Auf die Inhalte des öffentlichen Teils der heutigen VG-Ratssitzung einzugehen wäre eigentlich müßig.

Es ist das passiert, was jeder Wachenheimer Stadtbürger befürchten durfte, musste oder konnte und was alle anderen V-Gemeindebürger erwartet haben. Das Kapitel Supermarkt, inklusive Zielabweichungsverfahren und Flächennutzungsplanänderung mit gefühlten 100.000 Änderungen und Vorschriften geht in die nächste, auch hier gefühlte 100.001 Runde. Und das obwohl heute durchaus eine Lösung möglich war, die den Willen des Stadtrates Wachenheim und der Bürger Wachenheims auf eine schnellere Spur hätte bringen können.

Zugegeben der Weg der zu gehen gewesen wäre, insbesondere für FWG und SPD war ein weiter. Man hätte einem Antrag der CDU zustimmen müssen, der die Änderung- und Genehmigungsverfahren der einzelnen Ortsgemeinden verknüpft und auf einen Level gebracht hätte, somit wäre bei den Behörden ein Vorgang vorzulegen gewesen und nichts zwei. Fair enough.

Nun was bei diesem Tagesordnungspunkt an Drama und Schauspiel, und vor allem Ignoranz geboten wurde, hätte eigentlich eine eigene Kategorie bei den Oscars verdient.
Dass man Ausführungen des politischen Gegners nicht verstehen will oder kann, ok. Dass man von seinen bisherigen Positionen nicht abrücken möchte, o.k.

Dass man aber auf eindeutig vorliegende Erklärungen einer Behörde, die auch noch von einem Verwaltungsmitarbeiter glasklar erklärt wurden, und einen eindeutig vorliegenden Wählerwillen mit einer solchen Ignoranz reagiert, wie das grosse Teile des Verbandsgemeinderates getan haben, und zwar mit einer Hybris und Arroganz, die ihres gleichen Sucht, ist für die unbeteiligten Zuhörer ein besonderes Erlebnis gewesen. Dass dann auch noch ein völlig inkompetenter Vorsitzender massiv parteiisch und aus Zeitgründen demokratische Vorgänge kürzt und bewertet, ist einfach grandios.

Es gelang nicht einmal den Abgeordneten nach einer hitzigen Diskussion zu vermitteln über was genau denn nun abgestimmt werden solle, es wurden Namen zur Abstimmung aufgerufen, die nicht anwesend waren, oder Anwesende nicht aufgerufen.

Dies passt zu dem Bild, dass ein Teil des Rates nach Jahren der Beschäftigung mit einem Thema Supermarkt nicht weiss, wer welche Kompetenzen hat bzw. in diesem Fall habe ich meine dezidierte Meinung, NICHT wissen will, wer welche Anträge wo einzureichen hat. Und dann noch die Frechheit besitzt Fakten zu ignorieren.

Die Sachlage gem. CDU war eigentlich einfach:

Sachstand Bischofsgarten

Mit Schreiben vom 24.04.2014 hat die SGD auf das beantragte Zielabweichungsverfahren für den Bischofsgarten geantwortet. Die SGD fordert:
– Änderungsbeschluss des VG-Rates
– Überarbeitung des Antrags
– Raumordnerische Prüfung

Die Verwaltung hat bis heute keinen dieser 3 Punkte erledigt.

Sachstand Standort zwischen Friedelsheim und Gönnheim

Mit erstem Schreiben vom 30.04.2014 hat es die SGD zunächst kritisch beurteilt, ein Zielabweichungsverfahren für den Einzelhandelsstandort zwischen Friedelsheim und Gönnheim überhaupt zu eröffnen. Das Schreiben der SGD ist dem Rat noch vorzulegen.

Die Verwaltung hat erreichen können, dass die SGD grundsätzlich dazu bereit ist, ein Zielabweichungsverfahren für den Einzelhandelsstandort zwischen Friedelsheim und Gönnheim zu eröffnen.

Mit zweitem Schreiben vom 06.08.2014 hat die SGD darauf hingewiesen, dass die Gemeinden Friedelsheim und Gönnheim das Zielabweichungsverfahren nicht selbst führen können, sondern dass die VG das Zielabweichungsverfahren führen soll. Außerdem fordert die SGD:

– Änderungsbeschluss des VG-Rates
– Überarbeitung des Antrags
– Standortalternativenprüfung

Die Reaktion der Verwaltung auf dieses Schreiben ist nicht bekannt und für den VG-Rat nicht aktenkundig gemacht worden.

Mit drittem Schreiben vom 14.01.2015 hat die SGD erneut darauf hingewiesen, dass die Gemeinden Friedelsheim und Gönnheim das Zielabweichungsverfahren nicht selbst führen können, sondern dass die VG das Zielabweichungsverfahren führen soll. Außerdem fordert die SGD erneut:

– Änderungsbeschluss des VG-Rates
– Überarbeitung des Antrags

Erforderliche Beschlüsse:

Grundsatzbeschluss:

Der Verbandsgemeinderat bekennt sich zu den beiden Standorten (Bischofsgarten sowie zwischen Friedelsheim und Gönnheim), die von den Bürgern und dem Stadtrat in Wachenheim sowie den Ortsgemeinderäten Friedelsheim und Gönnheim festgelegt worden sind.

Die Verbandsgemeinde übernimmt die Durchführung beider Zielabweichungsverfahren. D.h. die VG beantragt beide Zielabweichungsverfahren.

Die Verbandsgemeinde beschließt die erforderlichen Änderungen des Flächennutzungsplans.

