Heute Abend kam Hoffnung auf im Wachenheimer Verbandsgemeinderat: Um bei der Planung der Supermärkte in Wachenheim und Friedelsheim/Gönnheim endlich voran zu kommen, hatten sich die gegnerischen Fraktionen im Rat angenähert. Vorab hatte Verbandsbürgermeister Torsten Bechtel (CDU) alle Gruppierungen zum interfraktionellen Gespräch geladen. Dort hatten die Fraktionsführer über einen Antrag beraten, mit dem endlich die lange diskutierten Zielabweichungsverfahren für die Supermarktstandorte in Wachenheim und Friedelsheim/Gönnheim angestoßen werden sollten. Es wurde um Worte gerungen, eine Aussage zugunsten eines Supermarkt im Wachenheimer Bischofsgarten wurde leicht abgeschwächt, dann war man sich einig. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

In der heutigen Sitzung des Verbandsgemeinderats lobten dann auch Redner aller Fraktionen Ergebnis und Atmosphäre des interfraktionellen Gesprächs. Allerdings brachten Vertreter von SPD und FWG neue Bedenken gegen den gemeinsam beratenen Antrag vor. Klaus Huter (SPD) hatte in seinen Unterlagen zur Supermarktdiskussion ein Schreiben von der Genehmigungsbehörde SGD Süd gefunden, in dem eine raumordnerische Prüfung angefordert wird. „Darüber haben wir noch gar nicht geredet“, so Huter. Arnold Nagel (FWG) forderte ein, dass zunächst die Einzelhandelskonzepte für die betroffenen Gemeinden, die seit einigen Jahren vorliegen, erst abschließend beraten und beschlossen würden, bevor über das Einleiten des Zielabweichungsverfahrens beschlossen werde.

Peter Fleischer als Fraktionsvorsitzender der FWG gab an, dass zwar ihm im interfraktionellen Gespräch detailierte Informationen gegeben worden, die Verwaltung die umfangreichen Unterlagen dann aber so spät an ihn geschickt habe, dass seine Fraktionskollegen sie zu kurz vor der Sitzung erhalten hätten. Gerade neu hinzugekommene Ratsmitglieder, die frühere Diskussionen nicht miterlebt hätten, wüssten so nicht genau, worüber sie abstimmen sollten.“Hier ist ein handwerklicher Fehler gemacht worden“, so Fleischer.

Die Kritik am späten Versenden der Unterlagen nahm Verbandsbürgermeister Torsten Bechtel an. Allerdings sollten die allermeisten Inhalte bereits bekannt sein. „Das Einzelhandelsgutachten ist hier im Verbandsgemeinderat bereits dreimal in Anwesenheit des Planers beraten worden“, so Bechtel. Die Forderungen, vor dem Zielabweichungsverfahren zunächst eine raumordnerische Prüfung oder die Verabschiedung der Einzelhandelskonzepte zu setzen, widersprechen laut Bechtel den Ansagen,die die Verbandsgemeinde von der SGD Süd bekommen habe. „Die weitere Behandlung des Einzelhandelskonzepts wäre auszusetzen, bis das Zielabweichungsverfahren abgeschlossen ist und seine Ergebnisse in das Einzelhandelskonzept eingearbeitet werden können“, so zitierte Bechtel ein Schreiben der SGD Süd, das später datiert sei als das von Huter aufgefundene. „Die SGD hat sich sehr klar ausgedrückt“, so Bechtel. „Sie wird nicht aktiv werden, bevor nicht die Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinderat geschlossen auf sie zugehen.“

Marcus Scholz (CDU) wies darauf hin, dass man sich mit dem Anstoßen des Zielabweichungsverfahren noch nicht auf Standorte festlegen würde. Es gäbe dann viele Gelegenheiten, bei denen die Ratsmitglieder sich einbringen könnten. „Sie vergeben sich nichts, wenn Sie diesen ersten Schritt jetzt mitgehen und nicht weiter vertagen“, warb Scholz für eine Entscheidung.

Auffallend war, das anders als in früheren Debatten keine polemischen Angriffe geführt wurden. Auch die Ratsmitglieder, die im Konfliktfall zur scharfzüngigen Attacke neigen, hielten sich merklich im Zaum. Der Stil ist auf jeden Fall ein Fortschritt gegenüber bisherigen Debatten zum Thema Supermarkt.

Geholfen hat das alles heute leider nicht: Abgestimmt wurde zunächst über den Antrag, die Entscheidung zu vertagen. Er wurde angenommen – denkbar knapp mit 13 (SPD und FWG) zu 12 (CDU und FDP) Stimmen.

Das waren also zwei Schritte nach vorne (konstrutives interfraktionelles Gespräch im Vorfeld und sachliche Debatte) und zwei Schritte zurück (Suche nach Bedenken und Bestehen auf Vertagung). Beim Tanzen mag so eine Schrittfolge gut aussehen. Im politischen Ergebnis bedeutet das weiteren Stillstand bei der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Verbandsgemeinde.

Sehr schade.

Immerhin bemühten sich die Parteien um Schadensbegrenzung: „Da wir ja grundsätzlich im guten Einvernehmen waren, hoffe ich, dass wir zu einer Entscheidung kommen“, sagte Bechtel. Arnold Nagel bat, die nächste Sitzung möglichst bald anszusetzen. Vielleicht kann an dem Termin auch Bauamtsleiter Stefan Schneider teilnehmen. Er hat mit seiner ruhigen, kompetenten Art schon häufiger Klarheit in spitzfindige Verfahrensdiskussionen bringen können. Auf jeden Fall sollte es den Ratsmitgliedern bis zur nächsten Sitzung gelingen, die verschiedenen Schreiben und Aussagen der SGD in die korrekte zeitliche Reihenfolge zu bringen. Ob sie daraus auch dieselben Schlüsse ziehen? Wir werden es sehen.

St. Nimmerlein ist augenscheinlich der Schutzheilige der Bischofsgarten-Blockadefront FWG/SPD. Was ihnen im Wachenheimer Stadtrat als Minderheit nicht gelingen kann, nämlich die von der Mehrheit der Ratsmitglieder (CDU und WL) und der Bürger favorisierte Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts in der Nachbarschaft von Gewerbegebiet und Stadion zu torpedieren, das versuchen sie starrsinnig mit ihrer Mehrheit im Verbandsgemeinderat. Der muss nämlich über die Änderung des Flächennutzungsplans entscheiden. Macht er aber partout nicht, zum x-ten Mal, wie am Dienstag wieder.

Wer bei dem Reizthema Marktstandort überhaupt noch durchblickt, dem wurde da offenbar, auf welcher Seite die Blockierer sitzen. Uneinsichtig, mutwillig, kompromissunfähig bis borniert arbeiteten FWG/SPD darauf hin, dass die Planänderung weiter in Richtung Jüngstes Gericht geschoben wird.

