Dies ist eine erfundene Geschichte, die sich in einer nicht erfundenen Gemeinde abspielt.

Er:
Guten Morgen! Wie geht es dir denn? Bist du von deinem Wahlkampf auch so gestresst wie ich von meinem?

Sie:
Guten Morgen! Eh, ich kann das nicht mehr lange. dieses ewige reden und lächeln und Hände schütteln. So eine richtige Tour de Force!

Er:
Genau, meine Family, die dreht auch schon am Rad. Ich bin froh wenn es rum ist. Dann könne wir zwei auch wieder in Ruhe gemeinsam eine schöne Schorle trinken und dummes Zeug schwätzen. Nicht immer nur diese poltischen Dinge.

Sie:
Da freu ich mich auch drauf ein normales Leben. Jeder macht seines. Einer von uns beiden wird der Chef und alles ist gut.

Er:
Ich hab heut morgen die Zeitung gelesen. Der Bericht über dich war echt gut. Der war so positiv. Da hat man echt den Eindruck haben können, die Redakteurin hat ein bisschen Werbung gemacht.

Sie:
Ja der war echt klasse. Genau wie der Artikel über Dich vor zwei Wochen. Der war auch super. Nur der über unsere Dritte im Bunde, der war ein bissel, na ja, der war nicht so gut gelungen.

Er:
Ja! Das war schade. Das hat man ja auch gleich an den Wahlergebnissen gemerkt. Die war sofort rausgeschossen.

Sie:
Tja, ich hab gleich gesagt, als ich gehört habe, wer für sie den Artikel schreiben soll, das könnte nicht gut sein. Weil das ja eigentlich deine Feder ist.

Er:
Eben. Wir zwei haben das anders und richtig gemacht. Für uns haben unsere Federn geschrieben. Da wissen wir zu einhundert Prozent, da kann nichts schief gehen.

Sie:
Das hat uns ja aber auch sehr viel Mühe und Zeit gekostet, bis das alles so war, wie es jetzt ist. Schorle über Schorle. Aber jetzt hat es sich ja eingespielt.

Er:
Ja. Die sind echt zuverlässig geworden. Man braucht gar nichts mehr sagen. Es kommt der richtige, es schreibt der Richtige, es wird das richtige für uns geschrieben.

Sie:
Du hast ja so recht. Und wie clever die das machen!

Er:
Ja. Die nennen das dann Momentaufnahme. Nicht Artikel. Die haben auch noch andere Bezeichnungen, die das so richtig darstellen lassen!

Sie:
Stell dir mal vor wie fertig wir wären, wenn wir das nicht hätten. Da müssten wir noch mehr Hände schütteln und uns auf die Strasse stellen. Aber so? Echt ein billiger Wahlkampf.

Er:
Also. Dann einmal. Bis Sonntag und alles Gute. Ich bin ja mal gespannt, welcher Artikel, äh, welche Momentaufnahme beim Leser, äh Wähler, besser angekommenen ist. Spannend.

Sie:
Ja. Zum Glück ist es noch Wettbewerb. Die haben die Artikel ja nicht zusammengeschrieben, oder?

Er:
Nein. Alles gut!

Sie:
Tschüss, bis Sonntag!

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Bei der Wahl zur Bürgermeisterin, bzw. zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wachenheim gab es folgende sehr interessante Anekdote.

Ein Ehepaar fragte nach erfolgter Wahl nach der Wahlleitung. Im Gespräch mit dieser beklagte sich die Ehefrau, dass hinter dem Namen der Kandidatin, die von der SPD nominiert wurde, in den Klammern hinter deren Namen auf dem Wahlzettel die Parteizugehörigkeit eben dieser mit SPD angegeben sei. Und es sei bekannt, dass die Kandidatin parteilos sei, also keiner Partei angehöre!

Sie empfinde das als nicht richtig, da den Wählern etwas visualisiert würde, was so nicht stimmt und so die Wahl mit falschen Angaben beeinflusst werde.

Die Wahlleitung setzte sich mit den entsprechenden Stellen in Verbindung und erhielt auch prompt Auskunft. Diese besagte, da Frau Stegmann von der SPD nominiert worden sei, ist die Angabe der Partei in den Klammern folgerichtig. Zudem sei alles durch die entsprechenden Ausschüsse gegangen und genehmigt worden. Die Richtigkeit der Angaben sei somit bestätigt.

Hätte Frau Stegmann nicht die Nominierung durch eine Partei erfahren, sondern hätte sich über eine Unterschriftenliste qualifiziert und sich unabhängig von einer Partei um das Amt beworben, würde in den Klammern ‚Parteilos‘ stehen.