Die Verbandsgemeindeverwaltung überarbeitet die beiden Anträge, stimmt die überarbeiteten Anträge mit den Ortsgemeinden ab und leitet diese weiter an die SGD.

Dies ist die Originalstellungnahme der CDU. Sollte die anderen Parteien Interesse haben, dass ihr Antrag ebenfalls hier auf dem Blog veröffentlicht wird, stehen wir gerne dazu bereit.

Leider war die Erlangung eines Konsenses in unserem Verbandsgemeindeparlament nicht möglich. Aber immerhin hat der große Vorsitzende versprochen, sich zeitnah des Vorganges anzunehmen!!!

Wenn das mal kein Fortschritt ist!!

Mein persönlicher Eindruck ist doch der, der sich auch in den letzten Jahren leider nicht verändert hat. Auf VG-Ebene wird der eindeutige politische Wille einer Ortsgemeinde missachtet und unter mittlerweile fadenscheinigen Argumenten wider besseren Wissens mit Füssen getreten und ad absurdum geführt.

Nach der Papierflut am Wochenende – die Pfadfinder sollten gleich am Wochenende nach der Wahl eine Altpapiersammlung starten – hebt sich eine Stadtratsfraktionen durch Ressourcen schonenden Umgang mit dem Beschreibstoff hervor: die SPD. Ja, es gibt reichlich Plakate im Stadtgebiet, die außer dem Mannschaftsfoto allesamt weder mit Europa noch mit Wachenheim zu tun haben. Doch zur Wachenheimer Wahl ist jedenfalls zu mir bisher nur ein doppelseitig bedrucktes Blatt gedrungen, eingelegt in den Kommunalreport.

Die Ziele, die Wachenheims Genossen dort auflisten, unterscheiden sich von denen der anderen Parteien und Gruppen zunächst durch das jedem Punkt vorangestellte rote Quadrat. Auch bildlich finden wir wieder die Stadtmauer und den Spielplatz der Pusteblume. ABER anders als bestimmte Vereine bleibt die SPD im Ton sachlich und beschränkt sich auf die Darstellung der eigenen Positionen.

Dass sich dabei kein alleinstellender Punkt findet, ist wirklich kein Problem. Zumal wir ja ahnen, dass nach den Wahlen trotz vieler gleicher Ziele der Zwist im Rat weiter gehen wird.

Das leidige Thema Supermarktstandort bekommt im Kommunalreport der SPD einen eigenen Artikel. Das macht Sinn, da die SPD im Verbandsgemeinderat ja zur Koalition der Bischofsgartengegner zählt. Hier macht sich Klaus Huter für den Standort Königswingert stark. Da frage ich mich, ob es Geheimwissen ist, dass auch der Investor, der für REWE in Wachenheim bauen will, an diesem Standort sehr interessiert war? Tatsächlich, so seine Aussagen mir gegenüber, hat er bei den Besitzern der Wingerte angefragt, um mit ihnen Optionsverträge abzuschließen. Allerdings verlangten diese 150 Euro aufwärts pro Quadratmeter. Zusätzlich zu den beträchtlichen Kosten für den Erdaushub – damals hieß es beim Kreis es noch, dass oberhalb des Kreisels bestenfalls ein auf Straßenniveau eingegrabener Markt genehmigungsfähig sei – war damit für den Investor der Königswingert nicht mehr betriebswirtschaftlich realisierbar. Er sprach von rund 50% über dem Limit. Jetzt sagen SPD und FDP – mit Recht – die wirtschaftlichen Belange eines Unternehmens seien nicht Grundlage ihrer Entscheidung. Jedoch müssen doch beide wissen, dass ein Neubau am Königswingert ziemlich unrealistisch ist. Beinahe so unrealistisch wie ein Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim.

Und warum EIN Supermarkt an EINEM Ortsrand für die Erreichbarkeit besser sein soll als ZWEI Supermärkte an ZWEI Ortsrändern, muss mir Herr Huter mal erklären. Integriert ist der Standort nur, weil das Ortseingangsschild 50 Meter vor dem Kreisel steht.

 

Nach dem Erfolg unserer kleinen Umfrage zu den Kandidaten zum Bürgermeisteramt, gehen wir noch einen kleinen Schritt weiter und befragen Sie zu Ihrer Wahl zum Stadtrat.

Welche Partei soll denn von Ihnen gewählt werden?

Wie immer ANONYM und nicht identifizierbar. Mehrfachabstimmungen sind, soweit es uns technisch möglich ist, über die IP und ein cookie gesperrt.

Das Osterfest ist vorbei und wir bewegen uns auf Pfingsten zu. Politisch gesehen eine sehr spannende Zeit. Europawahlen, Kommunalwahlen, Wahlen über Wahlen. Die hohe Zeit des Homo politicus, der wir alle sind, ob wir wollen oder nicht!

Auf Grund dieser Tatsache, ob wir wollen oder nicht, werden wir von den politischen Parteien über die Inhalte Ihrer Wahlprogramme mannigfaltig informiert. Internet, TV, Presse und auch per Flugblatt, neudeutsch Flyer.

Nun, als engagierter Mensch in der WL, Wachenheimer Liste OHNE Zusatz, ist nun auch für mich die Zeit angebrochen SIE zu informieren und mich den spannenden Diskussionen mit potentiellen Wählern und Nicht-Wählern und Nichtwählern zu stellen.

