IMG_0124-0Morgen haben wir die Wahl: das Amt des Verbandsgemeinde-Bürgermeisters wird neu besetzt. Beide Kandidaten habe ich für ihre derzeitigen Ämter gewählt und konnte sie jetzt einige Jahre beobachten.

Bei Udo Kittelberger hatte mich vor 8 Jahren seine Erfahrung in der Verwaltung angesprochen sowie die im Wahlkampf damals wie heute postulierte Unabhängigkeit. Allerdings glaube ich schon lange nicht mehr an diese Unabhängigkeit – zu deutlich habe ich den Einfluss der FWG auf den Verbandsbürgermeister wahrgenommen. In vielen Sitzungen, deren öffentlichen Teil ich verfolgt habe, ließ sich Udo Kittelberger auf keine Position festlegen, spielte aber durch sein Verhalten den Zielen der FWG (und der verbündeten SPD) in die Hände. Das war nicht neutral, sondern parteiisch auf eine intransparente Weise.

Erfahrung hat Udo Kittelberger zweifelsohne, aber ich hatte erwartet, dass er in seinem derzeitigen Amt mehr daraus macht. Als ein Ziel nennt er in seinem Wahlprospekt die „vernünftigen Entwicklungen von Gewerbeansiedlungen“. Gerade hier hat er in seiner ablaufenden Amtszeit nichts erreicht. Im Wachenheimer Gewerbegebiet sind bestehende Firmen abgewandert, neue Interessenten haben sich für andere Gebiete entschieden. Der Grund: ein viel zu langer Stillstand bei der Überarbeitung des Flächennutzungsplans, der auch schon von der übergeordneten Behörde SGD Süd angemahnt wurde.

Aktueller Grund für den Stillstand – und entgangene Gewerbesteuer – ist die gegenseitige Blockade von Verbandsgemeinderat und Wachenheimer Stadtrat in der Supermarkt-Frage. Hier wäre es Kittelbergers Aufgabe gewesen, durch neutrale Vermittlung diese Blockade aufzulösen. Dies ist ihm nicht gelungen, und es lag nach meiner Beobachtung auch nie in seinem Interesse. Dazu passt auch, dass er die Situation im Wachenheimer Stadtrat falsch darstellt: Laut seinem Wahlprospekt wird die Standortfrage „auch im Rat der Stadt Wachenheim noch kontrovers diskutiert.“ Das ist nicht korrekt, hier gab es nach den tatsächlich kontroversen Diskussionen eine eindeutige Entscheidung, die im Sinne der Demokratie zu respektieren ist.

Umgekehrt habe ich in den vergangenen acht Jahren kaum eigene Impulse von Udo Kittelberger wahrgenommen. Er verwaltet mit ruhiger Hand – aber er bewegt nichts. Wie uns das hinter andere Verbandsgemeinden zurückwirft, zeigt ein Vergleich mit Freinsheim am Beispiel Heiraten: Freinsheim positioniert sich seit Jahren sehr aktiv als perfekte Location zum Heiraten. Interessierten wird es einfach gemacht, sich nach den beliebten Wochenend-Terminen des Standesamts zu erkundigen. Wachenheim hätte durch die Ludwigskapelle ähnliche Chancen, mit Hochzeitsgesellschaften auch von außerhalb die Gastronomie zu stärken und den Tourismus zu fördern. Vor Jahren habe ich mal über das Potenzial gebloggt. Dass dieser Beitrag mit über 4.300 Aufrufen immer noch der Meistgelesene im Wachtenblog ist, zeigt das große Interesse an dem Thema. Bewegt hat sich jedoch nichts in der Verbandsgemeinde. Es gibt keine attraktiven Trautermine am Wochenende, und die Heirats-Infos auf der Webseite unserer Verbandgemeinde sind an Bürokratie kaum zu überbieten. Hier hätte Udo Kittelberger als Dienstherr des Standesamt die Chancen viel besser nutzen können.

Ganz anders habe ich Torsten Bechtel in seiner derzeitigen Rolle erlebt. Er treibt mit neuen Ideen die Entwicklung von Wachenheim voran. So hat er erreicht, dass Wachenheim als eine von nur 13 Gemeinden in Rheinland-Pfalz in das Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche – Städtebaulicher Denkmalschutz“ aufgenommen wurde. Sanierungen im historischen Stadtkern können jetzt bezuschusst werden. Jetzt wird endlich wieder investiert in Wachenheim, um historische Bausubstanz zu erhalten und aus dem Dornröschenschlaf zu holen.

Ein Schwerpunkt von Bechtels Aktivitäten in Wachenheim, die ich nicht unbedingt von einem CDU-Mann erwartet hatte, ist der konsequente Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Auf dem städtischen Bauhof wurde eine riesige Photovoltaik-Anlage installiert, die Stadtwerke bieten ab 2015 zu 100% Naturstrom aus Wasserkraft an. Die erneuerbaren Energien stehen zwar auch in Kittelbergers Wahlprogramm, konkrete Aktivitäten dazu habe ich aber in den vergangenen acht Jahren nicht mitbekommen.

Von den Unterstützung Kittelbergers wird immer wieder die Meinung verbreitet, Bechtel würde in der Doppelrolle als Verbands- und Stadtbürgermeister nicht angemessen die Interessen von Friedelsheim, Ellerstadt und Gönnheim vertreten, sondern den eigenen Ort bevorzugen. Wie so oft sagt so eine Verdächtigung besonders viel über die aus, die sie äußern: Sie zeugt von der inneren Haltung mancher lokalen Politiker: ihnen scheint es nicht um das Miteinander der Ortsgemeinden zu gehen, sondern um den eigenen Ort. Das was sie Bechtel unterstellen tun sie seit Jahren, in dem sie die Ansiedlung eines Supermarkts in Wachenheim blockieren.

Bei Torsten Bechtel finde ich die Unterstellung der Vorteilsnahme für Wachenheim besonders putzig: Dieselben Fraktionen, die ihm vor seiner ersten Wahl zum Wachenheimer Bürgermeister unterstellten, als gebürtiger Grünstadter und erst 2001 Zugezogener nicht genug Bezug zu Wachenheim zu haben, diese Fraktionen werfen ihm nun vor, Wachenheim gegenüber den anderen Ortsgemeinden zu bevorzugen.

