Ein Wahlaufruf auf dem Wachtenblog hieße die sprichwörtlichen Eulen nach Athen tragen. Es ist wohl davon auszugehen, dass alle, die uns in den letzten Wochen ungeahnte Zugriffszahlen bescherten (im Mai waren es heute kurz vor 10 schon fast 7500), morgen ihre Kreuze machen oder bereits gemacht haben.

Die Wahlwerbungen der Parteien und Vereine waren bei der politischen Meinungsbildung diesmal völlig redundant – bis auf den Daueraufreger Supermarkt wollen alle mehr oder weniger ähnliche Ziele verfolgen.

Eben der Supermarkt und die Standortfrage scheint einige Gemüter so sehr zu bewegen, dass sie darüber das Gemeinwohl, die Realität und ihre Kinderstube gänzlich vergessen. So sehr, dass schließlich sogar REWE per Anzeige seine Absichten klar stellte. Das Zielabweichungsverfahren wird irgendwann in Bälde klären, ob im Bischofsgarten gebaut werden kann. Bei einem Nein ist der Fall erledigt, bei einem Ja muss die FWG im VG-Rat ihre Koalition der Gegner zusammenhalten.

Die Schlammschlacht um den zusätzlichen Standort Bischofsgarten(erwartungsgemäß griffen hier die Gegner beherzt zu) verkennt, dass auch Gemeinden ganz ohne Märkte nicht verhungern und in einigen Jahren auch Lebensmittel verstärkt übers Internet bestellt werden bzw. Supermärkte Lieferdienste einrichten, wie es in vielen Ländern schon heute üblich ist. Und ein Supermarkt als sozial Begegnungsstätte? Ist das nicht irgendwie ein bisschen armselig? Sollte ein Ort nicht einen gemütlicheren Treffpunkt bieten als das Förderband an der REWE-Kasse?

Alle sorgen sich um die Entwicklung der Innenstadt. Mit Recht. Doch einen praktikablen Lösungsvorschlag für das Weinstraßen-Dilemma Auto gegen Aufenthalt gibt es nicht. In den Arkaden ist die Luft jeden Tag so rußig (die verputzten Wände dokumentieren es mit einem grauen Film), dass ein Spaziergang hier sicher nicht gesünder ist als neben der A650 bei Berufsverkehr. Ob all die Autos nun auf Asphalt oder Pflaster Benzin und Diesel verbrennen, macht keinen großen Unterschied. Doch eine Alternative für den Durchgangsverkehr gibt es nur mit radikalen Ideen (Einbahnstraßen Weinstraße und Raiffeisenstraße) – und da macht der Landesbetrieb Mobilität sicher nicht mit. Ganz zu schweigen von den Anwohnern, die dann viel mehr Autos ertragen müssten. Und so können alle Parteien und Vereine schöne Bilder machen, unrealistisches Versprechen (LKW-Verbot) – eine wirkliche Verbesserung der Situation an der Weinstraße ist eine – vorsichtig ausgedrückt – extrem schwierige Aufgabe. Dass nach der Wahl vielleicht eine Gruppe mehr im Rat sitzt, die im Wahlkampf nicht einen nicht eben zimperlichen Umgang mit der Realität an den Tag legte, und die sicher nicht für mehr Harmonie im Rat sorgen würde, macht die Hoffnung auf den großen Wurf unrealistischer.

Und beschweren darf sich hinterher nur, wer gewählt hat. Doch ein Wahlaufruf auf dem Blog hieße ja…

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Nun kenne ich nicht die morgendlichen Trinkgewohnheiten des politischen Wachenheims. Doch allen, die im Wahlkampf behaupten, fordern oder wissen, dass der alte REWE-Markt ausbaufähig sei, dürfte das Getränk ihrer Wahl heute bitterer als üblich schmecken. Jedenfalls, wenn sie die Lokalzeitung lesen oder Gleichgesinnte, die das taten, sie entrüstet beim Frühstück anrufen. Ich habe jedenfalls gestaunt. Für alle, die nicht die Rheinpfalz lesen: REWE wendet sich in einer großen Anzeige an die Wachenheimer zum Thema Supermarktstandort und stellt klar, dass der alte Markt nicht modernisiert werden kann. Zudem versichert der Konzern, dass der alte Standort als Discounter oder in Form mehrerer Geschäfte erhalten bleiben soll, auch, wenn im Bischofsgarten gebaut werden sollte.