Dies tue ich nicht über den Wachtenblog, was den Grundsätzen dieses Mediums widerspräche, sondern über den ersten Schritt, die Flyer, die ich in diesen Tagen in den Briefkästen meiner Nachbarschaft und erweiterten Nachbarschaft verteilen werde. Und ich bin natürlich auch schon von den politischen Mitbewerbern über den gleichen Weg informiert worden.

So habe ich diese Tage die schon erhaltenen Flyer, ein fürchterliches Wort, von FWG, Wachenheimer Bürgerliste 2014 und WL nebeneinandergelegt, und sah das Wahlplakat der CDU vor meinem geistigen Auge, und da fiel mir eine Sache auf, die hoffentlich keine Rückschlüsse auf die politischen Inhalte der Parteien, Vereine und Listen zulässt.

Alle, wirklich alle genannten Parteien haben als eine Grundfarbe die Farbe Orange in ihren Wurfzetteln. Mal sehr orange, mal etwas gedeckter, aber massiv Orange.

Ich frage mich, wie dieses Phänomen zu Stande gekommen ist und wieso ausgerechnet Orange. Mir wird da mulmig zu Mute. Es gab mal eine Orange Revolution in einem Land, das zur Zeit ein potentieller Gefahrenherd für einen europäischen Krieg ist. Da ist mir die Farbe orange in dieser geballten und für Wachenheim so ungewohnten Einheit mehr als unheimlich.

Vielleicht ist es gerade deswegen jetzt wieder so wichtig Position zu beziehen und sachlich und respektvoll für die eigenen politischen Positionen einzustehen. Um von diesen Pseudo-Konsensi zu einer konstruktiven, durchaus streitbaren und streitwertigen politischen Kultur zu kommen, wie es sich für demokratische Parteien gehört.

Nämlich den Willen des Wählers bestmöglich einzubringen und umzusetzen. Und der Wähler und dessen Wille sind nicht generell orange!

In diesem Sinne wünsche ich allen Parteien und Bürgern einen offenen, fairen und konstruktiv spannenden Wahlkampf, der nach der Wahl zu eben solchen Parlamenten führt.

Die schlechte Nachricht zuerst: Auf der heutigen Sitzung im Wachenheimer Stadtrat ging es – anders als in der heutigen Rheinpfalz angekündigt, nicht um Supermarkt-Standort. Der steht erst morgen beim Verbandsgemeinderat auf der Tagesordnung. Genauer gesagt das Einzelhandels-Gutachten, dessen Inhalt nun endlich Verbandsgemeinde-Bürgermeister Udo Kittelberger gegenüber der Rheinpfalz bekannt gab. Kurzfassung: Es sind jetzt offiziell, nach Beratung mit den übergeordneten Behörden, nur noch drei Standorte für einen Vollsortimenter in der Betrachtung:

  • Oberstnest, wo auch die Planer einräumen, dass es einen Konflikt wegen der Nähe zu Schule, Friedhof und Schwimmbad gibt
  • Neustück Süd, wo allerdings das Neubaugebiet „Am Schwabenbach“ entstehen soll
  • Bischofsgarten, wo ein Standort weiter verfolgt werden kann, wenn keiner der innerörtlichen Standorte umsetzbar ist

Hierzu wird es sicher morgen im Verbandsgemeinderat ausführliche Diskussionen geben. Dazu ganz unten mehr.

Heute im Stadtrat ging es unter anderen um ein weiteres Grundstück, das einmal für den Supermarkt im Gespräch war: Für das Pfortenstück wurde nun der Bebauungsplan vorgestellt, der Wohnhäuser und eine großzügige öffentliche Grünfläche vorsieht. Hier einige Eckpunkte des Planungsentwurfs:

  • Das Gebiet wird als allgemeines Wohngebiet definiert. Daher dürfen sich neben der reinen Wohnnutzung auch Freiberufler wie Steuerberater oder nicht-produzierende Gewerbetreibende wie IT-Unternehmer niederlassen. Ein Cafe oder touristische Nutzung wie z. B. Ferienwohnungen sind nicht erlaubt.
  • Geplant sind 10 freistehenden Einfamilienhäuser und vier Doppelhaushälften.
  • Die Grundstücke sind eher großzügig: Mindestens 400 qm für ein Einzelhaus, mindestens 300 qm für eine Doppelhaushälfte.
  • Die Häuser sollen zwei volle Geschosse haben. Maximale Wandhöhe ist 6,50 m, die maximal Firsthöhe beträgt 9,50 m.
  • Die Häuser ziehen sich entlang der westlichen und nördlichen Grenze des Pfortenstücks – dort verläuft auch eine neue Straße zur Erschließung.
  • Zur Stadtmauer hin bleiben 3.340 qm frei als öffentliche Grünfläche. Zusammen mit den zu dieser Seite liegenden Gärten der Häuser entsteht hier eine Menge Grün.
  • Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass die Wohnhäuser nur Mauern bzw. Zäune von maximal 1,20 m Höhe haben dürfen, die noch dazu von Hecken oder Sträuchern optisch verhüllt sein müssen (Planer Hammer: „wir wollen keine Mauern oder Zäune sehen“). Außerdem muss pro 300 qm Grundstück ein Baum im Garten gepflanzt werden.
  • Trotz des abfallenden Geländes sind Aufschüttungen und Eingrabungen nur sehr eingeschränkt erlaubt, so dass die Topographie oder – wie Herr Hammer es viel schöner ausdrückte – „der städtebaulich gewollte Schwung“ des Geländes erhalten bleibt.
  • Die Entwässerung des abschüssigen Geländes soll nicht über die Privatgrundstücke, sondern über die öffentliche Grünfläche erfolgen. Dazu wird der Boden ausgehoben und eine ca. einen Meter dicke Kiesschicht eingefüllt (oben und unten mit Vließ eingefasst). Darauf kommt wieder Mutterboden, oben wird Gras gesät. Auf dem Gelände können auch Bäume wachsen, und es sind verschiedene Arten der Nutzung denkbar. Zum Beispiel könnte die Fläche Gegenstand der gerade laufenden Spielleit-Planung werden. Das alles ist aber schon viele konkreter, als es ein Bebauungsplan beschreiben muss.

