Heute Abend kam Hoffnung auf im Wachenheimer Verbandsgemeinderat: Um bei der Planung der Supermärkte in Wachenheim und Friedelsheim/Gönnheim endlich voran zu kommen, hatten sich die gegnerischen Fraktionen im Rat angenähert. Vorab hatte Verbandsbürgermeister Torsten Bechtel (CDU) alle Gruppierungen zum interfraktionellen Gespräch geladen. Dort hatten die Fraktionsführer über einen Antrag beraten, mit dem endlich die lange diskutierten Zielabweichungsverfahren für die Supermarktstandorte in Wachenheim und Friedelsheim/Gönnheim angestoßen werden sollten. Es wurde um Worte gerungen, eine Aussage zugunsten eines Supermarkt im Wachenheimer Bischofsgarten wurde leicht abgeschwächt, dann war man sich einig. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

In der heutigen Sitzung des Verbandsgemeinderats lobten dann auch Redner aller Fraktionen Ergebnis und Atmosphäre des interfraktionellen Gesprächs. Allerdings brachten Vertreter von SPD und FWG neue Bedenken gegen den gemeinsam beratenen Antrag vor. Klaus Huter (SPD) hatte in seinen Unterlagen zur Supermarktdiskussion ein Schreiben von der Genehmigungsbehörde SGD Süd gefunden, in dem eine raumordnerische Prüfung angefordert wird. „Darüber haben wir noch gar nicht geredet“, so Huter. Arnold Nagel (FWG) forderte ein, dass zunächst die Einzelhandelskonzepte für die betroffenen Gemeinden, die seit einigen Jahren vorliegen, erst abschließend beraten und beschlossen würden, bevor über das Einleiten des Zielabweichungsverfahrens beschlossen werde.

Peter Fleischer als Fraktionsvorsitzender der FWG gab an, dass zwar ihm im interfraktionellen Gespräch detailierte Informationen gegeben worden, die Verwaltung die umfangreichen Unterlagen dann aber so spät an ihn geschickt habe, dass seine Fraktionskollegen sie zu kurz vor der Sitzung erhalten hätten. Gerade neu hinzugekommene Ratsmitglieder, die frühere Diskussionen nicht miterlebt hätten, wüssten so nicht genau, worüber sie abstimmen sollten.“Hier ist ein handwerklicher Fehler gemacht worden“, so Fleischer.

Die Kritik am späten Versenden der Unterlagen nahm Verbandsbürgermeister Torsten Bechtel an. Allerdings sollten die allermeisten Inhalte bereits bekannt sein. „Das Einzelhandelsgutachten ist hier im Verbandsgemeinderat bereits dreimal in Anwesenheit des Planers beraten worden“, so Bechtel. Die Forderungen, vor dem Zielabweichungsverfahren zunächst eine raumordnerische Prüfung oder die Verabschiedung der Einzelhandelskonzepte zu setzen, widersprechen laut Bechtel den Ansagen,die die Verbandsgemeinde von der SGD Süd bekommen habe. „Die weitere Behandlung des Einzelhandelskonzepts wäre auszusetzen, bis das Zielabweichungsverfahren abgeschlossen ist und seine Ergebnisse in das Einzelhandelskonzept eingearbeitet werden können“, so zitierte Bechtel ein Schreiben der SGD Süd, das später datiert sei als das von Huter aufgefundene. „Die SGD hat sich sehr klar ausgedrückt“, so Bechtel. „Sie wird nicht aktiv werden, bevor nicht die Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinderat geschlossen auf sie zugehen.“

Marcus Scholz (CDU) wies darauf hin, dass man sich mit dem Anstoßen des Zielabweichungsverfahren noch nicht auf Standorte festlegen würde. Es gäbe dann viele Gelegenheiten, bei denen die Ratsmitglieder sich einbringen könnten. „Sie vergeben sich nichts, wenn Sie diesen ersten Schritt jetzt mitgehen und nicht weiter vertagen“, warb Scholz für eine Entscheidung.

Auffallend war, das anders als in früheren Debatten keine polemischen Angriffe geführt wurden. Auch die Ratsmitglieder, die im Konfliktfall zur scharfzüngigen Attacke neigen, hielten sich merklich im Zaum. Der Stil ist auf jeden Fall ein Fortschritt gegenüber bisherigen Debatten zum Thema Supermarkt.

Geholfen hat das alles heute leider nicht: Abgestimmt wurde zunächst über den Antrag, die Entscheidung zu vertagen. Er wurde angenommen – denkbar knapp mit 13 (SPD und FWG) zu 12 (CDU und FDP) Stimmen.

Das waren also zwei Schritte nach vorne (konstrutives interfraktionelles Gespräch im Vorfeld und sachliche Debatte) und zwei Schritte zurück (Suche nach Bedenken und Bestehen auf Vertagung). Beim Tanzen mag so eine Schrittfolge gut aussehen. Im politischen Ergebnis bedeutet das weiteren Stillstand bei der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Verbandsgemeinde.

Sehr schade.

Immerhin bemühten sich die Parteien um Schadensbegrenzung: „Da wir ja grundsätzlich im guten Einvernehmen waren, hoffe ich, dass wir zu einer Entscheidung kommen“, sagte Bechtel. Arnold Nagel bat, die nächste Sitzung möglichst bald anszusetzen. Vielleicht kann an dem Termin auch Bauamtsleiter Stefan Schneider teilnehmen. Er hat mit seiner ruhigen, kompetenten Art schon häufiger Klarheit in spitzfindige Verfahrensdiskussionen bringen können. Auf jeden Fall sollte es den Ratsmitgliedern bis zur nächsten Sitzung gelingen, die verschiedenen Schreiben und Aussagen der SGD in die korrekte zeitliche Reihenfolge zu bringen. Ob sie daraus auch dieselben Schlüsse ziehen? Wir werden es sehen.

Heute tagte der Rat der Verbandsgemeinde Wachenheim zum ersten Mal regulär unter dem frisch gewählten Verbandsbürgermeister Torsten Bechtel. Es war ein relativ ruhiger Einstieg, was auch an den wenig brisanten Themen lag. Zwar gab es kleine Nicklichkeiten durch Mitglieder von SPD und FWG. Es wurden dann aber alle wesentlichen Anträge ohne Gegenstimme beschlossen. Und der Bericht des Bürgermeisters zeigte auf, dass die Verbandsgemeinde für Aufgaben gefragt ist, die unsere kleinen Streitigkeiten noch absurder erscheinen lassen.