Obwohl der nur dem Regelwerk verpflichtete, in seiner Sachkunde unübertreffliche Bauamtsleiter unmissverständlich dargelegt hat, dass der VG-Rat zuallererst den Flächennutzungsplan ändern und sich auf EINEN Standort festlegen muss – und das kann nach Wachenheimer Beschlusslage nur der Bischofsgarten sein. Ansonsten wird die Genehmigungsbehörde SGD das Prüfverfahren, ob der ausgewählte Marktstandort von den Zielen der Raumordnung – Innenentwicklung vor Außenentwicklung – abweichen darf, nicht fortführen. Selbst die von der SGD gebaute goldene Brücke, dass die VG Wachenheim den Standort Bischofsgarten als Sonderbaufläche großflächiger Einzelhandel in das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes aufnimmt, „sofern das Zielabweichungsverfahren zu diesem Standort seitens der SGD positiv beschieden wird“, wollten die Blockierer nicht beschreiten.

Das also haben sie am Dienstag mit knappster Mehrheit erreicht: Stillstand. Sie dürfen weiter ihr persönliches Beleidigtsein darüber pflegen, dass die meisten Wachenheimer weder das stadtmauernahe Pfortenstück noch das der Schule benachbarte Oberstnest als Marktstandort gewünscht haben beziehungsweise wünschen.

Doch es glüht noch ein Hoffnungsfunken: Drei SPD-Ratsmitglieder aus den Unterliegergemeinden (darunter bezeichnenderweise zwei Frauen, die der Hahnenkämpfe offenbar überdrüssig sind) wollten sich wohl nicht länger von ihren Wachenheimer Genossen als Mehrheitsbeschaffer in die Arena führen lassen und haben sich bei der Abstimmung über den Absetzungsantrag enthalten. Dieses Vermögen zur Selbstbesinnung hat der Erste Beigeordnete Helmut Rentz (SPD) vermissen lassen. Der amtierende Ratsvorsitzende hat mit aller Macht auf eine Absetzung des Antrags hingearbeitet statt einen Kompromiss zu formulieren und die unselige Blockade in der Wachenheimer Marktfrage aufzubrechen.

Auf die Inhalte des öffentlichen Teils der heutigen VG-Ratssitzung einzugehen wäre eigentlich müßig.

Es ist das passiert, was jeder Wachenheimer Stadtbürger befürchten durfte, musste oder konnte und was alle anderen V-Gemeindebürger erwartet haben. Das Kapitel Supermarkt, inklusive Zielabweichungsverfahren und Flächennutzungsplanänderung mit gefühlten 100.000 Änderungen und Vorschriften geht in die nächste, auch hier gefühlte 100.001 Runde. Und das obwohl heute durchaus eine Lösung möglich war, die den Willen des Stadtrates Wachenheim und der Bürger Wachenheims auf eine schnellere Spur hätte bringen können.

Zugegeben der Weg der zu gehen gewesen wäre, insbesondere für FWG und SPD war ein weiter. Man hätte einem Antrag der CDU zustimmen müssen, der die Änderung- und Genehmigungsverfahren der einzelnen Ortsgemeinden verknüpft und auf einen Level gebracht hätte, somit wäre bei den Behörden ein Vorgang vorzulegen gewesen und nichts zwei. Fair enough.

Nun was bei diesem Tagesordnungspunkt an Drama und Schauspiel, und vor allem Ignoranz geboten wurde, hätte eigentlich eine eigene Kategorie bei den Oscars verdient.
Dass man Ausführungen des politischen Gegners nicht verstehen will oder kann, ok. Dass man von seinen bisherigen Positionen nicht abrücken möchte, o.k.

Dass man aber auf eindeutig vorliegende Erklärungen einer Behörde, die auch noch von einem Verwaltungsmitarbeiter glasklar erklärt wurden, und einen eindeutig vorliegenden Wählerwillen mit einer solchen Ignoranz reagiert, wie das grosse Teile des Verbandsgemeinderates getan haben, und zwar mit einer Hybris und Arroganz, die ihres gleichen Sucht, ist für die unbeteiligten Zuhörer ein besonderes Erlebnis gewesen. Dass dann auch noch ein völlig inkompetenter Vorsitzender massiv parteiisch und aus Zeitgründen demokratische Vorgänge kürzt und bewertet, ist einfach grandios.

Es gelang nicht einmal den Abgeordneten nach einer hitzigen Diskussion zu vermitteln über was genau denn nun abgestimmt werden solle, es wurden Namen zur Abstimmung aufgerufen, die nicht anwesend waren, oder Anwesende nicht aufgerufen.

Dies passt zu dem Bild, dass ein Teil des Rates nach Jahren der Beschäftigung mit einem Thema Supermarkt nicht weiss, wer welche Kompetenzen hat bzw. in diesem Fall habe ich meine dezidierte Meinung, NICHT wissen will, wer welche Anträge wo einzureichen hat. Und dann noch die Frechheit besitzt Fakten zu ignorieren.

Die Sachlage gem. CDU war eigentlich einfach:

Sachstand Bischofsgarten

Mit Schreiben vom 24.04.2014 hat die SGD auf das beantragte Zielabweichungsverfahren für den Bischofsgarten geantwortet. Die SGD fordert:
– Änderungsbeschluss des VG-Rates
– Überarbeitung des Antrags
– Raumordnerische Prüfung

Die Verwaltung hat bis heute keinen dieser 3 Punkte erledigt.

Sachstand Standort zwischen Friedelsheim und Gönnheim

Mit erstem Schreiben vom 30.04.2014 hat es die SGD zunächst kritisch beurteilt, ein Zielabweichungsverfahren für den Einzelhandelsstandort zwischen Friedelsheim und Gönnheim überhaupt zu eröffnen. Das Schreiben der SGD ist dem Rat noch vorzulegen.

Die Verwaltung hat erreichen können, dass die SGD grundsätzlich dazu bereit ist, ein Zielabweichungsverfahren für den Einzelhandelsstandort zwischen Friedelsheim und Gönnheim zu eröffnen.

Mit zweitem Schreiben vom 06.08.2014 hat die SGD darauf hingewiesen, dass die Gemeinden Friedelsheim und Gönnheim das Zielabweichungsverfahren nicht selbst führen können, sondern dass die VG das Zielabweichungsverfahren führen soll. Außerdem fordert die SGD:

– Änderungsbeschluss des VG-Rates
– Überarbeitung des Antrags
– Standortalternativenprüfung

Die Reaktion der Verwaltung auf dieses Schreiben ist nicht bekannt und für den VG-Rat nicht aktenkundig gemacht worden.

Mit drittem Schreiben vom 14.01.2015 hat die SGD erneut darauf hingewiesen, dass die Gemeinden Friedelsheim und Gönnheim das Zielabweichungsverfahren nicht selbst führen können, sondern dass die VG das Zielabweichungsverfahren führen soll. Außerdem fordert die SGD erneut:

– Änderungsbeschluss des VG-Rates
– Überarbeitung des Antrags

Erforderliche Beschlüsse:

Grundsatzbeschluss:

Der Verbandsgemeinderat bekennt sich zu den beiden Standorten (Bischofsgarten sowie zwischen Friedelsheim und Gönnheim), die von den Bürgern und dem Stadtrat in Wachenheim sowie den Ortsgemeinderäten Friedelsheim und Gönnheim festgelegt worden sind.

