Nach dem Erfolg unserer kleinen Umfrage zu den Kandidaten zum Bürgermeisteramt, gehen wir noch einen kleinen Schritt weiter und befragen Sie zu Ihrer Wahl zum Stadtrat.

Welche Partei soll denn von Ihnen gewählt werden?

Wie immer ANONYM und nicht identifizierbar. Mehrfachabstimmungen sind, soweit es uns technisch möglich ist, über die IP und ein cookie gesperrt.

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Das Osterfest ist vorbei und wir bewegen uns auf Pfingsten zu. Politisch gesehen eine sehr spannende Zeit. Europawahlen, Kommunalwahlen, Wahlen über Wahlen. Die hohe Zeit des Homo politicus, der wir alle sind, ob wir wollen oder nicht!

Auf Grund dieser Tatsache, ob wir wollen oder nicht, werden wir von den politischen Parteien über die Inhalte Ihrer Wahlprogramme mannigfaltig informiert. Internet, TV, Presse und auch per Flugblatt, neudeutsch Flyer.

Nun, als engagierter Mensch in der WL, Wachenheimer Liste OHNE Zusatz, ist nun auch für mich die Zeit angebrochen SIE zu informieren und mich den spannenden Diskussionen mit potentiellen Wählern und Nicht-Wählern und Nichtwählern zu stellen.

Dies tue ich nicht über den Wachtenblog, was den Grundsätzen dieses Mediums widerspräche, sondern über den ersten Schritt, die Flyer, die ich in diesen Tagen in den Briefkästen meiner Nachbarschaft und erweiterten Nachbarschaft verteilen werde. Und ich bin natürlich auch schon von den politischen Mitbewerbern über den gleichen Weg informiert worden.

So habe ich diese Tage die schon erhaltenen Flyer, ein fürchterliches Wort, von FWG, Wachenheimer Bürgerliste 2014 und WL nebeneinandergelegt, und sah das Wahlplakat der CDU vor meinem geistigen Auge, und da fiel mir eine Sache auf, die hoffentlich keine Rückschlüsse auf die politischen Inhalte der Parteien, Vereine und Listen zulässt.

Alle, wirklich alle genannten Parteien haben als eine Grundfarbe die Farbe Orange in ihren Wurfzetteln. Mal sehr orange, mal etwas gedeckter, aber massiv Orange.

Ich frage mich, wie dieses Phänomen zu Stande gekommen ist und wieso ausgerechnet Orange. Mir wird da mulmig zu Mute. Es gab mal eine Orange Revolution in einem Land, das zur Zeit ein potentieller Gefahrenherd für einen europäischen Krieg ist. Da ist mir die Farbe orange in dieser geballten und für Wachenheim so ungewohnten Einheit mehr als unheimlich.

Vielleicht ist es gerade deswegen jetzt wieder so wichtig Position zu beziehen und sachlich und respektvoll für die eigenen politischen Positionen einzustehen. Um von diesen Pseudo-Konsensi zu einer konstruktiven, durchaus streitbaren und streitwertigen politischen Kultur zu kommen, wie es sich für demokratische Parteien gehört.

Nämlich den Willen des Wählers bestmöglich einzubringen und umzusetzen. Und der Wähler und dessen Wille sind nicht generell orange!

In diesem Sinne wünsche ich allen Parteien und Bürgern einen offenen, fairen und konstruktiv spannenden Wahlkampf, der nach der Wahl zu eben solchen Parlamenten führt.

Nach der absurden Verbandsgemeinderatssitzung vergangener Woche bin ich heute (bzw. gestern, wenn der Beitrag fertig ist)  fröhlich aus dem Sitzungssaal gekommen (obwohl ich vorher wieder Metallica gehört hatte). Mit großer Mehrheit hat gestern der Wachenheimer Stadtrat einen Schlussstrich unter ein unrühmliches – und eventuell noch teures – Kapitel der Stadtgeschichte gezogen. Der Satzungsbeschluss vom 18. Dezember 2008, der einen Supermarkt am Pfortenstück vorgesehen hatte, aber nie umsetzbar war, wurde aufgehoben. Danach wurde mit noch deutlicherer Zustimmung der Weg frei gemacht für eine Nutzung des Grundstücks, die sicherlich auf größere Gegenliebe bei der Wachenheimer Bevölkerung trifft: Etwa 15 Einfamilienhäuser und ein Doppelhaus mit Gärten sollen entstehen, dazu eine 3.ooo Quadratmeter große, öffentliche Grünanlage an der Stadtmauer.