Die Nicklichkeiten starteten gleich zu Beginn: Hans-Jürgen Häfner (SPD) schlug vor, dass über die Dienstaufwandsentschädigung für den Verbandsbürgermeister nicht in der heutigen Sitzung beschlossen würde, sondern das Thema zunächst im Haupt- und Finanzausschuss behandelt würde. Der 1. Beigeordnete Helmut Rentz (auch SPD) entgegnete, er habe beim Ansetzen dieses Themas keinen zusätzlichen Diskussionsbedarf gesehen – schließlich habe Udo Kittelberger, Bechtels Vorgänge im Amt, denselben Höchstbeitrag erhalten wie er jetzt vorgeschlagen sei. Marcus Scholz (CDU) plädierte dafür, im Sinne einer schlanken Verwaltung das Thema jetzt ohne zusätzlichen Aufwand zu entscheiden.

Worum es bei der Diskussion ging? Die Dienstaufwandsentschädigung ist eine zusätzliche Zahlung an den hauptberuflichen Bürgermeister, die Aufwände zum Beispiel für die Teilnahme an Veranstaltungen ausgleichen soll. Zur Diskussion stand ein Betrag von 196,85 Euro pro Monat. Über die Fähigkeit – oder Willigkeit – des Rates, über diese Summe ohne Ausschluss-Behandlung zu entscheiden, wurde abgestimmt. CDU (ohne den bei dieser Frage befangenen Torsten Bechtel) und FDP lagen mit 10:9 Stimmen vor SPD und FWG.

Wenn also nicht im Finanz- und Hauptausschuss über die Dienstaufwandsentschädigung beraten werden konnte – gab es dann eine intensive Aussprache im Verbandsgemeinderat? Nö. Es gab keinen Redebeitrag, die Aufwandsentschädigung wurde bei drei Enthaltungen einstimmig angenommen. Torsten Bechtel, der wegen Befangenheit die Sitzungsleitung an Helmut Rentz übergeben hatte, hatte sich kaum in die Zuschauerränge gesetzt, als er schon wieder nach vorne gehen konnte.

Nach diesem missglückten Versuch einer Machtdemonstration von SPD und FWG ging es deutlich einmütiger weiter. Einstimming angenommen wurden:

  • die Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die freiwilligen Feuerwehrleute um 3,3%
  • die Betreuungsordnung der betreuenden Grundschulen
  • eine 300-Euro-Spende der Sparkasse Rhein-Haardt für das Außengelände der Grundschule Friedelsheim-Gönnheim

Diskussionen gab es zum Antrag der Wachenheimer Grundschule, den Namen der Bildungseinrichtung von Kurpfalzschule (der Name galt früher für die Grund- und die weiterführende Schule, die jetzt unter IGS Wachenheim-Deidesheim firmiert) zu ändern in „Grundschule an der Wachtenburg“. Wolfram Meinhardt (FWG) beklagte eine Namensverwirrung: Mit dem Namen „Kurpfalzschule“ würden Kinder nichts verbinden (er hatte das mit seinem eigenen Nachwuchs getestet), und es fehle ein Name für das Gebäude, das beide Schularten beherberge. Klaus Huter sah in dem vorgeschlagenen Namen ein „phonetisches Problem“. Die Grundschule, so der SPD-Politiker, läge gar nicht an der Wachtenburg, sondern ein gutes Stück davon entfernt.

Arnold Nagel (FWG) stellte den Bezug des bisherigen Namens zum historischen Hintergrund dar – und betonte gleichzeitig, dass ihm die hohe Qualität der Schule viel wichtiger sei als der Name. Auch Marcus Scholz (CDU) wies darauf hin, dass Wachenheim anders als andere Pfälzer Gemeinden Teil der Kurpfalz war. Diese Bemerkungen haben mich neugierig gemacht. Als Zugezogene habe ich den Begriff Kurpfalz kennengelernt als Bezeichung für die Gegend rund um Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen. Wachenheim habe ich nicht diesem Landstrich zugeordnet, sondern der „echten Pfalz“. Angeregt durch die heutige Diskussion habe ich jetzt mit Wikipedia gelernt, dass der Begriff Kurpfalz im historischen Sinne die kurfürstliche Pfalzgrafschaft bezeichnet – einen bis 1803 existierenden Teil des heiligen Römischen Reichs. Dies war keine zusammenhängende Region, sondern ein Verbund von kleineren Territorien. Dazu gehörte sogar die Oberpfalz, die im Nordosten des heutigen Bayern liegt. Der Wortteil „Kur“ kommt daher, dass der oberste Herrscher der Kurpfalz, der Pfalzgraf, ein Kurfürsten war und damit an der Wahl des römisch-deutschen Kaisers teilnehmen durfe.

Für historische interessierte Erwachsene bietet also der Name Kurpfalz-Schule tatsächlich interessante Anknüpfungspunkte. Aber für Grundschüler? Um deren Interessen ging es Schulrektorin Claudia König, als die die Initiative zur Namensänderung startete. Sie wolle nicht die historischen Tatsachen negieren, die auch nach wie vor im Unterricht vermittelt würden. Die Schule wünsche sich jedoch „einen Namen, unter dem die Kinder sich etwas vorstellen können“. In der Diskussion mit Elternvertretern, Lehrkräfen und Schülern habe sich da eben die überall im Ort präsente Wachtenburg ergeben. Wie greifbar dieser Begriff für die Kinder ist, wird man auch merken, wenn über verschiedene Logo-Vorschläge für die Schule abgestimmt werden wird. Für die „Grundschule an der Wachtenburg“ kann man Mauern und Turm, Ritter und Burgfäulein zeichnen. Wie bitte setzt man „Kurpfalz“ grafisch so um, dass es Kinder verstehen?