Die Verbandsgemeinde übernimmt die Durchführung beider Zielabweichungsverfahren. D.h. die VG beantragt beide Zielabweichungsverfahren.

Die Verbandsgemeinde beschließt die erforderlichen Änderungen des Flächennutzungsplans.

Die Verbandsgemeindeverwaltung überarbeitet die beiden Anträge, stimmt die überarbeiteten Anträge mit den Ortsgemeinden ab und leitet diese weiter an die SGD.

Dies ist die Originalstellungnahme der CDU. Sollte die anderen Parteien Interesse haben, dass ihr Antrag ebenfalls hier auf dem Blog veröffentlicht wird, stehen wir gerne dazu bereit.

Leider war die Erlangung eines Konsenses in unserem Verbandsgemeindeparlament nicht möglich. Aber immerhin hat der große Vorsitzende versprochen, sich zeitnah des Vorganges anzunehmen!!!

Wenn das mal kein Fortschritt ist!!

Mein persönlicher Eindruck ist doch der, der sich auch in den letzten Jahren leider nicht verändert hat. Auf VG-Ebene wird der eindeutige politische Wille einer Ortsgemeinde missachtet und unter mittlerweile fadenscheinigen Argumenten wider besseren Wissens mit Füssen getreten und ad absurdum geführt.

In Wachenheim gibt es einige Grundstücke, die das Potential haben bei kreativer Nutzung Wachenheim zu einer Perle der Weinstrasse zu machen. Beispiele hierfür sind das Bürklinsche Grundstück an der Ringstrasse, das Oberstnest an der Schule, die grossen unbebauten Grundstücke in der Bahnhofstrasse, klar das beabsichtigte Neubaugebiet am Neustück, das Gelände des Supermarktes(bestehend), das Bahnhofsgelände, eventuell je nach Bürklinscher Umorganisation der Kolb’sche Hof, etc. etc.

Wobei Perle der Weinstrasse sich in meiner Sichtweise auf die Innenstadt und deren Gestaltung bezieht. Eine Perle in der man von einem schönen Ort zum anderen flanieren kann, ein Kaffe in der Sonne trinken, kleine Einkäufe erledigen, Weine probieren, Häppchen essen etc..

Die Generation der vielen Kinder wird älter, die Kinder werden groß und verstreuen sich in alle Winde. So ist es doch wünschenswert, dass sich Wachenheim zwar seine Kinderfreundlichkeit bewahrt und optimiert(Spielleitplanung!), aber auch dem geänderten Freizeitverhalten und der sich verschiebenden demographischen Entwicklung Rechnung trägt. Das es von einem reinen Wohnstädtchen zu einem Erlebnisstädtchen wird.

Nicht weit von hier im Elsaß kann man diese Städtchen in Reinkultur erleben. Man geht durch kleine Parks, man kommt zu den ‚Halles‘ den kleinen Markthallen, in denen man regionale Spezialitäten geniessen und kaufen kann. Auf dem Marktplatz trifft man sich, redet spielt Petanque, mehrere kleine Restaurants und Bistros haben Tische draussen stehen etc. etc. etc.

Es sind doch Anfänge gemacht. Iris Diehl hat bei ihrem Blumenladen eines der charmantesten Cafés, die ich kenne, Metzger Hambel hat sein Restaurant, Gerümpelstube, Kapellchen und Schellack sind Orte der vitalen Begegnung usw..Von der Burg ganz zu schweigen!

Man sagt uns Pfälzern doch nach, daß wir mit die geselligsten Deutschen seien. Und wir Herzpfälzer schaffen es nicht gemeinsam Konzepte zu entwickeln, die unser Wachenheim für uns und andere attraktiver macht?

Ich habe das Gefühl, daß es an der Zeit ist, die kreativen Kräfte zu bündeln und zu befreien. Zu befreien von den alten Verkrustungen, von den Spinnweben der Vergangeheit.

Zwischen einem liebenswerten(!) Bahnhof , der einen freundlich empfängt, und der Burg, zwischen dem Kreisel und den Bürklinschen und Wolfschen Anwesen muss es doch möglich sein konstruktiv für Wachenheim zu wirken und Visitenkarten für uns zu schaffen. Das Seltsame ist, dass jeder engagierte Mensch, den ich hier in Wachenheim kenne, signalisiert dazu bereit zu sein. Viele haben die Meinung Wachenheim sei ein Wohnstädtchen und das sei veränderungswürdig.

Von der juristisch/politischen Seite her wissen alle Politiker und Bürger, wo der Hund begraben liegt, bzw. dass wir vor einem Gordischen Knoten stehen.

Ziehen wir das Schwert und durchschlagen ihn und bahnen unseren kreativen Kräften den Weg. Wir Wachenheimer werden sehr oft mit dem gallischen Dorf verglichen, dessen Bewohner sich prinzipiell in den Haaren liegen. Das ist aber nur die eine Wahrheit des gallischen Dorfes.

Der andere Teil der Wahrheit ist, dass das Dorf all seinen Feinden und Belagerern unbesiegbar trotzt. Und zum Schluss einer jeden Geschichte, gemeinsam auf dem Dorfplatz feiert…

Konrad Adenauer hat einmal gesagt: „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.“ Unter diesem Motto waren auch einige der Redebeiträge gestern Abend im Stadtrat zu betrachten.

Worum ging es? Genau, wieder mal um die Supermarkt-Standortfrage. Stopp, nicht wegklicken! Genauer gesagt ging es nämlich um ein Zielabweichungsverfahren. Damit will die Stadt von der relevanten Behörde prüfen lassen, ob im Bischofsgarten ein Supermarkt gebaut werden darf, obwohl er ein paar Meter außerhalb der geschlossenen Bebauung liegt.

Bei dieser Prüfung kann natürlich auch rauskommen, dass es nicht geht. Wer nun aber dachte, dass eine solche Klarstellung im Interesse aller sei, kennt den Wachenheimer Stadtrat schlecht. Die Stimme der Vernunft kam aus den Reihen der Wachenheimer Liste. Nach einem wortreichen Beitrag der SPD, die wieder die Standortdiskussion fortsetzen wollte – dazu gleich – erinnerte Lothar Sturm daran, dass es an diesem Abend um die Abstimmung geht, ob ein Zielabweichungsverfahren eingeleitet werden soll, dessen Ausgang offen ist, und bat um Abstimmung ohne Standortdebatte. Da hatte allerdings Rolf Kley für die SPD eben diese ermüdende und eigentlich auch erschöpfend abgehandelte Diskussion wieder eröffnet. Denn inzwischen findet die SPD es ganz prima, oberhalb des Kreisels einen zweiten Supermarkt zu bauen.