Ich teile diese Bedenken nicht. Im Gegenteil: In vielen Stadt- und Verbandsgemeinderats-Sitzungen, und in den Resultaten seiner Amtsausübung erlebe ich Torsten Bechtel als konstruktiv, integrierend, vorausschauend, offen und klar. Anders als bei Kittelberger weiß man bei ihm jederzeit, woran man ist. Er kann verschiedene Interessen wahrnehmen und faire, pragmatische Lösungen finden – wenn man ihm die Chance gibt und ihn nicht auf höherer Ebene blockiert. Diese Fähigkeiten, die in der Politik nicht unbedingt selbstverständlich sind, sollten wir nicht nur für die Stadt, sondern für die gesamte Verbandsgemeinde nutzen.

Ich drücke Torsten Bechtel für morgen die Daumen!

Für einen Augenblick hatte ich in der heutigen Sitzung des Verbandsgemeinderats den Eindruck, das Gremium könnte zum Thema Supermarkt in Wachenheim eine von Vernunft geleitete, sachliche Entscheidung treffen. Hans-Jürgen Häfner (SPD) brachte einen Beschlussantrag vor, und er leitete ihn mit nachdenklich klingenden Worten ein: Mit der Entscheidung vom 13. Juni, insgesamt drei Standorte als Sondernutzungsgebiet Einzelhandel in den Flächennutzungsplan aufzunehmen, habe der Verbandsgemeinderat sehr viel Streit, Ärger und Unwillen der Bürger ausgelöst. Diese Rückmeldung habe gefruchtet, man habe flexibel reagiert und auf die Bürger gehört. Die SPD, so Häfner, habe sich der Sache angenommen und einen Vorschlag erarbeitet, wie man zur Ringstraße zu einer Änderung kommen könnte.

Wow, dachte ich, da zeigt jemand Größe, gibt einen Irrtum zu und korrigiert eine Fehlentscheidung. Meine optimistische Begeisterung über die SPD schlug allerdings in Verwirrung um, als Hans-Jürgen Häfner den SPD-Antrag vorlas: Der beschreibt zwar in blumigen Worten ein vorgebliches Bemühen um eine ausgewogene, zukunftsfähige Entscheidung – sieht aber nach wie vor die Prüfung aller drei Varianten vor:  Bischofsgarten, Königswingert (im Vergleich zur bisherigen Beschlusslage erweitert bis zur Mitte des Kreisels) und Ringstraße. In der Debatte sagte Häfner, bei der Ringstraße wolle man „Schärfe rausnehmen“ und favorisiere statt eines großflächigen Einzelhandels eine andere Art der Nutzung – für die man die Stadt auffordere, einen Aufstellungsbeschluss vorzulegen.

Was denn jetzt? Die SPD will keinen großflächigen Supermarkt mehr an der Ringsstraße – will genau diese Option (nämlich die Ausweisung als Sondergebiet Einzelhandel) aber trotzdem von den Behörden prüfen lassen? Das klang nach „ein bisschen schwanger“. Marcus Scholz von der CDU fragte dann auch nach: „Sie wollen also, dass die Ringstraße nicht mehr als Sondernutzungsgebiet Einzelhandeln in den Flächennutzungsplan aufgenommen wird?“ Häfner wand sich ob dieser klaren Frage in seinem Sitz, und alles, was er als Antwort herausbekam, war „Eigentlich….“. Erst auf Nachfrage sagte er, die SPD wolle eine Überprüfung des Standortes.

Warum noch eine Überprüfung – wo das vom Verbandsgemeinderat selbst in Auftrag gegebene Einzelhandelsgutachten seit Monaten vorliegt? Alt-Bürgermeister Arnold Nagel (FWG) schaffte Klarheit: „Alle drei Standorte sollen untersucht werden, mit dem Ergebnis, dass festgestellt wird, ob der Gutachter nach Bewertung der Gesetzteslage richtig liegt“. Nachdem also das Planungsbüro Pischke nicht bereit war, sein Einzelhandelsgutachten an den politischen Willen der Verbandsgemeinderats-Mehrheit aus FWG, SPD und FDP anzupassen, sollen nun übergeordnete Behörden die Fachleute überstimmen. Dieselben übergeordneten Behörden übrigens, deren Ablehnung des Supermarkts am Pfortenstück die FWG von der Stadt angefochten sehen wollte…

Die heutige Debatte hatte noch mehr Absurditäten zu bieten. Natürlich hatte die Initiative „Bürger für Wachenheim“ wieder ungefragt einen Vorschlag für einen Supermarkt an der Ringstraße eingebracht. Neu diesmal: Nun sollen auch die städtischen Immobilien Alte Post, Stadthalle und Rathausplatz einbezogen werden. So könne ein“echtes Zentrum“ geschaffen werden, mit Lebensmittelmarkt in integrierter Lage, kleinteilige Geschäfte und Gastronomie in der Kulturscheune, mehr als 100 Parkplätze und eine Tiefgarage für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung (die dann ja nicht mehr auf dem Rathausplatz parken könnten). Ich finde es schon lustig, dass die Bürgerinitiative in ihrem Schreiben von neuer Stadtmitte spricht. Stellen Sie sich vor, sie zeichnen die Umrisse Wachenheims auf Pappe, schneiden sie aus und versuchen dann, dass Papp-Wachenheim auf einer Nadel zu balancieren, die im Ringstraßen-Grundstück steckt. Die Ringstraße ist vielleicht Teil des historischen Zentrums, im heutigen Wachenheim liegt sie aber im Randbereich!

Überhaupt kann die Fokussierung auf altes oder neues Wachenheim durchaus einen Einfluss auf die Sichtweise in der Supermarkt-Frage haben. Eine Dame im Publikum beschwerte sich wortreich über die „Neubürger“, die hierher kämen und dann alles bestimmen wollten. Um sich von den Zugezogenen abzusetzen, betonte sie, ihre Familie lebe schon seit dem Jahr 1500 in Wachenheim. Wenn man das mal weiter denkt, fällt einem schon auf, dass alle von der FWG  favorisierten Standorte (Pfortenstück, Ringstraße) im Kerngebiet der Alt-Wachenheimer liegen, während der Bischofsgarten näher an den Neubaugebieten liegt (und dazu zählt für die im Mittelalter verhaftete Dame sicher schon das Känguruhviertel). Liebe Frau (Name ist der Bloggerin bekannt) und liebe andere Alt-Wachenheimer, von denen ich ab und an ähnlichen Blödsinn höre: Wie lange man seinen Wohnsitz schon an einen Ort hat, ist weder ausschlaggebend für die bürgerlichen Pflichten (Steuern und Gebühren zahlen, etc.) noch für die bürgerlichen Rechte der Mitbestimmung. Wir leben nicht mehr im Mittelalter!