Zur Erinnerung und für all diejenigen, die den Supermarkt am Pfortenstück immer noch für realisierbar hielten: Der Bebauungsplan, der 2008 von FWG, SPD, FDP und einer CDU-Vertreterin per Sonderbeschluss gegen den schon damals deutlich erkennbaren Widerstand einer Mehrheit der Wachenheimer durchgedrückt wurde, trat nie in Kraft. Dazu hätte der Flächenutzungsplan geändert werden müssen. Dem hatte zwar der Verbandsgemeinderat zugestimmt (damals noch mit dem Hinweis, dass man Entscheidungen der Ortsgemeinden grundsätzlich nicht im Weg stehen wollte – diese Haltung hat sich vergangene Woche gründlich geändert ), doch die Planungsbehörden hatten die Änderung abgelehnt und auch einen Widerspruch der Verbandsgemeinde abgeschmettert. Grund war die mangelnde Beachtung des Denkmalschutzes an der historischen Stadtmauer.

Da Andreas Berger (FDP) genau wie seine Fraktionskollegin Kira Hinderfeld heute entschuldigt fehlte, gab es in der Aussprache der Stadträte diesmal keinen Hinweis, dass man den Flächenutzungsplan auf dem Klageweg hätte durchbringen können. Stattdessen ging es in der Diskussion des Antrags, den Satzungsbeschluss von 2008 aufzuheben, nur um finanzielle Schadensbegrenzung. Rolf Kley (SPD) fragte, ob die Aufhebung negative Folgen hinsichtlich der „Altlast städtebaulicher Vertrag“ haben könne. Dieser Vertrag wurde damals zwischen der Stadt Wachenheim – unter Federführung des damaligen Bürgermeisters Arnold Nagel (FWG) – und dem Möchtegern-Investor – der Hasslocher Firma Müller-Bau – geschlossen. Die Öffentlichkeit hat nie Details aus dem Vertrag erfahren. Dem Vernehmen nach ist darin festgeschrieben, dass die Kosten des Investors, zum Beispiel für selbst erstellte Gutachten (die positiv für das Bauvorhaben ausgingen), bei Nichtumsetzung des Bauvorhabens an der Stadt hängen bleiben können.

Bürgermeister Torsten Bechtel (CDU) beantwortete Kleys Frage: „Nach Meinung unsereres Rechtsanwalts Fischers nicht.“ Also werde die Situation für die Stadt durch den Aufhebungsbeschluss zumindest nicht schlimmer. „Nach Meinung der Investoren ist der städtebauliche Vertrag nie wirksam geworden“, so Bechtel weiter. Klang zunächst harmlos für mich – doch wenn in dem Vertrag festgeschrieben ist, dass die Gutachten-Kosten, die normalerweise von der Gemeinde getragen werden, von den Investoren übernommen werden – dann kann das Nicht-In-Kraft-Treten Wachenheim teuer zu stehen kommen.

Erstaunlich fand ich die Chuzpe von Altbürgermeister Nagel. Der Politiker, der den ungünstigen Vertrag im Geheimen abgeschlossen hatte, wollte nun von Torsten Bechtel eine Garantie, dass aus genau diesem Vertrag durch die heutige Abstimmung keine Nachteile entstehen könnten. Nagel wollte mit einem Verweis auf eine noch andauernde Analyse durch den Rechnungsprüfungausschuss Zeit gewinnen. Marcus Scholz, Mitglied dieses Ausschusses, hatte sich aber vorher bei Verbandsgemeindebürgermeister Udo Kittelberger (FWG) schlau gemacht und konnte berichten, dass die Analyse auf dem Weg sei. Außerdem wiesen Rolf Kley und der Fraktionsvorsitzende der Wachenheimer Liste, Lothar Sturm, unter fraktionsübergreifender Zustimmung darauf hin, dass der Rechnungsausschuss ohnehin nicht die notwendige juristische Prüfung vornehmen könne.

