Ich habe tatsächlich Grund zum Feiern. Eigentlich. Ich bin namentlich auf der Titelseite des Amtsblattes des Hexennachtkomitees Wachenheim / Weinstrasse erwähnt.

Zusätzlich gibt es einige Passagen, die sich mit meinen Aktivitäten bzw. gemeinsamen Aktivitäten mit Freunden beschäftigen, die ich/wir für interessierte Wachenheimer anbieten. Dies sind unser Wachtenblog und die Facebookseite VG-Wachenheim Forum. Meine berufliche Tätigkeit wird auch erwähnt, also bin ich wohl, gemäss des eigenen Anspruchs der Hexen, seit 2018 Mitglied eines erlauchten Kreises. Zusätzlich gibt es einige Artikel im Hexenblatt, die im Laufe des vergangenen Hexenjahres Jahres schon auf dem Wachtenblog und/oder Facebook Thema waren und von den Hexen nun aufgewärmt wurden.

Da ich die Passagen über mich und meine Aktivitäten auch noch lustig finde, könnte ich also ganz zufrieden sein.

Eigentlich.

Gestern Abend, als erste Diskussionen über Inhalte des Hexenblattes eben in Facebook VG Wachenheim Forum thematisiert wurden, habe ich mir eine Ausgabe elektronisch schicken lassen und mal quer gelesen. Da beschlich mich doch ein mulmiges Gefühl. Das brachte mich dazu, mir heute morgen eine komplette Ausgabe beim Bäcker zu besorgen, die ich mittlerweile zweifach gelesen habe.

Über die teilweise beschämenden Dinge, die in der Diskussion auf dem Forum gesagt wurden und zum Ausschluss eines Mitglieds führten, lasse ich mich hier nicht aus, das können Interessierte auf FB nachlesen.

Was mich befremdet sind einige Passagen, Formulierungen und Äusserungen in Artikeln, die mich zu der Frage führen, ob das Selbstverständnis der Hexen nur noch eine Illusion oder ein Klischee ist.

„Denn wir Hexen sind sozial und gerecht eingestellt und verteidigen unsere Bürger gegen Ungerechtigkeiten von anderen Menschen oder Behörden.“

Bürger sind alle Bürger einer Stadt. Das ist Gesetz für Hexen und Muggels. Gerade unter diesem o.g. selbstdefinierten Anspruch der selbsternannten Hexen finde ich es beschämend für die Hexen derart spalterische und hetzerische Tendenzen zu erzeugen, wie sie in diesem Hexenblatt zu finden sind.

Es werden künstliche Gruppen erzeugt, „wir“ und die „anderen“. „Wir“, das sind die Alt-Wachenheimer, die alles können, die alles kennen als es noch gut war, die den richtigen Blick auf die Dinge haben und alles erkennen, was gut ist und sein wird und die den Anspruch der alleinigen Wahrheit haben, die Hexen eben, die seit 40 Jahren……, die im TV waren, die vom Alt VG-Bürgermeister verklagt wurden….gebetsmühlenartig werden diese Punkte immer wieder aufgetischt.

Die „Anderen“, das sind die Neubürger, die Asylanten, die Migranten, die Gutmenschen, die neubürgerlichen Stadträte, etc., die alles falsch machen, den Geist Wachenheims nicht verstehen, den Campingplatz kaputt machen, alle doof, doof, doof. Und allen wird nicht nur die Fähigkeit, sondern auch der Wille abgesprochen etwas positives für Wachenheim zu tun.

Und das unter dem Deckmantel der Satire, die jeden satirehaften Ton verloren hat und meines Erachtens, in den erwähnten speziellen Artikeln und Formulierungen nur noch böse und frustriert rüberkommt.

Jetzt kann man natürlich sagen, das seien ja nur ein paar Artikel und man müsste das Gesamtkunstwerk des Heftes sehen, was nicht ironisch gemeint ist, usw.usw..

Dem ist aber nicht so.

Aus dem eigenen Anspruch der Hexen leitet sich eine Verantwortung ab, die Verantwortung für ALLE Wachenheimer da zu sein.

Das beinhaltet gerade NICHT, zu spalten, zu hetzen und künstliche Zugehörigkeiten zu schaffen, die man in seinem zweifelhaften Sinne gegeneinander ausspielen kann. Dies führt die eigenen Ansprüche ad absurdum!

Dies führt dazu, daß der Anspruch der eigenen Tradition zu einem klischeehaften Selbstzweck wird, der, einhergehend mit einem Realitätsverlust zur eigenen Bedeutung, zur Verbreitung von kruden Ansichten genutzt wird und einer Spaltung der Bürger Wachenheims beiträgt.

Januar

Im Januar geben der Österreicher und amtierende Bundeskanzler S. Kurz und CSU Generalsekretär Andreas Scheuer, nach Scheitern der Verhandlungen zur Regierungsbildung zwischen CDU/CSU und SPD, bekannt, dass Kurz in guter alter Tradition die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt hat, um in einer Koalition zwischen CDU/CSU und AFD sich um das Kanzleramt zu bewerben

Februar

Der Wachenheimer Ortsbürgermeister beantragt die Eingemeindung Wachenheims nach Bad Dürkheimum bei der nächsten Bürgermeisterwahl seinen Hut für Bad Wachenheim den Ring werfen zu können. Frühzeitige Neuwahlen werden angestrebt.

März

Zum Zeichen der Mandelblüte wird die Wachtenburg wieder in Rosa angestrahlt, was zu Verwicklungen in der NATO führt, und der Trump-Administration endlich einen Grund gibt aus der NATO auszutreten. Die öffentliche Verlautbarung besagt, daß „solche Schwuchtelfarben“ in einer Stadt des NATO Bündnisses eine Gefährdung für die Wehrkraft der Truppe darstellen und zu deren Zersetzung führten. Als Maßnahme werden blaublühende Mandelbäume gepflanzt(Bruce Willis verkauft deswegen sein neuerworbenes Haus)

April

In Bad Dürkheim wird eine Brille gefunden. Dieses obskure Objekt der Begierde ist eine sogenannte HighTech-Zerrspiegelbrille, die den Blick für das Wesentliche nicht nur verschwimmen lässt, sondern per Synapsenverschaltungden Geist des Trägers völlig verwirrt und humorfrei werden lässt, und, besonders Samstags, zu einem erhöhten Mitteilungsbedürfnis führt. Die Recherche durch die professionell arbeitende Lokalpresse, wessen Brille da gefunden wurde, läuft.

