Auf die Inhalte des öffentlichen Teils der heutigen VG-Ratssitzung einzugehen wäre eigentlich müßig.

Es ist das passiert, was jeder Wachenheimer Stadtbürger befürchten durfte, musste oder konnte und was alle anderen V-Gemeindebürger erwartet haben. Das Kapitel Supermarkt, inklusive Zielabweichungsverfahren und Flächennutzungsplanänderung mit gefühlten 100.000 Änderungen und Vorschriften geht in die nächste, auch hier gefühlte 100.001 Runde. Und das obwohl heute durchaus eine Lösung möglich war, die den Willen des Stadtrates Wachenheim und der Bürger Wachenheims auf eine schnellere Spur hätte bringen können.

Zugegeben der Weg der zu gehen gewesen wäre, insbesondere für FWG und SPD war ein weiter. Man hätte einem Antrag der CDU zustimmen müssen, der die Änderung- und Genehmigungsverfahren der einzelnen Ortsgemeinden verknüpft und auf einen Level gebracht hätte, somit wäre bei den Behörden ein Vorgang vorzulegen gewesen und nichts zwei. Fair enough.

Nun was bei diesem Tagesordnungspunkt an Drama und Schauspiel, und vor allem Ignoranz geboten wurde, hätte eigentlich eine eigene Kategorie bei den Oscars verdient.
Dass man Ausführungen des politischen Gegners nicht verstehen will oder kann, ok. Dass man von seinen bisherigen Positionen nicht abrücken möchte, o.k.

Dass man aber auf eindeutig vorliegende Erklärungen einer Behörde, die auch noch von einem Verwaltungsmitarbeiter glasklar erklärt wurden, und einen eindeutig vorliegenden Wählerwillen mit einer solchen Ignoranz reagiert, wie das grosse Teile des Verbandsgemeinderates getan haben, und zwar mit einer Hybris und Arroganz, die ihres gleichen Sucht, ist für die unbeteiligten Zuhörer ein besonderes Erlebnis gewesen. Dass dann auch noch ein völlig inkompetenter Vorsitzender massiv parteiisch und aus Zeitgründen demokratische Vorgänge kürzt und bewertet, ist einfach grandios.

Es gelang nicht einmal den Abgeordneten nach einer hitzigen Diskussion zu vermitteln über was genau denn nun abgestimmt werden solle, es wurden Namen zur Abstimmung aufgerufen, die nicht anwesend waren, oder Anwesende nicht aufgerufen.

Dies passt zu dem Bild, dass ein Teil des Rates nach Jahren der Beschäftigung mit einem Thema Supermarkt nicht weiss, wer welche Kompetenzen hat bzw. in diesem Fall habe ich meine dezidierte Meinung, NICHT wissen will, wer welche Anträge wo einzureichen hat. Und dann noch die Frechheit besitzt Fakten zu ignorieren.

Die Sachlage gem. CDU war eigentlich einfach:

Sachstand Bischofsgarten

Mit Schreiben vom 24.04.2014 hat die SGD auf das beantragte Zielabweichungsverfahren für den Bischofsgarten geantwortet. Die SGD fordert:
– Änderungsbeschluss des VG-Rates
– Überarbeitung des Antrags
– Raumordnerische Prüfung

Die Verwaltung hat bis heute keinen dieser 3 Punkte erledigt.

Sachstand Standort zwischen Friedelsheim und Gönnheim

Mit erstem Schreiben vom 30.04.2014 hat es die SGD zunächst kritisch beurteilt, ein Zielabweichungsverfahren für den Einzelhandelsstandort zwischen Friedelsheim und Gönnheim überhaupt zu eröffnen. Das Schreiben der SGD ist dem Rat noch vorzulegen.

Die Verwaltung hat erreichen können, dass die SGD grundsätzlich dazu bereit ist, ein Zielabweichungsverfahren für den Einzelhandelsstandort zwischen Friedelsheim und Gönnheim zu eröffnen.

Mit zweitem Schreiben vom 06.08.2014 hat die SGD darauf hingewiesen, dass die Gemeinden Friedelsheim und Gönnheim das Zielabweichungsverfahren nicht selbst führen können, sondern dass die VG das Zielabweichungsverfahren führen soll. Außerdem fordert die SGD:

– Änderungsbeschluss des VG-Rates
– Überarbeitung des Antrags
– Standortalternativenprüfung

Die Reaktion der Verwaltung auf dieses Schreiben ist nicht bekannt und für den VG-Rat nicht aktenkundig gemacht worden.