Die Idee an sich ist nahe liegend. EDIT: Dass sie jetzt allerdings von der SPD kommt, ist überraschend. Schließlich hat die SPD 2007 mit der FWG im Stadtrat beschlossen, dass dort weder Wohnbebauung noch ein Supermarkt gebaut werden dürfen. 2007 hat die Stadtratsmehrheit jegliche Bebauung abgelehnt. SPD, CDU und WL wollten die Eignung des Königswingerts untersuchen lassen. Noch etwas früher hat Rolf Kley von der SPD mit CDU und WL gemeinsam gefordert, einen Supermarkt im Gewerbegebiet rechts der Friedelsheimer Straße anzusiedeln – vielleicht ein paar Meter weiter draußen als der Bischofsgarten, aber wir wollen nicht kleinlich sein. Die SPD kümmert ihr Geschwätz von gestern jedenfalls nicht.

Zum Standort oberhalb des Kreisels sagt die SPD auch, dass da nicht einfach auf den Wingert gebaut werden soll. Das, so Rolf Kley, sei zwar die billigste Lösung, aber nicht im Interesse der Wachenheimer. Das stimmt. Nun gibt es zwar die Sozialdemokratie in Deutschland etwa 30 Jahre länger als die Betriebswirtschaftslehre (1898 an einigen Unis aufgenommen), deren Prinzipien scheinen der Partei vor Ort jedoch entweder verborgen geblieben zu sein, oder sie ignoriert sie. Das muss nichts Schlechtes sein. Wenn man jedoch einem Investor gleich sagt: „Hier kannst du bauen, aber du musst erst mal etliche Kubikmeter von dem Boden abtragen, den du ohnehin schon für ein Gewerbegrundstück sehr teuer kaufen musst“ – mag es sein, dass der sich dann doch lieber woanders nach einem Standort umsieht.

Es gibt einen Konsens zum Thema im Stadtrat. Ja, richtig gelesen, es gibt einen. Man ist sich einig, dass der bestehende Markt erhalten bleiben soll. Wenn jetzt neben den alten REWE ein neuer schicker Markt kommt (mal davon abgesehen, dass – soweit ich weiß – REWE die Optionen für die Grundstücke hat), darf doch getrost davon ausgegangen werden, dass nicht die Hälfte der Käufer brav in den alten Laden geht, damit er auch erhalten bleibt (womit der neue natürlich nicht wirtschaftlich wäre). In Punkto Erreichbarkeit wären zwei Märkte am Nordausgang auch nicht der Bringer für Leute – sagen wir mal aus der Burgstraße oder der Raiffeisenstraße.

Richtig lustig wurde es mit dem Statement der FWG. Auch die kümmert ihr Geschwätz von gestern nicht. Die hatten das Bauverbot oberhalb des Kreisels betrieben, damals natürlich noch, um die Chancen des Supermarkts im Pfortenstück zu verbessern. Das hielt Arnold Nagel natürlich nicht davon ab, jetzt auch für den Standort oberhalb des Kreisels einzutreten. Außerdem verdreht er im besten FWG-Postillen-Stil wieder Tatsachen und Sachverhalte, und stellte Behauptungen auf. Zum Beispiel, dass ein Supermarkt im Bischofsgarten gar nicht genehmigt werden darf. Ja, frage ich, warum stimmt die FWG dann nicht für das Zielabweichungsverfahren und lässt sich diese Sichtweise dann ganz offiziell bestätigen? Wohl, weil es eben mal wieder nur eine Behauptung ist, und sie natürlich auch befürchten müssen, dass beim Zielabweichungsverfahren rauskommt, dass es theoretisch möglich ist. Gut, dann kippt die FWG mit der SPD das Ganze wieder über den Verbandsgemeinderat.

Der hätte indes eigentlich ein solches Verfahren ankurbeln sollen. Doch herrscht beim Verbandsgemeindebürgermeister ein solches Maß ein öffentlicher Meinungslosigkeit zu diesem Thema, dass er es den Ortsgemeinden überlassen hat. Friedelsheim/Gönnheim haben ein solches Verfahren angeleiert.

Ach, Marcus Scholz zitierte ein relativ junges Schreiben des Kreises, der den Standort oberhalb des Kreisels für nicht integriert hält. Damit entspricht er wie der Bischofsgarten nicht den Vorgaben der Landesplanung. Den Planer des Kreises kümmert sein Geschwätz von gestern allerdings auch nicht. Scheinbar ist ihm jemand solange auf die Nerven gegangen, bis er seine Sichtweise geändert hat. Nimmt man das Ortseingangsschild als Maßstab, schenken sich die Standorte nichts.

Mit dem REWE und einem Markt im Bischofsgarten wären die Einkaufmöglichkeiten verteilt, viel Wachenheimer hätten es relativ nahe…nein, bloß nicht noch mehr Standortdiskussion.

Auf Antrag der SPD wurde darüber abgestimmt, ob der Königswingert, also oberhalb vom Kreisel, als Sondergebiet Einzelhandel in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden soll. Diesmal stimmten FWG und SPD dafür (2007 haben sie gegen jegliche Bebauung dort gestimmt), CDU und WL dagegen – somit war der Antrag abgelehnt. Angenommen mit den Stimmen von CDU und WL wurde der Antrag, ein Zielabweichungsverfahren für den Bischofsgarten einzuleiten.

Damit wird sich also in Bälde klären, ob der Bischofsgarten als Standort genehmigungsfähig ist. Bleibt zu hoffen, dass die Menschen, die das zu entscheiden haben immun gegen Telefonberatungen aus Wachenheim sind. Und vielleicht auch ihr Geschwätz von gestern nicht ignorieren.

Heute wurde im Verbandsgemeinderat wieder einmal über das Einzelhandels-Gutachten beraten – eigentlich ein gesetzter Termin im Wachtenblogger-Kalender. Leider war der Zeitpunkt nicht nur angesichts der Herbstferien und des Mittwochs geschlossenen Schellack selten dämlich gewählt. Er beißt sich bei mir auch mit Dienstreise und Projekt-Deadlines  (ja, mein Broterwerb frisst gerade sehr viel Zeit, was man dem Wachtenblog anmerkt).

Wie erfahren wir nun, was auf der Verbandsgemeinderatssitzung passiert ist? Wer sich für die ausgetauschten Argumente interessiert, kann sich an den Blogbeitrag über die letzte Sitzung zum Thema Einzelhandelsgutachten/Supermarktstandort Wachenheim halten. Es würde mich sehr überraschen, wenn sich seitdem etwas geändert hätte an den festgefahrenden Positionen oder an der destruktiven Streitkultur.

Und wenn Sie, lieber Blogleser, den Ausgang der Abstimmung mitbekommen haben: Klicken Sie doch bitte auf „Hinterlasse einen Kommentar“ und teilen Sie Ihr Wissen mit uns. Merci!

Am Sonntag fand in Bad Dürkheim ein Casting für einen Film mit Daniela Katzenberger statt, ‚Frauchen‘ soll der Streifen heissen, der für die ARD prodziert werden soll. Der Film spielt in der Region und so wurden Leute aus der Region als Komparsen gesucht.