Die Abstimmung verlief dann wieder eindeutig: die Initiative zur Namensänderung würde ohne Gegenstimmen angenommen, bei vier Enthaltungen. Ich freue mich über die Namensänderung, und meine achtjährige Tochter jubelte begeistert über die Nachricht, dass sie demnächst auf die Grundschule an der Wachtenburg“ geht.

Wo wir schon bei historischen Bezügen sind: Ich habe neulich durch eine Hausarbeit meiner großen Tochter gelernt, dass die Pfalz im 17. und 18. Jahrhundert ein Auswanderungsland war. Eine kleine Minderheit der Auswanderer wurden in der Pfälzer Heimat politisch verfolgt, z. B. weil sie am Hambacher Fest teilgenommen hatte. In überwiegender Mehrheit waren die Auswanderer jedoch verarmte Kleinbauern und Tagelöhner, die man heute vielleicht Wirtschaftsflüchtlinge nenne würde. Sie wanderten vor allem nach Amerika und Russland aus. In dieser Zeit gab es einen von Ex-Pfälzern behwohnten Ort namens Kandel in der Nähe von Odessa, und die deutschen Einwohner wurden in Teilen der vereinigten Staaten nach der zahlenmäßig vorherrschenden Volksgruppe „Palatines“ genannt.

Wer diesen Teil der Pfälzer Geschichte kennt, der hörte vielleicht etwas genauer zu, als Torsten Bechtel in seinem „Bericht des Bürgermeisters“ das Thema Flüchtlinge ansprach. Zunächst äußerte er sich kritisch über die Politik auf Bundesebene: 50 % der Flüchtlinge kämen vom Balkan, bei wiederum nur 1 % von ihnen würde das Asylgesuch anerkannt. Trotzdem würden alle erst einmal auf die Gemeinden verteilt. „Die Kommunen werden hier allein gelassen“, klagte der Verbandsbürgermeister. „Nichts desto trotz heißen wir die Flüchtlnge hier willkommen“, hob er gleich darauf hervor. Bechtel lobte das Engagement von ehrenamtlichen Flüchtlingebetreuern, die es zum Beispiel in Ellerstadt und Wachenheim gebe.

Engagement und Unterstützung sei mehr denn je gefragt, denn im Laufe des Jahres wird die Verbandsgemeinde noch 63 Flüchtlinge aufnehmen. Es folgte ein dringender Appell, Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Neben Wohnungen seien auch Gewerbeimmobilien denkbar. Die Kommune könnte auch dabei helfen, ältere Immobilien in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. „Bisher ist es bei uns aufgegangen mit dem Wohnraum“, sagte Bechtel. „Jetzt wird es aber eng, und wir müssen schon über Containerlösungen nachdenken.“

Angesichts der gewaltigen und nicht einfach wegzupolemisierenden Aufgabe, den Flüchtlingen ein würdiges Leben bei uns zu ermöglichen, erscheinen die Nicklichkeiten im Verbandsgemeinderat kleingeistig und absurd. Gut dass sie die Ausnahme blieben in einer sonst sachlichen Diskussion. So bedankte sich Torsten Bechtel auch am Ende des öffentlichen Teils „für den Verlauf der Sitzung“.

Liebe Verbandsgemeinderats-Mitglieder aller Parteien, machen sie konstruktiv weiter und konzentrieren sie sich auf das Gemeinwohl und die Aufgaben, die es zu lösen gilt.

Bei der Wahl zur Bürgermeisterin, bzw. zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wachenheim gab es folgende sehr interessante Anekdote.

Ein Ehepaar fragte nach erfolgter Wahl nach der Wahlleitung. Im Gespräch mit dieser beklagte sich die Ehefrau, dass hinter dem Namen der Kandidatin, die von der SPD nominiert wurde, in den Klammern hinter deren Namen auf dem Wahlzettel die Parteizugehörigkeit eben dieser mit SPD angegeben sei. Und es sei bekannt, dass die Kandidatin parteilos sei, also keiner Partei angehöre!

Sie empfinde das als nicht richtig, da den Wählern etwas visualisiert würde, was so nicht stimmt und so die Wahl mit falschen Angaben beeinflusst werde.

Die Wahlleitung setzte sich mit den entsprechenden Stellen in Verbindung und erhielt auch prompt Auskunft. Diese besagte, da Frau Stegmann von der SPD nominiert worden sei, ist die Angabe der Partei in den Klammern folgerichtig. Zudem sei alles durch die entsprechenden Ausschüsse gegangen und genehmigt worden. Die Richtigkeit der Angaben sei somit bestätigt.

Hätte Frau Stegmann nicht die Nominierung durch eine Partei erfahren, sondern hätte sich über eine Unterschriftenliste qualifiziert und sich unabhängig von einer Partei um das Amt beworben, würde in den Klammern ‚Parteilos‘ stehen.

Wie oft hören oder sagen wir das:“ ‚Man müsste…‘, oder ‚Wann wird eigentlich mal der Radweg ausgebaut, oder , die Mauer ist seit Jahrzehnten ein Schandfleck‘ etc. etc.?'“ Dies sind Dinge, die vielleicht ein einzelner wahrnimmt, aber die für viele Bedeutung haben.

Speziell als politisch denkender aber nicht agierender Mensch, sind das die Formeln, die es uns im Alltag einfach machen. Schuld sind die anderen, „MAN“ eben, aber MAN SELBST doch nicht. Man gibt die Schuld unbewusst gerade denen, die sich engagieren, die aber die Belange der ‚einfachen Bürger‘ nicht wahrnehmen, oder vermeintlich nicht wahrnehmen. Superbequem, supereinfach. Jeder Beteiligte und Unbeteiligte wird bequem. MAN braucht sich ja nicht zu bewegen.

Jetzt gibt es gerade in der Kommunalpolitik Mittel und Wege, und zwar relativ einfache, sich aktiv an der politischen Gestaltung zu beteiligen. MAN kann in der Tat zu einem ICH werden.

Die Gemeindeordnung sagt:

GemO §§ 16 b

Jeder hat das Recht, sich schriftlich mit Anregungen und Beschwerden aus dem Bereich der öffentlichenVerwaltung an den Gemeinderat wenden. Soweit der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist, hat der Gemeinderat ihm die Behandlung der Anregungen und Beschwerden zu überlassen. Zur Erledigung der sonstigen Anregungen und Beschwerden kann der Gemeinderat einen Ausschuss bilden.