Mit drittem Schreiben vom 14.01.2015 hat die SGD erneut darauf hingewiesen, dass die Gemeinden Friedelsheim und Gönnheim das Zielabweichungsverfahren nicht selbst führen können, sondern dass die VG das Zielabweichungsverfahren führen soll. Außerdem fordert die SGD erneut:

– Änderungsbeschluss des VG-Rates
– Überarbeitung des Antrags

Erforderliche Beschlüsse:

Grundsatzbeschluss:

Der Verbandsgemeinderat bekennt sich zu den beiden Standorten (Bischofsgarten sowie zwischen Friedelsheim und Gönnheim), die von den Bürgern und dem Stadtrat in Wachenheim sowie den Ortsgemeinderäten Friedelsheim und Gönnheim festgelegt worden sind.

Die Verbandsgemeinde übernimmt die Durchführung beider Zielabweichungsverfahren. D.h. die VG beantragt beide Zielabweichungsverfahren.

Die Verbandsgemeinde beschließt die erforderlichen Änderungen des Flächennutzungsplans.

Die Verbandsgemeindeverwaltung überarbeitet die beiden Anträge, stimmt die überarbeiteten Anträge mit den Ortsgemeinden ab und leitet diese weiter an die SGD.

Dies ist die Originalstellungnahme der CDU. Sollte die anderen Parteien Interesse haben, dass ihr Antrag ebenfalls hier auf dem Blog veröffentlicht wird, stehen wir gerne dazu bereit.

Leider war die Erlangung eines Konsenses in unserem Verbandsgemeindeparlament nicht möglich. Aber immerhin hat der große Vorsitzende versprochen, sich zeitnah des Vorganges anzunehmen!!!

Wenn das mal kein Fortschritt ist!!

Mein persönlicher Eindruck ist doch der, der sich auch in den letzten Jahren leider nicht verändert hat. Auf VG-Ebene wird der eindeutige politische Wille einer Ortsgemeinde missachtet und unter mittlerweile fadenscheinigen Argumenten wider besseren Wissens mit Füssen getreten und ad absurdum geführt.

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Nach dem Erfolg unserer kleinen Umfrage zu den Kandidaten zum Bürgermeisteramt, gehen wir noch einen kleinen Schritt weiter und befragen Sie zu Ihrer Wahl zum Stadtrat.

Welche Partei soll denn von Ihnen gewählt werden?

Wie immer ANONYM und nicht identifizierbar. Mehrfachabstimmungen sind, soweit es uns technisch möglich ist, über die IP und ein cookie gesperrt.

Im Wochentakt landen derzeit sehr geduldige Papiere in den Wachenheimer Briefkästen. Besonders mitteilsam ist dabei die FWG. Würde sie sich dabei beschränken, für eigene Positionen zu werben, wäre das mal eine willkommene Abwechslung. Statt dessen zeigt sich auch in den jüngsten beiden Schriften wieder ein sehr weit gefasster Realitätsbegriff, der offensichtlich auch Parallel-Universen mit einschließt. Wie anders ist es zu erklären, dass die FWG behauptet, Konzepte und Ideen anderer Parteien zur Entwicklung der Innenstadt lägen nicht vor? Tatsächlich haben alle Gruppen, die zur Wahl antreten, besonders zu diesem Punkt ihr jeweiliges Konzept.

Die FWG will die Weinstraße also für LKW sperren. Ja, warum nicht. Finde ich gut. Natürlich findet dann auch kein Zulieferverkehr mehr auf der Weinstraße statt. Falls mal jemand an der Weinstraße ein neues Sofa braucht, kann er es dann ja an der Friedelsheimer Straße abholen.

Ein gutes Verkehrskonzept muss wirklich her. Da hat die FWG in den 30 Jahren, die sie den Bürgermeister stellte, nichts geliefert, und die letzten fünf Jahre nach Kräften Fortschritte verhindert. Aber gut, plötzlich ist wohl ein Konzept da. Weniger Durchgangsverkehr – viel weniger – ist die Grundvorraussetzung für eine Entwicklung der Innenstadt. Würde man an einem Tag mit mittlerem Verkehrsaufkommen in den Arkaden mal die Feinstaubbelastung messen, wäre ich auf die Ergebnisse gespannt. An einem Wochenende mit schönem Wetter würde bei solchen Feinstaubmessungen sicher die Sraße für motorisierten Verkehr gesperrt werden müssen.

