IMG_0124-0Morgen haben wir die Wahl: das Amt des Verbandsgemeinde-Bürgermeisters wird neu besetzt. Beide Kandidaten habe ich für ihre derzeitigen Ämter gewählt und konnte sie jetzt einige Jahre beobachten.

Bei Udo Kittelberger hatte mich vor 8 Jahren seine Erfahrung in der Verwaltung angesprochen sowie die im Wahlkampf damals wie heute postulierte Unabhängigkeit. Allerdings glaube ich schon lange nicht mehr an diese Unabhängigkeit – zu deutlich habe ich den Einfluss der FWG auf den Verbandsbürgermeister wahrgenommen. In vielen Sitzungen, deren öffentlichen Teil ich verfolgt habe, ließ sich Udo Kittelberger auf keine Position festlegen, spielte aber durch sein Verhalten den Zielen der FWG (und der verbündeten SPD) in die Hände. Das war nicht neutral, sondern parteiisch auf eine intransparente Weise.

Erfahrung hat Udo Kittelberger zweifelsohne, aber ich hatte erwartet, dass er in seinem derzeitigen Amt mehr daraus macht. Als ein Ziel nennt er in seinem Wahlprospekt die „vernünftigen Entwicklungen von Gewerbeansiedlungen“. Gerade hier hat er in seiner ablaufenden Amtszeit nichts erreicht. Im Wachenheimer Gewerbegebiet sind bestehende Firmen abgewandert, neue Interessenten haben sich für andere Gebiete entschieden. Der Grund: ein viel zu langer Stillstand bei der Überarbeitung des Flächennutzungsplans, der auch schon von der übergeordneten Behörde SGD Süd angemahnt wurde.

Aktueller Grund für den Stillstand – und entgangene Gewerbesteuer – ist die gegenseitige Blockade von Verbandsgemeinderat und Wachenheimer Stadtrat in der Supermarkt-Frage. Hier wäre es Kittelbergers Aufgabe gewesen, durch neutrale Vermittlung diese Blockade aufzulösen. Dies ist ihm nicht gelungen, und es lag nach meiner Beobachtung auch nie in seinem Interesse. Dazu passt auch, dass er die Situation im Wachenheimer Stadtrat falsch darstellt: Laut seinem Wahlprospekt wird die Standortfrage „auch im Rat der Stadt Wachenheim noch kontrovers diskutiert.“ Das ist nicht korrekt, hier gab es nach den tatsächlich kontroversen Diskussionen eine eindeutige Entscheidung, die im Sinne der Demokratie zu respektieren ist.

Umgekehrt habe ich in den vergangenen acht Jahren kaum eigene Impulse von Udo Kittelberger wahrgenommen. Er verwaltet mit ruhiger Hand – aber er bewegt nichts. Wie uns das hinter andere Verbandsgemeinden zurückwirft, zeigt ein Vergleich mit Freinsheim am Beispiel Heiraten: Freinsheim positioniert sich seit Jahren sehr aktiv als perfekte Location zum Heiraten. Interessierten wird es einfach gemacht, sich nach den beliebten Wochenend-Terminen des Standesamts zu erkundigen. Wachenheim hätte durch die Ludwigskapelle ähnliche Chancen, mit Hochzeitsgesellschaften auch von außerhalb die Gastronomie zu stärken und den Tourismus zu fördern. Vor Jahren habe ich mal über das Potenzial gebloggt. Dass dieser Beitrag mit über 4.300 Aufrufen immer noch der Meistgelesene im Wachtenblog ist, zeigt das große Interesse an dem Thema. Bewegt hat sich jedoch nichts in der Verbandsgemeinde. Es gibt keine attraktiven Trautermine am Wochenende, und die Heirats-Infos auf der Webseite unserer Verbandgemeinde sind an Bürokratie kaum zu überbieten. Hier hätte Udo Kittelberger als Dienstherr des Standesamt die Chancen viel besser nutzen können.

Ganz anders habe ich Torsten Bechtel in seiner derzeitigen Rolle erlebt. Er treibt mit neuen Ideen die Entwicklung von Wachenheim voran. So hat er erreicht, dass Wachenheim als eine von nur 13 Gemeinden in Rheinland-Pfalz in das Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche – Städtebaulicher Denkmalschutz“ aufgenommen wurde. Sanierungen im historischen Stadtkern können jetzt bezuschusst werden. Jetzt wird endlich wieder investiert in Wachenheim, um historische Bausubstanz zu erhalten und aus dem Dornröschenschlaf zu holen.

Ein Schwerpunkt von Bechtels Aktivitäten in Wachenheim, die ich nicht unbedingt von einem CDU-Mann erwartet hatte, ist der konsequente Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Auf dem städtischen Bauhof wurde eine riesige Photovoltaik-Anlage installiert, die Stadtwerke bieten ab 2015 zu 100% Naturstrom aus Wasserkraft an. Die erneuerbaren Energien stehen zwar auch in Kittelbergers Wahlprogramm, konkrete Aktivitäten dazu habe ich aber in den vergangenen acht Jahren nicht mitbekommen.

Von den Unterstützung Kittelbergers wird immer wieder die Meinung verbreitet, Bechtel würde in der Doppelrolle als Verbands- und Stadtbürgermeister nicht angemessen die Interessen von Friedelsheim, Ellerstadt und Gönnheim vertreten, sondern den eigenen Ort bevorzugen. Wie so oft sagt so eine Verdächtigung besonders viel über die aus, die sie äußern: Sie zeugt von der inneren Haltung mancher lokalen Politiker: ihnen scheint es nicht um das Miteinander der Ortsgemeinden zu gehen, sondern um den eigenen Ort. Das was sie Bechtel unterstellen tun sie seit Jahren, in dem sie die Ansiedlung eines Supermarkts in Wachenheim blockieren.

Bei Torsten Bechtel finde ich die Unterstellung der Vorteilsnahme für Wachenheim besonders putzig: Dieselben Fraktionen, die ihm vor seiner ersten Wahl zum Wachenheimer Bürgermeister unterstellten, als gebürtiger Grünstadter und erst 2001 Zugezogener nicht genug Bezug zu Wachenheim zu haben, diese Fraktionen werfen ihm nun vor, Wachenheim gegenüber den anderen Ortsgemeinden zu bevorzugen.