Mai

Ein ehemaliger Österreicher, S. Kurz, ist Deutscher Bundeskanzler geworden. Die GrKo nach den notwendig geworden Neuwahlen steht. CDU Mitglied Kurz ist Bundeskanzler. Alexander Gauland ist Minister für Propaganda und Innere Werte.

Juni

Nach dem heimlichen Erwerb sämtlicher historischer Gebäude Wachenheims durch eine private Investorengruppe, die aus einer Person besteht, wird die Privatisierung Wachenheims, und somit der ersten deutschen privaten Stadt, notariell beglaubigt. Die Unterschrift wird im neuen Drei-Sterne Restaurant Filio di Inferno am Marktplatz öffentlichkeitswirksam geleistet.

Juli

Wachenheim bekommt ein 8 Sterne Luxus-Hotel mit Tiefgarage am Oberstnest. Das Hotel wird von Herrn Mehdorn, privat bestellter Projektleiter, in einer Rekordbauzeit von 4(!) Wochen erstellt. Aus purem Zufall kommt es beim BER zu erneuten Verzögerungen, da Baumaterial für das Terminal fehlen soll.

August

Der Supermarkt in Wachenheim wird eröffnet. Die REWE Gruppe mit dem privat bestellten Projektleiter Mehdorn präsentiert voller Stolz den modernsten Supermarkt Europas. Unter Einbindung der Anwohner ist, um die Aussicht zu wahren, der Supermarkt „Wachenheim 21“ unterirdisch mit Bahnanschluss erstellt worden. BER fehlen die Glasscheiben fürs Terminal.

September

Ein Herr Walter Weiß kauft das Heisenberg-Gymnasium in Bad Dürkheim und verlegt es nach Wachenheim. Er möchte Wachenheim, noch vor Ludwigshafen, zum wichtigsten Chemie-Standort der Welt machen. Standort ist die Burg, die im Original wiederaufgebaut wird, Projektleiter ist Herr Mehdorn, da die blaue Beleuchtung die Markenidentität der Weiß’schen Firmengruppe unterstreicht. BER fehlt die Sanitär-Infrastruktur.

Oktober

Der Schulbetrieb wird aufgenommen. Die Schüler werden vom sogenannten Bürgerbus, einer Flotte von 20 Fahrzeugen, kostenlos zur neuen Excellenz-Schule gefahren. Die Idee zum Bürgerbus, der nicht nur Schüler, sondern alle Bürger der neuen Großgemeinde Bad Wachenheim, der Name wurde am 01.04.2018 geändert, kam von einer mittlerweile im Untergrund agierenden politischen Gruppe, die sich selbst RZW nennt, Revolutionäre Zelle Wachenheims. Die Idee wurde dann vom neuen Bad Wachenheimschen Beigeordneten für Information und Propaganda politisch reklamiert und ausgenutzt.

November

Das Jahrestreffen der NATO findet in Wachenheim statt. Die Trump-Administration, die für die Auswahl der Location zuständig zeichnete, betonte, daß der Standort das Profil der NATO am besten unterstreiche. S.Kurz, A. Gauland, Trump und Co. Haben den gesamten Wachenheimer 8 Sterne Tempel am Oberstnest gemietet. Die Tagungen finden im „Heisenberg-Gymnasium an der Wachtenburg“ statt, das zur feierlich komplett blau beleuchtet wird. Das feierliche Diner findet natürlich bei „Filio di Inferno“ statt, das seit vier Wochen das höchstdekorierteste Restaurant der Welt und das einzige mit 4 Sternen ist, seit der Koch Mehdorn für das Haus kocht.

Dezember

Nach dem Erfolg des NATO-Gipfels, beschliesst die nach Umfrage zur Zeit stärkste Partei Deutschlands, Die Blauen, ihren Parteitag in Wachenheim abzuhalten. Die Vorsitzende Frauke Petry betont, daß Die Blaue sich verpflichtet fühle, die demokratischen Werte Deutschlands und der Welt zu verteidigen, die, seit das Trio Kurz/Gauland/Trump an der Macht sind, mehr und mehr schwinden. Die Nähe zur Wiege der deutschen Demokratie in Hambach und die historische Tatsache, daß die Beleuchtung und die Mandelbäume Wachenheims einmal rosafarben waren, führten zum Antrag Petry’s die Partei in RWL, Rosa Wachenheimer Liste, umzubenennen. Petry möchte sich auch dafür einsetzen die ursprünglichen Farben der Burgbeleuchtung und der Mandelbäume zu reaktivieren.

Kaum ist die neu überarbeitete „Geschichte der Stadt Wachenheim“ erschienen, hat der Wachenheimer Stadtrat einen Beschluss gefasst, der in der nächsten Auflage der Chronik landen könnte: Heute wurde das Sanierungsprogramm „Historische Stadtbereiche“ beschlossen.

Damit können nun Fördermittel für die Sanierung historischer Bausubstanz im Stadtkern beantragt werden. „Eine historische Chance für Wachenheim“, so Bechtel. Gefördert werden können:

  • Erhaltung und Sanierung von Gebäuden
  • Instandsetzung und Wiedernutzung von leerstehenden Gebäuden
  • Umgestaltung öffentlicher Flächen und Wege

Vor allem Privatleute sollen in Genuss der Förderung kommen. Dabei besteht Aussicht auf:

  • Finanzielle Zuschüsse zu Sanierungsmaßnahmen
  • Steuerliche Vorteile durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten
  • Vereinfachtes Genehmigungsverfahren

Seit dem Jahr 2010 hat der Stadtrat unter Führung von Bürgermeister Torsten Bechtel darauf hingearbeitet, diese Förderung anbieten zu können. Erster wichtiger Meilenstein war die Aufnahme von Wachenheim in das Förderprogramm „Historische Stadtbereiche – Städtebaulicher Denkmalschutz“ des Landes Rheinland-Pfalz im Jahr 2013. Dass der Startschuss für die Fördermaßnahmen erst zwei Jahre später fallen kann, liegt ausnahmsweise mal nicht an der typischen Zerstrittenheit des Stadtrates. Vielmehr mussten Ratsmitglieder, Verwaltung und das beratende Planungsbüro Deubert eine ganze Reihe von Hausaufgaben machen.