Das dürfte besonders der WBL2014 bitter aufstoßen. Die beteuert zwar, mehr Programm zu bieten als die Verhinderung eines Marktes im Bischofsgarten, schreckt aber nicht davor zurück, Fehlinformationen und Verwirrung zu dem Thema zu streuen. Sei es der nicht leicht einzuordnende Brief einer der Eigentümer des Gebäudes, in dem REWE Pächter ist, sei es die Ente, dass Zielabweichungsverfahren sei bereits entschieden. Der Verein beweist nicht viel Größe, wenn er stets in den unteren Schubladen der politischen Werbemaßnahmen kramt.

Damit ist der Stand der Information zur Supermarktsituation: Der alte REWE-Markt kann nach Konzernangaben nicht erweitert werden, bleibt aber in Form eines Discounters oder als Einzelläden im Laden erhalten, auch, wenn einer neuer Markt dazu kommt.

Damit widerspricht der maßgebliche Spieler in dieser Begegnung direkt den Positionen von WBL2014, SPD, FDP und FWG.

Der letzte Punkt, in dem die Wachenheimer Parteien sich unterscheiden, wäre damit extern kommentiert. Wir warten also das Zielabweichungsverfahren ab – und freuen uns, dass alle sich zumindest auf den Programmen bei Altstadtentwicklung, Verkehrsberuhigung und allem Anderen so einig sind, dass Wachenheim schon vor den Sommerferien so gut wie Deidesheim da stehen wird.

Nach der Papierflut am Wochenende – die Pfadfinder sollten gleich am Wochenende nach der Wahl eine Altpapiersammlung starten – hebt sich eine Stadtratsfraktionen durch Ressourcen schonenden Umgang mit dem Beschreibstoff hervor: die SPD. Ja, es gibt reichlich Plakate im Stadtgebiet, die außer dem Mannschaftsfoto allesamt weder mit Europa noch mit Wachenheim zu tun haben. Doch zur Wachenheimer Wahl ist jedenfalls zu mir bisher nur ein doppelseitig bedrucktes Blatt gedrungen, eingelegt in den Kommunalreport.

Die Ziele, die Wachenheims Genossen dort auflisten, unterscheiden sich von denen der anderen Parteien und Gruppen zunächst durch das jedem Punkt vorangestellte rote Quadrat. Auch bildlich finden wir wieder die Stadtmauer und den Spielplatz der Pusteblume. ABER anders als bestimmte Vereine bleibt die SPD im Ton sachlich und beschränkt sich auf die Darstellung der eigenen Positionen.

Dass sich dabei kein alleinstellender Punkt findet, ist wirklich kein Problem. Zumal wir ja ahnen, dass nach den Wahlen trotz vieler gleicher Ziele der Zwist im Rat weiter gehen wird.

Das leidige Thema Supermarktstandort bekommt im Kommunalreport der SPD einen eigenen Artikel. Das macht Sinn, da die SPD im Verbandsgemeinderat ja zur Koalition der Bischofsgartengegner zählt. Hier macht sich Klaus Huter für den Standort Königswingert stark. Da frage ich mich, ob es Geheimwissen ist, dass auch der Investor, der für REWE in Wachenheim bauen will, an diesem Standort sehr interessiert war? Tatsächlich, so seine Aussagen mir gegenüber, hat er bei den Besitzern der Wingerte angefragt, um mit ihnen Optionsverträge abzuschließen. Allerdings verlangten diese 150 Euro aufwärts pro Quadratmeter. Zusätzlich zu den beträchtlichen Kosten für den Erdaushub – damals hieß es beim Kreis es noch, dass oberhalb des Kreisels bestenfalls ein auf Straßenniveau eingegrabener Markt genehmigungsfähig sei – war damit für den Investor der Königswingert nicht mehr betriebswirtschaftlich realisierbar. Er sprach von rund 50% über dem Limit. Jetzt sagen SPD und FDP – mit Recht – die wirtschaftlichen Belange eines Unternehmens seien nicht Grundlage ihrer Entscheidung. Jedoch müssen doch beide wissen, dass ein Neubau am Königswingert ziemlich unrealistisch ist. Beinahe so unrealistisch wie ein Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim.