Insgesamt hob Bürgermeister Torsten Bechtel hervor, dass die Planer (Herr Hammer und Herr Niendorf) sehr akribisch gearbeitet und enorm viele Belange berücksichtigt hätten. Obwohl es heute nur darum gehen sollte, den Bebauungsplan offen zu legen und damit den Prozess der Bürgerbeteiligung sowie der Abstimmung mit den Behörden zu starten, entspann sich eine Diskussion um die Punkte, die derzeit gar nicht genau festgelegt werden müssen.

Dabei lag den Stadtratsmitgliedern vor allem die Entwässerung des Pfortenstücks am Herzen. In den Fragen ging es um Details wie die Lage und Art des zuführenden Wasserrohrs oder die Haltbarkeit der Kiesschicht. Angesichts der wortreich vorgetragenen Skepsis merkte Marcus Scholz (CDU) gewohnt süffisant an, es sei doch spannend, wie engagiert jetzt die Entwässerung des Geländes diskutiert werde – sie sei doch sicherlich besser als bei dem einstmals angedachten Supermarktparkplatz. „Wie primitiv“ kam da als Kommentar von zwei Zuschauern, die eindeutig dem Nagel-Lager zuzuordnen sind. Machmal sagt ein Kommentar nicht nur etwas über den Kommentierten, sondern auch über den Kommentierer.

FWG-Fraktionsvorsitzender Arnold Nagel selbst griff auf eine seiter Standard-Taktiken zurück und versuchte, die Entscheidung zu blockieren. Er beklagte sich darüber, dass er die 50-seitigen Unterlagen erst drei Tage vor Sitzungstermin erhalten habe. Er fragte, ob denn noch eine Vorberatung in den Ausschüssen (Finanz und Bau) geplant sei – er fühle sich nicht in der Lage, jetzt abzustimmen.

Endlich einmal kam Gegenwind aus der SPD. Jürgen Bohl widersprach dem Altbürgermeister. Nicht nur seien die Pläne ausführlich im Bauausschuss besprochen worden. Er sei auch positiv überrascht, wie detailliert und durchdacht die Planung jetzt schon sei, und wie gut die Anmerkungen aus der Ausschuss-Diskussion in der nun vorgelegten Fassung aufgenommen worden seien. Rolf Kley (auch SPD) betonte, mit der Offenlegung des Bebauungsplans gehe die Stadt ja nur den ersten, notwendigen Schritt. Man bleibe weiterhin Herr des Verfahrens und könnte die Planung im Einzelnen noch beeinflussen.

Als es zur Abstimmung über die Offenlegung des Bebauungsplans ging, votierten nur Arnold Nagel und Rainer Lucas von der FWG dagegen, Andreas Berger (FDP) enthielt sich. Alle anderen stimmten dafür.

Es ist ein gutes Zeichen, dass die Verneinungs- und Blockade-Front im Wachenheimer Stadtrat bröckelt. Die komplette SPD-Fraktion sowie Nicola Räch und Annette Weber von der FWG stimmten für die Offenlegung.

Auch bei der nachfolgenden Beratung des Wachenheimer Doppel-Haushalts 2013/2014 zeigte sich eine beginnende Isolation Arnold Nagels. Zwar lobte er die Verwaltung für die vorgelegten Planzahlen. Danach bemängelte er aber, die Planung ließe keinen Spielraum, um dem demografischen Wandel gerecht zu werden oder den Tourismus zu fördern. Auch hier widersprach Rolf Kley: Der Haushalt enthalte viele Investitionen in die Zukunft. z. B. für die Küche in der Kindertagesstätte Pusteblume oder die Spielleitplanung. Für die Wiese zwischen Schwimmbad und Kirche – nebenbei wurde klar, dass sie als besonders gefördertes Starter-Projekt in der Spielleitplanung angegangen werden soll – sei ein Generationentreff angedacht. Die historische Stadtentwicklung (von Torsten Bechtel besonders vorangetrieben) trage zur Belebung der Innenstadt bei, von der besonders ältere Mitbürger profitierten. Zum Thema Tourismus hob er hervor, dass jeder Euro für die Wachtenburg eine Investition in den Fremdenverkehr ist. Außerdem plane die Stadt 220.000 Euro für Tourismusförderung – nur für Tourist-Info u.ä., die Investitionen in Wachtenburg und andere historische Gemäuer sind nicht enthalten.

