„Der Begriff Erfolg bezeichnet das Erreichen selbst gesetzter Ziele. Das gilt sowohl für einzelne Menschen als auch für Organisationen. Bei Zielen kann es sich um eher sachliche bzw. materielle Ziele wie zum Beispiel Einkommen oder um emotionale bzw. immaterielle Ziele wie zum Beispiel Anerkennung handeln. Zur Umsetzung von Zielen in Ergebnisse bedarf es der Umsetzungskompetenz.“

Wikipedia

 

Hurra. Welch ein Erfolg!

Die Gefahr für Europa, Frankreich, Deutschland, ja für die ganze Welt ist gebannt. Ist dem wirklich so?

Eine rechtsreadikale Kandidatin, zumindest nach meinen persönlichen Maßstaben, erhält im Mutterland der modernen Demokratie 35% der abgegebenen Wählerstimmen! Eine rechtsradikale Partei, zumindest nach meinen persönlichen Maßstäben zieht zum 12.(!) Mal hintereinander in einen deutschen Landtag ein. Ein autokratischer Präsident im Herzen Europas höhlt, zumindest nach meinen persönlichen Maßstäben, eine demokratische Struktur in seinem Land aus. Und nochmal, ein autokratischer Präsident…usw.usw.

Hier muss doch die Frage erlaubt sein, ob diese Entwicklungen nicht als Folge von Misserfolgen zu sehen sind, Folgen einer Politik der Arroganz und Hybris, die ein krankes Selbstverständnis hat und sich als alternativlos fühlt.

Irgendein schlauer Mensch sagte mal, dass, wenn man sich auf seinen Lorbeeren ausruhe, trüge man sie an der falschen Stelle.  Und das Gefühl Erfolg zu haben, wenn die Lorbeeren schon welk geworden sind und am Allerwertesten pieksen, ist ein ganz gefährliches.

Die Wahlergebnisse und politischen Entwicklungen der letzten Monate sollten als Mahnung und Erinnerung wahrgenommen werden. Nicht als Erfolg. Ich kann mir nicht vorstellen, siehe obige Definition, dass eine 35% starke Rechtradikale ein Ziel ist, das von demokratischen Parteien erreicht werden will.

 

 

 

Bei der Wahl zur Bürgermeisterin, bzw. zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wachenheim gab es folgende sehr interessante Anekdote.

Ein Ehepaar fragte nach erfolgter Wahl nach der Wahlleitung. Im Gespräch mit dieser beklagte sich die Ehefrau, dass hinter dem Namen der Kandidatin, die von der SPD nominiert wurde, in den Klammern hinter deren Namen auf dem Wahlzettel die Parteizugehörigkeit eben dieser mit SPD angegeben sei. Und es sei bekannt, dass die Kandidatin parteilos sei, also keiner Partei angehöre!

Sie empfinde das als nicht richtig, da den Wählern etwas visualisiert würde, was so nicht stimmt und so die Wahl mit falschen Angaben beeinflusst werde.

Die Wahlleitung setzte sich mit den entsprechenden Stellen in Verbindung und erhielt auch prompt Auskunft. Diese besagte, da Frau Stegmann von der SPD nominiert worden sei, ist die Angabe der Partei in den Klammern folgerichtig. Zudem sei alles durch die entsprechenden Ausschüsse gegangen und genehmigt worden. Die Richtigkeit der Angaben sei somit bestätigt.

Hätte Frau Stegmann nicht die Nominierung durch eine Partei erfahren, sondern hätte sich über eine Unterschriftenliste qualifiziert und sich unabhängig von einer Partei um das Amt beworben, würde in den Klammern ‚Parteilos‘ stehen.

IMG_0124-0Morgen haben wir die Wahl: das Amt des Verbandsgemeinde-Bürgermeisters wird neu besetzt. Beide Kandidaten habe ich für ihre derzeitigen Ämter gewählt und konnte sie jetzt einige Jahre beobachten.

Bei Udo Kittelberger hatte mich vor 8 Jahren seine Erfahrung in der Verwaltung angesprochen sowie die im Wahlkampf damals wie heute postulierte Unabhängigkeit. Allerdings glaube ich schon lange nicht mehr an diese Unabhängigkeit – zu deutlich habe ich den Einfluss der FWG auf den Verbandsbürgermeister wahrgenommen. In vielen Sitzungen, deren öffentlichen Teil ich verfolgt habe, ließ sich Udo Kittelberger auf keine Position festlegen, spielte aber durch sein Verhalten den Zielen der FWG (und der verbündeten SPD) in die Hände. Das war nicht neutral, sondern parteiisch auf eine intransparente Weise.

Erfahrung hat Udo Kittelberger zweifelsohne, aber ich hatte erwartet, dass er in seinem derzeitigen Amt mehr daraus macht. Als ein Ziel nennt er in seinem Wahlprospekt die „vernünftigen Entwicklungen von Gewerbeansiedlungen“. Gerade hier hat er in seiner ablaufenden Amtszeit nichts erreicht. Im Wachenheimer Gewerbegebiet sind bestehende Firmen abgewandert, neue Interessenten haben sich für andere Gebiete entschieden. Der Grund: ein viel zu langer Stillstand bei der Überarbeitung des Flächennutzungsplans, der auch schon von der übergeordneten Behörde SGD Süd angemahnt wurde.

Aktueller Grund für den Stillstand – und entgangene Gewerbesteuer – ist die gegenseitige Blockade von Verbandsgemeinderat und Wachenheimer Stadtrat in der Supermarkt-Frage. Hier wäre es Kittelbergers Aufgabe gewesen, durch neutrale Vermittlung diese Blockade aufzulösen. Dies ist ihm nicht gelungen, und es lag nach meiner Beobachtung auch nie in seinem Interesse. Dazu passt auch, dass er die Situation im Wachenheimer Stadtrat falsch darstellt: Laut seinem Wahlprospekt wird die Standortfrage „auch im Rat der Stadt Wachenheim noch kontrovers diskutiert.“ Das ist nicht korrekt, hier gab es nach den tatsächlich kontroversen Diskussionen eine eindeutige Entscheidung, die im Sinne der Demokratie zu respektieren ist.

Umgekehrt habe ich in den vergangenen acht Jahren kaum eigene Impulse von Udo Kittelberger wahrgenommen. Er verwaltet mit ruhiger Hand – aber er bewegt nichts. Wie uns das hinter andere Verbandsgemeinden zurückwirft, zeigt ein Vergleich mit Freinsheim am Beispiel Heiraten: Freinsheim positioniert sich seit Jahren sehr aktiv als perfekte Location zum Heiraten. Interessierten wird es einfach gemacht, sich nach den beliebten Wochenend-Terminen des Standesamts zu erkundigen. Wachenheim hätte durch die Ludwigskapelle ähnliche Chancen, mit Hochzeitsgesellschaften auch von außerhalb die Gastronomie zu stärken und den Tourismus zu fördern. Vor Jahren habe ich mal über das Potenzial gebloggt. Dass dieser Beitrag mit über 4.300 Aufrufen immer noch der Meistgelesene im Wachtenblog ist, zeigt das große Interesse an dem Thema. Bewegt hat sich jedoch nichts in der Verbandsgemeinde. Es gibt keine attraktiven Trautermine am Wochenende, und die Heirats-Infos auf der Webseite unserer Verbandgemeinde sind an Bürokratie kaum zu überbieten. Hier hätte Udo Kittelberger als Dienstherr des Standesamt die Chancen viel besser nutzen können.

Ganz anders habe ich Torsten Bechtel in seiner derzeitigen Rolle erlebt. Er treibt mit neuen Ideen die Entwicklung von Wachenheim voran. So hat er erreicht, dass Wachenheim als eine von nur 13 Gemeinden in Rheinland-Pfalz in das Bund-Länder-Programm „Historische Stadtbereiche – Städtebaulicher Denkmalschutz“ aufgenommen wurde. Sanierungen im historischen Stadtkern können jetzt bezuschusst werden. Jetzt wird endlich wieder investiert in Wachenheim, um historische Bausubstanz zu erhalten und aus dem Dornröschenschlaf zu holen.

Ein Schwerpunkt von Bechtels Aktivitäten in Wachenheim, die ich nicht unbedingt von einem CDU-Mann erwartet hatte, ist der konsequente Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Auf dem städtischen Bauhof wurde eine riesige Photovoltaik-Anlage installiert, die Stadtwerke bieten ab 2015 zu 100% Naturstrom aus Wasserkraft an. Die erneuerbaren Energien stehen zwar auch in Kittelbergers Wahlprogramm, konkrete Aktivitäten dazu habe ich aber in den vergangenen acht Jahren nicht mitbekommen.

Von den Unterstützung Kittelbergers wird immer wieder die Meinung verbreitet, Bechtel würde in der Doppelrolle als Verbands- und Stadtbürgermeister nicht angemessen die Interessen von Friedelsheim, Ellerstadt und Gönnheim vertreten, sondern den eigenen Ort bevorzugen. Wie so oft sagt so eine Verdächtigung besonders viel über die aus, die sie äußern: Sie zeugt von der inneren Haltung mancher lokalen Politiker: ihnen scheint es nicht um das Miteinander der Ortsgemeinden zu gehen, sondern um den eigenen Ort. Das was sie Bechtel unterstellen tun sie seit Jahren, in dem sie die Ansiedlung eines Supermarkts in Wachenheim blockieren.

Bei Torsten Bechtel finde ich die Unterstellung der Vorteilsnahme für Wachenheim besonders putzig: Dieselben Fraktionen, die ihm vor seiner ersten Wahl zum Wachenheimer Bürgermeister unterstellten, als gebürtiger Grünstadter und erst 2001 Zugezogener nicht genug Bezug zu Wachenheim zu haben, diese Fraktionen werfen ihm nun vor, Wachenheim gegenüber den anderen Ortsgemeinden zu bevorzugen.

Ich teile diese Bedenken nicht. Im Gegenteil: In vielen Stadt- und Verbandsgemeinderats-Sitzungen, und in den Resultaten seiner Amtsausübung erlebe ich Torsten Bechtel als konstruktiv, integrierend, vorausschauend, offen und klar. Anders als bei Kittelberger weiß man bei ihm jederzeit, woran man ist. Er kann verschiedene Interessen wahrnehmen und faire, pragmatische Lösungen finden – wenn man ihm die Chance gibt und ihn nicht auf höherer Ebene blockiert. Diese Fähigkeiten, die in der Politik nicht unbedingt selbstverständlich sind, sollten wir nicht nur für die Stadt, sondern für die gesamte Verbandsgemeinde nutzen.

Ich drücke Torsten Bechtel für morgen die Daumen!

Um kurz vor 2 Uhr morgens standen Vertreter verschiedener Fraktionen im Flur der Verbandsgemeinde-Verwaltung, und alle waren sie enttäuscht. Nicht vom Endergebnis der Wahlen zum Stadtrat und Verbandsgemeinderat , sondern vom Nicht-Vorhandensein eines solchen. Beim Auslesen der USB-Sticks, auf denen die mehr als sechs Stunden lang ausgezählten Wahlergebnisse festgehalten waren, wurden Fehlermeldungen gegeben. Entweder waren beim Auszählen Fehler passiert, die zu Unstimmigkeiten führten. Oder das Programm lief nicht mehr wie es sollte. Jedenfalls gingen wir alle ohne Endergebnis nach Hause.

So bleibt mir nur, eine persönliche Prognose auf Basis der beobachteten Unterhaltungen abzugeben: Im Wachenheimer Stadtrat wird es keinen Machtwechsel geben. Die CDU hat gewonnen und könnte statt der bisher 7 Sitze auf 8 Sitze kommen (dazu kommt noch ein Bürgermeister-Sitz). Die Wachenheimer Liste hat verloren und kommt vielleicht nur noch auf 2 statt der bisher 3 Sitze. Für meinen sehr geschätzten Mitblogger Frank Mehlmer könnte es da eng werden mit dem Stadtratsmandat. Insgesamt könnten beide Gruppierungen wie bisher auf 10 oder vielleicht sogar auf 11 Sitze kommen.

Zu FWG und FDP habe ich wenig gehört. Das könnte bedeuten, dass sie ungefähr gleich geblieben sind. Die Wachenheimer Bürgerliste 2014 hat es wohl in den Stadtrat geschaft. Auf dem einen Sitz würde ich Herrn Hick vermuten, der auch die Liste anführt. Die SPD dagegen könnte leicht verloren haben.

Insgesamt haben sich die Ergebnisse in Turn- und Stadthalle deutlich unterschieden. In der Turnhalle, wo die heute abgegebenen Stimmen gezählt wurden, hat die CDU deutlich mehr Stimmen bekommen als bei der Briefwahl. Eine mögliche Ursache: Der Rheinpfalz-Artikel zur Falschaussage der Wachenheimer Bürgerliste und die Kommunikation von Rewe zur Lage an Königswingert und Bischofsgarten haben viele Briefwähler nicht mehr erreicht.

