Die schlechte Nachricht zuerst: Auf der heutigen Sitzung im Wachenheimer Stadtrat ging es – anders als in der heutigen Rheinpfalz angekündigt, nicht um Supermarkt-Standort. Der steht erst morgen beim Verbandsgemeinderat auf der Tagesordnung. Genauer gesagt das Einzelhandels-Gutachten, dessen Inhalt nun endlich Verbandsgemeinde-Bürgermeister Udo Kittelberger gegenüber der Rheinpfalz bekannt gab. Kurzfassung: Es sind jetzt offiziell, nach Beratung mit den übergeordneten Behörden, nur noch drei Standorte für einen Vollsortimenter in der Betrachtung:

  • Oberstnest, wo auch die Planer einräumen, dass es einen Konflikt wegen der Nähe zu Schule, Friedhof und Schwimmbad gibt
  • Neustück Süd, wo allerdings das Neubaugebiet „Am Schwabenbach“ entstehen soll
  • Bischofsgarten, wo ein Standort weiter verfolgt werden kann, wenn keiner der innerörtlichen Standorte umsetzbar ist

Hierzu wird es sicher morgen im Verbandsgemeinderat ausführliche Diskussionen geben. Dazu ganz unten mehr.

Heute im Stadtrat ging es unter anderen um ein weiteres Grundstück, das einmal für den Supermarkt im Gespräch war: Für das Pfortenstück wurde nun der Bebauungsplan vorgestellt, der Wohnhäuser und eine großzügige öffentliche Grünfläche vorsieht. Hier einige Eckpunkte des Planungsentwurfs:

  • Das Gebiet wird als allgemeines Wohngebiet definiert. Daher dürfen sich neben der reinen Wohnnutzung auch Freiberufler wie Steuerberater oder nicht-produzierende Gewerbetreibende wie IT-Unternehmer niederlassen. Ein Cafe oder touristische Nutzung wie z. B. Ferienwohnungen sind nicht erlaubt.
  • Geplant sind 10 freistehenden Einfamilienhäuser und vier Doppelhaushälften.
  • Die Grundstücke sind eher großzügig: Mindestens 400 qm für ein Einzelhaus, mindestens 300 qm für eine Doppelhaushälfte.
  • Die Häuser sollen zwei volle Geschosse haben. Maximale Wandhöhe ist 6,50 m, die maximal Firsthöhe beträgt 9,50 m.
  • Die Häuser ziehen sich entlang der westlichen und nördlichen Grenze des Pfortenstücks – dort verläuft auch eine neue Straße zur Erschließung.
  • Zur Stadtmauer hin bleiben 3.340 qm frei als öffentliche Grünfläche. Zusammen mit den zu dieser Seite liegenden Gärten der Häuser entsteht hier eine Menge Grün.
  • Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass die Wohnhäuser nur Mauern bzw. Zäune von maximal 1,20 m Höhe haben dürfen, die noch dazu von Hecken oder Sträuchern optisch verhüllt sein müssen (Planer Hammer: „wir wollen keine Mauern oder Zäune sehen“). Außerdem muss pro 300 qm Grundstück ein Baum im Garten gepflanzt werden.
  • Trotz des abfallenden Geländes sind Aufschüttungen und Eingrabungen nur sehr eingeschränkt erlaubt, so dass die Topographie oder – wie Herr Hammer es viel schöner ausdrückte – „der städtebaulich gewollte Schwung“ des Geländes erhalten bleibt.
  • Die Entwässerung des abschüssigen Geländes soll nicht über die Privatgrundstücke, sondern über die öffentliche Grünfläche erfolgen. Dazu wird der Boden ausgehoben und eine ca. einen Meter dicke Kiesschicht eingefüllt (oben und unten mit Vließ eingefasst). Darauf kommt wieder Mutterboden, oben wird Gras gesät. Auf dem Gelände können auch Bäume wachsen, und es sind verschiedene Arten der Nutzung denkbar. Zum Beispiel könnte die Fläche Gegenstand der gerade laufenden Spielleit-Planung werden. Das alles ist aber schon viele konkreter, als es ein Bebauungsplan beschreiben muss.

Insgesamt hob Bürgermeister Torsten Bechtel hervor, dass die Planer (Herr Hammer und Herr Niendorf) sehr akribisch gearbeitet und enorm viele Belange berücksichtigt hätten. Obwohl es heute nur darum gehen sollte, den Bebauungsplan offen zu legen und damit den Prozess der Bürgerbeteiligung sowie der Abstimmung mit den Behörden zu starten, entspann sich eine Diskussion um die Punkte, die derzeit gar nicht genau festgelegt werden müssen.

Dabei lag den Stadtratsmitgliedern vor allem die Entwässerung des Pfortenstücks am Herzen. In den Fragen ging es um Details wie die Lage und Art des zuführenden Wasserrohrs oder die Haltbarkeit der Kiesschicht. Angesichts der wortreich vorgetragenen Skepsis merkte Marcus Scholz (CDU) gewohnt süffisant an, es sei doch spannend, wie engagiert jetzt die Entwässerung des Geländes diskutiert werde – sie sei doch sicherlich besser als bei dem einstmals angedachten Supermarktparkplatz. „Wie primitiv“ kam da als Kommentar von zwei Zuschauern, die eindeutig dem Nagel-Lager zuzuordnen sind. Machmal sagt ein Kommentar nicht nur etwas über den Kommentierten, sondern auch über den Kommentierer.

FWG-Fraktionsvorsitzender Arnold Nagel selbst griff auf eine seiter Standard-Taktiken zurück und versuchte, die Entscheidung zu blockieren. Er beklagte sich darüber, dass er die 50-seitigen Unterlagen erst drei Tage vor Sitzungstermin erhalten habe. Er fragte, ob denn noch eine Vorberatung in den Ausschüssen (Finanz und Bau) geplant sei – er fühle sich nicht in der Lage, jetzt abzustimmen.

Endlich einmal kam Gegenwind aus der SPD. Jürgen Bohl widersprach dem Altbürgermeister. Nicht nur seien die Pläne ausführlich im Bauausschuss besprochen worden. Er sei auch positiv überrascht, wie detailliert und durchdacht die Planung jetzt schon sei, und wie gut die Anmerkungen aus der Ausschuss-Diskussion in der nun vorgelegten Fassung aufgenommen worden seien. Rolf Kley (auch SPD) betonte, mit der Offenlegung des Bebauungsplans gehe die Stadt ja nur den ersten, notwendigen Schritt. Man bleibe weiterhin Herr des Verfahrens und könnte die Planung im Einzelnen noch beeinflussen.

Als es zur Abstimmung über die Offenlegung des Bebauungsplans ging, votierten nur Arnold Nagel und Rainer Lucas von der FWG dagegen, Andreas Berger (FDP) enthielt sich. Alle anderen stimmten dafür.

Es ist ein gutes Zeichen, dass die Verneinungs- und Blockade-Front im Wachenheimer Stadtrat bröckelt. Die komplette SPD-Fraktion sowie Nicola Räch und Annette Weber von der FWG stimmten für die Offenlegung.

Auch bei der nachfolgenden Beratung des Wachenheimer Doppel-Haushalts 2013/2014 zeigte sich eine beginnende Isolation Arnold Nagels. Zwar lobte er die Verwaltung für die vorgelegten Planzahlen. Danach bemängelte er aber, die Planung ließe keinen Spielraum, um dem demografischen Wandel gerecht zu werden oder den Tourismus zu fördern. Auch hier widersprach Rolf Kley: Der Haushalt enthalte viele Investitionen in die Zukunft. z. B. für die Küche in der Kindertagesstätte Pusteblume oder die Spielleitplanung. Für die Wiese zwischen Schwimmbad und Kirche – nebenbei wurde klar, dass sie als besonders gefördertes Starter-Projekt in der Spielleitplanung angegangen werden soll – sei ein Generationentreff angedacht. Die historische Stadtentwicklung (von Torsten Bechtel besonders vorangetrieben) trage zur Belebung der Innenstadt bei, von der besonders ältere Mitbürger profitierten. Zum Thema Tourismus hob er hervor, dass jeder Euro für die Wachtenburg eine Investition in den Fremdenverkehr ist. Außerdem plane die Stadt 220.000 Euro für Tourismusförderung – nur für Tourist-Info u.ä., die Investitionen in Wachtenburg und andere historische Gemäuer sind nicht enthalten.

Walter Disteldorf (CDU) schlug dann auch die Brücke zur morgigen Sitzung: Da 85% der Ausgaben in Verbandsgemeinde-Umlage, Personalkosten, Zinsen und andere nicht beeinflussbare Posten flösse – und man bei den Sozialausgaben schon sehr sparsam geplant habe –  könnte man nur über mehr Steuer-Einnahmen zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. „Leider fließt unsere Kaufkraft noch nach Deidesheim und Bad Dürkheim. Wir brauchen hier einen Vollsortimenter, und wir müssen das Gewerbegebiet auf den Weg bringen.“

Morgen wird es also richtig spannend. Auch von der Verbandsgemeinderatssitzung plane ich wieder zu bloggen. Hier schon  eine kurze Prognose:

  • Da die Ringstraße aufgrund städtebaulicher Belange abgelehnt wurde, werden die Verfechter dieses Standortes nun einen Supermarkt am Oberstnest fordern.
  • Ausnahme von dieser Regel wird Wolfgang Hick von der CDU sein. Er wohnt an der Friedelsheimer Straße und hätte vom Standort Oberstnest mehr Verkehr entlang seines Grundstücks zu befürchten.
  • Wenn die Formulierung zum bestehenden Rewe-Standort am Kreisel genauso schwammig ist wie die Zusamenfassung in der Rheinpfalz, werden sich Andreas Berger von der FDP sowie die FWG auf einen Vollsortimenter an diesem Standort fokussieren. Torsten Bechtel wird wieder einmal erklären, dass diese Lösung weder von Rewe noch von den Eigentümern der Immobilie gewollt wird. Daraufhin wird Arnold Nagel ein anders lautendes Schreiben eines der Beteiligten aus den vergangenen Jahrzehnten aus dem Ordner ziehen.
  • Die Bürgermeister von Friedelsheim und Ellerstadt werden behaupten, ein Supermarkt im Bischofsgarten würde das Aus für einen Markt zwischen ihren beiden Orten bedeuten. Eventuell traut sich dann jemand, ihnen zu sagen, dass dieser Markt ein Wunschtraum ist, für das sich seit vielen Jahren kein Investor findet.
  • Da mit Annette Weber eine kritische, nicht automatisch mit Arnold Nagel abstimmende Rätin ausgeschieden ist (warum geben eigentlich immer die Klügeren nach?), wird die FWG geschlossen gegen die Stadt Wachenheim und den Bischofsgarten stimmen.
  • Die große Unbekannte ist für mich die SPD. Heute habe ich erste Anzeichen dafür gesehen, dass sich die Sozialdemokraten von den Freien Wählern emanzipieren und dem Einzelhandelsgutachten zustimmen. Ich würde mich über diese Einsicht jedenfalls sehr freuen.