Um es martialisch auszudrücken, die erste Schlacht ist geschlagen.

Mann und Frauen lecken ihre Wunden und der Souverän überlegt, wie diese vermaledeite Verbandsgemeindebürgermeistergeschichte weitergehen soll, sprich was er jetzt bei der Stichwahl zwischen Herrn Bechtel und Frau Stegmann abstimmen soll.

Gar nicht so einfach. Denn es gibt ja ca. 24% WählerInnen, die mit beiden Kandidaten, die letztendlich in die Stichwahl eingezogen sind, politisch nicht übereinstimmten.

Hier gibt es ein paar Varianten, die es lohnen mal drauf zu schauen.

Es ist durchaus denkbar, dass ein Teil der Wähler nicht wieder zur Stichwahl gehen wird. Zum Beispiel Leute, die nicht wollten, dass Frau Blaul Bürgermeisterin wird. Mission erfüllt, weitere Wahl unnötig.

Oder Leute, die auch schon bei dieser Wahl ihren politischen (Un-)Willen durch die Ungültigkeitsmachung des Wahlzettels ausgedrückt haben, indem Sie auf den Wahlzetteln alle drei Kandidaten ankreuzten, könnten sich den erneuten Weg zur Urne sparen wollen.
Oder Leute, die keinen der drei Kandidaten ankreuzten.
Oder Leute, die eben zwei Namen ankreuzten. Die einzelnen Varianten erspare ich mir und ihnen.

Die könnten sich den Weg wirklich sparen. Für sich und für andere, da ihre Stimmzettel ja nun mal anonym und ungültig sind, weiß kein Mensch wer seinen (Un-) Willen da ausgedrückt hat. Hinter diesen Mechanismus bin ich noch nie gestiegen.

Es ist auch denkbar, dass alle Mitglieder des Souveräns, die beim ersten Wahlgang wählten, auch wieder beim Stechen wählen gehen. Das ist eine der interessanteren Varianten. Was machen die WählerInnen, die im ersten Wahlgang Frau Blaul ihre Stimme gaben? Interessanterweise waren die meistens WählerInnen aus den Gemeinden Ellerstadt, Friedelsheim, Gönnheim. Haben diese wirklich ursprünglich Frau Blaul gewählt, oder war es eine Gegen-Bechtel oder Gegen-Stegmann Wahl, oder natürlich Gegen-Bechtel-Gegen-Stegmann-Wahl? Oder war es eine Wahl gegen den Ortsbürgermeister Wachenheims? Eine Wahl gegen eine Parteilose? Gegen SPD, CDU, FWG, usw. usw. …!

Ganz schön kompliziert. Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass Stegmänner Stegmann wieder wählen und Bechtelianer Bechtel. Jetzt sehen wir wie viele Gründe es gegeben haben kann Frau Blaul zu wählen. Diese Gründe fallen weg und jetzt geht es für diese Wähler, das für Sie kleinere Übel, oder positiv ausgedrückt, das Nächstbessere zu wählen.

Und es gibt die Möglichkeit, dass noch mehr Menschen wählen gehen, als beim ersten Mal, weil Sie jetzt den einen oder die andere verhindern wollen, wie sind die dann in der Wahlkabine drauf?

Sie haben sicher schon bemerkt, dass im oberen Abschnitt das Wort SOUVERÄN benutzt wurde. Die Schreibweise ist eingedeutscht, ich bitte dies zu entschuldigen.
Und uns ist bekannt, dass die politischen Allianzstrukturen und Befindlichkeiten in der VG, nun sagen wir mal, schwierig sind.
Spannend ist jetzt wie sich die politisch engagierten Menschen der gescheiterten politischen Vereinigungen dieses schwierigen Konstrukts einbringen werden, um die unentschlossenen WählerInnen in Ihrem nächstbesseren Sinne zu aktivieren. Wird es Wahlempfehlungen geben, Aufrufe jemanden nicht zu wählen? Wird der Souverän bearbeitet? Jeder hat seine Meinung, jeder darf diese äussern, meiner Meinung nach, muss man diese sogar äussern. Wo zieht man die Grenze zu einer Beeinflussung?

Ich hätte nie gedacht, dass es bei einer Wahl, die sich zwischen zwei Menschen entscheiden soll, soviele Dinge, als Souverän, zu beachten gibt, die die eigene Stimme beeinflussen. Und ich finde es immer wieder demokratisch beeindruckend, welche Verantwortung dem Souverän in die Hände gelegt wurden.