Ich teile diese Bedenken nicht. Im Gegenteil: In vielen Stadt- und Verbandsgemeinderats-Sitzungen, und in den Resultaten seiner Amtsausübung erlebe ich Torsten Bechtel als konstruktiv, integrierend, vorausschauend, offen und klar. Anders als bei Kittelberger weiß man bei ihm jederzeit, woran man ist. Er kann verschiedene Interessen wahrnehmen und faire, pragmatische Lösungen finden – wenn man ihm die Chance gibt und ihn nicht auf höherer Ebene blockiert. Diese Fähigkeiten, die in der Politik nicht unbedingt selbstverständlich sind, sollten wir nicht nur für die Stadt, sondern für die gesamte Verbandsgemeinde nutzen.

Ich drücke Torsten Bechtel für morgen die Daumen!

Die Wahlen zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde stehen an und auf Plakaten und Flyern werben die beiden Kandidaten Udo Kittelberger und Torsten Bechtel für sich und ihre Ziele. Ob sie die einhalten können oder auf das, was sie versprechen, überhaupt Einfluss nehmen können, steht auf einem anderen Blatt. Vor den Stadtratswahlen versprachen jedenfalls alle Wachenheimer Parteien und Vereine, sich für eine bessere Mobilfunkabdeckung und/oder schnelleres Internet einzusetzen. Doch bis heute hat sich an der Vor-Wahl-Situation nichts für mich Wahrnehmbares geändert. Wahrscheinlich kann man erst am Ende der Wahlperiode urteilen. Die vom Amtsinhaber in der Verbandsgemeinde Wachenheim neigt sich dem Ende entgegen. Was hat sich getan?

Eine Fusion mit der VG Deidesheim inklusive üppiger Finanzhilfen des Landes gab es nicht. Ob das nun ein Erfolg oder ein Versäumnis ist, kann ich nicht beurteilen. Wenn es zur Zwangsfusion kommt, dann ohne Landesgelder, wäre freiwillig wohl besser gewesen. Aber in Deidesheim hatte man da wohl auch bisher keine Eile.

Die VG Wachenheim ist inzwischen gerügt worden, dass es ewig dauert, bis der neue Flächennutzungsplan fertig ist. Hier hat eine ganze Amtszeit nicht ausgereicht. Das ist in der Tat verwunderlich. Vermutlich ist hier wieder mal der Supermarkt im Weg und Schatten, die allem Anschein nach unüberspringbar sind.

Während der Amtszeit von Udo Kittelberger haben sich die Beziehungen der einzelnen Gemeinden untereinander enorm verschlechtert. Das harmonische Miteinander, das er als Ziel angibt, hat rückwirkend schon mal gar nicht funktioniert. Erstmals in der Geschichte der VG Wachenheim haben die anderen Gemeinden das bauplanerische Vorhaben einer Gemeinde vereitelt. FWG und SPD, die nicht müde werden, zu betonen, es gebe keine Koalition, sind aus irgendeinem Grund der Meinung, dass ein Supermarkt im Bischofsgarten einen zwischen Friedelsheim und Gönnheim verhindern würde.  Und so gibt es keinen Flächennutzungsplan und keine Möglichkeit weiterer Gewerbeansiedlungen und so weiter. Dieses Auseinanderdriften der Ortsgemeinden vermochte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde nicht zu verhindern. Tatsächlich liegt ihm lediglich der Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim am Herzen.

Demnächst werden wohl die Abwassergebühren erhöht. Ob der Gewinnrückgang aber, wie Herr Kittelberger mutmaßt, mit dem geringeren Wasserverbrauch zusammenhängt, ist nicht zweifelsfrei erwiesen. Zwar reduzieren sparsamere Spülungen die Wassermenge, die in die Kanäle fließt, doch ist es inzwischen völlig normal, dass Büromenschen zwei Mal täglich duschen, als hätten sie den ganzen Tag in der Kohlegrube verbracht und schwer körperlich gearbeitet. Vielleicht liegt der Gewinnrückgang der Kläranlage auch eher an einem enormen Investitionsstau, der sich über die letzten Jahre angesammelt hat. Und da hat in den letzten Jahren niemand nachgefragt, ob die Anlagen auch immer gut gewartet sind. Und auch beim Personalstand gab es keine Nachfragen – die Kläranlage ist wohl unterbesetzt. Der Dienstherr ist der Bürgermeister der VG Wachenheim.

Bei den Punkten „harmonisches Miteinander“, „Versorgungssituation der Ortsgemeinden“ und „stabile Gebühren“, die zu den Zielen von Udo Kittelberger zählen, hat sich in der VG Wachenheim während seiner abgelaufenen Amtszeit nichts zum Guten und einiges zu Schlechten gewendet.

Damit bin ich als Wähler von Udo Kittelberger – ja, vor acht Jahren konnte ich noch nicht mal auf kommunaler Ebene ein Kreuz bei der CDU machen – enttäuscht. Fehler kann man machen, sollte sie aber nicht wiederholen.

 

Mittlerweile hat unsere Verbandsgemeinde drei bezaubernde Weinhoheiten.

Laura 1. Gönnheim/Friedelsheim,
Isabelle 1. Ellerstadt
Luisa 1. Wachenheim.

Auf der Titelseite des aktuellen Amtsblattes wird die Einführung der neuen Weinprinzessin Gönnheim/Friedelsheim Luisa 1. würdig angekündigt. Man braucht das Amtsblatt nur irgendwo liegen zu sehen, lächelt einem die bezaubernde junge Frau entgegen und man ist über das Ereignis informiert.

In Erinnerung hat man noch die Ausgabe 7/2014 des Amtsblattes und auch hier wird die Inthronisierung der Weinprinzessin Isabelle 1. in Ellerstadt, direkt auf der Titel und in Farbe, würdig angekündigt.