Insgesamt könnten – passend zu den gerade vergangenen Feiertagen – zwei Dinge passieren:

Option Ostern: Wiederauferstehung der unsäglich absurden Diskussion und folglich eine andauernde Blockade der Wachenheimer Stadtentwicklung

Option Pfingsten: Erleuchtung der VG-Rats-Mehrheit und folglich eine Verkündung des erfolgreich verabschiedeten Einzelhandels-Gutachten.

Und jetzt sind Sie dran, liebe Wachtenblog-Leser. Wie tippen Sie Verlauf und Ausgang der morgigen Sitzung im Verbandsgemeinde-Rat?

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Für einen Augenblick hatte ich in der heutigen Sitzung des Verbandsgemeinderats den Eindruck, das Gremium könnte zum Thema Supermarkt in Wachenheim eine von Vernunft geleitete, sachliche Entscheidung treffen. Hans-Jürgen Häfner (SPD) brachte einen Beschlussantrag vor, und er leitete ihn mit nachdenklich klingenden Worten ein: Mit der Entscheidung vom 13. Juni, insgesamt drei Standorte als Sondernutzungsgebiet Einzelhandel in den Flächennutzungsplan aufzunehmen, habe der Verbandsgemeinderat sehr viel Streit, Ärger und Unwillen der Bürger ausgelöst. Diese Rückmeldung habe gefruchtet, man habe flexibel reagiert und auf die Bürger gehört. Die SPD, so Häfner, habe sich der Sache angenommen und einen Vorschlag erarbeitet, wie man zur Ringstraße zu einer Änderung kommen könnte.

Wow, dachte ich, da zeigt jemand Größe, gibt einen Irrtum zu und korrigiert eine Fehlentscheidung. Meine optimistische Begeisterung über die SPD schlug allerdings in Verwirrung um, als Hans-Jürgen Häfner den SPD-Antrag vorlas: Der beschreibt zwar in blumigen Worten ein vorgebliches Bemühen um eine ausgewogene, zukunftsfähige Entscheidung – sieht aber nach wie vor die Prüfung aller drei Varianten vor:  Bischofsgarten, Königswingert (im Vergleich zur bisherigen Beschlusslage erweitert bis zur Mitte des Kreisels) und Ringstraße. In der Debatte sagte Häfner, bei der Ringstraße wolle man „Schärfe rausnehmen“ und favorisiere statt eines großflächigen Einzelhandels eine andere Art der Nutzung – für die man die Stadt auffordere, einen Aufstellungsbeschluss vorzulegen.

Was denn jetzt? Die SPD will keinen großflächigen Supermarkt mehr an der Ringsstraße – will genau diese Option (nämlich die Ausweisung als Sondergebiet Einzelhandel) aber trotzdem von den Behörden prüfen lassen? Das klang nach „ein bisschen schwanger“. Marcus Scholz von der CDU fragte dann auch nach: „Sie wollen also, dass die Ringstraße nicht mehr als Sondernutzungsgebiet Einzelhandeln in den Flächennutzungsplan aufgenommen wird?“ Häfner wand sich ob dieser klaren Frage in seinem Sitz, und alles, was er als Antwort herausbekam, war „Eigentlich….“. Erst auf Nachfrage sagte er, die SPD wolle eine Überprüfung des Standortes.

Warum noch eine Überprüfung – wo das vom Verbandsgemeinderat selbst in Auftrag gegebene Einzelhandelsgutachten seit Monaten vorliegt? Alt-Bürgermeister Arnold Nagel (FWG) schaffte Klarheit: „Alle drei Standorte sollen untersucht werden, mit dem Ergebnis, dass festgestellt wird, ob der Gutachter nach Bewertung der Gesetzteslage richtig liegt“. Nachdem also das Planungsbüro Pischke nicht bereit war, sein Einzelhandelsgutachten an den politischen Willen der Verbandsgemeinderats-Mehrheit aus FWG, SPD und FDP anzupassen, sollen nun übergeordnete Behörden die Fachleute überstimmen. Dieselben übergeordneten Behörden übrigens, deren Ablehnung des Supermarkts am Pfortenstück die FWG von der Stadt angefochten sehen wollte…

Die heutige Debatte hatte noch mehr Absurditäten zu bieten. Natürlich hatte die Initiative „Bürger für Wachenheim“ wieder ungefragt einen Vorschlag für einen Supermarkt an der Ringstraße eingebracht. Neu diesmal: Nun sollen auch die städtischen Immobilien Alte Post, Stadthalle und Rathausplatz einbezogen werden. So könne ein“echtes Zentrum“ geschaffen werden, mit Lebensmittelmarkt in integrierter Lage, kleinteilige Geschäfte und Gastronomie in der Kulturscheune, mehr als 100 Parkplätze und eine Tiefgarage für die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung (die dann ja nicht mehr auf dem Rathausplatz parken könnten). Ich finde es schon lustig, dass die Bürgerinitiative in ihrem Schreiben von neuer Stadtmitte spricht. Stellen Sie sich vor, sie zeichnen die Umrisse Wachenheims auf Pappe, schneiden sie aus und versuchen dann, dass Papp-Wachenheim auf einer Nadel zu balancieren, die im Ringstraßen-Grundstück steckt. Die Ringstraße ist vielleicht Teil des historischen Zentrums, im heutigen Wachenheim liegt sie aber im Randbereich!

Überhaupt kann die Fokussierung auf altes oder neues Wachenheim durchaus einen Einfluss auf die Sichtweise in der Supermarkt-Frage haben. Eine Dame im Publikum beschwerte sich wortreich über die „Neubürger“, die hierher kämen und dann alles bestimmen wollten. Um sich von den Zugezogenen abzusetzen, betonte sie, ihre Familie lebe schon seit dem Jahr 1500 in Wachenheim. Wenn man das mal weiter denkt, fällt einem schon auf, dass alle von der FWG  favorisierten Standorte (Pfortenstück, Ringstraße) im Kerngebiet der Alt-Wachenheimer liegen, während der Bischofsgarten näher an den Neubaugebieten liegt (und dazu zählt für die im Mittelalter verhaftete Dame sicher schon das Känguruhviertel). Liebe Frau (Name ist der Bloggerin bekannt) und liebe andere Alt-Wachenheimer, von denen ich ab und an ähnlichen Blödsinn höre: Wie lange man seinen Wohnsitz schon an einen Ort hat, ist weder ausschlaggebend für die bürgerlichen Pflichten (Steuern und Gebühren zahlen, etc.) noch für die bürgerlichen Rechte der Mitbestimmung. Wir leben nicht mehr im Mittelalter!

Zurück zur Debatte im Verbandsgemeinderat: Man kann auch berechtigte Zweifel an Machbarkeit und Finanzierbarkeit des Initiativen-Entwurfs haben. Das wird jedoch obsolet durch eine klare Antwort der Grundstückseigentümerin Bettina Bürklin-von Guradze, deren Brief Stadtbürgermeister Torsten Bechtel (CDU) vorlas: Nachdem sie sich schon aufs Heftigste geweigert habe, sich mit weiteren von Dritten eingebrachten Konzepten für ihr Grundstück zu beschäftigen, sei sie doch sehr verwundert, warum sie der neuerliche Vorstoß überzeugen solle. Sie lehne einen Lebensmittelmarkt an der Ringstraße weiterhin ab.

Die Antwort zeigt auch, dass die Bemerkung von Andreas Berger (FDP), das Wort „großflächig“ sei heute sehr entscheidend, Humbug ist. Die Grundstückseigentümerin will auch nicht den im Entwurf eingezeichneten kleineren Lebensmittelmarkt, und auch im Flächennutzungsplan geht nur „ganz schwanger“, also Ausweisung als Sondergebiet Einzelhandel, was einen großflächigen Supermarkt ermöglichen würde. Selbst wenn der an der Ringstraße nie gebaut würde, so würde mit der Ausweisung das Bürklinsche Grundstück deutlich an Wert verlieren (Größenordnung: von 300 €/qm auf 80 €/qm). Diesen Effekt meinte die CDU mit der polarisierenden Formulierung von der „kalten Enteignung“.

Die CDU? Nein, nicht die ganze CDU. Wolfgang Hick distanzierte sich ausdrücklich von der „Polemik“ seiner Fraktionskollegen und argumentierte wortreich für die Vorschläge der Bürgerinitiative. Freilich erwähnte er dabei nur die schnuckligen kleinen Läden und nicht den ebenfalls geplanten Supermarkt. Dann wandte er sich an Bauamtsleiter Stefan Schneider und bat ihn um Bestätigung, dass im Flächennutzungsplan die Ansiedlung vieler kleiner Läden auf einer insgesamt großen Fläche genauso zu beurteilen sein wie die Ansiedlung eines großflächigen Geschäftes. Als der von ihm angerufene Experte dieser Sicht widersprach, entgegnete Hick „Das können wir prüfen“. Überhaupt interessiere ihn nur, dass Wachenheim ein Zentrum bekäme. Das nehme ich ihm nicht ganz ab. Er und seine Frau (CDU-Stadträtin Judith Nyenhius-Hick) sind nicht nur die einzigen CDU-Räte, die immer gegen ihre Fraktion und gegen die Bischofsgarten stimmen – sie wohnen auch an der Friedelsheiner Straße und haben mehrfach geäußert, dass sie durch einen Supermarkt im Bischofsgarten mehr Verkehr entlang ihres Grundstück befürchten. Ich denke nach wie vor, dass sich das Ehepaar Hick daher wegen Eigeninteresse und folglich mangelnder Neutralität enthalten sollte. Das scheint aber nicht dem Demokratieverständnis von Wolfgang Hick zu entsprechen.