DER ANTRAGSTELLER IST ÜBER DIE BEHANDLUNG DER ANREGUNGEN UND BESCHWERDEN ZU UNTERRICHTEN!

Wie MAN sehen kann, ist es ein einfacher Schritt, SICH aktiv politisch einzubringen.

Möchte MAN der ganzen Sache, die einem am politischen Herzen liegt, etwas mehr Würze geben und vielleicht einen höheren Druck ausüben, steht einem das Mittel aus §17 zur Verfügung, der sogenannte Einwohnerantrag.

GemO § 17

Die Bürger und Einwohner, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können beantragen, daß der Gemeinderat über bestimmte Angelegenheiten der örtlichen Selbstverwaltung, für deren Entscheidung er zuständig ist, berät und entscheidet (EINWOHNERANTRAG). Dem Antrag braucht nicht entsprochen zu werden, wenn dieselbe Angelegenheit innerhalb der laufendenden Wahlzeit des Gemeinderats bereits Gegenstand eines zulässigen Einwohnerantrags war.

Der Einwohnerantrag muss ein bestimmtes Begehren mit Begründung enthalten.
Er muss schriftlich bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, den Einwohnerantrag zu vertreten.

Die Zahl der für einen Einwohnerantrag erforderlichen UNTERSCHRIFTEN beträgt:

In Gemeinden bis zu 3000 Einwohnern 5 von Hundert der Einwohner, jedoch höchstens 120

In Gemeinden mit 3.001 bis 10.000 Einwohnern 4 von Hundert der Einwohner, jedoch höchstens 300

Jede Unterschriftenliste muss den vollen Wortlaut des Einwohnerantrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.

Ist der Einwohnerantrag zulässig, so hat der Gemeinderat ihn innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang zu beraten und darüber zu entscheiden.

Der Gemeinderat hat die…im Einwohnerantrag genannten Personen zu hören.

Die Entscheidung des Gemeinderates ist…ÖFFENTLICH bekanntzumachen.

Der geneigte Leser ist bestimmt oftmals in der gleichen Lage wie ein Kommunalpolitiker.

Es muss über komplexe Sachverhalte abgestimmt werden, bzw. der Leser würde sich gerne eine fundierte Meinung bilden, aber auf Grund der manchmal doch sehr verzwickten Rechtslage, bzw. kompliziertester Verfahrensvorschriften im Kommunalrecht, dringt man trotz höchster Motivation nicht so richtig durch.

Ein Paradebeispiel ist hier wohl das Tohuwabohu um den Neubau eines Supermarktes zu nennen und der damit einhergehenden Änderungen im Flächennutzungsplan.

Um hier den interessierten Bürger zu unterstützen wird im WB, in loser Reihenfolge, kommunalpolitische Aufklärungsarbeit betrieben. Zu aktuellen Vorgängen aus dem Rat werden die kommunalpolitischen Grundlagen erläutert, auf deren Basis die Entscheidungen zu erfolgen haben.

Es gibt ein sehr dickes Buch, ca. 900 Seiten, das Kommunalbrevier, das nach eigenen Worten, die Schule der Demokratie, nämlich die Kommunalpolitik, dem Bürger näher bringen will.

Ein hehres Ansinnen, ein Buch mit vielen Genitiven, dessen Lektüre doch einiger Geduld und Motivation bedarf!

Aber immerhin, das ist der Sinn der Demokratie, eigentlich jedem zugänglich und für alle gültig, ob arm ob reich, ob schlau ob dumm, ob weiss ob lila.

Da aber auch nicht jeder so einen Wälzer zu Hause stehen hat, bzw. sich auf den Online Angeboten der Länder bewegt, und wir, wie wir oben gelernt haben auf Gemeindeebene in der Schule der Demokratie sind, gibt es auf dem WB Nachhilfe. Frei von Meinung, d.h. es wird aus dem Wälzer zitiert. Meinung muss an dann schon immer noch selbst bilden.

Den Anfang macht, JAWOLL, der Flächennutzungsplan, an dem ja nicht nur das nutritive Wohl Wachenheims hängt, sondern der FNP, ich nenn den mal so, ist ja auch wieder so ein Monster von Verwaltungsdeutschwort,regelt die gesamte Nutzungsplanung einer Gemeinde. Es ist zu hoffen, dass das Interesse des Lesers an diesem Thema noch nicht erlahmt ist und wir zur Erhellung beitragen können.

Aber zu den Auszügen aus dem Kommunalbrevier:

Die städtebauliche Planungen den Städten und Gemeinden stützt sich im Wesentlichen auf zwei Planstufen: Auf den Flächennutzungsplan als vorbereitenden und auf den Bebauungsplan als verbindlichenBauleitplan….


Der FNP ist ein Plan für das gesamte Gemeindegebiet. Im Rahmen der zweistufigen gemeindlichen Bauleitplanung stellt der FNP die erste Stufe dar. In ihm wird die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebieten ihren Grundzügen dargestellt.

Diese Aufgabenzuweisung für den FNP mach ihn zu einem wichtigen Steuerungselement der städtebaulichen Entwicklung. Die Gemeinde bringt in ihm zum Ausdruck, wie sie sich ihre städtebauliche Entwicklung vorstellt, er dient der Vorbereitung der verbindlichen Bauleitplanung, also dem Bebauungsplan.

Zuständig für die Aufstellung des FNP ist nach dem Baugesetzbuch die Gemeinde,….Der Bundesgesetzgeber hat in §203…den Landesgesetzgeber allerdings ermächtigt, Aufgaben der Gemeinde nach dem BauGB auf Verbandsgemeinden zu übertragen.

Von diesem Recht ist in Rheinland-Pfalz in §67…Gebrauch gemacht worden. Danach steht die Flächennutzungsplanung in Rheinland_Pfalz … in vollem Umfang der Verbandsgemeinde zu. Diese muss bei der ihr obliegenden Abwägung die Planungsvorstellungen der einzelnen Ortsgemeinden besonders berücksichtigen….