Spontan fällt einem unsere amtierende Wachenheimer Weinprinzessin Luisa 1. ein, ist sie doch gerade mal zwei Wochen im Amt. Als nicht gut informierter Wachenheimer wäre das Ereignis kaum aufgefallen, recherchiert man die letzten Ausgaben des Amtsblattes, findet man dann doch etwas. Man muss die Ausgabe 17/2014 (25.04.2014) allerdings schon sehr aufmerksam lesen um die Einladung zur Amtseinführung zu finden. Auf Seite 14 unter den „amtlichen Mitteilungen“ findet sich eine kleine 9-zeilige/einspaltige „Randnotiz“ – gez. Bgm Bechtel. Die Amtseinführung war übrigens am gleichen Abend (25.04.2014).

Den Bericht über das Ereignis der Amtseinführung erschien dann in der Ausgabe 18/2014 auf Seite 13, ebenfalls unter den „amtlichen Mitteilungen“ der Stadt Wachenheim. Der Eindruck einer „notwendigen“ Randnotiz drängt sich hier ebenfalls auf, auch wenn ein kleines Schwarz-Weiß-Bildchen zu sehen ist, der Artikel etwas besser auffällt. Ebenfalls gez. Bgm Bechtel.

Diese Geschichte macht etwas nachdenklich. Man weiß, dass die jeweiligen Bürgermeister der Gemeinden für die Veröffentlichungen verantwortlich sind und, dass der Bürgermeister der Verbandsgemeinde U. Kittelberger für das Amtsblatt verantwortlich zeichnet.

Nun stellen sich zwangsläufig ein paar Fragen:

Ist das niemand so recht aufgefallen?
Welches Interesse, oder eben keines, steckt dahinter?
Ist das nur zufällig so passiert?

Da unser Stadt-Bürgermeister für die Stadt Wachenheim im Amtsblatt verantwortlich zeichnet, muss man auch hier hinterfragen:

Will Wachenheim nicht?

Kann Wachenheim nicht?

Oder darf Wachenheim nicht?

Zumindest die Titelseite der Ausgabe 17/2014 (Werbung Burg- und Weinfest) hatte noch keine wirkliche Priorität.

Nachdenkliche Grüße ins Wochenende.

Dies ist ein Gastbeitrag unseres Lesers Herrn Holle!

Auf dem Rückweg von der Arbeit nach Wachenheim hörte ich heute das Black Album von Metallica. Als ich das Auto in der Grabenstraße abstellte, lief gerade der Titel „Sad But True“. Könnte ein schlechtes Omen sein, dachte ich auf dem Weg zur Verbandsgemeinderatssitzung. Leider hatte ich recht.

Unter Tagesordnungspunkt 5 hat der Verbandsgemeinderat Wachenheim heute beschlossen, dass im Flächennutzungsplan der Bischofsgarten als Sondergebiet Einzelhandel ausgewiesen werden soll. Ist also der Weg frei für einen Supermarkt an der Stelle, für den sich der Stadtrat Wachenheim bereits mehrheitlich entschieden hat, der in der amtlichen Einwohnerbefragung deutlich favorisiert wurde, und wo es sowohl einen Investor als auch verkaufswillige Grundstücksbesitzer gibt? Leider nicht. Der Weg zu dieser Lösung ist komplizierter, vielleicht sogar unmöglich geworden.

Zugestimmt wurde nämlich einem Antrag der SPD (der anders formuliert, aber inhaltlich gleich auch von der FWG eingereicht wurde), nach dem außerdem noch drei andere Standorte als Sondergebiet Einzelhandel ausgewiesen werden sollen:

  • der bestehende Supermarktstandort (zur Bestandssicherung, kein Problem)
  • der Standort Königswingert, nördlich davon am Kreisel
  • der Standort Ringstraße, an dem das Weingut Bürklin-Wolf ein Grundstück verkaufen will

Werden jetzt drei neue Vollsortimenter in Wachenheim gebaut? Keineswegs – wahrscheinlicher ist, dass wir gar keinen zusätzlichen Supermarkt bekommen werden. Der Antrag wird nämlich den Genehmigungsbehörden vorgelegt, zusammen mit dem Einzelhandelsgutachen. Die Behörden werden – angesichts der Größe Wachenheims – wahrscheinlich nur einen Standort genehmigen. Und dabei besteht rein rechnerisch eine Zwei-Drittel-Chance, dass ein Standort herauskommt, an dem nach aller Wahrscheinlichkeit kein Supermarkt gebaut wird.

Moment mal, werden Sie vielleicht denken, da stand gerade was von Einzelhandelsgutachten. Beinhaltete das nicht eine klare Empfehlung? Tatsächlich, da gibt es ein Expertenpapier, das die Verbandsgemeinde selbst beim Ludwigshafener Planungsbüro Piske in Auftrag gegeben hat. Städteplaner Ulrich Villinger hat darin alles abgelehnt, was jetzt FWG und SPD zusätzlich zum Bischofsgarten in den Flächennutzungsplan aufnehmen wollen: sowohl einen Ausbau des bestehenden Standorts  (fehlende Wirtschaftlichkeit) als auch einen Neubau in Königswingert (Beeinträchtigung des Landschaftsbildes am Hardtrand, auch nach Ansicht der Genehmigungsbehörde SGD Süd) oder Ringstraße (schwerwiegende Bedenken hinsichtlich Denkmalschutz und innerörtlicher Verkehrsbelastung).

Außerdem hat Wachenheims Bürgermeister Torsten Bechtel bei der Bürgerversammlung öffentlich gesagt, dass die Eigentümerin des Grundstücks an der Ringstraße, Bettina Bürklin-von Guradze, kein Interesse am Verkauf ihres Grundstücks für einen Supermarkt-Bau hat. (Details können Sie in diesem Blogbeitrag nachlesen).

Darum hat Bechtel bei der amtlichen Einwohnerbefragung auch nur die im Einzelhandelsgutachten befürworteten Standorte (Bischofsgarten, Oberstnest und Neutstück) zur Wahl gestellt. Hier haben sich die Bürger eindeutig für den Bischofsgarten entschieden (Details siehe hier) und damit die demokratische Entscheidung des Wachenheimer Stadtrats aus dem November 2011 bestätigt (auch das stand schon im Wachtenblog).

