielle Ergebnis von der Landes-Webseite:

Torsten Bechtel holt 67,57 % und fährt damit das zweitdeutlichste Ergebnis in der Verbandsgemeinde ein. Er erzielt auch noch ein leichtes Plus gegenüber dem Stichwahl-Ergebnis von 2009, damals erzielte er 65,4 %.

Peter Fleischer (FWG) erzielt in Friedelsheim beeindruckende 83,54 %. Ich habe allerdings nicht im Kopf, ob er einen Gegenkandidaten hatte. 2009 gab es in Friedeslheim nur einen Kandidat (Hafner), und der holte ein ähnliches Ergebnis.

In den beiden anderen Orten der Verbandsgemeinde fiel das Wahlergebnis sehr knapp aus:

In Ellerstadt wurde Helmut Rentz (SPD) mit 54,45 % wiedergewählt. 

In Gönnheim wurde der SPD-Bürgermeister Robert Blaul abgewählt, hier siegte Wolfram Meinhardt (FWG) mit 52,01 %.

 

Die Briefwahlstimmen werden in der Stadthalle ausgezählt. Alle Ergebnisse laufen in der Verbandsgemeinde zusammen. Dort stand ich erst vor verschlossenen Türen. Da auch dieser Teil der Wahl laut mehreren Wahlhelfern öffentlich sein sollte, bekam ich in der Stadthalle eine Telefonnummer für die Verwaltung. Die brauchte ich dann doch nicht, denn zeitgleich mit mir kam eine Gruppe mit Herrn Huter an, und da öffnete Verbandsbürgermeister Udo Kittelberger persönlich die Tür.
Von ihm bekam ich das Gesamtergebnis der Bürgermeisterwahl: Torsten Bechtel hat mit 68,6 % deutlich gewonnen. Herausforderin Edith Mahler holte 32,4 %.

Aktualisierung: Da habe ich Herrn Kittelberger entweder falsch verstanden – oder er die Wahlergebnisse. In Wirklichkeit hat Torsten Bechtel 67,57 % geholt. Immer noch eine gute Zwei-Drittel-Mehrheit. Mehr Details, auch zu den anderen Ortsgemeinden, habe ich gerade gebloggt.

Der Wahlkampf ist vorüber, die Stimmen sind abgegeben, jetzt wird ausgezählt. Erstes Zwischenergebnis zur Bürgermeisterwahl aus der Turnhalle: Im Wahlbezirk 1 hat Torsten Bechtel ca. 50 Stimmen Vorsprung, im Wahlbezirk 2 hat er ca. 76 % geholt. Wichtig sind diesmal auch die sehr zahlreichen Briefwahl-Stimmen. Die werden im Ratssaal ausgezählt, von dort werde ich weiter bloggen.

„Der Berg kreißte und gebar eine Maus“. Warum einen Blogbeitrag nicht auch mal mit freier Assoziation beginnen. Edith Mahler tritt bei den kommunalen Wahlen im Mai gegen Torsten Bechtel an. Parteilos, aber wohl von der FWG unterstützt.

Etwas ketzerisch könnte man vielleicht auch fragen: Tritt also doch Arnold Nagel in Person von Frau Mahler an? Warum ist das nur etwas ketzerisch (wenn man mal vom fehlenen theologischen Kontext absieht)? Als ich die ersten Wachenheimer Stadtratssitzungen vor rund acht Jahren besuchte, köchelte der Pfortenstück-Konflikt langsam hoch. Etwas überrascht nahm der damalige Bürgermeister allmählich zur Kenntnis, dass sein Supermarktplan nicht auf allzu viel Gegenliebe traf. Außerhalb des Stadtrats sogar noch deutlich weniger. Damals saßen rechts und links vom Bürgermeister Frau Mahler und Herr Häfner. Die beiden stimmten grundsätzlich der Meinung von Bürgermeister Nagel zu. Bei Abstimmungen votierte Frau Mahler bei den Sitzungen, die ich verfolgte, meiner Erinnerung nach immer mit der FWG und gegen die CDU. Dann klärte mich jemand auf, dass Häfner und Mahler nicht die persönlichen Assistenten des Bürgermeisters waren, sondern als Beisitzer für SPD und CDU im Rat sitzen.

Während Der SPD-Mann in seiner Partei, die vor Ort scheinbar eine Linie verloren hat, vor allem im Verbandsgemeinderat Genossen von der Weisheit Arnold Nagels überzeugen konnte, hatte die rhetorisch bisher wenig in Erscheinung getretene Edith Mahler mit solcher Missionierung in der CDU weniger Erfolg und war schnell innerparteilich isoliert. Der Austritt aus der CDU war eine Frage der Zeit.

Ich erinnere mich an eine Diskussion mit Frau Mahler zum Thema Supermarkt im Pfortenstück. Zu diversen Frage aus den Bereichen Verkehrsbelastung der Weinstraße, Sicherheit des Schulwegs, Flächenversiegelung, unangepasste Bebauung (es waren 11,50 m hohe Häuser mit bis zu sechs Wohnungen geplant) hörte ich von Frau Mahler immer die gleiche Nicht-Antwort: Glauben Sie mir, es ist besser so. Bleibt ihr Wahlkampf so inhaltsleer und darauf beschränkt, die Positionen der FWG als „besser so“ zu untermauern, droht ihr bei den Wahlen eine recht klare Niederlage. Aber vielleicht zeigt sie ja schon bald eigenständiges Profil? Wir harren der Inhalte.