Die anderen drei Gemeinden haben es übrigens geschafft, ihre kompletten Ergebnisse fertig zu stellen. Für den Verbandsgemeinderat wurden jetzt auch schon vorläufige Zahlen ohne Wachenheim veröffentlicht:

SPD 28,4 %

CDU 38,5 %

FDP 4,8 %

FWG 28,3 %

Wenn Wachenheim seinen Beitrag zu diesem Ergebnis liefert, könnte die CDU noch etwas besser dastehen und die FDP vielleicht über 5 % landen. An der grundsätzlichen Konstellation wird sich aber wohl nichts ändern:Der sehr eindeutig wiedergewählte Torsten Bechtel wird sich weiterhin auf eine Mehrheit im Stadtrat stützen können und im Verbandsgemeinderat Gegenwind bekommen.

Während in der Turnhalle schon die Urnen-Wahlergebnisse weitergegeben und die Lichter gelöscht sind, herrscht in der Stadthalle noch reger Betrieb. Beim Auszählen der Briefwahl-Ergebnisse geht es langsamer voran als gedacht.
Zwar sind alle Wahlzettel geordnet, gezählt und kontrolliert, und alle Teams sitzen vor den Computern beim Eingeben. Doch dieses Eingeben ist eine mühsame Angelegenheit. Bei Stadtrat, Verbandsgemeinderat und Kreistag haben die Briefwähler besonders regen Gebrauch gemacht von den Möglichkeiten des Panaschierens und Kumulierens. Und 20 oder 28 Kreuze bei maximal ebenso vielen Namen dauern beim Eingeben deutlich länger als ein Kreuz bei einer Partei oder Liste.
Und es stellt die Konzentrationsfähigkeit der Wahlhelfer ganz schön auf die Probe. Irgendwann tanzen einem die Kreuze und der Bildschirm vor den Augen. Da tut Ablösung gut, doch so viele „Ersatzspieler“ gibt es nicht in der Stadthalle. Ich habe mich bei Wahlleiter Burkhard Orth angeboten und wurde auch freudig begrüßt. Nur leider erwähnte er bei der kurzen Einführung das Verschwiegenheitsgebot, und da musste ich passen, sonst könnte ich ja nicht mehr bloggen.
Für Wachtenblog-Leser sollte die Einschränkung aber kein Problem sein. Vielleicht mag ja noch jemand zum Helfen kommen. Es dauert bestimmt bis weit nach Mitternacht.

Auf dem Rückweg von der Kreisverwaltung war ich nochmal in der Stadthalle, und da habe ich eine andere Zahl zu Torsten Bechtels Ergebnis gehört. Offensichtlich war das, was mir Udo Kittelberger gesagt hatte, nicht völlig korrekt – oder ich habe ihn einfach falsch verstanden. 

Hier jetzt das offizielle Ergebnis von der Landes-Webseite:

Torsten Bechtel holt 67,57 % und fährt damit das zweitdeutlichste Ergebnis in der Verbandsgemeinde ein. Er erzielt auch noch ein leichtes Plus gegenüber dem Stichwahl-Ergebnis von 2009, damals erzielte er 65,4 %.

Peter Fleischer (FWG) erzielt in Friedelsheim beeindruckende 83,54 %. Ich habe allerdings nicht im Kopf, ob er einen Gegenkandidaten hatte. 2009 gab es in Friedeslheim nur einen Kandidat (Hafner), und der holte ein ähnliches Ergebnis.

In den beiden anderen Orten der Verbandsgemeinde fiel das Wahlergebnis sehr knapp aus:

In Ellerstadt wurde Helmut Rentz (SPD) mit 54,45 % wiedergewählt. 

In Gönnheim wurde der SPD-Bürgermeister Robert Blaul abgewählt, hier siegte Wolfram Meinhardt (FWG) mit 52,01 %.

 

Der Wahlkampf ist vorüber, die Stimmen sind abgegeben, jetzt wird ausgezählt. Erstes Zwischenergebnis zur Bürgermeisterwahl aus der Turnhalle: Im Wahlbezirk 1 hat Torsten Bechtel ca. 50 Stimmen Vorsprung, im Wahlbezirk 2 hat er ca. 76 % geholt. Wichtig sind diesmal auch die sehr zahlreichen Briefwahl-Stimmen. Die werden im Ratssaal ausgezählt, von dort werde ich weiter bloggen.