Diese ganzen Argumente führte die CDU heute auch im Verbandsgemeinderat an. Leider vergebens, die Diskussion übertraf bei weitem den ohnehin hohen Standard an Absurdität, den ich aus dem Wachenheimer Sitzungssaal gewohnt bin. FWG und SPD berichteten von neuen Erkenntnissen, die ihnen vorlägen. Tatsächlich hat die Bürgerinitiative Pro Wachenheim Initiative „Bürger für Wachenheim“ (vorgeblich eine „Initiative zum Erhalt des Wachenheimer Stadtbildes“, tatsächlich eine Gruppe vorrangig aus Anwohnern des Bischofsgartens, die aus Angst vor Lärmbelästigung, beeinträchtigter Aussicht und Wertverlust ihrer Grundstücke seit Monaten massiv gegen die Ausweisung des Sondergebiets  Einzelhandel dort agieren) vor der Sitzung jedes Ratsmitglied angeschrieben.

Ihr Brief enthält falsche Behauptungen (z. B. dass ein Vollsortimenter im Bischofsgarten die Ansiedlung eines Markts zwischen Friedelsheim und Gönnheim verhindere, oder dass Bechtel gesagt habe, wenn ein innerstädtischer Standort möglich sein, würde er den Bischofsgarten nicht weiter verfolgen) und erwähnt nicht, dass sich der Wachenheimer Stadtrat für den Bischofsgarten entschieden hat.

Dem Brief beigelegt waren konkrete Entwürfe für einen Markt in der Ringstraße (und am Oberstnest), die ein für Edeka arbeitender Projektentwickler von verschiedenen Büros hat erarbeiten lassen. Auf einer dieser Zeichungen sieht es so aus, als könne in der Ringstraße ein Supermarkt mit 1.200 Quadratmetern Verkaufsfläche für Lebensmittel gebaut werden. Eine zweite Zeichunng zeigt einen kleineren Markt (800 Quadratmeter Verkaufsfläche), das würde dann wahrscheinlich ein Netto (Discounter der Edeka-Gruppe).

Edeka kommt hier nicht zufällig ins Spiel, und es steckt auch nicht ohne Grund einiges Geld in diesen Vorbereitungen. Edeka und Rewe liefern sich erbitterten Kampf um Marktanteile in Deutschland. Wachenheim droht zu einem Schlachtfeld in diesem Krieg der Supermarktketten zu werden. Es wird immer schwieriger zu durchschauen, wer hier eigentlich wen benutzt und manipuliert.

Dass die Ringstraßen-Pläne dem Verbandsgemeinderat vorgelegt wurden, geschah nicht im Einverständnis mit der Grundstückseigentümerin. Ganz im Gegenteil: Bechtel legte ein Schreiben von Bettina Bürklin-von Guradze vom 12.06.2012 vor. Darin bekräftigt sie, dass sie und ihr Beirat in der Ringstraße „keineswegs planen, dort einen Supermarkt zu errichten oder unser Grundstück an den Betreiber eines Supermakrts zu verkaufen“.

Vor diesem Hintergrund sagte Markus Scholz (ebenfalls CDU), ein Votum des Verbandsgemeinderats für die Ausweisung eines Sondergebiets Einzelhandel käme einer kalten Enteignung des Weinguts Bürklin-Wolf gleich – schließlich seien, wenn dies genehmigt würde, nur noch deutlich geringere Quadratmeterpreise als für eine eventuelle Wohnbebauung zu erzielen. Ganz davon abgesehen, dass die Familie Bürklin-von Guradze wahrscheinlich genauso wenig einen Supermarkt direkt vor der Haustür haben möchte wie die Pro-Wachenheim-Bürger.

Die pointierte Formulierung „Enteignung“, von Bechtel wiederholt, traf die politischen Gegner sichtlich. Auch sonst schlugen die Emotionen im Rathaussaal hoch. Einige Aussagen:

  • Torsten Bechtel (CDU): „Es ist im Verbandsgemeinderat offentsichtlich nicht gewollt, dass die Stadt Wachenheim vorankommt. Wenn sich 1200 Wachenheimer die Mühe machen, an einer Einwohnerbefragung teilzunehmen, dann sollte man dieses Votum nicht ignorieren. Wer Anstand und ein demokratisches Gewissen hat, der folgt dem Einzelhandelsgutachten und dem Willen der Wachenheimer Bürger. Ob Rewe, Edeka oder Wasgau, das ist mir egal, ich will einen Markt haben. „
  • Andreas Berger (FDP): „Die Einwohnerbefragung hat nicht diese Funktion, denn sie ist nicht verbindlich und hätte – wenn es ein Bürgerbegehren gewesen wäre – nicht das Quorum erfüllt. Außerdem war sie nicht objektiv und nicht vollständig. Es stimmt auch nicht, dass das Pfortenstück abgelehnt sei, denn hier wurden nach der Behördenentscheidung nicht die Rechtsmittel ausgeschöpft.“
  • Jürgen Bohl (SPD): „Ich bin nicht einverstanden, dass die SPD das Bürgervotum einfach übergeht. Ich mache das Spielchen nicht mehr mit. Obwohl ich gegen den Bischofsgarten bin, enthalte ich mich.“
  • Arnold Nagel (FWG): „Bitte lassen Sie uns doch sachlich bleiben. Es gibt auch noch andere Schreiben, die im Umlauf sind. Wenn wir hier Nichtöffentlichkeit herstellen würden, dann würde ich auch darüber reden.“
  • Helmut Rentz (SPD, 1. Beigeordneter und Ellerstadts Bürgermeister) auf die Bemerkung von Markus Scholz, dass man über die einzelnen Punkte des SPD-Antrags getrennt abstimmen sollte, wie man das auch bei früheren Sitzungen zu dem Thema gemacht hat: „Das verstößt diese Geschäftsordnung“. Darauf Scholz: „Dann haben wir in den vergangenen Sitzungen auch gegen die Geschäftsordnung verstoßen.“ Rentz (nachdem er sich zunächst nicht erinnern wollte): „Damals hat mich das nicht gestört, heute stört es mich.“