Walter Disteldorf (CDU) schlug dann auch die Brücke zur morgigen Sitzung: Da 85% der Ausgaben in Verbandsgemeinde-Umlage, Personalkosten, Zinsen und andere nicht beeinflussbare Posten flösse – und man bei den Sozialausgaben schon sehr sparsam geplant habe –  könnte man nur über mehr Steuer-Einnahmen zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. „Leider fließt unsere Kaufkraft noch nach Deidesheim und Bad Dürkheim. Wir brauchen hier einen Vollsortimenter, und wir müssen das Gewerbegebiet auf den Weg bringen.“

Morgen wird es also richtig spannend. Auch von der Verbandsgemeinderatssitzung plane ich wieder zu bloggen. Hier schon  eine kurze Prognose:

  • Da die Ringstraße aufgrund städtebaulicher Belange abgelehnt wurde, werden die Verfechter dieses Standortes nun einen Supermarkt am Oberstnest fordern.
  • Ausnahme von dieser Regel wird Wolfgang Hick von der CDU sein. Er wohnt an der Friedelsheimer Straße und hätte vom Standort Oberstnest mehr Verkehr entlang seines Grundstücks zu befürchten.
  • Wenn die Formulierung zum bestehenden Rewe-Standort am Kreisel genauso schwammig ist wie die Zusamenfassung in der Rheinpfalz, werden sich Andreas Berger von der FDP sowie die FWG auf einen Vollsortimenter an diesem Standort fokussieren. Torsten Bechtel wird wieder einmal erklären, dass diese Lösung weder von Rewe noch von den Eigentümern der Immobilie gewollt wird. Daraufhin wird Arnold Nagel ein anders lautendes Schreiben eines der Beteiligten aus den vergangenen Jahrzehnten aus dem Ordner ziehen.
  • Die Bürgermeister von Friedelsheim und Ellerstadt werden behaupten, ein Supermarkt im Bischofsgarten würde das Aus für einen Markt zwischen ihren beiden Orten bedeuten. Eventuell traut sich dann jemand, ihnen zu sagen, dass dieser Markt ein Wunschtraum ist, für das sich seit vielen Jahren kein Investor findet.
  • Da mit Annette Weber eine kritische, nicht automatisch mit Arnold Nagel abstimmende Rätin ausgeschieden ist (warum geben eigentlich immer die Klügeren nach?), wird die FWG geschlossen gegen die Stadt Wachenheim und den Bischofsgarten stimmen.
  • Die große Unbekannte ist für mich die SPD. Heute habe ich erste Anzeichen dafür gesehen, dass sich die Sozialdemokraten von den Freien Wählern emanzipieren und dem Einzelhandelsgutachten zustimmen. Ich würde mich über diese Einsicht jedenfalls sehr freuen.

Insgesamt könnten – passend zu den gerade vergangenen Feiertagen – zwei Dinge passieren:

Option Ostern: Wiederauferstehung der unsäglich absurden Diskussion und folglich eine andauernde Blockade der Wachenheimer Stadtentwicklung

Option Pfingsten: Erleuchtung der VG-Rats-Mehrheit und folglich eine Verkündung des erfolgreich verabschiedeten Einzelhandels-Gutachten.

Und jetzt sind Sie dran, liebe Wachtenblog-Leser. Wie tippen Sie Verlauf und Ausgang der morgigen Sitzung im Verbandsgemeinde-Rat?

Liebe B. v. G.!!!

Ich möchte Ihnen von Herzen gratulieren.

Endlich wurde Ihnen die Last abgenommen über Ihr Eigentum und dessen Nutzung entscheiden zu müssen. Es muss wirklich schwer sein, sich Gedanken zu machen, wie man einer Stadt, na ja, Gutes tun kann. Da ist es doch eine Wohltat fürsorgliche Mitbürger zu haben, die sich die Arbeit machen, für Sie ungefragt Ihr Eigentum zu verplanen und zu konzeptionieren.

Das spart Ihnen viel Geld, nimmt Ihnen die Verantwortung ab. Solche Freunde, wie die FWG und die engagierten Menschen aus der ‚Initiative Bürger für Wachenheim‘ möchte ich auch mal haben. Die sind einfach so lieb, wie man im neuen Flyer der FWG lesen kann, und planen mal das Ihnen gehörende Grundstück auf der Ringstraße durch.

Wie erfreut müssen Sie sein, endlich ca. 125 Parkplätze und einen Supermarkt vor der Nase zu haben, zusätzlich einer fröhlichen Nutzung Ihrer Kulturscheune. Im Ensemble mit Ihrem wunderschönen Englischen Garten sicher ein städtebauliches Highlight, wie es selten eines gibt.

Ihre Kinder freut es sicher, auf dem Parkplatz gegenüber Skateboard fahren zu können. Die könne sich dann von den permanent aus- und einfahrenden Autos ziehen lassen. Was für ein tolles Vergnügen. Nur 10 m vor der Haustür. Und Sie haben die immer wieder propagierte Fußläufigkeit aber sowas von vor der Tür, das nenne ich mal Altersvorsorge!

Auch muss für Sie ein Traum in Erfüllung gehen, den Sie als Ur-Wachenheimerin insgeheim schon immer gepflegt haben. Sie haben der leidigen Diskussion um des leidigen Supermarkt ein Ende bereitet. Und dafür gesorgt, dass der Bau des Supermarktes im Bischofsgarten nicht realisiert wurde.

Doch da müssten Sie eigentlich ein schlechtes Gewissen haben, geben Sie es zu. Sie nehmen ja den Anwohnern dort, die Möglichkeit die Vorteile zu nutzen die Sie jetzt haben sollen. Obwohl, stimmt ja gar nicht. Das wäre von denen ja ein ganzes Stück weg gewesen, die hätten von dem ganzen Verkehr gar nichts mitgekriegt, deren Kinder hätten sich nicht ziehen lassen können. Ich habe da jetzt ein Gerücht gehört. Es soll da eine neue Bürgerinitiative geben. Ja, ehrlich! Die soll ‚Wachenheimer Initiative für Bürger‘ heißen. Das sind die anderen Anwohner dort an der Bahn, die übrigens auch an die Ringstraße verlegt werden soll. Die Haltestelle soll im Englischen Garten sein!

