Im Vergleich zur letzten Verbandsgemeinderatssitzung war es heute (bzw. wenn der Blogbeitrag fertig ist, gestern) im Wachenheimer Stadtrat richtig langweilig – und das ist keine schlechte Nachricht. Vielleicht lag es an der bis auf den letzten Platz gefüllten Zuschauerreihe, vielleicht haben die eindeutigen Reaktionen im Wachtenblog auf die absurden Scharmützel vergangener Woche etwas bewirkt, vielleicht haben die Beteiligten auch die Zwischenzeit zum Nachdenken oder zur Verständigung genutzt. Jedenfalls war der Ton der gestrigen Stadtrats-Sitzung durchgehend sachlich. Und so kam zwar keine fraktionsübergreifende Einigung, aber eine eindeutige Abstimmung und damit ein klares Verhandlungsmandat für den Stadtbürgermeister heraus.
Zur Abstimmung stand ein Antrag der CDU auf die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für einen Lebensmittel-Vollsortimenter im Bischofsgarten. Gleichzeitig sollte ein projektbezogener Durchführungsvertrag mit der Selztal GmbH, dem Projektentwickler der Rewe, auf den Weg gebracht werden. Das mag zunächst überraschen, kommt doch der Bebauungsplan normalerweise nach dem Flächennutzungsplan, mit dem sich gerade erst der Verbandsgemeinderat befasst hat. Über diese in Form und Inhalt denkwürdige Veranstaltung hatten wir ja im Wachtenblog ausführlich berichtet und diskutiert. Dass man nicht einen Vorschlag mündlich darlegen und einen anderen Vorschlag schriftlich zur Abstimmung einreichen sollte, ist laut einer Meldung der Rheinpfalz mittlerweile auch der SPD-Fraktion klar geworden. Auch Verbandsgemeindebürgermeister Udo Kittelberger hat gegenüber der Zeitung eingeräumt, dass es nicht richtig war, die Abstimmung trotz der Unklarheit durchzuziehen.
In der Fragestunde für Einwohner am Anfang der gestrigen Stadtratssitzung wollte ich daher wissen, ob der Verbandsgemeinderats-Beschluss angesichts dieser Diskussionen gültig sei. Stadtbürgermeister Torsten Bechtel wollte hier zwar nicht in die Rolle der Verbandsgemeinde gedrängt werden, sagte aber, das Protokoll der Sitzung werde kommende Woche vorliegen, und dann könne es eventuell Bewegung geben. Rolf Kley, SPD-Fraktionschef im Stadtrat und nicht Mitglied des Verbandsgemeinderats, sagte im weiteren Verlauf der gestrigen Sitzung: „Es ist schade, dass es im Verbandsgemeinderat nicht so klar formuliert war. Ich war persönlich dafür, die Ringstraße als Sondergebiet Einzelhandel rauszunehmen. Ich denke, dass hier in den nächsten Tagen die Verantwortlichen zu einer guten, einvernehmlichen Lösung kommen werden.“ Wie Bechtel im weiteren Verlauf präzisierte, wird es heute ein interfraktionelles Gespräch auf Verbandsgemeinde-Ebene geben.
Zurück zur gestrigen Sitzung. Die Aussprache über den Supermarkt-Bebauungsplan begann sehr ungewöhnlich, nämlich mit einer etwa fünfminütigen Stillarbeit des gesamten Stadtrats. Bürgermeister Bechtel hatte einen Brief der Kreisverwaltung Bad Dürkheim ausgeteilt, der heute um 15:30 Uhr bei Verbandsgemeinde-Bürgermeister Kittelberger eingegangen war. Während die Ratsmitglieder das dreiseitige Schreiben studierten, rätselten wir im Publikum über dessen Inhalt. Hatten etwa die Dürkheimer Grawler im Nachbarort am 11.11. dauerhaft das Regiment übernommen und verlangten nun, auf Wachenheimer Seite direkt mit der neuen Fastnachtsabteilung des FC Bächel über den Supermarkt zu verhandeln?