Um Eigeninteresse versus Gemeinwohl geht es natürlich immer wieder im Verbandgsgemeinderat – nämlich um das Wohl der einzelnen Gemeinden. Wieder wurde diskutiert, ob ein Supermarkt im Bischofsgarten die Chancen für einen Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim zerstöre. Laut Andreas Berger stehe diese negative Nebenwirkung eindeutig im Einzelhandelsgutachten. Ich habe allerdings in der Bürgerversammlung im April vom Autoren dieses Gutachtens, Ulrich Villinger, in klaren, öffentlichen Worten gehört, dass ein Supermarkt im Bischofsgarten nicht die Chancen für einen Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim mindere. Dort scheint das Problem eher darin zu liegen, dass die beiden Gemeinden seit Jahren keinen Investor finden, der zwischen den Orten einen Supermarkt bauen und betreiben möchte.  Die zu erwartende Rentabilität ist wohl nicht gegeben – aber anstatt das offen einzugestehen, ist es für die Ortsbürgermeister wohl bequemer, gegen einen Markt im Wachenheimer Bischofsgarten zu agitieren. Wachenheims Bürgermeister Torsten Bechtel (CDU) wandte sich dann auch an SPD-Ratsmitglied Georg Barczynski, gleichzeitig Beigeordneter im Friedelsheimer Gemeinderat: „Sie müssen dann den Bürgern in Ihrem Ort erklären, warum sie nicht nur keinen Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim bekommen, sondern auch keinen Supermarkt an dem Ortsrand Wachenheims, der Friedelsheim am nächsten ist.“ Vielleicht setzen die Politiker sogar einen weiteren Vorteil aufs Spiel: Nach der Sitzung erzählte mir Jürgen Bissinger, der sich als Entwickler der Rewe seit vielen Jahren um den Bischofsgarten bemüht, von einem Angebot des Einzelhandels-Konzern: Er habe den Politikern in Friedelsheim, Gönnheim und Ellerstadt in Aussicht gestellt, dass Rewe sich an den Kosten des Ruftaxis beteiligen würde, um nicht-motorisierten Einwohnern den Weg zum Bischofsgarten zu erleichtern. Die Politiker hätten sich interessiert gezeigt – zu merken war davon heute nichts.

Bemerkenswert fand ich heute auch einmal mehr die Haltung von Verbandsbürgermeister Udo Kittelberger. Offiziell ist er parteilos, de facto von der FWG unterstützt. Scheinbar agiert er als neutraler Verwalter, de facto immer wieder gegen den Wachenheimer Stadtbürgermeister. Als Marcus Scholz (CDU) ihn heute explizit nach seiner Meinung zum Supermarkt-Standort fragte, verwahrte er sich gleich dagegen, dass man ihm das Abstimmungsverhalten vorschreiben wolle (worum es gar nicht ging). Er habe seine Meinung, weigerte sich aber, sie zu nennen. Diese mangelnde Transparenz, gekoppelt mit einer immer wieder zu beobachtende Führungsschwäche, stieß bei vielen Besuchern im Publikum auf Unverständnis.

Überhaupt gab es von den über 30 Bürgern, die in den Verbandsgemeinderat gekommen waren, während der Debatte immer wieder einzelne Rufe der Zustimmung, kritische Kommentare oder ungläubiges Gelächter. Nur ein Redner erntete mehrfach anhaltenden Applaus: Torsten Bechtel. Der Wachenheimer Stadtbürgermeister versuchte in einer leidenschaftlichen Rede, den Verbandsgemeinderat zu einer Abkehr von der Drei-Standorte-Lösung zu bewegen. Die Stadt Wachenheim, so Bechtel, werde von der Verbandsgemeinde und dem Verbandsgemeinderat in ihrer Entwicklung behindert und beschädigt. Dabei habe die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht: Sie sei dem Einzelhandelsgutachten gefolgt, dass der Verbandsgemeinderat in Auftrag gegeben habe. In Gesprächen mit der SGD Süd, dem Planungsbüro Piske, Bauamtsleiter Schneider, Verbandsgemeindebürgermeister Udo Kittelberger und Bechtel hätten sich folgende Präferenzen ergeben: 1. Oberstnest (wo wegen der Nähe zur Schule kein Supermarkt gewünscht sei), 2. Neustück (wo die Stadt einstimmig die Ausweisung eines Neubaugebiets beschlossen habe), 3. Bischofsgarten (wo nach Zusage der Behörden ein Supermarkt realisierbar sein, wenn Optionen 1 und 2 nicht verwirklicht werden könnten). Die Gegner eines Supermarkts am Bischofsgarten hätten so lange auf der Prüfung von Oberstnest und Neustück bestanden, bis die Bürger sich in der Einwohnerbefragung gegen diese Optionen und für einen zusätzlichen Markt am Bischofsgarten entschieden hätten. Um den zu verhindern, seien nun Königswingert und Ringstraße aus dem Hut gezaubert worden. „Das wollen nur die Leute, die jeglichen Fortschritt in Wachenheim verhindern“, so Bechtel. „Ich kann dieser Farce nicht mehr zusehen, ich will nicht mehr.“

Genau das musste er aber in den folgenden Minuten tun. Zuerst wurde über den CDU-Antrag abgestimmt, die Ringstraße als mögliches Sondergebiet Einzelhandel aus dem Flächennutzungsplan-Entwurf zu entfernen. Der Antrag wurde abgelehnt – mit 7 Ja-Stimmen (Torsten Bechtel, Karl-Alfred Beck, Prof. Marcus Dr. Scholz, Peter Frech, Dr. Walter Disteldorf, Gerhard Rist von der CDU sowie Dr. Helmut Panzel von der FDP) gegen 10 Nein-Stimmen (wobei ich 11 Nein-Stimmen gezählt habe: Georg Barczynski, Hans-Jürgen Häfner, Michael Müller, Adof Bernhand und Ulrike Weis von der SPD, Arnold Nagel, Walter Braun, Reiner Kesselring und Heike Ditrich von der FWG, Andreas Berger von der FDP und Wolfgang Hick von der CDU) bei 3 Enthaltungen (Friedelsheims Ortsbürgermeister Walter Hafner, FDP, Ellerstadts Ortsbürgermeister Helmut Rentz, SPD, sowie der parteilose Verbandsbürgermeister Udo Kittelberger).

Danach wurde über den Antrag der SPD abgestimmt – auch wenn mehrere Ratsmitglieder der CDU einwandten, diesen Antrag noch nicht komplett verstanden zu haben. Aus meiner Sicht war das keine Hinhaltetaktik, denn die Gäste auf den zwei hinteren Stuhlreihen rätselten auch noch, was der Unterschied zwischen diesem Antrag und der Beschlusslage vom Juni sei. Die Diskussion wurde von Kittelberger unterbrochen, und die Abstimmung verlief dann genau umgekehrt wie die erste, der SPD-Antrag wurde also angenommen.

Nach diesem Tagesordnungspunkt verließ ich mit dem Großteil des Publikums den Sitzungssaal. Mit ein paar Leuten versuchten wir uns einen Reim auf das Erlebte zu machen. Dabei waren wir uns alle einig, dass der jetzt angenommene Antrag der SPD faktisch dieselbe Situation darstellt, wie sie schon im Juni beschlossen wurde. Die übergeordneten Behörden sollen nach wie vor den Bau einen Supermarktes im Bischofsgarten, im Königswingert und an der Ringstraße prüfen. Die nachdenklichen Worte von Hans-Jürgen Häfner (SPD ist flexibel, hört auf den Bürger und sucht eine Lösung) waren entweder versuchte Wählerveräpplung (meine Auffassung, aber da stand ich ziemlich alleine), oder er hat selbst daran geglaubt und nicht verstanden, was der Antrag, den er vielleicht gar nicht selbst verfasst hat, wirklich bedeutet (diese Theorie favorisierten alle anderen, mit denen ich sprach).

Egal, welche Motive bei Häfner dahinter stecken – durch die plötzliche Vorliebe der Verbandsgemeinderatsmehrheit für wiederholte, ausführliche Prüfungen (die nicht zum Vorschein kamen, als sie das Pfortenstück durchwinkten) verzögert die Entscheidung ein weiteres Mal um viele Monate. Auch wenn die schon bei den Behörden bekannten Anträge (Neubaugebiet im Neustück, Erweiterung des Gewerbegebiets am Alten Galgen) nun herausgenommen und ggf. schneller behandelt werden sollen, ergeben sich auch hier Nachteile (z. B. wird es dann nicht möglich, mit einem Supermarkt am Bischofsgarten auch die Erschließung des Gewerbegebiets zu regeln).

Und warum das Ganze? Warum hat sich der neue Hauch von Sachlichkeit, den ich im Stadtrat erlebt habe, nicht auf den Verbandsgemeinderat übertragen? Aus den Wortgefechten zwischen Bechtel und Nagel geht nach meiner Beobachtung klar hervor, dass der abgewählte Ex-Bürgermeister ein Reüssieren seines Nachfolgers um jeden Preis verhindern will – auch wenn es die zukünftige Entwicklung Wachenheims beschädigt und Nagel so viele Kehrtwendungen und unlogische Argumentationen hinlegen muss, dass er immer häufiger in nebulöse Drohungen flüchtet.

Aus irgendeinem Grund hat Nagel für diesen Rachefeldzug unter dem Banner der gekränkten Eitelkeit bestimmende Kräfte der SPD auf seiner Seite (bei Diskussionen dieses Phänomens fällt auch immer wieder der Name Klaus Huter). Nicht jedem Mitglied der beiden Fraktionen mag das angenehm sein. Interessanterweise Leider fehlten heute die beiden einige VG-Ratsmitglieder von FWG und SPD, denen ich eine gemäßigtere Haltung zugetraut hätte. Zum Beispiel Annette Weber (FWG) und Jürgen Bohl (SPD) , die der am 16. Oktober im Wachenheimer Stadtrat durch Enthaltungen gegen ihre seine Fraktionen gestimmt hatte – vermutlich lag sein Fernbleiben an der zeitgleich stattfindenden Versammlung zur Sanierung des Kirchendachs.  Schade, dass sich die Kräfte der Vernunft in SPD und FWG nicht durchsetzen können, sondern eher nach dem Prinzip „der Klügere gibt nach“ agieren. Dabei kann nichts Kluges herauskommen! (Anmerkung: In den Abschnitt war mir ein sachlicher Fehler reingerutscht, daher habe ich ihn editiert. Details siehe Kommentar).