Die haben den neuen Flayer der FWG gelesen und haben die Vorteile verstanden, die ein Supermarkt in Nachbarschaft bringt. Die habens wirklich verstanden.

Endlich geht es voran! DANKE, B. v. G., Danke!!

Im Vergleich zur letzten Verbandsgemeinderatssitzung war es heute (bzw. wenn der Blogbeitrag fertig ist, gestern) im Wachenheimer Stadtrat richtig langweilig – und das ist keine schlechte Nachricht. Vielleicht lag es an der bis auf den letzten Platz gefüllten Zuschauerreihe, vielleicht haben die eindeutigen Reaktionen im Wachtenblog auf die absurden Scharmützel vergangener Woche etwas bewirkt, vielleicht haben die Beteiligten auch die Zwischenzeit zum Nachdenken oder zur Verständigung genutzt. Jedenfalls war der Ton der gestrigen Stadtrats-Sitzung durchgehend sachlich. Und so kam zwar keine fraktionsübergreifende Einigung, aber eine eindeutige Abstimmung und damit ein klares Verhandlungsmandat für den Stadtbürgermeister heraus.

Zur Abstimmung stand ein Antrag der CDU auf die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für einen Lebensmittel-Vollsortimenter im Bischofsgarten. Gleichzeitig sollte ein projektbezogener Durchführungsvertrag mit der Selztal GmbH, dem Projektentwickler der Rewe, auf den Weg gebracht werden. Das mag zunächst überraschen, kommt doch der Bebauungsplan normalerweise nach dem Flächennutzungsplan, mit dem sich gerade erst der Verbandsgemeinderat befasst hat. Über diese in Form und Inhalt denkwürdige Veranstaltung hatten wir ja im Wachtenblog ausführlich berichtet und diskutiert. Dass man nicht einen Vorschlag mündlich darlegen und einen anderen Vorschlag schriftlich zur Abstimmung einreichen sollte, ist laut einer Meldung der Rheinpfalz mittlerweile auch der SPD-Fraktion klar geworden. Auch Verbandsgemeindebürgermeister Udo Kittelberger hat gegenüber der Zeitung eingeräumt, dass es nicht richtig war, die Abstimmung trotz der Unklarheit durchzuziehen.

In der Fragestunde für Einwohner am Anfang der gestrigen Stadtratssitzung wollte ich daher wissen, ob der Verbandsgemeinderats-Beschluss angesichts dieser Diskussionen gültig sei. Stadtbürgermeister Torsten Bechtel wollte hier zwar nicht in die Rolle der Verbandsgemeinde gedrängt werden, sagte aber, das Protokoll der Sitzung werde kommende Woche vorliegen, und dann könne es eventuell Bewegung geben. Rolf Kley, SPD-Fraktionschef im Stadtrat und nicht Mitglied des Verbandsgemeinderats, sagte im weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung: „Es ist schade, dass es im Verbandsgemeinderat nicht so klar formuliert war. Ich war persönlich dafür, die Ringstraße als Sondergebiet Einzelhandel rauszunehmen. Ich denke, dass hier in den nächsten Tagen die Verantwortlichen zu einer guten, einvernehmlichen Lösung kommen werden.“ Wie Bechtel im weiteren Verlauf präzisierte, wird es heute ein interfraktionelles Gespräch auf Verbandsgemeinde-Ebene geben.

Zurück zur gestrigen Sitzung. Die Aussprache über den Supermarkt-Bebauungsplan begann sehr ungewöhnlich, nämlich mit einer etwa fünfminütigen Stillarbeit des gesamten Stadtrats. Bürgermeister Bechtel hatte einen Brief der Kreisverwaltung Bad Dürkheim ausgeteilt, der heute um 15:30 Uhr bei Verbandsgemeinde-Bürgermeister Kittelberger eingegangen war. Während die Ratsmitglieder das dreiseitige Schreiben studierten, rätselten wir im Publikum über dessen Inhalt. Hatten etwa die Dürkheimer Grawler im Nachbarort am 11.11. dauerhaft das Regiment übernommen und verlangten nun, auf Wachenheimer Seite direkt mit der neuen Fastnachtsabteilung des FC Bächel über den Supermarkt zu verhandeln?

So lustig war es nicht. Mit dem Brief reagierte Holger Eichner, bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim unter anderem für Flächenutzungspläne, Regionalplanung, Landesplanung und Raumordnung verantwortlich, auf die vorherige Stadtratssitzung, in der ein Supermarkt in der Ringstraße abgelehnt worden war. Einen Auszug aus der noch nicht verabschiedeten Niederschrift dieser Sitzuung hatte Bechtel an die Kreisverwaltung und auch an den Verbandsgemeinderat geschickt – ein Schritt, über den Stadtratsmitglied Andreas Berger (FDP) sich so verwundert zeigte, dass er diese Verwunderung mit der endgültigen Niederschrift dokumentiert wissen möchte. Bechtel entgegnete, der Schritt sei „goldrichtig“ gewesen, und verknüpfte das Vorgehen mit seinem Anspruch, ehrlich und transparent zu agieren.