Als Geburtstags-Gag schnappten wir unsere Älteste und schleppten Sie zum Casting. Da wir, die Eltern, auch dabei waren, wurden wir gleich ‚mitgecastet‘, ein furchtbares Wort.

Als ich an die Reihe kam, mit Foto und so, sagte die Casting-Dame ich sei zwar ein guter Jäger, wobei ich doch eher einen perfekten Stadtrat darstellen könnte. Meine Familie Familie musste den ganzen folgenden Tag mein überhebliches Geschwätz aushalten.

Dann holte meine Frau aus dem Briefkasten, in den eigentlich keine Werbung eingeworfen werden darf, eine Werbeblättchen der Bürgerinitiativten Bürger für die Bürger Wachenheims heraus. Ich las es und fasste einen Entschluss.

Doch eher Stadtrat…

Immer wenn man denkt, der Tiefpunkt einer Debatte sei erreicht, tauchen neue Flugblätter in Wachenheims Briefkästen auf. Oder, wie Mitblogger Frank so schön sagt: „Schlimmer geht’s immer.“

In der Endlosposse um den Supermarktstandort versuchen nun wieder Leute, tote Pferde zu satteln, die sich seltsamerweise „Bürger für Wachenheim“ nennen. Dabei gibt es valide Argumente, warum diese Bürger gegen Wachenheims Interessen hintertreiben. Dass sie jetzt gegen den Bürgermeister polemisieren, drückt von der falschen Seite gegen die Schmerzgrenze. Nun geht es den treibenden Kräften der Initiative vor allem darum, keinen Supermarkt in ihre unmittelbare Nähe gebaut zu bekommen. So weit, so verständlich.

Jetzt aber das Gezackere um den Standort so hinzustellen, als ob der Bürgermeister mit seinem Plan einfach nicht vorankommt, ist sehr seltsam. Auf Gemeindeebene ist die Standortfrage entschieden: der Bischofsgarten wurde gewählt. Dummerweise stellt sich da der Verbandsgemeinderat quer, den ja noch immer die FWG dominiert – und dass der ehemalige Bürgermeister die Schmach des Pfortenstücks nicht verwunden hat, werden nicht viele bestreiten. Auch der Verbandsgemeindebürgermeister gibt sich nur in Wachenheim neutral zu der Frage. In Friedelsheim und Gönnheim gibt er sich kämpferisch für einen Markt zwischen Friedelsheim und Gönnheim. Nun ginge zwar beides – Märkte in Wachenheim und zwischen Gönnheim und Friedelsheim (auch, wenn es da keinen Investor gibt), aber was zählen Fakten gegen Egoismen?

Inzwischen favorisiert der Kreis den Standort oberhalb des Kreisels. Zu Zeiten, als noch der unselige Pfortenstück-Plan auf dem Tisch war, hat der damalige Bürgermeister auch diesen Standort für unmöglich erklärt. Und noch vor kurzem hörte man auch von Herrn Eichner, dem Planer des Kreises, dass der Blick auf den Haardtrand an dieser Stelle unangetastet bleiben muss. Nun gibt es an dieser Stelle nicht viel zu sehen, in Punkto schönster Ortseingang sehe ich den Süden klar vorn, dennoch ist der Sinneswandel erstaunlich.

Die Ringstraße immer wieder ins Spiel zu bringen, ist wenig hilfreich. Hier hat die Eigentümerin klar gemacht, für was das Grundstück nicht zur Verfügung steht. Und beim Oberstnest schätze ich, dass es relativ leicht ist, mehr als 500 Unterschriften dagegen zusammen zu bringen, vielleicht sogar mehr als die 1300 gegen das Pfortenstück.

Tragischerweise bleibt Wachenheims wirtschaftliche Entwicklung bei all dem Streit auf der Strecke. Nachdem im VG-Rat die Supermarktfrage mit der Entwicklung des Gewerbegebiets unsinnigerweise verknüpft worden ist, können sich dort bis auf Weiteres keine Firmen ansiedeln – sie wandern ab oder suchen sich in Dürkheim oder Haßloch Flächen. Hier müsste der VG-Rat doch endlich zur Einsicht kommen und das Thema Gewerbegebiet endlich von der Supermarktfrage abkoppeln. Aber wahrscheinlich geht es da auch wieder darum, dass größeres Gewerbegebiet in Wachenheim wieder die Chancen der anderen Gemeinden auf Gewerbeflächen schmälert. Eine Lage, die intrigant veranlagte Politiker geschickt für ihre Zwecke nutzen können – wie man in den vergangenen Jahren im VG-Rat beobachten konnte.

Bürger für Wachenheim? Der Name ist zumindest anmaßend. Bürger für Eigeninteressen und weniger Verkehr vor der Haustür wäre wohl treffender – aber zugegebenermaßen etwas sperriger.

 

Wie spannend, dass bei den Wachtenblog-Lesern und -Abstimmern die Optimisten in der Mehrheit sind. Schließlich liegt in der Umfrage des gestrigen Beitrags gerade Pfingsten vorne. Auch ich hatte darauf getippt, dass der Verbandsgemeinderat wie durch ein Wunder Vernunft annehmen und das seit vielen Monaten in Bearbeitung befindliche Einzelhandels-Konzept verabschieden würde.

Und wie ist die Sitzung heute nun wirklich ausgegangen? Höchstens ein Mini-Ostern fand heute statt, also eine Wieder-Auferstehung des ewig wiederkehrenden Schlagabtauschs, allerdings nur auf Sparflamme. Der Grund für die Zurückhaltung: VG-Bürgermeisgter Udo Kittelberger stellte gleich zu Beginn klar, dass die ursprünglich geplante Abstimmung über das Einzelhandels-Konzept nicht stattfinden könne, weil die Rückmeldung der Kreisverwaltung noch nicht eingetroffen sei.

Eigentlich könnte ich hier aufhören zu bloggen und ins Bett gehen, weil sich heute keine neuen Fakten ergeben haben. Einige Highlights des Abends fasse ich aber trotzdem zusammen:

1. Was seit der letzten Sitzung zum Einzelhandels-Konzept geschah

Das Konzept wurde an die Planungsbehörden und die umliegenden Gemeinden geschickt. Da manche der schriftlichen Rückmeldungen entweder nicht eindeutig waren oder sich von der Auffassung der Planer unterschieden, gab es ein klärendes Gespräch mit den Behördenvertretern. Beteiligt waren die Kreisverwaltung und die Metropolregion Rhein-Neckar – die ebenfalls eingeladene Obere Planungsbehörde, die SGD Süd, nahm nicht teil.

Nach dieser Abstimmungsrunde wurden die Anmerkungen und Stellungnahmen ins Konzept eingearbeitet. Dannwurde zu dieser überarbeiteten Version noch einmal Rückmeldung der beteiligten Behörden eingefordert. Die Stellungnahme der Kreisverwaltung steht trotz fester Zusage immer noch aus.