Wie kann es jetzt weiter gehen? Meine erste Idee: Kann man eigentlich ein Amtsenthebungsverfahren wegen mehrfach erwiesener Unfähigkeit zu sachlichen Entscheidungen gegen einen kompletten Verbandsgemeinderat anstrengen? Das gibt das deutsche Recht wohl nicht her, damit müssen wir bis zu den nächsten Wahlen warten.

Bis dahin wird die Stadt Wachenheim sicher ihre Argumente weiterhin bei den übergeordneten Behörden vorbringen. Die werden sich wahrscheinlich nur ungern den Schuh anziehen, dem Verbandsgemeinderat die politische Entscheidung abzunehmen. Es ist gut möglich, dass die Aufgabe zurückdelegiert wird. Vielleicht gibt es ja dann eine Einwohnerbefragung in der gesamten Verbandsgemeinde.

Ich hoffe nur, dass sich der Unmut der Bürger nicht nur in den Zuschauerreihen der heutigen Sitzung bemerkbar macht, sondern in vielen Gesprächen in den Gemeinden, bei Rückmeldungen der Bürger an die Ratsmitglieder und Bürgermeister – und bei den nächsten Wahlen!

Nach der absurden Verbandsgemeinderatssitzung vergangener Woche bin ich heute (bzw. gestern, wenn der Beitrag fertig ist)  fröhlich aus dem Sitzungssaal gekommen (obwohl ich vorher wieder Metallica gehört hatte). Mit großer Mehrheit hat gestern der Wachenheimer Stadtrat einen Schlussstrich unter ein unrühmliches – und eventuell noch teures – Kapitel der Stadtgeschichte gezogen. Der Satzungsbeschluss vom 18. Dezember 2008, der einen Supermarkt am Pfortenstück vorgesehen hatte, aber nie umsetzbar war, wurde aufgehoben. Danach wurde mit noch deutlicherer Zustimmung der Weg frei gemacht für eine Nutzung des Grundstücks, die sicherlich auf größere Gegenliebe bei der Wachenheimer Bevölkerung trifft: Etwa 15 Einfamilienhäuser und ein Doppelhaus mit Gärten sollen entstehen, dazu eine 3.ooo Quadratmeter große, öffentliche Grünanlage an der Stadtmauer.

Zur Erinnerung und für all diejenigen, die den Supermarkt am Pfortenstück immer noch für realisierbar hielten: Der Bebauungsplan, der 2008 von FWG, SPD, FDP und einer CDU-Vertreterin per Sonderbeschluss gegen den schon damals deutlich erkennbaren Widerstand einer Mehrheit der Wachenheimer durchgedrückt wurde, trat nie in Kraft. Dazu hätte der Flächenutzungsplan geändert werden müssen. Dem hatte zwar der Verbandsgemeinderat zugestimmt (damals noch mit dem Hinweis, dass man Entscheidungen der Ortsgemeinden grundsätzlich nicht im Weg stehen wollte – diese Haltung hat sich vergangene Woche gründlich geändert ), doch die Planungsbehörden hatten die Änderung abgelehnt und auch einen Widerspruch der Verbandsgemeinde abgeschmettert. Grund war die mangelnde Beachtung des Denkmalschutzes an der historischen Stadtmauer.

Da Andreas Berger (FDP) genau wie seine Fraktionskollegin Kira Hinderfeld heute entschuldigt fehlte, gab es in der Aussprache der Stadträte diesmal keinen Hinweis, dass man den Flächenutzungsplan auf dem Klageweg hätte durchbringen können. Stattdessen ging es in der Diskussion des Antrags, den Satzungsbeschluss von 2008 aufzuheben, nur um finanzielle Schadensbegrenzung. Rolf Kley (SPD) fragte, ob die Aufhebung negative Folgen hinsichtlich der „Altlast städtebaulicher Vertrag“ haben könne. Dieser Vertrag wurde damals zwischen der Stadt Wachenheim – unter Federführung des damaligen Bürgermeisters Arnold Nagel (FWG) – und dem Möchtegern-Investor – der Hasslocher Firma Müller-Bau – geschlossen. Die Öffentlichkeit hat nie Details aus dem Vertrag erfahren. Dem Vernehmen nach ist darin festgeschrieben, dass die Kosten des Investors, zum Beispiel für selbst erstellte Gutachten (die positiv für das Bauvorhaben ausgingen), bei Nichtumsetzung des Bauvorhabens an der Stadt hängen bleiben können.

Bürgermeister Torsten Bechtel (CDU) beantwortete Kleys Frage: „Nach Meinung unsereres Rechtsanwalts Fischers nicht.“ Also werde die Situation für die Stadt durch den Aufhebungsbeschluss zumindest nicht schlimmer. „Nach Meinung der Investoren ist der städtebauliche Vertrag nie wirksam geworden“, so Bechtel weiter. Klang zunächst harmlos für mich – doch wenn in dem Vertrag festgeschrieben ist, dass die Gutachten-Kosten, die normalerweise von der Gemeinde getragen werden, von den Investoren übernommen werden – dann kann das Nicht-In-Kraft-Treten Wachenheim teuer zu stehen kommen.

Erstaunlich fand ich die Chuzpe von Altbürgermeister Nagel. Der Politiker, der den ungünstigen Vertrag im Geheimen abgeschlossen hatte, wollte nun von Torsten Bechtel eine Garantie, dass aus genau diesem Vertrag durch die heutige Abstimmung keine Nachteile entstehen könnten. Nagel wollte mit einem Verweis auf eine noch andauernde Analyse durch den Rechnungsprüfungausschuss Zeit gewinnen. Marcus Scholz, Mitglied dieses Ausschusses, hatte sich aber vorher bei Verbandsgemeindebürgermeister Udo Kittelberger (FWG) schlau gemacht und konnte berichten, dass die Analyse auf dem Weg sei. Außerdem wiesen Rolf Kley und der Fraktionsvorsitzende der Wachenheimer Liste, Lothar Sturm, unter fraktionsübergreifender Zustimmung darauf hin, dass der Rechnungsausschuss ohnehin nicht die notwendige juristische Prüfung vornehmen könne.

Auf die erneute Stellungnahme Bechtels „Wir haben mit unserem Rechtsanwalt mehrfach gesprochen, und die Aussage war immer, dass die Aufhebung des Satzungsvertrags unschädlich im Zusammenhang mit dem städtebaulichen Vertrag sei“ rief Nagel: „Glauben Sie doch nicht, dass dieser Vertrag in der Verwaltung entworfen wurde. Da saßen hochkarätige Juristen dran.“ Damit meint er wohl die Anwälte der Investoren, mit denen er damals verhandelt hat. Ich glaube, nur Arnold Nagel bringt es fertig, sein eigenes Versäumnis (keine offene Verhandlung mit den Investoren auf Augenhöhe, einseitige Auslegung des Vertrags mit potentiell gravierenden Nachteilen für die Stadt im Fall einer Nicht-Genehmigung) so darzustellen, als sei der politische Gegner daran schuld.

Alles Unken half jedoch nichts, das heutige Abstimmungsergebnis im Wachenheimer Stadtrat war eindeutig: Arnold Nagel und Annette Weber (beide FWG) stimmten dagegen, Rolf Kley (SPD) und Nicola Räch (FWG) enthielten sich, die neun anderen Räte stimmten dafür (die komplete Fraktion der Wachenheimer Liste , alle anwesenden CDU-Mitglieder sowie – wenn ich mich richtig erinnere – Hans-Jürgen Häfner von der SPD).

Nachdem mit diesem Beschluss „der Wille der Bevölkerung endlich umgesetzt und manifestiert“ war (Bechtel), stand nun eine alternative Bebauung des Pfortenstücks zur Abstimmung. Dabei beleuchtete der Bürgermeister wieder die Vorgeschichte: Nach Ablehnung des Supermarkts hatte Grundstückseigentümerin Bettina Bürklin-von Guradze einen städtebaulichen Ideenwettbewerb ausgeschrieben. Die Entwürfe seien sehr gemischt aufgenommen worden. Während die Pläne für die Wohnhäuser viele schöne Ideen enthalten hätten, habe der relativ große Hotelbau an der Weinstraße Widerspruch nicht nur bei den Wachenheimern, sondern vor allem bei der für Denkmalschutz zuständigen Generaldirektion kulturelles Erbe hervorgerufen.

Daher hätten Stadt und Eigentümerin – unterstützt von einem Berliner Planungsbüro – nochmal überlegt und präsentieren jetzt unter dem Motto „aller guten Dinge sind drei“ den heute zur Abstimmung stehenden Vorschlag. Am Pfortenstück sollen private Einfamilienhäuser und ein Doppelhaus entstehen. Um die im gültigen Flächennutzungsplan vorgeschriebene touristische Nutzung zu gewährleisten, bleibt auf dem 1,2 Hektar großen Grundstück ein Viertel, nämlich eine 3.000 Quadratmeter große Fläche zwischen Stadtmauer und Weinstraße, unbebaut und wird als öffentliche Grünanlage der Allgemeinheit zugänglich gemacht.  

Dieser Vorschlag erinnert mich an die die Zeit vor fünf, sechs Jahren, als sich mein Liebster mit zwei Freuden gegen den geplanten Supermarkt am Pfortenstück engagierte. Es wurde uns damals schnell klar, dass unser Ziel nicht eine Beibehaltung des Status‘ Quo sein könne – so schön der heutige Wingert an der Stadtmauer auch ist. Es ist gutes Recht der Eigentümerin, das Grundstück zu verkaufen, um andere Investitionen tätigen zu können. Wenn wir damals bei unserem Diskussionen in der Stadt nach alternativer Bebauung des Grundstücks gefragt wurden, haben wir kleine Wohnhäuser und einen Park vorgeschlagen. Und hörten immer wieder, wie unrealistisch das sei. Der damalige Bürgermeister Nagel betonte stets, bei Wohnbebaung müssten die Häuserfronten direkt an der Weinstraße stehen, und das sehe viel schlimmer aus als ein Supermarkt. Wenn ich überlege, wie oft die „Shock-and-Awe-Rhethorik“ Nagels schon angesichts der Realtität verpufft ist (vergleiche unmittelbar bevorstehende Rewe-Schließung), hoffe ich, dass sich auch seine Unkenrufe zum städtebaulichen Vertrag als haltlos erweisen. 