Das Parkchaos auf der Weinstraße, meist vor der Apotheke, wirft nicht die Frage nach mehr Parkplätzen auf. Meist parken hier Wachenheimer, die a) genau wissen, dass es ein paar Meter weiter legale Parkplätze gibt, und die b) eventuell auch hätten zu Fuß gehen können, denn hier ist ja das, was die FWG für fußläufig hält.

Markttag auf Samstag verlegen: Ich habe mich auch schon gefragt, warum man den Markt nicht samstags auf dem Marktplatz, also vor der Georgskirche, abhalten kann. Die Antwort ist einfach: Für die Marktbeschicker gibt es am Samstag wesentlich lukrativere Märkte in größeren Orten. Gegen diese Märkte müsste sich der neue Markt behaupten. Und da ja dann wieder keiner zu Fuß zum Markt will… Mit einer stundenweisen Sperrung der Weinstraße, wie die FWG sie vorschlägt, würden also Kunden abgehalten. Die Parkplätze auf dem Rathhausplatz gibt es ja dann nach der Fotomontage der FWG auch nicht mehr. Denn das Ensemble aus Granithäusern der Bretagne auf diesem Bild macht nur Sinn, wenn der Platz davor nicht als Parkplatz den Eindruck stört.

Die Ringstraße bietet Möglichkeiten, aber da muss mit der Eigentümerin geplant werden.

Die Aula und Mensa: In Wachenheim gibt es die Klassenstufen 5 und 6 der IGS. Dazu die Grundschule, an der die Schülerzahlen, wie an vielen Grundschulen, stark zurück gegangen sind. Ob hier langfristig ein dringender Bedarf besteht, scheint mir hier eher politisch beantwortet zu sein.

Die 7-Tage-Kinderbetreuung hatte ich ja schon mal erwähnt. Schön, aber wer soll es bezahlen?

Beim schnellen mobilen Datennetz hat erstens die FWG dem neuen Sendemast im Bauhof nicht geschlossen zugestimmt und zweitens beeindruckt es die Telekommunikationsunternehmen sicher mäßig, wenn eine Partei eines nicht mal 5000 Einwohner starken Ortes schnelleres Netz fordert.

Renatunierung Burgtal: Ja, der Weiher geht schöner. Vielleicht sogar wieder badefähig?

Elektroladestationen für E-Autos: Ja, bitte. Ich habe keins, aber dass sich diese Autos nicht durchsetzen liegt auch daran, dass das Netz an Ladestationen sehr weitmaschig ist. Aber dann bitte Strom aus Solarmodulen. Extra gekennzeichnete Parkplätze in den Neubaugebieten bringt eher wenig. In unserem Neubaugebiet ist die totale Parkanarchie ausgebrochen, da hier abends etwa fünf mal mehr Autos als markierte Parkflächen abgestellt werden, auch so, dass die Feuerwehr es im Zweifelsfall schwer haben könnte. Ist dem Ordnungsamt bekannt, aber egal. Aber nur, dass es nicht untergeht. Die Forderung finde ich gut.

Der Hammer ist allerdings die Behauptung rund um den Gewerbepark. Wenn ich es nicht ganz falsch verstanden habe, hat die FWG im Verbandsgemeinderat eine Koalition der Unwilligen geschmiedet, die die Erweiterung des Wachenheimer Gewerbegebiets seit Jahren verhindert, um damit den Supermarkt im Bischofsgarten zu verhindern. Dass Gewerbe abwandert oder sich nicht ansiedelt, nimmt die FWG also billigend in Kauf, um den Supermarkt zu verhindern. Jetzt das Fehlen der Gewerbeflächen anzuprangern, ist schon ein starkes Stück.

Das kann so eigentlich nur aus einem Parallel-Universum kommen.