Auf die erneute Stellungnahme Bechtels „Wir haben mit unserem Rechtsanwalt mehrfach gesprochen, und die Aussage war immer, dass die Aufhebung des Satzungsvertrags unschädlich im Zusammenhang mit dem städtebaulichen Vertrag sei“ rief Nagel: „Glauben Sie doch nicht, dass dieser Vertrag in der Verwaltung entworfen wurde. Da saßen hochkarätige Juristen dran.“ Damit meint er wohl die Anwälte der Investoren, mit denen er damals verhandelt hat. Ich glaube, nur Arnold Nagel bringt es fertig, sein eigenes Versäumnis (keine offene Verhandlung mit den Investoren auf Augenhöhe, einseitige Auslegung des Vertrags mit potentiell gravierenden Nachteilen für die Stadt im Fall einer Nicht-Genehmigung) so darzustellen, als sei der politische Gegner daran schuld.

Alles Unken half jedoch nichts, das heutige Abstimmungsergebnis im Wachenheimer Stadtrat war eindeutig: Arnold Nagel und Annette Weber (beide FWG) stimmten dagegen, Rolf Kley (SPD) und Nicola Räch (FWG) enthielten sich, die neun anderen Räte stimmten dafür (die komplete Fraktion der Wachenheimer Liste , alle anwesenden CDU-Mitglieder sowie – wenn ich mich richtig erinnere – Hans-Jürgen Häfner von der SPD).

Nachdem mit diesem Beschluss „der Wille der Bevölkerung endlich umgesetzt und manifestiert“ war (Bechtel), stand nun eine alternative Bebauung des Pfortenstücks zur Abstimmung. Dabei beleuchtete der Bürgermeister wieder die Vorgeschichte: Nach Ablehnung des Supermarkts hatte Grundstückseigentümerin Bettina Bürklin-von Guradze einen städtebaulichen Ideenwettbewerb ausgeschrieben. Die Entwürfe seien sehr gemischt aufgenommen worden. Während die Pläne für die Wohnhäuser viele schöne Ideen enthalten hätten, habe der relativ große Hotelbau an der Weinstraße Widerspruch nicht nur bei den Wachenheimern, sondern vor allem bei der für Denkmalschutz zuständigen Generaldirektion kulturelles Erbe hervorgerufen.

Daher hätten Stadt und Eigentümerin – unterstützt von einem Berliner Planungsbüro – nochmal überlegt und präsentieren jetzt unter dem Motto „aller guten Dinge sind drei“ den heute zur Abstimmung stehenden Vorschlag. Am Pfortenstück sollen private Einfamilienhäuser und ein Doppelhaus entstehen. Um die im gültigen Flächennutzungsplan vorgeschriebene touristische Nutzung zu gewährleisten, bleibt auf dem 1,2 Hektar großen Grundstück ein Viertel, nämlich eine 3.000 Quadratmeter große Fläche zwischen Stadtmauer und Weinstraße, unbebaut und wird als öffentliche Grünanlage der Allgemeinheit zugänglich gemacht.  

Dieser Vorschlag erinnert mich an die die Zeit vor fünf, sechs Jahren, als sich mein Liebster mit zwei Freuden gegen den geplanten Supermarkt am Pfortenstück engagierte. Es wurde uns damals schnell klar, dass unser Ziel nicht eine Beibehaltung des Status‘ Quo sein könne – so schön der heutige Wingert an der Stadtmauer auch ist. Es ist gutes Recht der Eigentümerin, das Grundstück zu verkaufen, um andere Investitionen tätigen zu können. Wenn wir damals bei unserem Diskussionen in der Stadt nach alternativer Bebauung des Grundstücks gefragt wurden, haben wir kleine Wohnhäuser und einen Park vorgeschlagen. Und hörten immer wieder, wie unrealistisch das sei. Der damalige Bürgermeister Nagel betonte stets, bei Wohnbebaung müssten die Häuserfronten direkt an der Weinstraße stehen, und das sehe viel schlimmer aus als ein Supermarkt. Wenn ich überlege, wie oft die „Shock-and-Awe-Rhethorik“ Nagels schon angesichts der Realtität verpufft ist (vergleiche unmittelbar bevorstehende Rewe-Schließung), hoffe ich, dass sich auch seine Unkenrufe zum städtebaulichen Vertrag als haltlos erweisen. 