Statt Häuserfronten an der Weinstraße gibt es nun also eine 3.000 Quadratmeter große öffentliche Grünfläche, die sich an der Stadtmauer entlang zieht und im linken Teil auch den Abschluss zur Weinstraße bildet. Dadurch, so Bechtel, wird „der Bereich aufbewertet, die Stadtmauer bleibt öffentlich zugänglich und wird erlebbar“. Wenn ich es richtig verstanden habe, wird das Anlegen dieser Freifläche sogar von der Generaldirektion kulturelles Erbe gefördert. Vielleicht ist dadurch tatsächlich die Gestaltung eines hübschen kleinen Parks möglich, von dem heute einige Male die Rede war.

Anders als sein Vorgänger Nagel, dessen Alleingänge nach meiner Wahrnehmung oft unter dem Motto „Regeln sind für andere“ standen, hat Bechtel die Behörden schon früh einbezogen. Die untere Planungsbehörde (Kreisverwaltung), die untere und obere Denkmalschutzbehörden und – wie Bechtel im Hinblick auf vergangene Woche betonte – auch die Grundstückseigentümerin haben bereits Zustimmung signalisiert. Im Dialog mit den Behörden erhielt Bechtel sogar den hilfreichen Hinweis, dass die jetzt geplante Bebauung des Pfortenstücks durche inen Aufstellungsbeschlusses auf den Weg gebracht werden kann.  Dieses vereinfachte Verfahren ermöglicht eine Innenentwicklung, bei der zum Beispiel der Flächennutzungsplan nicht geändert werden muss.

Die anschließende Debatte verlief kurz und konstruktiv. Lediglich eine Wachenheimerin im Publikum war enttäuscht, dass sie – so ist es in der Gemeindeordnung vorgeschrieben – keine Frage stellen könnte. Fraktionsvorsitzender Rolf Kley sagte für die SPD, man wolle den Plan mittragen, und hob positiv hervor, dass ein größerer Teil der grünen Lunge im Ort erhalten bleibe. Eventuelle Anmerkungen zu Gebäudehöhe (geplant ist eine Anlehung an umliegende Gebäude – ich glaube, in der Waldstraße) und Gartengestaltung werde man im Bauausschuss vorbringen.

Für die Wachenheimer Liste äußerte sich Lothar Sturm zustimmend und verwies auch auf den Bauausschuss zur Detailklärung. Walter Disteldorf brachte die sehr positive Haltung der CDU zum Ausdruck. Da die Gärten der Wohnhäuser an die öffentliche Fläche angrenzen sollten, wäre das zusammenhängende Grün noch größer. „Das ist eine gute Lösung, um aus dem Filetstück von Wachenheim etwas Schönes zu machen“, schloss Disteldorf.

Die FWG hatte keine Wortmeldung. Bei der Abstimmung gab es kein Nein, und die einzigen beiden Enthaltungen kamen von Arnold Nagel und Annette Weber. Nicola Räch dokumentierte ihre abweichende Haltung – wie alle anderen Anwesenden – durch ein Ja. Schade, dass sie als Stimme der Vernunft in der FWG so oft auf verlorenem Posten kämpft.

Fraktionsübergreifend hat heute die Vernunft gesiegt im Wachenheimer Stadtrat, das ist ein Grund zum Feiern!

Trotzdem wäre Wachenheim nicht Wachenheim, wenn sich in die ungewöhnliche  Harmonie nicht doch noch wieder ein wenig Zwist gedrängt hätte. Unter „Verschiedenes“ fragte Lothar Sturm, wie lange die Stadträte Nagel und Häfner bereits die – von Bürklin-Wolf nicht authorisierten – Pläne für einen Supermarkt-Bau an der Ringstraße gekannt hätten. Während Nagel fragte „Muss ich das beantworten?“, sprang Kley seinem SPD-Kollegen bei: „Das ist Thema für die Verbandsgemeinde, nicht für die Stadt.“ Dem widersprach der Bürgermeister, schließlich habe der VG-Rat letzte Woche eine „neue Qualität in die Zusammenarbeit mit der Stadt gebracht“. Als Sturms Frage unbeantwortet blieb, bat er, das genauso zu protokollieren. Darauf Nagel: „Sie können auch protokollieren, dass Sie zu gegebener Zeit Antwort bekommen werden.“ Welch ein Cliffhanger für die nächste Folge der Seifenoper „Zank in Wachenheim“.

Auf dem Rückweg von der Arbeit nach Wachenheim hörte ich heute das Black Album von Metallica. Als ich das Auto in der Grabenstraße abstellte, lief gerade der Titel „Sad But True“. Könnte ein schlechtes Omen sein, dachte ich auf dem Weg zur Verbandsgemeinderatssitzung. Leider hatte ich recht.

Unter Tagesordnungspunkt 5 hat der Verbandsgemeinderat Wachenheim heute beschlossen, dass im Flächennutzungsplan der Bischofsgarten als Sondergebiet Einzelhandel ausgewiesen werden soll. Ist also der Weg frei für einen Supermarkt an der Stelle, für den sich der Stadtrat Wachenheim bereits mehrheitlich entschieden hat, der in der amtlichen Einwohnerbefragung deutlich favorisiert wurde, und wo es sowohl einen Investor als auch verkaufswillige Grundstücksbesitzer gibt? Leider nicht. Der Weg zu dieser Lösung ist komplizierter, vielleicht sogar unmöglich geworden.

Zugestimmt wurde nämlich einem Antrag der SPD (der anders formuliert, aber inhaltlich gleich auch von der FWG eingereicht wurde), nach dem außerdem noch drei andere Standorte als Sondergebiet Einzelhandel ausgewiesen werden sollen:

  • der bestehende Supermarktstandort (zur Bestandssicherung, kein Problem)
  • der Standort Königswingert, nördlich davon am Kreisel
  • der Standort Ringstraße, an dem das Weingut Bürklin-Wolf ein Grundstück verkaufen will

Werden jetzt drei neue Vollsortimenter in Wachenheim gebaut? Keineswegs – wahrscheinlicher ist, dass wir gar keinen zusätzlichen Supermarkt bekommen werden. Der Antrag wird nämlich den Genehmigungsbehörden vorgelegt, zusammen mit dem Einzelhandelsgutachen. Die Behörden werden – angesichts der Größe Wachenheims – wahrscheinlich nur einen Standort genehmigen. Und dabei besteht rein rechnerisch eine Zwei-Drittel-Chance, dass ein Standort herauskommt, an dem nach aller Wahrscheinlichkeit kein Supermarkt gebaut wird.

Moment mal, werden Sie vielleicht denken, da stand gerade was von Einzelhandelsgutachten. Beinhaltete das nicht eine klare Empfehlung? Tatsächlich, da gibt es ein Expertenpapier, das die Verbandsgemeinde selbst beim Ludwigshafener Planungsbüro Piske in Auftrag gegeben hat. Städteplaner Ulrich Villinger hat darin alles abgelehnt, was jetzt FWG und SPD zusätzlich zum Bischofsgarten in den Flächennutzungsplan aufnehmen wollen: sowohl einen Ausbau des bestehenden Standorts  (fehlende Wirtschaftlichkeit) als auch einen Neubau in Königswingert (Beeinträchtigung des Landschaftsbildes am Hardtrand, auch nach Ansicht der Genehmigungsbehörde SGD Süd) oder Ringstraße (schwerwiegende Bedenken hinsichtlich Denkmalschutz und innerörtlicher Verkehrsbelastung).

Außerdem hat Wachenheims Bürgermeister Torsten Bechtel bei der Bürgerversammlung öffentlich gesagt, dass die Eigentümerin des Grundstücks an der Ringstraße, Bettina Bürklin-von Guradze, kein Interesse am Verkauf ihres Grundstücks für einen Supermarkt-Bau hat. (Details können Sie in diesem Blogbeitrag nachlesen).

Darum hat Bechtel bei der amtlichen Einwohnerbefragung auch nur die im Einzelhandelsgutachten befürworteten Standorte (Bischofsgarten, Oberstnest und Neutstück) zur Wahl gestellt. Hier haben sich die Bürger eindeutig für den Bischofsgarten entschieden (Details siehe hier) und damit die demokratische Entscheidung des Wachenheimer Stadtrats aus dem November 2011 bestätigt (auch das stand schon im Wachtenblog).

Diese ganzen Argumente führte die CDU heute auch im Verbandsgemeinderat an. Leider vergebens, die Diskussion übertraf bei weitem den ohnehin hohen Standard an Absurdität, den ich aus dem Wachenheimer Sitzungssaal gewohnt bin. FWG und SPD berichteten von neuen Erkenntnissen, die ihnen vorlägen. Tatsächlich hat die Bürgerinitiative Pro Wachenheim Initiative „Bürger für Wachenheim“ (vorgeblich eine „Initiative zum Erhalt des Wachenheimer Stadtbildes“, tatsächlich eine Gruppe vorrangig aus Anwohnern des Bischofsgartens, die aus Angst vor Lärmbelästigung, beeinträchtigter Aussicht und Wertverlust ihrer Grundstücke seit Monaten massiv gegen die Ausweisung des Sondergebiets  Einzelhandel dort agieren) vor der Sitzung jedes Ratsmitglied angeschrieben.

Ihr Brief enthält falsche Behauptungen (z. B. dass ein Vollsortimenter im Bischofsgarten die Ansiedlung eines Markts zwischen Friedelsheim und Gönnheim verhindere, oder dass Bechtel gesagt habe, wenn ein innerstädtischer Standort möglich sein, würde er den Bischofsgarten nicht weiter verfolgen) und erwähnt nicht, dass sich der Wachenheimer Stadtrat für den Bischofsgarten entschieden hat.