2. Was im überarbeiteten Konzept zu den einzelnen Standort-Optionen steht

  • Ringstraße: Nicht geeignet für einen Vollsortimenter, da dieser viel Verkehr in die Altstadt ziehen würde und bisher ruhige Sträßchen durch Ausweich-Verkehr belasten würde.
  • Oberstnest: Theoretisch geeignet, aber nicht durchsetzbar wegen der Nähe zu Schule, Friedhof und Schwimmbad. Zwar hält der Kreis diesen Standort für realisierbar, ist aber laut Kittelberger bereit, eine Ablehnung durch die Stadt Wachenheim zu akzeptieren.
  • Neustück: Theoretisch geeignet, aber von der Stadt schon für das Neubaugebiet Am Schwabenbach anderwertig verplant.
  • Bischofsgarten: Nicht per se geeignet, aber möglich, wenn alle theoretischen Alternativen ausgeschlossen sind. Eventuell ist zum Durchsetzen dieses Standorts ein erfolgreiches Zielabweichungsverfahren nötig. Das letzte Wort hierzu liegt bei der SGD Süd.
  • Jetziger Rewe-Standort: Geeignet für einen Discounter, Drogeriemarkt o. ä. – aber nicht für einen großen Vollsortimenter. Alle Behörden sind sich einig, dass hier ein kleinerer Markt bleiben soll.
  • Königswingert: Das Planungsbüro Piske befürchtet hier zu große Eingriffe ins Landsschaftsbild, der Kreis könnte sich mit dem Standort anfreunden, aber die Stadt Bad Dürkheim lehnt diesen Standort ab, damit keine Kaufkraft vom Nordrand Dürkheims abgezogen wird. Insgesamt also nicht durchsetzbar.

Da all diese Standorte nun im Einzelandels-Konzept untersucht wurden, ist der Verbandsgemeinderats-Beschluss vom Juni 2012 eindeutig umgesetzt. Das Ergebnis hat sich dadurch nicht geändert – der Bischofsgarten ist immer noch der am ehesten (oder am wenigsten schlecht) geeignete Standort.

3. Welche Themen heute diskutiert wurden

Jetzt kommt der österliche Teil: Viele Argumente gegen den Bischofsgarten, die schon oft im Ratssaal zu hören waren, feierten heute fröhliche Urständ. Allerdings war die Diskussion sachlicher als bei den letzten Durchgängen.

  • Fußläufigkeit: Schlechte Erreichbarkeit zu Fuß wurde wieder als Argument gegen den Standort am Bischofsgarten angeführt. Dazu Raumplaner Ulrich Villinger, der das Einzelandelskonzpet erstellt und immer wieder überarbeitet hat – und auch heute wieder geduldig Rede und Antwort stand: Um die Erreichbarkeit zu Fuß zu beurteilen, müsse man darauf schauen, wo die Wachenheimer wohnten. Kern der Wohngebiete für ältere Mitbürger, die heute oder in den kommenden Jahren vor allem zu Fuß einkaufen wollten, sei nicht nur der unmittelbare Ortskern. Man müsse auch auf die Neubaugebiete aus den 50er und 60er Jahren schauen. Die beste „Gesamt-Fußläufigkeit“ könne man daher mit zwei weit auseinander liegenden Supermärkten erreichen. Diese Tatsache habe Villinger nun deutlicher im Einzelhandels-Konzept herausgearbeitet.
  • Einfluss auf andere geplante Einzelhandels-Ansiedlungen – Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim: Natürlich wurde wieder debattiert, ob ein Vollsortimenter im Bischofsgarten verhindert, dass der schon sehr lange gewünschte Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim entsteht. Villinger wiederholte seine fachliche Einschätzung, dass selbst ein großer Markt am östlichen Rand von Wachenheim nicht so viel Kaufkraft abziehe, dass ein Bauvorhaben zwischen den beiden Nachbarorten nicht mehr möglich sei. Ob potentielle Investoren das genauso sähen, könne man natürlich nicht voraussagen.
  • Einfluss auf andere geplante Einzelhandels-Ansiedlungen – kleine Geschäfte an der Ringstraße: Die gute Nachricht ist, dass heute niemand im Verbandsgemeinderat noch auf dem Irrweg war, die Ringstraße für einen Supermarkt vorzusehen. Grundstückseigentümerin Bettina Bürklin-von Guradze plane hier nun ein „kleingliedriges Zentrum“, wo man Hochwertiges in kleinen Läden kaufen könne. Auf mich wirkte es schon fast verzweifelt, dass Wolfgang Hick (CDU) nun mutmaßte, dieses Zentrum (das er selbst vorher durch die Supermarkt-Pläne an der Ringstraße verhindern wolle) sei durch den Vollsortimenter im Bischofsgarten gefährdet. Wachenheims Bauamt-Leiter Stefan Schneider stellte mit souveräner Ruhe klar, dass sich die beiden sehr unterschiedlichen Einkaufs-Welten keine Konkurrenz machen.

4. Warum heute keine Entscheidung fiel

Ursprünglich geplant war heute eine Abstimmung über die Beschlussvorlage, dass der Verbandsgemeinde-Rat den vorliegenden Entwurf des Einzelhandels-Konzepts für die weitere Abstimmung mit den Behörden annimmt. Keine große Festlegung, sollte man meinen. Marcus Scholz (CDU) forderte dann auch, die Beschlussvorlage anzunehmen als klares Signal an Behörden und Bürger, dass es bei dem Thema voran ginge. Es sei ein Fehler, die Entscheidung weiter auf die lange Bank zu schieben – obwohl die CDU das natürlich wunderbar als Wahlkampf-Thema nutzen könnte.

Von Udo Kittelberger um seine Meinung gebeten, warnte Planer Ulrich Villinger eindringlich davor, jetzt eine Entscheidung zu erzwingen: „Es wäre fatal, wenn wir die Behörden jetzt zwingen würden, sich auf eine Stellungnahme festzulegen, von der sie nicht mehr fortkommen.W Stattdessen empfahl Villinger, informelle Gespräche, um hinter den Kulissen eine Einigung zu erwirken.So eine Diskussion ist jetzt als interfraktionelles Gespräch geplant.

5. Woran die Verzögerung liegt

  • Hat unsere Verwaltung zu langsam gearbeitet? Marcus Scholz warf Udo Kittelberger in nicht wirklich fairer Weise vor, sich engagierter für neue Teppiche im Rathaus einzusetzen als für ein Vorantreiben des Einzelhandels-Konzepts. Kittelberger blieb ruhig und verwahrte sich gegen den Vorwurf: „Wir arbeiten intensiv an dem Thema – ein halbes Jahr ist nichts bei einem solchen Verfahren“.
  • Blockiert und der Kreis Bad Dürkheim? Jürgen Bohl (SPD) machte seinem Unmut über die untere Planungsbehörde Luft: „Was geht da eigentlich ab in der Kreisverwaltung? Es ist nicht das erste Mal, dass sie uns so hängen lassen – langsam fällt es auf. Schließlich wissen sie genau, was los ist bei uns im Rat.“ Holger Eichner, dessen Stellungnahme jetzt noch aussteht, hat schon früher durch eine inhaltlich ambivalente Rückmeldung für Verwirrung gesorgt.