 

„Ein modernes Bildungswesen – ein Erfolg der FWG“. Dieses Bonmot ziert die neue Broschüre der FWG. Da kann man mal sehen, wie wir diesen Verein unterschätzt haben. Da haben die so mir nichts dir nichts die vierjährige Grundschule, das inzwischen eher zweigliedrige Schulsystem plus Gesamtschule, die Fachhochschule, die Berufsschule und die Universität aus dem Boden gestampft, und wir dachten, das hätten diverse Kultusminister seit 1949 zusammen geklöppelt. So kann man sich täuschen.

Doch es ist ja Wahlkampf. Da darf man zum einen nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen, zum anderen muss man ja für jeden Satz mit Inhalt dankbar sein. Im Neubaugebiet hat die FWG dann auch schon mal heftig plakatiert. Mein Favorit ist der junge Mann, der mit dem Notebook auf der Parkbank sitzt – darunter ein Satz, der schnelle Datennetze fordert. Nun, da der Herr seine mobilen Daten wohl per UMTS abruft, wird ihm in diesem Moment die Übertragungsgeschwindigkeit in den umliegenden Gebäuden wohl reichlich egal sein. Soweit zur Technik-Kompetenz der FWG.

Das Thema schnelles Internet hat es, so zeichnet es sich ab, bei allen Gruppierungen auf den Zielekatalog geschafft. Bei so viel Einigkeit muss dann ja nach der Kommunalwahl Einstimmigkeit bei der Forderung nach einem schnelleren Internet herrschen. Davon wird es zwar nicht schneller, aber die Forderung ist modern, frisch, zeitgemäß…Und wer weiß, vielleicht bemerkt ja einer der großen Anbieter, welch gigantischer Merkt da in Wachenheim brach liegt.

Die 7-Tage-Kinderbetreuung ist ein weiteres Ziel der FWG. Da könnte es bei der Finanzierung und der personellen Ausstattung möglicherweise schwerer werden als bei der kernigen Formulierung. Ist bestimmt eine tolle Sache, keine Frage. Klingt einfach teuer.

Beim Thema Altstadtsanierung fragt die FWG, worauf man wartet. Da sei die Gegenfrage gestattet, worauf die FWG bis vor 5 Jahren gewartet hat. Zu Zeiten der FWG-Regentschaft sind einige schöne, alte Anwesen (Weingut Kuhn) durch weniger schöne neue Gebäude oder uneben asphaltierte Parkplätze (hinner der Kerch) ersetzt worden. Das war nicht gut fürs Stadtbild. Auch bei der Unterstützung der letzten großen Baumaßnahme der Burg war die FWG im Stadtrat nicht so enthusiastisch, wenn ich mich recht erinnere. Die Gründung der Wachenheimer Liste geht ja, wenn ich es richtig verstanden habe, darauf zurück, dass die Agenda ein ausgearbeitetes Konzept zur Gestaltung der Weinstraße als Vorschlag eingereicht hat, das der damalige Bürgermeister von der FWG schlicht ignoriert hat, weil Hallen und Supermärkte damals wichtiger waren. Nichts desto trotz, wenn nun auch die FWG die Verschönerung der Weinstraße fordert, dann gibt es ein weiteres gemeinsames Ziel des Stadtrates.

Besonders beim Punkt Stadtplatz herrscht auf den vorliegenden Werbeschreiben viel Einigkeit: Er muss schöner werden. Dumm nur, dass „schön“ ja im Auge des Betrachters liegt, weshalb trotz gleicher Ziele nicht davon auszugehen ist, dass der Stadtrat sich in den Armen liegen wird, um einstimmig ein Konzept zu verabschieden und umzusetzen.

Einkaufen im Stadtkern ist auch eine Forderung, die von allen Gruppen kommt. Wie sie die Wachenheimer dann aber dazu bringen wollen, auch in Wachenheim einzukaufen, sei dahin gestellt. Der Buntstift war ein gutes Beispiel: Gutes Angebot (Schreibwaren, Geschenkartikel, Postkarten, Wäscherei, Brot, Bücher, Paketannahme), gute Lage in der Altstadt, freundlicher Service – aber einfach nicht genug Kunden. Das lag übrigens nicht an den Parkplätzen – die Leute sind nicht bereit, weiter als 10 Meter zu gehen, wie sich um die Apotheke zeigt – da stapeln sich die Autos, 50 Meter weiter sind hinner der Kerch Plätze frei. Es sei also die Frage gestattet, was außer einer Apotheke oder einer Bäckerei an der Weinstraße ganzjährig bestehen kann, wenn Ladenmieten zu erwirtschaften sind? Es reicht nicht, die Belebung zu fordern. Solange die Weinstraße so stark befahren ist, die Luft meist so schlecht ist, gehen dort einfach nicht genug Leute gerne einkaufen.