Und warum EIN Supermarkt an EINEM Ortsrand für die Erreichbarkeit besser sein soll als ZWEI Supermärkte an ZWEI Ortsrändern, muss mir Herr Huter mal erklären. Integriert ist der Standort nur, weil das Ortseingangsschild 50 Meter vor dem Kreisel steht.

 

Im Wochentakt landen derzeit sehr geduldige Papiere in den Wachenheimer Briefkästen. Besonders mitteilsam ist dabei die FWG. Würde sie sich dabei beschränken, für eigene Positionen zu werben, wäre das mal eine willkommene Abwechslung. Statt dessen zeigt sich auch in den jüngsten beiden Schriften wieder ein sehr weit gefasster Realitätsbegriff, der offensichtlich auch Parallel-Universen mit einschließt. Wie anders ist es zu erklären, dass die FWG behauptet, Konzepte und Ideen anderer Parteien zur Entwicklung der Innenstadt lägen nicht vor? Tatsächlich haben alle Gruppen, die zur Wahl antreten, besonders zu diesem Punkt ihr jeweiliges Konzept.

Die FWG will die Weinstraße also für LKW sperren. Ja, warum nicht. Finde ich gut. Natürlich findet dann auch kein Zulieferverkehr mehr auf der Weinstraße statt. Falls mal jemand an der Weinstraße ein neues Sofa braucht, kann er es dann ja an der Friedelsheimer Straße abholen.

Ein gutes Verkehrskonzept muss wirklich her. Da hat die FWG in den 30 Jahren, die sie den Bürgermeister stellte, nichts geliefert, und die letzten fünf Jahre nach Kräften Fortschritte verhindert. Aber gut, plötzlich ist wohl ein Konzept da. Weniger Durchgangsverkehr – viel weniger – ist die Grundvorraussetzung für eine Entwicklung der Innenstadt. Würde man an einem Tag mit mittlerem Verkehrsaufkommen in den Arkaden mal die Feinstaubbelastung messen, wäre ich auf die Ergebnisse gespannt. An einem Wochenende mit schönem Wetter würde bei solchen Feinstaubmessungen sicher die Sraße für motorisierten Verkehr gesperrt werden müssen.

Das Parkchaos auf der Weinstraße, meist vor der Apotheke, wirft nicht die Frage nach mehr Parkplätzen auf. Meist parken hier Wachenheimer, die a) genau wissen, dass es ein paar Meter weiter legale Parkplätze gibt, und die b) eventuell auch hätten zu Fuß gehen können, denn hier ist ja das, was die FWG für fußläufig hält.

Markttag auf Samstag verlegen: Ich habe mich auch schon gefragt, warum man den Markt nicht samstags auf dem Marktplatz, also vor der Georgskirche, abhalten kann. Die Antwort ist einfach: Für die Marktbeschicker gibt es am Samstag wesentlich lukrativere Märkte in größeren Orten. Gegen diese Märkte müsste sich der neue Markt behaupten. Und da ja dann wieder keiner zu Fuß zum Markt will… Mit einer stundenweisen Sperrung der Weinstraße, wie die FWG sie vorschlägt, würden also Kunden abgehalten. Die Parkplätze auf dem Rathhausplatz gibt es ja dann nach der Fotomontage der FWG auch nicht mehr. Denn das Ensemble aus Granithäusern der Bretagne auf diesem Bild macht nur Sinn, wenn der Platz davor nicht als Parkplatz den Eindruck stört.

Die Ringstraße bietet Möglichkeiten, aber da muss mit der Eigentümerin geplant werden.