Ist das nicht DAS Wesen der Demokratie, auf die wir aus Bequemlichkeitsgründen so oft schimpfen?

Ist es nicht geil eine Wahl zu haben?

In diesem Sinne: WÄHLEN GEHEN am 31.05.2015

Torsten Bechtel ist knapp an der absoluten Mehrheit vorbei geschrammt und muss gegen Frau Stegmann in die Stichwahl. Anbei das vörläufige Ergebnis:

IMG_2597

IMG_0124-0Morgen haben wir die Wahl: das Amt des Verbandsgemeinde-Bürgermeisters wird neu besetzt. Beide Kandidaten habe ich für ihre derzeitigen Ämter gewählt und konnte sie jetzt einige Jahre beobachten.

Bei Udo Kittelberger hatte mich vor 8 Jahren seine Erfahrung in der Verwaltung angesprochen sowie die im Wahlkampf damals wie heute postulierte Unabhängigkeit. Allerdings glaube ich schon lange nicht mehr an diese Unabhängigkeit – zu deutlich habe ich den Einfluss der FWG auf den Verbandsbürgermeister wahrgenommen. In vielen Sitzungen, deren öffentlichen Teil ich verfolgt habe, ließ sich Udo Kittelberger auf keine Position festlegen, spielte aber durch sein Verhalten den Zielen der FWG (und der verbündeten SPD) in die Hände. Das war nicht neutral, sondern parteiisch auf eine intransparente Weise.

Erfahrung hat Udo Kittelberger zweifelsohne, aber ich hatte erwartet, dass er in seinem derzeitigen Amt mehr daraus macht. Als ein Ziel nennt er in seinem Wahlprospekt die „vernünftigen Entwicklungen von Gewerbeansiedlungen“. Gerade hier hat er in seiner ablaufenden Amtszeit nichts erreicht. Im Wachenheimer Gewerbegebiet sind bestehende Firmen abgewandert, neue Interessenten haben sich für andere Gebiete entschieden. Der Grund: ein viel zu langer Stillstand bei der Überarbeitung des Flächennutzungsplans, der auch schon von der übergeordneten Behörde SGD Süd angemahnt wurde.

Aktueller Grund für den Stillstand – und entgangene Gewerbesteuer – ist die gegenseitige Blockade von Verbandsgemeinderat und Wachenheimer Stadtrat in der Supermarkt-Frage. Hier wäre es Kittelbergers Aufgabe gewesen, durch neutrale Vermittlung diese Blockade aufzulösen. Dies ist ihm nicht gelungen, und es lag nach meiner Beobachtung auch nie in seinem Interesse. Dazu passt auch, dass er die Situation im Wachenheimer Stadtrat falsch darstellt: Laut seinem Wahlprospekt wird die Standortfrage „auch im Rat der Stadt Wachenheim noch kontrovers diskutiert.“ Das ist nicht korrekt, hier gab es nach den tatsächlich kontroversen Diskussionen eine eindeutige Entscheidung, die im Sinne der Demokratie zu respektieren ist.

Umgekehrt habe ich in den vergangenen acht Jahren kaum eigene Impulse von Udo Kittelberger wahrgenommen. Er verwaltet mit ruhiger Hand – aber er bewegt nichts. Wie uns das hinter andere Verbandsgemeinden zurückwirft, zeigt ein Vergleich mit Freinsheim am Beispiel Heiraten: Freinsheim positioniert sich seit Jahren sehr aktiv als perfekte Location zum Heiraten. Interessierten wird es einfach gemacht, sich nach den beliebten Wochenend-Terminen des Standesamts zu erkundigen. Wachenheim hätte durch die Ludwigskapelle ähnliche Chancen, mit Hochzeitsgesellschaften auch von außerhalb die Gastronomie zu stärken und den Tourismus zu fördern. Vor Jahren habe ich mal über das Potenzial gebloggt. Dass dieser Beitrag mit über 4.300 Aufrufen immer noch der Meistgelesene im Wachtenblog ist, zeigt das große Interesse an dem Thema. Bewegt hat sich jedoch nichts in der Verbandsgemeinde. Es gibt keine attraktiven Trautermine am Wochenende, und die Heirats-Infos auf der Webseite unserer Verbandgemeinde sind an Bürokratie kaum zu überbieten. Hier hätte Udo Kittelberger als Dienstherr des Standesamt die Chancen viel besser nutzen können.