Zurück zur Debatte im Verbandsgemeinderat: Man kann auch berechtigte Zweifel an Machbarkeit und Finanzierbarkeit des Initiativen-Entwurfs haben. Das wird jedoch obsolet durch eine klare Antwort der Grundstückseigentümerin Bettina Bürklin-von Guradze, deren Brief Stadtbürgermeister Torsten Bechtel (CDU) vorlas: Nachdem sie sich schon aufs Heftigste geweigert habe, sich mit weiteren von Dritten eingebrachten Konzepten für ihr Grundstück zu beschäftigen, sei sie doch sehr verwundert, warum sie der neuerliche Vorstoß überzeugen solle. Sie lehne einen Lebensmittelmarkt an der Ringstraße weiterhin ab.

Die Antwort zeigt auch, dass die Bemerkung von Andreas Berger (FDP), das Wort „großflächig“ sei heute sehr entscheidend, Humbug ist. Die Grundstückseigentümerin will auch nicht den im Entwurf eingezeichneten kleineren Lebensmittelmarkt, und auch im Flächennutzungsplan geht nur „ganz schwanger“, also Ausweisung als Sondergebiet Einzelhandel, was einen großflächigen Supermarkt ermöglichen würde. Selbst wenn der an der Ringstraße nie gebaut würde, so würde mit der Ausweisung das Bürklinsche Grundstück deutlich an Wert verlieren (Größenordnung: von 300 €/qm auf 80 €/qm). Diesen Effekt meinte die CDU mit der polarisierenden Formulierung von der „kalten Enteignung“.

Die CDU? Nein, nicht die ganze CDU. Wolfgang Hick distanzierte sich ausdrücklich von der „Polemik“ seiner Fraktionskollegen und argumentierte wortreich für die Vorschläge der Bürgerinitiative. Freilich erwähnte er dabei nur die schnuckligen kleinen Läden und nicht den ebenfalls geplanten Supermarkt. Dann wandte er sich an Bauamtsleiter Stefan Schneider und bat ihn um Bestätigung, dass im Flächennutzungsplan die Ansiedlung vieler kleiner Läden auf einer insgesamt großen Fläche genauso zu beurteilen sein wie die Ansiedlung eines großflächigen Geschäftes. Als der von ihm angerufene Experte dieser Sicht widersprach, entgegnete Hick „Das können wir prüfen“. Überhaupt interessiere ihn nur, dass Wachenheim ein Zentrum bekäme. Das nehme ich ihm nicht ganz ab. Er und seine Frau (CDU-Stadträtin Judith Nyenhius-Hick) sind nicht nur die einzigen CDU-Räte, die immer gegen ihre Fraktion und gegen die Bischofsgarten stimmen – sie wohnen auch an der Friedelsheiner Straße und haben mehrfach geäußert, dass sie durch einen Supermarkt im Bischofsgarten mehr Verkehr entlang ihres Grundstück befürchten. Ich denke nach wie vor, dass sich das Ehepaar Hick daher wegen Eigeninteresse und folglich mangelnder Neutralität enthalten sollte. Das scheint aber nicht dem Demokratieverständnis von Wolfgang Hick zu entsprechen.

Um Eigeninteresse versus Gemeinwohl geht es natürlich immer wieder im Verbandgsgemeinderat – nämlich um das Wohl der einzelnen Gemeinden. Wieder wurde diskutiert, ob ein Supermarkt im Bischofsgarten die Chancen für einen Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim zerstöre. Laut Andreas Berger stehe diese negative Nebenwirkung eindeutig im Einzelhandelsgutachten. Ich habe allerdings in der Bürgerversammlung im April vom Autoren dieses Gutachtens, Ulrich Villinger, in klaren, öffentlichen Worten gehört, dass ein Supermarkt im Bischofsgarten nicht die Chancen für einen Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim mindere. Dort scheint das Problem eher darin zu liegen, dass die beiden Gemeinden seit Jahren keinen Investor finden, der zwischen den Orten einen Supermarkt bauen und betreiben möchte.  Die zu erwartende Rentabilität ist wohl nicht gegeben – aber anstatt das offen einzugestehen, ist es für die Ortsbürgermeister wohl bequemer, gegen einen Markt im Wachenheimer Bischofsgarten zu agitieren. Wachenheims Bürgermeister Torsten Bechtel (CDU) wandte sich dann auch an SPD-Ratsmitglied Georg Barczynski, gleichzeitig Beigeordneter im Friedelsheimer Gemeinderat: „Sie müssen dann den Bürgern in Ihrem Ort erklären, warum sie nicht nur keinen Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim bekommen, sondern auch keinen Supermarkt an dem Ortsrand Wachenheims, der Friedelsheim am nächsten ist.“ Vielleicht setzen die Politiker sogar einen weiteren Vorteil aufs Spiel: Nach der Sitzung erzählte mir Jürgen Bissinger, der sich als Entwickler der Rewe seit vielen Jahren um den Bischofsgarten bemüht, von einem Angebot des Einzelhandels-Konzern: Er habe den Politikern in Friedelsheim, Gönnheim und Ellerstadt in Aussicht gestellt, dass Rewe sich an den Kosten des Ruftaxis beteiligen würde, um nicht-motorisierten Einwohnern den Weg zum Bischofsgarten zu erleichtern. Die Politiker hätten sich interessiert gezeigt – zu merken war davon heute nichts.

Bemerkenswert fand ich heute auch einmal mehr die Haltung von Verbandsbürgermeister Udo Kittelberger. Offiziell ist er parteilos, de facto von der FWG unterstützt. Scheinbar agiert er als neutraler Verwalter, de facto immer wieder gegen den Wachenheimer Stadtbürgermeister. Als Marcus Scholz (CDU) ihn heute explizit nach seiner Meinung zum Supermarkt-Standort fragte, verwahrte er sich gleich dagegen, dass man ihm das Abstimmungsverhalten vorschreiben wolle (worum es gar nicht ging). Er habe seine Meinung, weigerte sich aber, sie zu nennen. Diese mangelnde Transparenz, gekoppelt mit einer immer wieder zu beobachtende Führungsschwäche, stieß bei vielen Besuchern im Publikum auf Unverständnis.