Die Aula und Mensa: In Wachenheim gibt es die Klassenstufen 5 und 6 der IGS. Dazu die Grundschule, an der die Schülerzahlen, wie an vielen Grundschulen, stark zurück gegangen sind. Ob hier langfristig ein dringender Bedarf besteht, scheint mir hier eher politisch beantwortet zu sein.

Die 7-Tage-Kinderbetreuung hatte ich ja schon mal erwähnt. Schön, aber wer soll es bezahlen?

Beim schnellen mobilen Datennetz hat erstens die FWG dem neuen Sendemast im Bauhof nicht geschlossen zugestimmt und zweitens beeindruckt es die Telekommunikationsunternehmen sicher mäßig, wenn eine Partei eines nicht mal 5000 Einwohner starken Ortes schnelleres Netz fordert.

Renatunierung Burgtal: Ja, der Weiher geht schöner. Vielleicht sogar wieder badefähig?

Elektroladestationen für E-Autos: Ja, bitte. Ich habe keins, aber dass sich diese Autos nicht durchsetzen liegt auch daran, dass das Netz an Ladestationen sehr weitmaschig ist. Aber dann bitte Strom aus Solarmodulen. Extra gekennzeichnete Parkplätze in den Neubaugebieten bringt eher wenig. In unserem Neubaugebiet ist die totale Parkanarchie ausgebrochen, da hier abends etwa fünf mal mehr Autos als markierte Parkflächen abgestellt werden, auch so, dass die Feuerwehr es im Zweifelsfall schwer haben könnte. Ist dem Ordnungsamt bekannt, aber egal. Aber nur, dass es nicht untergeht. Die Forderung finde ich gut.

Der Hammer ist allerdings die Behauptung rund um den Gewerbepark. Wenn ich es nicht ganz falsch verstanden habe, hat die FWG im Verbandsgemeinderat eine Koalition der Unwilligen geschmiedet, die die Erweiterung des Wachenheimer Gewerbegebiets seit Jahren verhindert, um damit den Supermarkt im Bischofsgarten zu verhindern. Dass Gewerbe abwandert oder sich nicht ansiedelt, nimmt die FWG also billigend in Kauf, um den Supermarkt zu verhindern. Jetzt das Fehlen der Gewerbeflächen anzuprangern, ist schon ein starkes Stück.

Das kann so eigentlich nur aus einem Parallel-Universum kommen.

 

Nachdem ich neulich über die Namenspiraten geschrieben habe, liefert das aktuelle Amtsblatt auf Seite 12 einen Nachtrag zu diesem Thema. Bei der öffentlichen Bekanntmachung zu den Kommunalwahlen werden die Kandidaten amtlich veröffentlicht. Zwischen Liste Nr. 4 und Liste Nr. 6 fehlt allerdings der gesamte Kopf von Liste Nr. 5, der Wachenheimer Liste. Nicht genug damit, auch die ersten sechs Listenplätze fielen auf irgendeine Art und Weise vor der Drucklegung einer Schere zum Opfer.

So macht es nun für alle, die sich nicht ernster mit der Materie beschäftigen, als trete die FWG dieses mal mit 13 Kandidaten mehr als mit den üblichen 20 an, die Wachenheimer Liste aber gar nicht.

Wie diese Enthauptung zu Stande kam, ob durch Kopflosigkeit oder unkontrollierte Nachlässigkeit, ist reine Spekulation. Fest steht, dass diese Art der Bekanntmachung das Verwechslungsrisiko zwischen WL und WBL 2014 erheblich reduziert.

Das Osterfest ist vorbei und wir bewegen uns auf Pfingsten zu. Politisch gesehen eine sehr spannende Zeit. Europawahlen, Kommunalwahlen, Wahlen über Wahlen. Die hohe Zeit des Homo politicus, der wir alle sind, ob wir wollen oder nicht!

Auf Grund dieser Tatsache, ob wir wollen oder nicht, werden wir von den politischen Parteien über die Inhalte Ihrer Wahlprogramme mannigfaltig informiert. Internet, TV, Presse und auch per Flugblatt, neudeutsch Flyer.