So wurde ein integriertes Entwicklungskonzept erarbeitet. Dabei haben Fachleute den Handlungsbedarf im Wachenheimer Stadtkern analysiert. Die wichtigsten Befunde stellte Thorsten Seifert vom Planungsbüro in der heutigen Stadtratssitzung vor:

  • Im historischen Stadtkern gibt es ca, 160 Gebäude mit baulichen Mängeln. Schwerpunkte sind der nördliche Teil der Weinstraße, die Bereiche rund um die St. Georgs Kirche, Enten-, Lang- und Hintergasse
  • Bei der baulichen Gestaltung wurden laut Seifert „hier anders als in anderen Gemeinden keine groben Sünden begangen“
  • Elf Gebäude stehen derzeit leer, bei zwei weiteren ist das Erdgeschoss ungenutzt
  • Die Stadtmauer ist in weiten Teilen sanierungsbedürftig
  • Die Straßen sind überwiegend sehr eng, oft fehlt es an Bürgersteigen und auch Parkplätzen
  • Öffentlich zugängliche Grünflächen sind kaum vorhanden

Als durch diese Untersuchung der Sanierungsbedarf in Wachenheim ausreichend belegt war, wurde die Bevölkerung gehört, darauf folgte die Abstimmung mit den zuständigen Behörden. Dabei wurde auch das Sanierungsgebiet festgelegt. Es ist 14,7 Hektar groß und entspricht ungefähr dem Arreal, das von der Stadtmauer umschlossen ist.

Sanierungsgebiet

Das Sanierungsgebiet mussten sich die Stadträte übrigens heute ganz genau ansehen, bevor sie zur Abstimmung schritten. Wenn ein Stadtrat entweder selbst Besitz in dem Gebiet hat – oder ein enges Familienmitglied – dann gilt der Stadtrat als befangen und darf nicht mit abstimmen. Nach einer kurzen, launigen Spekulation über Besitzverhältnisse („Du bist doch auch befangen“ – „Nein, dass Haus meiner Mutter liegt genau außerhalb der Grenze“) rückten fünf Ratsmitglieder vom Tisch zurück. Der Rest stimmte dem Sanierungssatzung und Modernisierungskonzept in allen Punkten zu – bei einer Enthaltung durch Rainer Lukas (FWG).

„Jetzt geht’s richtig los“ freute sich Bauamtsleiter Stefan Schneider nach der Abstimmung. Zur Förderung von Sanierungsmaßnahmen stehen jetzt 5,9 Millionen Euro als Zuschüsse zur Verfügung. Sie können bis zum Jahr 2023 fließen; steuerliche Vorteile kann man sogar bis 2026 in Anspruch nehmen.

Das Sanierungskonzept soll nun der Öffentlichkeit präsentiert werden. In einem separaten Termin sollen auch die Ergebnisse des extra erstellten Verkehrsgutachtens vorgestellt werden. Auch aus dieser Untersuchung lässt sich Handlungsbedarf ableiten: Von den 4040 Fahrzeugen, die täglich durch Wachenheim fahren, sind 52% Durchgangsverkehr – obwohl es mit der B 271 eine gut ausgebaute Umgehung gibt. Die Gutachter sehen die Möglichkeit, 1600 Fahrzeuge pro Tag aus dem Ort heraus auf die Umgehungsstraße zu verlagern. Dazu müsste die Durchfahrt durch Wachenheim unattraktiver werden. Bislang sind hier alle Ideen am Landesbetrieb Mobilität gescheitert, doch nun sind weitere Maßnahmen im Sanierungskonzept aufgenommen.

Eine Sanierungsbroschüre ist auch in Vorbereitung. Wer sich jetzt schon detailliert informieren möchte, kann das online tun. Wachenheim ist nämlich jetzt auch an das elektronische Ratsinformationssystem angeschlossen. Hier können nicht nur Ratsmitglieder die Sitzungsunterlagen online abrufen, sondern auch jeder Bürger hat Zugriff auf die Informationen aus dem öffentlichen Teil. Das freut natürlich auch die Wachtenbloggerin!

Die Dokumente der heutigen Sitzung kann man sich hier herunterladen (im Kalender den 11.11.2015 suchen und diese Sitzung anklicken).

Wie oft hören oder sagen wir das:“ ‚Man müsste…‘, oder ‚Wann wird eigentlich mal der Radweg ausgebaut, oder , die Mauer ist seit Jahrzehnten ein Schandfleck‘ etc. etc.?'“ Dies sind Dinge, die vielleicht ein einzelner wahrnimmt, aber die für viele Bedeutung haben.

Speziell als politisch denkender aber nicht agierender Mensch, sind das die Formeln, die es uns im Alltag einfach machen. Schuld sind die anderen, „MAN“ eben, aber MAN SELBST doch nicht. Man gibt die Schuld unbewusst gerade denen, die sich engagieren, die aber die Belange der ‚einfachen Bürger‘ nicht wahrnehmen, oder vermeintlich nicht wahrnehmen. Superbequem, supereinfach. Jeder Beteiligte und Unbeteiligte wird bequem. MAN braucht sich ja nicht zu bewegen.

Jetzt gibt es gerade in der Kommunalpolitik Mittel und Wege, und zwar relativ einfache, sich aktiv an der politischen Gestaltung zu beteiligen. MAN kann in der Tat zu einem ICH werden.