Transparent wurde in der weiteren Diskussion, dass es in dem Schreiben um einen Termin am 15. März 2011 ging, und dass die Beteiligten unterschiedliche Erinnerungen an den Termin haben. Teilnehmer des Gesprächs, das schon auf mehreren Ratssitzungen erwähnt wurde, waren die Bürgermeister Bechtel und Kittelberger, der Wachenheimer Bauamtsleiter Stefan Schneider, Ulrich Villinger vom Ludwigshafener Planungsbüro Piske (Ersteller des Einzelhandelskonzepts), Holger Eichner von der Kreisverwaltung (untere Planungsbehörde) sowie Vertreter der SGD Süd (obere Planungsbehörde). Während Bechtel mehrfach mit Bezug auf dieses Gespräch berichtet hat, die Planungsbehörden würden einen Supermarkt im Bischofsgarten unter den gegebenen Bedingungen akzeptieren, betonte Eichner in seinem Schreiben, der Bischofsgarten komme als nicht-integrierter Standort nicht in Frage. In dem Brief bezieht er sich auch auf einen damals diskutierten Entwurf des Einzelhandelskonzepts, der laut übereinstimmender Erinnerung von Bechtel und Schneider zum Zeitpunkt des Gesprächs noch gar nicht vorgelegen habe.

In der Debatte merkte Arnold Nagel (FWG) an, dass man von solchen Terminen immer Aktenvermerke oder Niederschriften machen müsse. Einerseits stimme ich ihm aus eigener Erfahrung zu – bei kniffligen Gesprächen sollte man die Ergebnisse schriftlich festhalten und an alle Gesprächsteilnehmer leiten, um sich später bei eventuellen Meinungsverschiedenheiten darauf berufen zu können. Andererseits fällt mir auf, dass sich Nagel bei früheren Debatten, wenn der Termin mit den Planungsbehörden erwähnt wurde, immer wieder kritisch nach Aktenvermerken erkundigt hat. Wer Verschwörungstheorien mag, findet hier Bastelmaterial.

Laut Torsten Bechtel gebe es in Wachenheim schon Grundstücke, die – aus der Vogelperspektive betrachtet – für einen integrierten (also im Ort liegenden) Supermarkt in Frage kämen. „An Ringstraße und Oberstnest kann es aus meiner Sicht aber keinen Supermarkt geben – da muss ein klares Signal von der Stadt an die Behörden gehen“, fügte er hinzu. Die Stadt habe ihre Hausaufgaben gemacht und werde seit eineinhalb Jahren im Unklaren gelassen. Das sei „ein Spiel, was hier so läuft“. In Wachenheim werde das Nicht-Integriert-Sein des Bischofsgartens ausschließlich an der Bahnlinie festgemacht. Gleichzeitig seien in Deidesheim, Freinsheim, Geinsheim und Maikammer Supermärkte in Ortsrandlage bzw. außerhalb entstanden, und auch der genehmigungsfähige (aber an fehlendem Investor scheiternde) Markt zwischen Friedelsheim und Gönnheim sei nicht integriert.

Im Stadtrat gab es gestern sehr unterschiedliche Sichtweisen, wie das Schreiben Eichners zu interpretieren sei. Nach Ansicht von Marcus Scholz (CDU) bitte Eichner lediglich um nochmalige Prüfung der Entscheidung, da der Bischofsgarten nicht integriert sei. „Da sieht man, was passiert, wenn man nach Aktenlage entscheidet. Ihm lagen nur das Einzelhandelskonzept und der Auszug der Sitzungs-Niederschrift vor“, so Scholz. Der Auffassung, dass der Brief keine neuen Sichtweisen enthalte, widersprach Andreas Berger (FDP). Laut dem Schreiben hielten untere und obere Planungsbehörde einen integrierten Standort in Wachenheim für möglich – weshalb der nicht-integrierte Bischofsgarten ausscheide.

Eine Aktenlage gibt es laut Lothar Sturm (Wachenheimer Liste) auch zu einem anderen Gespräch. 2006, während der Planungen zum Supermarkt im Pfortenstück, hätten Sturm, die damaligen Beigeordnete Hans-Jürgen Häfner und Edith Mahler (und evt. noch weitere Stadtratsmitglieder) mit Eichner über mögliche Alternativen gesprochen. Damals habe Eichner den Bischofsgarten als geeignet eingestuft – und hierzu gebe es einen Aktenvermerk. Ganz davon abgesehen stehe in Eichners aktuellem Brief nichts drin, was man nicht im Genehmigungsverfahren des Bauvorhabens behandeln könne.

Auch Hans-Jürgen Häfner erinnerte sich an das Gespräch von 2006. Damals habe die Kreisverwaltung als besten integrierten Standort das Pfortentück bezeichnet. „Die haben uns auf den Weg gebracht“, so Häfner. Das relativiert vielleicht die Tragweite von planerischen Aussagen der Kreisverwaltung – schließlich scheiterte das Pfortenstück am Veto der SGD Süd, die als obere Planungsbehörde die Belange des Denkmalschutzes verletzt sah.

Rolf Kley (SPD) gab zu Bedenken, dass der Bischofsgarten zwar für die Supermarkt-Betreiber die wirtschaftlichste Lösung sei, aus Sicht der Bürger jedoch der bestehende Standort die bessere Alternative darstelle. Kley kritisiere, dass die Verbandsgemeindeverwaltung entsprechende Prüfaufträge seit der Sommerpause nicht umgesetzt habe. „Damit wäre es zu dem Dilemma gar nicht gekommen, aber so haben wir wieder ein halbes Jahr verloren.“ Nagel fügte hinzu, auch die Stadt müsse noch Hausaufgaben machen, zum Beispiel die Verkehrsflüsse analysieren (dazu läge ein Antrag der CDU vor) sowie untersuchen, welche Einflüsse ein Vollsortimenter auf die kleinen Geschäfte vor Ort habe.