Insgesamt standen viele Äußerungen von SPD und FWG nach meiner Wahrnehmung unter dem Pipi-Langstrumpf-Motto: „Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefälllt.“ Krönung der Absurdität: Der heutige Beschluss, also die Ausweisung von drei Sondergebieten Einzelhandel, soll an das Planungsbüro Piske zurückgehen. Dieses wird beauftragt, den Beschluss einzuarbeiten und das Einzelhandelsgutachten „fortzuschreiben“ (Zitat Kittelberger). Was passiert hier wirklich: Der Verbandsgemeinderat beaufragt ein Planungsbüro mit dem Erstellen eines Einzelhandelsgutachtens, der Mehrheit im Rat gefällt das Ergebnis nicht, sie fasst einen gegenteiligen Beschluss und beauftragt das Planungsbüro, sein Gutachten an diese politische Entscheidung anzupassen. Die überarbeitete Version wird dann – ohne Abstimmung im Rat – mit dem Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplan zur Genehmigung an die Behörden gegeben.

Ich bin gespannt, ob das Planungsbüro bzw. Ulrich Villinger das Rückgrat haben, sich diesem schlechten Spiel zu widersetzen.  Wenn nicht (und wenn die Genehmigungsbehörden nicht genau auf die Wachenheimer Gegebenheiten schauen), dann wird im Genehmigungsprozess der innerstädtische Standort Ringstraße bevorzugt (ist im Landesentwicklungsplan 4 so vorgesehen). Laut FWG und SPD bedeutet das die Belebung der Innenstadt. Meiner Meinung nach ist das Gegenteil der Fall. Es gibt alternative Ideen für das Grundstück (sowie für Post und die daneben liegende „Gymnastikhalle“), die auch die Innenstadt beleben, aber mehr Geld für Bürklin-Wolf bringen könnten. Die werden nicht mehr umsetzbar sein, wenn das Grundstück als Sondergebiet Einzelhandel ausgewiesen ist. Und ich glaube nicht, dass Bettina Bürklin-von Guradze dann einfach ihre Meinung ändert und sich einen Supermarkt vor die Haustür setzen lässt.

Also besteht die Gefahr, dass sich dann dort gar nichts tut – und auch der Standort Bischofsgarten nicht mehr machbar ist. Auch wenn sich Flächennutzungspläne wieder ändern lassen (darauf hat CDU-„Abweichler“ Gerhard Rist Wolfgang Hick (hier habe ich die beiden CDU-Mitglieder verwechselt, ich bitte um Entschuldigung! Gerhard Rist ist für den Bischofsgarten, war aber gestern verhindert) im Gespräch mit mir explizit spekuliert) – welcher Investor sollte es angesichts dieses Schlingerkurses noch riskieren, Geld in Wachenheim zu versenken?

Folgende Verbandsgemeinderatsmitglieder haben für die Ausweisung von Königswingert, Bischofsgarten und Ringstraße als Sondergebiet Einzelhandel gestimmt: Wolfgang Hick (CDU), Arnold Nagel, Walter Braun, Silke Göttge, Klaus Schneider, (alle FWG), Dr. Helmut Panzel (FDP), Michael Müller, Georg Barczynski, Adolf Bernhard, Hans-Jürgen Häfner, Ulrike Weis (alle SPD). Enthalten haben sich Walter Hafner (FDP), Jürgen Bohl, Robert Blaul, Thea Habig (alle SPD), Heike Ditrich (FWG) und Verbandsbürgermeister Udo Kittelberger. Dagegen stimmten Torsten Bechtel, Marcus Scholz, Karl-Alfred Back, Andreas Kramer, Walter Disteldorf und Peter Frech (alle CDU). Andreas Berger (FDP) hatte vor der Abstimmung die Sitzung verlassen (8 Minuten vor Anpfiff des Deutschlandspiels, nachdem er vorher angeregt hatte, entweder bis 20:30 Uhr fertig zu werden oder zu diesem Tagesordnungspunkt keinen Beschluss zu fassen). Die anderen VG-Mitglieder fehlten entschuldigt- was Bechtel erboste, doch auch mit zwei zusätzlichen Vertretern hätte die CDU das 11:6-Ergebnis nicht drehen können.

Sad but true – das ist mein Fazit des Mittwoch Abend. Meiner Meinung nach haben FWG und SPD aus politischem Prinzip gegen die Pläne der CDU agiert und nehmen dabei billigend in Kauf, sowohl die Entwicklung der Stadt Wachenheim zu blockieren als auch das Weingut Bürklin-Wolf wirtschaftlich zu schädigen. Angesichts der historischen Verknüpfung des Betriebs mit der Stadt (Stiftung Bürgerspital, etc.) und der Bedeutung des größten deutschen Weinguts in Privatbesitz für das Image Wachenheims macht mich die Haltung von FWG und SPD wütend.

Genauso abstoßend finde ich, dass die Bürger pro für Wachenheim sich gegen einen Supermarkt in der Nähe ihrer Häuser wehren, indem sie darauf hinwirken, dass der Familie Bürklin-von Guradze gegen deren erklärten Willen ein Supermarkt direkt vor die Haustür gebaut werden soll (mal ganz abgesehen vom finanzeillen Schaden). Das ist zynisch!

Wenn politische Machtspiele und das Verfolgen von persönlichen Interessen solche gravierenden Folgen haben, dann hört für mich der Spaß eindeutig auf. Dazu passt der Metallica-Titel, den ich auf der Heimfahrt gehört habe: „The Unforgiven“.