Dem Brief beigelegt waren konkrete Entwürfe für einen Markt in der Ringstraße (und am Oberstnest), die ein für Edeka arbeitender Projektentwickler von verschiedenen Büros hat erarbeiten lassen. Auf einer dieser Zeichungen sieht es so aus, als könne in der Ringstraße ein Supermarkt mit 1.200 Quadratmetern Verkaufsfläche für Lebensmittel gebaut werden. Eine zweite Zeichunng zeigt einen kleineren Markt (800 Quadratmeter Verkaufsfläche), das würde dann wahrscheinlich ein Netto (Discounter der Edeka-Gruppe).

Edeka kommt hier nicht zufällig ins Spiel, und es steckt auch nicht ohne Grund einiges Geld in diesen Vorbereitungen. Edeka und Rewe liefern sich erbitterten Kampf um Marktanteile in Deutschland. Wachenheim droht zu einem Schlachtfeld in diesem Krieg der Supermarktketten zu werden. Es wird immer schwieriger zu durchschauen, wer hier eigentlich wen benutzt und manipuliert.

Dass die Ringstraßen-Pläne dem Verbandsgemeinderat vorgelegt wurden, geschah nicht im Einverständnis mit der Grundstückseigentümerin. Ganz im Gegenteil: Bechtel legte ein Schreiben von Bettina Bürklin-von Guradze vom 12.06.2012 vor. Darin bekräftigt sie, dass sie und ihr Beirat in der Ringstraße „keineswegs planen, dort einen Supermarkt zu errichten oder unser Grundstück an den Betreiber eines Supermakrts zu verkaufen“.

Vor diesem Hintergrund sagte Markus Scholz (ebenfalls CDU), ein Votum des Verbandsgemeinderats für die Ausweisung eines Sondergebiets Einzelhandel käme einer kalten Enteignung des Weinguts Bürklin-Wolf gleich – schließlich seien, wenn dies genehmigt würde, nur noch deutlich geringere Quadratmeterpreise als für eine eventuelle Wohnbebauung zu erzielen. Ganz davon abgesehen, dass die Familie Bürklin-von Guradze wahrscheinlich genauso wenig einen Supermarkt direkt vor der Haustür haben möchte wie die Pro-Wachenheim-Bürger.

Die pointierte Formulierung „Enteignung“, von Bechtel wiederholt, traf die politischen Gegner sichtlich. Auch sonst schlugen die Emotionen im Rathaussaal hoch. Einige Aussagen:

  • Torsten Bechtel (CDU): „Es ist im Verbandsgemeinderat offentsichtlich nicht gewollt, dass die Stadt Wachenheim vorankommt. Wenn sich 1200 Wachenheimer die Mühe machen, an einer Einwohnerbefragung teilzunehmen, dann sollte man dieses Votum nicht ignorieren. Wer Anstand und ein demokratisches Gewissen hat, der folgt dem Einzelhandelsgutachten und dem Willen der Wachenheimer Bürger. Ob Rewe, Edeka oder Wasgau, das ist mir egal, ich will einen Markt haben. „
  • Andreas Berger (FDP): „Die Einwohnerbefragung hat nicht diese Funktion, denn sie ist nicht verbindlich und hätte – wenn es ein Bürgerbegehren gewesen wäre – nicht das Quorum erfüllt. Außerdem war sie nicht objektiv und nicht vollständig. Es stimmt auch nicht, dass das Pfortenstück abgelehnt sei, denn hier wurden nach der Behördenentscheidung nicht die Rechtsmittel ausgeschöpft.“
  • Jürgen Bohl (SPD): „Ich bin nicht einverstanden, dass die SPD das Bürgervotum einfach übergeht. Ich mache das Spielchen nicht mehr mit. Obwohl ich gegen den Bischofsgarten bin, enthalte ich mich.“
  • Arnold Nagel (FWG): „Bitte lassen Sie uns doch sachlich bleiben. Es gibt auch noch andere Schreiben, die im Umlauf sind. Wenn wir hier Nichtöffentlichkeit herstellen würden, dann würde ich auch darüber reden.“
  • Helmut Rentz (SPD, 1. Beigeordneter und Ellerstadts Bürgermeister) auf die Bemerkung von Markus Scholz, dass man über die einzelnen Punkte des SPD-Antrags getrennt abstimmen sollte, wie man das auch bei früheren Sitzungen zu dem Thema gemacht hat: „Das verstößt diese Geschäftsordnung“. Darauf Scholz: „Dann haben wir in den vergangenen Sitzungen auch gegen die Geschäftsordnung verstoßen.“ Rentz (nachdem er sich zunächst nicht erinnern wollte): „Damals hat mich das nicht gestört, heute stört es mich.“

Insgesamt standen viele Äußerungen von SPD und FWG nach meiner Wahrnehmung unter dem Pipi-Langstrumpf-Motto: „Ich mach‘ mir die Welt, wie sie mir gefälllt.“ Krönung der Absurdität: Der heutige Beschluss, also die Ausweisung von drei Sondergebieten Einzelhandel, soll an das Planungsbüro Piske zurückgehen. Dieses wird beauftragt, den Beschluss einzuarbeiten und das Einzelhandelsgutachten „fortzuschreiben“ (Zitat Kittelberger). Was passiert hier wirklich: Der Verbandsgemeinderat beaufragt ein Planungsbüro mit dem Erstellen eines Einzelhandelsgutachtens, der Mehrheit im Rat gefällt das Ergebnis nicht, sie fasst einen gegenteiligen Beschluss und beauftragt das Planungsbüro, sein Gutachten an diese politische Entscheidung anzupassen. Die überarbeitete Version wird dann – ohne Abstimmung im Rat – mit dem Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplan zur Genehmigung an die Behörden gegeben.

Ich bin gespannt, ob das Planungsbüro bzw. Ulrich Villinger das Rückgrat haben, sich diesem schlechten Spiel zu widersetzen.  Wenn nicht (und wenn die Genehmigungsbehörden nicht genau auf die Wachenheimer Gegebenheiten schauen), dann wird im Genehmigungsprozess der innerstädtische Standort Ringstraße bevorzugt (ist im Landesentwicklungsplan 4 so vorgesehen). Laut FWG und SPD bedeutet das die Belebung der Innenstadt. Meiner Meinung nach ist das Gegenteil der Fall. Es gibt alternative Ideen für das Grundstück (sowie für Post und die daneben liegende „Gymnastikhalle“), die auch die Innenstadt beleben, aber mehr Geld für Bürklin-Wolf bringen könnten. Die werden nicht mehr umsetzbar sein, wenn das Grundstück als Sondergebiet Einzelhandel ausgewiesen ist. Und ich glaube nicht, dass Bettina Bürklin-von Guradze dann einfach ihre Meinung ändert und sich einen Supermarkt vor die Haustür setzen lässt.

Also besteht die Gefahr, dass sich dann dort gar nichts tut – und auch der Standort Bischofsgarten nicht mehr machbar ist. Auch wenn sich Flächennutzungspläne wieder ändern lassen (darauf hat CDU-„Abweichler“ Gerhard Rist Wolfgang Hick (hier habe ich die beiden CDU-Mitglieder verwechselt, ich bitte um Entschuldigung! Gerhard Rist ist für den Bischofsgarten, war aber gestern verhindert) im Gespräch mit mir explizit spekuliert) – welcher Investor sollte es angesichts dieses Schlingerkurses noch riskieren, Geld in Wachenheim zu versenken?

Folgende Verbandsgemeinderatsmitglieder haben für die Ausweisung von Königswingert, Bischofsgarten und Ringstraße als Sondergebiet Einzelhandel gestimmt: Wolfgang Hick (CDU), Arnold Nagel, Walter Braun, Silke Göttge, Klaus Schneider, (alle FWG), Dr. Helmut Panzel (FDP), Michael Müller, Georg Barczynski, Adolf Bernhard, Hans-Jürgen Häfner, Ulrike Weis (alle SPD). Enthalten haben sich Walter Hafner (FDP), Jürgen Bohl, Robert Blaul, Thea Habig (alle SPD), Heike Ditrich (FWG) und Verbandsbürgermeister Udo Kittelberger. Dagegen stimmten Torsten Bechtel, Marcus Scholz, Karl-Alfred Back, Andreas Kramer, Walter Disteldorf und Peter Frech (alle CDU). Andreas Berger (FDP) hatte vor der Abstimmung die Sitzung verlassen (8 Minuten vor Anpfiff des Deutschlandspiels, nachdem er vorher angeregt hatte, entweder bis 20:30 Uhr fertig zu werden oder zu diesem Tagesordnungspunkt keinen Beschluss zu fassen). Die anderen VG-Mitglieder fehlten entschuldigt- was Bechtel erboste, doch auch mit zwei zusätzlichen Vertretern hätte die CDU das 11:6-Ergebnis nicht drehen können.

Sad but true – das ist mein Fazit des Mittwoch Abend. Meiner Meinung nach haben FWG und SPD aus politischem Prinzip gegen die Pläne der CDU agiert und nehmen dabei billigend in Kauf, sowohl die Entwicklung der Stadt Wachenheim zu blockieren als auch das Weingut Bürklin-Wolf wirtschaftlich zu schädigen. Angesichts der historischen Verknüpfung des Betriebs mit der Stadt (Stiftung Bürgerspital, etc.) und der Bedeutung des größten deutschen Weinguts in Privatbesitz für das Image Wachenheims macht mich die Haltung von FWG und SPD wütend.

Genauso abstoßend finde ich, dass die Bürger pro für Wachenheim sich gegen einen Supermarkt in der Nähe ihrer Häuser wehren, indem sie darauf hinwirken, dass der Familie Bürklin-von Guradze gegen deren erklärten Willen ein Supermarkt direkt vor die Haustür gebaut werden soll (mal ganz abgesehen vom finanzeillen Schaden). Das ist zynisch!

Wenn politische Machtspiele und das Verfolgen von persönlichen Interessen solche gravierenden Folgen haben, dann hört für mich der Spaß eindeutig auf. Dazu passt der Metallica-Titel, den ich auf der Heimfahrt gehört habe: „The Unforgiven“.

Liebste und einzige Wachenheimer Politiker!

Ich werde jetzt einfach mal völlig frei von Ironie, Sarkasmus oder Zynismus, Tacheles reden.