Statt Häuserfronten an der Weinstraße gibt es nun also eine 3.000 Quadratmeter große öffentliche Grünfläche, die sich an der Stadtmauer entlang zieht und im linken Teil auch den Abschluss zur Weinstraße bildet. Dadurch, so Bechtel, wird „der Bereich aufbewertet, die Stadtmauer bleibt öffentlich zugänglich und wird erlebbar“. Wenn ich es richtig verstanden habe, wird das Anlegen dieser Freifläche sogar von der Generaldirektion kulturelles Erbe gefördert. Vielleicht ist dadurch tatsächlich die Gestaltung eines hübschen kleinen Parks möglich, von dem heute einige Male die Rede war.

Anders als sein Vorgänger Nagel, dessen Alleingänge nach meiner Wahrnehmung oft unter dem Motto „Regeln sind für andere“ standen, hat Bechtel die Behörden schon früh einbezogen. Die untere Planungsbehörde (Kreisverwaltung), die untere und obere Denkmalschutzbehörden und – wie Bechtel im Hinblick auf vergangene Woche betonte – auch die Grundstückseigentümerin haben bereits Zustimmung signalisiert. Im Dialog mit den Behörden erhielt Bechtel sogar den hilfreichen Hinweis, dass die jetzt geplante Bebauung des Pfortenstücks durche inen Aufstellungsbeschlusses auf den Weg gebracht werden kann.  Dieses vereinfachte Verfahren ermöglicht eine Innenentwicklung, bei der zum Beispiel der Flächennutzungsplan nicht geändert werden muss.

Die anschließende Debatte verlief kurz und konstruktiv. Lediglich eine Wachenheimerin im Publikum war enttäuscht, dass sie – so ist es in der Gemeindeordnung vorgeschrieben – keine Frage stellen könnte. Fraktionsvorsitzender Rolf Kley sagte für die SPD, man wolle den Plan mittragen, und hob positiv hervor, dass ein größerer Teil der grünen Lunge im Ort erhalten bleibe. Eventuelle Anmerkungen zu Gebäudehöhe (geplant ist eine Anlehung an umliegende Gebäude – ich glaube, in der Waldstraße) und Gartengestaltung werde man im Bauausschuss vorbringen.

Für die Wachenheimer Liste äußerte sich Lothar Sturm zustimmend und verwies auch auf den Bauausschuss zur Detailklärung. Walter Disteldorf brachte die sehr positive Haltung der CDU zum Ausdruck. Da die Gärten der Wohnhäuser an die öffentliche Fläche angrenzen sollten, wäre das zusammenhängende Grün noch größer. „Das ist eine gute Lösung, um aus dem Filetstück von Wachenheim etwas Schönes zu machen“, schloss Disteldorf.

Die FWG hatte keine Wortmeldung. Bei der Abstimmung gab es kein Nein, und die einzigen beiden Enthaltungen kamen von Arnold Nagel und Annette Weber. Nicola Räch dokumentierte ihre abweichende Haltung – wie alle anderen Anwesenden – durch ein Ja. Schade, dass sie als Stimme der Vernunft in der FWG so oft auf verlorenem Posten kämpft.

Fraktionsübergreifend hat heute die Vernunft gesiegt im Wachenheimer Stadtrat, das ist ein Grund zum Feiern!

Trotzdem wäre Wachenheim nicht Wachenheim, wenn sich in die ungewöhnliche  Harmonie nicht doch noch wieder ein wenig Zwist gedrängt hätte. Unter „Verschiedenes“ fragte Lothar Sturm, wie lange die Stadträte Nagel und Häfner bereits die – von Bürklin-Wolf nicht authorisierten – Pläne für einen Supermarkt-Bau an der Ringstraße gekannt hätten. Während Nagel fragte „Muss ich das beantworten?“, sprang Kley seinem SPD-Kollegen bei: „Das ist Thema für die Verbandsgemeinde, nicht für die Stadt.“ Dem widersprach der Bürgermeister, schließlich habe der VG-Rat letzte Woche eine „neue Qualität in die Zusammenarbeit mit der Stadt gebracht“. Als Sturms Frage unbeantwortet blieb, bat er, das genauso zu protokollieren. Darauf Nagel: „Sie können auch protokollieren, dass Sie zu gegebener Zeit Antwort bekommen werden.“ Welch ein Cliffhanger für die nächste Folge der Seifenoper „Zank in Wachenheim“.