So lustig war es nicht. Mit dem Brief reagierte Holger Eichner, bei der Kreisverwaltung Bad Dürkheim unter anderem für Flächenutzungspläne, Regionalplanung, Landesplanung und Raumordnung verantwortlich, auf die vorherige Stadtratssitzung, in der ein Supermarkt in der Ringstraße abgelehnt worden war. Einen Auszug aus der noch nicht verabschiedeten Niederschrift dieser Sitzuung hatte Bechtel an die Kreisverwaltung und auch an den Verbandsgemeinderat geschickt – ein Schritt, über den Stadtratsmitglied Andreas Berger (FDP) sich so verwundert zeigte, dass er diese Verwunderung mit der endgültigen Niederschrift dokumentiert wissen möchte. Bechtel entgegnete, der Schritt sei „goldrichtig“ gewesen, und verknüpfte das Vorgehen mit seinem Anspruch, ehrlich und transparent zu agieren.
Transparent wurde in der weiteren Diskussion, dass es in dem Schreiben um einen Termin am 15. März 2011 ging, und dass die Beteiligten unterschiedliche Erinnerungen an den Termin haben. Teilnehmer des Gesprächs, das schon auf mehreren Ratssitzungen erwähnt wurde, waren die Bürgermeister Bechtel und Kittelberger, der Wachenheimer Bauamtsleiter Stefan Schneider, Ulrich Villinger vom Ludwigshafener Planungsbüro Piske (Ersteller des Einzelhandelskonzepts), Holger Eichner von der Kreisverwaltung (untere Planungsbehörde) sowie Vertreter der SGD Süd (obere Planungsbehörde). Während Bechtel mehrfach mit Bezug auf dieses Gespräch berichtet hat, die Planungsbehörden würden einen Supermarkt im Bischofsgarten unter den gegebenen Bedingungen akzeptieren, betonte Eichner in seinem Schreiben, der Bischofsgarten komme als nicht-integrierter Standort nicht in Frage. In dem Brief bezieht er sich auch auf einen damals diskutierten Entwurf des Einzelhandelskonzepts, der laut übereinstimmender Erinnerung von Bechtel und Schneider zum Zeitpunkt des Gesprächs noch gar nicht vorgelegen habe.
In der Debatte merkte Arnold Nagel (FWG) an, dass man von solchen Terminen immer Aktenvermerke oder Niederschriften machen müsse. Einerseits stimme ich ihm aus eigener Erfahrung zu – bei kniffligen Gesprächen sollte man die Ergebnisse schriftlich festhalten und an alle Gesprächsteilnehmer leiten, um sich später bei eventuellen Meinungsverschiedenheiten darauf berufen zu können. Andererseits fällt mir auf, dass sich Nagel bei früheren Debatten, wenn der Termin mit den Planungsbehörden erwähnt wurde, immer wieder kritisch nach Aktenvermerken erkundigt hat. Wer Verschwörungstheorien mag, findet hier Bastelmaterial.
Laut Torsten Bechtel gebe es in Wachenheim schon Grundstücke, die – aus der Vogelperspektive betrachtet – für einen integrierten (also im Ort liegenden) Supermarkt in Frage kämen. „An Ringstraße und Oberstnest kann es aus meiner Sicht aber keinen Supermarkt geben – da muss ein klares Signal von der Stadt an die Behörden gehen“, fügte er hinzu. Die Stadt habe ihre Hausaufgaben gemacht und werde seit eineinhalb Jahren im Unklaren gelassen. Das sei „ein Spiel, was hier so läuft“. In Wachenheim werde das Nicht-Integriert-Sein des Bischofsgartens ausschließlich an der Bahnlinie festgemacht. Gleichzeitig seien in Deidesheim, Freinsheim, Geinsheim und Maikammer Supermärkte in Ortsrandlage bzw. außerhalb entstanden, und auch der genehmigungsfähige (aber an fehlendem Investor scheiternde) Markt zwischen Friedelsheim und Gönnheim sei nicht integriert.