Die Art und Weise, mit der Ihr, gewählte Vertreter der Wachenheimer Bürger, hier in unserem Wachenheim, „für“ unser Wachenheim Politik macht, kotzt mich an.

Es ist kaum zu glauben, dass erwachsene Menschen so fahrlässig und rücksichtslos handeln, wie ihr das tut. Seinen Kindern bringt man bei, durch eigene Stärke und Stärken, seine Positionen zu vertreten und nicht mit dem Finger auf die Schwächen der anderen zu zeigen. Das Einzige was Ihr könnt, ist jedoch den Finger zu heben und Eure Kollegen der anderen Parteien, und das seid Ihr, Kollegen im Handeln für Wachenheim, blosszustellen und anzuschwärzen, in der Hoffnung, dass der ach so doofe Bürger nicht blickt was Sache ist.

Ihr habt Euch aber diese duckmäuserische Art und Weise so etwas von verinnerlicht, daß Ihr aus diesem Verhaltensschema schon gar nicht mehr raus kommt. Das Schlimme daran ist, daß die Entwicklung und das Ansehen Wachenheims unter dieser kriecherischen Art leiden und ramponiert werden.

Nehmt doch mal Eure Bällchen in die Hand und TUT etwas. Seid mal konstruktiv, hört auf zu taktieren und seid LÖSUNGSORIENTIERT. Der eine ist beleidigt und bildet Dolchstoßlegenden, der andere beklagt sich, dass er blockiert wird usw. usw.

Wenn alle Arbeitnehmer so agierten, die in Wachenheim wohnen, und es sind einige Führungskräfte darunter, hätte Wachenheim eine exorbitante Arbeitslosenquote. Kündigungsgründe wären u.a. Konsensunfähigkeit, Führungsschwäche, Mobbing. Bloss bei Arbeitnehmern geht es ja an deren eigenen Geldbeutel, Ihr verbrennt nur das Geld von anderen! Das tut nicht weh.

Was mir weh tut, ist Euch Dilettanten beim pfuschen, schieben und tricksen zusehen zu müssen.

PS.
Ich schwankte bei diesem Artikel zwischen Kommentar oder eben Artikel. Beim Kommentar sah ich die Gefahr, dass der Artikel von einigen überlesen wird, die ihn wirklich lesen sollten!!

Zehn zu neun – mit diesem denkbar knappen Abstimmungsergebnis hat der Rat der Stadt Wachenheim heute (oder, wenn ich mit dem Bloggen fertig bin, wohl gestern) eine erste Weichenstellung für einen Supermarkt im Bischofsgarten vorgenommen.  So kontrovers wie die Zahlen vermuten lassen, so verlief auch die vorausgegangene Diskussion, die mehr von Streitlust und Beharrungsvermögen als von demokratischer Kultur zeugte. Alte Gräben rissen wieder auf, und am Ende gab es ein Resultat, aber keine strahlenden Sieger und keine Begeisterung für das verabschiedete Ergebnis.

Beinahe hätte ich diese Entscheidung verpasst, denn in der Tagesordnung versteckte sich der brisante Punkt auf Nummer 8, zwischen Jahresabschluss des Campingplatzes und Satzung zur Reinigung der öffentlichen Straßen, und er trug den eher langweiligen Titel „Entscheidungen der Stadt Wachenheim zur Aufnahme in die Flächennutzungsplanfortschreibung der VG Wachenheim.“ Erst durch eine Meldung in der Rheinpfalz von heute wurde mir klar, dass es dabei um das Wachenheimer Reizthema ging.

Die Tagesordnungspunkte eins bis sieben hatten schon bis 21:40 Uhr gedauert. Diskussionsmüde waren die Stadträte aber noch keineswegs. Ich versuche mal, als Ausgangssituation zunächst die unbestrittenen Fakten aufzulisten:

  • Das Pfortenstück als Standort für einen Supermarkt wurde von der SGD Süd endgültig abgelehnt.
  • Das von der Verbandsgemeinde Wachenheim in Auftrag gegebene Einzelhandelsgutachten hat eine drastische Unterversorgung mit Lebensmittel-Einzelhandel in Stadt und Verbandsgemeinde festgestellt.
  • Das Gutachten hat außerdem ergeben, dass es keinen konfliktfreien Standort für einen Supermarkt in Wachenheim gibt.
  • Die Verbandsgemeinde hat die Stadt aufgefordert, mitzuteilen, welcher Teil Wachenheims im Flächennutzungsplan (der ist Sache der Verbandsgemeinde) als Sondergebiet Einzelhandel aufgeführt werden soll.
  • Das wiederum ist Voraussetzungen, damit – nach weiteren Schritten wie behördlichen Genehmigungen und erfolgreichen Verhandlungen mit einer oder mehreren Supermarktkettenbetreibern – dort ein Vollsortimenter gebaut werden kann.

Eine ähnliche Konfliktsituation habe ich vergangene Woche in einem Seminar durchgespielt. Da mussten wir uns als Gruppe zwischen verschiedenen möglichen Aktivitäten entscheiden, von denen jede einzelne von Teilen der Gruppe abgelehnt wurde. Statt einer Abstimmung haben wir eine Widerstandsanalyse gemacht: Jeder musste in einer Tabelle zu jeder Auswahlmöglichkeit eintragen, wie groß der eigene Widerstand dagegen ist (von 0 bis 10). Die Zahlen wurden summiert, und wir führten ohne großes Murren die Aktivität durch, die auf den geringsten Widerstand in der gesamten Gruppe stieß.

Wirklich vergleichbar ist das natürlich nicht, denn im Seminar stand viel weniger auf dem Spiel als in Wachenheim. Außerdem verstehen wir uns in dem Seminar sehr gut und haben nicht über Jahre (oder Jahrzehnte) Konflikte kultiviert. Trotzdem glaube ich, so eine Widerstandsanalyse (am besten nicht unter Entscheidungsdruck sondern im Vorfeld) hätte dem Stadtrat Wachenheims gut getan, weil die Stadträte dadurch vielleicht mehr gesehen hätten als ihren eigenen Standpunkt.

Stattdessen schlug Stadtbürgermeister Torsten Bechtel eine Entscheidung für den Bischofsgarten (jenseits der Bahnlinie, zwischen der Straße nach Friedelsheim und der Sportanlage Am Alten Galgen) vor, und danach gab es einen offenen Schlagabtausch, den ich hier inhaltlich sortiert wiedergebe (wenn etwas falsch ist, bitte per Kommentar korrigieren):

Standort Pfortenstück: Auch wenn zwei Stadträte noch ihre Sympathie thematisierten, wurde das Gelände an der Stadmauer – ENDLICH! – nicht mehr als Supermarkt-Standort ins Gespräch gebracht. Gestritten wurde dazu trotzdem – aber das ist Thema eines kommenden Blogbeitrags.

Standort Neustück (östlich ans Neubaugebiet „Auf der Höhe“ anschließend): Soll nach allgemeinem Konsens Baugebiet werden, wurde von niemandem für den Supermarkt ins Gespräch gebracht.

Standort Oberstnest (zwischen Friedelsheimer Straße und Hort): Hier verfolgt die SPD immer noch die Idee einer zweistöckigen Kombilösung aus Supermarkt und Gemeindezentrum (zu dem Vorschlag haben wir schon im Februar 2010 geblogt). Die Alternative sei zwar teuer für den Investor, biete aber die einzige finanzierbare Möglichkeit zum Neubau von städtischen Räumlichkeiten für Vereine etc.  Hans-Jürgen Häfner äußerte sich erbost darüber, dass dem SPD-Antrag, diesen Vorschlag im Stadtrat vorzutragen, nicht stattgegeben wurde: „So kann man nicht miteinander umgehen – der Antrag dümpelt 18 Monate herum und wird dann mit einem Handstreich abgelehnt.“ Bechtel wies jedoch darauf hin, dass der SPD-Vorschlag in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Supermarkt-Ausschusses vorgetragen wurde und dort keine Mehrheit gefunden habe. Bei derselben Sitzung habe ein Vertreter von Rewe dargelegt, dass der Standort zu klein sei für einen Vollsortimenter. Die Ergebnisse dieser Sitzung lägen dem Rat vor. Mehrere Redner sprachen dann auch davon, dass die an diesem Standort notwendige Schallschutzmauer riesig sei und bis an den Hort heranreiche.

Standort Königswingert (bestehender Rewe-Standort mit Erweiterung in Richtung Norden): Die CDU möchte, dass in Abstimmung mit Rewe hier ein kleinerer Markt einzieht, eventuell ein Discounter.  Andreas Berger (FDP) plädierte dafür, den Status quo e zu belassen, ggf. in erweiterter Form (meiner Meinung nach stimmt das nicht überein mit seiner Diskussion über das Pfortenstück vor einigen Jahren. Damals war er ein entschiedener Befürworter eines Supermarkts an der Stadtmauer und argumentierte mit wirtschaftlicher Notwendigkeit eines neuen Standorts). Lothar Sturm (Wachenheimer Liste = WL) legte dar, mit 3.000 qm sei der Standort viel zu klein für einen echten Vollsortimenter (so etwas wie der Hit im Dürkheimer Bruch), der 8.000 qm benötige. Eine Ausweitung sei theoretisch möglich, aber dazu müsste sich der Investor an diesem Standort mit sehr vielen Eigentümern einigen, zudem seien die Grundstückspreise dort zu hoch. Daher würde sich eine Vergrößerung dieses Standortes für Rewe nicht rechnen. Die SPD entgegnete, Aufgabe des Stadtrates sei nicht, es dem Investor so einfach wie möglich zu machen.