Entsprechend den bundesrechtlichen Vorgaben des §203… regelt §67…detailliert die Mitwirkung der Ortsgemeinden bei der endgültigen Entscheidung des Verbandsgemeinderats über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des FNP.Danach bedarf die endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates über die Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des FNP der Zustimmung der Ortsgemeinden.

Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat UND in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen.

SOFERN ÄNDERUNGEN ODER ERGÄNZUNGEN DES FNP DIE GRUNDZÜGE DER GESAMTPLANUNG NICHT BETREFFEN, BEDÜRFEN SIE NUR DER ZUSTIMMUNG DERJENIGEN ORTSGEMEINDEN, DIE SELBST ODER ALS NACHBARGEMEINDEN VON DEN ÄNDERUNGENODER ERGÄNZUNGEN BERÜHRT WERDEN.

Kommt eine Zustimmung nach.. und… nicht zustande, so entscheidet der Verbandsgemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

Mit diesem Verfahren werden die ortsgemeindlichen Rechte in formal ausreichender Weise gewahrt.

Allerdings kann sich eine Ortsgemeinde dagegen wehren, wenn ihre Rechte formal oder materiell nicht ordnungsgemäss berücksichtigt wurden. So kann sie etwa Bestellungsklage dahingehend erheben, dass der ihre Rechte missachtende FNP sie nicht bindet.

Auf die Inhalte des öffentlichen Teils der heutigen VG-Ratssitzung einzugehen wäre eigentlich müßig.

Es ist das passiert, was jeder Wachenheimer Stadtbürger befürchten durfte, musste oder konnte und was alle anderen V-Gemeindebürger erwartet haben. Das Kapitel Supermarkt, inklusive Zielabweichungsverfahren und Flächennutzungsplanänderung mit gefühlten 100.000 Änderungen und Vorschriften geht in die nächste, auch hier gefühlte 100.001 Runde. Und das obwohl heute durchaus eine Lösung möglich war, die den Willen des Stadtrates Wachenheim und der Bürger Wachenheims auf eine schnellere Spur hätte bringen können.

Zugegeben der Weg der zu gehen gewesen wäre, insbesondere für FWG und SPD war ein weiter. Man hätte einem Antrag der CDU zustimmen müssen, der die Änderung- und Genehmigungsverfahren der einzelnen Ortsgemeinden verknüpft und auf einen Level gebracht hätte, somit wäre bei den Behörden ein Vorgang vorzulegen gewesen und nichts zwei. Fair enough.

Nun was bei diesem Tagesordnungspunkt an Drama und Schauspiel, und vor allem Ignoranz geboten wurde, hätte eigentlich eine eigene Kategorie bei den Oscars verdient.
Dass man Ausführungen des politischen Gegners nicht verstehen will oder kann, ok. Dass man von seinen bisherigen Positionen nicht abrücken möchte, o.k.

Dass man aber auf eindeutig vorliegende Erklärungen einer Behörde, die auch noch von einem Verwaltungsmitarbeiter glasklar erklärt wurden, und einen eindeutig vorliegenden Wählerwillen mit einer solchen Ignoranz reagiert, wie das grosse Teile des Verbandsgemeinderates getan haben, und zwar mit einer Hybris und Arroganz, die ihres gleichen Sucht, ist für die unbeteiligten Zuhörer ein besonderes Erlebnis gewesen. Dass dann auch noch ein völlig inkompetenter Vorsitzender massiv parteiisch und aus Zeitgründen demokratische Vorgänge kürzt und bewertet, ist einfach grandios.

Es gelang nicht einmal den Abgeordneten nach einer hitzigen Diskussion zu vermitteln über was genau denn nun abgestimmt werden solle, es wurden Namen zur Abstimmung aufgerufen, die nicht anwesend waren, oder Anwesende nicht aufgerufen.

Dies passt zu dem Bild, dass ein Teil des Rates nach Jahren der Beschäftigung mit einem Thema Supermarkt nicht weiss, wer welche Kompetenzen hat bzw. in diesem Fall habe ich meine dezidierte Meinung, NICHT wissen will, wer welche Anträge wo einzureichen hat. Und dann noch die Frechheit besitzt Fakten zu ignorieren.

Die Sachlage gem. CDU war eigentlich einfach:

Sachstand Bischofsgarten

Mit Schreiben vom 24.04.2014 hat die SGD auf das beantragte Zielabweichungsverfahren für den Bischofsgarten geantwortet. Die SGD fordert:
– Änderungsbeschluss des VG-Rates
– Überarbeitung des Antrags
– Raumordnerische Prüfung

Die Verwaltung hat bis heute keinen dieser 3 Punkte erledigt.

Sachstand Standort zwischen Friedelsheim und Gönnheim

Mit erstem Schreiben vom 30.04.2014 hat es die SGD zunächst kritisch beurteilt, ein Zielabweichungsverfahren für den Einzelhandelsstandort zwischen Friedelsheim und Gönnheim überhaupt zu eröffnen. Das Schreiben der SGD ist dem Rat noch vorzulegen.

Die Verwaltung hat erreichen können, dass die SGD grundsätzlich dazu bereit ist, ein Zielabweichungsverfahren für den Einzelhandelsstandort zwischen Friedelsheim und Gönnheim zu eröffnen.

Mit zweitem Schreiben vom 06.08.2014 hat die SGD darauf hingewiesen, dass die Gemeinden Friedelsheim und Gönnheim das Zielabweichungsverfahren nicht selbst führen können, sondern dass die VG das Zielabweichungsverfahren führen soll. Außerdem fordert die SGD:

– Änderungsbeschluss des VG-Rates
– Überarbeitung des Antrags
– Standortalternativenprüfung

Die Reaktion der Verwaltung auf dieses Schreiben ist nicht bekannt und für den VG-Rat nicht aktenkundig gemacht worden.

Mit drittem Schreiben vom 14.01.2015 hat die SGD erneut darauf hingewiesen, dass die Gemeinden Friedelsheim und Gönnheim das Zielabweichungsverfahren nicht selbst führen können, sondern dass die VG das Zielabweichungsverfahren führen soll. Außerdem fordert die SGD erneut:

– Änderungsbeschluss des VG-Rates
– Überarbeitung des Antrags

Erforderliche Beschlüsse:

Grundsatzbeschluss:

Der Verbandsgemeinderat bekennt sich zu den beiden Standorten (Bischofsgarten sowie zwischen Friedelsheim und Gönnheim), die von den Bürgern und dem Stadtrat in Wachenheim sowie den Ortsgemeinderäten Friedelsheim und Gönnheim festgelegt worden sind.