Es ist ja schon ein merkwürdiges Konstrukt, die Einwohnerbefragung der Stadt Wachenheim zum Supermarkt. Sechs Tage lang, vom 16. bis 21. April, dürfen die Wachenheimerinnen und Wachenheimer offiziell ihre Meinung zu einem eventuellen zusätzlichen Supermarkt-Standort kundtun. Laut Amtsblatt soll „in der amtlichen Einwohnerbefragung die grundsätzliche Frage geklärt werden, ob zusätzlich zum bestehenden Markt ein moderner Vollsortimenter gebaut werden soll“. Auch dürfen die Wachenheimer über drei mögliche Standorte für den neuen Markt abstimmen: Bischofsgarten am Stadion, Oberstnest an der Schule oder Neustück Süd. Vor die Stimmabgabe sind einige Hürden geschaltet:

  • Man muss seit mindestens 3 Monaten Einwohner Wachenheims sein (wodurch es der letztlich entscheidenden Verbandsgemeinde leicht gemacht wird, das Ergebnis zu ignorieren) und am 21.04.1996 oder früher geboren worden sein.
  • Man muss eine kleine Bastelarbeit absolvieren, nämlich den im Amtsblatt abgedruckten Stimmzettel (offziell Vordruck genannt, siehe Foto) ausschneiden. Für den Fall, dass es in einem Amtsblatt-empfangenden Haushalt mehrere Stimmberechtigte gibt, muss man ebensoviele Ausgaben vor dem Altpapier retten.
  • Bei der Bastelarbeit unbedingt beachten: Nicht im Überschwang des plebiszitären Eifers gleich ein Kreuzchen machen. Das dürfen wir erst in der Wahlzelle des Wahlraumes tun. Pech hat man auch, wenn die Kinder das Amtsblatt schon zur Kreativitätsausübung genutzt habenn- oder wenn man sein Kreuzchen kommentiert hat: Durch „andere Kennzeichnungen, Vermerke, Vorbehalte , Zusätze und Streichungen“ wird der Vordruck ungültig.
    Nachträgliche Korrektur am 10. April: An dieser Stelle habe ich den Artikel im Amtsblatt missverstanden. Der Abdruck des Stimmzettels diente lediglich als Vorab-Information. Zur Einwohnerbefragung liegen amtliche Stimmzettel bereit. Mehr siehe Kommentar weiter unten.  
  • Sodann begebe man sich zwischen dem 16. und 21. April mit güligem Personalausweis oder Reisepass ins Rathaus der Verbandsgemeinde. Dort ist die Abstimmung zu folgenden Zeiten möglich: Montag bis Freitag von 8:00 bis 12:00 Uhr, außerdem Donnerstag von 14:00 bis 18:00 Uhr sowie Samstag von 9:00 bis 15:00 Uhr.
  • Wer zu diesen Zeiten verhindert ist, kann ab dem 2. April bei der Verbandsgemeindeverwaltung Briefwahlunterlagen beantragen. Die bestehen dann aus insgesamt drei Dokumenten (u. a. einer eidesstattlichen Erklärung) und zwei Umschlägen.

Stimmzettel

Dieses Verfahren scheint mir deutlich ernsthafter und ausgeklügelter als die Parlamentswahl in so manchem Dritte-Welt-Staat. Angesichts dieses Aufwandes überzeugt mich der Return on Investment nicht so ganz: Laut der von Bürgermeister Torsten Bechtel gezeichneten Ankündigung im Amtsblatt ist die Einwohnerbefragung nicht nur freiwillig, sondern auch für die Gemeinderäte nicht verbindlich: „Die einzelnen Ratsmitglieder werden durch das Ergebnis nicht ihrer nur am Gemeinwohl orientierten freien Gewissensentscheidung gebunden“. Mal ganz abgesehen davon, dass nach meinen Beobachtungen der vergangenen Jahre das Verständnis mancher Stadt- und Gemeinderäte eher von glaubenskriegartigem Grabenkampf als von der Orientierung am Gemeinwohl geprägt war – allein nach Lektüre des Amtsblattes frage ich mich, welchen Zweck die amtliche Einwohnerbefragung dann haben soll.

Welche Auswirkung das Befragungsergebnis auf die politischen Entscheidungen haben wird, steht nämlich nirgends im Text. Das könnte der komplizierten Rechtslage geschuldet sein – ein bindender Bürgerentscheid ist beim Thema Supermarkt leider nicht möglich. Zwischen den Zeilen im Amtsblatt liest man jede Menge juristische Absicherung. Auch Torsten Bechtel wiederholt nicht das, was er schon in mehreren Gesprächen, u. a. beim Frühlingsempfang, gesagt hat – dass für ihn persönlich das Abstimmungsergebnis sehr wohl bindend sei.

Darüber hinaus scheint mir die Formulierung des Stimmzettels schon in eine bestimmte Richtung zu zielen. Die Formulierung der ersten Frage ist ungenau. Da heißt es „Möchten Sie zusätzlich zum bestehenden Markt einen modernen Supermarkt (Vollsortimenter) in Wachenheim?“ Kommt jedoch ein moderner Vollsortimenter, wird Rewe den bestehenden Markt dorthin umziehen und hat laut Bechtel zugesichert, am bisherigen Standort einen Discounter (wahrscheinlich Penny) zu betreiben. Der Vollsortimenter käme also nicht zusätzlich zum bestenenden Rewe, sondern zusätzlich zu einem Discounter.

Auch über die drei zur Auswahl stehenden Standorte wundere ich mich ein wenig. Neben dem von der CDU favorisierten und vom Stadtrat verabschiedeten Bischoffsgarten stehen lediglich das Oberstnest an der Schule und als Neubau-Wohngebiet vorgesehene Neustück Süd zur Wahl. Als das Marktforschungsinstitut CMR im März die Bürger der Verbandsgemeinde Wachenheim befragte, erhielten diese beiden Standorte sehr wenig Zustimmung – sie sind jetzt also wahrscheinlich keine ernsthafte Konkurrenz für den Bischofsgarten. Das Pfortenstück hat immer noch Befürworter im Ort, doch angesichts der Ablehnung durch den Denkmalschutz ist dieser Standort glücklicherweise endgültig aus dem Rennen (unabhängig davon, ob es die FWG einsieht oder nicht). Daher finde ich es OK, das Pfortenstück auf dem Stimmzettel nicht aufzufüren.