Liebste und einzige Wachenheimer Politiker!

Ich werde jetzt einfach mal völlig frei von Ironie, Sarkasmus oder Zynismus, Tacheles reden.

Die Art und Weise, mit der Ihr, gewählte Vertreter der Wachenheimer Bürger, hier in unserem Wachenheim, „für“ unser Wachenheim Politik macht, kotzt mich an.

Es ist kaum zu glauben, dass erwachsene Menschen so fahrlässig und rücksichtslos handeln, wie ihr das tut. Seinen Kindern bringt man bei, durch eigene Stärke und Stärken, seine Positionen zu vertreten und nicht mit dem Finger auf die Schwächen der anderen zu zeigen. Das Einzige was Ihr könnt, ist jedoch den Finger zu heben und Eure Kollegen der anderen Parteien, und das seid Ihr, Kollegen im Handeln für Wachenheim, blosszustellen und anzuschwärzen, in der Hoffnung, dass der ach so doofe Bürger nicht blickt was Sache ist.

Ihr habt Euch aber diese duckmäuserische Art und Weise so etwas von verinnerlicht, daß Ihr aus diesem Verhaltensschema schon gar nicht mehr raus kommt. Das Schlimme daran ist, daß die Entwicklung und das Ansehen Wachenheims unter dieser kriecherischen Art leiden und ramponiert werden.

Nehmt doch mal Eure Bällchen in die Hand und TUT etwas. Seid mal konstruktiv, hört auf zu taktieren und seid LÖSUNGSORIENTIERT. Der eine ist beleidigt und bildet Dolchstoßlegenden, der andere beklagt sich, dass er blockiert wird usw. usw.

Wenn alle Arbeitnehmer so agierten, die in Wachenheim wohnen, und es sind einige Führungskräfte darunter, hätte Wachenheim eine exorbitante Arbeitslosenquote. Kündigungsgründe wären u.a. Konsensunfähigkeit, Führungsschwäche, Mobbing. Bloss bei Arbeitnehmern geht es ja an deren eigenen Geldbeutel, Ihr verbrennt nur das Geld von anderen! Das tut nicht weh.

Was mir weh tut, ist Euch Dilettanten beim pfuschen, schieben und tricksen zusehen zu müssen.

PS.
Ich schwankte bei diesem Artikel zwischen Kommentar oder eben Artikel. Beim Kommentar sah ich die Gefahr, dass der Artikel von einigen überlesen wird, die ihn wirklich lesen sollten!!

„Zweck des Vereins ist die Aktivierung des Bürgersinns und die Mitwirkung möglichst vieler Bürger zum Wohl des Gemeinwesens.“
FWG Wachenheim

„Der Kreisverband hat die Aufgabe…die Politische Willensbildung im öffentlichen Leben zu fördern“
CDU Wachenheim

„Ziel der Wachenheimer Liste e.V. sind: …die Förderung der politischen Willensbildung auf der Grundlage des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“
WL

„Kommunalpolitik ist Politik in der Heimat und für die Heimat. Politik, die man dort macht, wo man daheim ist, wo man nicht nur die gleiche Sprache spricht. Hier wissen Wähler und Gewählte wovon sie sprechen. Erfolg hat nur, wer die Probleme vor Ort kennt und sie gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern lösen will“
FDP Wachenheim

„Die SPD will, daß im Stadtrat wieder alle Parteien und Gruppen an einem Strang ziehen, wenn es um die Interessen unserer Stadt geht.
…gilt es daher ohne ideologische Scheuklappen und Berührungsängsten gemeinsam mit allen Gruppen der Bevölkerung für eine erfolgreiche…Entwicklung unserer Stadt einzutreten. Dabei geht es nicht um Worthülsen und leere Versprechungen, sondern um…Projekte, an denen wir uns künftig messen lassen wollen.“
SPD Wachenheim

