Gestern hat das Burg- und Weinfest 2012 mit einer Premiere begonnen: Max hat live aus dem Pfarrhof-Zelt gebloggt. Seinen Bericht vom Auftakt 2.0 und Kommentare zu Public Viewing und Vandalismus finden sie im Burg- und Weinfest-Blog.

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Die modernen Zeiten sind angebrochen, manche sagen sogar die Götterdämmerung dieser ist auch schon da. Man kann sich und alles, wichtig oder unwichtig, notwendig oder nicht, posten, man kann es streamen, mann kann es rippen und was weiss ich noch alles.

Hierzu gibt es geteilte Meinungen, insbesondere an Facebook scheiden sich die Geister, insbesondere die Transparenz-Geister.

Transparenz, der gläserne Mensch, hat ja durchaus ein Gefährdungspotential, da jede Möglichkeit ja bekanntlicherweise zwei Seiten hat und immer findet sich jemand der auch die unangenehme Seite nutzt, Feuer ist Heizung und Waffe, Kernspaltung Segen und Fluch etc..

Jedoch gerade im öffentlichen Leben, POLIS oder Politik, d.h. der Dinge im Gemeinwesen, ist eine höchstmögliche Transparenz eines der höchsten und erstrebenswertesten Güter. Die Gründe dafür liegen auf der Hand und darauf muss nicht eingegangen werden, falls doch, kann man gerne die Kommentarfunktion dazu nutzen.

Das Thema hier ist ein anderes. Die Trägheit, die zur Nicht-Transparenz führt und die durchbrochen werden könnte, das soll hier das Thema sein.

Eine Stadtratssitzung ist ja eigentlich eine öffentliche und transparente Angelegenheit! Eigentlich. Sie kennen die Geschichte vom Flug bei dem folgende Durchsage kommt:“Ich begrüsse sie auf dem Flug nach München. Mein Name ist Max Mustermann, ich bin der Kapitän und eigentlich bin ich Pilot!“ Klingt irgendwie nach Aussteigen.
Nun liegt bei der Stadtratssitzung die Trägheit ausnahmsweise nicht bei den gewählten Vertretern des Volkes, sondern eben bei diesem selbst. Ist doch schon weit zu laufen und Parkplätze gibt es auch keine, und so spät! Oops kurzer Abschweifer in ein anderes Thema, schnell wieder zurück!

Was den Vertretern nicht unbedingt unangenehm sein muss, aber auch direkt causal zu einer eigenen Trägheit in Folge der Fremd-Trägheit führen kann.

Und Trägheit ist eine biblische Todsünde.

Und mit Todsünden kann man so seine Probleme kriegen, fragen Sie mal einen Pfarrer oder Priester!

Tun wir doch also etwas für das Seelenheil unserer Verteter und vor allem für die politische TRANSPARENZ und erlösen Sie aus der publizistischen Lethargie.

Als ein Mensch, der sich durch seine Blogtätigkeit auch auf öffentlichem Terrain bewegt, biete ich dem Stadtrat, auf Kosten des Wachtenblogs, hoffentlich führt das nicht zu Diskussionen, an, die Statdratssitzungen auf Video auf dem Wachtenblog der breiteren Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Natürlich komplett und ungeschnitten, unparteiisch etc.. Man kann ja alles diskutieren. Da viele Menschen das Internet als Informationsinstrument nutzen, bin ich sicher, dass die zu einer aktiveren Politik, beim Politiker als auch beim Bürger beitragen kann.

Es wäre mir eine Freude gemeinsam mit dem Stadtrat diese spontane Idee, Live-Video-Blogging sozusagen, mit Leben zu füllen.

Vor einiger Zeit konnten wir uns beim Blick auf die Zugriffszahlen unseren kleinen Blogs der leisen Hoffnung hingeben, dass wir im Winter 25.000 Hits (Das ist mehr als Ralf Siegel jemals hatte) für das laufende Jahr überschreiten würden.  Und tatsächlich, während heute nachmittag ein Graupelschauer alle Gedanken daran vertrieb, vor die Tür zu gehen, hat der Wachtenblog die Marke überschritten.