Die Beeiträchtigung des Stadt- und Landschaftsbildes, ein wichtiges Argument gegen den Bischofsgarten am Westrand, ließ die SPD am Königswingert am Nordrand nicht gelten. Am nördlichen Ortseingang könne man den Supermarkt eingraben. Die SPD setzte dann eine Abstimmung über die Ausweisung eines Sondergebiets Einzelhandel in nördlicher Verlängerung des Rewe-Standortes durch. Bechtel sagte: „Sie spielen hier eine Karte, von der Sie genau wissen, dass sie in den nächsten 10 Jahren nicht kommt“ und warf der SPD parteitaktische Manöver vor  – wogegen Rolf Kley sich verwahrte. Bechtel führte weiter aus, wegen langfristiger Verträge könnte im Königswingert nur Rewe einen Markt bauen (und habe eben kein Interesse an einer Ausweitung dort). Daraufhin Nagel: „Wir sind also abhängig.“ Bechtel: „Das haben Sie zu verantworten.“

Standort Bischofsgarten: Walter Disteldorf plädierte im Namen von „90 Prozent der CDU“ (siehe Abstimmungsergebnis unten) für diesen Standort. Der Lieferverkehr würde aus der Stadt herausgehalten, die Zufahrt sei einfach. Außerdem würde Investor Rewe auch den ebenfalls neu geplanten Teil des Gewerbegebiets erschließen. Sogar für den Bau der lange geplanten Skaterbahn (die bisher am Widerstand von Anwohnern an anderen möglichen Standorten scheiterte) könne sich dort eine Lösung ergeben. Die Fußläufigkeit sei hier nicht optimal – im plötzlich von vielen favorisierten Königswingert sei sie aber auch nicht deutlich besser. Von der „Laufkundschaft“ könne auch kein Supermarkt leben. Bechtel fügte hinzu, man werde einem künftigen Supermarktbetreiber die Auflage machen, einen Bestell- und Lieferservice anzubieten. Diskutiert wurde, ob der Standort genügend in den Ort integriert ist (diese Integration ist heutzutage ein wichtiges Kriterium für behördliche Genehmigung). Andreas Berger bezeichnete den Bischofsgarten als eindeutig nicht integriert. Bechtel hatte eingangs eine Aussage der SGD erwähnt: Wenn in einem Ort kein integrierter Standort möglich bzw. durchsetzbar sein, wäre auch ein Standort in Ortsrandlage möglich.

Wichtigste Argument gegen den Bischofsgarten war die Beeinträchtigung des Stadt- und Landschaftsbilds, vor der z. B. Rolf Kley (SPD) warnte. Jürgen Bohl (ebenfalls SPD) fügte hinzu: „Egal was die Stadtratsmehrheit hier beschließt, der Raumordnungsverband wird ein sieben Meter hohes Gebäude hier auf jeden Fall ablehnen. Das gibt ein zweites Pfortenstück.“ Bechtel entgegnete, von keinem einzigen Punkt der Straße aus Friedelsheim in Richtung Wachenheim würde der Supermarkt den Blick auf die Wachtenburg beeinträchtigen. Marcus Scholz (CDU) fügte hinzu, dass der Lebensmittelmarkt dort weniger hoch als sieben Meter werde – sonst hätte der angedachte Mehrzweckbau am Oberstnest ja doppelt so hoch werden müssen.

Andreas Berger regte an, auch die Interessen der Verbandsgemeinde zu beachten. Ein Supermarkt am östlichen Ausgang von Wachenheim mache es weniger wahrscheinlich, dass der  (laut Torsten Bechtel schon seit zehn Jahren) gewünschte Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim komme. Hier entgegneten mehrere Stadträte, das Einzelhandelsgutachten für die Verbandsgemeinde spräche eine andere Sprache und ließe durchaus einen Supermarkt im Bischofsgarten (sowie eventuell einen kleineren Markt am jetzigen Rewe-Standort) und einen Supermarkt zwischen den beiden Orten zu.

Unterversorgung der Wachenheimer mit Lebensmittel-Einkaufsmöglichkeiten: Laut Torsten Bechtel sagen zwar viele Bürger „hier verhungert doch keiner“. Die Kaufkraft fließe aber ab, weil die Wachenheimer wegen der größeren Auswahl in Bad Dürkheim oder Deidesheim einkauften.

Interessen der Bürger: Zwar führten immer wieder einzelne Stadträte an, ihre Meinung würde auch in vielen Gesprächen von den Bürgern bestätigt. Ansonsten kamen die eigentlich Betroffenen aber nicht vor in der Diskussion. Nur Torsten Bechtel erwähnte sie, als ihm im letzten Drittel des Schlagabtausches einen Appell an die Diskutanten richtete:  „Wir machen uns als Stadtrat – ne, ich sag’s jetzt nicht – aber die Bürger erwarten von uns eine Entscheidung“. Rolf Kley (SPD) warf ihm daraufhin den Versuch der Basta-Politik vor – unter Applaus von Andreas Berger.

Finale: Nachdem Marcus Scholz alle Parteien dazu aufgefordert hatte, das Votum als Ergebnis eines demokratischen Prozesses zu respektieren, ging es zur Abstimmung. Nicola Räch (FWG) nahm nicht daran teil, da sie zwar rechtlich nicht befangen ist, sich aber nach eigenem Bekunden befangen fühlt (wahrscheinlich ist ein Grundstück der Familie direkt oder indirekt betroffen). Ansonsten stimmte die WL geschlossen für den Bischofsgarten (Elke Helfer fehlte allerdings entschuldigt), FWG und SPD dagegen, CDU und FDP uneinheitlich. Da die Abstimmung namentlich durchgeführt wurde, konnte ich die Details gut mitschreiben.

Für die Ausweisung des Bischofsgartens als Sonderfläche Einzelhandel stimmten 10 Stadträte und -rätinnen:
Torsten Bechtel (CDU)
Walter Disteldorf (CDU)
Voker Eckl (CDU)
Rüdiger Göbel (CDU)
Benjamin Höller (CDU)
Marcus Scholz (CDU)
Birgit Seitz (CDU)
Kira Hinderfeld (FDP)
Michael Wendel (WL)
Lothar Sturm (WL)

Gegen die Ausweisung des Bischofsgartens als Sonderfläche Einzelhandel stimmten 9 Stadträte und -rätinnen:
Judith Nyenhius-Hick (CDU)
Andreas Berger (FDP)
Rainer Lucas (FWG)
Arnold Nagel (FWG)
Annette Weber (FWG)
Jürgen Bohl (SPD)
Hans-Jürgen Häfner (SPD)
Rolf Kley (SPD)
Albert Schattner (SPD)

Darauf folgte noch die von der SPD gewünschte Abstimmung, ob auch der Standort Königswingert bis nördlich zum Kreisel als Sondergebiet Einzelhandel ausgewiesen werden soll. Hier erklärte sich wieder Nicola Räch und diesmal auch Arnold Nagel für befangen. Andreas Berger verließ die Stadtratssitzung (er hatte schon mehrmals – und zunehmend frustriert wirkend – auf die Uhr geschaut). Das Abstimmungsergebnis war dann minimal deutlicher.

Für die Ausweisung des Königswingerts als Sonderfläche Einzelhandel stimmten 6 Stadträte und -rätinnen:
Judith Nyenhius-Hick (CDU)
Kira Hinderfeld (FDP)
Jürgen Bohl (SPD)
Hans-Jürgen Häfner (SPD)
Rolf Kley (SPD)
Albert Schattner (SPD)

Gegen die Ausweisung des Königswingerts als Sonderfläche Einzelhandel stimmten 8 Stadträte und -rätinnen:
Torsten Bechtel (CDU)
Walter Disteldorf (CDU)
Voker Eckl (CDU)
Benjamin Höller (CDU)
Marcus Scholz (CDU)
Birgit Seitz (CDU)
Michael Wendel (WL)
Lothar Sturm (WL)

Bei dieser Abstimmung enthielten sich:
Rüdiger Göbel (CDU)
Rainer Lucas (FWG)
Annette Weber (FWG)

Und welche Schlüsse ziehe ich aus dieser Stunde Stadtratsgeschichte?

  • Einen  Vollsortimenter-Standort, mit dem alle rundherum zufrieden sind, wird es in Wachenheim nicht geben.
  • Selbst unter der Voraussetzung, dass man gemeinsam das geringere Übel finden muss, ist im Stadtrat – zumindest zu diesem Thema – kein konstruktiver Dialog möglich.
  • Bei der Frage, ob die Supermarkt-Alternativen schon ausreichend diskutiert wurden, unterscheidet sich die Ansicht der SPD und FWG von der Ansicht vieler Bürger im Publikum (es musste übrigens ein zustätzlicher Stuhl her, so groß war das Interesse).
  • Die Kombination aus Geduld und Durchsetzungsvermögen, die man als Lehrer lernt, ist eine gute Qualifikation für das Amt des Bürgermeisters.
  • Meiner Meinung nach hat die Vernunft gesiegt, und das kleinste Übel wurde ausgewählt.
  • Eine erste wichtige Entscheidung wurde getroffen – es sind aber noch weitere Weichenstellungen notwendig, bevor ein Vollsortimenter in den Bischofsgarten kommt.
  • Mit etwas Abstand und Gewöhung kann man das kleinste Übel auch als gute Lösung entdecken.
  • Wir müssen aufpassen, dass die dauerhafte Zerstrittenheit der politischen Akteure nicht dazu führt, dass Investoren Wachenheim für „unbewirtschaftbar“ halten und Standorte an anderen Orten vorziehen.

Bei der morgendlichen Lektüre des Spiegel Online stolperte ich über einen Artikel, der sich mit der Aussage einiger Politiker beschäftigt, dass Einwanderer zukünftig einen IQ Test ablegen sollen, damit nicht mehr nur humanitäre Gründe eine Einwanderung nach Deutschland ermöglichen sollen.

Den Gedanken finde ich sensationell und plädiere für diesen IQ Test, der auch für Politiker, insbesondere Kommunalpolitiker durchgeführt werden sollte. Besonderen Wert muss bei diesem Test auf das kleine Einmaleins, das richtige Aufsagen des Alphabets, und den Quotienten für soziale Intelligenz gelegt werden. So können dann Finanzierungen, Investitionen, Kommunikation und Diskussionsfähigkeit optimiert werden.

Da vor Jahren die Universität in Dublin einen IQ Test für den gesamten EU Raum machte, der zum Ergebnis hatte, dass Deutschland einen durchschnittlichen IQ von 107 hat und damit einen Spitzenplatz einnimmt, mit Holland zusammen, Frankreich hatte 94, schlage ich vor, dass Politiker mit einem geringeren IQ als 107 aus der Politik ausgeschlossen werden, oder in Ihr Heimat-Bundes-Land-Ort-etc… zurückgeschickt werden sollten, oder eben nach Frankreich.

Und sie sollten um Gottes Willen keine Politik mehr machen.