Einen  der zehn Punkte der FWG auf deren Flugpostille unterstütze ich inzwischen: „9. Ratssitzungen live im Web“. Wir vom Wachtenblog würden solche Übertragungen sicher bewerben. Denn den Unterhaltungswert einer durchschnittlichen Wachenheimer Stadtratssitzung schlagen allenfalls ein paar Katzenvideos auf Youtube. Man könnte sich das Spektakel gemütlich von zu Hause aus ansehen, ohne dass man fürchten müsste, mit dem Chipsgeknistere die Ernsthaftigkeit der Sitzung zu stören. Es gäbe endlich auch für die Zuschauer was zu trinken – ja, sogar von auswärts könnte man das Treiben verfolgen. Andererseits … solche Übertragungen könnten die allgemeine Politikverdrossenheit immens steigern.

Hat der alte Hexenmeister
sich doch einmal wegbegeben!

Und nun sollen seine Geister
auch nach meinem Willen leben.

Seine Wort und Werke
merkt ich und den Brauch,
und mit Geistesstärke
tu ich Wunder auch.

Walle! walle
Manche Strecke,
daß, zum Zwecke,
Wasser fließe
und mit reichem, vollem Schwalle
zu dem Bade sich ergieße.

Und nun komm, du alter Besen!
Nimm die schlechten Lumpenhüllen;
bist schon lange Knecht gewesen:
nun erfülle meinen Willen!

Auf zwei Beinen stehe,
oben sei ein Kopf,
eile nun und gehe
mit dem Wassertopf!

Walle! walle
manche Strecke,
daß, zum Zwecke,
Wasser fließe
und mit reichem, vollem Schwalle
zu dem Bade sich ergieße.

Seht, er läuft zum Ufer nieder,
Wahrlich! ist schon an dem Flusse,
und mit Blitzesschnelle wieder
ist er hier mit raschem Gusse.

Schon zum zweiten Male!
Wie das Becken schwillt!
Wie sich jede Schale
voll mit Wasser füllt!

Stehe! stehe!
denn wir haben
deiner Gaben
vollgemessen!

Ach, ich merk es! Wehe! wehe!
Hab ich doch das Wort vergessen!
Ach, das Wort, worauf am Ende
er das wird, was er gewesen.
Ach, er läuft und bringt behen
de!
Wärst du doch der alte Besen!
Immer neue Güsse
bringt er schnell herein,
Ach! und hundert Flüsse
stürzen auf mich ein.

Nein, nicht länger
kann ichs lassen;
will ihn fassen.
Das ist Tücke!
Ach! nun wird mir immer bänger!
Welche Mine! welche Blicke!
O du Ausgeburt der Hölle!
Soll das ganze Haus ersaufen?
Seh ich über jede Schwelle
doch schon Wasserströme laufen.

Ein verruchter Besen,
der nicht hören will!
Stock, der du gewesen,
steh doch wieder still!

Willst am Ende
gar nicht lassen?
Will dich fassen,
will dich halten
und das alte Holz behende
mit dem scharfen Beile spalten.

Seht da kommt er schleppend wieder!
Wie ich mich nur auf dich werfe,
gleich, o Kobold, liegst du nieder;
krachend trifft die glatte Schärfe.

Wahrlich, brav getroffen!
Seht, er ist entzwei!
Und nun kann ich hoffen,
und ich atme frei!

Wehe! wehe!
Beide Teile
stehn in Eile
schon als Knechte
völlig fertig in die Höhe!

Helft mir, ach! ihr hohen Mächte!
Und sie laufen! Naß und nässer
wirds im Saal und auf den Stufen.
Welch entsetzliches Gewässer!

Herr und Meister! hör mich rufen!

Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
werd ich nun nicht los.

„In die Ecke,
Besen, Besen!
Seids gewesen.
Denn als Geister
ruft euch nur zu diesem Zwecke,
erst hervor der alte Meister.“

Kaum ist die Bundestagswahl vorüber, geht es hier in Wachenheim, ausser um unserem Wachenheimer Running Gag, auch um die Positionierung für die nächste Kommunalwahl etc..