Die Gemeindeordnung sagt:

GemO §§ 16 b

Jeder hat das Recht, sich schriftlich mit Anregungen und Beschwerden aus dem Bereich der öffentlichenVerwaltung an den Gemeinderat wenden. Soweit der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist, hat der Gemeinderat ihm die Behandlung der Anregungen und Beschwerden zu überlassen. Zur Erledigung der sonstigen Anregungen und Beschwerden kann der Gemeinderat einen Ausschuss bilden.

DER ANTRAGSTELLER IST ÜBER DIE BEHANDLUNG DER ANREGUNGEN UND BESCHWERDEN ZU UNTERRICHTEN!

Wie MAN sehen kann, ist es ein einfacher Schritt, SICH aktiv politisch einzubringen.

Möchte MAN der ganzen Sache, die einem am politischen Herzen liegt, etwas mehr Würze geben und vielleicht einen höheren Druck ausüben, steht einem das Mittel aus §17 zur Verfügung, der sogenannte Einwohnerantrag.

GemO § 17

Die Bürger und Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, daß der Gemeinderat über bestimmte Angelegenheiten der örtlichen Selbstverwaltung, für deren Entscheidung er zuständig ist, berät und entscheidet (EINWOHNERANTRAG). Dem Antrag braucht nicht entsprochen zu werden, wenn dieselbe Angelegenheit innerhalb der laufendenden Wahlzeit des Gemeinderats bereits Gegenstand eines zulässigen Einwohnerantrags war.

Der Einwohnerantrag muss ein bestimmtes Begehren mit Begründung enthalten.
Er muss schriftlich bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, den Einwohnerantrag zu vertreten.

Die Zahl der für einen Einwohnerantrag erforderlichen UNTERSCHRIFTEN beträgt:

In Gemeinden bis zu 3000 Einwohnern 5 von Hundert der Einwohner, jedoch höchstens 120

In Gemeinden mit 3.001 bis 10.000 Einwohnern 4 von Hundert der Einwohner, jedoch höchstens 300

Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut des Einwohnerantrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.

Ist der Einwohnerantrag zulässig, so hat der Gemeinderat ihn innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang zu beraten und darüber zu entscheiden.

Der Gemeinderat hat die…im Einwohnerantrag genannten Personen zu hören.

Die Entscheidung des Gemeinderates ist…ÖFFENTLICH bekanntzumachen.

Um kurz vor 2 Uhr morgens standen Vertreter verschiedener Fraktionen im Flur der Verbandsgemeinde-Verwaltung, und alle waren sie enttäuscht. Nicht vom Endergebnis der Wahlen zum Stadtrat und Verbandsgemeinderat , sondern vom Nicht-Vorhandensein eines solchen. Beim Auslesen der USB-Sticks, auf denen die mehr als sechs Stunden lang ausgezählten Wahlergebnisse festgehalten waren, wurden Fehlermeldungen gegeben. Entweder waren beim Auszählen Fehler passiert, die zu Unstimmigkeiten führten. Oder das Programm lief nicht mehr wie es sollte. Jedenfalls gingen wir alle ohne Endergebnis nach Hause.

So bleibt mir nur, eine persönliche Prognose auf Basis der beobachteten Unterhaltungen abzugeben: Im Wachenheimer Stadtrat wird es keinen Machtwechsel geben. Die CDU hat gewonnen und könnte statt der bisher 7 Sitze auf 8 Sitze kommen (dazu kommt noch ein Bürgermeister-Sitz). Die Wachenheimer Liste hat verloren und kommt vielleicht nur noch auf 2 statt der bisher 3 Sitze. Für meinen sehr geschätzten Mitblogger Frank Mehlmer könnte es da eng werden mit dem Stadtratsmandat. Insgesamt könnten beide Gruppierungen wie bisher auf 10 oder vielleicht sogar auf 11 Sitze kommen.

Zu FWG und FDP habe ich wenig gehört. Das könnte bedeuten, dass sie ungefähr gleich geblieben sind. Die Wachenheimer Bürgerliste 2014 hat es wohl in den Stadtrat geschaft. Auf dem einen Sitz würde ich Herrn Hick vermuten, der auch die Liste anführt. Die SPD dagegen könnte leicht verloren haben.

Insgesamt haben sich die Ergebnisse in Turn- und Stadthalle deutlich unterschieden. In der Turnhalle, wo die heute abgegebenen Stimmen gezählt wurden, hat die CDU deutlich mehr Stimmen bekommen als bei der Briefwahl. Eine mögliche Ursache: Der Rheinpfalz-Artikel zur Falschaussage der Wachenheimer Bürgerliste und die Kommunikation von Rewe zur Lage an Königswingert und Bischofsgarten haben viele Briefwähler nicht mehr erreicht.

Die anderen drei Gemeinden haben es übrigens geschafft, ihre kompletten Ergebnisse fertig zu stellen. Für den Verbandsgemeinderat wurden jetzt auch schon vorläufige Zahlen ohne Wachenheim veröffentlicht:

SPD 28,4 %

CDU 38,5 %

FDP 4,8 %

FWG 28,3 %

Wenn Wachenheim seinen Beitrag zu diesem Ergebnis liefert, könnte die CDU noch etwas besser dastehen und die FDP vielleicht über 5 % landen. An der grundsätzlichen Konstellation wird sich aber wohl nichts ändern:Der sehr eindeutig wiedergewählte Torsten Bechtel wird sich weiterhin auf eine Mehrheit im Stadtrat stützen können und im Verbandsgemeinderat Gegenwind bekommen.

Wie Sie als aufmerksame Wachenheimer schon wissen dürften, trete ich bei der Wahl zum Stadtrat auf der Liste der Wachenheimer Liste als Kandidat an.

Da wir auf dem Blog uns unparteiisch auf die Flagge geschrieben haben, tue ich mir mit meiner Schreiberei auf dem Blog seit dieser Entscheidung ein bisschen schwer, da ich den Wachtenblog nicht als parteipolitisches Instrument missbrauchen möchte ( da fühle ich mich ja schon fast wie ein Altkanzler oder ein Verleger, die historisch so etwas ähnliches taten…).