Ganz anders habe ich Torsten Bechtel in seiner derzeitigen Rolle erlebt. Er treibt mit neuen Ideen die Entwicklung von Wachenheim voran. So hat er erreicht, dass Wachenheim als eine von nur 13 Gemeinden in Rheinland-Pfalz in das Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche – Städtebaulicher Denkmalschutz“ aufgenommen wurde. Sanierungen im historischen Stadtkern können jetzt bezuschusst werden. Jetzt wird endlich wieder investiert in Wachenheim, um historische Bausubstanz zu erhalten und aus dem Dornröschenschlaf zu holen.

Ein Schwerpunkt von Bechtels Aktivitäten in Wachenheim, die ich nicht unbedingt von einem CDU-Mann erwartet hatte, ist der konsequente Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Auf dem städtischen Bauhof wurde eine riesige Photovoltaik-Anlage installiert, die Stadtwerke bieten ab 2015 zu 100% Naturstrom aus Wasserkraft an. Die erneuerbaren Energien stehen zwar auch in Kittelbergers Wahlprogramm, konkrete Aktivitäten dazu habe ich aber in den vergangenen acht Jahren nicht mitbekommen.

Von den Unterstützung Kittelbergers wird immer wieder die Meinung verbreitet, Bechtel würde in der Doppelrolle als Verbands- und Stadtbürgermeister nicht angemessen die Interessen von Friedelsheim, Ellerstadt und Gönnheim vertreten, sondern den eigenen Ort bevorzugen. Wie so oft sagt so eine Verdächtigung besonders viel über die aus, die sie äußern: Sie zeugt von der inneren Haltung mancher lokalen Politiker: ihnen scheint es nicht um das Miteinander der Ortsgemeinden zu gehen, sondern um den eigenen Ort. Das was sie Bechtel unterstellen tun sie seit Jahren, in dem sie die Ansiedlung eines Supermarkts in Wachenheim blockieren.

Bei Torsten Bechtel finde ich die Unterstellung der Vorteilsnahme für Wachenheim besonders putzig: Dieselben Fraktionen, die ihm vor seiner ersten Wahl zum Wachenheimer Bürgermeister unterstellten, als gebürtiger Grünstadter und erst 2001 Zugezogener nicht genug Bezug zu Wachenheim zu haben, diese Fraktionen werfen ihm nun vor, Wachenheim gegenüber den anderen Ortsgemeinden zu bevorzugen.

Ich teile diese Bedenken nicht. Im Gegenteil: In vielen Stadt- und Verbandsgemeinderats-Sitzungen, und in den Resultaten seiner Amtsausübung erlebe ich Torsten Bechtel als konstruktiv, integrierend, vorausschauend, offen und klar. Anders als bei Kittelberger weiß man bei ihm jederzeit, woran man ist. Er kann verschiedene Interessen wahrnehmen und faire, pragmatische Lösungen finden – wenn man ihm die Chance gibt und ihn nicht auf höherer Ebene blockiert. Diese Fähigkeiten, die in der Politik nicht unbedingt selbstverständlich sind, sollten wir nicht nur für die Stadt, sondern für die gesamte Verbandsgemeinde nutzen.

Ich drücke Torsten Bechtel für morgen die Daumen!

Erinnern Sie sich noch an den TV-Werbespot mit Herrn Angelo? Für die Vergesslichen und die ganz Jungen unter unseren Lesern: Der sympathische Italiener bekommt Besuch von einer sichtlich genervten Blondine. Die beschwert sich darüber, dass sein Auto auf ihrem Parkplatz steht. Charmant plappernd brüht er ihr einen – aus heutiger Sicht wahrscheinlich ungenießbaren – Tüten-Cappuchino auf, beide flirten ein wenig, und dann sagt Herr Angelo den zum Bonmot gewordenen Satz: „Ich habe gar kein Auto, Signorina.“

Beschwert habe ich mich neulich auch: Dass die Stadt die Chance verpasst hat, am 10.10.2010 standesamtliche Trauungen anzubieten. Und jetzt hat zwar nicht der Herr Angelo mir, aber der Herr Bechtel meinem Mann erklärt, dass die Stadt weder an diesem noch an einem anderen Tag Heiratswillige unter die Haube bringen kann. Das Standesamt gehört gar nicht zur Stadt.