Interessant ist hier ein Gerücht, das mittlerweile mehr oder minder geheim in Wachenheim die Runde macht. Aus diversen Richtungen war zu vernehmen, daß ein alter Bekannter wieder seinen Hut in den Ring werfen wird, wenn die nächste Wahl zum Bürgermeister usw. ansteht.

Herr Arnold Nagel soll wohl für die FWG wieder als Spitzenkandidat antreten wollen. 

Mangels wettbewerbsfähiger Alternativen in den eigenen Reihen scheint das ein durchaus logischer Schritt für die FWG. Inwieweit dies die Wachenheimer Politik nach vorne brächte, diese Frage muss man stellen dürfen.

Auf jeden Fall kommen wieder spannende Zeiten auf unser schönes Wachenheim zu. 

Es war ja auch wirklich langweilig geworden…

Die schlechte Nachricht zuerst: Auf der heutigen Sitzung im Wachenheimer Stadtrat ging es – anders als in der heutigen Rheinpfalz angekündigt, nicht um Supermarkt-Standort. Der steht erst morgen beim Verbandsgemeinderat auf der Tagesordnung. Genauer gesagt das Einzelhandels-Gutachten, dessen Inhalt nun endlich Verbandsgemeinde-Bürgermeister Udo Kittelberger gegenüber der Rheinpfalz bekannt gab. Kurzfassung: Es sind jetzt offiziell, nach Beratung mit den übergeordneten Behörden, nur noch drei Standorte für einen Vollsortimenter in der Betrachtung:

  • Oberstnest, wo auch die Planer einräumen, dass es einen Konflikt wegen der Nähe zu Schule, Friedhof und Schwimmbad gibt
  • Neustück Süd, wo allerdings das Neubaugebiet „Am Schwabenbach“ entstehen soll
  • Bischofsgarten, wo ein Standort weiter verfolgt werden kann, wenn keiner der innerörtlichen Standorte umsetzbar ist

Hierzu wird es sicher morgen im Verbandsgemeinderat ausführliche Diskussionen geben. Dazu ganz unten mehr.

Heute im Stadtrat ging es unter anderen um ein weiteres Grundstück, das einmal für den Supermarkt im Gespräch war: Für das Pfortenstück wurde nun der Bebauungsplan vorgestellt, der Wohnhäuser und eine großzügige öffentliche Grünfläche vorsieht. Hier einige Eckpunkte des Planungsentwurfs:

  • Das Gebiet wird als allgemeines Wohngebiet definiert. Daher dürfen sich neben der reinen Wohnnutzung auch Freiberufler wie Steuerberater oder nicht-produzierende Gewerbetreibende wie IT-Unternehmer niederlassen. Ein Cafe oder touristische Nutzung wie z. B. Ferienwohnungen sind nicht erlaubt.
  • Geplant sind 10 freistehenden Einfamilienhäuser und vier Doppelhaushälften.
  • Die Grundstücke sind eher großzügig: Mindestens 400 qm für ein Einzelhaus, mindestens 300 qm für eine Doppelhaushälfte.
  • Die Häuser sollen zwei volle Geschosse haben. Maximale Wandhöhe ist 6,50 m, die maximal Firsthöhe beträgt 9,50 m.
  • Die Häuser ziehen sich entlang der westlichen und nördlichen Grenze des Pfortenstücks – dort verläuft auch eine neue Straße zur Erschließung.
  • Zur Stadtmauer hin bleiben 3.340 qm frei als öffentliche Grünfläche. Zusammen mit den zu dieser Seite liegenden Gärten der Häuser entsteht hier eine Menge Grün.
  • Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass die Wohnhäuser nur Mauern bzw. Zäune von maximal 1,20 m Höhe haben dürfen, die noch dazu von Hecken oder Sträuchern optisch verhüllt sein müssen (Planer Hammer: „wir wollen keine Mauern oder Zäune sehen“). Außerdem muss pro 300 qm Grundstück ein Baum im Garten gepflanzt werden.
  • Trotz des abfallenden Geländes sind Aufschüttungen und Eingrabungen nur sehr eingeschränkt erlaubt, so dass die Topographie oder – wie Herr Hammer es viel schöner ausdrückte – „der städtebaulich gewollte Schwung“ des Geländes erhalten bleibt.
  • Die Entwässerung des abschüssigen Geländes soll nicht über die Privatgrundstücke, sondern über die öffentliche Grünfläche erfolgen. Dazu wird der Boden ausgehoben und eine ca. einen Meter dicke Kiesschicht eingefüllt (oben und unten mit Vließ eingefasst). Darauf kommt wieder Mutterboden, oben wird Gras gesät. Auf dem Gelände können auch Bäume wachsen, und es sind verschiedene Arten der Nutzung denkbar. Zum Beispiel könnte die Fläche Gegenstand der gerade laufenden Spielleit-Planung werden. Das alles ist aber schon viele konkreter, als es ein Bebauungsplan beschreiben muss.