Tja was tun?!

Kaum politisch aktiv, muss ich mich schon mit meinen Idealen, die mich ein Leben lang begleiten auseinandersetzen. Ich folge üblicherweise keinen Dogmen oder Programmen, was auch ein Grund für mich war in der WL aktiv zu werden, da hier eine offene Diskussion gepflegt und ergebnisoffen geführt wird.

Politik ist jedoch eine Frage von Konsens, ja manchmal auch Nonsens, wie eng diese Worte zusammenliegen ist mir noch nie so aufgefallen, daher ist mein persönlicher Konsens wie folgt.

Ich werde in der Regel keine politischen Artikel mehr verfassen, die sich auf anhängige Dinge im Stadtrat beziehen, sondern werde mich auf andere Bereiche konzentrieren. Ich werde jedoch Artikel und Kommentare von anderen kommentieren, sozusagen eine ‚Gewaltentrennung‘. Und ich werde, als erstes hoffentlich, soweit sie als Wähler wollen, Stadtratsmitglied, offen auf dem Blog agieren und hoffe, dass die Scheu der anderen nachlässt und somit der Wachtenblog noch mehr zu dem wird, als was er angelegt ist.

Nämlich zu einer freien Diskussionsplattform für alle Bürger, die sich politisch interessieren. Und dann ist es doch schön wenn sich einer, der hoffentlich bald(so hofft zumindest er selbst) im Stadtrat ist, keiner Diskussion aus dem Wege geht.

In diesem Sinne…Ihr

Frank Mehlmer

Glücklicherweise haben wir in Wachenheim nur mit relativ kleinen Problemen zu kämpfen. Kein Despot versucht sich Teile unseres Orts einzuverleiben, kein Linienbus verschwindet spurlos vom Radar, es regnet zwar nicht oft, aber Trinkwasser für den Rasen scheint im Überfluss aus dem Hahn zu kommen. Ein Grund, sich tiefgreifend aufzuregen, ist in der Kommunalpolitik schwer auszumachen. Doch das hält in unserem Ort kaum jemanden in der Politik davon ab, es dennoch zu tun.

In einigen Wochen sind wir zur Wahl des Bürgermeisters und des neuen Stadtrats aufgerufen. Noch ist nicht klar, ob Torsten Bechtel einen Gegenkandidaten bekommen wird – die FWG macht es noch spannend.

Wie dem auch sei, vielleicht gelingt uns uns hier in unserem kleinen Blog, den Wahlkampf zu begleiten. Früher oder später werden sie ja wieder auftauchen, die Broschüren der politischen Gruppen. In der Vergangenheit waren einige dieser Pamphlete Garanten für eigenwillige Interpretationen der Realität, die allerdings als einzig wahre Deutung der Wirklichkeit verkauft wurden.

Ein Dauerthema auch im Blog war ja das Pfortenstück. Die Pläne für dieses zentrale Grundstück Wachenheims haben die politische Landschaft des Orts komplett umgepflügt. Die FWG hat mit ihrem Vorhaben eines Supermarkts und großer Wohnhäuser dort Bürgermeisteramt und Mehrheit im Stadtrat verloren.
Große Pläne, dort nach einem Ideenwettbewerb ein Hotel zu etablieren, scheiterten. Die traurige Wahrheit ist wohl, dass für so ein Vorhaben kein Investor zu finden war.

Vielleicht machen die Vorhaben der Spielleitplanung oder der Altstadtsanierung Wachenheim attraktiver. Hier engagieren sich viele Wachenheimer. Noch mehr nehmen diese Aktivitäten jedoch gar nicht war und sehen kaum oder gar keine Entwicklung in Wachenheim. Wir dürfen also gespannt sein, wie die Parteien und Vereine uns demnächst ihre Arbeit kommunizieren. Angenehm wäre es, würden sie sich dabei tatsächlich auf ihre Vorhaben beschränken. Wir können aber davon ausgehen, dass es nicht so kommt. Kommentare sind wie immer willkommen.

Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ Unter diesem Motto waren auch einige der Redebeiträge gestern Abend im Stadtrat zu betrachten.

Worum ging es? Genau, wieder mal um die Supermarkt-Standortfrage. Stopp, nicht wegklicken! Genauer gesagt ging es nämlich um ein Zielabweichungsverfahren. Damit will die Stadt von der relevanten Behörde prüfen lassen, ob im Bischofsgarten ein Supermarkt gebaut werden darf, obwohl er ein paar Meter außerhalb der geschlossenen Bebauung liegt.

Bei dieser Prüfung kann natürlich auch rauskommen, dass es nicht geht. Wer nun aber dachte, dass eine solche Klarstellung im Interesse aller sei, kennt den Wachenheimer Stadtrat schlecht. Die Stimme der Vernunft kam aus den Reihen der Wachenheimer Liste. Nach einem wortreichen Beitrag der SPD, die wieder die Standortdiskussion fortsetzen wollte – dazu gleich – erinnerte Lothar Sturm daran, dass es an diesem Abend um die Abstimmung geht, ob ein Zielabweichungsverfahren eingeleitet werden soll, dessen Ausgang offen ist, und bat um Abstimmung ohne Standortdebatte. Da hatte allerdings Rolf Kley für die SPD eben diese ermüdende und eigentlich auch erschöpfend abgehandelte Diskussion wieder eröffnet. Denn inzwischen findet die SPD es ganz prima, oberhalb des Kreisels einen zweiten Supermarkt zu bauen.