Ins Hohheitsgebiet des Wachenheimer Stadtbürgermeisters fallen lediglich der Bauhof, die Kindertagesstätte, der Jugendtreff, das Schwimmbad und die Stadtwerke. Alles andere untersteht der Verbandsgemeinde und damit dem Verbandsgemeinde-Bürgermeister Udo Kittelberger: Standesamt, Einwohnermeldeamt, Ordnungsamt, Fundamt, Bußgeldstelle, Volkshochschule, Musikschule. Torsten Bechtel könnte also sagen: „Wir haben gar keine Stadtverwaltung, Signora!“

Vielleicht bin ich ja die einzige Wachenheimerin, der das nicht klar war. Könnte an meiner Vorgeschichte als Stadtkind liegen. Schließlich bin ich in Hamburg geboren, wo die Stadtverwaltung unter den Begriffspaar „Stadt & Staat“ firmiert. So war ich davon ausgegangen, dass die Stadt Wachenheim nicht nur über ein legislatives Organ (Stadtrat) verfügt, sondern auch auf legislativer Ebene eigene Vollzugsorgane hat.

Das wäre natürlich sehr teuer, denn eine Verwaltung für die anderen Orte der Verbandsgemeinde bräuchte es trotzdem. Und es ist ja auch völlig wurscht, ob ich zum Beispiel meinen neuen Personalausweis bei einer Stadt- oder einer Verbandsgemeindeverwaltung beantrage.

Dumm ist nur, wenn der Stadtbürgermeister etwas anderes möchte, als die Verbandsgemeinde umsetzt. Vielleicht hätte Torsten Bechtel es den anfragenden Brautpaaren ja gerne ermöglicht, am Schnapszahl-Sonntag in Wachenheim zu heiraten. Und vielleicht hätte er das sogar durchsetzen können. Ich will jetzt nicht vorschlagen, dass der Bademeister, eine Pusteblumen-Erzieherin oder jemand vom Bauhof in die Rolle der Standesbeamtin schlüpft.

Schauen wir doch einfach mal auf die Webseite der Verbandsgemeinde Wachenheim. Da steht unter „Aufgaben der Verbandsgemeinde„:

Nach § 68 der Gemeindeordnung führt die Verbandsgemeindeverwaltung die Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden in deren Namen und in deren Auftrag. Sie ist dabei an die Beschlüsse der Ortsgemeinderäte und an Entscheidungen des Ortsbürgermeisters gebunden. Zu den Verwaltungsgeschäften zählen auch die Verwaltung der gemeindlichen Abgaben, […]
– Führung der Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden.
– Aufgaben der örtlichen Ordnungsbehörde.
– Standesamt, […]

Habe ich das jetzt falsch verstanden, oder könnte Torsten Bechtel als Stadtbürgermeister anordnen, dass die verbandsgemeindliche Standesbeamtin am 10.10.2010 zumindest Wachenheimer Brautpaare traut? Dann hätte er zwar immer noch kein Auto, könnte sich aber ein Taxi bestellen.

Etwa drei Jahre lang wurde in Wachenheim um eine Supermarkt-Ansiedlung am Pfortenstück gestritten. Dabei stand die Mehrheit des Stadtrats gegen die Mehrheit der Wachenheimer Bürger. Die Quittung kam zunächst bei der Bürgermeisterwahl, dann von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd.

In der vergangenen Stadtratssitzung wurde nun das beschlossen, was schon vor Jahren sinnvoll gewesen wäre: Ein Arbeitskreis soll verschiedene Möglichkeiten für die Ansiedlung eines zweiten Supermarkts (hoffentlich!) objektiv prüfen. Mag sein, dass Wachenheim jetzt nicht mehr alle Zeit der Welt hat. Die Rheinpfalz schrieb heute, dass ein Makler sich beim Gönnheimer Bürgermeister Robert Blaul nach einem Grundstück zwischen Gönnheim und Friedelsheim erkundigt hat – und zwar zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes.

Nun haben wir den aktuell gültigen Flächennutzungsplan so verstanden, dass sich zusätzlich zum bestehenden Rewe ein weiterer Supermarkt mit gut 1000 Quadratmetern Verkaufsfläche ansiedeln darf. Was uns nicht klar ist: Gilt diese Aussage eigentlich für die Stadt oder für die Verbandsgemeinde Wachenheim? Trifft die zweite Möglichkeit zu, so könnte sich für Wachenheim das jahrelange Beharren auf dem Standort Pfortenstück rächen.

Laut Rheinpfalz würde ein Supermarkt einen lang gehegten Wunsch Gönnheims erfüllen. Als erster Schritt soll nun ein Einzelhandels-Gutachten für die gesamte Verbandsgemeinde in Auftrag gegeben werden. Das klingt spannend, auch für Wachenheim.