Überhaupt gab es von den über 30 Bürgern, die in den Verbandsgemeinderat gekommen waren, während der Debatte immer wieder einzelne Rufe der Zustimmung, kritische Kommentare oder ungläubiges Gelächter. Nur ein Redner erntete mehrfach anhaltenden Applaus: Torsten Bechtel. Der Wachenheimer Stadtbürgermeister versuchte in einer leidenschaftlichen Rede, den Verbandsgemeinderat zu einer Abkehr von der Drei-Standorte-Lösung zu bewegen. Die Stadt Wachenheim, so Bechtel, werde von der Verbandsgemeinde und dem Verbandsgemeinderat in ihrer Entwicklung behindert und beschädigt. Dabei habe die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht: Sie sei dem Einzelhandelsgutachten gefolgt, dass der Verbandsgemeinderat in Auftrag gegeben habe. In Gesprächen mit der SGD Süd, dem Planungsbüro Piske, Bauamtsleiter Schneider, Verbandsgemeindebürgermeister Udo Kittelberger und Bechtel hätten sich folgende Präferenzen ergeben: 1. Oberstnest (wo wegen der Nähe zur Schule kein Supermarkt gewünscht sei), 2. Neustück (wo die Stadt einstimmig die Ausweisung eines Neubaugebiets beschlossen habe), 3. Bischofsgarten (wo nach Zusage der Behörden ein Supermarkt realisierbar sein, wenn Optionen 1 und 2 nicht verwirklicht werden könnten). Die Gegner eines Supermarkts am Bischofsgarten hätten so lange auf der Prüfung von Oberstnest und Neustück bestanden, bis die Bürger sich in der Einwohnerbefragung gegen diese Optionen und für einen zusätzlichen Markt am Bischofsgarten entschieden hätten. Um den zu verhindern, seien nun Königswingert und Ringstraße aus dem Hut gezaubert worden. „Das wollen nur die Leute, die jeglichen Fortschritt in Wachenheim verhindern“, so Bechtel. „Ich kann dieser Farce nicht mehr zusehen, ich will nicht mehr.“

Genau das musste er aber in den folgenden Minuten tun. Zuerst wurde über den CDU-Antrag abgestimmt, die Ringstraße als mögliches Sondergebiet Einzelhandel aus dem Flächennutzungsplan-Entwurf zu entfernen. Der Antrag wurde abgelehnt – mit 7 Ja-Stimmen (Torsten Bechtel, Karl-Alfred Beck, Prof. Marcus Dr. Scholz, Peter Frech, Dr. Walter Disteldorf, Gerhard Rist von der CDU sowie Dr. Helmut Panzel von der FDP) gegen 10 Nein-Stimmen (wobei ich 11 Nein-Stimmen gezählt habe: Georg Barczynski, Hans-Jürgen Häfner, Michael Müller, Adof Bernhand und Ulrike Weis von der SPD, Arnold Nagel, Walter Braun, Reiner Kesselring und Heike Ditrich von der FWG, Andreas Berger von der FDP und Wolfgang Hick von der CDU) bei 3 Enthaltungen (Friedelsheims Ortsbürgermeister Walter Hafner, FDP, Ellerstadts Ortsbürgermeister Helmut Rentz, SPD, sowie der parteilose Verbandsbürgermeister Udo Kittelberger).

Danach wurde über den Antrag der SPD abgestimmt – auch wenn mehrere Ratsmitglieder der CDU einwandten, diesen Antrag noch nicht komplett verstanden zu haben. Aus meiner Sicht war das keine Hinhaltetaktik, denn die Gäste auf den zwei hinteren Stuhlreihen rätselten auch noch, was der Unterschied zwischen diesem Antrag und der Beschlusslage vom Juni sei. Die Diskussion wurde von Kittelberger unterbrochen, und die Abstimmung verlief dann genau umgekehrt wie die erste, der SPD-Antrag wurde also angenommen.

Nach diesem Tagesordnungspunkt verließ ich mit dem Großteil des Publikums den Sitzungssaal. Mit ein paar Leuten versuchten wir uns einen Reim auf das Erlebte zu machen. Dabei waren wir uns alle einig, dass der jetzt angenommene Antrag der SPD faktisch dieselbe Situation darstellt, wie sie schon im Juni beschlossen wurde. Die übergeordneten Behörden sollen nach wie vor den Bau einen Supermarktes im Bischofsgarten, im Königswingert und an der Ringstraße prüfen. Die nachdenklichen Worte von Hans-Jürgen Häfner (SPD ist flexibel, hört auf den Bürger und sucht eine Lösung) waren entweder versuchte Wählerveräpplung (meine Auffassung, aber da stand ich ziemlich alleine), oder er hat selbst daran geglaubt und nicht verstanden, was der Antrag, den er vielleicht gar nicht selbst verfasst hat, wirklich bedeutet (diese Theorie favorisierten alle anderen, mit denen ich sprach).

Egal, welche Motive bei Häfner dahinter stecken – durch die plötzliche Vorliebe der Verbandsgemeinderatsmehrheit für wiederholte, ausführliche Prüfungen (die nicht zum Vorschein kamen, als sie das Pfortenstück durchwinkten) verzögert die Entscheidung ein weiteres Mal um viele Monate. Auch wenn die schon bei den Behörden bekannten Anträge (Neubaugebiet im Neustück, Erweiterung des Gewerbegebiets am Alten Galgen) nun herausgenommen und ggf. schneller behandelt werden sollen, ergeben sich auch hier Nachteile (z. B. wird es dann nicht möglich, mit einem Supermarkt am Bischofsgarten auch die Erschließung des Gewerbegebiets zu regeln).

Und warum das Ganze? Warum hat sich der neue Hauch von Sachlichkeit, den ich im Stadtrat erlebt habe, nicht auf den Verbandsgemeinderat übertragen? Aus den Wortgefechten zwischen Bechtel und Nagel geht nach meiner Beobachtung klar hervor, dass der abgewählte Ex-Bürgermeister ein Reüssieren seines Nachfolgers um jeden Preis verhindern will – auch wenn es die zukünftige Entwicklung Wachenheims beschädigt und Nagel so viele Kehrtwendungen und unlogische Argumentationen hinlegen muss, dass er immer häufiger in nebulöse Drohungen flüchtet.

Aus irgendeinem Grund hat Nagel für diesen Rachefeldzug unter dem Banner der gekränkten Eitelkeit bestimmende Kräfte der SPD auf seiner Seite (bei Diskussionen dieses Phänomens fällt auch immer wieder der Name Klaus Huter). Nicht jedem Mitglied der beiden Fraktionen mag das angenehm sein. Interessanterweise Leider fehlten heute die beiden einige VG-Ratsmitglieder von FWG und SPD, denen ich eine gemäßigtere Haltung zugetraut hätte. Zum Beispiel Annette Weber (FWG) und Jürgen Bohl (SPD) , die der am 16. Oktober im Wachenheimer Stadtrat durch Enthaltungen gegen ihre seine Fraktionen gestimmt hatte – vermutlich lag sein Fernbleiben an der zeitgleich stattfindenden Versammlung zur Sanierung des Kirchendachs.  Schade, dass sich die Kräfte der Vernunft in SPD und FWG nicht durchsetzen können, sondern eher nach dem Prinzip „der Klügere gibt nach“ agieren. Dabei kann nichts Kluges herauskommen! (Anmerkung: In den Abschnitt war mir ein sachlicher Fehler reingerutscht, daher habe ich ihn editiert. Details siehe Kommentar).