Die Verbandsgemeinde übernimmt die Durchführung beider Zielabweichungsverfahren. D.h. die VG beantragt beide Zielabweichungsverfahren.

Die Verbandsgemeinde beschließt die erforderlichen Änderungen des Flächennutzungsplans.

Die Verbandsgemeindeverwaltung überarbeitet die beiden Anträge, stimmt die überarbeiteten Anträge mit den Ortsgemeinden ab und leitet diese weiter an die SGD.

Dies ist die Originalstellungnahme der CDU. Sollte die anderen Parteien Interesse haben, dass ihr Antrag ebenfalls hier auf dem Blog veröffentlicht wird, stehen wir gerne dazu bereit.

Leider war die Erlangung eines Konsenses in unserem Verbandsgemeindeparlament nicht möglich. Aber immerhin hat der große Vorsitzende versprochen, sich zeitnah des Vorganges anzunehmen!!!

Wenn das mal kein Fortschritt ist!!

Mein persönlicher Eindruck ist doch der, der sich auch in den letzten Jahren leider nicht verändert hat. Auf VG-Ebene wird der eindeutige politische Wille einer Ortsgemeinde missachtet und unter mittlerweile fadenscheinigen Argumenten wider besseren Wissens mit Füssen getreten und ad absurdum geführt.

Bei der Sitzung des Verbandsgemeinderats am gestrigen Montag hat sich herausgestellt, dass die Abwasserwerke drastisch weniger Gewinn erwirtschaften. VG-Bürgermeister Udo Kittelberger hat nun wohl nicht vor, noch vor der Wahl des nächsten Bürgermeisters eine Gebührenerhöhung verkünden zu müssen. So was mögen Wähler im allgemeinen nicht.

Was mich jetzt allerdings beschäftigt: Wie kommt es zu diesem Gewinnrückgang? Gibt es so viel weniger Abwasser? Da sich die Einwohnerzahl nicht dramatisch verändert hat, muss es dann ja entweder daran liegen, dass die Kosten für die Abwasseraufbereitung gestiegen sind oder wir einfach – um Himmels Willen – sparsamer mit der Ressource Wasser umgehen. Tatsächlich ist es so, dass die Kanäle nicht mehr ordentlich durchgespült werden, weil moderne Klospülungen weniger Wasser brauchen. Dass weniger Wasser verbraucht wird, darf jetzt aber nicht schlecht sein.

Wie dem auch sei, es läuft auf eine Gebührenerhöhung heraus. Nur vor der Wahl wird das sicher niemand bekannt geben.

Um kurz vor 2 Uhr morgens standen Vertreter verschiedener Fraktionen im Flur der Verbandsgemeinde-Verwaltung, und alle waren sie enttäuscht. Nicht vom Endergebnis der Wahlen zum Stadtrat und Verbandsgemeinderat , sondern vom Nicht-Vorhandensein eines solchen. Beim Auslesen der USB-Sticks, auf denen die mehr als sechs Stunden lang ausgezählten Wahlergebnisse festgehalten waren, wurden Fehlermeldungen gegeben. Entweder waren beim Auszählen Fehler passiert, die zu Unstimmigkeiten führten. Oder das Programm lief nicht mehr wie es sollte. Jedenfalls gingen wir alle ohne Endergebnis nach Hause.

So bleibt mir nur, eine persönliche Prognose auf Basis der beobachteten Unterhaltungen abzugeben: Im Wachenheimer Stadtrat wird es keinen Machtwechsel geben. Die CDU hat gewonnen und könnte statt der bisher 7 Sitze auf 8 Sitze kommen (dazu kommt noch ein Bürgermeister-Sitz). Die Wachenheimer Liste hat verloren und kommt vielleicht nur noch auf 2 statt der bisher 3 Sitze. Für meinen sehr geschätzten Mitblogger Frank Mehlmer könnte es da eng werden mit dem Stadtratsmandat. Insgesamt könnten beide Gruppierungen wie bisher auf 10 oder vielleicht sogar auf 11 Sitze kommen.

Zu FWG und FDP habe ich wenig gehört. Das könnte bedeuten, dass sie ungefähr gleich geblieben sind. Die Wachenheimer Bürgerliste 2014 hat es wohl in den Stadtrat geschaft. Auf dem einen Sitz würde ich Herrn Hick vermuten, der auch die Liste anführt. Die SPD dagegen könnte leicht verloren haben.

Insgesamt haben sich die Ergebnisse in Turn- und Stadthalle deutlich unterschieden. In der Turnhalle, wo die heute abgegebenen Stimmen gezählt wurden, hat die CDU deutlich mehr Stimmen bekommen als bei der Briefwahl. Eine mögliche Ursache: Der Rheinpfalz-Artikel zur Falschaussage der Wachenheimer Bürgerliste und die Kommunikation von Rewe zur Lage an Königswingert und Bischofsgarten haben viele Briefwähler nicht mehr erreicht.

Die anderen drei Gemeinden haben es übrigens geschafft, ihre kompletten Ergebnisse fertig zu stellen. Für den Verbandsgemeinderat wurden jetzt auch schon vorläufige Zahlen ohne Wachenheim veröffentlicht:

SPD 28,4 %

CDU 38,5 %

FDP 4,8 %

FWG 28,3 %

Wenn Wachenheim seinen Beitrag zu diesem Ergebnis liefert, könnte die CDU noch etwas besser dastehen und die FDP vielleicht über 5 % landen. An der grundsätzlichen Konstellation wird sich aber wohl nichts ändern:Der sehr eindeutig wiedergewählte Torsten Bechtel wird sich weiterhin auf eine Mehrheit im Stadtrat stützen können und im Verbandsgemeinderat Gegenwind bekommen.