Hütet euch vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber reißende Wölfe sind. An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Kann man Trauben lesen von den Dornen oder Feigen von den Disteln? Ebenso bringt jeglicher gute Baum gute Frucht, aber ein fauler Baum bringt schlechte Frucht. Ein jeglicher Baum, der keine gute Frucht bringt, ist nur noch dazu gut, umgehauen und ins Feuer geworfen zu werden. Darum, an ihren Früchten sollt ihr das Gute von dem Schlechten unterscheiden.
JC

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Die Pizzeria ist weg – Endlich hat Wachenheim seinen zweiten Parkplatz

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Wachtenblogger zieht um – Nicht anonym in den Untergrund

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Laut eines unserer Stammleser gibt es für Wachenheim keine Zukunft. Das ist mehr als tragisch. Da, wie in dem kleinen Artikel letzter Woche festgestellt, die Zukunft die Zeit ist, die der Gegenwart nachfolgt, folgt also nichts nach dem Jetzt.

Was ist aber das Jetzt?

Tippe ich einen Buchstaben und mein Finger berührt die Tastatur ist dies das Jetzt? Oder kann man das etwas weiter fassen, z.B. die Zeit, die ich für das Schreiben eines Artikels brauche? Wenn das gelten soll, gibt es aber sehr viele kleine Jetzt, aus denen einen großes Jetzt besteht.

Doch kaum habe ich das Jetzt erfasst ist es schon wieder gegangen, ist das Jetzt, das eigentlich der Zukunft gründet, zur Vergangenheit geworden. Setze ich nun Voraus, das der Vergangenheit die Gegenwart folgt, die Gegenwart aber zügig zur Vergangenheit wird, dann gibt es gar keine Zukunft, sondern wir leben in einem permanenten Wechsel zwischen Vergangenheit und Jetzt, den man Zukunft nennt, obwohl man keine hat.

Beginne ich also ein Wort zu schreiben, wohlgemerkt die Idee eines Wortes, Achtung Plato, kann etwas völlig anderes herauskommen als die eigentliche Idee war. Ich beginne mit dem Buchstaben ‚F‘, hatte die Idee diesem ein ‚W‘ folgen zu lassen, mit einem finalen ‚G‘ endend, aber da ich gegenwärtig umdenke, könnte ich dem ‚F‘ ein ‚rank‘ folgen lassen und hätte statt eines Vereinsnamens meinen Vornamen geschrieben. Das beweist doch in der Tat, dass es bei mir für die FWG keine Zukunft gibt. Hammer!!!

Was sagt uns das aber für Wachenheim?

Es gibt ja nun mal doch einige Parteien, die daran arbeiten, die Gegenwart zur Vergangenheit werden zu lassen. Statt Buchstaben zu tippen, entwerfen diese Pläne, Szenarien, erstellen Budgets, wählen neue Vorsitzende, wählen alte Vorsitzende ab, schimpfen auf politische Gegner, schimpfen auf Presse und Blogs, spinnen Intrigen, engagieren sich für die Allgemeinheit, versuchen neue Wähler zu gewinnen, versuchen alte Wähler nicht zu vergraulen, planen Hotels, planen Zukunftshäuser, planen Akademien, planen Supermärkte, planen Parkplätze. Planen das, was die Wähler brauchen sollen, um deren Geld auszugeben.

Planen Sie aber auch planvolles Handeln?

Mir scheint es eher, dass sehr viel Zeit, Energie und Geld, dafür ausgegeben wird, Vergangenes zu bewahren um sagen zu können, man arbeite an der Zukunft. Wirklich Neues, ein unerwarteter Tastaturanschlag, kommt bisher nicht. Zumindest nicht von den Parteien. F C W D U G W L S F D P …

In diesem Sinne wünsche ich allen politisch engagierten Lesern, Nichtlesern und Ihren Familien ein frohes, friedliches und politisch besinnliches Fest.

Allen anderen Lesern und Nichtlesern wünsche ich das unpolitisch Gleiche!!