Viele Wachenheimer wünschen sich jedoch einen Ausbau zum Vollsortimenter am bisherigen Standort. Und da steht nach wie vor Aussage gegen Aussage. Laut CDU ist ein Ausbau dort wegen der Enge des Standortes, bestehender Wegerechte und hoher Preisvorstellungen der Besitzer umliegender Grundstücke für Rewe nicht wirtschaftlich. Andere politische Lager behaupten jedoch das Gegenteil – oder relativieren das „nicht wirtschaftlich“ als „deutlich weniger wirtschaftlich als ein Neubau am Bischoftsgarten“. Hier wünsche ich mir vor der Einwohnerbefragung mehr Transparenz. Erst dann kann ich beurteilen, ob der bestehende Standort aus guten Grund auf dem Stimmzettel fehlt.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Anders als Verbandsgemeinde-Bürgermeister Udo Kittelberger (vgl. seine Rede auf dem Frühlingsempfang) halte ich eine Bürgerbeteiligung bei der Wahl des Supermarkt-Standortes grundsätzlich für sinnvoll. Aber zum einen hätte ich mir ein anderes, eher am Konsens orientiertes Verfahren gewünscht. Zum anderen macht eine Abstimmung nur dann Sinn, wenn die Bürger auf Grundlage umfassender, möglichst ausgewogener Informationen entscheiden. Die FWG hat in ihrer unnachahmlichen Art ja bereits ihre Sicht der Dinge in die Wachenheimer Briefkästen gebracht. Jetzt gibt es noch weitere Gelegenheiten, die ich dringend zur Nutzung empfehle:

  • Am kommenden Donnerstag, 12. April, um 19:30 Uhr, lädt die Stadt zur Informationsveranstaltung in die Stadthalle. Zur Diskussion mit den Bürgern stellen sich dann Vertreter von Stadt und Verbandsgemeinde sowie vom Planungsbüro Piske, welches das Einzelhandelskonzept erstellt hat, aus dem laut Amtsblatt-Artikel von Torsten Bechtel die drei zur Wahl gestellten Standorte als priorisiert hervorgingen.
  • Das Einzelhandelsgutachten ist auch bei der Stadt einzusehen. Im Zeitalter von Web 2.0 – und Arbeitszeiten Berufstätiger, die sich schwer mit ausführlichem Aktenstudium zu Öffnungszeiten der kommunalen Verwaltung vertragen – fände ich es angemessen, das Gutachten im Internet zu veröffentlichen!
  • Rewe hat zur Information seiner Kunden einen Flachbildschirm in der Obst- und Gemüseabteilung aufgestellt, auf dem eine flotte Diashow die Vorzüge eines neuen Supermarktes am Bischofsgarten darstellt. Vielleicht ist im Markt ja auch jemand bereit zu erklären, warum ein Ausbau am bestehenden Standort nicht möglich (0der nicht wirtschaftlich – oder nur weniger wirtschaftlich?) ist. Ich werde es ausprobieren.

Fazit: Insgesamt begeistert mich die Einwohnerbefragung nicht. Ein bindendes Ergebnis ergibt sie wahrscheinlich nur in einer Konstellation: Sollte keine Mehrheit für die Kombination aus „Ja, wir wollen einen neuen Vollsortimenter“ und „Er soll am Bischofsgarten gebaut werden“ zustande kommen, würde Bürgermeister Torsten Bechtel diese Lösung wohl nicht weiter vorantreiben. Und da sich gegen diesen Standort schon eine vor allem von Anliegern getriebene Bürgerinitiative gegründet hat, wird diese wohl versuchen, genau das zu erreichen. Gemeinsam mit denen, die schon immer für das Pfortenstück, gegen jeden Vorschlag der CDU, etc. waren. Das Vertrackte: genau denen würden alle Wachenheimer Recht geben, die sich nicht an der Befragung beteiligen. Wer schweigt, stimmt immer mit derer, die sich äußern.

Andersherum – sollte eine Mehrheit für die Kombination aus „Ja, wir wollen einen neuen Vollsortimenter“ und „Er soll am Bischofsgarten gebaut werden“ zustande kommen, dann müsste sich der Verbandsgemeinderat bei einer erneuten Ablehnung einer von der Stadt Wachenheim beantragten Änderung des Flächennutzungsplans im Klaren sein, dass er dann nicht nur gegen die Wachenheimer CDU, sondern die Mehrheit der Wachenheimer Bürger stimmt, die an Einwohnerbefragung teilgenommen haben. Und je mehr das wären, desto unbehaglicher würde sich der Verbandsgemeinderat wohl dabei fühlen.

Also: auch wenn ich mir die Bürgerbeteilgung und die Suche nach einem Konsens ganz anders vorgestellt habe – eine Nicht-Beteiligung halte ich für noch schlechter. Daher hoffe ich, dass sich möglichst viele Wachenheimer informieren, sich austauschen (gerne natürlich hier im Wachtenblog) und dann abstimmen.

Der Frühjahrsempfang 2012 der Stadt Wachenheim hatte diesmal mit traumhaftem Frühjahrswetter zu konkurrieren. Das tat dem Interesse der Bürgerschaft jedoch keinen Abbruch. Der grundsätzliche Ablauf der Veranstaltung ist bekannt: Die Chorgemeinschaft singt ein Frühlingslied, der Bürgermeister resümiert die vergangenen zwölf Monate und gibt einen Ausblick auf die kommenden, der VG-Bürgermeister liefert ein Grußwort ab, der Chor singt ein Lied das sich thematisch um den Genuss möglichst großer Mengen Wein dreht, die Landfrauen schenken Wein der örtlichen Winzer aus, man unterhält sich.

So war das auch in diesem Jahr. Und doch gibt es für mich Bemerkenswertes.

Da wäre zum einen der von Torsten Bechtel beschrieben Umbau der Stadtwerke zum Lieferanten für regenerative Energie. Mit den Solarpanels auf den Bauhofdächern kann Wachenheim inzwischen 40 oder 50 (bin mir nicht ganz sicher) Vier-Personen-Haushalte mit Strom versorgen. Etliche weitere Haushalte beziehen über die Stadtwerke Strom aus Wasserkraft. Ein neues Blockkraftwerk im Schwimmbad wird demnächst nicht nur Schwimmbad, sondern auch Feuerwehr und Kindergarten (auch den Hort?) beheizen. Damit steht Wachenheim wahrscheinlich vergleichsweise gut da, was Förderung regenerativer Energien und Autarkiebestreben in Energiefragen angeht.