Heute wurde im Verbandsgemeinderat wieder einmal über das Einzelhandels-Gutachten beraten – eigentlich ein gesetzter Termin im Wachtenblogger-Kalender. Leider war der Zeitpunkt nicht nur angesichts der Herbstferien und des Mittwochs geschlossenen Schellack selten dämlich gewählt. Er beißt sich bei mir auch mit Dienstreise und Projekt-Deadlines  (ja, mein Broterwerb frisst gerade sehr viel Zeit, was man dem Wachtenblog anmerkt).

Wie erfahren wir nun, was auf der Verbandsgemeinderatssitzung passiert ist? Wer sich für die ausgetauschten Argumente interessiert, kann sich an den Blogbeitrag über die letzte Sitzung zum Thema Einzelhandelsgutachten/Supermarktstandort Wachenheim halten. Es würde mich sehr überraschen, wenn sich seitdem etwas geändert hätte an den festgefahrenden Positionen oder an der destruktiven Streitkultur.

Und wenn Sie, lieber Blogleser, den Ausgang der Abstimmung mitbekommen haben: Klicken Sie doch bitte auf „Hinterlasse einen Kommentar“ und teilen Sie Ihr Wissen mit uns. Merci!

Wie spannend, dass bei den Wachtenblog-Lesern und -Abstimmern die Optimisten in der Mehrheit sind. Schließlich liegt in der Umfrage des gestrigen Beitrags gerade Pfingsten vorne. Auch ich hatte darauf getippt, dass der Verbandsgemeinderat wie durch ein Wunder Vernunft annehmen und das seit vielen Monaten in Bearbeitung befindliche Einzelhandels-Konzept verabschieden würde.

Und wie ist die Sitzung heute nun wirklich ausgegangen? Höchstens ein Mini-Ostern fand heute statt, also eine Wieder-Auferstehung des ewig wiederkehrenden Schlagabtauschs, allerdings nur auf Sparflamme. Der Grund für die Zurückhaltung: VG-Bürgermeisgter Udo Kittelberger stellte gleich zu Beginn klar, dass die ursprünglich geplante Abstimmung über das Einzelhandels-Konzept nicht stattfinden könne, weil die Rückmeldung der Kreisverwaltung noch nicht eingetroffen sei.

Eigentlich könnte ich hier aufhören zu bloggen und ins Bett gehen, weil sich heute keine neuen Fakten ergeben haben. Einige Highlights des Abends fasse ich aber trotzdem zusammen:

1. Was seit der letzten Sitzung zum Einzelhandels-Konzept geschah

Das Konzept wurde an die Planungsbehörden und die umliegenden Gemeinden geschickt. Da manche der schriftlichen Rückmeldungen entweder nicht eindeutig waren oder sich von der Auffassung der Planer unterschieden, gab es ein klärendes Gespräch mit den Behördenvertretern. Beteiligt waren die Kreisverwaltung und die Metropolregion Rhein-Neckar – die ebenfalls eingeladene Obere Planungsbehörde, die SGD Süd, nahm nicht teil.

Nach dieser Abstimmungsrunde wurden die Anmerkungen und Stellungnahmen ins Konzept eingearbeitet. Dannwurde zu dieser überarbeiteten Version noch einmal Rückmeldung der beteiligten Behörden eingefordert. Die Stellungnahme der Kreisverwaltung steht trotz fester Zusage immer noch aus.

2. Was im überarbeiteten Konzept zu den einzelnen Standort-Optionen steht

  • Ringstraße: Nicht geeignet für einen Vollsortimenter, da dieser viel Verkehr in die Altstadt ziehen würde und bisher ruhige Sträßchen durch Ausweich-Verkehr belasten würde.
  • Oberstnest: Theoretisch geeignet, aber nicht durchsetzbar wegen der Nähe zu Schule, Friedhof und Schwimmbad. Zwar hält der Kreis diesen Standort für realisierbar, ist aber laut Kittelberger bereit, eine Ablehnung durch die Stadt Wachenheim zu akzeptieren.
  • Neustück: Theoretisch geeignet, aber von der Stadt schon für das Neubaugebiet Am Schwabenbach anderwertig verplant.
  • Bischofsgarten: Nicht per se geeignet, aber möglich, wenn alle theoretischen Alternativen ausgeschlossen sind. Eventuell ist zum Durchsetzen dieses Standorts ein erfolgreiches Zielabweichungsverfahren nötig. Das letzte Wort hierzu liegt bei der SGD Süd.
  • Jetziger Rewe-Standort: Geeignet für einen Discounter, Drogeriemarkt o. ä. – aber nicht für einen großen Vollsortimenter. Alle Behörden sind sich einig, dass hier ein kleinerer Markt bleiben soll.
  • Königswingert: Das Planungsbüro Piske befürchtet hier zu große Eingriffe ins Landsschaftsbild, der Kreis könnte sich mit dem Standort anfreunden, aber die Stadt Bad Dürkheim lehnt diesen Standort ab, damit keine Kaufkraft vom Nordrand Dürkheims abgezogen wird. Insgesamt also nicht durchsetzbar.

Da all diese Standorte nun im Einzelandels-Konzept untersucht wurden, ist der Verbandsgemeinderats-Beschluss vom Juni 2012 eindeutig umgesetzt. Das Ergebnis hat sich dadurch nicht geändert – der Bischofsgarten ist immer noch der am ehesten (oder am wenigsten schlecht) geeignete Standort.

3. Welche Themen heute diskutiert wurden

Jetzt kommt der österliche Teil: Viele Argumente gegen den Bischofsgarten, die schon oft im Ratssaal zu hören waren, feierten heute fröhliche Urständ. Allerdings war die Diskussion sachlicher als bei den letzten Durchgängen.