Die Idee an sich ist nahe liegend. EDIT: Dass sie jetzt allerdings von der SPD kommt, ist überraschend. Schließlich hat die SPD 2007 mit der FWG im Stadtrat beschlossen, dass dort weder Wohnbebauung noch ein Supermarkt gebaut werden dürfen. 2007 hat die Stadtratsmehrheit jegliche Bebauung abgelehnt. SPD, CDU und WL wollten die Eignung des Königswingerts untersuchen lassen. Noch etwas früher hat Rolf Kley von der SPD mit CDU und WL gemeinsam gefordert, einen Supermarkt im Gewerbegebiet rechts der Friedelsheimer Straße anzusiedeln – vielleicht ein paar Meter weiter draußen als der Bischofsgarten, aber wir wollen nicht kleinlich sein. Die SPD kümmert ihr Geschwätz von gestern jedenfalls nicht.

Zum Standort oberhalb des Kreisels sagt die SPD auch, dass da nicht einfach auf den Wingert gebaut werden soll. Das, so Rolf Kley, sei zwar die billigste Lösung, aber nicht im Interesse der Wachenheimer. Das stimmt. Nun gibt es zwar die Sozialdemokratie in Deutschland etwa 30 Jahre länger als die Betriebswirtschaftslehre (1898 an einigen Unis aufgenommen), deren Prinzipien scheinen der Partei vor Ort jedoch entweder verborgen geblieben zu sein, oder sie ignoriert sie. Das muss nichts Schlechtes sein. Wenn man jedoch einem Investor gleich sagt: „Hier kannst du bauen, aber du musst erst mal etliche Kubikmeter von dem Boden abtragen, den du ohnehin schon für ein Gewerbegrundstück sehr teuer kaufen musst“ – mag es sein, dass der sich dann doch lieber woanders nach einem Standort umsieht.

Es gibt einen Konsens zum Thema im Stadtrat. Ja, richtig gelesen, es gibt einen. Man ist sich einig, dass der bestehende Markt erhalten bleiben soll. Wenn jetzt neben den alten REWE ein neuer schicker Markt kommt (mal davon abgesehen, dass – soweit ich weiß – REWE die Optionen für die Grundstücke hat), darf doch getrost davon ausgegangen werden, dass nicht die Hälfte der Käufer brav in den alten Laden geht, damit er auch erhalten bleibt (womit der neue natürlich nicht wirtschaftlich wäre). In Punkto Erreichbarkeit wären zwei Märkte am Nordausgang auch nicht der Bringer für Leute – sagen wir mal aus der Burgstraße oder der Raiffeisenstraße.

Richtig lustig wurde es mit dem Statement der FWG. Auch die kümmert ihr Geschwätz von gestern nicht. Die hatten das Bauverbot oberhalb des Kreisels betrieben, damals natürlich noch, um die Chancen des Supermarkts im Pfortenstück zu verbessern. Das hielt Arnold Nagel natürlich nicht davon ab, jetzt auch für den Standort oberhalb des Kreisels einzutreten. Außerdem verdreht er im besten FWG-Postillen-Stil wieder Tatsachen und Sachverhalte, und stellte Behauptungen auf. Zum Beispiel, dass ein Supermarkt im Bischofsgarten gar nicht genehmigt werden darf. Ja, frage ich, warum stimmt die FWG dann nicht für das Zielabweichungsverfahren und lässt sich diese Sichtweise dann ganz offiziell bestätigen? Wohl, weil es eben mal wieder nur eine Behauptung ist, und sie natürlich auch befürchten müssen, dass beim Zielabweichungsverfahren rauskommt, dass es theoretisch möglich ist. Gut, dann kippt die FWG mit der SPD das Ganze wieder über den Verbandsgemeinderat.

Der hätte indes eigentlich ein solches Verfahren ankurbeln sollen. Doch herrscht beim Verbandsgemeindebürgermeister ein solches Maß ein öffentlicher Meinungslosigkeit zu diesem Thema, dass er es den Ortsgemeinden überlassen hat. Friedelsheim/Gönnheim haben ein solches Verfahren angeleiert.

Ach, Marcus Scholz zitierte ein relativ junges Schreiben des Kreises, der den Standort oberhalb des Kreisels für nicht integriert hält. Damit entspricht er wie der Bischofsgarten nicht den Vorgaben der Landesplanung. Den Planer des Kreises kümmert sein Geschwätz von gestern allerdings auch nicht. Scheinbar ist ihm jemand solange auf die Nerven gegangen, bis er seine Sichtweise geändert hat. Nimmt man das Ortseingangsschild als Maßstab, schenken sich die Standorte nichts.

Mit dem REWE und einem Markt im Bischofsgarten wären die Einkaufmöglichkeiten verteilt, viel Wachenheimer hätten es relativ nahe…nein, bloß nicht noch mehr Standortdiskussion.

Auf Antrag der SPD wurde darüber abgestimmt, ob der Königswingert, also oberhalb vom Kreisel, als Sondergebiet Einzelhandel in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden soll. Diesmal stimmten FWG und SPD dafür (2007 haben sie gegen jegliche Bebauung dort gestimmt), CDU und WL dagegen – somit war der Antrag abgelehnt. Angenommen mit den Stimmen von CDU und WL wurde der Antrag, ein Zielabweichungsverfahren für den Bischofsgarten einzuleiten.

Damit wird sich also in Bälde klären, ob der Bischofsgarten als Standort genehmigungsfähig ist. Bleibt zu hoffen, dass die Menschen, die das zu entscheiden haben immun gegen Telefonberatungen aus Wachenheim sind. Und vielleicht auch ihr Geschwätz von gestern nicht ignorieren.

Kaum ist die Bundestagswahl vorüber, geht es hier in Wachenheim, ausser um unserem Wachenheimer Running Gag, auch um die Positionierung für die nächste Kommunalwahl etc..

Interessant ist hier ein Gerücht, das mittlerweile mehr oder minder geheim in Wachenheim die Runde macht. Aus diversen Richtungen war zu vernehmen, daß ein alter Bekannter wieder seinen Hut in den Ring werfen wird, wenn die nächste Wahl zum Bürgermeister usw. ansteht.

Herr Arnold Nagel soll wohl für die FWG wieder als Spitzenkandidat antreten wollen. 

Mangels wettbewerbsfähiger Alternativen in den eigenen Reihen scheint das ein durchaus logischer Schritt für die FWG. Inwieweit dies die Wachenheimer Politik nach vorne brächte, diese Frage muss man stellen dürfen.