Wie kann es jetzt weiter gehen? Meine erste Idee: Kann man eigentlich ein Amtsenthebungsverfahren wegen mehrfach erwiesener Unfähigkeit zu sachlichen Entscheidungen gegen einen kompletten Verbandsgemeinderat anstrengen? Das gibt das deutsche Recht wohl nicht her, damit müssen wir bis zu den nächsten Wahlen warten.

Bis dahin wird die Stadt Wachenheim sicher ihre Argumente weiterhin bei den übergeordneten Behörden vorbringen. Die werden sich wahrscheinlich nur ungern den Schuh anziehen, dem Verbandsgemeinderat die politische Entscheidung abzunehmen. Es ist gut möglich, dass die Aufgabe zurückdelegiert wird. Vielleicht gibt es ja dann eine Einwohnerbefragung in der gesamten Verbandsgemeinde.

Ich hoffe nur, dass sich der Unmut der Bürger nicht nur in den Zuschauerreihen der heutigen Sitzung bemerkbar macht, sondern in vielen Gesprächen in den Gemeinden, bei Rückmeldungen der Bürger an die Ratsmitglieder und Bürgermeister – und bei den nächsten Wahlen!

Ganz schön was los im Wachtenblog! Unsere Zugriffszahlen steigen an (vorgestern auf 312, gestern auf 251). Die Artikel zum Supermarkt – bzw. zum Umgang der Politiker mit dem Thema – werden engagiert und kontrovers kommentiert. Damit tut der Wachtenblog gerade mal wieder genau das, was er soll: Die Wachtenblogger machen ihre Sicht der lokalen Entwicklung öffentlich, und andere Bürger tragen ihre Sichtweise bei. So entsteht ein pluralistisches Meinungsbild.

Die Auseinandersetzung läuft hier keineswegs halbanonym, wie Volker Vogt in seinem Kommentar schreibt (Nachtrag 24.02., 23:45 Uhr: Er meinte damit wohl das Internet allgemein). Mit unserer Hausregel, dass Blogger und Kommentierer unter ihrem eigenen Namen agieren, sind wir eine Seltenheit in der deutschen Blogosphere. Ich will mir auch gar nicht vorstellen, welchen Ton wir in manchen Kommentaren hätten, wenn wir auf diese Regel verzichten würden!

Auch so habe ich beim Wachtenblog-Lesen die vergangenen Tage mal wieder gemerkt, dass Transparenz wichtig, aber nicht immer angenehm ist. Es kann halt auch Unschönes zum Vorschein kommen:

Persönliche Angriffe und Unterstellungen

Ich habe überhaupt nichts gegen deutliche Kritik. Franks Beitrag gefällt mir z. B. nicht nur, weil er mir mit seiner Schimpftirade aus dem Herzen gesprochen hat. Ich finde ihn trotz seiner Schärfe auch OK, weil er sich an den Verbandsgemeinderat ingesamt richtet – also nicht gegen einzelne Personen. Insgesamt scheint mir die zunehmende Agressivität der Beiträge ein Zeichen für die allgemeine Frustration ob der verfahrenen Lage. Was ich aber schwer akzeptieren kann sind Kommentare, die sich nicht zur Sache außern, sondern nur persönliche Angriffe auf andere Autoren sind (siehe Beiträge von Karl Auer (Nachtrag 24.02., 23:47 Uhr: diesen Kommentar haben wir inzwischen gelöscht, weil die angegebene Mailadresse nicht existiert. Da hat sich wohl jemand einen Kalauer erlaubt) und Volker Vogt). Wenn hier die Hausregel „kein Mobbing, kein Rufmord“ verletzt wird, müssen wir eingreifen.

Anspruch auf die alleinige Wahrheit

Blogs sind Meinungsmedien und kein Tageszeitungs-Ersatz. Die Artikel und Kommentare spiegeln die Ansichten ihrer Autoren wieder – und das ist gut so. Gerade ein so verzwicktes Thema wir der Supermarkt-Standort ist zu komplex, als dass nur eine Sichtweise richtig sein könnte. Die Wahrheit ist hier die Summe aus vielen einzelnen Perspektiven. Daher finde ich es nicht angebracht, hier von Richtigstellungen zu sprechen (zumal mir zu vielen dieser Behauptungen gleich wieder eine Gegenrede einfallen würde).  Herr Morell, Ihre Meinung ist hier genau so viel wert wie die der anderen Autoren – aber nicht mehr.

Heuchelei

Heuchlerisch ist für mich, wenn man sich in einem Kommentar gegen Unterstellungen, Diffamierungen und aggressiven Ton verwahrt – und gleichzeitig selbst mit diesen Stilmitteln arbeitet (da muss ich leider schon wieder Volker Vogt als bestes Beispiel nennen). Boris Morell macht es umgekehrt: Er fordert Fairness und Sachlichkeit ein – um im selben Kommentar mit Unterstellungen und persönlichen Angriffen zu arbeiten. Widersprüchlich finde ich auch die Bitte von Boris Morell, dass jeder Kommentierer offenlegt, durch welche Listenplätze, Beschäftigungs- oder Verwandtschaftsverhältnisse seine Meinung zum Supermarkt-Standort beeinflusst sein könnte. Schließlich behalten er und ein weiterer Kommentator ihre familiären Bande zum früheren Bürgermeister Arnold Nagel – einem Verfechter des Pfortenstück-Standorts – für sich.

Das Schweigen der Mandatsträger

Manchmal ist auch das interessant, was nicht passiert. Weder die Bürgermeister Torsten Bechtel und Udo Kittelberger noch die Mitglieder von Stadt- oder Verbandsgemeinderat beteiligen sich derzeit an der offenen Diskussion im Wachtenblog. Wie ich aus persönlichen Gesprächen weiß, lesen viele politischen Akteure zwar den Wachtenblog, schreiben aber keine Kommentare. Nur Andreas Berger macht hier regelmäßig eine löbliche Ausnahme. Auch wenn ich manchmal anderer Meinung bin, finde ich seine Beiträge sachlich,  konstruktiv und oft sehr kenntnisreich. Warum beteiligen sich die anderen Fraktionen nicht in ähnlicher Weise? Wer von den Bürgern in ein Amt gewählt wurde und sich – Frank hat die konkreten Worthülsen der Programme neulich aufgelistet – für die öffentliche politische Willensbildung einsetzt, der sollte die transparente Auseinandersetzung im Wachtenblog nicht scheuen.

Wie geht’s weiter? Hier hilft nur Dialog, nicht Diskussion

Verlassen wir mal die Ebene des Wachtenblogs. Irgendwie sollte es ja weitergehen in Wachenheim. Und da müssen wir meiner Meinung nach jetzt den Sprung von der Diskussion zum Dialog schaffen. Die Abgrenzung kommt aus der systemischen Organisationsentwicklung (siehe hier eine kurze Gegenüberstellung und eine längere Erläuterung). Die wichtigsten Unterschiede: Bei der Diskussion vertritt jede(r) seine Meinung. Ziel ist es, möglichst viel davon durchzusetzen. Es geht um Macht, absolute Wahrheiten, um Siegen oder Verlieren. Wie wir in den vergangenen Jahren gesehen haben, kommen wir beim Thema Supermarkt-Standort mit dieser Methode nicht weiter. Bei einem Dialog steht das gemeinsame Ziel im Vordergrund. Alle Meinungen werden offen gelegt und erstmal nicht bewertet. Dadurch entsteht ein Gesamtbild der Situation. Auf der Basis arbeitet man eine Lösung aus, die entweder von allen (so ein Konsens ist natürlich ideal) oder zumindest von der Mehrheit akzeptiert wird. Dabei steht das Gemeinwohl im Vordergrund, nicht die einzelnen Interessen.

Die von Torsten Bechtel angekündigte Befragung der Bürger geht in diese Richtung, kommt aber meiner Meinung nach zu früh. Natürlich, das Thema ist schon mehr als genügend diskutiert worden. Aber ein Dialog hat eben noch nicht stattgefunden. Dazu könnte man eine Bürgerversammlung organisieren. Die müsste weit im Voraus angekündigt sein, damit möglichst viele Bürger teilnehmen können. Es sollten dort alle Interessenvertreter sprechen: die Fraktionen im Stadt- und Gemeinderat, die Planer, Anwohner, Immobilieneigentümer und ggf. Pächter der verschiedenen Standorte, Vertreter des Supermart-Betreibers Rewe (und ggf. andere Interessenten).

Vielleicht ist statt einer einzigen Veranstaltung auch ein längerer Prozess notwendig. An dessen Ende müssten sich alle Interessenvertreter auf die Alternativen verständigen, die zur Wahl stehen. Zu denen sollten dann die  Bürger befragt werden. Alternativ kann auch schon bei so einem Dialog eine Konsensentscheidung entstehen – aber das wäre in unserem Fall wohl sehr optimistisch.

Brauchen wir einen Bürgermeister oder einen Psychiater?

Die größte Herausforderung ist dabei wahrscheinlich nicht, die Bürgerversammlung oder einen andern Dialogprozess zu organisieren, sondern zu verhindern, dass nur ein Schlagabtausch dabei herauskommt – so wie in Stadt- und Verbandsgemeinderat und jetzt auf dem Wachtenblog . Manchmal glaube ich, unsere Stadt braucht keinen Bürgermeister, sondern einen Psychiater. Und so etwas Ähnliches gibt es sogar: Mediatoren, die auf kommunaler Ebene bei Konflikten als neutrale Vermittler eingeschaltet werden, um zum Konsens zu finden (Info z. B. im Kommunalwiki der Heinrich-Böll-Stiftung).

Auch wenn die Stadt Wachenheim nicht gut bei Kasse ist – das Einschalten eines guten Mediators könnte sich rechnen. Es muss ja nicht gleich Heiner Geißler sein!

Außergewöhnlich früh sitze ich am heimischen Rechner und versuche, einzuordnen, was ich da eben im Stadtrat erlebt habe. Der tagt derweil noch. Und warum sitzt der Wagner dann zu Hause, wenn er doch über die Stadtratssitzung schreiben will? Ganz einfach: die beiden Punkte, die von öffentlichem Interesse sind, die überhaupt Bürger in die Sitzung gezogen haben, verlegte der Stadtrat kurzerhand in den nicht öffentlichen Teil der Sitzung – auf Antrag von Andreas Berger beschloss der Rat das bei nur zwei Gegenstimmen. Eine davon war Rolf Kley von der SPD, der gerne öffentlich über das sogenannte „Haus der Zukunft“  und die Wunschliste förderwürdiger Projekte nach einer Fusion mit der VG Deidesheim diskutiert hätte. Wem noch an Transparenz gelegen gewesen wäre, konnte ich leider von meinem Sitzplatz aus nicht sehen.

Andreas Berger begründete seinen Antrag, dass es zu den beiden Punkten noch keine Vorberatungen in den Ausschüssen gab, dass die plötzliche Eile nicht nachzuvollziehen sei (das kann ich nachvollziehen, aber wäre dann ein Antrag auf Verschiebung in eine spätere Sitzung nicht besser gewesen?) und mit der Hoffnung, dass eine nicht öffentliche Diskussion konstruktiver sei.

Was bedeutet das für die Demokratie? Soll die Öffentlichkeit jetzt nur noch bei Themen dabei sein, die zuvor in Ausschüssen schon so ausgehandelt wurden, dass die Zuhörer bei der Beratung im Stadtrat nicht mehr stören? Dann haben wir Zustände wie im Bundestag. Warum sollte die Öffentlichkeit das dann noch interessieren?

Die Hälfte dieser sittenverderbenden Bürger, die aus so manch sachlich argumentierendem Stadtrat durch ihre bloße Anwesenheit schon polemische Streithähne zu machem droht, erhob sich jedenfalls nach dem Verlegungsbeschluss und ging.

Nicht, ohne zu mutmaßen, dass der Antrag mit der FWG abgesprochen war. Die FWG jedenfalls, die ja den Punkt mit juristischer Wucht auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung gebracht hatte, wartete gerade mal eben so, bis Andreas Berger ausgesprochen hatte, um zu versichern, dass sie mit der Verschiebung in den nicht öffentlichen Teil kein Problem hätte. Wahrscheinlich ist diese Theorie haltlos, der Eindruck ist jedoch entstanden.

Doch halt, war da nicht noch die Partei, die sich vor der letzten Wahl mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben hatte? Die hätten mit ihrer Mehrheit im Rat jede Menge Stimmen gegen einen solchen Antrag aufbringen können. Maximal eine (wie gesagt, ich konnte nicht sehen, wer außer Rolf Kley gegen die heimliche Beratung war) Stimme dagegen gab es. Das hat mit mehr Transparenz nun gar nichts zu tun.