  • Fußläufigkeit: Schlechte Erreichbarkeit zu Fuß wurde wieder als Argument gegen den Standort am Bischofsgarten angeführt. Dazu Raumplaner Ulrich Villinger, der das Einzelandelskonzpet erstellt und immer wieder überarbeitet hat – und auch heute wieder geduldig Rede und Antwort stand: Um die Erreichbarkeit zu Fuß zu beurteilen, müsse man darauf schauen, wo die Wachenheimer wohnten. Kern der Wohngebiete für ältere Mitbürger, die heute oder in den kommenden Jahren vor allem zu Fuß einkaufen wollten, sei nicht nur der unmittelbare Ortskern. Man müsse auch auf die Neubaugebiete aus den 50er und 60er Jahren schauen. Die beste „Gesamt-Fußläufigkeit“ könne man daher mit zwei weit auseinander liegenden Supermärkten erreichen. Diese Tatsache habe Villinger nun deutlicher im Einzelhandels-Konzept herausgearbeitet.
  • Einfluss auf andere geplante Einzelhandels-Ansiedlungen – Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim: Natürlich wurde wieder debattiert, ob ein Vollsortimenter im Bischofsgarten verhindert, dass der schon sehr lange gewünschte Supermarkt zwischen Friedelsheim und Gönnheim entsteht. Villinger wiederholte seine fachliche Einschätzung, dass selbst ein großer Markt am östlichen Rand von Wachenheim nicht so viel Kaufkraft abziehe, dass ein Bauvorhaben zwischen den beiden Nachbarorten nicht mehr möglich sei. Ob potentielle Investoren das genauso sähen, könne man natürlich nicht voraussagen.
  • Einfluss auf andere geplante Einzelhandels-Ansiedlungen – kleine Geschäfte an der Ringstraße: Die gute Nachricht ist, dass heute niemand im Verbandsgemeinderat noch auf dem Irrweg war, die Ringstraße für einen Supermarkt vorzusehen. Grundstückseigentümerin Bettina Bürklin-von Guradze plane hier nun ein „kleingliedriges Zentrum“, wo man Hochwertiges in kleinen Läden kaufen könne. Auf mich wirkte es schon fast verzweifelt, dass Wolfgang Hick (CDU) nun mutmaßte, dieses Zentrum (das er selbst vorher durch die Supermarkt-Pläne an der Ringstraße verhindern wolle) sei durch den Vollsortimenter im Bischofsgarten gefährdet. Wachenheims Bauamt-Leiter Stefan Schneider stellte mit souveräner Ruhe klar, dass sich die beiden sehr unterschiedlichen Einkaufs-Welten keine Konkurrenz machen.

4. Warum heute keine Entscheidung fiel

Ursprünglich geplant war heute eine Abstimmung über die Beschlussvorlage, dass der Verbandsgemeinde-Rat den vorliegenden Entwurf des Einzelhandels-Konzepts für die weitere Abstimmung mit den Behörden annimmt. Keine große Festlegung, sollte man meinen. Marcus Scholz (CDU) forderte dann auch, die Beschlussvorlage anzunehmen als klares Signal an Behörden und Bürger, dass es bei dem Thema voran ginge. Es sei ein Fehler, die Entscheidung weiter auf die lange Bank zu schieben – obwohl die CDU das natürlich wunderbar als Wahlkampf-Thema nutzen könnte.

Von Udo Kittelberger um seine Meinung gebeten, warnte Planer Ulrich Villinger eindringlich davor, jetzt eine Entscheidung zu erzwingen: „Es wäre fatal, wenn wir die Behörden jetzt zwingen würden, sich auf eine Stellungnahme festzulegen, von der sie nicht mehr fortkommen.W Stattdessen empfahl Villinger, informelle Gespräche, um hinter den Kulissen eine Einigung zu erwirken.So eine Diskussion ist jetzt als interfraktionelles Gespräch geplant.

5. Woran die Verzögerung liegt

  • Hat unsere Verwaltung zu langsam gearbeitet? Marcus Scholz warf Udo Kittelberger in nicht wirklich fairer Weise vor, sich engagierter für neue Teppiche im Rathaus einzusetzen als für ein Vorantreiben des Einzelhandels-Konzepts. Kittelberger blieb ruhig und verwahrte sich gegen den Vorwurf: „Wir arbeiten intensiv an dem Thema – ein halbes Jahr ist nichts bei einem solchen Verfahren“.
  • Blockiert und der Kreis Bad Dürkheim? Jürgen Bohl (SPD) machte seinem Unmut über die untere Planungsbehörde Luft: „Was geht da eigentlich ab in der Kreisverwaltung? Es ist nicht das erste Mal, dass sie uns so hängen lassen – langsam fällt es auf. Schließlich wissen sie genau, was los ist bei uns im Rat.“ Holger Eichner, dessen Stellungnahme jetzt noch aussteht, hat schon früher durch eine inhaltlich ambivalente Rückmeldung für Verwirrung gesorgt.

6. Worum es wirklich geht

Meiner Überzeugung nach liegt das wahre Problem nicht beim Kreis, und auch nicht in den Räumen der Verwaltung, sondern genau im Wachenheimer Ratssaal. Solange sich die beiden dort tagenden Gremien – Stadtrat und Verbandsgemeinderat – nicht auf eine Linie einigen können, haben die Behörden wenig Lust, den Schiedsrichter zu spielen.

Auch heute war wieder zu spüren, dass es ums Durchsetzen der eigenen Position geht, ums Rechthaben, um verletzte Egos, um Taktiererei – aber nicht um das Wohl von Stadt oder Verbandsgemeinde. Die beiden Lager – CDU-dominierte Mehrheit in der Stadt sowie SPD- und FWG-dominierte Mehrheut im Rat – haben ich in ihren Schützengräben verschanzt und so auf ihre Positionen festgelegt, dass kein Kompromiss möglich scheint.

7. Wie es weitergehen könnte

  • Schiedsrichter-Entscheidung: Die SGD Süd könnte als obere Planungsbehörde die Geduld mit Wachenheim verlieren und durch ihre Stellungnahmen eine Entscheidung herbeiführen.
  • Neues Spiel, neues Glück: In ziemlich genau einem Jahr, am 25. Mai 2014, werden Stadtrat und Verbandsgemeinderat neu gewählt. Danach könnte dasselbe Lager in beiden Gremien die Mehrheit haben und eine Konsens-Entscheidung herbeiführen.
  • Nichts geht mehr: Zwist und gegenseitige Blockade könnten auf unbestimmte Zeit anhalten – das würde Stillstand für die Entwicklung Wachenheims bedeuten.

Die nächste Aufführung im absurden Theater Verbandsgemeinderat ist am 26. Juni. Bis dahin können wir ja spekulieren: