Auf die Inhalte des öffentlichen Teils der heutigen VG-Ratssitzung einzugehen wäre eigentlich müßig.

Es ist das passiert, was jeder Wachenheimer Stadtbürger befürchten durfte, musste oder konnte und was alle anderen V-Gemeindebürger erwartet haben. Das Kapitel Supermarkt, inklusive Zielabweichungsverfahren und Flächennutzungsplanänderung mit gefühlten 100.000 Änderungen und Vorschriften geht in die nächste, auch hier gefühlte 100.001 Runde. Und das obwohl heute durchaus eine Lösung möglich war, die den Willen des Stadtrates Wachenheim und der Bürger Wachenheims auf eine schnellere Spur hätte bringen können.

Zugegeben der Weg der zu gehen gewesen wäre, insbesondere für FWG und SPD war ein weiter. Man hätte einem Antrag der CDU zustimmen müssen, der die Änderung- und Genehmigungsverfahren der einzelnen Ortsgemeinden verknüpft und auf einen Level gebracht hätte, somit wäre bei den Behörden ein Vorgang vorzulegen gewesen und nichts zwei. Fair enough.

Nun was bei diesem Tagesordnungspunkt an Drama und Schauspiel, und vor allem Ignoranz geboten wurde, hätte eigentlich eine eigene Kategorie bei den Oscars verdient.
Dass man Ausführungen des politischen Gegners nicht verstehen will oder kann, ok. Dass man von seinen bisherigen Positionen nicht abrücken möchte, o.k.

Dass man aber auf eindeutig vorliegende Erklärungen einer Behörde, die auch noch von einem Verwaltungsmitarbeiter glasklar erklärt wurden, und einen eindeutig vorliegenden Wählerwillen mit einer solchen Ignoranz reagiert, wie das grosse Teile des Verbandsgemeinderates getan haben, und zwar mit einer Hybris und Arroganz, die ihres gleichen Sucht, ist für die unbeteiligten Zuhörer ein besonderes Erlebnis gewesen. Dass dann auch noch ein völlig inkompetenter Vorsitzender massiv parteiisch und aus Zeitgründen demokratische Vorgänge kürzt und bewertet, ist einfach grandios.

Es gelang nicht einmal den Abgeordneten nach einer hitzigen Diskussion zu vermitteln über was genau denn nun abgestimmt werden solle, es wurden Namen zur Abstimmung aufgerufen, die nicht anwesend waren, oder Anwesende nicht aufgerufen.

Dies passt zu dem Bild, dass ein Teil des Rates nach Jahren der Beschäftigung mit einem Thema Supermarkt nicht weiss, wer welche Kompetenzen hat bzw. in diesem Fall habe ich meine dezidierte Meinung, NICHT wissen will, wer welche Anträge wo einzureichen hat. Und dann noch die Frechheit besitzt Fakten zu ignorieren.

Die Sachlage gem. CDU war eigentlich einfach:

Sachstand Bischofsgarten

Mit Schreiben vom 24.04.2014 hat die SGD auf das beantragte Zielabweichungsverfahren für den Bischofsgarten geantwortet. Die SGD fordert:
– Änderungsbeschluss des VG-Rates
– Überarbeitung des Antrags
– Raumordnerische Prüfung

Die Verwaltung hat bis heute keinen dieser 3 Punkte erledigt.

Sachstand Standort zwischen Friedelsheim und Gönnheim

Mit erstem Schreiben vom 30.04.2014 hat es die SGD zunächst kritisch beurteilt, ein Zielabweichungsverfahren für den Einzelhandelsstandort zwischen Friedelsheim und Gönnheim überhaupt zu eröffnen. Das Schreiben der SGD ist dem Rat noch vorzulegen.

Die Verwaltung hat erreichen können, dass die SGD grundsätzlich dazu bereit ist, ein Zielabweichungsverfahren für den Einzelhandelsstandort zwischen Friedelsheim und Gönnheim zu eröffnen.

Mit zweitem Schreiben vom 06.08.2014 hat die SGD darauf hingewiesen, dass die Gemeinden Friedelsheim und Gönnheim das Zielabweichungsverfahren nicht selbst führen können, sondern dass die VG das Zielabweichungsverfahren führen soll. Außerdem fordert die SGD:

– Änderungsbeschluss des VG-Rates
– Überarbeitung des Antrags
– Standortalternativenprüfung

Die Reaktion der Verwaltung auf dieses Schreiben ist nicht bekannt und für den VG-Rat nicht aktenkundig gemacht worden.

Mit drittem Schreiben vom 14.01.2015 hat die SGD erneut darauf hingewiesen, dass die Gemeinden Friedelsheim und Gönnheim das Zielabweichungsverfahren nicht selbst führen können, sondern dass die VG das Zielabweichungsverfahren führen soll. Außerdem fordert die SGD erneut:

– Änderungsbeschluss des VG-Rates
– Überarbeitung des Antrags

Erforderliche Beschlüsse:

Grundsatzbeschluss:

Der Verbandsgemeinderat bekennt sich zu den beiden Standorten (Bischofsgarten sowie zwischen Friedelsheim und Gönnheim), die von den Bürgern und dem Stadtrat in Wachenheim sowie den Ortsgemeinderäten Friedelsheim und Gönnheim festgelegt worden sind.

Die Verbandsgemeinde übernimmt die Durchführung beider Zielabweichungsverfahren. D.h. die VG beantragt beide Zielabweichungsverfahren.

Die Verbandsgemeinde beschließt die erforderlichen Änderungen des Flächennutzungsplans.

Die Verbandsgemeindeverwaltung überarbeitet die beiden Anträge, stimmt die überarbeiteten Anträge mit den Ortsgemeinden ab und leitet diese weiter an die SGD.

Dies ist die Originalstellungnahme der CDU. Sollte die anderen Parteien Interesse haben, dass ihr Antrag ebenfalls hier auf dem Blog veröffentlicht wird, stehen wir gerne dazu bereit.

Leider war die Erlangung eines Konsenses in unserem Verbandsgemeindeparlament nicht möglich. Aber immerhin hat der große Vorsitzende versprochen, sich zeitnah des Vorganges anzunehmen!!!

Wenn das mal kein Fortschritt ist!!

Mein persönlicher Eindruck ist doch der, der sich auch in den letzten Jahren leider nicht verändert hat. Auf VG-Ebene wird der eindeutige politische Wille einer Ortsgemeinde missachtet und unter mittlerweile fadenscheinigen Argumenten wider besseren Wissens mit Füssen getreten und ad absurdum geführt.

Advertisements

Nach dem Erfolg unserer kleinen Umfrage zu den Kandidaten zum Bürgermeisteramt, gehen wir noch einen kleinen Schritt weiter und befragen Sie zu Ihrer Wahl zum Stadtrat.

Welche Partei soll denn von Ihnen gewählt werden?

Wie immer ANONYM und nicht identifizierbar. Mehrfachabstimmungen sind, soweit es uns technisch möglich ist, über die IP und ein cookie gesperrt.

Am 25. Mai wird gewählt. Sowas von. Stadtrat, Verbandsgemeinderat, Kreisrat und Europaparlament sind neu zu besetzen sind. Das bei der Plakatwerbung unter einen Hut zu bringen, ist kein einfaches Unternehmen für Parteien, die auf allen Ebenen antreten. Allein schon VG und Stadt wahlkämpferisch zu trennen, ist weder leicht, noch bei allen Themen sinnvoll.

Wie Stadt- und Verbandsgemeinderats-Politik miteinander verquickt sein können, zeigen Druckwerke der stärksten Stadtratsfraktion Wachenheims, der CDU. In ihrem Flyer zur Wahl des Verbandsgemeinderats zeigt sie das Dilemma der Wachenheimer Politik auf. Der Wachenheimer Stadtrat fasst Beschlüsse. Und wenn der VG-Rat kann, verhindert er die Umsetzung. Das ist je nach politischem Blickwinkel ein Korrektiv oder Sabotage. Ja, es geht wieder um das böse S-Wort. Denn durch die Verknüpfung des Supermarkts im Bischofsgarten und des Gewerbegebiets seitens der FWG, verhindert das VG-Rat-Veto des zusätzlichen Supermarkts auch die Ansiedlung von Gewerbebetrieben in einem erweiterten Gewerbegebiet. Hier wird der alte Grabenkampf um den Supermarkt richtig teuer für die Stadt. Da denkt sich der Blogger, dass diese Verknüpfung erstmal aufgehoben werden sollte, damit das Gewerbegebiet wachsen kann.

Womit wir zum Faltblatt der Wachenheimer CDU zur Stadtratswahl kommen. Hier muss die Partei mal nicht aufzeigen, warum es nicht geht, sondern kann auf das verweisen, was passiert ist. Welchen Anteil eine bestimmte Partei an der Umsetzung einer Maßnahme hat, ist sicher nicht immer eindeutig quantifizierbar. Sicher haben die jeweiligen Vereine bei den Maßnahmen an Burg, Stadtmauer und St. Georgskirche größeren Anteil als die Parteien, die sich jetzt mit den sichtbaren Erfolgen schmücken. Zumindest kann die CDU aber von sich behaupten, bei der Beschaffung finanzieller Mittel immer für die Projekte gestimmt zu haben. Ich meine mich zu erinnern, dass die FWG bei der Beantragung der Zuschüsse zum Großprojekt Burg nicht einheitlich dafür gestimmt hat. Aber ich mag mich täuschen.

Ob der Parkplatz an der Entengasse nun als eine Großtat zu bewerten ist? Ich denke, der grottige Zustand des Parkplatzes lenkt komplett von der Mauer und den freigelegten Böden ab. Dieses Stück Baudenkmal geht um einen eher verwahrlosten Parkplatz unter.

Auch der Parkplatz an der Ecke Friedelsheimer-/Weinstraße ist für mich kein Ruhmesblatt. Gut, dass die Pizzeria von der Stadt aufgekauft wurde und die Pächterfamilie dabei ihre Existenz verlor (die hätte das Haus auch gerne gekauft, ist jetzt wieder nach Italien gezogen), geht noch auf die Kappe vom ehemaligen Bürgermeister. Der wollte die Kreuzung für die LKWs zum Supermarkt im Pfortenstück erweitern. Da war das alte Gemäuer im Weg.
Der Abriss und die Neugestaltung fällt aber in die Verantwortung des aktuellen Rats. Die Gehwege an der Kreuzung sind nach wie vor eine Katastrophe. Nicht an der Seite, an der das Haus abgerissen wurde, aber gegenüber an der Weinstraße. Wäre da vielleicht, wenn es auch sehr aufwendig gewesen wäre, nicht mehr Gehweg rauszuholen gewesen, den man auf der anderen Seite hätte einsparen können? Ist sicher wieder der Landesbetrieb Mobilität im Spiel und Kosten, aber auch hier sehe ich keinen Erfolg. Das Grundstück gehört der Stadt, Zimmermann hat das Anlegen von Parkplätzen gezahlt. Die stehen dann jetzt auch nur Kunden von Zimmermann zu. Das ist verständlich. Mit der Freilegung des Blicks auf das Weingut und der Entlastung des Schwimmbadparkplatzes zu werben, finde ich fragwürdig.

Anders sieht es mit der Bürgerbeteiligung aus. Hier sehe ich die große Veränderung der Wachenheimer Politik. Bürgerbeiteilung können alle fordern, umsetzen können sie immer nur die, die gerade die Mehrheit haben – in Wachenheim diesmal die CDU. Mit der Spielleitplanung und dem Sanierungsprogramm Altstadt gibt es zwei große Projekte, an denen Bürgermeister Torsten Bechtel die Wachenheimer beteiligt. Sehr viele haben dieses Angebot tatkräftig angenommen. Ich erinnere mich an einen Nachmittag auf der Schwimmbadwiese, an dessen Ende viele Ideen präsentiert wurden. Und tatsächlich gingen einige davon in die Planungen ein. Welch ein Unterschied zu vergangenen Zeiten. Da gab es allenfalls die Möglichkeit, bei Bauvorhaben im Rahmen der gesetzlich verpflichtenden Bürgerbeteiligung Stellungnahmen zu schreiben, die dann als „zur Kenntnis genommen“ ignoriert wurden. Dass beide Programme von Fördertöpfen des Landes unterstützt werden, ist ein weiterer Erfolg, mit dem die CDU werben kann.

Und meine grüne Seele findet natürlich den Umbau der Stadtwerke zum Lieferanten regenerativer Energien sehr gut.

Beim Supermarkt ist das Konzept der CDU. Der alte Amrkt bleibt als Discounter erhalten, zusätzlich gibt es einen neuen im Bischofsgarten.

Einen zusätzlichen Supermarkt zu dem bestehenden Laden fände ich gut. Für viele Wachenheimer wäre ein Laden dann näher.
Aber ob diese eine Frage unseren Ort weiter zu zerreißen muss, frage ich mich.
Klar, die FWG-SPD Blockade im VG-Rat kann den Supermarkt im Bischofsgarten verhindern. Am alten Standort kann dann der Markt so bleiben wie er ist. Und solange er wirtschaftlich läuft, bleibt er da. Modernisieren ist wahrscheinlich nicht wirtschaftlich, Erweitern aufgrund der Eigentumsverhältnisse schwer vorstellbar. Ob ein Neubau oberhalb des Kreisels sich rechnet (Grundstückspreise und Erdarbeiten), muss ein Investor beurteilen, den es für den Standort aber nicht gibt. Anders als für den Bischofsgarten. Solange der REWE also Profit macht, schaden FWG und SPD im VG-Rat Wachenheim mit ihrer Blockade nur arg, dadurch dass sie damit auch die Entwicklung des Gewerbegebiets blockieren. Sollte der REWE nicht mehr rentabel genug sein, wird es schlimmer.

Ein kleines Zentrum an der Ringstraße und mehr Sicherheit für Schulkinder an der Friedelsheimer Straße fordert auch die CDU. Und ganz naiv könnte man ja denken, wenn das im Stadtrat doch eigentlich alle wollen, wird es ja sicher umgesetzt werden. Doch in Wachenheim scheint es nach wie vor nicht wichtig, was vorgeschlagen wird, sondern von wem es vorgeschlagen wird.

Torsten Bechtel hat die politische Kultur im Stadtrat deutlich verbessert. Erklärungen des Bürgermeisters, warum der politische Gegner Wachenheim, die Welt und den ganzen Rest falsch versteht, gehören seit seinem Amtsantritt der Vergangenheit an. Sollte er für eine zweite Amtszeit gewählt werden, wünsche ich ihm und seiner Partei ein paar mehr Sitze im VG-Rat. Genug, um die Blockade aufzubrechen, die auch dem Verhältnis der Ortsgemeinden untereinander nicht gut tut.

Und nein, ich gehöre nicht der CDU an (oder irgend einer Partei oder politischem Verein).

Das Osterfest ist vorbei und wir bewegen uns auf Pfingsten zu. Politisch gesehen eine sehr spannende Zeit. Europawahlen, Kommunalwahlen, Wahlen über Wahlen. Die hohe Zeit des Homo politicus, der wir alle sind, ob wir wollen oder nicht!

Auf Grund dieser Tatsache, ob wir wollen oder nicht, werden wir von den politischen Parteien über die Inhalte Ihrer Wahlprogramme mannigfaltig informiert. Internet, TV, Presse und auch per Flugblatt, neudeutsch Flyer.

Nun, als engagierter Mensch in der WL, Wachenheimer Liste OHNE Zusatz, ist nun auch für mich die Zeit angebrochen SIE zu informieren und mich den spannenden Diskussionen mit potentiellen Wählern und Nicht-Wählern und Nichtwählern zu stellen.

Dies tue ich nicht über den Wachtenblog, was den Grundsätzen dieses Mediums widerspräche, sondern über den ersten Schritt, die Flyer, die ich in diesen Tagen in den Briefkästen meiner Nachbarschaft und erweiterten Nachbarschaft verteilen werde. Und ich bin natürlich auch schon von den politischen Mitbewerbern über den gleichen Weg informiert worden.

So habe ich diese Tage die schon erhaltenen Flyer, ein fürchterliches Wort, von FWG, Wachenheimer Bürgerliste 2014 und WL nebeneinandergelegt, und sah das Wahlplakat der CDU vor meinem geistigen Auge, und da fiel mir eine Sache auf, die hoffentlich keine Rückschlüsse auf die politischen Inhalte der Parteien, Vereine und Listen zulässt.

Alle, wirklich alle genannten Parteien haben als eine Grundfarbe die Farbe Orange in ihren Wurfzetteln. Mal sehr orange, mal etwas gedeckter, aber massiv Orange.

Ich frage mich, wie dieses Phänomen zu Stande gekommen ist und wieso ausgerechnet Orange. Mir wird da mulmig zu Mute. Es gab mal eine Orange Revolution in einem Land, das zur Zeit ein potentieller Gefahrenherd für einen europäischen Krieg ist. Da ist mir die Farbe orange in dieser geballten und für Wachenheim so ungewohnten Einheit mehr als unheimlich.

Vielleicht ist es gerade deswegen jetzt wieder so wichtig Position zu beziehen und sachlich und respektvoll für die eigenen politischen Positionen einzustehen. Um von diesen Pseudo-Konsensi zu einer konstruktiven, durchaus streitbaren und streitwertigen politischen Kultur zu kommen, wie es sich für demokratische Parteien gehört.

Nämlich den Willen des Wählers bestmöglich einzubringen und umzusetzen. Und der Wähler und dessen Wille sind nicht generell orange!

In diesem Sinne wünsche ich allen Parteien und Bürgern einen offenen, fairen und konstruktiv spannenden Wahlkampf, der nach der Wahl zu eben solchen Parlamenten führt.

Torsten Bechtel!
„Wer ist Torsten Bechtel?“
„Torsten Bechtel war Wachenheims Steuermann,
aushielt er, bis er REWE gewann,
er hat uns gerettet, er trägt die Kron‘,
er gab sein Amt für uns, unsre Liebe sein Lohn.
Torsten Bechtel.“

Und nun zum Original:

Die „Schwalbe“ fliegt über den Erie-See,
Gischt schäumt um den Bug wie Flocken von Schnee;
von Detroit fliegt sie nach Buffalo –
die Herzen aber sind frei und froh,
und die Passagiere mit Kindern und Fraun
im Dämmerlicht schon das Ufer schaun,
und plaudernd an John Maynard heran
tritt alles: „Wie weit noch, Steuermann?“
Der schaut nach vorn und schaut in die Rund:
„Noch dreißig Minuten … Halbe Stund.“

Alle Herzen sind froh, alle Herzen sind frei –
da klingt’s aus dem Schiffsraum her wie Schrei,
„Feuer!“ war es, was da klang,
ein Qualm aus Kajüt und Luke drang,
ein Qualm, dann Flammen lichterloh,
und noch zwanzig Minuten bis Buffalo.

Und die Passagiere, bunt gemengt,
am Bugspriet stehn sie zusammengedrängt,
am Bugspriet vorn ist noch Luft und Licht,
am Steuer aber lagert sich´s dicht,
und ein Jammern wird laut: „Wo sind wir? wo?“
Und noch fünfzehn Minuten bis Buffalo. –

Der Zugwind wächst, doch die Qualmwolke steht,
der Kapitän nach dem Steuer späht,
er sieht nicht mehr seinen Steuermann,
aber durchs Sprachrohr fragt er an:
„Noch da, John Maynard?“
„Ja,Herr. Ich bin.“

„Auf den Strand! In die Brandung!“
„Ich halte drauf hin.“
Und das Schiffsvolk jubelt: „Halt aus! Hallo!“
Und noch zehn Minuten bis Buffalo. – –

„Noch da, John Maynard?“ Und Antwort schallt’s
mit ersterbender Stimme: „Ja, Herr, ich halt’s!“
Und in die Brandung, was Klippe, was Stein,
jagt er die „Schwalbe“ mitten hinein.
Soll Rettung kommen, so kommt sie nur so.
Rettung: der Strand von Buffalo!

Das Schiff geborsten. Das Feuer verschwelt.
Gerettet alle. Nur einer fehlt!

Alle Glocken gehn; ihre Töne schwell’n
himmelan aus Kirchen und Kapell’n,
ein Klingen und Läuten, sonst schweigt die Stadt,
ein Dienst nur, den sie heute hat:
Zehntausend folgen oder mehr,
und kein Aug‘ im Zuge, das tränenleer.

Sie lassen den Sarg in Blumen hinab,
mit Blumen schließen sie das Grab,
und mit goldner Schrift in den Marmorstein
schreibt die Stadt ihren Dankspruch ein:

„Hier ruht John Maynard! In Qualm und Brand
hielt er das Steuer fest in der Hand,
er hat uns gerettet, er trägt die Kron,
er starb für uns, unsre Liebe sein Lohn.
John Maynard.“

Hat der alte Hexenmeister
sich doch einmal wegbegeben!

Und nun sollen seine Geister
auch nach meinem Willen leben.

Seine Wort und Werke
merkt ich und den Brauch,
und mit Geistesstärke
tu ich Wunder auch.

Walle! walle
Manche Strecke,
daß, zum Zwecke,
Wasser fließe
und mit reichem, vollem Schwalle
zu dem Bade sich ergieße.

Und nun komm, du alter Besen!
Nimm die schlechten Lumpenhüllen;
bist schon lange Knecht gewesen:
nun erfülle meinen Willen!

Auf zwei Beinen stehe,
oben sei ein Kopf,
eile nun und gehe
mit dem Wassertopf!

Walle! walle
manche Strecke,
daß, zum Zwecke,
Wasser fließe
und mit reichem, vollem Schwalle
zu dem Bade sich ergieße.

Seht, er läuft zum Ufer nieder,
Wahrlich! ist schon an dem Flusse,
und mit Blitzesschnelle wieder
ist er hier mit raschem Gusse.

Schon zum zweiten Male!
Wie das Becken schwillt!
Wie sich jede Schale
voll mit Wasser füllt!

Stehe! stehe!
denn wir haben
deiner Gaben
vollgemessen!

Ach, ich merk es! Wehe! wehe!
Hab ich doch das Wort vergessen!
Ach, das Wort, worauf am Ende
er das wird, was er gewesen.
Ach, er läuft und bringt behen
de!
Wärst du doch der alte Besen!
Immer neue Güsse
bringt er schnell herein,
Ach! und hundert Flüsse
stürzen auf mich ein.

Nein, nicht länger
kann ichs lassen;
will ihn fassen.
Das ist Tücke!
Ach! nun wird mir immer bänger!
Welche Mine! welche Blicke!
O du Ausgeburt der Hölle!
Soll das ganze Haus ersaufen?
Seh ich über jede Schwelle
doch schon Wasserströme laufen.

Ein verruchter Besen,
der nicht hören will!
Stock, der du gewesen,
steh doch wieder still!

Willst am Ende
gar nicht lassen?
Will dich fassen,
will dich halten
und das alte Holz behende
mit dem scharfen Beile spalten.

Seht da kommt er schleppend wieder!
Wie ich mich nur auf dich werfe,
gleich, o Kobold, liegst du nieder;
krachend trifft die glatte Schärfe.

Wahrlich, brav getroffen!
Seht, er ist entzwei!
Und nun kann ich hoffen,
und ich atme frei!

Wehe! wehe!
Beide Teile
stehn in Eile
schon als Knechte
völlig fertig in die Höhe!

Helft mir, ach! ihr hohen Mächte!
Und sie laufen! Naß und nässer
wirds im Saal und auf den Stufen.
Welch entsetzliches Gewässer!

Herr und Meister! hör mich rufen!

Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.

„In die Ecke,
Besen, Besen!
Seids gewesen.
Denn als Geister
ruft euch nur zu diesem Zwecke,
erst hervor der alte Meister.“

Die schlechte Nachricht zuerst: Auf der heutigen Sitzung im Wachenheimer Stadtrat ging es – anders als in der heutigen Rheinpfalz angekündigt, nicht um Supermarkt-Standort. Der steht erst morgen beim Verbandsgemeinderat auf der Tagesordnung. Genauer gesagt das Einzelhandels-Gutachten, dessen Inhalt nun endlich Verbandsgemeinde-Bürgermeister Udo Kittelberger gegenüber der Rheinpfalz bekannt gab. Kurzfassung: Es sind jetzt offiziell, nach Beratung mit den übergeordneten Behörden, nur noch drei Standorte für einen Vollsortimenter in der Betrachtung:

  • Oberstnest, wo auch die Planer einräumen, dass es einen Konflikt wegen der Nähe zu Schule, Friedhof und Schwimmbad gibt
  • Neustück Süd, wo allerdings das Neubaugebiet „Am Schwabenbach“ entstehen soll
  • Bischofsgarten, wo ein Standort weiter verfolgt werden kann, wenn keiner der innerörtlichen Standorte umsetzbar ist

Hierzu wird es sicher morgen im Verbandsgemeinderat ausführliche Diskussionen geben. Dazu ganz unten mehr.

Heute im Stadtrat ging es unter anderen um ein weiteres Grundstück, das einmal für den Supermarkt im Gespräch war: Für das Pfortenstück wurde nun der Bebauungsplan vorgestellt, der Wohnhäuser und eine großzügige öffentliche Grünfläche vorsieht. Hier einige Eckpunkte des Planungsentwurfs:

  • Das Gebiet wird als allgemeines Wohngebiet definiert. Daher dürfen sich neben der reinen Wohnnutzung auch Freiberufler wie Steuerberater oder nicht-produzierende Gewerbetreibende wie IT-Unternehmer niederlassen. Ein Cafe oder touristische Nutzung wie z. B. Ferienwohnungen sind nicht erlaubt.
  • Geplant sind 10 freistehenden Einfamilienhäuser und vier Doppelhaushälften.
  • Die Grundstücke sind eher großzügig: Mindestens 400 qm für ein Einzelhaus, mindestens 300 qm für eine Doppelhaushälfte.
  • Die Häuser sollen zwei volle Geschosse haben. Maximale Wandhöhe ist 6,50 m, die maximal Firsthöhe beträgt 9,50 m.
  • Die Häuser ziehen sich entlang der westlichen und nördlichen Grenze des Pfortenstücks – dort verläuft auch eine neue Straße zur Erschließung.
  • Zur Stadtmauer hin bleiben 3.340 qm frei als öffentliche Grünfläche. Zusammen mit den zu dieser Seite liegenden Gärten der Häuser entsteht hier eine Menge Grün.
  • Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass die Wohnhäuser nur Mauern bzw. Zäune von maximal 1,20 m Höhe haben dürfen, die noch dazu von Hecken oder Sträuchern optisch verhüllt sein müssen (Planer Hammer: „wir wollen keine Mauern oder Zäune sehen“). Außerdem muss pro 300 qm Grundstück ein Baum im Garten gepflanzt werden.
  • Trotz des abfallenden Geländes sind Aufschüttungen und Eingrabungen nur sehr eingeschränkt erlaubt, so dass die Topographie oder – wie Herr Hammer es viel schöner ausdrückte – „der städtebaulich gewollte Schwung“ des Geländes erhalten bleibt.
  • Die Entwässerung des abschüssigen Geländes soll nicht über die Privatgrundstücke, sondern über die öffentliche Grünfläche erfolgen. Dazu wird der Boden ausgehoben und eine ca. einen Meter dicke Kiesschicht eingefüllt (oben und unten mit Vließ eingefasst). Darauf kommt wieder Mutterboden, oben wird Gras gesät. Auf dem Gelände können auch Bäume wachsen, und es sind verschiedene Arten der Nutzung denkbar. Zum Beispiel könnte die Fläche Gegenstand der gerade laufenden Spielleit-Planung werden. Das alles ist aber schon viele konkreter, als es ein Bebauungsplan beschreiben muss.

Insgesamt hob Bürgermeister Torsten Bechtel hervor, dass die Planer (Herr Hammer und Herr Niendorf) sehr akribisch gearbeitet und enorm viele Belange berücksichtigt hätten. Obwohl es heute nur darum gehen sollte, den Bebauungsplan offen zu legen und damit den Prozess der Bürgerbeteiligung sowie der Abstimmung mit den Behörden zu starten, entspann sich eine Diskussion um die Punkte, die derzeit gar nicht genau festgelegt werden müssen.

Dabei lag den Stadtratsmitgliedern vor allem die Entwässerung des Pfortenstücks am Herzen. In den Fragen ging es um Details wie die Lage und Art des zuführenden Wasserrohrs oder die Haltbarkeit der Kiesschicht. Angesichts der wortreich vorgetragenen Skepsis merkte Marcus Scholz (CDU) gewohnt süffisant an, es sei doch spannend, wie engagiert jetzt die Entwässerung des Geländes diskutiert werde – sie sei doch sicherlich besser als bei dem einstmals angedachten Supermarktparkplatz. „Wie primitiv“ kam da als Kommentar von zwei Zuschauern, die eindeutig dem Nagel-Lager zuzuordnen sind. Machmal sagt ein Kommentar nicht nur etwas über den Kommentierten, sondern auch über den Kommentierer.

FWG-Fraktionsvorsitzender Arnold Nagel selbst griff auf eine seiter Standard-Taktiken zurück und versuchte, die Entscheidung zu blockieren. Er beklagte sich darüber, dass er die 50-seitigen Unterlagen erst drei Tage vor Sitzungstermin erhalten habe. Er fragte, ob denn noch eine Vorberatung in den Ausschüssen (Finanz und Bau) geplant sei – er fühle sich nicht in der Lage, jetzt abzustimmen.

Endlich einmal kam Gegenwind aus der SPD. Jürgen Bohl widersprach dem Altbürgermeister. Nicht nur seien die Pläne ausführlich im Bauausschuss besprochen worden. Er sei auch positiv überrascht, wie detailliert und durchdacht die Planung jetzt schon sei, und wie gut die Anmerkungen aus der Ausschuss-Diskussion in der nun vorgelegten Fassung aufgenommen worden seien. Rolf Kley (auch SPD) betonte, mit der Offenlegung des Bebauungsplans gehe die Stadt ja nur den ersten, notwendigen Schritt. Man bleibe weiterhin Herr des Verfahrens und könnte die Planung im Einzelnen noch beeinflussen.

Als es zur Abstimmung über die Offenlegung des Bebauungsplans ging, votierten nur Arnold Nagel und Rainer Lucas von der FWG dagegen, Andreas Berger (FDP) enthielt sich. Alle anderen stimmten dafür.

Es ist ein gutes Zeichen, dass die Verneinungs- und Blockade-Front im Wachenheimer Stadtrat bröckelt. Die komplette SPD-Fraktion sowie Nicola Räch und Annette Weber von der FWG stimmten für die Offenlegung.

Auch bei der nachfolgenden Beratung des Wachenheimer Doppel-Haushalts 2013/2014 zeigte sich eine beginnende Isolation Arnold Nagels. Zwar lobte er die Verwaltung für die vorgelegten Planzahlen. Danach bemängelte er aber, die Planung ließe keinen Spielraum, um dem demografischen Wandel gerecht zu werden oder den Tourismus zu fördern. Auch hier widersprach Rolf Kley: Der Haushalt enthalte viele Investitionen in die Zukunft. z. B. für die Küche in der Kindertagesstätte Pusteblume oder die Spielleitplanung. Für die Wiese zwischen Schwimmbad und Kirche – nebenbei wurde klar, dass sie als besonders gefördertes Starter-Projekt in der Spielleitplanung angegangen werden soll – sei ein Generationentreff angedacht. Die historische Stadtentwicklung (von Torsten Bechtel besonders vorangetrieben) trage zur Belebung der Innenstadt bei, von der besonders ältere Mitbürger profitierten. Zum Thema Tourismus hob er hervor, dass jeder Euro für die Wachtenburg eine Investition in den Fremdenverkehr ist. Außerdem plane die Stadt 220.000 Euro für Tourismusförderung – nur für Tourist-Info u.ä., die Investitionen in Wachtenburg und andere historische Gemäuer sind nicht enthalten.

Walter Disteldorf (CDU) schlug dann auch die Brücke zur morgigen Sitzung: Da 85% der Ausgaben in Verbandsgemeinde-Umlage, Personalkosten, Zinsen und andere nicht beeinflussbare Posten flösse – und man bei den Sozialausgaben schon sehr sparsam geplant habe –  könnte man nur über mehr Steuer-Einnahmen zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. „Leider fließt unsere Kaufkraft noch nach Deidesheim und Bad Dürkheim. Wir brauchen hier einen Vollsortimenter, und wir müssen das Gewerbegebiet auf den Weg bringen.“

Morgen wird es also richtig spannend. Auch von der Verbandsgemeinderatssitzung plane ich wieder zu bloggen. Hier schon  eine kurze Prognose:

  • Da die Ringstraße aufgrund städtebaulicher Belange abgelehnt wurde, werden die Verfechter dieses Standortes nun einen Supermarkt am Oberstnest fordern.
  • Ausnahme von dieser Regel wird Wolfgang Hick von der CDU sein. Er wohnt an der Friedelsheimer Straße und hätte vom Standort Oberstnest mehr Verkehr entlang seines Grundstücks zu befürchten.
  • Wenn die Formulierung zum bestehenden Rewe-Standort am Kreisel genauso schwammig ist wie die Zusamenfassung in der Rheinpfalz, werden sich Andreas Berger von der FDP sowie die FWG auf einen Vollsortimenter an diesem Standort fokussieren. Torsten Bechtel wird wieder einmal erklären, dass diese Lösung weder von Rewe noch von den Eigentümern der Immobilie gewollt wird. Daraufhin wird Arnold Nagel ein anders lautendes Schreiben eines der Beteiligten aus den vergangenen Jahrzehnten aus dem Ordner ziehen.
  • Die Bürgermeister von Friedelsheim und Ellerstadt werden behaupten, ein Supermarkt im Bischofsgarten würde das Aus für einen Markt zwischen ihren beiden Orten bedeuten. Eventuell traut sich dann jemand, ihnen zu sagen, dass dieser Markt ein Wunschtraum ist, für das sich seit vielen Jahren kein Investor findet.
  • Da mit Annette Weber eine kritische, nicht automatisch mit Arnold Nagel abstimmende Rätin ausgeschieden ist (warum geben eigentlich immer die Klügeren nach?), wird die FWG geschlossen gegen die Stadt Wachenheim und den Bischofsgarten stimmen.
  • Die große Unbekannte ist für mich die SPD. Heute habe ich erste Anzeichen dafür gesehen, dass sich die Sozialdemokraten von den Freien Wählern emanzipieren und dem Einzelhandelsgutachten zustimmen. Ich würde mich über diese Einsicht jedenfalls sehr freuen.

Insgesamt könnten – passend zu den gerade vergangenen Feiertagen – zwei Dinge passieren:

Option Ostern: Wiederauferstehung der unsäglich absurden Diskussion und folglich eine andauernde Blockade der Wachenheimer Stadtentwicklung

Option Pfingsten: Erleuchtung der VG-Rats-Mehrheit und folglich eine Verkündung des erfolgreich verabschiedeten Einzelhandels-Gutachten.

Und jetzt sind Sie dran, liebe Wachtenblog-Leser. Wie tippen Sie Verlauf und Ausgang der morgigen Sitzung im Verbandsgemeinde-Rat?