Im Stadtrat gab es gestern sehr unterschiedliche Sichtweisen, wie das Schreiben Eichners zu interpretieren sei. Nach Ansicht von Marcus Scholz (CDU) bitte Eichner lediglich um nochmalige Prüfung der Entscheidung, da der Bischofsgarten nicht integriert sei. „Da sieht man, was passiert, wenn man nach Aktenlage entscheidet. Ihm lagen nur das Einzelhandelskonzept und der Auszug der Sitzungs-Niederschrift vor“, so Scholz. Der Auffassung, dass der Brief keine neuen Sichtweisen enthalte, widersprach Andreas Berger (FDP). Laut dem Schreiben hielten untere und obere Planungsbehörde einen integrierten Standort in Wachenheim für möglich – weshalb der nicht-integrierte Bischofsgarten ausscheide.
Eine Aktenlage gibt es laut Lothar Sturm (Wachenheimer Liste) auch zu einem anderen Gespräch. 2006, während der Planungen zum Supermarkt im Pfortenstück, hätten Sturm, die damaligen Beigeordnete Hans-Jürgen Häfner und Edith Mahler (und evt. noch weitere Stadtratsmitglieder) mit Eichner über mögliche Alternativen gesprochen. Damals habe Eichner den Bischofsgarten als geeignet eingestuft – und hierzu gebe es einen Aktenvermerk. Ganz davon abgesehen stehe in Eichners aktuellem Brief nichts drin, was man nicht im Genehmigungsverfahren des Bauvorhabens behandeln könne.
Auch Hans-Jürgen Häfner erinnerte sich an das Gespräch von 2006. Damals habe die Kreisverwaltung als besten integrierten Standort das Pfortentück bezeichnet. „Die haben uns auf den Weg gebracht“, so Häfner. Das relativiert vielleicht die Tragweite von planerischen Aussagen der Kreisverwaltung – schließlich scheiterte das Pfortenstück am Veto der SGD Süd, die als obere Planungsbehörde die Belange des Denkmalschutzes verletzt sah.
Rolf Kley (SPD) gab zu Bedenken, dass der Bischofsgarten zwar für die Supermarkt-Betreiber die wirtschaftlichste Lösung sei, aus Sicht der Bürger jedoch der bestehende Standort die bessere Alternative darstelle. Kley kritisiere, dass die Verbandsgemeindeverwaltung entsprechende Prüfaufträge seit der Sommerpause nicht umgesetzt habe. „Damit wäre es zu dem Dilemma gar nicht gekommen, aber so haben wir wieder ein halbes Jahr verloren.“ Nagel fügte hinzu, auch die Stadt müsse noch Hausaufgaben machen, zum Beispiel die Verkehrsflüsse analysieren (dazu läge ein Antrag der CDU vor) sowie untersuchen, welche Einflüsse ein Vollsortimenter auf die kleinen Geschäfte vor Ort habe.
„Als ich hier Bürgermeister wurde, war mir klar, dass ich der Held wäre, wenn ich einen Vollsortimenter am bestehenden Standort hinbekomme“, entgegnete Bechtel, „aber es geht nicht.“ Genauso werde man für keinen innerstädtischen Standort eine Mehrheit finden – weder im Stadtrat noch bei den Bürgern – „dann besser keinen Supermarkt“. Bechtel wolle nun mit allen maßgeblichen Personen reden, nicht nur in den Bauämtern, sondern auch mit dem ersten Kreisbeigeordneten Erhard Freunscht sowie SGD-Süd-Präsident Prof. Hans-Jürgen Seimetz. Für diese Verhandlungen brauche er ein eindeutiges Mandat der Stadt.
Abgestimmt wurde dann zunächst über einen Antrag von Andreas Berger (FDP), die Abstimmung über den Bebauungsplan zu vertagen, da es völlig konträre Darstellungen zum Standort Bischofsgarten gebe – von „möglich, wenn andere Standorte von der Stadt nicht priorisiert werden“, bis zu „aus raumordnerischen Gründen nicht in Frage kommend“. Marcus Scholz (CDU) plädierte gegen eine Vertagung, weil sich der Konflikt nicht lösen lasse, wenn man vier Wochen warte. Bechtel fügte hinzu: „Es gibt hier keine Gewinner. Unter der Situation leiden zwei Bürgermeister, deren Beigeordnete, Stadt- und Verbandsgemeinderat – und die Bürger, die das Wort Supermarkt nicht mehr hören können.“
Die Vertagung wurde dann auch mit 11 (CDU außer Judith Nyenhius-Hick, Wachenheimer Liste und Jürgen Bohl von der SPD) gegen 8 (Rest der SPD, FWG, Andreas Berger von der FDP und Judith Nyenhius-Hick) abgelehnt. Kira Hinderfeld (FDP) enthielt sich, Nicola Räch hatte sich schon zu Beginn der Debatte mit dem Hinweis auf persönliche Befangenheit in die Zuschauerreihe gesetzt. Einer Einladung Bechtels, dass ihr andere Ratsmitglieder bei eventueller Befangenheit folgen können, kam niemand nach.