6. Worum es wirklich geht

Meiner Überzeugung nach liegt das wahre Problem nicht beim Kreis, und auch nicht in den Räumen der Verwaltung, sondern genau im Wachenheimer Ratssaal. Solange sich die beiden dort tagenden Gremien – Stadtrat und Verbandsgemeinderat – nicht auf eine Linie einigen können, haben die Behörden wenig Lust, den Schiedsrichter zu spielen.

Auch heute war wieder zu spüren, dass es ums Durchsetzen der eigenen Position geht, ums Rechthaben, um verletzte Egos, um Taktiererei – aber nicht um das Wohl von Stadt oder Verbandsgemeinde. Die beiden Lager – CDU-dominierte Mehrheit in der Stadt sowie SPD- und FWG-dominierte Mehrheut im Rat – haben ich in ihren Schützengräben verschanzt und so auf ihre Positionen festgelegt, dass kein Kompromiss möglich scheint.

7. Wie es weitergehen könnte

  • Schiedsrichter-Entscheidung: Die SGD Süd könnte als obere Planungsbehörde die Geduld mit Wachenheim verlieren und durch ihre Stellungnahmen eine Entscheidung herbeiführen.
  • Neues Spiel, neues Glück: In ziemlich genau einem Jahr, am 25. Mai 2014, werden Stadtrat und Verbandsgemeinderat neu gewählt. Danach könnte dasselbe Lager in beiden Gremien die Mehrheit haben und eine Konsens-Entscheidung herbeiführen.
  • Nichts geht mehr: Zwist und gegenseitige Blockade könnten auf unbestimmte Zeit anhalten – das würde Stillstand für die Entwicklung Wachenheims bedeuten.

Die nächste Aufführung im absurden Theater Verbandsgemeinderat ist am 26. Juni. Bis dahin können wir ja spekulieren:

Die schlechte Nachricht zuerst: Auf der heutigen Sitzung im Wachenheimer Stadtrat ging es – anders als in der heutigen Rheinpfalz angekündigt, nicht um Supermarkt-Standort. Der steht erst morgen beim Verbandsgemeinderat auf der Tagesordnung. Genauer gesagt das Einzelhandels-Gutachten, dessen Inhalt nun endlich Verbandsgemeinde-Bürgermeister Udo Kittelberger gegenüber der Rheinpfalz bekannt gab. Kurzfassung: Es sind jetzt offiziell, nach Beratung mit den übergeordneten Behörden, nur noch drei Standorte für einen Vollsortimenter in der Betrachtung:

  • Oberstnest, wo auch die Planer einräumen, dass es einen Konflikt wegen der Nähe zu Schule, Friedhof und Schwimmbad gibt
  • Neustück Süd, wo allerdings das Neubaugebiet „Am Schwabenbach“ entstehen soll
  • Bischofsgarten, wo ein Standort weiter verfolgt werden kann, wenn keiner der innerörtlichen Standorte umsetzbar ist

Hierzu wird es sicher morgen im Verbandsgemeinderat ausführliche Diskussionen geben. Dazu ganz unten mehr.

Heute im Stadtrat ging es unter anderen um ein weiteres Grundstück, das einmal für den Supermarkt im Gespräch war: Für das Pfortenstück wurde nun der Bebauungsplan vorgestellt, der Wohnhäuser und eine großzügige öffentliche Grünfläche vorsieht. Hier einige Eckpunkte des Planungsentwurfs:

  • Das Gebiet wird als allgemeines Wohngebiet definiert. Daher dürfen sich neben der reinen Wohnnutzung auch Freiberufler wie Steuerberater oder nicht-produzierende Gewerbetreibende wie IT-Unternehmer niederlassen. Ein Cafe oder touristische Nutzung wie z. B. Ferienwohnungen sind nicht erlaubt.
  • Geplant sind 10 freistehenden Einfamilienhäuser und vier Doppelhaushälften.
  • Die Grundstücke sind eher großzügig: Mindestens 400 qm für ein Einzelhaus, mindestens 300 qm für eine Doppelhaushälfte.
  • Die Häuser sollen zwei volle Geschosse haben. Maximale Wandhöhe ist 6,50 m, die maximal Firsthöhe beträgt 9,50 m.
  • Die Häuser ziehen sich entlang der westlichen und nördlichen Grenze des Pfortenstücks – dort verläuft auch eine neue Straße zur Erschließung.
  • Zur Stadtmauer hin bleiben 3.340 qm frei als öffentliche Grünfläche. Zusammen mit den zu dieser Seite liegenden Gärten der Häuser entsteht hier eine Menge Grün.
  • Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, dass die Wohnhäuser nur Mauern bzw. Zäune von maximal 1,20 m Höhe haben dürfen, die noch dazu von Hecken oder Sträuchern optisch verhüllt sein müssen (Planer Hammer: „wir wollen keine Mauern oder Zäune sehen“). Außerdem muss pro 300 qm Grundstück ein Baum im Garten gepflanzt werden.
  • Trotz des abfallenden Geländes sind Aufschüttungen und Eingrabungen nur sehr eingeschränkt erlaubt, so dass die Topographie oder – wie Herr Hammer es viel schöner ausdrückte – „der städtebaulich gewollte Schwung“ des Geländes erhalten bleibt.
  • Die Entwässerung des abschüssigen Geländes soll nicht über die Privatgrundstücke, sondern über die öffentliche Grünfläche erfolgen. Dazu wird der Boden ausgehoben und eine ca. einen Meter dicke Kiesschicht eingefüllt (oben und unten mit Vließ eingefasst). Darauf kommt wieder Mutterboden, oben wird Gras gesät. Auf dem Gelände können auch Bäume wachsen, und es sind verschiedene Arten der Nutzung denkbar. Zum Beispiel könnte die Fläche Gegenstand der gerade laufenden Spielleit-Planung werden. Das alles ist aber schon viele konkreter, als es ein Bebauungsplan beschreiben muss.

Insgesamt hob Bürgermeister Torsten Bechtel hervor, dass die Planer (Herr Hammer und Herr Niendorf) sehr akribisch gearbeitet und enorm viele Belange berücksichtigt hätten. Obwohl es heute nur darum gehen sollte, den Bebauungsplan offen zu legen und damit den Prozess der Bürgerbeteiligung sowie der Abstimmung mit den Behörden zu starten, entspann sich eine Diskussion um die Punkte, die derzeit gar nicht genau festgelegt werden müssen.