Ich finde, es ist kein gutes Zeichen, dass Stadträte fürchten, im Beisein von Bürgern nicht mehr konstruktiv diskutieren zu können.

Aber wenigstens komme ich so einigermaßen früh ins Bett.

Gut, wir wissen, dass die Sachebene bei Stadtratssitzungen in Wachenheim nur sporadisch erreicht wird.

Replik auf Franks Beitrag „Die Partei – oder die Erotik der Macht„.

Spannendes Thema, lieber Frank, die Politik und die Macht. Ich habe zu Deinem jüngsten Beitrag einen Kommentar angefangen, aber der wurde so lang, dass ich ihn hier als Beitrag poste.

Bei dem Wort „Macht“ habe ich auch gezuckt. Wenn man Macht mit Gestaltungsvermögen übersetzt, ist es eine notwendige Voraussetzung, um Politik zu machen.

Wie ich unsere Politik erlebe, geht es aber vorrangig um das Durchsetzen von ideellen ideologischen Zielen, und um persönliche Vorteile. Krasses Beispiel: Die US-Politiker hätten gerade um ein Haar ihr Land im Sinne ihrer jeweiligen Ideologie in die Zahlungsunfähigkeit schlittern lassen.

Ich kenne auch Leute, die aus sachlichen und ideellen Gründen in die Politik gegangen sind. Nur sind die auf dem Weg an die Schalthebel von denen überholt worden, die von Ideologie und Egoismus getrieben sind – und dazu noch geschickte Taktierer sind.

Ich glaube, dass diese Effekte früher oder später in jeder Partei eintreten werden. Darum bin ich skeptisch, dass man das System von innen heraus ändern kann. In den vergangenen wenigen Jahren habe ich immer stärker das Gefühl, dass sich an unserem Politik- und Machtsystem etwas ganz Grundlegendes ändern muss.

Angeregt haben mich mehrere Bücher, u. a. Makrowikinomics, das ich gerade lese (mit Unterbrechungen, weil es keine leichte Kost ist). Die Grundidee ist, dass wir die kollaborativen Mechanismen z. B. eines Wikis, die jetzt schon in Unternehmen genutzt werden, auf andere Bereiche wie z. B. Gesundheitswesen und auch auf politische Systeme übertragen sollten.

Dazu passt ein Beitrag von Euan Semple, einem sehr einflussreichen britischen Blogger. Er hat Social Media bei der BBC eingeführt und gibt sein Wissen jetzt als Berater weiter. Anlässlich der Unruhen in England hat er darüber reflektiert, dass nicht mehr einzelne Entscheider die Menschen als Masse begreifen dürfen. Wir müssen uns alle als ein Individuum unter vielen sehen und die Gestaltung unserer Welt als gemeinschaftliche Aufgabe angehen.

Ich kann den Blogbeitrag sehr empfehlen (hier geht’s direkt dahin).

Noch ein letzter Gedanke: Das Grundprinzip der Demokratie stammt aus der Antike, wo ein Großteil der Bevölkerung komplett ungebildet und daher gar nicht zur Meinungsbildung fähig war. Auch zur Zeiten der französischen Revolution gab es noch ein sehr großes Bildungsgefälle in der Gesellschaft. Jetzt leben wir in einer Zeit, in der die etablierten Institutionen mehr und mehr versagen – und das Web 2.0 uns gleichzeitig die Möglichkeit gibt, viel mehr Menschen (die sich im Bildungsgrad deutlich weniger unterscheiden als vor Jahrhunderten) in einem kollaborativen Gestaltungsprozess einzubinden.

Bei einer Partei würde ich nur mitmachen, wenn sie diesem Gedanken Rechnung trägt.

Der erste Schritt, der bei einer Parteigründung getan sein sollte, ist ersteinmal zu wissen, was eine Partei überhaupt ist. Also habe ich mich mal bei Wikipedia schlau gemacht, und möchte Ihnen auch dieses Wissen zukommen zu lassen:

Eine politische Partei (lat.: pars, Genitiv partis, „Teil, Richtung“) ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes (eines Staates o. Ä.) danach streben, politische Macht und die entsprechenden Positionen zu besetzen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche Vorteile zu erlangen.[1]
Innerhalb eines Mehrparteiensystems konkurrieren politische Parteien untereinander um die Besetzung der politischen Entscheidungspositionen; sie tragen zur politischen Willensbildung bei und bilden insofern eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates.[2] In einem Einparteiensystem ändern sich notwendigerweise auch Struktur und Funktion einer Partei. Eine derartige Partei „neuen Typs“ gewinnt in der Regel „totalitären“ Charakter.[3
]

Die erste Frage, die sich mir bei dieser Einleitung stellte, war die unterschiedliche Art und Weise der Organisation. Es scheint tatsächlich mehrere Arten der Parteiorganisation zu geben. Dies wird wohl der erste Punkt sein, der intensiv zu recherchieren ist. Dass eine Partei ein Zusammenschluss von Menschen ist, nun das kann man so stehen lassen.
Diese, auf welche Art auch immer, organisierten Menschen streben in einem übergeordneten politischen System nach Macht.

Bumm.

Kann ich dann überhaupt eine Partei gründen? Will ich an die Macht? Ist mein schönes Wachenheim ein übergeordnetes politisches System? Na, -über- schon, geordnet ist manchmal schon anders. Da es aber außer den großen Volksparteien, CDU, SPD, usw.(FWG ist keine Partei, sondern ein Verein, das muss ich mal prüfen!!) auch die Wachenheimer Liste gibt, scheint in Wachenheim eine politische Ordnung und ein System der höheren Ordnung vorzuliegen.

Nach ‚Macht‘ streben. Alleine dieses Wort klingt irgendwie befremdlich. Scheint aber ehrlicher zu sein, als ‚Politischer Gestaltungswille‘. Also muss ich ein Machtmensch sein, um politisch zu handeln. Ist aber auch irgendwie paradox. In der Verfassung steht, alle Macht gehe vom Volke aus. Und in einer Partei strebt man nach Macht. Also findet ein Machttransfer auf die Parteien statt. Puh, eine ganz schöne Verantwortung! Für andere Macht auszuüben. Die müssen ja dann ein ziemliches Vertrauen zu den Menschen haben, die sie wählen. Ich gebe mein Geld eigentlich nur Menschen, die ich kenne. Aber in der Politik, macht man seltsamen Fremden seinen Geldbeutel auf.
Ich persönlich bin ein Mensch, der gerne die Menschen intensiv kennt, die er wählt. So war das zumindest in der Schule, wenn ein Klassensprecher/in gewählt wurde. Dies liegt zwar einige Zeit zurück, aber ich kann mich genau daran erinnern. In den kleineren Klassen, waren es immer die besten Sportler, die gewählt wurden, die mit den meisten Muskeln. Während der Pubertät waren es immer die heissesten Mädels, man wählte den Eros. Also doch, die Erotik der Macht. Jedoch auch hier die Frage, macht Macht erotisch oder macht Erotik mächtig? Siehe die Fälle Guttenberg/Mehrin und Strauss-Kahn.

Ich glaube diese Parteigründung wird interessanter als ich dachte! Partei der Erotik der Macht, das wäre doch ein toller Name.

Das muss ich jetzt mal auf mich wirken lassen. Wenn es ausgewirkt hat, melde ich mich zu den anderen Punkten der o.g. Definition!

Im Moment läuft in Berlin die re:publica. Die Konferenz rund um Web 2.0 findet zum vierten Mal statt und genießt eine große Aufmerksamkeit in der Blogosphäre. 2500 Blogger, Journalisten und Internet-Aktivisten sind vor Ort. Da wäre ich gerne mal dabei, auch wenn ich nur eine kleine Wachtenbloggerin bin.

Natürlich kann man die re:publica online verfolgen. Die Vorträge gibt es sogar als live-streams – hilft bloß nicht, wenn man berufstätig ist. Dann muß man warten, bis sie nach der Konferenz als Videos ins Netz gestellt werden. Zumindest die Vortragstitel habe ich mir heute Abend mal angesehen. Da sind schon einige Themen dabei, die einen Bezug zum Wachtenblog haben:

Neutralität und freie Rede im Internet, digitale Bürgerrechte, Ratschläge zum Überleben eines „Shitstorms“ (Empörungswelle im Web), feministische Netzkultur (Herrje, ich habe das f-Wort gebloggt. Kommen jetzt wieder die Trolle?), Technologie für Transparenz (Untertitel: Führt Information und Partizipation zu Verantwortlichkeit der Regierung?), Sexismus im Internet oder die Plattform Wikileaks (erlaubt die anonyme Veröffentlichung brisanter Aufzeichnungen).

Ein Highlight vom ersten Tag kann man sich jetzt schon auf der re:publica-Seite als Video ansehen: den Vortrag von Peter Kruse. Der Psychologe, Mediziner und – ha! – Biologe ist  Honorarprofessor für Allgemeine und Organisationspsychologie an der Uni Bremen und arbeitet außerdem als Unternehmensberater.

Sein Thema ist die Nutzung von kollektiver Intelligenz zur Förderung wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungsprozesse. Er beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit Web 2.0, vor allem mit dessen Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Titel seines Vortrags bei der re:publica war „What’s next – wie die Netzwerke Wirtschaft und Gesellschaft revolutionieren“. Kernaussage des ersten Teils war, dass es auch unter den Menschen, die das Internet sehr häufig nutzen, zwei ganz verschiedene Gruppen gibt.

Während die Digital Vistitors (digitale Besucher) bei allem Interesse fürs Web ihre persönlichen Kontakte lieber „offline“ gestalten und Wert auf Schutz ihrer Privatsphäre legen, verschwimmen bei den digital Residents (digitale Einwohner) die Grenzen zwischen virtuellem und realem Leben. Unreflektierte Wertekonflikte zwischen diesen beiden Gruppen macht Kruse verantwortlich für die aktuell sehr scharf geführte Diskussion pro und contra Internet.

Diese Aussage mag den heutigen re:publica-Bericht von Spiegel online unter dem Titel „Die Netzgemeinde zersplittert“ inspiriert haben. Intressant ist, dass Kruse den Artikel gleich per Twitter kommentierte: „Anscheinend ist schwer zu verstehen, dass Diversität Netzwerke erst intelligent macht: Gleichschaltung bitte vermeiden!“ Womit wir auch wieder beim Wachtenblog wären!

Den zweiten Teil von Peter Kruses re:publica-Vortrag fand ich noch deutlich spannender.  Da ging es um „Verschiebung der Machtverhältnisse – Warum verändert das Internet Wirtschaft und Politik“. Wenn man die Hypothesen (ja, der Mann ist eben Wissenschaftler – andere würden vielleicht von Kernaussagen sprechen) dieses Teils aneinanderreiht und ein paar Erklärungen hinzufügt, ergibt sich ein guter Eindruck des Vortrags:

Die Veränderungen durch das Internet sind systembedingt und daher außer durch Abschaltung des Netzwerkes nicht zu stoppen. Die Social Software des Web 2.0 ist ein Angriff auf die etablierten Regeln der Macht und erzwingt ein grundlegendes Umdenken. Während der erste Hype ums Internet, der Zugangsboom, von der Faszination plötzlich zugänglicher Informationsvielfalt gespeist worden sei, erlebten wir jetzt einen Beteiligungsboom.

Der hat zwei Motive: Einmal geht es darum, eigene Kreativität einzubringen und im Web Spuren zu hinterlassen. Das zweite Motiv ist, sich zu einer machtvollen Bewegung zusammenzuschließen. Die könne unscheinbare Hausfrauen aus Schottland zu Showstars machen – oder Großunternehmen in Erklärungsnot bringen.

Das Internet führt zu einer Erhöhung des Selbst-Bewusstseins der Gesellschaft. Daraus folgt eine Re-Politisierung der Welt, die sich vor allem jenseits der Parteien abspielt. So hätten zum Beispiel die über Twitter und facebook organisierten Studentenproteste der Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Bildungsgipfel abgetrotzt.

Peter Kruse schließt seinen Vortrag mit der Aussage „Die sozialen Netze werden die Politik verändern“ und einem Zitat des Spreeblick-Bloggers Max Winde (das interessanterweise bekannt geworden ist, obwohl er es weder im Fernsehen gesagt noch einem Spiegel-Journalisten diktiert hat – er hat es getwittert): Ihr werdet Euch noch wünschen, wir wären politikverdrossen“.

Bevor Sie, liebe Leser, mich jetzt für völlig übergeschnappt halten: Ich glaube nicht, dass wir mit dem Wachtenblog die Politik verändern werden – jedenfalls nicht die kommenden paar Monate :-). Die von Peter Kruse beschriebene Re-Politisierung kann ich an mir aber durchaus beobachten. Politische Themen mischen sich auch deutlich mehr als früher in meine Gespräche mit Freunden und Nachbarn.

Werden der Wachtenblog, seine Leser und Kommentierer die Mechanismen der Macht in Wachenheim verändern? Vielleicht werden sie es schwieriger machen, bestimmte Mechanismen auszuüben, die wenig mit pluralistischer und demokratischer Entscheidungsfindung zu tun haben.