Eigentlich hatten wir für den Abend des Erreichens von 25.000 Zugriffen innerhalb des Jahres ein weiteres Live-Bloggen angedacht. Dazu fehlt uns aber gerade die Zeit. Wir haben aber vor, uns mal wieder den Abend mit Tippen und Schlucken um die Ohren zu schlagen. Beim letzten mal, dem Flugblattanalytikabend, hat sich ja gezeigt, dass zu viele Themen leicht dazu führen können, dass man den Faden verliert. Daher wollen wir beim nächsten Live-Abend an einem Thema dran bleiben.

Dazu ein Aufruf an die Wachtenblog-Leser: Schlagt uns bitte Themen vor. Wachenheimbezug wäre schön,  nicht unbedingt nötig, eigentlich aber unausweislich, da wir ja als Wachenheimer diskutieren. Mein erster Vorschlag wäre das bisweilen bizarre Thema der Integration.

Vor Allem aber: Vielen Dank für das Interesse. Wir sind freudig überrascht.

Eine kurze Zeit lang hat uns das Gewitter, das gerade über Wachenheim tobt, vom Bloggen abgehalten. Jetzt sind wir wieder online, und es ist schon sehr weit nach Mitternacht. Da wir morgen alle wieder früh raus müssen – wie wahrscheinlich auch unsere Leser und Kommentierer – werden wir es wohl nicht schaffen, jeden Artikel des FWG-Blatts zu analysieren.

Als letzten Beitrag habe ich mir noch „FWG wieder einzige Quelle für Konzepte“ angesehen. Grund für diese Auswahl ist übrigens nicht, dass dieser Text von Boris Morell stammt (wie er gerade per Kommentar mitgeteilt hat). Vielmehr liegt es an der Tatsache, dass ich beruflich auch schon Konzepte für alles mögliche erstellt – und auch umgesetzt – habe. Daher bin ich interessiert, wie die FWG an so etwas herangeht.

Ein Unterschied zwischen dem FWG-Texte und meinen Konzepten fällt mir schon bei Überschrift und Textanfang auf : Ich habe meine Konzepte bisher nie mit Schimpftiraden eingeleitet. Das mag daran liegen, dass ich für die nicht-weiße Wirtschaft konzipiere und nicht in der Politik. Dieses Befremden beschränke ich aber ausdrücklich nicht auf die FWG. Schon vor über einem Jahr habe ich hier zum Wahlkampf gebloggt, dass mich nicht die Abgrenzung zum politischen Gegner interessiert, sondern die jeweils vertretenen Sachinhalte.

Und die habe ich mir im FWG-Konzept-Artikel jetzt mal angesehen. Family City Wachenheim klingt gut. Sie möchten unsere Stadt zum bevorzugten Wohnort für Eltern mit Kindern an der Mittelhardt machen. Der ausführlich beschriebene Restaurant-Tisch, der für Gäste mit Kinderwagen reserviert ist, wird da als Anreiz wohl nicht ausreichen. Als wir mit damals einem Kind nach Wachenheim gezogen sind, haben wir nicht auf Zertifikate geschaut. Wichtig war für uns die gute Stimmung im Neubaugebiet (von einem Kollegen explizit empfohlen), die hervorragende Grundschule, die gute Verkehrsanbindung und das Preis-Leistungs-Verhältnis des Wohnraums. Sie rufen ja am Ende des Familien-Artikels zum Dialog auf – vielleicht kommen da noch Vorschläge.  Ich finde Wachenheim grundsätzlich sehr familienfreundlich.