Dabei lag den Stadtratsmitgliedern vor allem die Entwässerung des Pfortenstücks am Herzen. In den Fragen ging es um Details wie die Lage und Art des zuführenden Wasserrohrs oder die Haltbarkeit der Kiesschicht. Angesichts der wortreich vorgetragenen Skepsis merkte Marcus Scholz (CDU) gewohnt süffisant an, es sei doch spannend, wie engagiert jetzt die Entwässerung des Geländes diskutiert werde – sie sei doch sicherlich besser als bei dem einstmals angedachten Supermarktparkplatz. „Wie primitiv“ kam da als Kommentar von zwei Zuschauern, die eindeutig dem Nagel-Lager zuzuordnen sind. Machmal sagt ein Kommentar nicht nur etwas über den Kommentierten, sondern auch über den Kommentierer.

FWG-Fraktionsvorsitzender Arnold Nagel selbst griff auf eine seiter Standard-Taktiken zurück und versuchte, die Entscheidung zu blockieren. Er beklagte sich darüber, dass er die 50-seitigen Unterlagen erst drei Tage vor Sitzungstermin erhalten habe. Er fragte, ob denn noch eine Vorberatung in den Ausschüssen (Finanz und Bau) geplant sei – er fühle sich nicht in der Lage, jetzt abzustimmen.

Endlich einmal kam Gegenwind aus der SPD. Jürgen Bohl widersprach dem Altbürgermeister. Nicht nur seien die Pläne ausführlich im Bauausschuss besprochen worden. Er sei auch positiv überrascht, wie detailliert und durchdacht die Planung jetzt schon sei, und wie gut die Anmerkungen aus der Ausschuss-Diskussion in der nun vorgelegten Fassung aufgenommen worden seien. Rolf Kley (auch SPD) betonte, mit der Offenlegung des Bebauungsplans gehe die Stadt ja nur den ersten, notwendigen Schritt. Man bleibe weiterhin Herr des Verfahrens und könnte die Planung im Einzelnen noch beeinflussen.

Als es zur Abstimmung über die Offenlegung des Bebauungsplans ging, votierten nur Arnold Nagel und Rainer Lucas von der FWG dagegen, Andreas Berger (FDP) enthielt sich. Alle anderen stimmten dafür.

Es ist ein gutes Zeichen, dass die Verneinungs- und Blockade-Front im Wachenheimer Stadtrat bröckelt. Die komplette SPD-Fraktion sowie Nicola Räch und Annette Weber von der FWG stimmten für die Offenlegung.

Auch bei der nachfolgenden Beratung des Wachenheimer Doppel-Haushalts 2013/2014 zeigte sich eine beginnende Isolation Arnold Nagels. Zwar lobte er die Verwaltung für die vorgelegten Planzahlen. Danach bemängelte er aber, die Planung ließe keinen Spielraum, um dem demografischen Wandel gerecht zu werden oder den Tourismus zu fördern. Auch hier widersprach Rolf Kley: Der Haushalt enthalte viele Investitionen in die Zukunft. z. B. für die Küche in der Kindertagesstätte Pusteblume oder die Spielleitplanung. Für die Wiese zwischen Schwimmbad und Kirche – nebenbei wurde klar, dass sie als besonders gefördertes Starter-Projekt in der Spielleitplanung angegangen werden soll – sei ein Generationentreff angedacht. Die historische Stadtentwicklung (von Torsten Bechtel besonders vorangetrieben) trage zur Belebung der Innenstadt bei, von der besonders ältere Mitbürger profitierten. Zum Thema Tourismus hob er hervor, dass jeder Euro für die Wachtenburg eine Investition in den Fremdenverkehr ist. Außerdem plane die Stadt 220.000 Euro für Tourismusförderung – nur für Tourist-Info u.ä., die Investitionen in Wachtenburg und andere historische Gemäuer sind nicht enthalten.

Walter Disteldorf (CDU) schlug dann auch die Brücke zur morgigen Sitzung: Da 85% der Ausgaben in Verbandsgemeinde-Umlage, Personalkosten, Zinsen und andere nicht beeinflussbare Posten flösse – und man bei den Sozialausgaben schon sehr sparsam geplant habe –  könnte man nur über mehr Steuer-Einnahmen zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. „Leider fließt unsere Kaufkraft noch nach Deidesheim und Bad Dürkheim. Wir brauchen hier einen Vollsortimenter, und wir müssen das Gewerbegebiet auf den Weg bringen.“

Morgen wird es also richtig spannend. Auch von der Verbandsgemeinderatssitzung plane ich wieder zu bloggen. Hier schon  eine kurze Prognose:

  • Da die Ringstraße aufgrund städtebaulicher Belange abgelehnt wurde, werden die Verfechter dieses Standortes nun einen Supermarkt am Oberstnest fordern.
  • Ausnahme von dieser Regel wird Wolfgang Hick von der CDU sein. Er wohnt an der Friedelsheimer Straße und hätte vom Standort Oberstnest mehr Verkehr entlang seines Grundstücks zu befürchten.
  • Wenn die Formulierung zum bestehenden Rewe-Standort am Kreisel genauso schwammig ist wie die Zusamenfassung in der Rheinpfalz, werden sich Andreas Berger von der FDP sowie die FWG auf einen Vollsortimenter an diesem Standort fokussieren. Torsten Bechtel wird wieder einmal erklären, dass diese Lösung weder von Rewe noch von den Eigentümern der Immobilie gewollt wird. Daraufhin wird Arnold Nagel ein anders lautendes Schreiben eines der Beteiligten aus den vergangenen Jahrzehnten aus dem Ordner ziehen.
  • Die Bürgermeister von Friedelsheim und Ellerstadt werden behaupten, ein Supermarkt im Bischofsgarten würde das Aus für einen Markt zwischen ihren beiden Orten bedeuten. Eventuell traut sich dann jemand, ihnen zu sagen, dass dieser Markt ein Wunschtraum ist, für das sich seit vielen Jahren kein Investor findet.
  • Da mit Annette Weber eine kritische, nicht automatisch mit Arnold Nagel abstimmende Rätin ausgeschieden ist (warum geben eigentlich immer die Klügeren nach?), wird die FWG geschlossen gegen die Stadt Wachenheim und den Bischofsgarten stimmen.
  • Die große Unbekannte ist für mich die SPD. Heute habe ich erste Anzeichen dafür gesehen, dass sich die Sozialdemokraten von den Freien Wählern emanzipieren und dem Einzelhandelsgutachten zustimmen. Ich würde mich über diese Einsicht jedenfalls sehr freuen.

Insgesamt könnten – passend zu den gerade vergangenen Feiertagen – zwei Dinge passieren:

Option Ostern: Wiederauferstehung der unsäglich absurden Diskussion und folglich eine andauernde Blockade der Wachenheimer Stadtentwicklung

Option Pfingsten: Erleuchtung der VG-Rats-Mehrheit und folglich eine Verkündung des erfolgreich verabschiedeten Einzelhandels-Gutachten.

Und jetzt sind Sie dran, liebe Wachtenblog-Leser. Wie tippen Sie Verlauf und Ausgang der morgigen Sitzung im Verbandsgemeinde-Rat?