„Als ich hier Bürgermeister wurde, war mir klar, dass ich der Held wäre, wenn ich einen Vollsortimenter am bestehenden Standort hinbekomme“, entgegnete Bechtel, „aber es geht nicht.“ Genauso werde man für keinen innerstädtischen Standort eine Mehrheit finden – weder im Stadtrat noch bei den Bürgern – „dann besser keinen Supermarkt“. Bechtel wolle nun mit allen maßgeblichen Personen reden, nicht nur in den Bauämtern, sondern auch mit dem ersten Kreisbeigeordneten Erhard Freunscht sowie SGD-Süd-Präsident Prof. Hans-Jürgen Seimetz. Für diese Verhandlungen brauche er ein eindeutiges Mandat der Stadt.

Abgestimmt wurde dann zunächst über einen Antrag von Andreas Berger (FDP), die Abstimmung über den Bebauungsplan zu vertagen, da es völlig konträre Darstellungen zum Standort Bischofsgarten gebe – von „möglich, wenn andere Standorte von der Stadt nicht priorisiert werden“, bis zu „aus raumordnerischen Gründen nicht in Frage kommend“. Marcus Scholz (CDU) plädierte gegen eine Vertagung, weil sich der Konflikt nicht lösen lasse, wenn man vier Wochen warte. Bechtel fügte hinzu: „Es gibt hier keine Gewinner. Unter der Situation leiden zwei Bürgermeister, deren Beigeordnete, Stadt- und Verbandsgemeinderat – und die Bürger, die das Wort Supermarkt nicht mehr hören können.“

Die Vertagung wurde dann auch mit 11 (CDU außer Judith Nyenhius-Hick, Wachenheimer Liste und Jürgen Bohl von der SPD) gegen 8 (Rest der SPD, FWG, Andreas Berger von der FDP und Judith Nyenhius-Hick) abgelehnt. Kira Hinderfeld (FDP) enthielt sich, Nicola Räch hatte sich schon zu Beginn der Debatte mit dem Hinweis auf persönliche Befangenheit in die Zuschauerreihe gesetzt. Einer Einladung Bechtels, dass ihr andere Ratsmitglieder bei eventueller Befangenheit folgen können, kam niemand nach.

Die folgende Abstimmung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan am Bischofsgarten fand auf Antrag von Walter Disteldorf (CDU) namentlich statt.

Dafür stimmten 10 Personen: Torsten Bechtel, Walter Disteldorf, Volker Eckl, Rüdiger Göbel, Benjamin Höller, Marcus Scholz und Birgit Seitz (alle CDU), Klaus Helfer, Lothar Sturm und Michael Wendel (alle Wachenheimer Liste).

Dagegen stimmten 7 Personen: Rainer Lukas und Arnold Nagel (beide FWG), Hans-Jürgen Häfner, Rolf Kley und Albert Schattner (SPD), Andreas Berger (FDP), Judith Nyenhius-Hick (CDU)

Enhalten haben sich 3 Personen: Jürgen Bohl (SPD), Kira Hinderfeld (FDP) und Annette Weber (FWG)

Dieser Beschluss kann – vor allem, wenn er durch einen korrigierten Verbandsgemeinderatsbeschluss flankiert wird – die Stadt wieder einen Schritt weiter in Richtung Supermarkt bringen. Für Bürgermeister Torsten Bechtel bietet das Mandat die Chance, dass Wachenheim vom Gespött der Pfalz zu einem ernstzunehmenden Verhandlungspartner wird.

Genauso wichtig wie den Beschluss finde ich die Art, wie er heute zustande gekommen ist. Die Debatte war durchgehend sachlich, und den Hauptakteuren war das Bemühen um Verständigung anzumerken. Zunächst dankte Bürgermeister Bechtel dem Stadtrat, dass die Aussprachen seit einigen Sitzungen angemessen funktionierten. Rolf Kley dankte dem Bürgermeister für die Gesprächskultur, mit der – im Gegensatz zur Verbandsgemeinde – der Stadtrat auf gutem Weg sei (Beifall aus mehreren Fraktionen). Selbst Arnold Nagel lobte das sachlichere Miteinander.

Mehrfach ließen die politischen Gegner Gelegenheiten zum persönlichen Schlagabtausch aus, die sie noch vor einer Woche im Verbandsgemeinderat mit Begeisterung ergriffen hätten. Marcus Scholz setzte auf Gelassenheit statt Scharfzüngigkeit, Arnold Nagel milderte seine Redebeiträge ab und stieg auch nicht auf den einzigen kleinen Nadelstich von Torsten Bechtel ein („jetzt rufen Sie nicht nur Abstimmung“). Unter „Verschiedenes“ erkundigte er sich sogar freundlich bei Bechtel, wie denn die närrische Rathausstürmung am Sonntag gelaufen sei, worauf dieser ebenso launig vermeldete, dass er den Stadtsäckel bis zum Schluss verteidigt hätte. Und dass es der Wachenheimer Stadtrat noch erlebt, dass sich Arnold Nagel und Lothar Sturm friedlich an derselben Debatte beteiligen, ist bemerkenswert.

Sollte die Rathausstürmung des FC Bächel etwa Spuren hinterlassen haben? Laut Rheinpfalz haben die Narren dem Stadtrat befohlen, Sitzungen nur noch auf dem Turm der Wachtenburg abzuhalten, bis ihm angesichts der luftig-kühlen Umgebung die Streiterei vergangen sei.

Woran es auch liegt, in dieser Richtung sollte sich der Wachenheimer Stadtrat weiter entwickeln – und den Verbandsgemeinderat am besten gleich mitnehmen.