Das zweite Konzept-Kapitel widmet die FWG – vertreten durch den Autor und Vereinsvorsitzenden Boris Morell – der Wirtschaft. Hier verstehe ich aus dem Text, dass der Stadtrat den Wirtschaftsausschuss abgeschafft hat und dass dadurch in der Sichtweise der FWG bürokratische Hindernisse für Selbständige bestehen – oder habe ich diesen Zusammenhang falsch verstanden? Die geforderten bessere Rahmenbedingungen klingen immer gut, vielleicht etwas zu sehr nach Allgemeinplatz. Konkreter wird’s am Schluss des Kapitels. Da fordert die FWG Büroflächen für Dienstleistungs-Unternehmen. Hallo, steht nicht das Untergeschoss des Gebäudes gegenüber der Tankstelle leer, nachdem Janine Manz wegen Mieterhöhung ausgezogen ist? Und was soll der Stadtrat tun? Den Vermieter zur Vernunft bringen oder ein neues Bürogebäude errichten?

Bei Kultur schaue ich zuerst auf die Grafik. Die FWG hat einen sehr weiten Kulturbegriff, das finde ich gut. Dass ich bei „Umweltkultur“ zuerst an Petrischalen mit wuchernden Pilzkulturen denke, muss an meinem Biologiestudium liegen (und an unseren wechselnden Getränken…) Ansonsten bleibt dieser Abschnitt sehr abstrakt. Ob ich gerade die FWG bzw. den Autoren Boris Morell mit der geforderten politischen Kultur in Verbindung bringe? Ne, oder? Am Ende dieses Kapitels geht es um Weinkultur, und die FWG ruft wieder zu Vorschlägen aus der Bevölkerung auf. Liebe FWG, zählen Sie meine Vision zum Weinfest doch einfach als Vorschlag.

Gerade hat Achim mich auf einen Widerspruch im FWG-Blatt aufmerksam gemacht: In dem von mir gerade analysierten Schuldenfallen-Artikel wird der Fehlbetrag im für 2010 geplanten Haushalt ja mit 1.089.178 € angegeben. Das wäre dann wohl, wenn der Plan akkurat war, die Neuverschuldung für 2010.

Eine Seite weiter, im Kommentar zur Bebauung an der Ortseinfahrt, ist von einem ganz andern Betrag die Rede: „Unerfahrenheit, Selbstüberschätzung und Naivität prägen große Teile der Entscheidungsträger dieses Stadtrates und führen zu einer Steigerung der Neuverschuldung um ca. 2 Millionen Euro alleine in diesem Jahr.“

2 Millionen? Da wurde aber sehr großzügig aufgerundet!

Und als Randbemerkung: Welche Teile der Entscheidungsträger sind eigentlich nach Meinung der FWG von Naivität geprägt (der Kopf?) und welche von Selbstüberschätzung (der, ähmm, der Bizeps)? Und reichen diese Unzulänglichkeiten aus, um die reale Neuverschuldung gegenüber dem geplanten Haushalt um 910.822 € zu erhöhen?

Letztendlich musste ich mich in den Flur zurückziehen, um den Artikel zur Schuldenfalle in Ruhe lesen zu können. Wenn die FWG hier Informationen zum Bürger bringen und Schwachstellen offen legen wollte (so Boris Morell in einem Kommentar Anfang der Woche), ist das in diesem Artikel schiefgegangen.

Ich gebe den Inhalt mal so wieder, wie ich ihn verstehe. Grundsätzlich geht es in dem Artikel um den Haushaltsplan für 2010 (also um eingeplante, noch nicht komplett enstandene Schulden). An dem Plan stört die FWG:

  • dass die Gewerbesteuer niedriger geplant wurde als in vorherigen Entwürfen (kann der Wachenheimer Stadtrat jetzt etwas für die Wirtschaftskrise?)
  • dass im Rahmen der Verkehrsberuhigung Weinstraße 220.000 € Einnahmen geplant sind, die als Anteile eines Investors an die Stadt zurückfließen sollten. Dieser Investor sei derjenige, der den Supermarkt am Pfortenstück hätte bauen sollen. Kein Supermarkt, kein Investor, keine zurückfließenden Anteile, also 220.000 Euro zu wenig in der Kasse. Klingt logisch, nachprüfen kann ich es allerdings nicht.
  • dass der Stadtrat ein Gewerbegebiet im Bischofsgarten blockiert habe, wodurch die Gewerbesteuer jetzt niedriger ausfalle. Ich erinnere mich nicht im Detail, aber es gab plausibel klingende Gründe gegen dieses Gewerbegebiet, oder? Darauf lässt auch die Formulierung „überdimensioniert oder nicht“ im Schuldenfallenartikel schließen. Weiß das noch jemand genau und kann aushelfen?
  • dass die Stadt das Haus in der Entengasse gekauft hat, um es zu Gunsten von Parkplätzen abzureißen. Diese Entscheidung sei überstürzt durchgepeitscht worden und müsse jetzt durch Aufnahme von Schulden finanziert werden. Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Wenn das Thema in drei aufeinanderfolgenden Stadtratssitzungenalsals  einziger Tagesordnungspunkt debattiert worden wäre, hätte man der Stadt das Haus dann geschenkt?

Am Ende des Artikels macht die FWG die Rechnung auf, wie aus Erträgen minus Aufwendungen ein Fehlbetrag von 1.089.178€ wird. Ja, das ist viel Geld. Die FWG schreibt übrigens €1.089.178,00 – das sieht dann gleich nach noch mehr aus. Ein großer Anteil geht übrigens in die Baumaßnahmen an der Burg – das bleibt im Artikel unerwähnt. Insgesamt scheint mir im Wirtschaftskrisenjahr 2010 der Fehlbetrag nicht ungewöhnlich hoch zu sein. Hier schlägt meines Erachtens die allgemeine Wirtschaftslage sehr viel stärker zu Buche als Einzelentscheidungen des Stadtrats.

Die Krönung habe ich mir für den Schluss aufgehoben. Ich zitiere die letzten drei Textabschnitte des FWG-Blatts:

 „Fehleinschätzungen sowie Blockadepolitik der CDU und WL aus den vergangenen Jahren rächen sich nun, gepaart mit einer Selbstbedienung an den Geldern des Steuerzahlers. 12.000 € finden wir auf S. 62 im Haushaltsplan zur Lohnkostenerstattung an das Land für die stundenweise Freistellung des Stadtbürgermeisters. Musste das sein, und wie war das noch mit den Versprechungen zu den letzten Kommunalwahlen.“

Welche Gemeinheit die FWG hier begeht, ist mir erst beim zweiten Lesen aufgefallen. Beim ersten Lesen verstand ich folgende Botschaft: Der Bürgermeister bedient sich an Steuergeldern, streicht 12.000 € Lohnkostenerstattung ein, und dabei tat er doch im Wahlkampf so freundlich und bescheiden. Dabei sagt der Text etwas ganz anderes. Bitte nochmal genau lesen: Die 12.000 € sind als Lohnkostenerstattung an das Land zu zahlen. Dies stellt als Arbeitgeber des Lehrers Torsten Bechtel diesen Mitarbeiter nämlich stundenweise frei, damit er zum Beispiel Donnerstags vormittags eine Bürgersprechstunde abhalten kann. Und darum muss die Lohnkostenerstattung der Stadt an das Land auch sein – und hat mit irgendwelchen Aussagen im Wahlkampf rein gar nichts zu tun.

Ich würde mich wundern, wenn ich als einzige diese Textpassage im Schuldenfallen-Artikel beim ersten Lesen falsch verstanden habe – und wenn dieser Effekt nicht beabsichtigt war.

Warum suche ich mir eigentlich immer freiwillig die Jobs aus, die zwar echt schwierig sind, dafür aber keinen Spaß machen? Ich lese gerade den Beitrag „Sehenden Auges in die Schuldenfalle“. Gleichzeitig lesen sich meine zwei Mitblogger Texte vor. Es liegt aber nicht nur daran, dass ich den Schuldenartikel nicht verstehe. Ich versuche es noch einmal.