Nun, als engagierter Mensch in der WL, Wachenheimer Liste OHNE Zusatz, ist nun auch für mich die Zeit angebrochen SIE zu informieren und mich den spannenden Diskussionen mit potentiellen Wählern und Nicht-Wählern und Nichtwählern zu stellen.

Dies tue ich nicht über den Wachtenblog, was den Grundsätzen dieses Mediums widerspräche, sondern über den ersten Schritt, die Flyer, die ich in diesen Tagen in den Briefkästen meiner Nachbarschaft und erweiterten Nachbarschaft verteilen werde. Und ich bin natürlich auch schon von den politischen Mitbewerbern über den gleichen Weg informiert worden.

So habe ich diese Tage die schon erhaltenen Flyer, ein fürchterliches Wort, von FWG, Wachenheimer Bürgerliste 2014 und WL nebeneinandergelegt, und sah das Wahlplakat der CDU vor meinem geistigen Auge, und da fiel mir eine Sache auf, die hoffentlich keine Rückschlüsse auf die politischen Inhalte der Parteien, Vereine und Listen zulässt.

Alle, wirklich alle genannten Parteien haben als eine Grundfarbe die Farbe Orange in ihren Wurfzetteln. Mal sehr orange, mal etwas gedeckter, aber massiv Orange.

Ich frage mich, wie dieses Phänomen zu Stande gekommen ist und wieso ausgerechnet Orange. Mir wird da mulmig zu Mute. Es gab mal eine Orange Revolution in einem Land, das zur Zeit ein potentieller Gefahrenherd für einen europäischen Krieg ist. Da ist mir die Farbe orange in dieser geballten und für Wachenheim so ungewohnten Einheit mehr als unheimlich.

Vielleicht ist es gerade deswegen jetzt wieder so wichtig Position zu beziehen und sachlich und respektvoll für die eigenen politischen Positionen einzustehen. Um von diesen Pseudo-Konsensi zu einer konstruktiven, durchaus streitbaren und streitwertigen politischen Kultur zu kommen, wie es sich für demokratische Parteien gehört.

Nämlich den Willen des Wählers bestmöglich einzubringen und umzusetzen. Und der Wähler und dessen Wille sind nicht generell orange!

In diesem Sinne wünsche ich allen Parteien und Bürgern einen offenen, fairen und konstruktiv spannenden Wahlkampf, der nach der Wahl zu eben solchen Parlamenten führt.

Als neulich der Wahlausschuss in Wachenheim tagte, hatte er zu entscheiden, ob eine neue Gruppierung unter dem Namen Wachenheimer Bürgerliste bei der Kommunalwahl am 25. Mai antreten darf, oder ob die Verwechslungsgefahr mit der Wachenheimer Liste zu groß ist und daher der Name nicht zugelassen werden kann. Die Vertreter der Wachenheimer Liste warfen bei der Sitzung denen der Bürgerliste vor, den verwechslungsträchtigen Namen mit Bedacht gewählt zu haben, um vom Image der Wachenheimer Liste und falsch platzierten Kreuzchen zu profitieren. Das Ganze ging dann so aus, dass die „Neuen“ jetzt als Wachenheimer Bürgerliste 2014 an den Wahlen teilnehmen können. Ihr stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Hick sagte in der Sitzung: „Wenn uns die Leute dann noch verwechseln, halte ich sie für dumm.“

Gestern verteilte ein Schüler eine Wahlinformation der Bürgerliste. Die Nachbarn, die für ein Schwätzchen zusammen standen, nahmen ihre Exemplare und sagten: „Ah, die Wachenheimer Liste. Da steht ja auch der Herr Mehlmer drauf.“ Ich wies dann darauf hin, dass es sich um Druckwerk der Wachenheimer Bürgerliste handele. Damit kenne ich jetzt also schon ein paar Menschen, die ich sehr schätze, die Wolfgang Hick jedoch für dumm hält.