Auf jeden Fall kommen wieder spannende Zeiten auf unser schönes Wachenheim zu. 

Es war ja auch wirklich langweilig geworden…

Die schlechte Nachricht zuerst: Auf der heutigen Sitzung im Wachenheimer Stadtrat ging es – anders als in der heutigen Rheinpfalz angekündigt, nicht um Supermarkt-Standort. Der steht erst morgen beim Verbandsgemeinderat auf der Tagesordnung. Genauer gesagt das Einzelhandels-Gutachten, dessen Inhalt nun endlich Verbandsgemeinde-Bürgermeister Udo Kittelberger gegenüber der Rheinpfalz bekannt gab. Kurzfassung: Es sind jetzt offiziell, nach Beratung mit den übergeordneten Behörden, nur noch drei Standorte für einen Vollsortimenter in der Betrachtung:

  • Oberstnest, wo auch die Planer einräumen, dass es einen Konflikt wegen der Nähe zu Schule, Friedhof und Schwimmbad gibt
  • Neustück Süd, wo allerdings das Neubaugebiet „Am Schwabenbach“ entstehen soll
  • Bischofsgarten, wo ein Standort weiter verfolgt werden kann, wenn keiner der innerörtlichen Standorte umsetzbar ist

Hierzu wird es sicher morgen im Verbandsgemeinderat ausführliche Diskussionen geben. Dazu ganz unten mehr.

Heute im Stadtrat ging es unter anderen um ein weiteres Grundstück, das einmal für den Supermarkt im Gespräch war: Für das Pfortenstück wurde nun der Bebauungsplan vorgestellt, der Wohnhäuser und eine großzügige öffentliche Grünfläche vorsieht. Hier einige Eckpunkte des Planungsentwurfs:

  • Das Gebiet wird als allgemeines Wohngebiet definiert. Daher dürfen sich neben der reinen Wohnnutzung auch Freiberufler wie Steuerberater oder nicht-produzierende Gewerbetreibende wie IT-Unternehmer niederlassen. Ein Cafe oder touristische Nutzung wie z. B. Ferienwohnungen sind nicht erlaubt.
  • Geplant sind 10 freistehenden Einfamilienhäuser und vier Doppelhaushälften.
  • Die Grundstücke sind eher großzügig: Mindestens 400 qm für ein Einzelhaus, mindestens 300 qm für eine Doppelhaushälfte.
  • Die Häuser sollen zwei volle Geschosse haben. Maximale Wandhöhe ist 6,50 m, die maximal Firsthöhe beträgt 9,50 m.
  • Die Häuser ziehen sich entlang der westlichen und nördlichen Grenze des Pfortenstücks – dort verläuft auch eine neue Straße zur Erschließung.
  • Zur Stadtmauer hin bleiben 3.340 qm frei als öffentliche Grünfläche. Zusammen mit den zu dieser Seite liegenden Gärten der Häuser entsteht hier eine Menge Grün.
  • Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass die Wohnhäuser nur Mauern bzw. Zäune von maximal 1,20 m Höhe haben dürfen, die noch dazu von Hecken oder Sträuchern optisch verhüllt sein müssen (Planer Hammer: „wir wollen keine Mauern oder Zäune sehen“). Außerdem muss pro 300 qm Grundstück ein Baum im Garten gepflanzt werden.
  • Trotz des abfallenden Geländes sind Aufschüttungen und Eingrabungen nur sehr eingeschränkt erlaubt, so dass die Topographie oder – wie Herr Hammer es viel schöner ausdrückte – „der städtebaulich gewollte Schwung“ des Geländes erhalten bleibt.
  • Die Entwässerung des abschüssigen Geländes soll nicht über die Privatgrundstücke, sondern über die öffentliche Grünfläche erfolgen. Dazu wird der Boden ausgehoben und eine ca. einen Meter dicke Kiesschicht eingefüllt (oben und unten mit Vließ eingefasst). Darauf kommt wieder Mutterboden, oben wird Gras gesät. Auf dem Gelände können auch Bäume wachsen, und es sind verschiedene Arten der Nutzung denkbar. Zum Beispiel könnte die Fläche Gegenstand der gerade laufenden Spielleit-Planung werden. Das alles ist aber schon viele konkreter, als es ein Bebauungsplan beschreiben muss.

Insgesamt hob Bürgermeister Torsten Bechtel hervor, dass die Planer (Herr Hammer und Herr Niendorf) sehr akribisch gearbeitet und enorm viele Belange berücksichtigt hätten. Obwohl es heute nur darum gehen sollte, den Bebauungsplan offen zu legen und damit den Prozess der Bürgerbeteiligung sowie der Abstimmung mit den Behörden zu starten, entspann sich eine Diskussion um die Punkte, die derzeit gar nicht genau festgelegt werden müssen.

Dabei lag den Stadtratsmitgliedern vor allem die Entwässerung des Pfortenstücks am Herzen. In den Fragen ging es um Details wie die Lage und Art des zuführenden Wasserrohrs oder die Haltbarkeit der Kiesschicht. Angesichts der wortreich vorgetragenen Skepsis merkte Marcus Scholz (CDU) gewohnt süffisant an, es sei doch spannend, wie engagiert jetzt die Entwässerung des Geländes diskutiert werde – sie sei doch sicherlich besser als bei dem einstmals angedachten Supermarktparkplatz. „Wie primitiv“ kam da als Kommentar von zwei Zuschauern, die eindeutig dem Nagel-Lager zuzuordnen sind. Machmal sagt ein Kommentar nicht nur etwas über den Kommentierten, sondern auch über den Kommentierer.

FWG-Fraktionsvorsitzender Arnold Nagel selbst griff auf eine seiter Standard-Taktiken zurück und versuchte, die Entscheidung zu blockieren. Er beklagte sich darüber, dass er die 50-seitigen Unterlagen erst drei Tage vor Sitzungstermin erhalten habe. Er fragte, ob denn noch eine Vorberatung in den Ausschüssen (Finanz und Bau) geplant sei – er fühle sich nicht in der Lage, jetzt abzustimmen.