Insgesamt hob Bürgermeister Torsten Bechtel hervor, dass die Planer (Herr Hammer und Herr Niendorf) sehr akribisch gearbeitet und enorm viele Belange berücksichtigt hätten. Obwohl es heute nur darum gehen sollte, den Bebauungsplan offen zu legen und damit den Prozess der Bürgerbeteiligung sowie der Abstimmung mit den Behörden zu starten, entspann sich eine Diskussion um die Punkte, die derzeit gar nicht genau festgelegt werden müssen.

Dabei lag den Stadtratsmitgliedern vor allem die Entwässerung des Pfortenstücks am Herzen. In den Fragen ging es um Details wie die Lage und Art des zuführenden Wasserrohrs oder die Haltbarkeit der Kiesschicht. Angesichts der wortreich vorgetragenen Skepsis merkte Marcus Scholz (CDU) gewohnt süffisant an, es sei doch spannend, wie engagiert jetzt die Entwässerung des Geländes diskutiert werde – sie sei doch sicherlich besser als bei dem einstmals angedachten Supermarktparkplatz. „Wie primitiv“ kam da als Kommentar von zwei Zuschauern, die eindeutig dem Nagel-Lager zuzuordnen sind. Machmal sagt ein Kommentar nicht nur etwas über den Kommentierten, sondern auch über den Kommentierer.

FWG-Fraktionsvorsitzender Arnold Nagel selbst griff auf eine seiter Standard-Taktiken zurück und versuchte, die Entscheidung zu blockieren. Er beklagte sich darüber, dass er die 50-seitigen Unterlagen erst drei Tage vor Sitzungstermin erhalten habe. Er fragte, ob denn noch eine Vorberatung in den Ausschüssen (Finanz und Bau) geplant sei – er fühle sich nicht in der Lage, jetzt abzustimmen.

Endlich einmal kam Gegenwind aus der SPD. Jürgen Bohl widersprach dem Altbürgermeister. Nicht nur seien die Pläne ausführlich im Bauausschuss besprochen worden. Er sei auch positiv überrascht, wie detailliert und durchdacht die Planung jetzt schon sei, und wie gut die Anmerkungen aus der Ausschuss-Diskussion in der nun vorgelegten Fassung aufgenommen worden seien. Rolf Kley (auch SPD) betonte, mit der Offenlegung des Bebauungsplans gehe die Stadt ja nur den ersten, notwendigen Schritt. Man bleibe weiterhin Herr des Verfahrens und könnte die Planung im Einzelnen noch beeinflussen.

Als es zur Abstimmung über die Offenlegung des Bebauungsplans ging, votierten nur Arnold Nagel und Rainer Lucas von der FWG dagegen, Andreas Berger (FDP) enthielt sich. Alle anderen stimmten dafür.

Es ist ein gutes Zeichen, dass die Verneinungs- und Blockade-Front im Wachenheimer Stadtrat bröckelt. Die komplette SPD-Fraktion sowie Nicola Räch und Annette Weber von der FWG stimmten für die Offenlegung.

Auch bei der nachfolgenden Beratung des Wachenheimer Doppel-Haushalts 2013/2014 zeigte sich eine beginnende Isolation Arnold Nagels. Zwar lobte er die Verwaltung für die vorgelegten Planzahlen. Danach bemängelte er aber, die Planung ließe keinen Spielraum, um dem demografischen Wandel gerecht zu werden oder den Tourismus zu fördern. Auch hier widersprach Rolf Kley: Der Haushalt enthalte viele Investitionen in die Zukunft. z. B. für die Küche in der Kindertagesstätte Pusteblume oder die Spielleitplanung. Für die Wiese zwischen Schwimmbad und Kirche – nebenbei wurde klar, dass sie als besonders gefördertes Starter-Projekt in der Spielleitplanung angegangen werden soll – sei ein Generationentreff angedacht. Die historische Stadtentwicklung (von Torsten Bechtel besonders vorangetrieben) trage zur Belebung der Innenstadt bei, von der besonders ältere Mitbürger profitierten. Zum Thema Tourismus hob er hervor, dass jeder Euro für die Wachtenburg eine Investition in den Fremdenverkehr ist. Außerdem plane die Stadt 220.000 Euro für Tourismusförderung – nur für Tourist-Info u.ä., die Investitionen in Wachtenburg und andere historische Gemäuer sind nicht enthalten.

Walter Disteldorf (CDU) schlug dann auch die Brücke zur morgigen Sitzung: Da 85% der Ausgaben in Verbandsgemeinde-Umlage, Personalkosten, Zinsen und andere nicht beeinflussbare Posten flösse – und man bei den Sozialausgaben schon sehr sparsam geplant habe –  könnte man nur über mehr Steuer-Einnahmen zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. „Leider fließt unsere Kaufkraft noch nach Deidesheim und Bad Dürkheim. Wir brauchen hier einen Vollsortimenter, und wir müssen das Gewerbegebiet auf den Weg bringen.“

Morgen wird es also richtig spannend. Auch von der Verbandsgemeinderatssitzung plane ich wieder zu bloggen. Hier schon  eine kurze Prognose:

  • Da die Ringstraße aufgrund städtebaulicher Belange abgelehnt wurde, werden die Verfechter dieses Standortes nun einen Supermarkt am Oberstnest fordern.
  • Ausnahme von dieser Regel wird Wolfgang Hick von der CDU sein. Er wohnt an der Friedelsheimer Straße und hätte vom Standort Oberstnest mehr Verkehr entlang seines Grundstücks zu befürchten.
  • Wenn die Formulierung zum bestehenden Rewe-Standort am Kreisel genauso schwammig ist wie die Zusamenfassung in der Rheinpfalz, werden sich Andreas Berger von der FDP sowie die FWG auf einen Vollsortimenter an diesem Standort fokussieren. Torsten Bechtel wird wieder einmal erklären, dass diese Lösung weder von Rewe noch von den Eigentümern der Immobilie gewollt wird. Daraufhin wird Arnold Nagel ein anders lautendes Schreiben eines der Beteiligten aus den vergangenen Jahrzehnten aus dem Ordner ziehen.
  • Die Bürgermeister von Friedelsheim und Ellerstadt werden behaupten, ein Supermarkt im Bischofsgarten würde das Aus für einen Markt zwischen ihren beiden Orten bedeuten. Eventuell traut sich dann jemand, ihnen zu sagen, dass dieser Markt ein Wunschtraum ist, für das sich seit vielen Jahren kein Investor findet.
  • Da mit Annette Weber eine kritische, nicht automatisch mit Arnold Nagel abstimmende Rätin ausgeschieden ist (warum geben eigentlich immer die Klügeren nach?), wird die FWG geschlossen gegen die Stadt Wachenheim und den Bischofsgarten stimmen.
  • Die große Unbekannte ist für mich die SPD. Heute habe ich erste Anzeichen dafür gesehen, dass sich die Sozialdemokraten von den Freien Wählern emanzipieren und dem Einzelhandelsgutachten zustimmen. Ich würde mich über diese Einsicht jedenfalls sehr freuen.

Insgesamt könnten – passend zu den gerade vergangenen Feiertagen – zwei Dinge passieren:

Option Ostern: Wiederauferstehung der unsäglich absurden Diskussion und folglich eine andauernde Blockade der Wachenheimer Stadtentwicklung

Option Pfingsten: Erleuchtung der VG-Rats-Mehrheit und folglich eine Verkündung des erfolgreich verabschiedeten Einzelhandels-Gutachten.

Und jetzt sind Sie dran, liebe Wachtenblog-Leser. Wie tippen Sie Verlauf und Ausgang der morgigen Sitzung im Verbandsgemeinde-Rat?