Die folgende Abstimmung über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan am Bischofsgarten fand auf Antrag von Walter Disteldorf (CDU) namentlich statt.
Dafür stimmten 10 Personen: Torsten Bechtel, Walter Disteldorf, Volker Eckl, Rüdiger Göbel, Benjamin Höller, Marcus Scholz und Birgit Seitz (alle CDU), Klaus Helfer, Lothar Sturm und Michael Wendel (alle Wachenheimer Liste).
Dagegen stimmten 7 Personen: Rainer Lukas und Arnold Nagel (beide FWG), Hans-Jürgen Häfner, Rolf Kley und Albert Schattner (SPD), Andreas Berger (FDP), Judith Nyenhius-Hick (CDU)
Enhalten haben sich 3 Personen: Jürgen Bohl (SPD), Kira Hinderfeld (FDP) und Annette Weber (FWG)
Dieser Beschluss kann – vor allem, wenn er durch einen korrigierten Verbandsgemeinderatsbeschluss flankiert wird – die Stadt wieder einen Schritt weiter in Richtung Supermarkt bringen. Für Bürgermeister Torsten Bechtel bietet das Mandat die Chance, dass Wachenheim vom Gespött der Pfalz zu einem ernstzunehmenden Verhandlungspartner wird.
Genauso wichtig wie den Beschluss finde ich die Art, wie er heute zustande gekommen ist. Die Debatte war durchgehend sachlich, und den Hauptakteuren war das Bemühen um Verständigung anzumerken. Zunächst dankte Bürgermeister Bechtel dem Stadtrat, dass die Aussprachen seit einigen Sitzungen angemessen funktionierten. Rolf Kley dankte dem Bürgermeister für die Gesprächskultur, mit der – im Gegensatz zur Verbandsgemeinde – der Stadtrat auf gutem Weg sei (Beifall aus mehreren Fraktionen). Selbst Arnold Nagel lobte das sachlichere Miteinander.
Mehrfach ließen die politischen Gegner Gelegenheiten zum persönlichen Schlagabtausch aus, die sie noch vor einer Woche im Verbandsgemeinderat mit Begeisterung ergriffen hätten. Marcus Scholz setzte auf Gelassenheit statt Scharfzüngigkeit, Arnold Nagel milderte seine Redebeiträge ab und stieg auch nicht auf den einzigen kleinen Nadelstich von Torsten Bechtel ein („jetzt rufen Sie nicht nur Abstimmung“). Unter „Verschiedenes“ erkundigte er sich sogar freundlich bei Bechtel, wie denn die närrische Rathausstürmung am Sonntag gelaufen sei, worauf dieser ebenso launig vermeldete, dass er den Stadtsäckel bis zum Schluss verteidigt hätte. Und dass es der Wachenheimer Stadtrat noch erlebt, dass sich Arnold Nagel und Lothar Sturm friedlich an derselben Debatte beteiligen, ist bemerkenswert.
Sollte die Rathausstürmung des FC Bächel etwa Spuren hinterlassen haben? Laut Rheinpfalz haben die Narren dem Stadtrat befohlen, Sitzungen nur noch auf dem Turm der Wachtenburg abzuhalten, bis ihm angesichts der luftig-kühlen Umgebung die Streiterei vergangen sei.
Woran es auch liegt, in dieser Richtung sollte sich der Wachenheimer Stadtrat weiter entwickeln – und den Verbandsgemeinderat am besten gleich mitnehmen.
Achim Wagner
Hans Jürgen Holle
Frank Mehlmer
Cordelia Krooß
Wachtenblog 