Endlich einmal kam Gegenwind aus der SPD. Jürgen Bohl widersprach dem Altbürgermeister. Nicht nur seien die Pläne ausführlich im Bauausschuss besprochen worden. Er sei auch positiv überrascht, wie detailliert und durchdacht die Planung jetzt schon sei, und wie gut die Anmerkungen aus der Ausschuss-Diskussion in der nun vorgelegten Fassung aufgenommen worden seien. Rolf Kley (auch SPD) betonte, mit der Offenlegung des Bebauungsplans gehe die Stadt ja nur den ersten, notwendigen Schritt. Man bleibe weiterhin Herr des Verfahrens und könnte die Planung im Einzelnen noch beeinflussen.

Als es zur Abstimmung über die Offenlegung des Bebauungsplans ging, votierten nur Arnold Nagel und Rainer Lucas von der FWG dagegen, Andreas Berger (FDP) enthielt sich. Alle anderen stimmten dafür.

Es ist ein gutes Zeichen, dass die Verneinungs- und Blockade-Front im Wachenheimer Stadtrat bröckelt. Die komplette SPD-Fraktion sowie Nicola Räch und Annette Weber von der FWG stimmten für die Offenlegung.

Auch bei der nachfolgenden Beratung des Wachenheimer Doppel-Haushalts 2013/2014 zeigte sich eine beginnende Isolation Arnold Nagels. Zwar lobte er die Verwaltung für die vorgelegten Planzahlen. Danach bemängelte er aber, die Planung ließe keinen Spielraum, um dem demografischen Wandel gerecht zu werden oder den Tourismus zu fördern. Auch hier widersprach Rolf Kley: Der Haushalt enthalte viele Investitionen in die Zukunft. z. B. für die Küche in der Kindertagesstätte Pusteblume oder die Spielleitplanung. Für die Wiese zwischen Schwimmbad und Kirche – nebenbei wurde klar, dass sie als besonders gefördertes Starter-Projekt in der Spielleitplanung angegangen werden soll – sei ein Generationentreff angedacht. Die historische Stadtentwicklung (von Torsten Bechtel besonders vorangetrieben) trage zur Belebung der Innenstadt bei, von der besonders ältere Mitbürger profitierten. Zum Thema Tourismus hob er hervor, dass jeder Euro für die Wachtenburg eine Investition in den Fremdenverkehr ist. Außerdem plane die Stadt 220.000 Euro für Tourismusförderung – nur für Tourist-Info u.ä., die Investitionen in Wachtenburg und andere historische Gemäuer sind nicht enthalten.

Walter Disteldorf (CDU) schlug dann auch die Brücke zur morgigen Sitzung: Da 85% der Ausgaben in Verbandsgemeinde-Umlage, Personalkosten, Zinsen und andere nicht beeinflussbare Posten flösse – und man bei den Sozialausgaben schon sehr sparsam geplant habe –  könnte man nur über mehr Steuer-Einnahmen zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. „Leider fließt unsere Kaufkraft noch nach Deidesheim und Bad Dürkheim. Wir brauchen hier einen Vollsortimenter, und wir müssen das Gewerbegebiet auf den Weg bringen.“

Morgen wird es also richtig spannend. Auch von der Verbandsgemeinderatssitzung plane ich wieder zu bloggen. Hier schon  eine kurze Prognose:

  • Da die Ringstraße aufgrund städtebaulicher Belange abgelehnt wurde, werden die Verfechter dieses Standortes nun einen Supermarkt am Oberstnest fordern.
  • Ausnahme von dieser Regel wird Wolfgang Hick von der CDU sein. Er wohnt an der Friedelsheimer Straße und hätte vom Standort Oberstnest mehr Verkehr entlang seines Grundstücks zu befürchten.
  • Wenn die Formulierung zum bestehenden Rewe-Standort am Kreisel genauso schwammig ist wie die Zusamenfassung in der Rheinpfalz, werden sich Andreas Berger von der FDP sowie die FWG auf einen Vollsortimenter an diesem Standort fokussieren. Torsten Bechtel wird wieder einmal erklären, dass diese Lösung weder von Rewe noch von den Eigentümern der Immobilie gewollt wird. Daraufhin wird Arnold Nagel ein anders lautendes Schreiben eines der Beteiligten aus den vergangenen Jahrzehnten aus dem Ordner ziehen.
  • Die Bürgermeister von Friedelsheim und Ellerstadt werden behaupten, ein Supermarkt im Bischofsgarten würde das Aus für einen Markt zwischen ihren beiden Orten bedeuten. Eventuell traut sich dann jemand, ihnen zu sagen, dass dieser Markt ein Wunschtraum ist, für das sich seit vielen Jahren kein Investor findet.
  • Da mit Annette Weber eine kritische, nicht automatisch mit Arnold Nagel abstimmende Rätin ausgeschieden ist (warum geben eigentlich immer die Klügeren nach?), wird die FWG geschlossen gegen die Stadt Wachenheim und den Bischofsgarten stimmen.
  • Die große Unbekannte ist für mich die SPD. Heute habe ich erste Anzeichen dafür gesehen, dass sich die Sozialdemokraten von den Freien Wählern emanzipieren und dem Einzelhandelsgutachten zustimmen. Ich würde mich über diese Einsicht jedenfalls sehr freuen.

Insgesamt könnten – passend zu den gerade vergangenen Feiertagen – zwei Dinge passieren:

Option Ostern: Wiederauferstehung der unsäglich absurden Diskussion und folglich eine andauernde Blockade der Wachenheimer Stadtentwicklung

Option Pfingsten: Erleuchtung der VG-Rats-Mehrheit und folglich eine Verkündung des erfolgreich verabschiedeten Einzelhandels-Gutachten.

Und jetzt sind Sie dran, liebe Wachtenblog-Leser. Wie tippen Sie Verlauf und Ausgang der morgigen Sitzung im Verbandsgemeinde-Rat?