Ohne über das Motiv der Bürgerliste bei der Namenswahl zu spekulieren: die Verwechslung mit der WL ist Realität. Daran ändert auch der Zusatz 2014 nichts.
Bis ins Logo hat er es ohnehin nicht geschafft. Und auch der Slogan „sei hell, wähl‘ WBL 2014“ lässt zwei Schlüsse zu. ENTWEDER der Zusatz soll nicht deutlich werden ODER der Texter ist ein lausiger Dichter, denn hell reimt sich nicht auf 2014. Zugegeben, einen Reim auf 2014 zu finden, ist keine leichte Aufgabe.

Doch zu den Zielen der WBL 2014: Wie alle hätten sie gerne schnelleres Internet und bessere Mobilfunkabdeckung. Tatsächlich hat die Telekom Wachenheim bisher vernachlässigt. Wie Bürgermeister Bechtel beim Frühlingsempfang der Stadt meldete, wird sich das schon in Bälde ändern, wenn jenseits der Bahn (bin mir nicht mehr ganz sicher, ob es am alten Galgen oder am Bauhof war) ein Mobilfunkmast auch mit entsprechender Gerätschaft der Telekom bestückt wird. Ansonsten ist es übrigens nicht so, dass ganz Wachenheim noch in der 56k-Modem Zeit darben muss, wie es die Wahl-Pamphlete bisweilen vermuten lassen. Auf der Höhe steht mindestens 16.000er DSL zur Verfügung, einige Nachbarn empfangen auch Fernsehen in guter Qualität übers Netz der Telekom.  Im Sinne der Sache kann die WBL 2014 also schon einmal gut gelaunt einen Punkt von ihrer Liste nehmen.

Wie alle anderen Wahlkampfgruppen fordert auch die WBL 2014 eine Belebung der Innenstadt. Geschenkt, denn es hängt ja nicht von Forderungen ab, sondern von vielen Kunden, die auch dort kaufen.

Kinder- und seniorengerechtes Wohnen… ist, wie mir scheint, nichts, was eine Stadtratsfraktion in Spe regeln kann, außer durch Ausweisung von Baugebieten. Was es für Familien und Senioren potenziell schwierig macht, in Wachenheim zu wohnen, sind die dank der Niedrigzinsen an der Weinstraße absurd in die Höhe geschnellten Immobilien- und Grunsstückspreise. Und da bestimmt wohl Angebot und Nachfrage die Entwicklung.

Mehr Sicherheit im Verkehr ist mal eine sinnvolle Forderung. Unsere Ampelkreuzung ist eine Aufgabe, die bisher nicht ernsthaft angegangen wurde. Für Kinderwagen und Rollatoren ein Risikoparcour. Die Forderung nach mehr Kontrollen des Ordnungsamts ist nachvollziehbar. Da das Ordnungsamt aber nur den ruhenden Verkehr überwacht, und das nur wochentags vor 18 Uhr und auch nur dann, wenn eventuelle Falschparker sicher nicht Kunden eines Gewerbetreibenden sind, darf man gespannt sein, ob der Wunsch die Realität verändern kann.

Veränderte politische Kultur fordert die WBL 2014. Die ist selbstredend in Wachenheim nötig. Wolfgang Hick versprühte allerdings bei der Sitzung des Wahlausschuss‘ weder in Wort noch in Körpersprache Anzeichen von großer Offenheit.

Ob häufigere Polizeipräsenz die Einbruchszahlen senken können, sei dahin gestellt. Wie viele Streifenwagen müssten ständig durch Wachenheim rotieren, um da gut organisierte Einbrecher abzuhalten?

Die WBL 2014 fordert Vieles, was auch die anderen fordern. Doch wie schon im Beitrag zum Wahlblatt der FWG: Auch, wenn alle im Stadtrat vertretenen Gruppen sich in den Zielen einig wären, wäre ein kooperatives Miteinander wohl ein naiver Traum. Einige WBL 2014 Mitglieder sind auch bei den Bürgern für Wachenheim aktiv, und die haben sich nun wirklich nicht durch Offenheit hervorgetan, als es ihnen um ein Verhindern eines zusätzlichen Einkaufsmarktes im Bischofsgarten ging. Doch vielleicht stellt sich mit der Erweiterung des Themenspektrums auch mehr Gemeinsinn ein.