Zum anderen fand ich das Thema Bürgerbefragung zum Supermarkt erstaunlich. Keine Angst, das artet nicht wieder zu einem Grabenkampfbefeuerungsartikel aus. Torsten Bechtel warb noch einmal für den Bischofgarten mit allen Argumenten, die dafür sprechen, wies auch noch einmal darauf hin, dass für den Fall, dass dort ein Markt entsteht, der Laden am bisherigen Standort als Discounter erhalten bleiben wird – ein Fakt, der nicht bei allen bekannt zu sein scheint. Das ist natürlich nicht das erstaunliche an dem leidigen Thema. Das ist vielmehr Bechtels Aussage zur Bürgerbefragung: Er bekräftigte noch einmal, dass das Ergebnis der nicht amtlichen Erhebung für ihn bindend ist. So kommen wir also tatsächlich auch ohne Wahl einmal in den Genuss, ein Meinungsbild zu geben, dass eine Entscheidung beeinflusst. Ich erinnere an die Hängepartie im Pfortenstück, bei der eine klare Mehrheit der Wachenheimer gegen einen Supermarkt dort war, was auf die Entscheidungen aber kaum Einfluss hatte.

Noch bemerkenswerter fand ich dann aber die Ausführungen von VG-Bürgermeister Udo Kittelberger zur Bürgerbefragung. Nachdem um Verständnis für das Gezerre im VG-Rat geworben hatte, lavierte er wortreich um eine klare Aussage dazu herum, um dann doch grundsätzlich vor solcher Art Bürgerbeteiligung zu warnen, und insgesamt mehr Vertrauen für die Gewählten Gremien einzufordern. Zwar wird die Verwaltung die Befragung unterstützen, so Kittelberger, aber eigentlich sollten die Menschen derlei Entscheidungsprozesse denen überlassen, die sie gewählt haben. Und auch die Medien sollen nicht so streng sein mit den Volksvertretern.

Gut, grundsätzlich funktioniert unser Gemeinwesen natürlich so – wir wählen uns geeignet erscheinende Parteien oder Personen, die entscheiden dann. Aber gerade beim Endlosthema Supermarkt ist es dringend an der Zeit, dass die Bürger ernsthaft beteiligt werden. Und das wird mit dieser Befragung erstmals möglich. Das ist Bürgerbeteiligung, die den Namen verdient. Anders als die Farce der letzen Runden von Einsprüchen gegen das Pfortenstück, als alle Einsprüche von Bürgern mit den Worten „zur Kenntnis genommen“ vom Tisch gefegt wurden. Damit wird unser Bürgermeister seinem Anspruch nach mehr Bürgerbeteiligung, den er nach der Wahl formuliert hat, gerecht. Wollte ich mal gesagt haben.

Die Bürgerbefragung braucht indes noch eine Menge Vorbereitung. Wäre sie schon morgen, sähe das Ergebnis wohl so aus: eine Mehrheit will gar keinen zweiten Supermarkt.  Tatsächlich haben, glaube ich, sehr viele Wachenheimer das Gefühl, dass sich die Stadt hier von REWE, Edeka und Planungsbüros vor sich her treiben lässt, das hier von außen ein Bedarf herbeigerechnet wird. Das höre ich jedenfalls immer öfter. Objektive Informationen zu verbreiten tut Not. Und genau da wird es dann wieder schwierig, wie die „Bürger für Wachenheim“ zuletzt zeigten. Schwierig, aber möglich. Ich jedenfalls bin schon gespannt auf den Rückblick beim Frühjahrsempfang 2013.
 

Liebste und einzige Wachenheimer Politiker!

Ich werde jetzt einfach mal völlig frei von Ironie, Sarkasmus oder Zynismus, Tacheles reden.

Die Art und Weise, mit der Ihr, gewählte Vertreter der Wachenheimer Bürger, hier in unserem Wachenheim, „für“ unser Wachenheim Politik macht, kotzt mich an.

Es ist kaum zu glauben, dass erwachsene Menschen so fahrlässig und rücksichtslos handeln, wie ihr das tut. Seinen Kindern bringt man bei, durch eigene Stärke und Stärken, seine Positionen zu vertreten und nicht mit dem Finger auf die Schwächen der anderen zu zeigen. Das Einzige was Ihr könnt, ist jedoch den Finger zu heben und Eure Kollegen der anderen Parteien, und das seid Ihr, Kollegen im Handeln für Wachenheim, blosszustellen und anzuschwärzen, in der Hoffnung, dass der ach so doofe Bürger nicht blickt was Sache ist.

Ihr habt Euch aber diese duckmäuserische Art und Weise so etwas von verinnerlicht, daß Ihr aus diesem Verhaltensschema schon gar nicht mehr raus kommt. Das Schlimme daran ist, daß die Entwicklung und das Ansehen Wachenheims unter dieser kriecherischen Art leiden und ramponiert werden.

Nehmt doch mal Eure Bällchen in die Hand und TUT etwas. Seid mal konstruktiv, hört auf zu taktieren und seid LÖSUNGSORIENTIERT. Der eine ist beleidigt und bildet Dolchstoßlegenden, der andere beklagt sich, dass er blockiert wird usw. usw.

Wenn alle Arbeitnehmer so agierten, die in Wachenheim wohnen, und es sind einige Führungskräfte darunter, hätte Wachenheim eine exorbitante Arbeitslosenquote. Kündigungsgründe wären u.a. Konsensunfähigkeit, Führungsschwäche, Mobbing. Bloss bei Arbeitnehmern geht es ja an deren eigenen Geldbeutel, Ihr verbrennt nur das Geld von anderen! Das tut nicht weh.

Was mir weh tut, ist Euch Dilettanten beim pfuschen, schieben und tricksen zusehen zu müssen.

PS.
Ich schwankte bei diesem Artikel zwischen Kommentar oder eben Artikel. Beim Kommentar sah ich die Gefahr, dass der Artikel von einigen überlesen wird, die ihn wirklich lesen sollten!!